Gleichbehandlungsbericht 2012 - RheinEnergie AG

Bericht
über die Maßnahmen
des Gleichbehandlungsprogramms
im Jahre 2012
vorgelegt von
RheinEnergie AG
Bergische Licht-, Kraft- und Wasserwerke (BELKAW) GmbH
Stadtwerke Leichlingen GmbH
und
Rheinische NETZGesellschaft mbH
1

Einführung
Mit dem vorliegenden Bericht kommen
die RheinEnergie AG,
die Bergische Licht-, Kraft- und Wasserwerke (BELKAW) GmbH,
die Stadtwerke Leichlingen GmbH (SWL) sowie
die Rheinische NETZGesellschaft mbH (RNG),
nachfolgend gemeinsam auch Unternehmen genannt, ihrer aus § 7 a Abs. 5 S. 3 EnWG folgenden
Verpflichtung nach, jährlich über die zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäfts
auf Grundlage des Gleichbehandlungsprogramms getroffenen Maßnahmen zu
berichten.
Der Bericht betrifft das Kalenderjahr 2012 und wird vorgelegt von Frau Rechtsanwältin
Isabella Dornhausen-Seemann, der Gleichbehandlungsbeauftragten der Unternehmen, ansässig
bei der RheinEnergie AG, Parkgürtel 24 in 50823 Köln. Er wird auf den jeweiligen
Internetseiten der Unternehmen als Download veröffentlicht.
Teil A:
Selbstbeschreibung der Unternehmen
Das im Gleichbehandlungsprogramm vom 9. Februar 2009 dargestellte organisatorische
Gesamtkonzept der Unternehmen besteht unverändert fort. Die RNG nimmt seit dem 1. Januar
2006 auf Grundlage des sog. Pachtmodells die Aufgaben eines Netzbetreibers nach
dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wahr. Seit 2009 ist die RheinEnergie AG alleinige
Gesellschafterin der RNG. Dessen ungeachtet ist die RNG auf Grundlage von entsprechend
angepassten bzw. neuen Pacht- und Dienstleistungsverträgen zudem der Betreiber von
Energieversorgungsnetzen der nachfolgenden Unternehmen der RheinEnergie-Gruppe:
AggerEnergie GmbH in Gummersbach,
Bergische Licht-, Kraft- und Wasserwerke (BELKAW) GmbH in Bergisch Gladbach,
Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG,
evd energieversorgung dormagen gmbH,
Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein Erft in Hürth und
Stadtwerke Leichlingen GmbH.
Für Kooperationen mit weiteren Versorgungsunternehmen steht die RNG offen.
Die Zahl der Mitarbeiter der RNG ist im Berichtsjahr auf 70 angestiegen. Diese adäquat qualifizierten
Mitarbeiter verfügen allesamt über eigene Anstellungsverträge mit der RNG und
üben keine Doppelfunktionen im vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen aus.
Im Rahmen von Dienstleistungsverträgen führen überdies weitere Personen vertraglich vereinbarte
operative Tätigkeiten des Netzbetriebs durch.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten betreffend das organisatorische Gesamtkonzept der Unternehmen
wird ergänzend auf das Gleichbehandlungsprogramm und die in den Vorjahren vorgelegten
Berichte verwiesen.
2

Teil B:
Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäfts
Die Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäfts sind Bestanteil des
am 9. Februar 2009 vereinheitlichten Gleichbehandlungsprogramms der Unternehmen.
Nachfolgend stellen die Unternehmen dar, wie diese Maßnahmen im Berichtszeitraum vermittelt,
umgesetzt, überwacht und gegebenenfalls im Einzelnen weiter ausgestaltet worden
sind.
I. Ausgestaltung des Gleichbehandlungsmanagements
1. Gleichbehandlungsprogramm
Das Gleichbehandlungsprogramm ist mit Beschluss der jeweiligen Unternehmensleitung
in Kraft gesetzt und als allgemein gültige und verbindliche Regelung in die entsprechenden
Regelwerke der jeweiligen Unternehmen aufgenommen worden. Die
RheinEnergie AG, BELKAW, SWL sowie die RNG haben ihre Gleichbehandlungsprogramme
aus dem Jahre 2005 den seither eingetretenen Veränderungen angepasst
und 2009 in einem gemeinsamen Gleichbehandlungsprogramm zusammengefasst.
Dieses kann über das Intranet im Organisationshandbuch aufgerufen werden.
Die Unternehmen machen ihren Mitarbeitern Inhalt und Bedeutung des Gleichbehandlungsprogramms
umfassend bekannt. Alle Mitarbeiter haben eine Verpflichtungserklärung
auf die Einhaltung der Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes
zum Umgang mit wirtschaftlich sensiblen bzw. wirtschaftlich vorteilhaften Informationen
abgegeben. Neu eingestellte Mitarbeiter werden ungeachtet des unmittelbaren
Einsatzes bei ihrem Dienstantritt entsprechend eingewiesen und verpflichtet. Die
Verpflichtungserklärungen werden zu den Personalakten genommen.
2. Gleichbehandlungsbeauftragte
Zum 1. Januar 2011 wurde Frau Rechtsanwältin Isabella Dornhausen-Seemann,
RheinEnergie AG, Hauptabteilung Strategisches Beteiligungsmanagement/Recht,
durch Beschluss des Vorstandes der RheinEnergie AG und der Geschäftsführungen
der übrigen Unternehmen mit der Funktion der Gleichbehandlungsbeauftragten betraut.
Die Gleichbehandlungsbeauftragte ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
Isabella Dornhausen-Seemann
Telefon 0221 178-3894
Telefax 0221 178-83894
E-Mail i.dornhausen-seemann@rheinenergie.com
Die Gleichbehandlungsbeauftragte ist den Mitarbeitern der Unternehmen namentlich
sowie mit örtlicher, telefonischer und elektronischer Erreichbarkeit bekannt. Durch einen
expliziten Hinweis auf dem Formular der zu unterzeichnenden Verpflichtungserklärungen
sind die Mitarbeiter insbesondere auch über ihre Beratungs- und Informationsfunktion
in entflechtungsrelevanten Fragestellungen informiert. Gleiches gilt hinsichtlich
der uneingeschränkten Möglichkeit der Mitarbeiter, die Gleichbehandlungs-
3

eauftragte zu Fragen des diskriminierungsfreien Netzbetriebs zu kontaktieren, so
dass sie bei jeglichen Sachverhalten mit entflechtungsrechtlichem Bezug jederzeit
unmittelbar zu Rate gezogen werden kann. Dies wird seitens der Mitarbeiter aktiv in
Anspruch genommen, wodurch die Gleichbehandlungsbeauftragte regelmäßig an der
Problemlösung und der Ausgestaltung von diskriminierungsfreien Abläufen mitwirkt.
Die im Wege der kontinuierlichen Entflechtungsberatung gewonnenen Einblicke und
Erfahrungen bilden die Grundlage für die stetige Optimierung der Organisationsstrukturen
und Geschäftsabläufe.
Die Stellung der Gleichbehandlungsbeauftragten der Unternehmen entspricht den
gesetzlichen Anforderungen des § 7 a Abs. 5 S. 4 und 5 EnWG. Namentlich ist die
Gleichbehandlungsbeauftragte in ihrer Aufgabenwahrnehmung vollkommen unabhängig
und hat Zugang zu allen Informationen, über die die RNG und die übrigen Unternehmen
verfügen, die zur Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erforderlich
sind. Die Gleichbehandlungsbeauftragte hat überdies jederzeit ein direktes
Vortragsrecht bei den Geschäftsleitungen der Unternehmen und nimmt dieses regelmäßig
wahr. Hierbei wird deutlich, dass die Gleichbehandlungsbeauftragte bei der
Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgaben von den Unternehmensleitungen uneingeschränkt
unterstützt wird. Bei Verdacht eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsprogramm
und für stichprobenartige Kontrollen hat die Gleichbehandlungsbeauftragte
ungehinderten Zugang zu allen relevanten Bereichen der Unternehmen. Sie
kann hierbei Einsicht in diskriminierungsrelevante Prozesse und Unterlagen verlangen
und Mitarbeiter befragen.
Die Gleichbehandlungsbeauftragte gehört dem bei der RheinEnergie AG eingerichteten
Netzwerk Regulierung an, welches in regelmäßigen Sitzungen unter der Leitung
des fachlich zuständigen Vorstandsmitglieds der RheinEnergie AG unter Beteiligung
der RNG und der Vertreter der Netzeigentümer unter Beachtung der Vorschriften der
informatorischen Entflechtung übergreifende Fragestellungen rund um die Themen
Entflechtung und Regulierung erörtert. Überdies nimmt die Gleichbehandlungsbeauftragte
regelmäßig an den zwischen der RNG und der RheinEnergie AG im Rahmen
des rechtlich Zulässigen zu übergeordneten Regulierungsfragen stattfindenden Gesprächen
teil. Im Übrigen erfolgt die Kommunikation, insbesondere mit den jeweiligen
Unternehmensleitungen, grundsätzlich bedarfsorientiert. Zusätzlich hat die Geschäftsführung
der RNG einen direkten Ansprechpartner für die Gleichbehandlungsbeauftragte
benannt, der sie unmittelbar vor Ort bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
unterstützt. Hierzu stehen die Gleichbehandlungsbeauftragte und der von der
RNG benannte Ansprechpartner in ständigem Kontakt. Die Gleichbehandlungsbeauftragte
nimmt überdies aktiv am regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch
der Gleichbehandlungsbeauftragten der RheinEnergie-Gruppe teil. In diesem Kreis
werden vor allem aktuelle gesetzliche und regulatorische Entwicklungen des Entflechtungsrechts
und mögliche Lösungsansätze der Unternehmen diskutiert. Als Mitglied
diverser Verbandsgremien wirkt die Gleichbehandlungsbeauftragte schließlich auch
aktiv an der Diskussion und Erarbeitung grundlegender entflechtungsrechtlicher
Branchenpositionen mit.
Die Gleichbehandlungsbeauftragte hat im Berichtszeitraum zu Fortbildungszwecken
an folgenden Informationsveranstaltungen des Bundesverbandes der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) teilgenommen:
„Der Gleichbehandlungsbericht über das Jahr 2011“ am 31. Januar 2012
„7. Forum Energie Erfahrungsaustausch für Gleichbehandlungsbeauftragte“
am 12./13. September 2012
4

Darüber hinaus hat die Gleichbehandlungsbeauftragte am 22. Mai 2012 die EUROFO-
RUM-Fachkonferenz „Von der kleinen zur großen Netzgesellschaft?“ besucht, auf welcher
unter anderem auch die Standpunkte der Bundesnetzagentur zu einer entflechtungskonformen
Aufstellung von Netzgesellschaften vorgestellt wurden.
II.
Umsetzung des Gleichbehandlungsprogramms
Die RheinEnergie AG, BELKAW und SWL haben bereits mit der Ausgliederung des
Netzbetriebs in die RNG die gesellschaftsrechtliche Grundlage für die im Zuge der organisatorischen,
informatorischen und buchhalterischen Entflechtung erforderlichen Maßnahmen
getroffen. Zur Sicherstellung der Vorgaben zur Verwendung von Informationen
wurde zwischenzeitlich auch eine vollständige Systemtrennung bei der
IT-Unterstützung der Unternehmen durchgeführt. Die hierdurch entstandene Aufbauund
Ablauforganisation der Unternehmen wird insbesondere infolge neuer gesetzlicher
und regulatorischer Anforderungen einer kontinuierlichen Überprüfung unterzogen.
