Stadtblatt Nr. 10/2004 - Ribnitz-Damgarten

Stadtblatt Ribnitz-Damgarten Amtliches Mitteilungsblatt, Nr. 10/2004 Seite 12
b. sich auf den Friedhöfen nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals
nicht befolgt (§ 5 Abs. l)
c. gegen die Bestimmungen des § 5 verstößt
d. eine gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs. l)
e. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11)
f. die Bestimmungen für Grabmale und bauliche Anlagen nicht einhält (§ 21)
g. als Nutzungsberechtigter/Verfügungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale ohne Zustimmung
errichtet oder verändert (§ 22 Abs. l und 3)
h. Grabmale ohne Zustimmung der Stadt Ribnitz-Damgarten entfernt (§ 26 Abs. l)
i. Grabmale und Grabausstattung nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 24, § 25 Abs. l und 2, § 27
Abs. l)
j. Grabstätten vernachlässigt (§ 30)
k. die Leichenhalle entgegen § 31 Abs. l betritt
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 EUR geahndet werden. Das Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
§ 36
Gebühren
Für die Benutzung der von der Stadt Ribnitz-Damgarten verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind
die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 37
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ribnitz-Damgarten, 29. Oktober 2004
Borbe
Bürgermeister
Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, kann dies nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der
Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt,
gegenüber der Stadt Ribnitz-Damgarten geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften
kann stets geltend gemacht werden.
gez. Borbe
Bürgermeister
Friedhofsgebührensatzung
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) sowie der §§ 1, 2, und 6 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KAG) vom 1. Juni 1993 (GVOBl. S. 522) wird
nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 27. Oktober 2004 folgende
Friedhofsgebührensatzung erlassen:
§ 1
Gegenstand der Gebühren
Die Stadt Ribnitz-Damgarten erhebt für die Benutzung der städtischen Friedhöfe, deren Einrichtungen und
Leistungen sowie die damit zusammenhängenden Amtshandlungen Gebühren nach der Anlage dieser Satzung.