Stadt.Plan 2-2010 - Stuttgart

Zeitung für ein ökologisches und soziales Stuttgart
Stadt.Plan
24.04.2010
Demo gegen S21
Unser Park!
14.30 Uhr Schlossgarten
beim Landespavillon
Hotel Silber - ein Geschichtszeugnis
muss erhalten werden.
Unterstützt von mehr als 3 000 Unterschriften
[...].
| Seite 03 |
Rubriken
| SÖS und LINKE | AKTUELL | INITIATIVEN |
Bürgerbegehren Wasser abgeschlossen!
Das Bürgerbegehren „100-Wasser“
ist [...] abgeschlossen worden.
| Seite 10 |
Das ist unsere Stadt!
Eine Stadt im Griff der Investoren | ab Seite 06 |
Foto: Roland Hägele
Stuttgart im Frühling - S21 bald Schnee von gestern!
Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
Kostenlose Druckausgabe 2|2010
Newsletter per mail unter soesundlinke@stuttgart.de
01
Gangolf Stocker SÖS
Stadtrat SÖS und LINKE
und Sprecher der Initiative
„Leben in Stuttgart“
Zurzeit möchte man nicht in der
Haut von Wolfgang Drexler - Mister
Stugart 21 - stecken. Was er versucht,
im Land mit Vorträgen an Zuversicht
und Vertrauen in Stugart 21 mühsam
aufzubauen, reißen ihm die Projektplaner
wieder ein. Dabei häe er es wissen
müssen: Es wird keine Ausnahmegenehmigung
von der Ausnahmegenehmigung
für die Tunnels zwischen Flughafen
und Rohrer Kurve geben und erst
recht keine für den geplanten S-Bahnhof
als Bahnhof für Regionalzüge und Fernverkehrszüge.
Wenn es überhaupt noch
Fernverkehr geben sollte auf der Strecke
Stugart-Zürich. Die ICE’s sind ja
bekanntlich abgezogen worden. Die S21-
Planer meinten, das Problem Sicherheit
und Barrierefreiheit einfach aussitzen zu
können. Der Abschni Flughafen-Rohrer
Kurve muss also entweder umgeplant
werden. Das dauert Jahre und hat zweistellige
Kostenerhöhungen zur Folge,
oder wir fahren wieder auf der Gäubahntrasse,
die eigentlich aufgelassen
werden sollte. Im Filderaufstiegstunnel,
dem wohl teuersten S21-Stück, fahren
dann pro Stunde drei Züge. Welch ein
Irrsinn! Und auch die nächsten Probleme,
nämlich die Verdünnung der
Tunnelwände und die Korrekturen am
geplanten Kellerbahnhof, werden Planänderungsverfahren
nach sich ziehen.
Die Zeit läu den S21-Planern davon.
Ende der Neubaustrecke
- Ende von S21
> Für die S21- Propagandisten häufen
sich die Probleme und der öffentliche
Zuspruch schmilzt in der Frühlingssonne.
Wohingegen die Kosten sprießen!
Zuerst einmal bei der Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm, denn diese soll im
Frühjahr neu gerechnet werden. Ob
dann die Nutzen-Kostenrechnung noch
einen Wert über Eins bringt, ist absolut
unwahrscheinlich, zumal die so genannten
„weißen Kaufmannsgüterzüge“,
die es gar nicht gibt, aus der Rechnung
verschwinden. Das wäre dann das Ende
der Neubaustrecke. Und das Ende von
Stugart 21, denn ohne Neubaustrecke
endet Stugart 21 auf dem Acker bei
Wendlingen.
„ [...] der öffentliche
Zuspruch schmilzt in der
Frühlingssonne.“
Der Propagandaschnee schmilzt dahin
und der Planungspfusch wird immer
mehr sichtbar. Was aber sprießt, und
zwar gewaltig, ist der Widerstand. Jeden
Montag kommen über 3.000 Stugarterinnen
und Stugarter zur sog.
Montagsdemo zum Nordausgang des
Hauptbahnhofes. Und zwar aus allen
Bevölkerungs- und Altersschichten. Am
Dienstag heißt es, Mensch, weißt Du
schon, der Soundso war auch da! Mit
Frau! In der Tat, so ist es. Schließlich ist
demokratischer Frühling! Auch in Stugart!
|sto|
Jeden Montag
18.00 - 18.30 Uhr
Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Hauptbahnhof, Nordausgang
www.kopfbahnhof-21.de

Kinderfreundliches Stuttgart?
Pressemitteilung zum „Kinderfreundlichen
Stuttgart“ unter
www.stuttgart.de/soesundlinke
Ulrike Küstler DIE LINKE
stellv. Fraktionsvorsitzende
der Faktionsgemeinschaft
SÖS und LINKE
Riesiges Ärgernis: Höhere Kita-
Gebühren und fehlende Plätze
Eltern haben nun nachgerechnet, was
die Erhöhung der Kita-Gebühren
für ihre Familie bedeutet und kommen
im Einzelfall auf über 70 Prozent, ohne
FamilienCard sogar 109 Prozent. Vom
Gemeinderat beschlossen wurden in
den Haushaltsberatungen: 10 Cent pro
Betreuungsstunde mehr für die Kita,
mit FamilienCard 5 Cent mehr. Aber
für Kinder unter drei Jahren wird ein
Krippenzuschlag von 50 Euro erhoben,
mit FamilienCard von 30 Euro und die
Geschwisterermäßigung sinkt von 35 auf
25 Prozent.
Daraus ergibt sich die Rechnung:
> Bisher kostete ein Platz für ein Kind
pro Monat unter drei Jahren 101 Euro,
plus 60 Euro für Essen macht 161 Euro.
Jetzt kostet der Platz ohne FamilienCard
117 Euro plus 50 Euro Krippenzuschlag,
zuzüglich Essen 65 Euro, das macht 232
Euro im Monat. Mit FamilienCard kostet
der Platz 109 Euro plus 30 Euro Krippenzuschlag,
zuzüglich Essen 65 Euro,
das macht 204 Euro im Monat.
SÖS und LINKE waren gegen diese
Erhöhungen. Auch noch in der drien
Lesung haben wir als einzige geschlossen
dagegen gestimmt. Unser Ziel ist
und bleibt kostenlose frühe Bildung, also
kostenlose Krippen und Kitas. Dass wir
das in dieser Haushaltslage nicht durchsetzen
würden, war uns klar.
Wir haben beantragt: Erstens keine
Erhöhung und Zweitens die Erarbeitung
eines Konzepts, wie wir zu kostenloser
früher Bildung kommen.
Beides wurde von den anderen Fraktionen
rundum abgelehnt. Aber wir
bleiben dran.
3200 Kinder auf der Warteliste
für Betreuungsplätze
> Zweites Problem: In den Haushaltsberatungen
wurde der schnelle Ausbau
der Betreuungsplätze beschlossen. Vor
allem mehr Plätze für Kinder unter drei
Jahren sollen geschaffen werden. Aber es
klemmt. Selbst der Ausbau von Plätzen,
die schon 2009, also vor dem aktuellen
Stadthaushalt beschlossen waren, wird
nicht realisiert. In Weilimdorf gingen die
Eltern erfolgreich auf die Barrikaden. Sie
organisierten Presseveröffentlichungen
und eine Veranstaltung, auf der der Leiter
des Jugendamtes eine schnelle Zwischenlösung
verkündete und kurzfristig
eine brauchbare Lösung versprach. Auch
in Untertürkheim steht die Einrichtung
einer weiteren Gruppe seit 2009 auf der
Tagesordnung und kommt nicht voran.
Hier kommt erschwerend hinzu, dass
etwa 25 Prozent der Kinder Hilfe zur
Erziehung erhalten. Die Kita muss diese
Kinder besonders unterstützen, weil
ihre Familien das nicht leisten können.
Die Leiterinnen von mehreren Kitas
berichten, dass es zu schlimmen Dramen
kommt, wenn sie Kinder nicht aufnehmen
können, denn am Kitaplatz hängt
o der Arbeitsplatz und manchmal
auch die Aufenthaltsberechtigung der
Familie. Man fragt sich, wo es klemmt,
wenn doch das Geld beschlossen bzw.
bereitgestellt ist. Es scheint so, dass im
Hochbauamt und im Liegenschasamt
das Personal nicht reicht, um die Bausachen
zu bearbeiten und die immer
auretenden Schwierigkeiten aus dem
Weg zu räumen. Die Schulsanierungen
kommen ja noch dazu. SÖS und LINKE
haen vier Stellen im Hochbauamt für
die Schulsanierungen beantragt - vergeblich.
Es zeigt sich, dass das Einsparen
von städtischem Personal dazu
führt, dass notwendige Aufgaben nicht
erledigt werden können. Weitere Personalkürzungen
werden wir also weiterhin
bekämpfen. In der Presse wurde vor
kurzem die Prognos-Studie zur Kinderfreundlichkeit
von Stugart dargestellt,
und hervorgehoben wurde, dass Stugart
große Fortschrie gemacht habe. Was
allerdings in der Studie auch rauskommt
ist, dass in Stugart 3 200 Kinder auf
der Warteliste für Betreuungsplätze
stehen. Das zeigt die Dringlichkeit des
Problems. Ein weiterer großer Mangel
an der Kinderfreundlichkeit ist, dass
bezahlbare Wohnungen für Familien
fehlen. |uk|
Kulturförderabgabe statt weiterer Kürzungen
02
Trotz der vorgenommenen Kürzungen
fehlen im städtischen Haushalt für
2011 noch 4,5 Millionen Euro. Stadtkämmerer
Föll will das „mit ein bisschen
gutem Willen […] auf der Ausgabenseite
lösen“. Zusätzliche Kürzungen im
Kulturetat von 450 000 Euro/Jahr, die
mit dem Haushalt beschlossen wurden,
müssen in diesem Jahr noch auf die einzelnen
Institutionen verteilt werden.
Sollten wir nicht auch über Maßnahmen
auf der Einnahmenseite nachdenken?
Kulturförderabgabe
> Die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes
auf Hotelübernachtungen kostet
die Stadt entsprechend ihres Anteils
an diesem Steuerauommen ca. 250
000 Euro pro Jahr. In Kurorten bezahlen
Übernachtungsgäste seit jeher eine
Kurtaxe, damit der Kurort ein araktives
Kur- und Freizeitprogramm anbieten
kann. Warum nicht von den Gästen eine
Kulturförderabgabe erheben? In Weimar
und Köln wird eine solche Abgabe
bereits erhoben und bundesweit wird in
vielen Städten über eine solche „Bettensteuer“
diskutiert. Diese soll 5% des
Übernachtungspreises betragen. Bei 2,8
Millionen Übernachtungsgästen und
einem durchschnilichen Übernachtungspreis
von 100 Euro ergäben sich
jährlich Einnahmen von 14 Mio. Euro.
Verwaltungsbürgermeister Murawski
schätzt die tatsächlichen Mehreinnahmen
auf bis zu 7 Millionen Euro.
Erwartungsgemäß sieht die Hotellerie
durch die Abgabe ihre Existenz gefährdet
und droht mit Arbeitsplatzabbau.
Bei 100 Euro Übernachtungskosten
ohne Umsatzsteuer ergab sich vor der
Umsatzsteuersenkung ein Bruopreis
von 119 Euro, nach Steuersenkung und
Einführung der Kulturförderabgabe
ergibt sich ein Bruopreis von 112 Euro.
Immer noch 6% weniger für den Gast
bei gleichem Ertrag für das Hotel.
|Seite 3|
Foto: Roland Hägele

|von Seite 2| „Die Abgabe treibt unsere
Gäste in Hotels in Nachbargemeinden“
war die nächste Klage. Und wovon
bezahlen diese „Abwanderer“ die Hinund
Rückfahrt mit der VVS oder dem
Taxi? Zumal im Umland ebenfalls über
eine Kulturförderabgabe nachgedacht
wird. Leinfelden-Echterdingen würde
gerne folgen, in Ostfildern sieht der
FDP-Chef ein Problem: „Wir sollten kein
Geld für ein kulturelles Angebot verlangen,
das wir nicht haben“. Stugart
könnte sich durch eine Kulturförderabgabe
dagegen auf eine Stufe mit den
Vorbildern unseres Oberbürgermeisters
stellen - New York, Paris und Rom erheben
sie ebenfalls.
