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Gesundheitsreformpaier:
Neuer Anlauf in Richtung Verstaatlichung
das reformpapier, das am 13. Juni vorgestellt wurde, ist zwar was die versorgungsziele betrifft wenig
konkret, stellt aber die Weichen in richtung verstaatlichung des Gesundheitssystems. Qualitative versorgungsziele
spielen eine untergeordnete rolle – in erster linie geht’s ums Geld.
Gesundheitsminister Stöger sprach von einem „Durchbruch“,
Hauptverbandsvorsitzender Schelling sieht den 13. Juni, den
Tag, an dem Stöger, Finanzministerin Fekter, Landeshautmann
Pühringer, die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely und die
Obfrau der Wiener GKK Reischl und er selbst das gemeinsam
entwickelte Reformpapier der Öffentlichkeit präsentierten,
in fünf Jahren gar schon als „Tag der Patienten“ gefeiert. Was
steht tatsächlich in dem vieldiskutierten Papier, das die so
genannte „Steuerungsgruppe“ im Laufe des vergangenen Jahres
entwickelt hat und das nur sieben A4-Seiten lang ist?
„Kernstück des Papiers ist der Vorschlag, im Rahmen eines
Vertrags – einer so genannten 15a-Vereinbarung –
zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung
der Sozialversicherung ein Zielsteuerungs-
system einzuführen, das sowohl Versorgungs-
als auch Finanzziele beinhaltet“, erklärt
KAD Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner. »
und Zwei-Klassen-Medizin
Gemeinsam soll festgelegt werden, mit welchen gesetzlichen
Maßnahmen die Systempartner zu einer sektorenübergreifenden
Planung und Steuerung verpflichtet werden sollen. „Man betont
zwar die Mitwirkungsrechte der gesetzlichen Interessensvertretungen,
sagt aber auch klar, dass rechtliche Rahmenbedingungen
im Bedarfsfall geändert werden können. De facto heißt das, wenn
man z.B. die Ärztekammer aus dem Stellenplan draußen haben
will, ändert man das entsprechende Gesetz“, erklärt Wallner.
systemänderung soll am 1. Jänner 2013 starten
Eine entsprechende 15a-Vereinbarung soll laut Steuerungsgruppe
bereits am 1. Oktober beschlossen werden, das neue
Zielsteuerungssystem Anfang 2013 starten. „Dieses Papier
birgt einen enormen gesundheitspolitischen Sprengstoff“,
warnt Ärztekammerpräsident Dr. Peter Niedermoser, „es ist
de facto der Grundstein für eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems
mit allen Konsequenzen!“
leistungen werden rationiert
Im Fokus der Steuerungsgruppe stehen Finanzziele, die im
Papier – im Gegensatz zu Versorgungszielen – bereits sehr
„Es ist erschütternd,
dass sich die Politik
keiner ehrlichen
diskussion mit der
Bevölkerung stellt!“,
sagt
KO MR Dr. Thomas Fiedler
konkret ausgeführt werden: Es gibt sektorenübergreifende Ausgabenobergrenzen
und den Vorschlag, Überschreitungen entsprechend
zu sanktionieren. Die künftige jährliche Steigerung
der öffentlichen Gesundheitsausgaben soll bis 2016 schrittweise
auf 3,6 Prozent abgesenkt und dann gehalten werden.
„Die Festlegung eines Kostendämpfungsziels hatte ganz offensichtlich
oberste Priorität“, kritisiert Ärztekammerpräsident
Dr. Peter Niedermoser. „Wenn man davon ausgeht, dass die
Ausgabensteigerungen im öffentlichen Gesundheitssystem
vom IHS mit 5,2 Prozent eher vorsichtig prognostiziert werden,
oÖ ÄrZtE Juli / august 2012 » Seite 6 oÖ ÄrZtE Juli / august 2012 » Seite 7
kann man sich vorstellen, was eine Reduktion auf 3,6 Prozent
bedeutet. Das führt unweigerlich zu einer massiven Rationierung
der Leistungen!“ Jedem, der einigermaßen Einblick in
das Gesundheitssystem und seine Anforderungen habe, sei
klar, dass der medizinische Fortschritt und die demographische
Entwicklung mehr Geld kosten. Eine Verknappung käme
einer Rationierung gleich – „damit wird die Gesundheitspolitik
innerhalb eines überschaubaren Zeitraums genau das erreichen,
vor dem sie selbst immer gewarnt hat, nämlich eine Zwei-
Klassen-Medizin!“, warnt Niedermoser.
Auch die Kurienobleute sehen die neuen Pläne kritisch: „Es ist
erschütternd, dass sich die Politik keiner ehrlichen Diskussion
mit der Bevölkerung stellt, zur Frage, welche Mittel in einer
noch immer wohlhabenden Gesellschaft aufgewendet werden,
um einen Zugang für alle Bevölkerungsschichten zu Gesundheitsversorgungsleistungen
zu gewährleisten!“, sagt der Obmann
der niedergelassenen ÄrztInnen MR Dr. Thomas Fiedler. SpitalsärztInnen-Obmann
Dr. Harald Mayer stellt klar: „Wir wollen
diese Zwei-Klassen-Medizin nicht! Wir haben uns bereits 2008
vehement gegen eine Verstaatlichung der Medizin und ihre
„Wir Ärztinnen und Ärzte
sind nicht verantwortlich
für diese Zwei-klassen-
Medizin – das werden wir
unseren Patienten auch
kommunizieren!“, sagt
KO Dr. Harald Mayer
Folgen gewehrt, nun soll es anscheinend noch dicker kommen.
Wir Ärztinnen und Ärzte sind dafür nicht verantwortlich – das
werden wir unseren Patienten auch kommunizieren!“
Die 45 Kammerräte in der Vollversammlung der Ärztekammer
für OÖ haben am zweiten Juli eine Resolution zu den Vorschlägen
der Steuerungsgruppe verabschiedet, in der sie nicht nur
vor den Folgen einer Umsetzung warnen, sondern auch für bestmögliche
medizinische Betreuung für alle – unabhängig von den
Einkommens- und Vermögensverhältnissen – eintreten. ■
Mag. Susanne Sametinger