Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ... - Rhein-Erft-Kreis

Die Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate) sind für alle unter
Nummer 4 und 5 des Antrags aufgeführten Personen bei den jeweils zuständigen Ordnungsämtern
auf dem Vordruck "GZR 3 Belegart 9"zu beantragen. Eine Quittung hierüber ist den
Antragsunterlagen beizufügen.
2.3 Nachweis der Fachkunde:
Gemäß § 3 Abs. 1 BefErlV müssen die für die Leitung und Beaufsichtigung eines Betriebes zur
Einsammlung und Beförderung von Abfällen zur Beseitigung oder besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen zur Verwertung verantwortlichen Personen (Ziffer 5 des Antragsformulars)
die für Ihren Tätigkeitsbereich erforderliche Fachkunde besitzen.
a) Es ist eine Bescheinigung vorzulegen, dass die verantwortliche(n) Person(en) während einer
mindestens zweijährigen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die Einsammlung und Beförderung
von Abfällen verfügt(verfügen).
b) Des Weiteren ist eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Fachkundelehrgang
gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) vorzulegen.
Die derzeit zugelassenen Lehrgangsanbieter Nordrhein-Westfalens sind im Internet unter
http://www.lanuv.nrw.de/abfall/entsorgung/efblehr.htm auf der Homepage des Landesamtes für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bzw. unter
http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/abfallwirtschaft/pdf/Lehrgangsanbieter_.pdf auf der
Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf
veröffentlicht.
Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 KrWG gilt die Beförderungserlaubnis bundesweit. Der Antragsteller kann
eine Beschränkung beantragen für
- das Gebiet, in dem gesammelt werden soll,
- die Anzahl der zu befördernden Abfälle (Abfallschlüssel) und
- die zeitliche Geltungsdauer (Befristung).
Sofern die Anträge inhaltlich beschränkt werden sollen, sind hierzu die v.g. Angaben formlos zu erbringen.
Die Gebühr für die Erteilung der Beförderungserlaubnis (Gebührenrahmen von 500,- € bis 1.000,- €)
bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand.