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Seite 6 Rb. 21.03.2013 lfd. Nr. Sachverhalt/Beschluss Auch das sollte weiterhin so bleiben, da mit Herrn Dr. Wüstefeld eine kompetente und zuverlässige Person zur Verfügung steht, so die erste Bürgermeisterin. Zweiter Bürgermeister Niggl regt in diesem Zusammenhang an, die Beschilderung des Bodenseeradweges im Bereich Greiling/Reichersbeuen so zu ändern, dass dieser von der Gaißach weg durch die beiden Gemeinden führt um den Radfahrern und Wanderern mehr Einkehrmöglichkeiten und Sehenswürdigkeiten zu bieten. Die Bürgermeisterin und auch der Gemeinderat zeigen sich von dem Vorschlag angetan und sind sich einig dies als Anregung an Herrn Dr. Wüstefeld weiterzugeben. Folgender Beschluss wird gefasst: Die Gemeinde Reichersbeuern unterstützt eine erneute Bewerbung als LEADER- Region für die Förderperiode 2014 – 2020. Sie sagt für diesen Zeitraum den Verbleib als Mitglied im Verein „LEADER Aktionsgruppe Bad Tölz – Wolfratshausen e.V.“ (kurz: LAG) zu, unter der Maßgabe eines unveränderten Beitragssatzes in Höhe von 50,- € pro Jahr. Außerdem beantragt die Gemeinde Reichersbeuern beim Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen die Übernahme des LAG-Managements. Wie bereits in der LEA- DER-Förderperiode 2007 – 2013 der Fall, so soll sowohl die Geschäftsstelle der LAG als auch das LAG-Management im Sachgebiet 15 des Landratsamtes verbleiben. Alle Personal-, Sach- und Zweckkosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, sollen weiterhin vom Landkreis getragen werden. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 Anmerkung: Zwischenzeitlich erschien GR Bichlmair zur Sitzung, der aber an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen hat. 7. Regionalplan – Teilfortschreibung Windkraft Hier: Anhörungsverfahren Die erste Bürgermeisterin erklärt, dass Reichersbeuern laut der 9. Fortschreibung des Regionalplanes im Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen liegt und somit nicht von Windkraft betroffen ist. Auf Nachfrage von Frau Fährmann, kommen aus dem Gemeinderat keine Anmerkungen und Einwände. Die Gemeinde Reichersbeuern ist Windkraftausschlussgebiet (kein Vorranggebiet) und somit von der 9. Fortschreibung des Regionalplanes Oberland (Teilfortschreibung Windkraft) nicht betroffen. Die Gemeinde Reichersbeuern erhebt keine Einwände. Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Fortsetzungsblatt der Niederschrift Seite 7 des Gemeinderates Reichersbeuern am 21.03.2013 lfd. Nr. Sachverhalt/Beschluss 8. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 Bericht des Prüfungsausschusses sowie Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2011 Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt Frau Fährmann dem Vorsitzenden des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses GR v. Hoerner das Wort. GR v. Hoerner führt aus, dass die Jahresrechnung für das Jahr 2011 vom Prüfungsausschuss (GR Melf, GR Schuster, GR Joachim, GR v. Hoerner) am 11.03.2013 durchgeführt wurde. Er erläutert den Prüfungsbericht und spricht die zu klärenden Punkte, bzw. die Feststellungen und wichtigsten Überschreitungen an. Hierbei erwähnt er unter anderem, dass die Gemeinde im Jahr 2011 im Bereich Kindergarten pro Kind Kosten in Höhe von 2.400,- € hatte. Im Bereich der Kinderkrippe sogar 6.000,- € pro Kind. GR v. Hoerner führt aus, dass von Seiten des Rechungsprüfungsausschusses empfohlen wird die anstehende Verlängerung des Strompreisvertrages mit entsprechenden Informationen und Unterlagen von der Verwaltung zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorzubereiten. Eine weitere Empfehlung ist die Kontaktaufnahme mit dem örtlichen EDEKA-Markt bezüglich der Postagentur. Die erste Bürgermeisterin merkt hierzu an, dass bereits Vorarbeiten zum Thema Strompreisvertrag laufen und eine Kontaktaufnahme zum EDEKA-Markt bereits erfolgt ist. Auch die Gestaltung einer Park- + Ridefläche inklusive der Wertstoffsammelstelle am Bahnhof sollte in Angriff genommen werden, so GR v. Hoerner. Zum Schluss bedankt sich GR v. Hoerner im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses bei der Verwaltung, besonders bei der Finanzabteilung für die gute Arbeit und Vorbereitung der Unterlagen. Erste Bürgermeisterin Fährmann dankt GR v. Hoerner für seine Erläuterungen und dem Prüfungsausschuss für seine Tätigkeit. Des Weiteren bedankt sie sich bei der Kämmerin und dem Kassenleiter sowie der gesamten Verwaltung für die gewissenhafte Arbeit. Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Nachdem die örtliche Rechnungsprüfung zu keinen wesentlichen Beanstandungen führte, wird das Gesamtrechnungssoll der Jahresrechnung 2011 a) im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.681.407,78 € b) im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 598.143,19 € festgestellt.
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