Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firme Zahn Warenhandel ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firme Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt)
Stand: August 2011
Rechtliche Informationen zum Anbieter
Firma Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt)
Traubenweg 9
91623 Sachsen
Homepage: www.bestpreis-guru.de
Ebay-Auftritt: elektroshop48
E-Mail: info@bestpreis-guru.de oder elektroshop48@t-online.de
Telefon: 09827-9284-14
Telefax: 09827-9284-15
Geschäftsführerin: Frau Annemarie Zahn
Eingetragen unter HRB 4791 im Handelsregister beim Amtsgericht Ansbach
Sitz der Gesellschaft: 91623 Sachsen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firme Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt)
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt)(im Folgenden auch "Verwender"
genannt), gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Annemarie Zahn und den
Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden auch "Käufer" genannt), die über die
Domain www.bestpreis-guru.de (oder elektroshop48.de oder hairguru.de) Waren bei der
Firma Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt) erwerben, abschließend.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn die Firma Zahn Warenhandel UG
(haftungsbeschränkt) hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die ausschließliche
Vertragssprache ist deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit
der Firma Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt) in Geschäftsbeziehung treten, ohne
dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Firma Zahn Warenhandel UG
(haftungsbeschränkt) in eine Geschäftsbeziehung treten.
(3) Diese Bedingungen gelten nach der ersten Einbeziehung auch für künftige
Schuldverhältnisse zwischen der Firma Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt) und
dem Vertragspartner in der jeweiligen im Internet abrufbaren aktuellsten Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die von uns im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen
stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde kann die Ware per Internet
oder per Telefon bestellen. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab.
Im Fall der Bestellung per Internet leitet der Kunde den Bestellvorgang durch einen Klick auf
einen Link mit der Bezeichnung »Zur Kasse gehen« ein. Nach Eingabe der für die
Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen (hierzu beachten Sie bitte gesondert unsere
Datenschutzerklärung) und Auswahl der Zahlungsweise sowie Versandmethode, gibt der
Kunde ein bindendes Angebot durch einen Klick auf den »mit Bestellung jetzt absenden«
versehenen Link ab.
Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch uns ist nicht erforderlich. Wir sind
berechtigt, das Angebot innerhalb von sieben Kalendertagen anzunehmen. Nach
fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-
Mail zugesandt, die den Eingang des Angebots auf unserem Server bestätigt
(Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar,
sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird
oder eine separate Annahme-E-Mail übersandt wurde. Über Produkte, die nicht in der
Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(2) Dem Kunden wird vor Abgabe seiner Bestellung auf einer Internetseite eine
Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen.
Der Kunde kann durch Aufrufen der »Zurück«-Funktion seiner Browser-Software nach
Kontrolle seines Angebots oder durch einen Klick auf den Link mit der Bezeichnung
»ändern« zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden zur Abgabe seiner
Bestellung erfasst werden, um Eingabefehler zu berichtigen.
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Der Vertragstext wird gespeichert. Nach erfolgreichem "Login", der durch einen Klick auf den
Icon "Mein Konto" eingeleitet wird, ist dem Kunden der Vertragstext bis zur Löschung durch
den Kunden selbst, zugänglich.
§ 3 Zahlungen, Versandkosten und Zahlungsarten
(1) Die Versandkosten und möglichen Zahlungsarten können Sie der Übersicht
„Versandkosten“ entnehmen.
(2) Bei den Zahlungen, die per Banküberweisung ausgeführt werden, ist neben der
Artikelnummer die Bestellnummer wie in der Bestellbestätigung genannt, anzugeben.
(3) Bei der Lieferung von großen und sperrigen Geräten (Option: Speditionsversand), wie
z.B. Kühlschränken, Waschmaschinen etc. trifft den Vertragspartner im Rahmen des
Kaufabschlusses die Obliegenheit, uns eine gültige Telefonnummer (entweder deutsche
Festnetznummer oder deutsche Handynummer) mitzuteilen. Die entsprechenden Angebote,
bei denen wir um Übersendung einer Telefonnummer bitten, sind durch den Hinweis
„Hinweis zum Kaufabschluss: Bitte geben Sie unbedingt Ihre Telefonnummer und die
genaue Lieferanschrift an“ besonders gekennzeichnet. Wird keine Telefonnummer im
Rahmen des Kaufabschlusses mitgeteilt, so kann sich die Lieferzeit verlängern und die
Telefonnummer kann nicht an die Spedition weitergegeben werden; diese kann den Käufer
insbesondere im Falle einer möglichen Verspätung nicht informieren.
(4) Die Lieferung von sperrigen Geräten (Option: Speditionsversand), wie z.B.
Kühlschränken, Waschmaschinen etc. erfolgt grundsätzlich in Form eines so genannten
„Tagestermins“, werktags (Montag – Freitag) in der Zeit von 7-20 Uhr. Ggfs. kann das
Zeitfenster durch die Spedition auf die Zeit von 7-14 Uhr oder von 12-20 Uhr eingeschränkt
werden. Eine weitere Einschränkung der Lieferzeit ist nicht möglich.
