Stadt.Plan 2-2010 - Stuttgart

s.oe.s.de

Stadt.Plan 2-2010 - Stuttgart

Zeitung für ein ökologisches und soziales Stuttgart

Stadt.Plan

24.04.2010

Demo gegen S21

Unser Park!

14.30 Uhr Schlossgarten

beim Landespavillon

Hotel Silber - ein Geschichtszeugnis

muss erhalten werden.

Unterstützt von mehr als 3 000 Unterschriften

[...].

| Seite 03 |

Rubriken

| SÖS und LINKE | AKTUELL | INITIATIVEN |

Bürgerbegehren Wasser abgeschlossen!

Das Bürgerbegehren „100-Wasser“

ist [...] abgeschlossen worden.

| Seite 10 |

Das ist unsere Stadt!

Eine Stadt im Griff der Investoren | ab Seite 06 |

Foto: Roland Hägele

Stuttgart im Frühling - S21 bald Schnee von gestern!

Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE

Kostenlose Druckausgabe 2|2010

Newsletter per mail unter soesundlinke@stuttgart.de

01

Gangolf Stocker SÖS

Stadtrat SÖS und LINKE

und Sprecher der Initiative

„Leben in Stuttgart

Zurzeit möchte man nicht in der

Haut von Wolfgang Drexler - Mister

Stugart 21 - stecken. Was er versucht,

im Land mit Vorträgen an Zuversicht

und Vertrauen in Stugart 21 mühsam

aufzubauen, reißen ihm die Projektplaner

wieder ein. Dabei häe er es wissen

müssen: Es wird keine Ausnahmegenehmigung

von der Ausnahmegenehmigung

für die Tunnels zwischen Flughafen

und Rohrer Kurve geben und erst

recht keine für den geplanten S-Bahnhof

als Bahnhof für Regionalzüge und Fernverkehrszüge.

Wenn es überhaupt noch

Fernverkehr geben sollte auf der Strecke

Stugart-Zürich. Die ICE’s sind ja

bekanntlich abgezogen worden. Die S21-

Planer meinten, das Problem Sicherheit

und Barrierefreiheit einfach aussitzen zu

können. Der Abschni Flughafen-Rohrer

Kurve muss also entweder umgeplant

werden. Das dauert Jahre und hat zweistellige

Kostenerhöhungen zur Folge,

oder wir fahren wieder auf der Gäubahntrasse,

die eigentlich aufgelassen

werden sollte. Im Filderaufstiegstunnel,

dem wohl teuersten S21-Stück, fahren

dann pro Stunde drei Züge. Welch ein

Irrsinn! Und auch die nächsten Probleme,

nämlich die Verdünnung der

Tunnelwände und die Korrekturen am

geplanten Kellerbahnhof, werden Planänderungsverfahren

nach sich ziehen.

Die Zeit läu den S21-Planern davon.

Ende der Neubaustrecke

- Ende von S21

> Für die S21- Propagandisten häufen

sich die Probleme und der öffentliche

Zuspruch schmilzt in der Frühlingssonne.

Wohingegen die Kosten sprießen!

Zuerst einmal bei der Neubaustrecke

Wendlingen-Ulm, denn diese soll im

Frühjahr neu gerechnet werden. Ob

dann die Nutzen-Kostenrechnung noch

einen Wert über Eins bringt, ist absolut

unwahrscheinlich, zumal die so genannten

„weißen Kaufmannsgüterzüge“,

die es gar nicht gibt, aus der Rechnung

verschwinden. Das wäre dann das Ende

der Neubaustrecke. Und das Ende von

Stugart 21, denn ohne Neubaustrecke

endet Stugart 21 auf dem Acker bei

Wendlingen.

„ [...] der öffentliche

Zuspruch schmilzt in der

Frühlingssonne.“

Der Propagandaschnee schmilzt dahin

und der Planungspfusch wird immer

mehr sichtbar. Was aber sprießt, und

zwar gewaltig, ist der Widerstand. Jeden

Montag kommen über 3.000 Stugarterinnen

und Stugarter zur sog.

Montagsdemo zum Nordausgang des

Hauptbahnhofes. Und zwar aus allen

Bevölkerungs- und Altersschichten. Am

Dienstag heißt es, Mensch, weißt Du

schon, der Soundso war auch da! Mit

Frau! In der Tat, so ist es. Schließlich ist

demokratischer Frühling! Auch in Stugart!

|sto|

Jeden Montag

18.00 - 18.30 Uhr

Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Hauptbahnhof, Nordausgang

www.kopfbahnhof-21.de


Kinderfreundliches Stuttgart?

Pressemitteilung zum „Kinderfreundlichen

Stuttgart“ unter

www.stuttgart.de/soesundlinke

Ulrike Küstler DIE LINKE

stellv. Fraktionsvorsitzende

der Faktionsgemeinschaft

SÖS und LINKE

Riesiges Ärgernis: Höhere Kita-

Gebühren und fehlende Plätze

Eltern haben nun nachgerechnet, was

die Erhöhung der Kita-Gebühren

für ihre Familie bedeutet und kommen

im Einzelfall auf über 70 Prozent, ohne

FamilienCard sogar 109 Prozent. Vom

Gemeinderat beschlossen wurden in

den Haushaltsberatungen: 10 Cent pro

Betreuungsstunde mehr für die Kita,

mit FamilienCard 5 Cent mehr. Aber

für Kinder unter drei Jahren wird ein

Krippenzuschlag von 50 Euro erhoben,

mit FamilienCard von 30 Euro und die

Geschwisterermäßigung sinkt von 35 auf

25 Prozent.

Daraus ergibt sich die Rechnung:

> Bisher kostete ein Platz für ein Kind

pro Monat unter drei Jahren 101 Euro,

plus 60 Euro für Essen macht 161 Euro.

Jetzt kostet der Platz ohne FamilienCard

117 Euro plus 50 Euro Krippenzuschlag,

zuzüglich Essen 65 Euro, das macht 232

Euro im Monat. Mit FamilienCard kostet

der Platz 109 Euro plus 30 Euro Krippenzuschlag,

zuzüglich Essen 65 Euro,

das macht 204 Euro im Monat.

SÖS und LINKE waren gegen diese

Erhöhungen. Auch noch in der drien

Lesung haben wir als einzige geschlossen

dagegen gestimmt. Unser Ziel ist

und bleibt kostenlose frühe Bildung, also

kostenlose Krippen und Kitas. Dass wir

das in dieser Haushaltslage nicht durchsetzen

würden, war uns klar.

Wir haben beantragt: Erstens keine

Erhöhung und Zweitens die Erarbeitung

eines Konzepts, wie wir zu kostenloser

früher Bildung kommen.

Beides wurde von den anderen Fraktionen

rundum abgelehnt. Aber wir

bleiben dran.

3200 Kinder auf der Warteliste

für Betreuungsplätze

> Zweites Problem: In den Haushaltsberatungen

wurde der schnelle Ausbau

der Betreuungsplätze beschlossen. Vor

allem mehr Plätze für Kinder unter drei

Jahren sollen geschaffen werden. Aber es

klemmt. Selbst der Ausbau von Plätzen,

die schon 2009, also vor dem aktuellen

Stadthaushalt beschlossen waren, wird

nicht realisiert. In Weilimdorf gingen die

Eltern erfolgreich auf die Barrikaden. Sie

organisierten Presseveröffentlichungen

und eine Veranstaltung, auf der der Leiter

des Jugendamtes eine schnelle Zwischenlösung

verkündete und kurzfristig

eine brauchbare Lösung versprach. Auch

in Untertürkheim steht die Einrichtung

einer weiteren Gruppe seit 2009 auf der

Tagesordnung und kommt nicht voran.

Hier kommt erschwerend hinzu, dass

etwa 25 Prozent der Kinder Hilfe zur

Erziehung erhalten. Die Kita muss diese

Kinder besonders unterstützen, weil

ihre Familien das nicht leisten können.

Die Leiterinnen von mehreren Kitas

berichten, dass es zu schlimmen Dramen

kommt, wenn sie Kinder nicht aufnehmen

können, denn am Kitaplatz hängt

o der Arbeitsplatz und manchmal

auch die Aufenthaltsberechtigung der

Familie. Man fragt sich, wo es klemmt,

wenn doch das Geld beschlossen bzw.

bereitgestellt ist. Es scheint so, dass im

Hochbauamt und im Liegenschasamt

das Personal nicht reicht, um die Bausachen

zu bearbeiten und die immer

auretenden Schwierigkeiten aus dem

Weg zu räumen. Die Schulsanierungen

kommen ja noch dazu. SÖS und LINKE

haen vier Stellen im Hochbauamt für

die Schulsanierungen beantragt - vergeblich.

Es zeigt sich, dass das Einsparen

von städtischem Personal dazu

führt, dass notwendige Aufgaben nicht

erledigt werden können. Weitere Personalkürzungen

werden wir also weiterhin

bekämpfen. In der Presse wurde vor

kurzem die Prognos-Studie zur Kinderfreundlichkeit

von Stugart dargestellt,

und hervorgehoben wurde, dass Stugart

große Fortschrie gemacht habe. Was

allerdings in der Studie auch rauskommt

ist, dass in Stugart 3 200 Kinder auf

der Warteliste für Betreuungsplätze

stehen. Das zeigt die Dringlichkeit des

Problems. Ein weiterer großer Mangel

an der Kinderfreundlichkeit ist, dass

bezahlbare Wohnungen für Familien

fehlen. |uk|

Kulturförderabgabe statt weiterer Kürzungen

02

Trotz der vorgenommenen Kürzungen

fehlen im städtischen Haushalt für

2011 noch 4,5 Millionen Euro. Stadtkämmerer

Föll will das „mit ein bisschen

gutem Willen […] auf der Ausgabenseite

lösen“. Zusätzliche Kürzungen im

Kulturetat von 450 000 Euro/Jahr, die

mit dem Haushalt beschlossen wurden,

müssen in diesem Jahr noch auf die einzelnen

Institutionen verteilt werden.

Sollten wir nicht auch über Maßnahmen

auf der Einnahmenseite nachdenken?

Kulturförderabgabe

> Die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes

auf Hotelübernachtungen kostet

die Stadt entsprechend ihres Anteils

an diesem Steuerauommen ca. 250

000 Euro pro Jahr. In Kurorten bezahlen

Übernachtungsgäste seit jeher eine

Kurtaxe, damit der Kurort ein araktives

Kur- und Freizeitprogramm anbieten

kann. Warum nicht von den Gästen eine

Kulturförderabgabe erheben? In Weimar

und Köln wird eine solche Abgabe

bereits erhoben und bundesweit wird in

vielen Städten über eine solche „Bettensteuer“

diskutiert. Diese soll 5% des

Übernachtungspreises betragen. Bei 2,8

Millionen Übernachtungsgästen und

einem durchschnilichen Übernachtungspreis

von 100 Euro ergäben sich

jährlich Einnahmen von 14 Mio. Euro.

Verwaltungsbürgermeister Murawski

schätzt die tatsächlichen Mehreinnahmen

auf bis zu 7 Millionen Euro.

Erwartungsgemäß sieht die Hotellerie

durch die Abgabe ihre Existenz gefährdet

und droht mit Arbeitsplatzabbau.

Bei 100 Euro Übernachtungskosten

ohne Umsatzsteuer ergab sich vor der

Umsatzsteuersenkung ein Bruopreis

von 119 Euro, nach Steuersenkung und

Einführung der Kulturförderabgabe

ergibt sich ein Bruopreis von 112 Euro.

Immer noch 6% weniger für den Gast

bei gleichem Ertrag für das Hotel.

|Seite 3|

Foto: Roland Hägele


|von Seite 2| „Die Abgabe treibt unsere

Gäste in Hotels in Nachbargemeinden“

war die nächste Klage. Und wovon

bezahlen diese „Abwanderer“ die Hinund

Rückfahrt mit der VVS oder dem

Taxi? Zumal im Umland ebenfalls über

eine Kulturförderabgabe nachgedacht

wird. Leinfelden-Echterdingen würde

gerne folgen, in Ostfildern sieht der

FDP-Chef ein Problem: „Wir sollten kein

Geld für ein kulturelles Angebot verlangen,

das wir nicht haben“. Stugart

könnte sich durch eine Kulturförderabgabe

dagegen auf eine Stufe mit den

Vorbildern unseres Oberbürgermeisters

stellen - New York, Paris und Rom erheben

sie ebenfalls.

Gewerbesteuer

> Bei den Haushaltberatungen konnten

wir unsere Idee einer Gewerbesteuererhöhung

nicht durchsetzen. Eine moderate

Erhöhung auf 450 Hebesatz-Punkte

häen für den Stadthaushalt 20 bis 30

Millionen Euro mehr Einnahmen pro

Jahr bedeutet. Die Angst mit so einer

Forderung als Steuerabzocker dazustehen

können wir nicht nachvollziehen.

Denn der Steuersatz in Stugart liegt

deutlich unter dem Durchschni vergleichbarer

Städte (siehe Tabelle). Außerdem

muss man wissen, dass Einzel- und

Personenunternehmen erst ab einem

Steuersatz von über 380 Hebesatz- Punkten

tatsächlich mit der Gewerbesteuer

belastet werden. Bis dahin wird die vom

Betrieb bezahlte Gewerbesteuer dem

Unternehmer über die Einkommensteuer

rückerstaet. Die Gewerbesteuer soll

als Betriebssteuer dem Umstand Rechnung

tragen, dass Betriebe besondere

Infrastrukturleistungen der Kommunen

in Anspruch nehmen. Die Ausnahme

der freien Berufe (Ärzte, Architekten,

Rechtsanwälte, usw.) erscheint uns nicht

mehr zeitgemäß. Auf Bundesebene ist

eine Diskussion über die Modernisierung

der Gewerbesteuer zu einer kommunalen

Unternehmenssteuer nötig, die

außerdem neben dem Gewinn auch die

Substanz des Betriebs erfasst (wie die

1998 abgeschae Gewerbekapitalsteuer).

|kr|

Steuersätze

2010

Stuttgart

Berlin

Hamburg

München

Köln

Frankfurt

Dortmund

Düsseldorf

Dresden

Leipzig

Nürnberg

GewSt

420

410

470

490

450

490

468

440

450

460

447

GrundSt B

520

2009:400

810

540

490

500

460

480

440

635

500

490

„Hotel Silber“ - ein Geschichtszeugnis muss erhalten werden!

Ist das ehemalige „Hotel Silber“ noch

zu reen? Das Gebäude war in der

Nazi-Zeit Gestapo-Leitstelle für Würemberg,

nach dem Krieg Polizeisitz und

ist heute Innenministerium. Das Land

und die Firma Breuninger wollen es

abreißen für Luxusgeschäe, ein Luxushotel

sowie Büros für tausend Beamte.

Ist diese Bauplanung für das Areal

zwischen Breuninger und Karlsplatz

noch zu ändern? Unterstützt von mehr

als 3 000 Unterschrien und zahlreichen

Prominenten fordert die Initiative Gedenkort

Hotel Silber, dass das Gebäude

nicht abgerissen, sondern erhalten und

ausgebaut wird zu einem NS-Dokumentationszentrum

für Würemberg.

Die Fraktionsgemeinscha SÖS und

LINKE unterstützt diese Forderung von

Anfang an. „Das könnt Ihr vergessen“,

sagten uns alle anderen Stadtratsfraktionen.

Die Fronten standen wie Beton.

Allenfalls ein Gedenkraum im Keller

wurde unterstützt.

„Der Abriss des Hauses

wäre für mich eine Kulturschande.“

Am 22.02.2010 haben wir im Rathaus

eine öffentliche Anhörung durchgeführt.

Zwölf Stadtratsmitglieder und insgesamt

mehr als 160 Menschen kamen, die

Presse berichtete breit. Seitdem ist die

Diskussion wieder in Gang gekommen.

Die entscheidenden Punkte der Anhörung

waren: Professor Roland Ostertag

konnte nachweisen, dass das Gebäude

im Krieg nicht völlig zerstört wurde,

sondern zu 75% erhalten blieb. Es stellt

also einen authentischen historischen

Ort dar. Caroline Hatje, deren Großmutter

vom „Hotel Silber“ den Weg ins KZ

und in den Tod gehen musste, machte

eindringlich klar, dass es für die Angehörigen

von Opfern des Faschismus

wichtig ist, diesen authentischen Ort der

Erinnerung zu behalten. Joachim Stein

vom Schwulen- und Lesbenzentrum berichtete,

dass Schwule in dem Haus im

Drien Reich misshandelt und nach dem

Krieg wieder von der Polizei verfolgt

wurden. Der Arzt Dr. Marquardt zeigte

am Beispiel seiner Forschungen über die

Kinder-Euthanasie, wie vieles noch zu

erforschen ist über die NS-Geschichte im

Land und in Stugart. Dr. Jung, Leiter

des NS-Dokumentationszentrums in

Köln, erklärte, es sei ein Glücksfall, wie

viel historische Substanz vom Hotel

Silber noch erhalten ist, dass aber der

Umgang mit dem historischen Gebäude

in der Nachkriegszeit ebenso ein bedeutendes

historisches Moment ist. „Der

Foto: Roland Hägele

Abriss des Hauses wäre für mich eine

Kulturschande“, rief er aus.

Stuttgart darf nicht geschichtsund

gesichtslos werden!

> Jetzt sagen Land, Firma Breuninger

und der OB, dass die Planung für das

Quartier am Karlsplatz überarbeitet

werden müsse. Die SPD im Stadtrat tri

nun für die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums

ein. Die CDU

fordert eine öffentliche Veranstaltung

zur Erarbeitung eines Konzepts. Die

SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag

für ein NS-Dokumentationszentrum gestellt.

Unsere öffentliche Anhörung hat

die Diskussion wieder angefacht. Aber

über das Gebäude wollen sie alle nicht

reden. Die GRÜNEN haben schon lange

von einem „Plan B“ |Seite 4|

Mehr Informationen unter

www.gedenkort-hotel-silber.de

www.spur-der-erinnerung.de

03


|von Seite 3|gesprochen, bei dem man

das Haus nicht erhalten müsse. Einzig

der Stadtjugendring hat in einem Antrag

gefordert, dass das Konzept im Jugendhilfeausschuss

vorgestellt wird und

fordert „die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums

[…] am derzeitigen

Ort des ‚Hotels Silber’“ nach dem

Beispiel von Köln. Es scheint so, als ob

es zwischen der Firma Breuninger, dem

Land, der Stadtspitze und den Fraktionen

Verabredungen gäbe, die nicht

öffentlich gemacht wurden bzw. werden.

Für SÖS und LINKE reicht es nicht, den

Keller zu erhalten. Wir wollen nicht nur

„im Sinne der Erinnerungskultur einen

Ort, wo der Gräuel im ehemaligen Gestapo-Keller

gedacht wird“ (wie der OB

im Amtsbla zitiert wird). Wir wollen einen

lebendigen Ort für Veranstaltungen

und Ausstellungen, wo Schulklassen

sich ihr Wissen selbst erarbeiten können.

Hier soll nicht nur getrauert werden,

sondern auch lebendig gelernt und geforscht.

Es geht darum, die Widerstandskra

der heutigen Gesellscha und der

Demokratie zu stärken gegen autoritäre,

rassistische, menschenverachtende Politik

und Ideologien.

Darum wollen wir das Gebäude „Hotel

Silber“ erhalten. Darum wollen wir hier

ein NS-Dokumentationszentrum und

nicht nur eine Gedenkstäe. Darum

unterstützen wir weiterhin die Initiative

Gedenkort Hotel Silber. |uk|

Stuttgarter Frühling und

die Schustersche Depression

Das Herz jedes Demokraten schlägt

bei diesem Bürgerengagement

höher. Die Frischluftinitiative in Cannstatt

hat die Bebauung an der Frischluftschneise

Rommelshausener Straße

verhindert, den Feinstaubinitiativen

verdanken wir, dass das Regierungspräsidium

jetzt überhaupt handelt, vier

Bürgerinitiativen sind im Mobilfunkbereich

aktiv. Bei Haushaltsberatungen

haben sich Schüler, Künstler, Vereine

und städtische Bedienstete eingemischt.

Für den Wasserrückkauf sind

jetzt 25 800 Unterschriften gesammelt.

Dank des Bürgerprotestes in Vaihingen

wurden die Pläne zum FOB (Fernomnibusbahnhof)

beerdigt.

Und nicht zu vergessen die Daimler Arbeiter,

die sich gegen den Arbeitsplatzabbau

wehren. Das ist nur eine noch

unvollständige Liste des Bürgerengagements.

In den Stuttgarter Wahlergebnissen

schlug sich diese Stimmung nieder: Wir

stellen der Arroganz der Herrschenden

unsere eigene Politik entgegen, das ist

unsere Stadt. Diese Stimmung manifestiert

sich jeden Montag am Bahnhof.

Nicht nur gegen Stuttgart 21.

Die BürgerInnen wollen nicht die Verschandelung

ihrer Stadt durch die

Auslieferung an Großinvestoren, die

ihren Lobbyisten Schuster in Frankfurt

zur „herausragenden Führungskraft

der deutschen Immobilienwirtschaft“

geehrt haben. SÖS und Linke werden

sich nicht dem Druck der Investoren

beugen, denen es nicht um die Stadt,

sondern um Rendite geht, bei Stuttgart

21, DaVinci (Quartier Karlsplatz) oder

Quartier S. Denn dafür wurden wir

nicht gewählt, auch die GRÜNEN und

die SPD nicht. Wir hoffen, dass sie das

nicht zu schnell vergessen.

Investiert muss werden, aber wer setzt

die Maßstäbe? In diese Maßstäbe mischen

sich die Bürger ein, auch beim

Hotel Silber, beim Klimaschutz und bei

den Stadtwerken. Drei mal haben sich

schon 13 Bürgerinitiativen zum Demokratieratschlag

getroffen, der Vierte ist

unter dem Thema „Recht auf Stadt“ für

den 25. Juni 2010 im Rathaus geplant.

Die morgendliche Zeitungslektüre wird

so für den schwarzen Rathausblock

zunehmend zum Trauma. Jahrelang

haben sie öffentliches Eigentum an Investoren

verscherbelt. Jetzt regt sich

plötzlich überall Widerstand.

Der Stuttgarter Frühling macht Rathausspitzen

depressiv.

Weil Stuttgarts Bürger und Bürgerinnen

mit Selbstvertrauen handeln und ihre

Stadt gestalten. |hr|

Gedenken an die

Euthanasie-Morde

während der NS-Zeit

Foto: Roland Hägele

04

Der graue Bus

Wohin bringt ihr uns?

Das war die bange Frage von tausenden

geistig und körperlich behinderten

Menschen, die von den Faschisten

in den grauen Bussen nach Grafeneck

gebracht wurden. Hier wurden die Men-

schen mit Gas ermordet. Das war der

Auftakt für die Euthanasie - den Behindertenmord

- im ganzen Deutschen Reich

und der „Probelauf“ für die Massenvergasungen

in den KZs. Für die Planer im

damaligen Stuttgarter Innenministerium

und für die Mörder von Grafeneck war

das ein „Karrierebeginn“ in der faschistischen

Mordindustrie.

Weitere Informationen auf

www.spur-der-erinnerung.de und

www.gedenkort-hotel-silber.de

sowie in dem Buch: „Stuttgarter NS-Täter,

Vom Mitläufer bis zum Massenmörder“,

Hg. Herrmann G. Abmayr


Weil im Olgäle, der städtischen

Kinderklinik, insbesondere in der

Intensivstation Pflegekräe fehlen, müssen

seit Wochen Operationen verschoben

werden, berichtete die Stugarter

Zeitung (06.04.2010). Sie nennt diesen

Zustand völlig zu Recht: unverantwortlich.

Was hier öffentlich wurde, ist allerdings

lediglich die unübersehbare Spitze

eines Eisbergs. „Es hagelt täglich Überlastungsanzeigen“,

sagt Thomas Böhm,

Personalratsvorsitzender des Klinikums.

Schon letztes Jahr hae er öffentlich Verbesserung

gefordert, auch im Interesse

der kleinen PatientInnen. Denn schon zu

lange steht das Pflegepersonal durch die

Sparvorgaben der Stadt unter riesigem

Druck. Eine ganz große Koalition im

alten Gemeinderat von CDU, SPD, FDP,

FW und GRÜNEN hat ihn aufgebaut

und fordert vom Olgahospital massive

Kostensenkungen.

• 23.03.2010 Anfrage (95/2010):

Hindenburg, Hindenburgbau, Ehrenbürgerscha

abschaffen

• 23.03.2010 Anfrage (96/2010):

Umweltförderabgabe für billigeren

Nahverkehr und saubere Lu

• 22.03.2010 Anfrage (100/2010):

Aktuelle Situation der LBBW

• 11.03.2010 Antrag (79/2010):

Jährliche Rundfahrt durch die Unterküne

für Flüchtlinge

Neu im Gemeinderat

Thomas Adler (DIE LINKE)

Stadtrat SÖS und LINKE

Tel.: 0711 216-1526

Fax: 0711 216-950732

Mail: thomas.adler@stuttgart.de

• Internationaler Ausschuss

• Krankenhausausschuss

• Betriebsrat, Daimler Untertürkheim

Personal-Engpässe im Olgäle lassen sich

nicht weg- gutachten!

> Hintergrund sind die anhaltenden

Missstände in der Krankenhausfinanzierung.

Die Landesregierung kommt ihren

gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach

und bezahlt notwendige Investitionen

nur zum Teil. Auch die Kassen finanzieren

die zum Teil hoch spezialisierten

Leistungen der Kindermedizin und die

jährlich 110 000 ambulanten Kinderbehandlungen

nicht ausreichend. Und

seit 2005 will die Stadt als Träger die so

entstehenden Defizite nicht mehr ausgleichen,

sondern verlangt vom Olgäle

(und den andern städtischen Kliniken),

dass es Ende 2010 eine „schwarze Null“

schreibt. Was in der Konsequenz heißt,

dass das Geld für 120 Personalstellen

im Klinikum nicht für Stellen, sondern

zur Finanzierung bzw. Abschreibung

von vom Klinikum selbst bezahlten

Investitionen verwendet werden muss.

Personalstellen finanzieren Baustellen

und erzeugen aktuell „Engpässe auf der

Intensivstation“ (Stugarter Zeitung).

Selbst die nötigen tariflichen Zuschläge,

die es erleichtern würden, genügend

qualifiziertes Personal für diese harte

Arbeit zu bekommen, will die Klinikleitung

deshalb nicht bezahlen.

Die letzten Anträge der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE

• 11.03.2010 Antrag (78/2010):

Dauerlösung Kinderbetreuung in

Neuwirtshaus und Stammheim

• 09.03.2010 Anfrage (73/2010):

Ehemaliges Güterbahnhofsgelände in

Vaihingen

• 04.03.2010 Anfrage (72/2010):

Quartier Karlsplatz - Hotel Silber

• 26.02.2010 Antrag (56/2010):

Veränderungssperre für das Gewerbegebiet

Wallgraben in Vaihingen/

> Missstände der Krankenhausfinanzierung

sind nur längerfristig zu beheben.

Deshalb waren Personalrat und

verdi bereit, mit der Klinikumsleitung

Kostensenkungsmöglichkeiten auszuloten.

Ein externer Gutachter wurde

beauragt. Vorgabe war, Leistungsqualität-

und spektrum sowie Personalausstaung

im Olgäle nicht anzutasten.

Sein Ergebnis: 8 Millionen sind durch

verschiedenste Rationalisierungsmassnahmen

einzusparen, was meist Mehrbelastungen

fürs Personal bedeutet. Es

bleiben jedoch dauerha 5 Millionen

„Defizit“, wenn die Kindermedizin

auf dem heute hohen Niveau gehalten

werden soll. In den Haushaltsberatungen

wurde dann dieser städtische

Zuschuss von 5 Millionen für 2010 und

2011 beschlossen, u.a. auf Antrag der

Fraktionsgemeinscha SÖS und LINKE.

Finanzbürgermeister Föll, CDU, FDP,

FW und REP lehnten dies ab. Sie wollten

beim Olgäle noch mehr kürzen.

> Was ihnen in den Haushaltsberatungen

nicht gelungen ist, wird jetzt im

zweiten Anlauf versucht. OB Schuster

will nun ein zweites Gutachten bezahlt

haben, das keinerlei Tabuthemen mehr

kennen soll. Nach dem Moo: wir gutachten

so lange, bis das rauskommt, was

wir sowieso wollten. Und liefern damit

all denen im Rathaus Munition, die

meinen, dass unsere Kliniken kein Kernbestandteil

öffentlicher Daseinsvorsorge

sind, sondern zu behandeln wie ein ganz

normales Unternehmen.

> Im Krankenhausausschuss im Dezember

bekam der Antrag von SÖS und

LINKE gegen dieses zweite Gutachten

nur unsere eigene Stimme. Im März, das

Thema war wieder auf der Tagesordnung,

kam die der SPD dazu. Dass der

neoliberale Bürgerblock „gutachten“

lassen will, koste es was es wolle, war

klar. Auch die GRÜNEN-VertreterInnen

stimmten lieber mit ihm sta mit uns.

Ob der OB und seine Block-Parteien viel

Freude an ihrem neuen Vorstoß gegen

das Olgäle haben werden, darf trotzdem

bezweifelt werden: den aktuellen Pressemeldungen

über Missstände in den

Kliniken werden weitere folgen. Auch

der Personalrat hat angekündigt, dass

er die Umsetzung des ersten Gutachtens

nicht mehr miragen wird, wenn jetzt

gleich das Zweite folgt. Der Unterstützung

der Stadträte von SÖS und LINKE

können er und die MitarbeiterInnen im

Olgäle gewiss sein. Denn ihre Arbeit

ist zu wichtig, um sie von unverbesserlichen

Neoliberalen kapu sparen zu

lassen! |ta|

Möhringen, mit SPD, Bündnis 90/DIE

GRÜNEN

• 12.02.2010 Antrag (60/2010):

Rechtsverbindlichkeit herstellen für

die Stadtentwicklungsziele

• 09.02.2010 Antrag (40/2010):

Stugart 21/Sparmaßnahmen auf Kosten

der Stabilität und Sicherheit

• 05.02.2010 Antrag (35/2010):

Unterrichtsausfall an Stugarter

Schulen

Alle Anträge

unter

www.stuttgart.de/soesundlinke

05


Mehr Bauprojekte in Stuttgart

unter

www.stuttgart-baut.de

Der Markt macht´s

möglich!

Hannes Rockenbauch SÖS

Fraktionsvorsitzender der

Fraktionsgemeinschaft

SÖS und LINKE

Neulich bekam ich eine E-Mail.

Eigentlich nichts ungewöhnliches.

Aber diese Mail stammte direkt aus dem

Sekretariat des größten Häuslebauers

der Region. Ich gebe ja zu, bei den großen

Fraktionen leistet sich Herr Häussler

eher eine Privat-Audienz, bei uns tut

es eben eine Mail. Nicht, dass mich das

jetzt wundern würde. Vielmehr habe

ich mich über den Inhalt gewundert.

Scheinbar hat uns Herr Häussler nichts

zu sagen, bzw. alles, was er zu sagen hat,

erledigt der Lokalressortschef einer der

großen Stugarter Zeitungen neuerdings

für ihn. Denn seine E-Mail bestand nicht

aus viel mehr als einem Zeitungskommentar

mit dem eindeutigen Titel: „Der

Markt macht´s möglich.“ Jörg Hamanns

(Stugarter Nachrichten) Botscha an

den geneigten Leser ist klar: Während

der Gemeinderat Rekordschulden

macht, reen zwei ältere Herren Stugart.

Van Agtmael und Rudi Häussler

machen Stugart zu einem „Markt der

Möglichkeiten“. So stellt Hamann fest:

„Im Rathaus ist man auch dank vieler

privater Investoren in der glücklichen

Lage, die Stadt der Krise zum Trotz

weiterhin zu ihrem Vorteil gestalten zu

können“. Klar, dass diese frohe Botscha

wirkt.

Lieber Herr Hamann, eigentlich kann

ich Ihnen für Ihre Offenheit nur danken.

Mich beschleicht ja schon seit mehreren

Jahren das Gefühl, dass in Stugart

längst nicht mehr die Stadträte gestalten.

Die eigentlichen Stadtgestalter sind

längst andere und mit dem, was ihnen

an Stadt noch bleibt, bleibt der Politik

nichts anderes wie Schulden machen.

Das große Geld ist längst in den Händen

von Investmentfonds, Versicherungen

und (Bau-) Unternehmen. Und die wollen

damit ordentlich Rendite machen,

auf dem „Markt der Möglichkeiten“.

Aus dieser Selbstverständlichkeit ein

Loblied auf den Markt zu basteln, sta

kritisch zu hinterfragen zu wessen

Vorteil dieser Ausverkauf unserer Stadt

ist, ist dann echte eine journalistische

Glanzleistung.

Deswegen meine Gegenfrage: „Wo ist

eigentlich der Markt der Möglichkeiten

für die Menschen in unserer Stadt, die

nicht das nötige Kleingeld haben, sich

einen Gemeinderat als Dienstleister zu

halten. Ach, Sie meinen, das mit dem

Dienstleister für Investoren sei jetzt aber

übertrieben. Dann fragen Sie sich doch

einfach mal, warum die Bürgerinnen

und Bürger in Stugart mit ihrer Kritik

bei der Politik meistens auf taube Ohren

Das ist unsere

Stadt!

Eine Stadt im Griff der Investoren

Doch langsam regt sich

Widerstand.

Egal ob bei Stuttgart

21, bei Da Vinci,

Mobilfunk, Feinstaub und

Stadtwerken Stuttgarts

Bürgerinnen und Bürger

wollen mit gestalten.

stoßen. „Die Sache ist gelaufen“ oder

„da kann man nichts mehr machen“

Egal, was mit der lieben Umwelt, was

mit Denkmalschutz oder der Erinnerungskultur

an Naziverbrechen geschieht,

für unsere neuen Superhelden

van Agtmael, Häussler und Co. scheint

all das kein Thema. Und Ihre Presseaußenstelle

bei der Stugarter Lokalpresse

dankt es Ihnen, während sie den Gegner

dieser Rendite gesteuerten Tabularasa

Politik den Gang zum Therapeuten rät.

Sta jetzt weiter die unabhängige Stugarter

Presse hochleben zu lassen, wollen

wir lieber mit unserer Reihe „Unsere

Stadt“ aulären über den Ausverkauf

Stugarts.

Wir wollen Gegeninitiative unterstützen

und fordern ein Recht auf Stadt für alle.

