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N I E D E R S C H R I F T Seite 1<br />
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates <strong>Reichersbeuern</strong><br />
im Sitzungssaal der Gemeinde am 21.03.2013<br />
Sämtliche 15 Mitglieder des Gemeinderates <strong>Reichersbeuern</strong> wurden ordnungsgemäß<br />
geladen<br />
Vorsitzende: 1. Bürgermeisterin Fährmann Schriftführer: Herr Wagner<br />
Anwesend sind:<br />
1. Bgm. Fährmann, Maria;<br />
2. Bgm. Niggl, Johann;<br />
GRin Bernöcker, Christine;<br />
GR Bichlmair, Josef;<br />
GR Joachim, Karl;<br />
GR v. Hoerner, Christian;<br />
GRin v. Sigriz, Martina;<br />
GR Harrer, Klaus<br />
GR Müller, Herbert;<br />
GR Reiter Korbinian;<br />
GR Schuster, Michael;<br />
GR Melf, Andreas;<br />
GR Schichtl, Korbinian;<br />
GR Matheis, Anton<br />
Es fehlen entschuldigt:<br />
GR Reiter Korbinian;<br />
lfd. Nr.<br />
Es fehlen unentschuldigt:<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
Die Erste Bürgermeisterin Frau Fährmann begrüßt die Gemeinderäte und die Zuhörer.<br />
Weiter begrüßt sie die Pressevertreter Herrn Platschek vom Tölzer Kurier<br />
und Frau Beyer vom Gelben Blatt sowie den Ingenieur und Planer Herrn Illner und<br />
den Geschäftsstellenleiter der VG Herrn Wagner zur Sitzung.<br />
Sie stellt fest, dass alle Gemeinderäte ordnungsgemäß, das heißt, fristgerecht und<br />
vollzählig geladen wurden. Gemeinderat Reiter Korbinian ist entschuldigt und Gemeinderat<br />
Bichlmair Josef ist ebenfalls entschuldigt, kommt aber später noch dazu.<br />
Weiterhin stellt sie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.<br />
Die Niederschrift mit dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung wurde den Gemeinderäten<br />
mit der Einladung zur heutigen Sitzung übersandt. Der nicht öffentliche<br />
Teil vom 21.02.2013 und vom 05.03.2013 geht wie gewohnt in Umlauf, Einwände<br />
hierzu können im nicht öffentlichen Teil vorgebracht werden.<br />
Nachdem keine Einwände gegen die Niederschrift zur letzten Gemeinderatssitzung<br />
und heutigen Tagesordnung erhoben werden, leitet die Erste Bürgermeisterin<br />
zur Tagesordnung über.<br />
1. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Erdenwerk, …, Biogasanlage“<br />
und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes – Billigungs- und Auslegungsbeschluss<br />
___________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Die erste Bürgermeisterin erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt dem anwesenden<br />
Planer Herrn Illner das Wort, der anhand des ausgehängten Entwurfs des Bebauungsplanes<br />
die Änderungen des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes<br />
erläutert.<br />
Dabei erwähnt er, dass Grund der Änderung die Erweiterung des Bebauungsplangebietes<br />
wegen zusätzlicher Lagerflächen und Fahrsilos sowie der geänderten Zufahrt<br />
ist.