Gewerbesteuer
> Bei den Haushaltberatungen konnten
wir unsere Idee einer Gewerbesteuererhöhung
nicht durchsetzen. Eine moderate
Erhöhung auf 450 Hebesatz-Punkte
häen für den Stadthaushalt 20 bis 30
Millionen Euro mehr Einnahmen pro
Jahr bedeutet. Die Angst mit so einer
Forderung als Steuerabzocker dazustehen
können wir nicht nachvollziehen.
Denn der Steuersatz in Stugart liegt
deutlich unter dem Durchschni vergleichbarer
Städte (siehe Tabelle). Außerdem
muss man wissen, dass Einzel- und
Personenunternehmen erst ab einem
Steuersatz von über 380 Hebesatz- Punkten
tatsächlich mit der Gewerbesteuer
belastet werden. Bis dahin wird die vom
Betrieb bezahlte Gewerbesteuer dem
Unternehmer über die Einkommensteuer
rückerstaet. Die Gewerbesteuer soll
als Betriebssteuer dem Umstand Rechnung
tragen, dass Betriebe besondere
Infrastrukturleistungen der Kommunen
in Anspruch nehmen. Die Ausnahme
der freien Berufe (Ärzte, Architekten,
Rechtsanwälte, usw.) erscheint uns nicht
mehr zeitgemäß. Auf Bundesebene ist
eine Diskussion über die Modernisierung
der Gewerbesteuer zu einer kommunalen
Unternehmenssteuer nötig, die
außerdem neben dem Gewinn auch die
Substanz des Betriebs erfasst (wie die
1998 abgeschae Gewerbekapitalsteuer).
|kr|
Steuersätze
2010
Stuttgart
Berlin
Hamburg
München
Köln
Frankfurt
Dortmund
Düsseldorf
Dresden
Leipzig
Nürnberg
GewSt
420
410
470
490
450
490
468
440
450
460
447
GrundSt B
520
2009:400
810
540
490
500
460
480
440
635
500
490
„Hotel Silber“ - ein Geschichtszeugnis muss erhalten werden!
Ist das ehemalige „Hotel Silber“ noch
zu reen? Das Gebäude war in der
Nazi-Zeit Gestapo-Leitstelle für Würemberg,
nach dem Krieg Polizeisitz und
ist heute Innenministerium. Das Land
und die Firma Breuninger wollen es
abreißen für Luxusgeschäe, ein Luxushotel
sowie Büros für tausend Beamte.
Ist diese Bauplanung für das Areal
zwischen Breuninger und Karlsplatz
noch zu ändern? Unterstützt von mehr
als 3 000 Unterschrien und zahlreichen
Prominenten fordert die Initiative Gedenkort
Hotel Silber, dass das Gebäude
nicht abgerissen, sondern erhalten und
ausgebaut wird zu einem NS-Dokumentationszentrum
für Würemberg.
Die Fraktionsgemeinscha SÖS und
LINKE unterstützt diese Forderung von
Anfang an. „Das könnt Ihr vergessen“,
sagten uns alle anderen Stadtratsfraktionen.
Die Fronten standen wie Beton.
Allenfalls ein Gedenkraum im Keller
wurde unterstützt.
„Der Abriss des Hauses
wäre für mich eine Kulturschande.“
Am 22.02.2010 haben wir im Rathaus
eine öffentliche Anhörung durchgeführt.
Zwölf Stadtratsmitglieder und insgesamt
mehr als 160 Menschen kamen, die
Presse berichtete breit. Seitdem ist die
Diskussion wieder in Gang gekommen.