Eine Stadtentwicklungspolitik, die sich

auf reine Bauklötzchen Schiebereien beschränkt

und dabei die Bürgerinnen und

Bürger vergisst, hat keine Zukun. |hr|

06

Quartier Karlsplatz (Da Vinci)

Land und Breuninger planen auf 49 000

m² Ministerien, Luxushotel und Einzelhandel.

Die ehem. Gestapozentrale

„Hotel Silber“ soll abgrissen werden.

Quartier S

Die Württembergische Lebensversicherung

plant an der Paulinenbrücke 24 000

m² Einzelhandel, 9 000 m² Bürofläche

und 7 500 m² Wohnungen.

WGV-Versicherungen

Am Österreichischen Platz sollen 31 000

m² Bürofläche mit Luxuswohnungen im

5. und 6. Stock entstehen.


Der Investor und der Park

Investoren sind in Stugart gefragte

Leute. Sie gehen im Stugarter Rathaus

ein und aus. Es gilt, deren Vertrauen

zu erhalten, „damit sie in Stugart

investieren und damit Arbeitsplätze

sichern bzw. neue schaffen“, so unser

OB. Manch einer bekommt für seine

Wohltaten auch noch das Bundesverdienstkreuz.

So wie Immobilienmakler

Rudi Häussler. Ohne Zweifel, Herr

Häussler hat einen Spürsinn für gute Geschäe.

So kommt es nicht von ungefähr,

wenn er sich seit einigen Jahren um die

Verwertung der wegen eines Neubaus in

Zukun nicht mehr gebrauchten Sendeanlagen

des SWR im Park der Villa

Berg bemüht. Die unter Denkmalschutz

stehende Villa mit dem alten Sendesaal,

sowie die alten Fernsehstudios am

Hang nach Berg hinunter hat er bereits

Karikatur: Friederike Groß

An runden Tischen den Kopf verdrehen

gekau, für die Rundfunkstudios, den

ebenfalls unter Denkmalschutz stehenden

„Gutbrodbau“, hat er sich das Vorkaufsrecht

gesichert. Er plant, die Villa

zu einer Sternegastronomie mit Wirtschasclub

umzubauen. Anstelle der

Sendestudios sollen Luxuswohnungen

im Park entstehen. Alles ist bereits im

Vorfeld unter „Freunden“ abgesprochen.

Die Mehrheiten im Rathaus standen.

Niemand kann sich Stadtentwicklung

heutzutage, ohne Investoren und Privatisierung

öffentlichen Eigentums vorstellen.

So schien auch das Baurecht sicher,

ein Bauvorbescheid für die Villa wurde

unlängst erteilt. Wenn er alles genehmigt

bekommt, was er plant, kündigt er großzügig

an, dann will er, auf seine Kosten,

die öffentliche Restparkanlage sanieren.

Doch nicht genug, seit Dezember 2008

bahnt sich ein weiterer Deal mit der

Stadt an. Häussler will am Mineralbad

Berg ein Wellnesshotel höchsten Niveaus

für Geschäskunden bauen. Ein entsprechendes

Baurecht wird in Aussicht

gestellt. Doch die Zeiten ändern sich.

Die neuen Mehrheiten in den Räten

messen wohl dem Gemeinwohl, dem

entschiedenen Erhalt und der Stärkung

öffentlich Grüns im Talkessel Vorrang

Der bekannte Soziologe Ulrich Beck

vertritt in seinem Buch „Weltrisikogesellschaft“

die These, dass Staat und

Justiz inzwischen zu „Legitimationsorganen“

der Industrie verkommen sind.

Die S 21 Lobby hat S 21 bisher mit Lügen

legitimiert. Die sind geplatzt. Der

Bürger vertraut Grube, Schuster und

Drexler nicht mehr. Und nun soll S 21

mit einem Runden Tisch legitimiert werden.

An ihm soll dem Bürger der Kopf

verdreht werden, mit soziologisch ausgeklügeltem

Integrationsszenario. Dem

dafür auserwählten Bürger gibt man das

Gefühl - aber nur eben das - ernst genommen

zu werden. Hohe Herren sprechen

am runden Tisch mit dem Bürger,

alle sind nett zueinander, ab und zu ein

kaltes Büffet, ein Interview im Fernsehen.

„Wir nehmen Ihre Sorgen ernst!“ - und

tun alles, um sie zu zerstreuen, erst mit

Lügen oder dann halt mit runden Tischen.

Für diese „Risikokommunikation“ ist der

Zug abgefahren. Wenn sie unsere Sorgen

- die keine Heimatsverlustängste sind -

sondern fundiertes Wissen um dieses Milliardengrab,

wirklich ernst nehmen, dann

stoppen Sie S 21, Herr Drexler. Sie haben

aber am 02.02.2010 kategorisch erklärt:

„Es wird jetzt gebaut, es gibt keinen

Foto: Roland Hägele

vor Sternenträumen der Investoren zu.

Es gibt eine neue Mehrheit gegen Luxuswohnungen.

Stadessen sollen die SWR-

Einbauten im Park entfernt, das Baugelände

geräumt und renaturiert werden.

Herr Häussler ist natürlich sauer. Seine

Pläne will er nicht billig aufgeben. Den

Park wird er nicht sanieren. Die Villa

will er vergammeln lassen, Denkmalschutz,

der den Eigentümer zu Erhalt

des Denkmals verpflichtet, hin oder her.

Bekommt das Wohltäterimage Risse?

Spricht jemand von Erpressung? Doch

schon beginnen die GRÜNEN im Rat

zu wackeln. Wie es weiter geht, bleibt

abzuwarten. Wir jedenfalls könnten

uns gut vorstellen, dass sich unschwer

mehr dem Allgemeinwohl verpflichte

Nutzungen, für die Villa und den

„Gutbrodbau“, finden lassen. Die Parkanlage

bedarf keiner Luxussanierung.

Zur Naherholung genügen gepflegte

Wiesen, sichere Fußwege, Bewegungsund

Spielflächen, eine grüne Lunge für

Stugart-Ost. Herr Häussler könnte

doch anstelle eines Wellnesshotels mit

„Boardinghouse“ auch Wohnungen am

Mineralbad Berg bauen. Somit wären

wenigstens seine Wohnungsträume

nicht ganz geplatzt. |Leo + Utz|

Kompromiss.“ Und hatten gehofft, der

Widerstand bricht zusammen. Das Gegenteil

ist der Fall: 10 000 Parkschützer

stehen bereit. Die Wahrheit verbreitert

den Widerstand. Warum? Auch hier gibt

Ulrich Beck eine klare Antwort: Weil nur

noch der von Industrieinteressen unabhängige

Bürger Interesse an der Wahrheit

hat. Er ist deshalb der Träger eines

wirklichen Fortschritts und die einzige

Kraft gegen die Profitsucht und ihre

zerstörerischen Wirkungen. Der Widerstand

geht weiter. In die nächste Runde.

Nicht an Runden Tischen, sondern am

Bahnhof, im Park und überall. |hp|

Bericht aus dem

Bezirksbeirat

Stuttgart-Ost

Drexler und SPD fordern

Runde Tische - wir wollen

mehr Demokratie

07


Mehr Informationen

zur Initiative unter

soesundlinke@stuttgart.de

Gesundes Aufwachsen in Stuttgart: Alle Kinder haben ein Recht darauf

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht

in einem Urteil

zu den Regelsätzen von Hartz IV erklärt:

„Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV)

sind nicht verfassungsgemäß.“

Der ersten Hoffnung, dass nun das

Unrecht von Hartz IV grundsätzlich

angegriffen würde, folgte die nüchterne

Erkenntnis: nicht die Höhe der Regelsätze

wird mit dem Urteil kritisiert, sondern

nur Mängel im Verfahren.

Einzig für schulpflichtige Kinder erklärt

das Gericht, dass ein „zusätzlicher

Bedarf“ zu erwarten sei. „Notwendige

Aufwendungen zur Erfüllung schulischer

Pflichten gehören zu ihrem

existenziellen Bedarf.“ Genannt werden

dann: „notwendige Schulmaterialien,

wie Schulbücher, Schulhee oder

Taschenrechner.“ Das sind im Grunde

Selbstverständlichkeiten. Und entspricht

nur dem skandalösen Umstand, dass in

den Regelsätzen für Bildung 0,00 Euro

vorgesehen sind. Abgesehen davon, dass

Bildung bedeutend mehr umfasst als

Materialien für die Schule, ist besonders

erschreckend, dass das Gericht zu der

Feststellung kommt:

3, 09 Euro - wieviel sind Kinder wert?

Die Höhe des Regelsatzes für Kinder ist

„offensichtlich nicht unzureichend“

und reicht aus, „um das physische

Existenzminimum, insbesondere den

Ernährungsbedarf von Kindern im

Alter von 7 bis zur Vollendung des 14.