Die RNG steht unter eigenständiger Leitung und ist frei von Weisungen hinsichtlich des
laufenden Betriebs der Energieversorgungsnetze sowie einzelner Entscheidungen zu
baulichen Maßnahmen an Energieanlagen, solange sich diese im Rahmen des genehmigten
Wirtschafts- und Finanzplanes halten. Eine diesbezügliche Regelung ist im Gesellschaftsvertrag
der RNG niedergelegt.
Das Leitungspersonal der RNG übt keine Doppelfunktionen aus. Die Anstellungsverträge
der Geschäftsführung und des Leitungspersonals gewährleisten die nach dem
Energiewirtschaftsgesetz geforderte Unabhängigkeit.
Die im Rahmen der Rentabilitätskontrolle an die Gesellschafterin und den Aufsichtsrat
erfolgende Berichterstattung findet unter Beachtung der Anforderungen gemäß § 6 a
EnWG statt.
III. Schulungskonzept
Die Unternehmen haben gemeinsam Leitlinien zur diskriminierungsfreien Ausübung des
Netzgeschäfts formuliert und vermitteln diese den Mitarbeitern durch gezielte Informationsmaßnahmen
und Schulungen.
Den aktuellen Entwicklungen und Erkenntnissen folgend, werden in den relevanten Bereichen
entsprechende Nachschulungen durchgeführt bzw. regelmäßig ergänzende
schriftliche Informationen – etwa mittels spezieller abteilungsbezogener Wissens- und
Informationsmanagementsysteme – nachgereicht. Dies gilt in besonderer Weise für das
als Shared Service Bereich mit getrennten Einheiten agierende Servicecenter. Neu hinzukommende
Mitarbeiter werden entsprechend den in ihrem Einsatzbereich gegebenen
Erfordernissen geschult und erhalten eine Broschüre über die gesetzlichen Verpflichtungen
der Entflechtung. Ein besonderer Schwerpunkt der Schulungen liegt in der Sensibilisierung
der Mitarbeiter bezüglich der Beschaffung und Weitergabe von wirtschaftlich
sensiblen bzw. der Offenlegung von wirtschaftlich vorteilhaften Informationen.
Vor dem Hintergrund der „Gemeinsame(n) Auslegungsgrundsätze III der Regulierungsbehörden
des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an die Markenpolitik und
das Kommunikationsverhalten bei Verteilernetzbetreibern (§ 7a Abs. 6 EnWG)“ vom
16.07.2012 – nachfolgend als Auslegungsgrundsätze III bezeichnet – hat die Gleichbe-
5

handlungsbeauftragte im Berichtsjahr zielgruppenorientiert über die Inhalte und Auswirkungen
dieser behördlichen Orientierungshilfe informiert, etwa im Rahmen eines regelmäßigen
Arbeitskreises der Führungskräfte am 11. Oktober 2012. Den betroffenen
Fachbereichen wurde zudem eine schriftliche Ausarbeitung zu diesem Thema übermittelt.
Für den kommenden Berichtszeitraum ist die Aktualisierung von entflechtungsrelevanten
Schulungsunterlagen bestimmter Shared Service Bereiche vorgesehen.
IV. Überwachungskonzept
1. Kommunikationsverhalten und Markenpolitik der RNG
Wie bereits im vorangegangenen Berichtszeitraum bildeten die Analyse und die Begleitung
der unternehmensinternen Umsetzung der neuen Anforderungen an das
Kommunikationsverhalten und die Markenpolitik der Verteilernetzbetreiber einen wesentlichen
Schwerpunkt der Tätigkeit der Gleichbehandlungsbeauftragten im Kalenderjahr
2012. In diesem Zusammenhang war die Gleichbehandlungsbeauftragte insbesondere
intensiv in die im Zuge der Veröffentlichung der Auslegungsgrundsätze III
erforderliche Überprüfung der diesbezüglichen Gegebenheiten der RNG und der von
ihr beauftragten Dienstleister eingebunden. Diese betraf namentlich die neuen gesetzlichen
und regulatorischen Vorgaben hinsichtlich des Kommunikationsverhaltens
und der Markenpolitik.
