Ehrenamt-News 4-2012 - LAG Pro Ehrenamt

Ehrenamt-News
4.2012
Eine Idylle im Stadtpark
Die Blockwahl von
Funktionsträgern im Verein
und Verband
von Rechtsanwalt Patrick R, Nessler, Neunkirchen/Saar
Sehr häufig werden in den Vereinen und Verbänden
die Mitglieder von Vereinsorganen (z.
B. Vorstand, Ausschüsse etc) „en block“ gewählt,
da sich genau so viele Kandidaten um
die Ämter bewerben, wie zu vergeben sind.
Meist geschieht das im Zusammenhang mit einer
Wiederwahl dieser Personen, was oft auch
als „Bestätigung“ bezeichnet wird.
Der neue Spielplatz der Kindertagesstätte für Kinder von Bediensteten
der Saar-Uni unterhalb des Mensagebäudes auf
dem Campus ist fertig gestellt.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Azubis von Sparkassen
und SaarLB legten selbst Hand an bei der Gestaltung
des Außengeländes. Feierlich in Betrieb genommen, entdeckt
und ausgiebig getestet wurde das neu gestaltete Außengelände
der Uni-Kita von Kindern, Vertreterinnen und
Vertretern der Uni, der Kita und der Spender Anfang Oktober.
Nestschaukel, Wasserspielplatz und Klettergeräte unterschiedlichster
Art, Kletterwand, lange hohe Rutsche, Holzhaus
mit Bad … die Kinder der Uni-Kita der Bediensteten haben
einen neuen Spielplatz vom Allerfeinsten. Möglich wurde
das außergewöhnliche Spielparadies unterhalb des Mensagebäudes
durch eine namhafte Spende der Sparkassen Finanzgruppe
im Saarland und durch ehrenamtliches Engagement:
Azubis und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Sparkassen und SaarLB schenkten den Kindern der Kita ihre
Zeit und Tatkraft: Sie halfen mit beim Aufbauen, Gestalten
des Außengeländes und Streichen des neuen Blockhauses.
Der Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer, die ihre
Arbeitszeit spendeten, wurde koordiniert von der Landesarbeitsgemeinschaft
Pro Ehrenamt und dem UPJ-Büro im Saarland.
Die neuen Außenspielgeräte sind aus widerstandsfähigem
und langlebigem Robinienholz.
Das Max Planck-Institut für Informatik hält für die Kinder eine
weitere Überraschung bereit und spendete neue Fahrgeräte.
Die Kinder können jetzt ihr motorisches Geschick auf
neuen Rollern, Laufrädern, Taxidreirad und einem „Ro-Kart“
trainieren, auf dem im Liegen gefahren wird.
„Der Spielplatz ist ein weiterer Mosaikstein im Sinne einer
familienfreundlichen Hochschule. Wir freuen uns mit Allen,
die das Angebot in Zukunft nutzen werden und danken den
unterstützenden Kräften aus vollem Herzen – es ist phantastisch
geworden“, sagt Dr. Sybille Jung, Leiterin der Stabsstelle
Chancengleichheit der Saar-Universität und Projektleiterin
des audit familiengerechte Hochschule.
Doch in den allermeisten Fällen ist diese Wahl dann unwirksam!
Der Vereinsvorstand wird nach dem Gesetz durch Beschluss
der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gewählt (vgl. §§ 27 Abs. 1, 32 Abs. 1 Bürgerliches
Gesetzbuch - BGB), soweit nicht die Vereinssatzung
etwas anderes bestimmt (§ 40 BGB). Nach der inzwischen
wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung genügt
die „Blockwahl“ dieser gesetzlichen Regelung nicht (Kammergericht
Berlin, Beschl. v. 30.01.2012; Az. 25 W 78/11;
Hanseatisches OLG Bremen, Beschl. v. 01.06.2011, Az. 2 W
27/11). Der im Gesetz vorgesehene Wahlmodus ermöglicht
zum einen konkurrierende und mehrfache Kandidaturen und
gibt zum anderen den anwesenden Mitgliedern die Möglichkeit,
durch ihr Wahlverhalten ihre Zustimmung oder Ablehnung
zu einzelnen Kandidaten kundzutun. Bei der „Blockwahl“
wird dieses jeweils auf die einzelnen Posten bezogene
Wahlverfahren vor- verlegt auf die Auswahl der Kandidaten
und die Zuordnung der Funktionen durch den „Gesamtwahlvorschlag“
und die wesentlichen Entscheidungen über die
personelle Zusammen- setzung des Vorstandes von der Mitgliederversammlung
ausgelagert auf die Person oder Personen,
die den „Gesamtwahlvorschlag“ erstellen (OLG Bremen,
Beschl. v. 01.06.2011, Az. 2 W 27/11).
Eine solche Blockwahl ist deshalb nur zulässig, wenn sie in
der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist.
Staatssekretär Jürgen Lennartz stellt in der Staatskanzlei die
neue Ehrenamt-CD „alles umsonscht“ mit den Henrik Geidt
(Sänger) und Günther Hussong (Mundart-Dichter) und dem
LAG-Präsidenten Hans Joachim Müller vor. Bestellung: Tel.:
0681 3799 264, Fax: 0681 3799 269. Foto: Brabänder