Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ... - Rhein-Erft-Kreis

Der Landrat
Untere Abfallwirtschaftsbehörde
Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler
und/oder Beförderer nach § 54 Abs. 1 KrWG
Vorzulegende Unterlagen/Angaben zum Antrag auf Erteilung einer Beförderungserlaubnis
gemäß § 54 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit § 7 Beförderungserlaubnisverordnung
Firmenbezogene Unterlagen:
1.1.1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler und/oder Beförderer gem. § 54 Kreislaufwirtschaftgesetz
/KrWG), Vordruck auch im Internet unter www.rhein-erft-kreis.de
(Beförderungserlaubnis)
1.2 Kopie der Gewerbeanmeldung
1.3 Kopie des Handelsregisterauszuges (falls eingetragen)
1.4 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister: (Nur wenn eine Eintragung im Handelsregister
besteht)
Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die Firma ist bei dem zuständigen Ordnungsamt
auf dem Vordruck "GZR 4 Belegart 9"zu beantragen. Über die Beantragung erhält
der Antragsteller eine Quittung. Diese ist den Antragsunterlagen beizufügen.
1.5 Nachweis einer Kfz-Haftpflichtversicherung:
Die Mindestdeckungssumme für Personenschäden sollte 0,5 Mio. €; für Sachschäden einschl.
Gewässerschäden 1,5 Mio. € betragen. Eine unbegrenzte Deckungssumme wird jedoch empfohlen.
1.6 Ggfs. eine Umwelthaftpflichtversicherung oder Betriebshaftpflichtversicherung (z.B. für Umladevorgänge,
Zwischenlagerung etc.).
Personenbezogene Unterlagen:
2.1 Polizeiliches Führungszeugnis:
Die polizeilichen Führungszeugnisse (nicht älter als drei Monate) sind für alle unter Nummer
4 und 5 des Antrags aufgeführten Personen bei den jeweils zuständigen Ordnungsämtern mit
der "Belegart 0" zu beantragen. Eine Quittung hierüber ist den Antragsunterlagen beizufügen.
2.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Die Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate) sind für alle unter
Nummer 4 und 5 des Antrags aufgeführten Personen bei den jeweils zuständigen Ordnungsämtern
auf dem Vordruck "GZR 3 Belegart 9"zu beantragen. Eine Quittung hierüber ist den
Antragsunterlagen beizufügen.
2.3 Nachweis der Fachkunde:
Gemäß § 3 Abs. 1 BefErlV müssen die für die Leitung und Beaufsichtigung eines Betriebes zur
Einsammlung und Beförderung von Abfällen zur Beseitigung oder besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen zur Verwertung verantwortlichen Personen (Ziffer 5 des Antragsformulars)
die für Ihren Tätigkeitsbereich erforderliche Fachkunde besitzen.
a) Es ist eine Bescheinigung vorzulegen, dass die verantwortliche(n) Person(en) während einer
mindestens zweijährigen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die Einsammlung und Beförderung
von Abfällen verfügt(verfügen).
b) Des Weiteren ist eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Fachkundelehrgang
gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) vorzulegen.
Die derzeit zugelassenen Lehrgangsanbieter Nordrhein-Westfalens sind im Internet unter
http://www.lanuv.nrw.de/abfall/entsorgung/efblehr.htm auf der Homepage des Landesamtes für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bzw. unter
http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/abfallwirtschaft/pdf/Lehrgangsanbieter_.pdf auf der
Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf
veröffentlicht.
Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 KrWG gilt die Beförderungserlaubnis bundesweit. Der Antragsteller kann
eine Beschränkung beantragen für
- das Gebiet, in dem gesammelt werden soll,
- die Anzahl der zu befördernden Abfälle (Abfallschlüssel) und
- die zeitliche Geltungsdauer (Befristung).
Sofern die Anträge inhaltlich beschränkt werden sollen, sind hierzu die v.g. Angaben formlos zu erbringen.
Die Gebühr für die Erteilung der Beförderungserlaubnis (Gebührenrahmen von 500,- € bis 1.000,- €)
bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand.