(Ost-)Deutschland - Rainer Land Online Texte

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Reformpolitik in Zeiten der Depression) und daher diejenigen zum Zuge kommen ließ, die die
laufende kleinteilige Reparatur einem Umbau vorzogen.
Paradigmenwechsel in den 1990er Jahren
Der Dammbruch ereignete sich in Folge der deutschen Einheit. Zunächst führten der Beitritt
der DDR zur BRD und die Eingliederung der DDR in das westdeutsche Wirtschafts- und Sozialsystem
dazu, dass die blockierten Reformen in Westdeutschland um weitere ca. 7 Jahre
verschoben werden konnten. Der Vereinigungsboom und der Institutionentransfer, die mit der
deutschen Einheit verbundene Kreditaufnahme und die Probleme im Osten überdeckten den
Handlungsbedarf bei der Reorganisation der Sozialsysteme, aber auch auf fast allen anderen
Feldern. Zudem entstand der Eindruck, als seien die Probleme des deutschen Wirtschafts- und
Sozialmodells vor allem durch die deutsche Einheit bedingt und würden sich mit der „Vollendung“
der Einheit von selbst lösen – was teilweise eine Selbsttäuschung, teilweise eine ideologische
Manipulation darstellte.
Bezogen auf unseren zentralen Punkt, die Arbeitsmarktpolitik, ist zunächst zu konstatieren,
dass das System der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik, das in Prosperitätsphasen im
Wesentlichen angemessen funktionierte, aber schon in der Rezession der 1980er Jahre wachsende
Funktionsprobleme aufwies, komplett nach Ostdeutschland übertragen wurde. Qualitativ
wurde nichts wesentlich geändert (dazu war auch keine Zeit), es wurde allerdings quantitativ
enorm ausgeweitet, weil man im Osten einen Vereinigungsschock mit schnell steigender
und sehr hoher Arbeitslosigkeit erwartete. Statt also Erwerbsarbeit und Arbeitslosigkeit in
einer für längere Rezessionszeiten und die hinzukommenden Probleme der deutschen Einheit
in angemessener Weise neu zu regulieren, wurde ein für die zu lösenden Probleme weder geschaffenes
noch geeignetes System aufgebläht und damit sturmreif gemacht.
Das System der Überbrückung durch Arbeitslosengeld und des Brückenbaus durch Umschulung,
ABM und geförderte Beschäftigung, das eigentlich dazu da war, konjunkturelle
Schwankungen auszugleichen und Strukturwandel zu verarbeiten, sollte nun die mit der Integration
Ostdeutschlands verbundenen Probleme am Arbeitsmarkt bearbeiten und lösen. Dies
wäre m.E. in Zeiten lang anhaltender Prosperität und schnell expandierender Märkte (Weltmärkte
und Binnenmärkte!) möglich gewesen, wenn auch nicht ohne Komplikationen. Denn
dann hätte es die Chance gegeben, die Wirtschaftspotenziale der DDR rasch zu modernisieren,
sie in wachsende Märkte einzugliedern, eine flächendeckende Deindustrialisierung zu
vermeiden und verloren gegangene Potenziale bald durch neu aufgebaute zu ersetzen. In der
Phase einer langen Rezession aber standen die Zeichen anders. Es ging nicht um expandierende
Märkte, sondern um Standortwettbewerb, nicht um die Verteilung von Zuwächsen,
sondern um die Umverteilung von Verlusten. In vielen Bereichen – und zwar gerade denen,
die die Mehrzahl der DDR-Industrie betrafen – standen Schrumpfungsprozesse auf der Tagesordnung.
Das zwangsläufige Ergebnis des beschrittenen Wegs war, dass die Schrumpfung
so weit als möglich durch den Abbau von Kapazitäten in Ostdeutschland (Deindustrialisierung)
erfolgte. Damit etablierte sich eine geteilte Wirtschaftsentwicklung, ein geteilter Arbeitsmarkt
und als Kehrseite eine verfestigte Abhängigkeit des Ostens von Transfers und Lieferungen
aus dem Westen Deutschlands.