Seite 2<br />
Rb. 21.03.2013<br />
lfd. Nr.<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
Das Grundstück der Gemeinde <strong>Reichersbeuern</strong> mit der Fl.Nr. 935 wird vorerst<br />
nicht überplant und bleibt in der Planung weiß, also neutral.<br />
Herr Illner weist darauf hin, dass die Grundstückseigentümer selbst für entsprechende<br />
Ausgleichsflächen sorgen müssen.<br />
Zum Thema Brandschutz erklärt Herr Illner, dass eine Löschwasservorhaltung von<br />
Seiten der Betreiber der Biogasanlage bereits geplant ist. Es handelt sich dabei<br />
um einen Erdbehälter mit 180 m³ Fassungsvermögen. Rechtlich gefordert sind<br />
mindestens 50 m³. Eine entsprechend gut zugängliche Ansaugvorrichtung für die<br />
Feuerwehr wird ebenfalls errichtet, so der Planer.<br />
Hierzu ergänzt die erste Bürgermeisterin, dass dies mit der Eingabeplanung eingereicht<br />
und dabei mit dem Landratsamt und den Feuerwehren abgestimmt werden<br />
muss.<br />
Der Gemeinderat billigt den vom Planungsbüro Illner gefertigten Entwurf zur 1.<br />
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Erdenwerk,…, Biogasanlage“ mit Begründung<br />
in der Fassung vom 18.03.2013.<br />
Der Bebauungsplan mit Begründung in der Fassung vom 18.03.2013 ist entsprechend<br />
den Maßgaben des BauGB nach § 3 Abs. 1 öffentlich auszulegen. Die Träger<br />
öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs.1 BauGB zu beteiligen.<br />
Der Gemeinderat billigt den vom Planungsbüro Illner gefertigten Entwurf zur 5.<br />
Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung in der Fassung vom<br />
20.03.2013.<br />
Die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung in der Fassung vom<br />
20.03.2013 ist entsprechend den Maßgaben des BauGB nach § 3 Abs. 1 öffentlich<br />
auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.<br />
Abstimmungsergebnis: 13 : 0<br />
2. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufnahme der Fl.Nr.<br />
1606/1 in den Bebauungsplan Nr. 8 „Gewerbegebiet Reintal“<br />
Antragsteller: Kilian Willibald, Schlegldorf 75, 83661 Lenggries<br />
___________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Die Vorsitzende unterrichtet den Gemeinderat, dass dieser Tagesordnungspunkt<br />
entfällt, da in der Sitzung des Bauausschusses festgestellt wurde, dass von Seiten<br />
des Antragstellers noch einige Dinge geklärt werden müssen.<br />
3. Ergänzungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung bezüglich Abwasserbeseitigung<br />
mit der Stadt Bad Tölz<br />
Die erste Bürgermeisterin erklärt, dass auch dieser Tagesordnungspunkt entfällt,<br />
da leider noch nicht alle Unterlagen vollständig vorliegen.
Fortsetzungsblatt der Niederschrift Seite 3<br />
des Gemeinderates <strong>Reichersbeuern</strong> am 21.03.2013<br />
lfd. Nr.<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
4. Bürgerversammlung – Behandlung der Anfragen und Anträge<br />
Erste Bürgermeisterin Fährmann geht auf die bei der Bürgerversammlung am<br />
07.03.2013 vorgebrachten Anfragen und Anträge der Bürger ein.<br />
a) Stützmauer zur Kreisstraße<br />
Dekan Ludwig Scheiel wandte sich in der Bürgerversammlung an den zweiten<br />
Landrat Werner Weindl, dass die Stützmauer unterhalb des Friedhofs an der Tölzer<br />
Straße sanierungsbedürftig sei.<br />
Hierzu verliest die Vorsitzende die Rückmeldung des Landratsamts und des Staatlichen<br />
Bauamtes Weilheim.<br />
Landratsamt, Herr Ralf Zimmermann:<br />
Die Friedhofsmauer im Bereich der Ortsdurchfahrt <strong>Reichersbeuern</strong> ist im Bauwerksverzeichnis<br />
des Staatl. Bauamtes für die Kreisstraße TÖL 12 enthalten; insoweit<br />
können wir auch davon ausgehen, dass der Landkreis die Zuständigkeit<br />
hierfür hat. Wir werden uns diesbezüglich mit dem Staatl. Bauamt in Verbindung<br />
setzen und den Zustand des Bauwerks prüfen lassen.<br />
Staatl. Bauamt, Frau Bader:<br />
An der Mauer erfolgte am 11.09.2012 eine Hauptprüfung mit einer Zustandsnote<br />
von 2,3. Die bei der Hauptprüfung festgestellten Schäden gefährden nicht die<br />
Standsicherheit, sondern sind rein optisch. Unser Brückentrupp und die Straßenmeisterei<br />
können die größeren Betonabplatzungen und morschen Geländerteile<br />
