Newsletter ITALIEN zusammengestellt von judith gleitze ... - Pro Asyl

Newsletter ITALIEN
zusammengestellt von judith gleitze, palermo
• Das ewig währende Chaos in der Unterbringung
• Proteste der Eritreer auf Lampedusa
• Der Fall Salamis – Versuch einer Zurückweisung nach Libyen, massive Kritik am Dublin‐System
• Anlandungen und Tote
• Gesundheitliche Versorgung – ein Interview mit Emergency Palermo
• Der Bürgermeister von Modena fordert die Schließung der Abschiebungshaften
• LampedusaInFestival – das Migrationsfilmfestival
Das ewig währende Chaos in der Unterbringung
Ende Juni veröffentlichte die italienische Anwaltsvereinigung ASGI ein Interview mit ihrem Mitglied
Gianfranco Schiavone aus Triest zur Situation der Unterbringung und Aufnahme in Italien. Schiavone war
Mitherausgeber des Buches „Diritto alla protezione“, in welchem die Situation grundlegend dargestellt
wird. Einleitend zum Interview heißt es: „Trotz seiner strategischen geographischen Lage ist Italien immer
noch nicht auf dem Niveau des „Empfangs“ anderer europäischer Länder. In Frankreich habe es 2012
60.000 Asylanträge, in Deutschland mehr als 70.000 gegeben, in Italien waren es nur 15.700.
Gleichbleibend niedrige Zahlen, die dennoch über den Kapazitäten des Aufnahmesystems liegen. Und wenn
es denn einmal mehr Ankünfte gibt als im Jahr 2011, geht das System „in tilt“ – der nationale Notstand wird
ausgerufen. Es gebe sehr viele negative Aspekte im italienischen Asylsystem, so Schiavone. Nichts werde
richtig miteinander koordiniert. Das Problem sei nicht so sehr die Asylantragstellung, sondern das, was
danach geschehe. In Italien fehle mehr oder weniger komplett ein Unterstützungs‐ und soziales
Integrationsprogramm für Flüchtlinge. Nur eine absolut geringe Zahl von Personen könne die komplette
Aufnahmeschiene durchlaufen, sprich, auch einen Platz in einer zur Integration bestimmten
Zweitunterkunft erhalten (SPRAR). Die SPRAR‐Plätze sind zwar in diesem Sommer erhöht worden, doch
zunächst wohl nur für 6 Monate, wie in einem Schreiben vom 18. Juli des für das SPRAR zuständigen
Servizio Centrale deutlich wird: Auf eine Nachfrage des Innenministeriums an den Servizio Centrale vom 17.
Juli hatte dieser am 18. Juli alle Träger angeschrieben, die schon SPRAR Projekte leiten, ob es noch freie
Plätze gebe und ob sie noch Träger kennen, die dort einsteigen könnten, das sei bis zum 25. Juli zu melden.
Das Innenministerium zu der Unterbringungslage in seinem Schreiben an den Servizio Centrale:
Betrifft: Nachfragen nach weiteren Plätzen des SPRAR – Systems: (…) zeigt sich die Notwendigkeit, die
Aufnahmekapazität des SPRAR‐Systeme bis um höchstens weitere 3.000 Plätze für 6 Monate zu erhöhen.
„Das ist nötig, um den Migranten, die weiter an den italienischen Küsten anlanden und die keine Aufnahme
in den staatlichen Zentren finden, die alle über ihre maximale Kapazität hinaus belegt sind.“
Man bittet den Servizio Centrale daher, weitere Plätze ausfindig zu machen, Kostenübernahme 35 Euro pro
Tag pro Person, MwSt. eingeschlossen.
Zu Protesten wegen der Unterbringung kommt es auch im ostsizilianischen Syrakus: Hier wurde eine
Schule, die Umberto I, in ein Auffangzentrum umgewandelt. Doch die Lebensbedingungen hier entsprechen
absolut nicht dem Standard, das Essen ist schlecht, die medizinische und sanitäre Versorgung mehr als
mangelhaft. Vereinigungen wie Borderline Sicilia, ASGI (italienischer Anwaltsverein), Emergency und ARCI
haben diese Situation öffentlich gemacht. So gab es z.B. eine Auseinandersetzung mit dem Wachpersonal
und den eritreischen Flüchtlingen, 20 Eritreer wurden verletzt, drei mussten mit einem Schädeltrauma ins
Krankenhaus gebracht werden. 150 Eritreer wurden, so der Ausgangspunkt der Proteste, einfach in einen
Raum mit gerade einmal 50 Matratzen eingesperrt. Sie erhielten keine Informationen über das Verfahren,
keine medizinische Versorgung, nur eine Erstuntersuchung. Schließlich wurden dem IOM (International
Organization of Migration), dem ASGI und dem ARCI Zugang gewährt. Wären diese jedoch nicht mit
anderen Gruppen und Flüchtlingsunterstützern vor Ort gewesen, hätten sich die Rechtsbrüche mit
Sicherheit fortgesetzt.
