klicken - Reichersbeuern
klicken - Reichersbeuern
klicken - Reichersbeuern
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Seite 8<br />
Rb. 21.03.2013<br />
lfd. Nr.<br />
Sachverhalt/Beschluss<br />
Gleichzeitig werden die in der Jahresrechnung vorgenommenen über- und außerplanmäßigen<br />
Ausgaben, Vergleiche II. 1. des Prüfungsberichtes, nachträglich genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis: 14 : 0<br />
Der Gemeinderat beschließt, der Jahresrechnung 2011 die Entlastung zu erteilen.<br />
Abstimmungsergebnis: 13 : 0<br />
Anmerkung: Die erste Bürgermeisterin nahm an Beratung und Abstimmung über<br />
die Entlastung nicht teil (Art. 49 Abs. 1 GO).<br />
9. Verschiedenes / Bekanntgaben<br />
a) Nutzung eines gemeindlichen Schaukastens von der CSU<br />
Die erste Bürgermeisterin verliest dem Gemeinderat ein Schreiben vom Ortsverbandsvorsitzenden<br />
der CSU Herrn Holger Emmrich, in dem er darum bittet den<br />
ehemaligen Schaukasten des Fremdenverkehrsvereins gegenüber vom Altwirt an<br />
der Sachsenkamer Straße für Informationen der Partei nutzen zu dürfen.<br />
Erste Bürgermeisterin Fährmann erläutert, dass sie gemeinsam mit GRin<br />
Bernöcker als Vertreterin des ehemaligen Fremdenverkehrsvereins, den Schaukasten<br />
besichtigt hat.<br />
Dabei wurde festgestellt dass der Schaukasten für gemeindliche Aushänge mittlerweile<br />
zu klein geworden ist, weshalb sie vorschlägt für gemeindliche Aushänge<br />
künftig den ehemaligen Schaukasten des Fremdenverkehrsvereins zu nutzen.<br />
Damit wird der bisherige Schaukasten der Gemeinde frei.<br />
GR v. Hoerner und zweiter Bürgermeister Niggl sind der deutlichen Meinung, dass<br />
in den Schaukästen kein Platz für Parteien sein sollte, sondern diese weiterhin nur<br />
für gemeindliche Zwecke genutzt werden sollen.<br />
Auch GR Reiter J. lehnt die Nutzung durch Parteien ab. Er regt an, den freiwerdenden<br />
Schaukasten eher den Ortsvereinen für Einladungen und Veranstaltungshinweise<br />
zur Verfügung zu stellen.<br />
GR Müller weist darauf hin, dass Parteien auch die Möglichkeit hätten auf privaten<br />
Grundstücken entsprechende Infotafeln zu errichten.<br />
In diesem Zusammenhang bittet er darum die Schaukästen und die Anschlagtafel<br />
durch den Bauhof reinigen und instandsetzen zu lassen.<br />
Der Gemeinderat ist sich einig gemeindliche Schaukästen für Parteien nicht zur<br />
Verfügung zu stellen und lehnt die Anfrage der CSU ab.<br />
b) Motorsägekurs<br />
Die Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass Gemeindearbeiter Anton Melf<br />
am Motorsägekurs am 06. Und 07.03.2013 teilgenommen hat.
Change language