beseitigen. Die Ausführung erfolgt aber erst bei trockener und warmer Witterung.<br />
b) Schlechter Zustand der Sachsenkamer Straße<br />
Herr Karl Ketelhut monierte den schlechten Zustand der Sachsenkamer Straße<br />
bat den stellvertretenden Landrat Herrn Weindl um Abhilfe.<br />
Auch dazu liegt bereits eine Aussage des Landratsamtes vor, so die Vorsitzende.<br />
Landratsamt, Herr Ralf Zimmermann:<br />
Bezüglich der Sachsenkamer Straße (TÖL 13) haben wir einen Ausbau / Deckenerneuerungen<br />
in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt auf 2016/2017 terminiert.<br />
Grund hierfür ist zum Einen die künftige Anbindung der TÖL 12 an die Umgehung<br />
Tölz; zum Anderen hängt auch die Entscheidung eines künftigen Ausbaus oder<br />
Verbreiterung an dem nahen Abbauende in der Kiesgrube der Fa. Habermann<br />
(vormals Weiß). Die Kreisstraße TÖL 13 müsste im Anschluss zur B 13 verbreitert<br />
und der entsprechende Grunderwerb durchgeführt werden. Im Hinblick auf den<br />
Fahrverkehr zur B 13 glaube ich nicht, dass die Gemeinde <strong>Reichersbeuern</strong> begeistert<br />
von diesen Ausbauplänen wäre. Im Bereich der Ortsdurchfahrt ist klar<br />
festzustellen, dass der schlechte Straßenzustand hauptsächlich von den zahlreichen<br />
Fahrbahnöffnungen bedingt durch Spartenverlegungen verursacht wurde.<br />
GR Schuster fragt nach, ob die Straße trotzdem ausgebessert und instand gehalten<br />
wird.<br />
Erste Bürgermeisterin Fährmann antwortet, dass dies mit den jährlichen Ausbesserungsarbeiten<br />
der Straßenmeisterei erledigt wird.
Seite 4<br />
Rb. 21.03.2013<br />
lfd. Nr.<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
c) Ausbau des Ruhpointweges und der Ruhpointhöhe<br />
Herr Klaus Sixt bemängelte, dass die Straßen Ruhpointweg und Ruhpointhöhe<br />
noch nicht ausgebaut sind.<br />
Wie schon in der Bürgerversammlung erklärt, besteht in diesem Bereich noch ein<br />
Entwässerungsproblem, was gelöst werden muss. Außerdem müssten bei einem<br />
Ausbau die Grundstückseigentümer gemäß der Straßenausbau- und Beitragssatzung<br />
90 % der Kosten tragen, so die erste Bürgermeisterin<br />
GR v. Hoerner schlägt vor die Grundstückseigentümer bezüglich der Kostenbeteiligung<br />
für den Ausbau der Straßen vorher zu befragen, um festzustellen wie<br />
die Bereitschaft für einen Ausbau ist.<br />
Zweiter Bürgermeister Niggl merkt an, dass die Sache mit der Entwässerung unabhängig<br />
vom Ausbau der Straßen erledigt werden sollte.<br />
GR Müller fügt hinzu, dass das ganze Thema schon einmal im Gemeinderat auf<br />
der Tagesordnung war und evtl. vorerst die Ruhpointhöhe für einen möglichen<br />
Straßenausbau in Frage kommen könnte.<br />
Die erste Bürgermeisterin hält den Vorschlag von GR v. Hoerner für sinnvoll und<br />
sagt zu mit den Grundstückseigentümern der bebauten und auch unbebauten<br />
Grundstücke zu sprechen.<br />
d) Spende für neue Josefsfahne<br />
Frau Ingrid Schichtl wendete sich mit einem schriftlichen Spendenantrag für die<br />
erneuerte Josefsfahne an die Gemeinde. Die Fahne kostete 5.400,- Euro.<br />
Von der Gemeinde Greiling wurde aus dem Erbe Huuss bereits eine Spende in<br />
Höhe von 200,- Euro zugesagt.<br />
Bürgermeisterin Fährmann teilt dem Gemeinderat mit, dass sie zu dieser Sache<br />
mit Dekan Scheiel gesprochen hat. Man war sich dabei einig die Spendenbereitschaft<br />
der Dorfbevölkerung abzuwarten und dann über die Spenden der<br />
Gemeinde, im Trachtenverein und bei der Freiwilligen Feuerwehr zu entscheiden.<br />
Die Kosten für die neue Fahne wurden von der Kirche bis Ende 2014 vorfinanziert.<br />
GR Joachim plädiert dafür jetzt eine Spende von 500,- Euro zu gewähren.<br />
GR Harrer ist der Meinung, dass von Seiten der Gemeinde mit einer Spende ein<br />
Signal gesetzt werden soll.<br />
Auch GR Reiter J. ist dafür jetzt über eine Spende zu entscheiden.<br />
Frau Fährmann macht noch einmal deutlich, dass nicht der Eindruck entstehen<br />
soll von der Gemeinde wird keine Spende befürwortet, sondern dass hier auch<br />
Spenden aus der Bevölkerung kommen sollen, denn schließlich ist die Fahne ja<br />
auch eine Sache des Dorfes.<br />
GR Müller stellt den Antrag 400,- Euro zu spenden.