(5) Abs. 4 gilt nicht für die Lieferung von sperrigen Geräten, die im Angebot mit dem
Versand-Service „Frei Bordsteinkante“ angeboten werden. Die genauen Versandmodalitäten
entnehmen Sie dann bitte dem Angebot und der Artikelbeschreibung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller
Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
(2) Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung
der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die
Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung
gesetzt haben. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom
Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer.
(3) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung
oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig und gestattet.
§ 5 Preise
(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als
Endpreis einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer-,
Verpackungs- und Versandkosten, die, soweit diese anfallen, gesondert im jeweiligen
Angebot ausgewiesen werden.
(2) Die Versandkosten und möglichen Zahlungsarten können Sie der Übersicht
„Versandkosten“ entnehmen.
§ 6 Gefahrenübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht, wenn
der Käufer Verbraucher ist, mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht, wenn
der Käufer Unternehmer ist, auf den Käufer über, sobald der Kaufgegenstand dem
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Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert bzw. übergeben wurde.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, es sich um bestrittene entscheidungsreife
Gegenforderungen handelt, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche
unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend
machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 8 Liefer- und Leistungszeit; Lieferbedingungen
(1) Die Lieferfristen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten.
(2) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haften wir Ihnen gegenüber nach den
gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder
Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den
Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(3) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
beruht, welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen;
ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
(4) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung
zu vertreten, so haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle
einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die Lieferung ist ausschließlich zur Versendung an eine Festlandadresse möglich.
§ 9 Altgerätentsorgung / Umverpackungsentsorgung / Aufstellungsort
(1) Eine Altgeräteentsorgung ist grundsätzlich nur bei Neukauf von „weißer Ware“, d.h.
Großgeräten, wie z.B. Waschmaschine, Trockner, Gefrierschrank, Kühlschrank usw. im
Rahmen der Lieferung des Neugerätes zu den im jeweiligen Angebot genannten Konditionen
möglich. Bei der Altgeräteentsorgung handelt es sich um eine Eigenleistung der Spedition;
die ggfs. entstehenden Kosten sind ausschließlich für den Transport, die fach- und
umweltgerechte Entsorgung ist kostenfrei. Die Bezahlung ist in bar gegen Quittung an die
Spedition bzw. die Frachtführer zu entrichten.
(2) Entsorgt werden können ausschließlich (vollständig abgetaute und trockene) Kühl- und
Gefriergeräte, (von den Anschlüssen getrennte, über das (Flusen-)Sieb vollständig
wasserentleerte und trockene) Wasch- und Spülmaschinen, Trockner, wenn diese
vollständig trocken und wasserentleert sind sowie Herde. Pro geliefertem Neugerät ist die
Entsorgung nur eines Altgeräts möglich.
(3) Die Aufstellung am Wunschort ist nur möglich, wenn der Weg, d.h. Einfahrt,
Treppenhaus, Flur und die Türen mit Umverpackung passiert werden können. Sollte eine
Lieferung an den Aufstellort in der Original-Umverpackung nicht möglich sein, so wird nur bis
zu dem Ort geliefert, wohin die Lieferung inkl. Umverpackung problemlos möglich ist. Für
Schäden die nach Übergabe bei eigenständiger Verbringung in die Wohnung bzw. den
Aufstellort entstehen, können wir keine Gewähr übernehmen.
§10 Abbildung der Produkte/Darstellung am Bildschirm
(1) Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese
stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar (insbesondere, wenn dieser in
mehreren Varianten angeboten wird), sondern dienen lediglich der Veranschaulichung. Je
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nach verwendetem Bildschirm können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich
dargestellt werden. Maßgeblich ist allein die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
(2) Ggfs. abgebildetes Zubehör ist nicht im Lieferumfang enthalten, wenn dies nicht explizit
im Angebotstext aufgelistet ist. Es dient vielmehr ebenfalls ausschließlich der
Veranschaulichung. Maßgeblich ist hinsichtlich des Zubehörs allein die Beschreibung des
jeweiligen Artikels.
§ 11 Vereinbarung über die Tragung der regelmäßigen Rücksendekosten
Für den Fall, dass der Käufer wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird
vereinbart, dass der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt, oder wenn der Käufer bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für
den Käufer kostenfrei.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher; Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat er kein Widerrufsrecht. Das
Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher im Sinne
dieser Vorschrift ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann).
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt )
Geschäftsführerin: Annemarie Zahn
Traubenweg 9
91623 Sachsen
Mail: elektroshop48@t-online.de
Fax: 09827-928415
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, wenn die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
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Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB nicht bei
Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können, oder
- deren Verfalldatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 13 Rechte bei Mängeln/Gewährleistung; Ausschlussfrist
(1) Die Firma Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt) trägt die Gewähr dafür, dass der
Kaufgegenstand mangelfrei ist. Ist er dies nicht, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
Diese gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der
Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung
gewähren.
(2) Für Verbraucher gilt, sollte sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe der
Kaufsache ein Sachmangel zeigen, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe
mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des
Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss
der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands
vorlag.
(3) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung
neuer Ware. Wir sind berechtigt, die Art der von Ihnen gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Sie sind während der
Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag
zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als
fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl
berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn der
Mangel ist unerheblich.
