Dienstleistungskonzession für exklusives ... - Stadt Rosenheim

Es gelten für alle Flächen die öffentlich-rechtlichen Vorgaben in den Bundes- und
Landesgesetzen sowie die kommunalen Verordnungen / Satzungen, insbesondere die
Verordnung über öffentliche Anschläge in der Stadt Rosenheim (Plakatierungsverordnung);
auf den (gesteigerten) Anliegergebrauch wird hingewiesen.
An den unter Ziffer 5.6 aufgeführten Standorten (Bestand) sowie künftigen Standorten in der
Nähe von Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen darf keine Werbung für
Nikotin, Spirituosen und Glücksspiel vorgenommen werden.
Außerdem sind diskriminierende Handlungen jedweder Art - auch im Rahmen von
Lizenzvereinbarungen bzw. Vergaben - nicht zulässig.
Die Vergabe der Dienstleistungskonzession erfolgt durch die Stadt Rosenheim, vertreten
durch das Liegenschaftsamt.
Ansprechpartner Stadt Rosenheim
Die Angebote sind einzureichen bei der Zentralen Vergabestelle im:
Rathaus Stadt Rosenheim
Anschrift Königstraße 24, 83022 Rosenheim
Frist: 30.11.2013
Mit der Abgabe des Angebots, erkennt der Bieter die Bewerbungs- und
Vergabebedingungen verbindlich an.
2. Bewerbungs- und Vergabebedingungen
2.1 Verfahren
Bei der Vergabe handelt es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Das
Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterliegt weder den gesetzlichen
Vergabebestimmungen gem. §§ 97 ff. GWB noch den unionsrechtlichen Vergaberichtlinien
(nach diesen sind Dienstleistungskonzessionen ausdrücklich vom Anwendungsbereich
ausgenommen). Dennoch soll ein Höchstmaß an Transparenz und Wettbewerb
gewährleistet werden. Daher wird die Vergabe in Anlehnung an die Vorschriften der VOL/A
wie ein offenes Verfahren gestaltet. Die Stadt Rosenheim bindet sich hiermit jedoch nicht an
die Vorschriften des GWB und/oder der VOL/A. Sämtliche verfahrensleitenden Maßnahmen
erfolgen im freien Ermessen, allerdings unter Einhaltung der allgemeinen unionsrechtlichen
Grundsätze.
2.2 Klärung von Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen
Bestehen nach Auffassung des Bieters in diesem Schreiben und / oder den beigefügten
Ausschreibungsunterlagen Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche, hat der Bieter die Stadt
Rosenheim unverzüglich vor Angebotsabgabe schriftlich (Post, Fax, Email) darauf
hinzuweisen.
Rückfragen zu den Vergabebedingungen und sonstigen, diese Vergabe betreffenden
Umständen sind ausschließlich schriftlich an den genannten Ansprechpartner der Stadt
Rosenheim zu richten. Die Stadt Rosenheim äußert sich ausschließlich schriftlich (Post, Fax,
Ausschreibungstext Stand 05.07.2013.doc Seite 2 von 25