Lebensjahres zu decken.“ Unter dem

„physischen Existenzminimum“ verstehen

die Richter die im Regelsatz für ein

Kind zwischen dem 6. bis 14. Lebensjahr

vorgesehenen täglichen 3,09 Euro für

Essen und Trinken.

„[...] kostenloses

Mittagessen für alle

Schüler mit BonusCard

sofort!“

Es gibt ausreichend wissenschaliche

Untersuchungen, dass besonders Kinder

im Wachstumsalter einen erhöhten

Bedarf an Nahrung haben. Bereits 2007

hat das Forschungsinstitut für Kinderernährung

(FKE) in Dortmund errechnet,

„dass 7 bis 14- jährige Kinder 4,61 Euro

pro Tag für eine gesunde Ernährung

brauchen.“ Zugrunde gelegt wurde der

Mielwert der Preise von Discountern

und Supermärkten. Bioprodukte sind

nicht enthalten. Außerdem sind die Lebensmielpreise

seit 2007 gestiegen.

Im Juni 2009 hat unsere Initiative gemäß

der Empfehlung des Gesundheitsamtes

Stugart - „5 mal am Tag Obst und

Gemüse essen“ bei einem Einkauf im

Discounter 3,09 Euro errechnet. Da hae

aber das Kind noch keine Milch, kein

Brot und kein warmes Miagessen!

Die Stadt Stugart hat für Kinder mit

BonusCard - also Kinder aus Hartz IV

und Einkommensschwachen Familien

- den Essenspreis an Schulen auf 1 Euro

festgesetzt. Das bedeutet, dass für Frühstück,

Abendessen und Getränke am Tag

ganze 2,09 Euro übrig bleiben!

Deshalb ist eine Forderung unserer Initiative

„Reiche Stadt-Arme Kinder-Arme

Jugend“ an den Gemeinderat: kostenloses

Miagessen für alle Schüler mit

BonusCard sofort!

Dies muss ein erster Schri sein. Darüber

hinaus ist aber anzustreben, dass Miagessen

an allen Schulen ermöglicht wird

und für alle Schüler kostenlos sein muss.

Ein gesundes, pädagogisch betreutes

Miagessen an den Schulen ist eine

wichtige gesellschaliche Aufgabe. Das

kann nicht abhängig von Spenden oder

Ehrenamt sein, sondern muss verbindlich

von der Stadt geleistet werden. Gerade

an den Kindern und Jugendlichen

darf nicht gespart werden, sonst werden

Sprüche wie „kinderfreundliche Stadt

Stugart“ zur Farce. |Gisela Vomhof|

Kinderarmut in Stuttgart

Seit Ende 2007 hat die Stadt Stuttgart

keinen neuen Sozialdatenatlas

mehr herausgegeben. Somit fehlt eine

exakte aktuelle Erhebung der Zahlen

über die Kinderarmut in Stuttgart.

Laut Zahlen des Statistischen Landesamts

bezogen im Jahr 2008 in

Stuttgart 39 484 Menschen Arbeitslosengeld

II (Hartz VI), davon 11 365

Kinder und waren somit BonusCard-

Berechtigte. Nachdem offensichtlich

wurde, dass viele Kinder in Schwellenhaushalten

ebenfalls in Armut

aufwachsen, hat die Stadt Stuttgart

ab 01.01.2009 den Kreis der Bonus-

Card-Bezieher erweitert. Damals ging

die Stadt von ca 2 000 Schulkindern

aus, die eine BonusCard zusätzlich

erhalten würden. Tatsächlich stellte

sich Ende 2009 heraus, dass es „grob

geschätzt“ 6 400 Kinder und Jugendliche

ab dem Alter von 6 Jahren sind!

Damit kann man von einer Zahl von

mindestens 17 765 armen Kindern in

Stuttgart ausgehen. |Gisela Vomhof|

Gemeinsam wenden wir das Blatt

08

Interview mit dem Parkschützer Mahias

von Herrmann geführt von Kai

Ruoff.

Kai Ruoff: Du bist einer von inzwischen

über 10 000 Parkschützer, warum?

Mahias von Herrmann: Ich habe mich

auf www.parkschuetzer.de auf Stufe 4

eingetragen, weil mir der Schlossgarten

so wichtig ist, dass ich ihn mit allen Mitteln

vor der Zerstörung schützen will.

Wenn nötig, werde ich mich auch den

Baufahrzeugen in den Weg stellen oder

mich an Bäume keen.

An Bäume ketten - ist das wirklich notwendig?

Die Bauarbeiten für Stugart 21 werden

von den Betreibern des Projekts

gerne verharmlost. Tatsache ist, dass

die Deutsche Bahn AG im Rahmen von

Stugart 21 hunderte alter, wunderschöner

Parkbäume fällen will. Der milere

Schlossgarten würde durch die Baustelle

und durch Baustraßen komple zerstört.

Der Rest des Parks würde in der mindestens

zehnjährigen Bauzeit |Seite 9|


|von Seite 8| durch Lärm, Staub,

Erschüerungen und Grundwasserabsenkung

massiv beeinträchtigt. Das

innerstädtische Naherholungsgebiet

Schlossgarten soll uns Bürgern weggenommen

werden, obwohl tausende

Bürger hier täglich joggen, Rad fahren,

Frisbee oder Freilandschach spielen.

Jung und Alt verabreden sich im Park

und genießen die Natur. Der Schlossgarten

hat also vielfältige soziale Funktionen,

die durch Stugart 21 zerstört

würden. Daher bezeichne ich das Projekt

Stugart 21 als asozial.

Noch stehen aber keine Bagger im Park.

Trotzdem reicht es mir nicht, nur

eine Nummer auf parkschuetzer.de zu

sein. Um den Park effektiv schützen zu

können, müssen sich alle Parkschützer

auf diese Aufgabe vorbereiten. Deshalb

engagiere ich mich seit Februar in

einer Gruppe aktiver Parkschützer. Wir

informieren über Zivilen Ungehorsam,

organisieren Parkbegehungen, Mahnwachen

und Trainings.

Trainings?

Ja, wir führen Trainings durch, bei

denen wir die Grundlagen gewaltfreier,

direkter Aktionen vermieln. Die Teilnehmer

lernen verschiedene Techniken

kennen: Von der Sitzblockade bis zum

Ankeen an Bäumen.

Wer kann an den Trainings teilnehmen?

Alle Bürger, die Stugart 21 aktiv

verhindern wollen und sich für Zivilen

Ungehorsam und Gewaltfreie Aktionen

interessieren, sind herzlich willkommen.

Die Interessenten können sich über parkschuetzer.de

anmelden. Hier stehen auch

alle Trainingstermine.

Geht es Dir nur um den Park?

Nein! Mein Protest gegen Stugart

21 geht deutlich über die geplante

Zerstörung des Parks hinaus. Welche

Zerstörungswelle Stugart 21 für unsere

Stadt bedeuten würde, zeigt sich am

Schlossgarten sehr eindrucksvoll. Die

Gefährdung der Mineralquellen und die

Zerstörung unseres kulturellen Erbstücks

Bonatzbau sind jedoch nicht weniger

schlimm. Außerdem werden schon

jetzt Schulgebäude nicht mehr repariert

und Kulturbudgets zusammengestrichen,

weil städtisches Geld für Stugart

21 eingesetzt wird. Durch die langen

Tunnelstrecken würde der Nahverkehr

um ein vielfaches teurer, pünktliche

Zuganschlüsse müssten Wunschdenken

der Bahn AG bleiben. All das sind gute

Gründe, sich gegen Stugart 21 aktiv zu

wehren. Der Schlossgarten, die grüne

Lunge der Stadt, soll das erste Stugart

21-Opfer werden und genau das werden

wir verhindern!

Du sprichst vom Widerstand, wer ist Teil

des Widerstands?

Wie bei den Montagsdemos sind auch

bei den Parkschützern alle Teile der

Gesellscha vertreten, und das ist gut

so, denn Stugart 21 bringt für uns

Bürger nur Nachteile. Das begreifen

immer mehr Menschen, unabhängig von

politischer Einstellung, Wohnort, sozialem

Stand oder Alter. Deshalb sind die

Trainings so wichtig: Die Beteiligung am

Widerstand ist gelebte Demokratie.

Hast Du eine Botschaft an die Bürger?

Stugart 21 geht uns alle an und es

lohnt sich, dagegen zu kämpfen! Seit

Herbst 2009 kommen Woche für Woche

über 3 000 Bürger zur Montagsdemo.

Der Widerstand formiert sich. Bundesweit

wird die Presse immer hellhöriger,

unangenehme Fragen an die Herren

Schuster, Drexler, Mappus und Ramsauer

mehren sich. Der „Volksaufstand“ im

sonst so friedlichen Stugart hat begonnen!

Gemeinsam wenden wir das Bla

zugunsten eines bürgerfreundlichen

Kopahnhofs.

