Anleitung zur Zweitwohnungssteuererklärung - Stadt Rottenburg am ...

Anleitung zur Zweitwohnungssteuererklärung
Diese Anleitung soll Sie informieren,
wie Sie den Vordruck richtig ausfüllen,
aber auch über Ihre steuerlichen Pflichten
1. Allgemeines
Nach der Zweitwohnungssteuersatzung muss jeder, der in Rottenburg am Neckar eine Zweitwohnung
innehat, eine entsprechende Erklärung abgeben. Nicht für jeden, der zur Abgabe der Erklärung
verpflichtet ist, entsteht auch eine Zahlungsverpflichtung. Die Angaben in der Erklärung dienen
der Überprüfung, ob eine steuerpflichtige Zweitwohnung im Sinne der Satzung vorliegt.
Die Zweitwohnungssteuer beträgt 10 % der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage
beinhaltet die Jahresrohmiete und die übliche Miete (Nettokaltmiete).
2. Meldestatus
Die Wohnung muss Ihnen als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land
Baden-Württemberg dienen. Bitte prüfen Sie, ob Sie nach Ihren tatsächlichen Wohn- und
Lebensverhältnissen zutreffend gemeldet sind.
Bei einem nicht verheirateten Einwohner ist die vorwiegend benutzte Wohnung als Hauptwohnung
anzumelden. Bei einem verheirateten und nicht dauernd getrennt lebenden Einwohner, ist diejenige
Wohnung als Hauptwohnung anzumelden, die von der Familie vorwiegend genutzt wird.
Falls Sie Ihren derzeitigen Meldestatus verändern wollen oder Fragen zu den rechtlichen
Voraussetzungen haben, wenden Sie sich bitte an unser Bürgerbüro (Telefonnummer: 07472/165-
444; E-Mail: buergerbuero@rottenburg.de).
3. Wer ist steuerpflichtig?
Nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Rottenburg am Neckar ist derjenige steuerpflichtig,
der eine Zweitwohnung im Stadtgebiet innehat.
Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.12.1983 ist es ohne Bedeutung, ob sich die
Hauptwohnung innerhalb oder außerhalb des gleichen Gemeindegebiets befindet.
4. Steuerbefreiungen (Nummer 3)
Die Zweitwohnungssteuer wird nicht von Minderjährigen erhoben.
Die Zweitwohnungssteuer wird ebenfalls nicht erhoben für das Innehaben einer ausschließlich aus
beruflichen Gründen, aus Gründen eines Studiums oder aus Gründen einer Ausbildung vorgehaltenen
Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, der seiner Arbeit, seinem Studium
oder seiner Ausbildung nicht vom Familienwohnsitz aus nachgehen kann. Dies gilt auch für in einer
eingetragenen Partnerschaft lebende Personen (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.10.2005).
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5. Ausfüllen des Erklärungsvordruckes
Nummer 1, Ziffern 01 bis 05
Auf jeden Fall sind in der Erklärung die persönlichen Angaben zu machen, auch dann, wenn Ihrer
Meinung nach keine Steuerpflicht vorliegt.
Nummer 1, Ziffer 06
Für Rückfragen geben Sie bitte die Telefonnummer an, unter der Sie tagsüber erreichbar sind.
Nummer 2, Ziffer 01
Wird eine Zweitwohnung an Dritte, unter Vorbehalt einer zeitlichen begrenzten Eigennutzung durch den
Eigentümer, weitervermietet oder –verpachtet, kommt es auf die vertragliche Gestaltung des
Eigennutzungsrechts im Einzelnen an, wer als Wohnungsinhaber anzusehen ist. Keine Eigennutzung liegt
bei einer reinen Kapitalanlage vor (§ 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz).
Nummer 2, Ziffer 02 bis 07
Für den Fall, dass keine bzw. keine angemessene Miete angegeben wird, wird auf der Grundlage dieser
Angaben die ortsübliche Miete ermittelt.
Nummer 2, Ziffer 07
Sanierung: grundlegende Veränderung des Ursprungszustandes
Modernisierung: umfassende Wertverbesserung, neue Sanitäreinrichtungen, zeitgemäße
Elektroinstallationen, Zentral- bzw. Gas-Etagenheizung
Nummer 3
Geeignete Nachweise für die Steuerbefreiung sind:
- Immatrikulationsbescheinigung, Kopie des Studentenausweises
- Schulbescheinigung
- Arbeitsbescheinigung
Nummer 4, Ziffern 01 und 02
Statt des Betrages der Jahresrohmiete gilt als jährlicher Mietaufwand die übliche Miete für solche
Wohnungen, die eigen genutzt, zu vorübergehendem Gebrauch oder unentgeltlich überlassen sind. Die
übliche Miete wird in Anlehnung an die Jahresrohmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher
Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird (§ 3 Abs. 3 Zweitwohnungssteuersatzung).
Nummer 4.1, Ziffer 03
Bitte fügen sie eine Kopie Ihres Mietvertrages bei. Nutzen Sie die Wohnung nicht allein, sondern
gemeinschaftlich und ergibt sich Ihre anteilige Miete nicht aus einem Mietvertrag, wird die von Ihnen
anteilig bewohnte Fläche für die Aufteilung der Miete herangezogen.
Nummer 4.2
Tragen Sie hier bitte die Wohnfläche und deren Aufteilung ein.
Nummer 4.3
Nach § 3 Abs. 4 Zweitwohnungssteuersatzung ist die Eigennutzungsmöglichkeit im Veranlagungszeitraum
(Kalenderjahr) zeitlich begrenzt, wenn der Steuerschuldner zu Beginn des
Veranlagungszeitraumes nachweist, dass aufgrund vertraglicher Bindung (z. B. Untermietvertrag) nur
eine zeitliche begrenzte Eigennutzungsmöglichkeit besteht.
Nummer 6
Vergessen Sie bitte nicht, die Erklärung zu unterschreiben.
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