Fortsetzungsblatt der Niederschrift Seite 5<br />
des Gemeinderates <strong>Reichersbeuern</strong> am 21.03.2013<br />
lfd. Nr.<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
GR v. Hoerner meint, dass 500,- Euro gespendet werden sollen.<br />
Der Gemeinderat beschließt für die neue Josefsfahne 500,- Euro zu spenden.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 : 0<br />
Anmerkung: GR Schichtl nimmt wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1<br />
GO) an Beratung und Abstimmung nicht teil.<br />
5. Spendenanträge<br />
___________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
a) Familienpflegewerk Bad Tölz e.V.<br />
Die erste Bürgermeisterin erläutert dem Gemeinderat, dass das Familienpflegewerk<br />
Bad Tölz wie jedes Jahr um eine Spende bittet.<br />
Bisher wurden jährlich 100,- Euro gewährt, weshalb sie auch für heuer wieder für<br />
100,- Euro plädiert.<br />
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu und beschließt dem Familienpflegewerk<br />
Bad Tölz e.V. eine Spende in Höhe von 100,- Euro zu gewähren.<br />
Abstimmungsergebnis: 13 : 0<br />
b) Kath. Kreisbildungswerk Bad Tölz-Wolfratshausen e.V.<br />
Auch vom Kreisbildungswerk liegt ein Spendenantrag vor. In den vergangenen<br />
Jahren wurden von der Gemeinde jährlich 180,- Euro gewährt, so die Vorsitzende.<br />
Der Gemeinderat beschließt dem Kath. Kreisbildungswerk Bad Tölz-<br />
Wolfratshausen e.V. eine Spende in Höhe von 180,- Euro zu gewähren.<br />
Abstimmungsergebnis: 13 : 0<br />
6. LEADER Aktionsgruppe Bad Tölz-Wolfratshausen e.V.<br />
Verbleib als Mitglied u. Beauftragung des Landkreises mit dem Management<br />
___________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Erste Bürgermeisterin Fährmann informiert den Gemeinderat über die Mitgliedschaft<br />
der Gemeinde bei der LEADER Aktionsgruppe. Der jährliche Beitrag beträgt<br />
50,- €. Durch LEADER können Gemeinden finanzielle Förderungen für gemeindliche<br />
und gemeinnützige Projekte erhalten. Jüngstes Beispiel dafür ist die geplante<br />
Umgestaltung des Kirchenumgriffs in Greiling, was mit einer Förderung in Höhe<br />
von 50.000,- Euro unterstützt wird. Die Vorsitzende plädiert deshalb für eine weitere<br />
Verlängerung der Mitgliedschaft der Gemeinde <strong>Reichersbeuern</strong>.<br />
Bisher wurde das Management der LEADER-Aktionsgruppe vom Landkreis durch<br />
Herrn Dr. Wüstefeld übernommen.