Foto/Montage: Gebhard-Sonka/Gebhard

Schlossgarten heute

Foto/Montage: Gebhard-Sonka/Gebhard

Stuttgart 21 in Bau

Mehr Informationen

unter

www.parkschuetzer.de

Am 1. April 2010

im Schlossgarten

entdeckt.

Foto: Roland Hägele

09


Wieder ein Erfolg des Bürgerengagements!

Bürgerbegehren Wasser abgeschlossen!

Mehr Informationen

unter

www.hundert-wasser.org

Mehr Informationen

unter

www.der-mast-muss-weg.de

Das Bürgerbegehren „100-Wasser“ ist

mit der Abgabe von 25 700 Unterschrien

am 25.03.2010 abgeschlossen

worden. Ohne die Initiative „100-Wasser“

- und die große Resonanz bei den

Stugartern häen wir seit Januar 2010

einen EnBW-Wasserbetrieb in Stugart

(Anteil EnBW/Stadt: 50:50, Betreiber

EnBW) - für die nächsten 20 Jahre. Die

Mehrheit im Gemeinderat für diesen

Plan von OB Schuster und EnBW war

vorhanden. Deshalb wurde „100-Wasser“

gestartet. Es ist das zweite Bürgerbegehren

in der Geschichte Stugarts.

Das erste - gegen Stugart 21 - wurde

vom Gemeinderat für „unzulässig“

erklärt.

* Nach Feststellung der Zulässigkeit

des Begehrens entscheidet nun der Gemeinderat

darüber, ob er die Forderung

„dass die Stadt Stugart die Wasserversorgung

frühst möglich, spätestens aber

ab 01.01.2014 selbst betreibt“ beschließt.

Lehnt der Gemeinderat die Forderung

des Bürgerbegehrens nach einer 100%

kommunalen Wasserversorgung ab,

muss ein Bürgerentscheid in die Wege

geleitet werden. Vor der Kommunalwahl

im letzten Jahr haben SÖS, Die LINKE,

DIE GRÜNEN, SPD und auch die CDU

für eine 100% kommunale Versorgung

gesprochen. Damals wurde der Wert

der Stugarter Wasserversorgungsinfrastruktur

und der EnBW-Anteile an der

Bodensee- und der Landeswasser-Versorgung

auf zusammen 160 Millionen

Euro veranschlagt.

* Der Rückkauf der ehemals Stugarter

Zweckverbandsanteile von EnBW

ist außerordentlich wichtig, um die

Zweckverbände dem EU-Webewerbsrecht

zu entziehen. Teilprivatisierte

Betriebe unterliegen der europaweiten

Ausschreibungspflicht. Das Bodenseeund

das Landeswasser könnte dann

beispielsweise von EDF oder Véolia nach

Stugart geliefert werden. Dieser Rückkauf

konnte aber keine Forderung des

Bürgerbegehrens sein, weil die Zweckverbände

nicht direkt zum Stugarter

Netz gehören.

* Dieses Jahr steht die Entscheidung

für Stadtwerke an! Ohne EnBW! Der

Rückkauf unserer Wasserversorgung

ist der Erste Schri, der Grundstein für

100% kommunale Stadtwerke.

Die Geschästeile der ehemaligen TWS

müssen wieder aus der EnBW ausgegliedert

werden, in neue Stadtwerke,

mitsamt den Beschäigten, die den

gleichen Lohn wie bei EnBW bekommen

müssen, bei sichereren Arbeitsplätzen!

Die Netze für Wasser, Strom, Gas und

Wärme müssen zu 100% in kommunale

Hand. Stadtwerke ohne Atomstrom, mit

regenerativen Energien sind das Rückgrat

für die Gestaltung einer modernen

Stadt.

* Vorsicht Gefälligkeitsgutachten!

Am 25. März 2010 ist ein Gutachter aus

dem Büro Horvath beauragt worden,

zu untersuchen, „ob“ sich Stadtwerke

für Stugart überhaupt wirtschalich

lohnen! Eine Pseudofrage! Selbst Kleinstkommunen

wie Waldkirch im Schwarzwald

oder Altensteig haben lukrative

Stadtwerke gegründet. Und für 600 000

Einwohner muss erst geklärt werden,

„ob“ Stadtwerke wirtschalich sind?

Kein Gutachten kann den gesunden

Menschenverstand und den politischen

Willen ersetzen! Man kann jedes Gutachten

bekommen, das man haben will. Die

Referenzen auf der Website von Horvath

verweisen auf verstärkte Tätigkeit für

die großen Energiekonzerne, auch für

EnBW.

Wir fordern Öffentlichkeit des Unterausschusses

Stadtwerke, Einbeziehen von

interessierten Bürgerinnen und Bürgern

bei der Festlegung der politischen Zielrichtung

von Stugarter Stadtwerken!!

|Barbara Kern und Kurt Henzler, 100-

Wasser|

Foto: BUND Region Stuttgart

Atomausstieg, Klimaschutz und eine

bürgernahe Energieversorgung mit

regenerativen Energien. Über 5 000

Menschen demonstrierten dafür am

21.03.2010 in Neckarwestheim. Der Widerstand

lebt, hinterlassen wir unseren

Kindern keine verstrahlte Erde - Tschernobyl

mahnt.

Mobilfunk

Widerstand wächst!

10

Der Widerstand gegen die Verstrahlung

der Wohngebiete durch Mobilfunkmasten

lässt nicht nach. Bürgerinitiativen

sind in Plieningen, Birkach,

Kaltental und im Westen aktiv.

Am 13.03.2010 protestierten Anwohner

im Westen gegen eine geplante Anlage

in der Rötestraße 34. Unterstützt wurden

sie vom BUND, Gemeinde- und Bezirksbeiräten

von den GRÜNEN und SÖS

und LINKE.


Wieder ein Erfolg des Bürgerengagements!

Wie der Fernomnibus Bahnhof (FOB) nicht nach Vaihingen kam

Foto: Redaktion

Wo geht es hier zum „zentraler“ Omnibusbahnhof?

der Nord-Süd-Straße. Jetzt musste man

nur noch warten, bis SÖS und LINKE

etwas Geeignetes beantragen. Und weil

auch die CDU weiß, dass die linken

Öko- und Demokratie-Fanatiker von

SÖS gerne in den Gemeinderat tragen,

was Bürger-Initiativen und Bezirksbeiräte

fordern, war leicht zu ahnen,

dass demnächst ein Antrag auf Einstellung

des FOB-Verfahrens in Vaihingen

kommen würde. Das Thema war zwar

einerseits etwas problematisch, weil die

CDU bisher selbst noch heiger für den

FOB Vaihingen getrommelt hae als die

SPD. Dafür konnte man es gut mit der

Nord-Süd-Straße als FOB-Zufahrt in

Verbindung bringen. Außerdem haen

die Herren vom Immobilienverwerter

Aurelis, zu deren Nutzen die CDU gerne

unterwegs ist, bereits beklagt, dass das

Gezerre um den FOB eine optimale Verwertung

ihres Geländes am Vaihinger

Bahnhof nur unnötig verzögere.

und den Flughafen favorisierten. Das

war dann aber wohl doch eine Rolle

rückwärts zu viel. Schon tags darauf

kündigten die Echterdinger Stugart

die Kooperation beim Gewerbepark

Echterdingen, weil sie von den Stugarter

FOB-Plänen aus der Zeitung haen

erfahren müssen und damit die Vertrauensbasis

zerstört sei.

* So reeten die Christdemokraten mit

ihrem Rachefeldzug vorerst auch gleich

noch 30 ha wertvollen Ackerlands auf

den Fildern. Und das haen sie nun

wirklich nicht gewollt. |gw|

Gerhard Wick, Bezirksbeirat Vaihingen,

SÖS und LINKE und Initiative gegen

einen Fernomnibusbahnhof (IgFOB)

Mehr Informationen

unter

www.igfob-vaihingen.de

Wenn im neuen Stugarter Gemeinderat

die SPD mit SÖS und LINKE

und GRÜNEN stimmt, sieht die CDU

alt aus und ihre Auraggeber in Bauwirtscha,

Immobilien- und Automobilindustrie

werden ungehalten. Und weil

die CDU nicht gerne alt aussieht, musste

eine Idee her, wie man auch die SPD

wieder mal alt aussehen lassen kann. So

richtig was Originelles fiel ihr da aber

wohl nicht ein. Also Retourkutsche: Warum

nicht auch mal mit SÖS und LINKE

und Grünen stimmen? Am Besten bei

etwas, was die SPD gar nicht will. Am

allerbesten bei etwas, was in Verbindung

zu bringen wäre mit der jüngsten SPD-

Unartigkeit, der Ablehnung des Ausbaus

* So war der Weg frei für das große

Ätsch bei der Abstimmung über den

SÖS und LINKE Antrag zur Einstellung

des Bebauungsplans FOB-Vaihingen.