Mit Blick auf die in Bezug auf das Kommunikationsverhalten und die Markenpolitik der
RNG bereits bestehende Sachlage wurde diesbezüglich kein Anpassungs- bzw.
Handlungsbedarf identifiziert. In Bezug auf die Markenpolitik sind erneut die neutrale
Namensgebung und das Corporate Design der RNG hervorzuheben. Die bereits seit
Gründung der Gesellschaft im Jahre 2005 bestehende Firmierung als „Rheinische
NETZGesellschaft mbH“ weist keinen Bezug zum vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen
auf. Gleiches gilt für das in seiner Gestaltung gänzlich eigenständige
Logo der RNG, welches keine Ähnlichkeit zu dem des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
aufweist. Eine namentliche oder bildliche Verwechslung
zwischen dem Verteilernetzbetreiber RNG und den Vertriebsaktivitäten der übrigen
Unternehmen durch den Endkunden ist ausgeschlossen. Die neutrale Unternehmensbezeichnung,
der Schriftzug und das visuelle Signet der Wort-/Bildmarke unterstreichen
vielmehr die Unabhängigkeit der RNG und ihre Marktrolle als unabhängiger
Netzbetreiber. Da die eigene Kennzeichnungskraft der Firma und des Logos der RNG
die geforderte Unterscheidbarkeit zwischen Netzbetrieb und den Vertriebsaktivitäten
gewährleistet, sind diesbezüglich keine Änderungen erforderlich.
Gleiches gilt in Bezug auf das Kommunikationsverhalten der RNG. So verwendet die
RNG im unmittelbaren geschäftlichen Verkehr selbstredend eigenes Geschäftspapier,
was aus Sicht der Regulierungsbehörden einen besonders relevanten Bereich des
Kommunikationsverhaltens darstellt. Die von den Marktteilnehmern mit dem Netzbetreiber
abzuschließenden Verträge sind allesamt als Dokumente der RNG mit ihrem
Logo gekennzeichnet und auf der Homepage des Unternehmens veröffentlicht. Dies
gilt auch für die gültigen Preisblätter der RNG. Die von den Regulierungsbehörden
ebenfalls als besonders relevante Kommunikationsmittel genannten Werbemittel setzt
die RNG bislang nicht ein. Ebenso wenig wird von der RNG eine Kundenzeitschrift
herausgegeben. Allerdings gibt die RNG mit der elektronischen Publikation „RNG direkt“
eine Mitarbeiterzeitschrift heraus, mittels welcher die Mitarbeiter umfassend über
aktuelle Branchen- und Unternehmensthemen informiert werden. Beispielhaft sind
6

hier etwa aktuelle Gesetzgebungsverfahren nebst ihrer Auswirkungen auf die RNG
sowie gegenwärtige Entwicklungen und Aufgaben der verschiedenen Fachbereiche
zu nennen. Die seit 2010 publizierte „RNG direkt“ erscheint bedarfsorientiert in unregelmäßigen
Zeitabständen und ist mit Blick auf den in den Auslegungsgrundsätzen III
herausgestellten „Schutzzweck der Identitätsbildung der Mitarbeiter“ als Instrument
der internen Kommunikation besonders hervorzuheben.