Seite 6<br />
Rb. 21.03.2013<br />
lfd. Nr.<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
Auch das sollte weiterhin so bleiben, da mit Herrn Dr. Wüstefeld eine kompetente<br />
und zuverlässige Person zur Verfügung steht, so die erste Bürgermeisterin.<br />
Zweiter Bürgermeister Niggl regt in diesem Zusammenhang an, die Beschilderung<br />
des Bodenseeradweges im Bereich Greiling/Reichersbeuen so zu ändern, dass<br />
dieser von der Gaißach weg durch die beiden Gemeinden führt um den Radfahrern<br />
und Wanderern mehr Einkehrmöglichkeiten und Sehenswürdigkeiten zu bieten.<br />
Die Bürgermeisterin und auch der Gemeinderat zeigen sich von dem Vorschlag<br />
angetan und sind sich einig dies als Anregung an Herrn Dr. Wüstefeld weiterzugeben.<br />
Folgender Beschluss wird gefasst:<br />
Die Gemeinde <strong>Reichersbeuern</strong> unterstützt eine erneute Bewerbung als LEADER-<br />
Region für die Förderperiode 2014 – 2020. Sie sagt für diesen Zeitraum den Verbleib<br />
als Mitglied im Verein „LEADER Aktionsgruppe Bad Tölz – Wolfratshausen<br />
e.V.“ (kurz: LAG) zu, unter der Maßgabe eines unveränderten Beitragssatzes in<br />
Höhe von 50,- € pro Jahr.<br />
Außerdem beantragt die Gemeinde <strong>Reichersbeuern</strong> beim Landkreis Bad Tölz –<br />
Wolfratshausen die Übernahme des LAG-Managements. Wie bereits in der LEA-<br />
DER-Förderperiode 2007 – 2013 der Fall, so soll sowohl die Geschäftsstelle der<br />
LAG als auch das LAG-Management im Sachgebiet 15 des Landratsamtes verbleiben.<br />
Alle Personal-, Sach- und Zweckkosten, die in diesem Zusammenhang<br />
entstehen, sollen weiterhin vom Landkreis getragen werden.<br />
Abstimmungsergebnis: 13 : 0<br />
Anmerkung: Zwischenzeitlich erschien GR Bichlmair zur Sitzung, der aber an Beratung<br />
und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen hat.<br />
7. Regionalplan – Teilfortschreibung Windkraft<br />
Hier: Anhörungsverfahren<br />
Die erste Bürgermeisterin erklärt, dass <strong>Reichersbeuern</strong> laut der 9. Fortschreibung<br />
des Regionalplanes im Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen liegt und somit<br />
nicht von Windkraft betroffen ist. Auf Nachfrage von Frau Fährmann, kommen aus<br />
dem Gemeinderat keine Anmerkungen und Einwände.<br />
Die Gemeinde <strong>Reichersbeuern</strong> ist Windkraftausschlussgebiet (kein Vorranggebiet)<br />
und somit von der 9. Fortschreibung des Regionalplanes Oberland (Teilfortschreibung<br />
Windkraft) nicht betroffen.<br />
Die Gemeinde <strong>Reichersbeuern</strong> erhebt keine Einwände.<br />
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Fortsetzungsblatt der Niederschrift Seite 7<br />
des Gemeinderates <strong>Reichersbeuern</strong> am 21.03.2013<br />
lfd. Nr.<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
8. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011<br />
Bericht des Prüfungsausschusses sowie Feststellung und Entlastung der<br />
Jahresrechnung 2011<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt Frau Fährmann dem Vorsitzenden des örtlichen<br />
Rechnungsprüfungsausschusses GR v. Hoerner das Wort.<br />
GR v. Hoerner führt aus, dass die Jahresrechnung für das Jahr 2011 vom Prüfungsausschuss<br />
(GR Melf, GR Schuster, GR Joachim, GR v. Hoerner) am<br />
11.03.2013 durchgeführt wurde.<br />
Er erläutert den Prüfungsbericht und spricht die zu klärenden Punkte, bzw. die<br />
Feststellungen und wichtigsten Überschreitungen an.<br />
Hierbei erwähnt er unter anderem, dass die Gemeinde im Jahr 2011 im Bereich<br />
Kindergarten pro Kind Kosten in Höhe von 2.400,- € hatte. Im Bereich der Kinderkrippe<br />
sogar 6.000,- € pro Kind.<br />
GR v. Hoerner führt aus, dass von Seiten des Rechungsprüfungsausschusses<br />
empfohlen wird die anstehende Verlängerung des Strompreisvertrages mit entsprechenden<br />
Informationen und Unterlagen von der Verwaltung zu einer der<br />
