Heft als PDF - Pro Asyl

FÜR EINE WIRKSAME BLEIBERECHTSREGELUNG!
FORDERUNGEN VON PRO ASYL
Familie K. lebt seit 14 Jahren in Deutschland.
Ursprünglich Christen aus Syrien waren sie lange
Zeit als Flüchtlinge im Libanon. Seit Jahren verweigern
sowohl Libanon als auch Syrien die Ausstellung von
Nationalpässen für die Rückkehr der Familie. Die Töchter
haben nach dem Schulabschluss Ausbildungen absolviert
bzw. begonnen und könnten als junge Erwachsene
theoretisch ein Bleiberecht erhalten, wenn es eine entsprechende
Regelung gäbe. Die von ihrem Mann getrennt
lebende Frau K. hingegen und ihre beiden jüngeren Kinder
wären – nach derzeitigem Stand der Diskussion – aber
davon ausgeschlossen, denn Frau K. ist einem Landkreis
zugewiesen, in dem sie trotz intensiver Bemühungen um
eine Arbeitserlaubnis nur stundenweise arbeiten darf.
Die in Deutschland geborene Tochter (8) geht noch zur
Schule. Der 16-jährige Sohn hat nach seinem Schulabschluss
eine Ausbildungszusage erhalten, die Arbeitserlaubnis
wurde aber verweigert. Bei einer Regelung, die
ein Bleiberecht nur bei eigenständiger Sicherung des
Lebensunterhalts gewährt, wären Frau K. und die beiden
jüngsten Kinder chancenlos. Die Familie würde aufenthaltsrechtlich
getrennt.
Der Fall von Familie K. zeigt: Die derzeit diskutierten Kriterien
für eine mögliche Bleiberechtsregelung werden der Lebenssituation
der Geduldeten vielfach nicht gerecht. Ausgeschlossen
von einem Aufenthaltsrecht wären vor allem Familien mit
Kindern, die ihren Lebensunterhalt zumeist nicht vollständig
aus eigenen Kräften sichern können, aber auch kranke und
traumatisierte Menschen. Eine Regelung muss so ausgestaltet
sein, dass die Betroffenen von ihr auch tatsächlich profitieren
können. PRO ASYL hat konkrete Personengruppen und
Kriterien für eine Bleiberechtsregelung vorgeschlagen:
1. Geduldete, Ausreisepflichtige und Asylbewerber, die sich
seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten;
2. Familien, deren Kinder bei der Einreise minderjährig waren
oder in Deutschland geboren wurden, die sich seit drei
Jahre in Deutschland aufhalten;
3. ältere, schwer kranke und behinderte Menschen, die sich
seit drei Jahren in Deutschland aufhalten;
4. unbegleitete Minderjährige, die sich seit zwei Jahren in
Deutschland aufhalten;
Eine Bleiberechtsregelung sollte folgende Kriterien
berücksichtigen:
Sie sollte nicht auf Staatsangehörige bestimmter
Herkunftsländer beschränkt sein.
Eine Aufenthaltserlaubnis »auf Probe« muss auch für
Empfänger von Sozialleistungen möglich sein. Die Aufnahme
von Erwerbsarbeit sollte sofort unbeschränkt
erlaubt werden.
Auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sollte
nicht an die Lebensunterhaltssicherung gebunden sein.
Frühere Regelungen wie »Eine unverschuldete Arbeitslosigkeit
steht einer Verlängerung nicht im Wege« sollten
übernommen werden.
Es sollte dezidierte Ausnahme-Regelungen geben, die
von den generellen Erteilungsvoraussetzungen absehen.
Sie müssen insbesondere einbeziehen: Junge Erwachsene
in der weiterführenden Schulausbildung; große Familien
und Alleinerziehende, die auch mit Arbeit ihr Einkommen
nicht vollständig sichern können; psychisch Kranke und
Traumatisierte; Geduldete, die wegen der hohen Arbeitslosigkeit
in ihrer Region keine Arbeitsperspektive haben.
Ein fehlender Pass, die illegale Einreise sowie ein zeitweilig
illegaler Aufenthalt dürfen kein Hindernis sein.
Strafrechtlich geringe Verurteilungen schon ab 50 Tagessätzen
zum Ausschlussgrund zu machen, ist unangemessen
streng. Sie dürfen kein Hindernis für ein Bleiberecht
sein.
Die Antragsfrist sollte mindestens sechs Monate betragen.
Nur so erhalten Flüchtlinge eine realistische
Chance, von ihrem Antragsrecht Gebrauch zu machen.
Bis die Bleiberechtsregelung in Kraft tritt, muss ein
Abschiebestopp für die Personengruppen erlassen werden,
die Begünstigte einer Altfallregelung sein können.
5. traumatisierte Menschen;
6. Menschen, die als Opfer rassistischer Angriffe in Deutschland
traumatisiert oder erheblich verletzt wurden.
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