Die entscheidenden Punkte der Anhörung
waren: Professor Roland Ostertag
konnte nachweisen, dass das Gebäude
im Krieg nicht völlig zerstört wurde,
sondern zu 75% erhalten blieb. Es stellt
also einen authentischen historischen
Ort dar. Caroline Hatje, deren Großmutter
vom „Hotel Silber“ den Weg ins KZ
und in den Tod gehen musste, machte
eindringlich klar, dass es für die Angehörigen
von Opfern des Faschismus
wichtig ist, diesen authentischen Ort der
Erinnerung zu behalten. Joachim Stein
vom Schwulen- und Lesbenzentrum berichtete,
dass Schwule in dem Haus im
Drien Reich misshandelt und nach dem
Krieg wieder von der Polizei verfolgt
wurden. Der Arzt Dr. Marquardt zeigte
am Beispiel seiner Forschungen über die
Kinder-Euthanasie, wie vieles noch zu
erforschen ist über die NS-Geschichte im
Land und in Stugart. Dr. Jung, Leiter
des NS-Dokumentationszentrums in
Köln, erklärte, es sei ein Glücksfall, wie
viel historische Substanz vom Hotel
Silber noch erhalten ist, dass aber der
Umgang mit dem historischen Gebäude
in der Nachkriegszeit ebenso ein bedeutendes
historisches Moment ist. „Der
Foto: Roland Hägele
Abriss des Hauses wäre für mich eine
Kulturschande“, rief er aus.
Stuttgart darf nicht geschichtsund
gesichtslos werden!
> Jetzt sagen Land, Firma Breuninger
und der OB, dass die Planung für das
Quartier am Karlsplatz überarbeitet
werden müsse. Die SPD im Stadtrat tri
nun für die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums
ein. Die CDU
fordert eine öffentliche Veranstaltung
zur Erarbeitung eines Konzepts. Die
SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag
für ein NS-Dokumentationszentrum gestellt.
Unsere öffentliche Anhörung hat
die Diskussion wieder angefacht. Aber
über das Gebäude wollen sie alle nicht
reden. Die GRÜNEN haben schon lange
von einem „Plan B“ |Seite 4|
Mehr Informationen unter
www.gedenkort-hotel-silber.de
www.spur-der-erinnerung.de
03

|von Seite 3|gesprochen, bei dem man
das Haus nicht erhalten müsse. Einzig
der Stadtjugendring hat in einem Antrag
gefordert, dass das Konzept im Jugendhilfeausschuss
vorgestellt wird und
fordert „die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums
[…] am derzeitigen
Ort des ‚Hotels Silber’“ nach dem
Beispiel von Köln. Es scheint so, als ob
es zwischen der Firma Breuninger, dem
Land, der Stadtspitze und den Fraktionen
Verabredungen gäbe, die nicht
öffentlich gemacht wurden bzw. werden.
Für SÖS und LINKE reicht es nicht, den
Keller zu erhalten. Wir wollen nicht nur
„im Sinne der Erinnerungskultur einen
Ort, wo der Gräuel im ehemaligen Gestapo-Keller
gedacht wird“ (wie der OB
im Amtsbla zitiert wird). Wir wollen einen
lebendigen Ort für Veranstaltungen
und Ausstellungen, wo Schulklassen
sich ihr Wissen selbst erarbeiten können.
Hier soll nicht nur getrauert werden,
sondern auch lebendig gelernt und geforscht.
Es geht darum, die Widerstandskra
der heutigen Gesellscha und der
Demokratie zu stärken gegen autoritäre,
rassistische, menschenverachtende Politik
und Ideologien.
Darum wollen wir das Gebäude „Hotel
Silber“ erhalten. Darum wollen wir hier
ein NS-Dokumentationszentrum und
nicht nur eine Gedenkstäe. Darum
unterstützen wir weiterhin die Initiative
Gedenkort Hotel Silber. |uk|
Stuttgarter Frühling und
die Schustersche Depression
Das Herz jedes Demokraten schlägt
bei diesem Bürgerengagement
höher. Die Frischluftinitiative in Cannstatt
hat die Bebauung an der Frischluftschneise
Rommelshausener Straße
verhindert, den Feinstaubinitiativen
verdanken wir, dass das Regierungspräsidium
jetzt überhaupt handelt, vier
Bürgerinitiativen sind im Mobilfunkbereich
aktiv. Bei Haushaltsberatungen
haben sich Schüler, Künstler, Vereine
und städtische Bedienstete eingemischt.
Für den Wasserrückkauf sind
jetzt 25 800 Unterschriften gesammelt.
Dank des Bürgerprotestes in Vaihingen
wurden die Pläne zum FOB (Fernomnibusbahnhof)
beerdigt.