nächsten Gemeinderatssitzungen vorzubereiten.<br />
Eine weitere Empfehlung ist die Kontaktaufnahme mit dem örtlichen EDEKA-Markt<br />
bezüglich der Postagentur.<br />
Die erste Bürgermeisterin merkt hierzu an, dass bereits Vorarbeiten zum Thema<br />
Strompreisvertrag laufen und eine Kontaktaufnahme zum EDEKA-Markt bereits<br />
erfolgt ist.<br />
Auch die Gestaltung einer Park- + Ridefläche inklusive der Wertstoffsammelstelle<br />
am Bahnhof sollte in Angriff genommen werden, so GR v. Hoerner.<br />
Zum Schluss bedankt sich GR v. Hoerner im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses<br />
bei der Verwaltung, besonders bei der Finanzabteilung für die gute<br />
Arbeit und Vorbereitung der Unterlagen.<br />
Erste Bürgermeisterin Fährmann dankt GR v. Hoerner für seine Erläuterungen und<br />
dem Prüfungsausschuss für seine Tätigkeit. Des Weiteren bedankt sie sich bei der<br />
Kämmerin und dem Kassenleiter sowie der gesamten Verwaltung für die gewissenhafte<br />
Arbeit.<br />
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:<br />
Nachdem die örtliche Rechnungsprüfung zu keinen wesentlichen Beanstandungen<br />
führte, wird das Gesamtrechnungssoll der Jahresrechnung 2011<br />
a) im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.681.407,78 €<br />
b) im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 598.143,19 €<br />
festgestellt.
Seite 8<br />
Rb. 21.03.2013<br />
lfd. Nr.<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
Gleichzeitig werden die in der Jahresrechnung vorgenommenen über- und außerplanmäßigen<br />
Ausgaben, Vergleiche II. 1. des Prüfungsberichtes, nachträglich genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis: 14 : 0<br />
Der Gemeinderat beschließt, der Jahresrechnung 2011 die Entlastung zu erteilen.<br />
Abstimmungsergebnis: 13 : 0<br />
Anmerkung: Die erste Bürgermeisterin nahm an Beratung und Abstimmung über<br />
die Entlastung nicht teil (Art. 49 Abs. 1 GO).<br />
9. Verschiedenes / Bekanntgaben<br />
a) Nutzung eines gemeindlichen Schaukastens von der CSU<br />
Die erste Bürgermeisterin verliest dem Gemeinderat ein Schreiben vom Ortsverbandsvorsitzenden<br />
der CSU Herrn Holger Emmrich, in dem er darum bittet den<br />
ehemaligen Schaukasten des Fremdenverkehrsvereins gegenüber vom Altwirt an<br />
der Sachsenkamer Straße für Informationen der Partei nutzen zu dürfen.<br />
Erste Bürgermeisterin Fährmann erläutert, dass sie gemeinsam mit GRin<br />
Bernöcker als Vertreterin des ehemaligen Fremdenverkehrsvereins, den Schaukasten<br />
besichtigt hat.<br />
Dabei wurde festgestellt dass der Schaukasten für gemeindliche Aushänge mittlerweile<br />
zu klein geworden ist, weshalb sie vorschlägt für gemeindliche Aushänge<br />
künftig den ehemaligen Schaukasten des Fremdenverkehrsvereins zu nutzen.<br />
Damit wird der bisherige Schaukasten der Gemeinde frei.<br />
GR v. Hoerner und zweiter Bürgermeister Niggl sind der deutlichen Meinung, dass<br />
in den Schaukästen kein Platz für Parteien sein sollte, sondern diese weiterhin nur<br />
für gemeindliche Zwecke genutzt werden sollen.<br />
Auch GR Reiter J. lehnt die Nutzung durch Parteien ab. Er regt an, den freiwerdenden<br />
Schaukasten eher den Ortsvereinen für Einladungen und Veranstaltungshinweise<br />
zur Verfügung zu stellen.<br />
GR Müller weist darauf hin, dass Parteien auch die Möglichkeit hätten auf privaten<br />
Grundstücken entsprechende Infotafeln zu errichten.<br />
In diesem Zusammenhang bittet er darum die Schaukästen und die Anschlagtafel<br />
durch den Bauhof reinigen und instandsetzen zu lassen.<br />
Der Gemeinderat ist sich einig gemeindliche Schaukästen für Parteien nicht zur<br />
Verfügung zu stellen und lehnt die Anfrage der CSU ab.<br />
b) Motorsägekurs<br />
Die Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass Gemeindearbeiter Anton Melf<br />
am Motorsägekurs am 06. Und 07.03.2013 teilgenommen hat.
