Ferienprogramm 2009 - Gemeinde Rohr

JULI 2009
Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung
vom 14. Juli 2009
1. Allianz gegen Rechtsextremismus
Der Gemeinderat hat den Beitritt der
Gemeinde Rohr zur Allianz gegen
Rechtsextremismus in der Metropolregion
Nürnberg beschlossen.
2. Jahresrechnungen 2005/06
Es erfolgte die Feststellung und Entlastung
der Jahresrechnungen für die
Haushaltsjahre 2005 und 2006 gem.
Art. 102 Abs. 3 GO durch den Gemeinderat.
3. Holunderweg Kottensdorf
Aufgrund eines Antrages von mehreren
Anwohnern des Holunderweges im Ortsteil
Kottensdorf wurde die Einrichtung
eines verkehrsberuhigten Bereiches für
die beiden Stichstraßen mit Wendehammer
in dieser Ortsstraße beschlossen.
4. Landschaftsschutzgebiete
Die Gemeinde Rohr erteilte im Rahmen
der Anhörung als Träger öffentlicher
Belange nach dem BayNatSchG dem
Erlass einer Rechtsverordnung über
Landschaftsschutzgebiete auf dem Gebiet
der Stadt Schwabach ihr Einvernehmen.
5. Flächennutzungsplan-Änderung
Die Gemeinde Rohr stimmte dem Antrag
auf die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Heilsbronn mit
integriertem Landschaftsplan im Rahmen
der Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behördenbeteiligung zu.
6. Mehrzweckfahrzeug für FFW Rohr
Dem Antrag auf Ersatzbeschaffung eines
Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige
Feuerwehr Rohr wurde zugestimmt.
7. Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Der Gemeinderat hat den grundsätzlichen
Beschluss gefasst, dass für Anträge
auf Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen,
sowie der dazu notwen-
Gemeinderatsitzung
digen Änderung der Bauleitplanung (Flächennutzungs-
und Bebauungsplan) und
der dafür vorgesehenen Sonderflächen
keine Genehmigung erteilt wird. Diese
grundsätzliche Entscheidung hat eine
Gültigkeit bis zum Ende der Amtszeit des
derzeitigen Gemeinderates (30. April
2014). Damit sind die Anträge bezüglich
einer Genehmigung zur Errichtung
von zwei Freiflächenphotovoltaikanlagen
auf den Grundstücken Fl.Nrn. 993 und
923 je Gemarkung Gustenfelden ebenfalls
abgelehnt.
8. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden
Bauvorhaben, teils mit Auflagen
und Bedingungen, zu:
> Antrag auf Genehmigung einer extensiven
Begrünung der Dächer für zwei
bereits errichtete Doppelgaragen auf den
Grundstücken Fl.Nrn. 127/33 und 127/
34 beide Gemarkung Regelsbach durch
Hans-Dieter Schleicher, Rohr - Regelsbach
> Antrag auf Baugenehmigung für den
Umbau eines bestehenden Wohnhauses
sowie Dachgeschoßerweiterung auf dem
Grundstück Fl.Nr. 76/1 Gemarkung
Gustenfelden durch Claudia, Reinhold
und Andreas Wagner, Rohr – Gustenfelden
> Antrag auf Baugenehmigung zur Betriebserweiterung
und Anbau einer Fertigung
auf dem Grundstück Flurnummer
932/1 Gemarkung Rohr durch die Firma
IVT, Rohr
> Antrag auf Baugenehmigung wegen
Um- und Anbau eines ehemaligen landwirtschaftlichen
Anwesens zu zwei Wohnungen
auf dem Grundstück Flurnummer
56 Gemarkung Regelsbach durch Dietmar
Kober, Nürnberg
Herbert Bär
1. Bürgermeister
Hecken-/Sträucherschnitt
Jährlich – im Frühjahr und Herbst – weisen
wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger darauf
hin, Bäume, Sträucher und Hecken, die
in den Bereich des Straßenkörpers hineinragen,
zurück zu schneiden.
Grundlage ist hierfür u.a. das Bayerische Straßen-
und Wegegesetz (BaySrWG) und die
Straßenverkehrsordnung (StVO).
Demnach gilt, dass über Straßen eine Höhe
von 4,50 m, über Gehbahnen eine Höhe von
mindestens 2,50 m von Astwerk freizuhalten
ist.
Der Rückschnitt von Hecken, Bäumen und
Sträuchern an der Grundstücksgrenze hat
senkrecht nach oben zu erfolgen.
Es kann durchaus zu gefährlichen Situationen
kommen, z.B. wenn auf dem Schulweg
befindliche Kinder wegen überstehender Äste
und Zweige auf die Straße ausweichen müssen,
Straßennamenschilder für Rettungsdienste
nicht erkennbar sind oder aber Straßenlaternen
kein Licht mehr auf Straßen und
Wege werfen können, weil sie zugewuchert
sind.
Bei Regen hängen die nassen Äste noch
weiter herunter. Des weiteren ist im Herbst
darauf zu achten, dass überstehende Äste den
bevorstehenden Winterdienst nicht behindern.
Haben Sie bitte auch deshalb Verständnis
dafür, wenn wir vereinzelte Grundstückseigentümer
gesondert anschreiben werden, wenn
wir bzw. unsere Bauhofmitarbeiter feststellen
müssen, dass unsere oben erwähnten
Aufrufe im Mitteilungsblatt nicht beachtet
werden.
In besonderen Fällen oder bei „Gefahr in
Verzug“ steht es durchaus im Ermessen der
Gemeinde, bei Nichtbeachtung unserer Aufforderungen
Rückschnitte durch Fremdfirmen
auf Kosten der Grundstückseigentümer erledigen
zu lassen.
Zu Ihrer Kenntnis wird mitgeteilt, dass in Zeiten,
in denen die Grüngut-Abfallcontainer
nicht in den einzelnen Orten stehen, ganzjährig
in diesen Zeiträumen ein Grüngut-Container
in Kottensdorf, Regelsbacher Straße,
neben Trafo-Haus, zur Verfügung steht. Hier
können Sie kostenlos Ihr Grüngut ganzjährig
entsorgen!!
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