Ohne Ausbau der Nord-Süd-Straße kein

FOB, grinste man den SPD-Räten entgegen,

und die waren so getroffen, dass sie

sich nicht einmal mehr trauten, dagegen

zu stimmen und sich der Stimme

enthielten.

* Dieser schöne Erfolg hat die Großstrategen

der C-Partei so beflügelt, dass

sie gleich noch eins drauf setzten und

sich auch bei der Frage nach einem

anderen FOB-Standort diesmal allein

auf die Seite der GRÜNEN schlugen

Ernstes Nachwort der „Initiative

gegen einen Fernomnibusbahnhof

in Vaihingen“:

Wenn wir nicht aufpassen und die

Stadt dem Hochtief/Redwood Grove-

Immobilien-Konsortium Aurelis seine

Büro- und Handelszentren-Pläne (nun

ohne Busbahnhof) genehmigt, hätte

dies für den Stadtbezirk Vaihingen in

vielerlei Hinsicht ungleich schlimmere

Folgen als der FOB. Die IgFOB wird

sich daher nach dem „Teilerfolg“ der

FOB-Verhinderung verstärkt engagieren,

um einem sprichwörtlichen „vom

Regen in die Traufe“ vorzubeugen.

Versuch einer Quadratur des Kreises

Parkraum-Management in Stuttgart West

Im März stellte die Stadt den Bürgern

das vom Gemeinderat einstimmig

beschlossene Konzept des Parkraum-

Managements für den Stugarter Westen

vor. Es stützt sich auf Erfahrungen

aus München. Damit will man (ab

01.03.2011) die katastrophale Parksituation

im Westen verbessern, mehr Pendler

auf öffentliche Verkehrsmiel umlenken

und mehr Parkplätze für die Anwohner

gewinnen. Das Konzept wurde von den

anwesenden Bürgern des Westens heig

kritisiert: Die Anwohner müssen für

die Parkberechtigung 30,70 Euro/Jahr

bezahlen, ohne Parkplatzgarantie, und

außerhalb ihrer Zone müssen sie wie die

Pendler bezahlen, selbst wenn sie nur

in der Nachbarstraße einen Parkplatz

gefunden haben. Nachts gibt es am meisten

Probleme, wenn die Pendler nicht

mehr da sind, dafür aber alle Anwohner.

Stugart ist die Stadt der Autoindustrie,

aber dieses Produkt Auto scha sta

Mobilität immer mehr Park- und Stauchaos,

Flächenversiegelung, Feinstaub

und CO2 Belastung. Und dafür sollen

die Parkraummanager jetzt eine Lösung

finden. Das Parkraum-Management

kann das Problem nur an den Symptomen

kurieren. Es gibt zu viele Autos

und zu wenig Parkplätze - und das lässt

sich nicht einseitig über Parkgebühren

regeln. Ein Verkehrsexperte sagte im

April 2009 vor dem Bezirksbeirat Stugart-West:

„Die einzige Lösung ist ein

kostenloser Nahverkehr. Das brächte

viele Leute zum Umdenken. Aber dies

will die Politik leider nicht hören.“

Ordnungsbürgermeister Dr. Schairer

betonte, dass es sich um ein lernendes

System handele, dass eine Verhaltensänderung

aber notwendig sei. Hier hat er

Recht. Wie wäre es, wenn als erstes Stadt

und VVS ihr Verhalten ändern und kräftig

die Gebühren für den Öffentlichen

Nahverkehr senken? Damit würden die

Bürger wohl eher zu einer Verhaltensänderung

ermuntert - Verzicht auf das

(Zweit-) Auto, Nutzung von Carsharing-

Modellen. Das Parkraum-Management

sollte Anlass sein, auch die grundsätzlichen

Seiten des Problems mit den

Bürgern zu diskutieren - und Lösungen

zu suchen. |hd|

Doris Hensinger, Bezirksbeirat West, SÖS

und LINKE

Mehr Informationen

unter

www.stuttgart.de/parkeninwest

11


Mehr Pressemitteilung

unter

www.stuttgart.de/soesundlinke

Pressemitteilung

Eltern lassen Schulpolitik des Landes ins Leere laufen

Wenn die Berichte (z.B. „Blick vom

Fernsehturm“) zutreffen, dass

zahlreiche Eltern ihre Kinder bisher

weder in der Hauptschule noch in der

Werkrealschule angemeldet haben, so ist

das ein Offenbarungseid für die Schulpolitik

des Landes.

> In den Hauptschulen fehlt es an

Anmeldungen, in den Werkrealschulen

ebenso. Auf den Fildern gibt es bisher

nur in Heumaden eine Werkrealschule.

Weder hier noch in den umliegenden

Gemeinden gibt es eine nennenswerte

Zahl von Anmeldungen. Das Konzept

Werkrealschule ist demnach über

Stugart hinaus gescheitert. Die Eltern

nehmen das angeblich „moderne und

zukunsfähige Angebot“ des Landes

wohl nicht an.

> Weiß die Mehrheit der Eltern nicht,

dass sie ihre Kinder anmelden sollen?

Sind die Eltern ratlos, wie sie sich zwischen

Hauptschule und Werkrealschule

entscheiden sollen? Wird die Werkrealschule

abgelehnt? Klar ist offenbar nur

das Eine: Die Schulempfehlung für die

Hauptschule wird von wenigstens der

Häle der Eltern abgelehnt.

> Da nicht feststellbar ist, wo oder ob

die Kinder überhaupt angemeldet wurden,

fragt die Gewerkscha Erziehung

und Wissenscha zu Recht, wo dann die

Kinder bleiben. Die Landesregierung ist

offenbar nicht in der Lage, ihr eigenes

Konzept den Eltern zu vermieln, und

nicht einmal die Einhaltung der allgemeinen

Schulpflicht ist sichergestellt.

> Mit dieser Schulpolitik gefährdet

die Landesregierung die Zukun von

Kindern, nur weil sie sich nicht von ihrer

überholten Ideologie und Politik trennen

will. Dass die Hauptschule ein Auslaufmodell

ist, haben die Eltern längst

entschieden. Dass die Werkrealschule

keine Lösung ist, zeigt sich. Bis heute hat

die Landesregierung nicht geklärt, wie

die beruflichen Schulen für die Aufnahme

der Werkrealschüler/-innen gerüstet

werden und wie sie mit den Werkrealschulen

zusammenarbeiten sollen.

Zudem werden landesweit Tausende

Schülerinnen und Schüler zu Fahrschülern

gemacht.

> Wir fordern die Landesregierung auf:

Schaffen Sie endlich eine Schule für alle

bis zum zehnten Schuljahr. Richten Sie

Stadeilschulen mit allen Schularten an

einem Ort ein.

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft

SÖS und LINKE vom

31. März 2010

Mehr Termine unter

www.s-oe-s.de und

www.die-linke-stuttgart.de

Termine

• Montagsdemo gegen Stuttgart 21

jeden Montag, 18.00 - 18.30 Uhr

Hauptbahnhof, Nordausgang

• 19. April 2010, 19.00 Uhr

Offene Fraktionssitzung von

SÖS und LINKE, Rathaus, Zi. 406

Thema: Stadtwerke

• 24. April 2010, 14.30 Uhr

Kundgebung „Unser Park - Unsere

Stadt“, Schlossgarten beim Landespavillon

• Aktionswoche 7. bis 16. Mai 2010

Initiative Unsere Stadt - Stuttgart

gestalten!

www.unsere-stadt.org

• 21. Mai 2010, 19.00 UIhr

Veranstaltung von SÖS und LINKE

Bezirksbeiräte Cannstatt, Bezirksrathaus

Cannstatt

Thema: Stuttgart 21

Foto: Maik Hoffmann

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat

von links nach rechts: Gangolf Stocker (SÖS). Thomas Adler (DIE LINKE), Maria-Lina

Kotelmann (SÖS), Hannes Rockenbauch (SÖS) und Ulrike Küstler (DIE LINKE).

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Ansprechpartner

• Hannes Rockenbauch

Fraktionsvorsitzender

Tel.: 0711 216-1950

• Ulrike Küstler

stellv. Fraktionsvorsitzende

Tel.: 0711 216-2705

• Geschäftsstelle im Rathaus

Zimmer 15 im Erdgeschoss

Tel.: 0711 216-1527, Fax: - 6840

E-Mail: soesundlinke@stuttgart.de

Impressum

Stadt.Plan, Zeitung der Fraktionsgemeinscha

SÖS und LINKE im Stugarter Stadtrat,

mit Gastbeiträgen aus Initiativen und

von ehrenamtlich Tätigen.

V.i.S.d.P. Hannes Rockenbauch

Redaktionsadresse:

Fraktionsgemeinscha SÖS und LINKE,

Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stugart,

www.stugart.de/soesundlinke

Druck: UWS Papier & Druck GmbH

Gedruckt auf 100% Recyclingpapier

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