Und nicht zu vergessen die Daimler Arbeiter,
die sich gegen den Arbeitsplatzabbau
wehren. Das ist nur eine noch
unvollständige Liste des Bürgerengagements.
In den Stuttgarter Wahlergebnissen
schlug sich diese Stimmung nieder: Wir
stellen der Arroganz der Herrschenden
unsere eigene Politik entgegen, das ist
unsere Stadt. Diese Stimmung manifestiert
sich jeden Montag am Bahnhof.
Nicht nur gegen Stuttgart 21.
Die BürgerInnen wollen nicht die Verschandelung
ihrer Stadt durch die
Auslieferung an Großinvestoren, die
ihren Lobbyisten Schuster in Frankfurt
zur „herausragenden Führungskraft
der deutschen Immobilienwirtschaft“
geehrt haben. SÖS und Linke werden
sich nicht dem Druck der Investoren
beugen, denen es nicht um die Stadt,
sondern um Rendite geht, bei Stuttgart
21, DaVinci (Quartier Karlsplatz) oder
Quartier S. Denn dafür wurden wir
nicht gewählt, auch die GRÜNEN und
die SPD nicht. Wir hoffen, dass sie das
nicht zu schnell vergessen.
Investiert muss werden, aber wer setzt
die Maßstäbe? In diese Maßstäbe mischen
sich die Bürger ein, auch beim
Hotel Silber, beim Klimaschutz und bei
den Stadtwerken. Drei mal haben sich
schon 13 Bürgerinitiativen zum Demokratieratschlag
getroffen, der Vierte ist
unter dem Thema „Recht auf Stadt“ für
den 25. Juni 2010 im Rathaus geplant.
Die morgendliche Zeitungslektüre wird
so für den schwarzen Rathausblock
zunehmend zum Trauma. Jahrelang
haben sie öffentliches Eigentum an Investoren
verscherbelt. Jetzt regt sich
plötzlich überall Widerstand.
Der Stuttgarter Frühling macht Rathausspitzen
depressiv.
Weil Stuttgarts Bürger und Bürgerinnen
mit Selbstvertrauen handeln und ihre
Stadt gestalten. |hr|
Gedenken an die
Euthanasie-Morde
während der NS-Zeit
Foto: Roland Hägele
04
Der graue Bus
Wohin bringt ihr uns?
Das war die bange Frage von tausenden
geistig und körperlich behinderten
Menschen, die von den Faschisten
in den grauen Bussen nach Grafeneck
gebracht wurden. Hier wurden die Men-
schen mit Gas ermordet. Das war der
Auftakt für die Euthanasie - den Behindertenmord
- im ganzen Deutschen Reich
und der „Probelauf“ für die Massenvergasungen
in den KZs. Für die Planer im
damaligen Stuttgarter Innenministerium
und für die Mörder von Grafeneck war
das ein „Karrierebeginn“ in der faschistischen
Mordindustrie.
Weitere Informationen auf
www.spur-der-erinnerung.de und
www.gedenkort-hotel-silber.de
sowie in dem Buch: „Stuttgarter NS-Täter,
Vom Mitläufer bis zum Massenmörder“,
Hg. Herrmann G. Abmayr

Weil im Olgäle, der städtischen
Kinderklinik, insbesondere in der
Intensivstation Pflegekräe fehlen, müssen
seit Wochen Operationen verschoben
werden, berichtete die Stugarter
Zeitung (06.04.2010). Sie nennt diesen
Zustand völlig zu Recht: unverantwortlich.
Was hier öffentlich wurde, ist allerdings
lediglich die unübersehbare Spitze
eines Eisbergs. „Es hagelt täglich Überlastungsanzeigen“,
sagt Thomas Böhm,
Personalratsvorsitzender des Klinikums.
Schon letztes Jahr hae er öffentlich Verbesserung
gefordert, auch im Interesse
der kleinen PatientInnen. Denn schon zu
lange steht das Pflegepersonal durch die
Sparvorgaben der Stadt unter riesigem
Druck. Eine ganz große Koalition im
alten Gemeinderat von CDU, SPD, FDP,
FW und GRÜNEN hat ihn aufgebaut
und fordert vom Olgahospital massive
Kostensenkungen.