Wie bereits vorstehend erwähnt, ist die RNG mit einer eigenen Homepage im Internet
präsent, ein gemeinsamer Internetauftritt mit dem für die Vertriebsaktivitäten zuständigen
vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen ist nicht gegeben. Die jeweiligen
Internetauftritte des Netzbetreibers und des für die Vertriebsaktivitäten zuständigen
vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind zudem in ihrer
Gestaltung eigenständig und damit hinreichend unterscheidbar. Schließlich ist auf der
Homepage der RNG auch kein Hinweis auf die wettbewerblich tätigen Bereiche des
vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens beinhaltet oder gar eine gemeinsame
Stelle für Kontaktanfragen (E-Mail-Adresse, Kontaktformular) benannt,
womit eine entflechtungswidrige Verwechslung über das Internet insgesamt ausgeschlossen
ist. Überdies sind auch die Verwaltungssitze der RNG und der Vertriebseinheiten
der übrigen Unternehmen an unterschiedlichen Standorten untergebracht,
so dass auch eine auf eine identische Adresse zurückzuführende Verwechslung der
Unternehmen und ihrer Marktrollen ausgeschlossen ist. Die Anschrift sowie die Telefonnummer
der RNG sind im örtlichen Telefonbuch verzeichnet. Die Mitarbeiter der
RNG sind schließlich über eigenständige Telefonnummern und E-Mail-Adressen erreichbar,
die in keinem Zusammenhang zu den Kontaktmöglichkeiten der jeweiligen
Vertriebseinheiten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens stehen.
Die Entflechtungskonformität des Kommunikationsverhaltens der RNG ist schließlich
ebenfalls gewährleistet, wenn der Kundenkontakt im Auftrag des Netzbetreibers von
Dienstleistern übernommen wird. In diesen Fällen ist beim schriftlichen Kundenkontakt
auf dem jeweiligen Schriftstück ein eindeutiger Hinweis auf die grundsätzliche
Zuständigkeit der RNG und das der Tätigkeit des beauftragten Dienstleisters zugrundeliegende
Auftrags- und Vertretungsverhältnis enthalten. Hierdurch wird der Adressat
aufgeklärt, dass die für eine bestimmte Netzbetreiberaufgabe originär zuständige
RNG mit der Erbringung dieser Aufgabe einen Dienstleister beauftragt hat, welcher
die Dienstleistung im Namen und für Rechnung der RNG erbringt. Dies ist etwa bei
der Zählerablesung der Fall, wo auf den Ablesekarten ein entsprechender Hinweis
aufgedruckt ist. Eine solche Offenlegung der Auftrags- und Vertretungsverhältnisse
beugt aktiv einer möglichen Fehlvorstellung des Adressaten über die Zuständigkeit
und die Identität des Netzbetreibers vor. Auf diese Weise ist auf allen Formen des
schriftlichen Kundenkontakts sichergestellt, dass der Kunde eine genaue Zuordnung
der Geschäftsaktivität zur Netzgesellschaft oder zum Vertrieb herstellen kann.
Dies gilt im Ergebnis auch für den telefonischen Kundenkontakt. Dieser wird überwiegend
von dem Shared Service Bereich Servicecenter der RheinEnergie AG wahrgenommen,
welcher in gesonderte Serviceeinheiten für die RNG und die Vertriebsaktivitäten
des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens untergliedert ist. Dabei
verfügt die für Angelegenheiten des Netzbetreibers zuständige Einheit selbstverständlich
über eine eigene Rufnummer, so dass das Anliegen des Kunden direkt der
RNG zugeordnet und entsprechend abgewickelt werden kann.
7

2. Geschäftsprozessanalyse
Eine detaillierte Überprüfung der besonders relevanten Geschäftsprozesse „Netzentgelte
Strom/Gas kalkulieren und veröffentlichen“ sowie „Last- bzw. Netzsicherheitsmanagement“
ist bereits im Berichtsjahr 2011 erfolgt. Diesbezüglich wird vollumfänglich
auf den vorangegangenen Bericht verwiesen. Eine erneute Überprüfung von diskriminierungsanfälligen
Geschäftsprozessen ist für das kommende Berichtsjahr vorgesehen.