Quellen: borderline‐europe, http://asgi.wordpress.com/2013/06/28/litalia‐dei‐rifugiati‐unemergenza‐infinita/
http://siciliamigranti.blogspot.it/2013/08/siracusa‐scontri‐al‐centro‐umberto‐i.html
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/die‐aufnahme‐nach‐dem‐notstand.html
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/neuigkeiten‐aus‐syrakus‐uber‐die‐lage.html

http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/60‐minderjahrige‐somalier‐werden‐in‐die.html
Proteste der Eritreer auf Lampedusa
Im Juli protestierten zumeist eritreische Flüchtlinge mehrfach gegen die Abgabe von Fingerabdrücken auf
Lampedusa. Hier waren sie angelandet und hier müssten sie nach gesetzlichen Bestimmungen identifiziert
werden, bevor sie in ein Aufnahmezentrum in Sizilien oder auf dem Festland verlegt werden. Doch genau
das wollten sie nicht. Von ihren Landsleuten kennen sie die Situation in Italien genau: „Wir wissen, dass
einige unserer Freunde, die zum Beispiel in Rom sind, sich in sehr schwierigen Situationen befinden.
Deshalb wollen wir unsere Fingerabdrücke hier nicht abgeben, um nicht in Italien bleiben zu müssen“, so
ein junger Eritreer. Bisher wurden die Proteste von der lampedusanischen Bevölkerung hingenommen,
auch wenn ca. 200 Flüchtlinge nach einer Demonstration durch den Ort auf dem Kirchplatz nächtigten und
nicht ins Lager zurückkehren wollten, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Erstmals haben damit
Flüchtlinge selbst in Italien klar und deutlich gegen das DUBLIN – System, das sie zwingt, im Erstland ihrer
Ankunft in Europa das Asylverfahren zu durchlaufen, protestiert. Den Behörden sind aufgrund der
gesetzlichen Vorschriften prinzipiell die Hände gebunden, auch wenn es vor dem Besuch des Papstes schon
Verlegungen ohne Identifizierung gegeben hatte.
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/surreales‐lampedusa.html
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/lampedusa‐rede‐eines‐eritreischen.html
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/lampedusa‐ein‐erster‐erfolg‐macht‐noch.html
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/die‐proteste‐der‐eritreischen.html
Der Fall Salamis – Versuch einer Zurückweisung nach Libyen, massive Kritik am Dublin‐System
In der Nacht vom 4. auf den 5. August hat der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker “M/T Salamis“
102 Migranten 46 Seemeilen vor der libyschen Küste aus einem sinkenden Schlauchboot gerettet. Die
Flüchtlinge waren in Richtung Europa, die „Salamis“ Richtung Malta unterwegs. Der griechische Kapitän
hatte die Order zur Rettung von der römischen Seenotrettungszentrale erhalten und ist seiner Aufgabe
unweigerlich nachgekommen, so wie es die internationalen Konventionen vorsehen. Die
Seenotrettungszentrale Rom orderte an, er solle die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen, doch das
verweigerte der Kapitän. Nicht der nächste, sondern der nächste sichere Hafen sei anzulaufen, und damit
machte er sich auf den Weg nach Malta, seinem ursprünglichen Ziel. Doch dort begann das Tauziehen:
Malta war nicht bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen und blieb auch nach der Aufforderung der EU‐
Kommissarin Malmström, die Flüchtlinge an Land zu lassen, stur. Letztendlich erklärte sich Italien, das
einerseits die Rettung, andererseits aber auch die Rückführung nach Tripolis (Libyen) angeordnet hatte,
bereit, die eritreischen und sudanesischen Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Fall "Salamis" verdeutlicht, wie es um die europäische Flüchtlingspolitik tatsächlich steht. Menschen in
Not können nicht direkt in Sicherheit gebracht werden, weil EU‐Außenstaaten, wie das kleine Malta, die
Aufnahme von Migranten verweigern. Dies liegt letztlich am Dublin‐System, denn hätte Malta zugestimmt,
dann müssten die 102 Flüchtlinge dort das Asylverfahren durchlaufen und würden auf der Insel mit gerade
einmal gut 417.000 Einwohnern bleiben müssen. In Malta sind in diesem Jahr 1.200 Flüchtlinge angelandet.
Im Verhältnis dazu: Italien hat eine Einwohnerzahl von 60,6 Millionen und Ankünfte über See von bisher
12.000 Flüchtlingen zu verzeichnen. Das sollte keine Entschuldigung einer Nicht‐Aufnahme sein, dennoch
wird mit diesem Fall erneut deutlich, dass das DUBLIN‐System abgeschafft werden muss, sonst wird es
Opfer fordern.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/102_fluechtlinge_sitzen_auf_tanker_vor_malta_fest/
http://www.borderline‐europe.de/news/2013086/der‐fall‐%E2%80%9Esalamis%E2%80%9C‐%E2%80%93‐
erneuter‐versuch‐fl%C3%BCchtlinge‐nach‐libyen‐zur%C3%BCckzudr%C3%A4ngen
http://www.sueddeutsche.de/politik/schiffbruechige‐vor‐malta‐italien‐nimmt‐gestrandete‐fluechtlingeauf‐1.1741205
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/08/salamis‐in‐siracus‐auf‐sizilien.html

Anlandungen und Tote
Laut einer Meldung der Presseagentur ANSA seien bis Ende Juli 12.000 Menschen in Italien angelandet, ca.
8.000 von ihnen auf Lampedusa. Das bestätigte der Einsatzleiter der Küstenwache auf Lampedusa,
Kapitänleutnant Cannarile: Sie hätten, so sagte er in einem Interview mit borderline‐europe/Borderline
Sicilia, bis zum 15. Juli 2013 6.792 Flüchtlinge in 63 Einsätzen vor Lampedusa gerettet. Allein in der zweiten
Julihälfte und im August gab es weitere massive Anlandungen auf Lampedusa, Sizilien und an der
italienischen Festlandküste.
Ein Unglück ereignete sich am 26. Juli, als ein mit ca. 53 Personen beladenes Boot kenterte. Nur 22 von
ihnen konnten gerettet werden und wurden nach Lampedusa gebracht.
Tragisch endete die Überfahrt für drei Somalierinnen, die Anfang August den Tod auf See fanden. In
Catania, Ostsizilien, wurden am 10. August sechs Leichen an einen der Stadtstrände gespült. Sie seien auf
eine Sandbank aufgelaufen, nur 15 Meter von der Küste entfernt, heißt es, aber sie konnten nicht
schwimmen. Derzeit machen die kuriosesten Gerüchte, wie das Schiff denn von Ägypten nach Italien
gelangt sei, die Runde. Von einem Mutterschiff, das das kleine Boot geschleppt habe, ist die Rede, was aber
nach Aussagen von Seeexperten mehr als unwahrscheinlich ist. Vorsorglich haben die Behörden aber erst
einmal zwei Minderjährige als „Schlepper“ verhaftet.
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/interview‐mit‐dem‐marinedistriktleiter.html
http://www.si24.it/cronaca/8437‐sbarco‐migranti‐lampedusa‐tre‐donne‐morte‐marina‐militare‐4‐agosto.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlingsdrama‐31‐menschen‐offenbar‐im‐mittelmeer‐ertrunken‐a‐
913583.html http://www.leggo.it/NEWS/ESTERI/naufragio_coste_libiche_31_morti_lampedusa/notizie/309332.shtml
http://www.rp‐online.de/panorama/ausland/174‐bootsfluechtlinge‐erreichen‐lampedusa‐1.3583277
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sechs‐fluechtlinge‐ertrinken‐an‐sizialinischen‐strand‐a‐915865.html
http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingsdrama‐vor‐italiens‐kueste‐mehr‐als‐500‐in‐seenot‐geratenefluechtlinge‐gerettet_aid_1066723.html
Gesundheitliche Versorgung – ein Interview mit Emergency Palermo
Mitarbeiter von Borderline Sicilia haben ein Interview mit dem Koordinator der Poliklinik von Palermo,
Muhammad Abdul Fatah, geführt. Dieser berichtet, dass es vor allem bei Asylsuchenden, die schon einen
Aufenthaltstitel erhalten haben, große Probleme gebe. Diese hätten eigentlich die Möglichkeit, sich im
nationalen Gesundheitssystem einzuschreiben, aber sie haben nicht das Geld, das so genannte Ticket zu
bezahlen, eine Art Praxisgebühr, die für die verschiedenen Behandlungen auch recht hoch ausfallen kann.
Somit lassen sie sich meist nicht behandeln, was katastrophale Folgen für ihre Gesundheit hat. Da es nicht
in allen sizilianischen Städten eine Poliklinik von Emergency gibt, müssen viele eine weite Anfahrt auf sich
nehmen, was finanziell oft nicht möglich ist. Auch haben viele Migranten und Flüchtlinge Angst davor, sich
ggf. bei ihrer Arbeit, so sie denn eine haben, freizunehmen, da sie fürchten, diese dann zu verlieren. Auch
das führt zu Nichtbehandlung und oft schweren Erkrankungen. Auch viele unbegleitete Minderjährige, die
in Sizilien anlanden, werden durch Emergency richtig untersucht, eine Aufgabe, die eigentlich der örtliche
Gesundheitsdienst übernehmen müsste. Neben schweren Erkrankungen im Bereich der Orthopädie sind
vor allem psychische Erkrankungen sehr häufig.
Auffällig ist, dass sich auch viele Migranten ohne Papiere bei Emergency behandeln lassen, aber unter
ihnen seien, so der Mitarbeiter von Emergency, auch viele potentielle Asylsuchende, die aber niemals einen
Antrag gestellt haben, da man sie in den Zentren für Asylsuchende nicht richtig informiert hat.
http://siciliamigranti.blogspot.it/2013/07/una‐giornata‐con‐emergency.html
Der Bürgermeister von Modena fordert die Schließung der Abschiebungshaften
Alle sind dagegen: die dort arbeiten (denn sie streiken seit Monaten gegen den Betreiber OASI, der auch
die Abschiebungshaft in Trapani leitet, da sie keine Löhne erhalten haben und da die vorgegebenen
Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten werden), die Polizeigewerkschaften, weil das Gebäude nicht
sicher sei. Und nun ist auch der Bürgermeister von Modena Giorgio Pighi gegen die Abschiebungshaft. Als
Präsident des italienischen Forums der urbanen Sicherheit kämpft er gegen überfüllte Gefängnisse. Es
müssen neue Möglichkeiten gefunden werden, so Pighi. Auch die Abschiebungshaftanstalten sollten
geschlossen werden, „sie bringen den Kommunen nur Probleme, lasst uns das Gebäude anderweitig
nutzen!“ Abschiebungshaften, so Pighi, nützen nichts, denn sie erfüllen ihren Zweck (eben die

Abschiebung) in vielen Fällen gar nicht. Man müsse sich da Alternativen ausdenken. Gefängnisse aller Art
seien inhuman und überfüllt.
http://www.cronachediordinariorazzismo.org/2013/07/sindaco‐di‐modena‐chiudere‐il‐cie/
LampedusaInFestival – das Migrationsfilmfestival
Zum 5. Mal fand das von kleinen Vereinen und Unterstützern organisierte Migrationsfilmfestival auf der
Insel Lampedusa statt. Eröffnet wurde das Festival vom Verein Askavusa („barfuß“), der das Festival ins
Leben gerufen hatte, die Bürgermeisterin Giusi Nicolini sprach Grußworte: Nach dem Besuch des Papstes
müsse es weitergehen, das Festival sei ein wichtiges Zeichen! Und sie werde sich mit einem Schreiben an
die Behörden wie Frontex, die Europäische Kommission und die italienische Regierung richten, da sie eine
Videobotschaft von tunesischen Familien erreicht habe, die ihre Kinder suchten. Diese waren in den Jahren
2010 bis 2013 von Tunesien losgefahren und nach einigen Medienberichten auch angekommen, wie Fotos
und Filmmaterial zeigten. Doch seither fehlt jede Spur von ihnen.
Den ersten Preis machte der Film „Vol Spécial“ von Fernand Melgar über die Abschiebungspraxis in der
Schweiz. Den zweiten Preis gewann Rossella Schilacci mit ihrem Film „Il Limite“, der den Mikrokosmos eines
sizilianischen Fischereibetriebes schildert, in dem tunesische und sizilianische Fischer zusammenarbeiten.
http://siciliamigranti.blogspot.it/2013/07/lampedusainfestival‐relazione.html
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/eroffnung‐des‐migration‐film‐festivals.html
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/lampedusa‐film‐festival‐zur‐migration.html
http://siciliamigrants.blogspot.it/2013/07/lampedusa‐film‐festival‐tag‐3.html