(4) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe
der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden
Bedingungen geltend zu machen.
(5) Wir haften ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an
Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns,
unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
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(6) Wir haften ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für
Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für
alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie
Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(7) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so haften wir auch für einen solchen
Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung
zustehen. Unsere Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von
der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt
unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 4.
(9) Es wird eine Ausschlussfrist zur Anzeige offensichtlicher Mängel der Ware von 14 Tagen
ab Lieferung vereinbart. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der
Anzeige. Wird die Mängelanzeige unterlassen, so sind hinsichtlich dieses Mangels die
gesetzlichen Mangelansprüche ausgeschlossen.
(10) Soweit der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft darstellt wird insbesondere auf die
Rügeobliegenheit des § 377 HGB verwiesen. Die Regelung des Abs. 9 findet keine
Anwendung.
§ 14 Verhältnis gesetzlicher Gewährleistungsrechte zu Herstellergarantien- bzw.
Gewährleistungen
(1) Soweit ein Hersteller auf ein Produkt eine Herstellergarantie- oder Gewährleistung
gewährt, werden die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers hierdurch selbstverständlich
nicht eingeschränkt, bestehen also unbeschadet.
(2) Die Garantiebedingungen, d.h. den Inhalt und alle wesentlichen Angaben, die für die
Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen
Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers der
von uns vertriebenen Hersteller finden Sie im Menü unter dem Link http://www.bestpreisguru.de/garantiebedingungen
als PDF zum Download.
(3) Sie erhalten die genannten Informationen ebenfalls bei Auslieferung des Geräts in den im
Lieferumfang enthaltenen Unterlagen. Verbraucher haben das Recht zu verlangen, dass ihm
die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird.
§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz der Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt).
§ 16 Schlussbestimmungen; Nebenabreden; Hinweis nach der
Verpackungsverordnung
(1) Der Verwender hat keine in dem schriftlich geschlossenen Vertrag nicht enthaltenen
Zusagen gemacht und es wurden keine weiteren mündlichen oder schriftlichen
Vereinbarungen bzw. Abreden getroffen. Ergänzungen oder Vertragsänderungen sollen in
Schriftform vorgenommen werden. Die schriftliche Fixierung ist jedoch nicht konstitutives
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Element. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(2) Gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet,
Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der
flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System
Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder
Entsorgung zu sorgen. Bei Fragen zur Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
§ 17 Informationen nach der Batterieverordnung
(1) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler
gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher darauf hinzuweisen, dass Sie
gesetzlich verpflichtet sind, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach
Gebrauch per Post an uns senden, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel
vor Ort zurückgeben.
(2) Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer
durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die
Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
§ 18 Datenschutzbestimmungen/Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Die Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt) erhebt im Rahmen der Abwicklung von
Verträgen Daten des Kunden. Die Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränk) beachtet
dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes.
Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden
nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke
der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Bitte nehmen Sie auch unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Diese finden Sie im
Menü unter dem Punkt „Datenschutz“. Beachten Sie hier bitte insbesondere die
Informationen zur Verwendung von Google Analytics.
(4) Wir weisen Sie im Rahmen unserer rechtlichen Verpflichtungen aufgrund verschiedener
datenschutzrechtlicher Bestimmungen vor Datenerhebung auf Folgendes hin:
(a) Die erhobenen Daten werden ggfs. an Lieferanten/Service-
Dienstleister/Versanddienstleister (Spedition) weitergegeben. Die Daten werden
zweckgebunden ausschließlich zur Abwicklung der Transaktion (zum Zwecke der
Vertragsabwicklung) erhoben, verarbeitet und genutzt.
(b) Bei den Daten handelt es sich um die für die Bestellabwicklung erforderlichen
Stamm-, Bestell- und Zahlungsdaten.
(d) Die Daten werden passwortgeschützt im Internet verarbeitet.
(e) Nicht mehr benötigte Datenträger und Unterlagen werden wir datenschutzgerecht
vernichten, so dass Unbefugte von den Daten nicht Kenntnis nehmen, sie kopieren
oder sonst an sich bringen können.
(f) Wir Stillschweigen über die uns von Ihnen bekannt gewordenen Belange wahren.
(5) Die Nutzer der Website haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die über
sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, oder ob die Daten zu
Lieferzwecken an einen Lieferanten/Logistikpartner weitergegeben werden. Zusätzlich haben
sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung
und Löschung dieser personenbezogenen Daten.
(6) Ihre Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz sind uns sehr willkommen und
wichtig.
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§ 19 Salvatorische Klausel
(1) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam
oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach
Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen
Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
(2) Sind AGB nicht Vertragsinhalt geworden oder unwirksam, so richtet sich der Inhalt des
Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Fehlen jedoch für die Vertragsergänzung
geeignete Vorschriften und ist die ersatzlose Streichung der Klausel keine
interessengerechte Lösung, so ist die Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu
schließen, d.h. dass an die Stelle der Klausel die Regelung tritt, die die Parteien bei
sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die
Unwirksamkeit der AGB bewusst gewesen wäre.
Stand der AGB: 10/2011
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