Fortsetzungsblatt der Niederschrift Seite 9<br />
des Gemeinderates <strong>Reichersbeuern</strong> am 21.03.2013<br />
lfd. Nr.<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
Hierzu bedankt sie sich beim zweiten Bürgermeister und 1. Vorstand der Freiwilligen<br />
Feuerwehr Johann Niggl für die Nutzung der Schulungsräume im Feuerwehrhaus<br />
für den Motorsägekurs.<br />
Erste Bürgermeisterin Fährmann erwähnt noch, dass die Brotzeit für den Schulungstag<br />
in <strong>Reichersbeuern</strong> von der Gemeinde übernommen wurde.<br />
c) Dankesschreiben der Gebirgs-Schützen-Kompanie <strong>Reichersbeuern</strong><br />
Bürgermeisterin Fährmann teilt dem Gemeinderat mit, dass sich die Gebirgs-<br />
Schützen-Kompanie <strong>Reichersbeuern</strong> für die finanzielle Zuwendung zur Jugendförderung<br />
mit einem Schreiben bedankt hat.<br />
d) Müllabfuhrkalender 2013<br />
Die erste Bürgermeisterin gibt bekannt, dass laut Mitteilung der WGV Quarzbichl<br />
die neuen Müllabfuhrkalender für 2013 ungültig sind. Ein entsprechendes Infoblatt<br />
wurde den Gemeinderäten zur heutigen Sitzung ausgeteilt und von der Verwaltung<br />
als Aushang und im Internet veröffentlicht. Auch über die Presse wird von<br />
Seiten der WGV eine Information erfolgen.<br />
e) RAMADAMA-Aktion 2013<br />
Erste Bürgermeisterin Fährmann unterrichtet den Gemeinderat, dass die<br />
Firmgruppe von Marlies Sigl sich an der diesjährigen Ramadama-Aktion am<br />
13.04.2013 beteiligt. Sie begrüßt dies sehr, dass <strong>Reichersbeuern</strong> mal wieder an<br />
der Aktion teilnimmt und bedankt sich jetzt schon bei Frau Sigl und ihrer<br />
Firmgruppe.<br />
f) Kiesgrube Habermann<br />
Zum Thema Kiesgrube berichtet die erste Bürgermeisterin, dass ein Gespräch mit<br />
Landrat Niedermaier, der Baujuristin Frau Hagn und dem Kiesgrubenbetreiber<br />
Herrn Habermann stattgefunden hat. Dabei wurde besprochen, dass Herr Habermann<br />
einen neuen Abbauplan erstellen und beim Landratsamt vorlegen muss.<br />
Bei dem Gespräch wurde aber auch deutlich, dass aufgrund des in der Kiesgrube<br />
betriebenen Kieswerks und des Schlammweihers eine komplette Wiederverfüllung<br />
momentan nicht möglich ist.
Seite 10<br />
Rb. 21.03.2013<br />
lfd. Nr.<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l<br />
Ende der Sitzung: 22:50 Uhr<br />
Die Vorsitzende:<br />
Schriftführer:<br />
Maria Fährmann<br />
Wagner<br />
1. Bürgermeisterin Geschäftsstellenleiter