3. Weitere Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit der Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum
bildete die Beratung von Shared Service Bereichen hinsichtlich der
Verwendung und Weitergabe von Informationen. Beispielhaft ist etwa die diesbezügliche
Beratung hinsichtlich der entflechtungsrechtlichen Zulässigkeit bestimmter Auskunftsdienste
durch das als Shared Service organisierte Servicecenter zu nennen.
Hierbei konnte wiederholt eine hohe Sensibilität und ein sehr guter Kenntnisstand der
Mitarbeiter für die entflechtungsrechtlichen Fragestellungen festgestellt werden.
Durch die Inanspruchnahme der in den Unternehmen bekannten Beratungs- und Informationsfunktion
der Gleichbehandlungsbeauftragten konnte in verbleibenden Zweifelsfällen
stets ein entflechtungskonformer Umgang mit Informationen gewährleistet
werden.
Überdies sind hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs der Gleichbehandlungsbeauftragten
im Berichtszeitraum exemplarisch Anfragen der Mitarbeiter zu nachfolgenden Themen
zu nennen:
Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 28.10.2011 wegen Änderung
der Festlegungen BK6-06-009 (Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung
mit Elektrizität – GPKE) und BK6-09-034 (Wechselprozesse im Messwesen
– WiM)
Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 29.10.2012 zur Festlegung
von Marktprozessen für Einspeisestellen (Strom), BK6-12-153
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität
des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung –
SysStabV) vom 20.07.2012
Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in Deutschland gelegenen
Gasversorgungsnetzen, insbesondere die Anpassung des Lieferantenrahmenvertrags
infolge der Änderungsfassung vom 29.06.2012 zum
01.10.2012
Zulässigkeit der Anforderung einer Sicherheitsleistung bzw. Vorauszahlung
bei Zahlungsverzug von Lieferanten
Anforderungen an die Abwicklung elektronischer Geschäftsprozesse bei
desintegrierten Netznutzern
8

Überprüfung ausgewählter Formulare
Diverse Fragestellungen zum diskriminierungsfreien Umgang mit Kundenanlagen
4. Ergebnisse der Kontrollen / Sanktionen
Im Zusammenhang mit der Überwachung des Gleichbehandlungsprogramms hat die
Gleichbehandlungsbeauftragte im Berichtszeitraum keine Auffälligkeiten festgestellt.
Demzufolge sind bislang gegenüber Mitarbeitern der Unternehmen keine Sanktionen
wegen Fehlverhaltens ausgesprochen worden. Im Ergebnis kann somit festgehalten
werden, dass insbesondere die mit Tätigkeiten für den Netzbetrieb betrauten Mitarbeiter
ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Vorgaben und Anforderungen der Entflechtung
aufweisen, wodurch eine maßgebliche Voraussetzung für die Einhaltung
des Gleichbehandlungsprogramms und die Verhinderung von Verstößen erfüllt ist.
Im Berichtszeitraum wurden von Marktteilnehmern oder Regulierungsbehörden keine
Beschwerden an die Gleichbehandlungsbeauftragte herangetragen.
5. Ausblick
Nachdem die vor dem Hintergrund der EnWG-Novelle 2011 ursprünglich für das Berichtsjahr
beabsichtigte Anpassung des Gleichbehandlungsprogramms mit Blick auf
die avisierte Veröffentlichung der Auslegungsgrundsätze III verschoben wurde, wird
die erforderliche Angleichung nunmehr im kommenden Berichtsjahr erfolgen. Das
angepasste Gleichbehandlungsprogramm wird nach Fertigstellung den Mitarbeitern
der Unternehmen und der Bundesnetzagentur bekannt gemacht.
Daneben sind weitere Überprüfungen von Geschäftsprozessen und die Unterstützung
von Fachbereichen bei der Erarbeitung von Schulungsunterlagen geplant.
Köln, den 27. März 2013
gez. Isabella Dornhausen-Seemann
Gleichbehandlungsbeauftragte
9