• 23.03.2010 Anfrage (95/2010):
Hindenburg, Hindenburgbau, Ehrenbürgerscha
abschaffen
• 23.03.2010 Anfrage (96/2010):
Umweltförderabgabe für billigeren
Nahverkehr und saubere Lu
• 22.03.2010 Anfrage (100/2010):
Aktuelle Situation der LBBW
• 11.03.2010 Antrag (79/2010):
Jährliche Rundfahrt durch die Unterküne
für Flüchtlinge
Neu im Gemeinderat
Thomas Adler (DIE LINKE)
Stadtrat SÖS und LINKE
Tel.: 0711 216-1526
Fax: 0711 216-950732
Mail: thomas.adler@stuttgart.de
• Internationaler Ausschuss
• Krankenhausausschuss
• Betriebsrat, Daimler Untertürkheim
Personal-Engpässe im Olgäle lassen sich
nicht weg- gutachten!
> Hintergrund sind die anhaltenden
Missstände in der Krankenhausfinanzierung.
Die Landesregierung kommt ihren
gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach
und bezahlt notwendige Investitionen
nur zum Teil. Auch die Kassen finanzieren
die zum Teil hoch spezialisierten
Leistungen der Kindermedizin und die
jährlich 110 000 ambulanten Kinderbehandlungen
nicht ausreichend. Und
seit 2005 will die Stadt als Träger die so
entstehenden Defizite nicht mehr ausgleichen,
sondern verlangt vom Olgäle
(und den andern städtischen Kliniken),
dass es Ende 2010 eine „schwarze Null“
schreibt. Was in der Konsequenz heißt,
dass das Geld für 120 Personalstellen
im Klinikum nicht für Stellen, sondern
zur Finanzierung bzw. Abschreibung
von vom Klinikum selbst bezahlten
Investitionen verwendet werden muss.
Personalstellen finanzieren Baustellen
und erzeugen aktuell „Engpässe auf der
Intensivstation“ (Stugarter Zeitung).
Selbst die nötigen tariflichen Zuschläge,
die es erleichtern würden, genügend
qualifiziertes Personal für diese harte
Arbeit zu bekommen, will die Klinikleitung
deshalb nicht bezahlen.
Die letzten Anträge der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
• 11.03.2010 Antrag (78/2010):
Dauerlösung Kinderbetreuung in
Neuwirtshaus und Stammheim
• 09.03.2010 Anfrage (73/2010):
Ehemaliges Güterbahnhofsgelände in
Vaihingen
• 04.03.2010 Anfrage (72/2010):
Quartier Karlsplatz - Hotel Silber
• 26.02.2010 Antrag (56/2010):
Veränderungssperre für das Gewerbegebiet
Wallgraben in Vaihingen/
> Missstände der Krankenhausfinanzierung
sind nur längerfristig zu beheben.
Deshalb waren Personalrat und
verdi bereit, mit der Klinikumsleitung
Kostensenkungsmöglichkeiten auszuloten.
Ein externer Gutachter wurde
beauragt. Vorgabe war, Leistungsqualität-
und spektrum sowie Personalausstaung
im Olgäle nicht anzutasten.
Sein Ergebnis: 8 Millionen sind durch
verschiedenste Rationalisierungsmassnahmen
einzusparen, was meist Mehrbelastungen
fürs Personal bedeutet. Es
bleiben jedoch dauerha 5 Millionen
„Defizit“, wenn die Kindermedizin
auf dem heute hohen Niveau gehalten
werden soll. In den Haushaltsberatungen
wurde dann dieser städtische
Zuschuss von 5 Millionen für 2010 und
2011 beschlossen, u.a. auf Antrag der
Fraktionsgemeinscha SÖS und LINKE.
Finanzbürgermeister Föll, CDU, FDP,
FW und REP lehnten dies ab. Sie wollten
beim Olgäle noch mehr kürzen.
> Was ihnen in den Haushaltsberatungen
nicht gelungen ist, wird jetzt im
zweiten Anlauf versucht. OB Schuster
will nun ein zweites Gutachten bezahlt
haben, das keinerlei Tabuthemen mehr
kennen soll. Nach dem Moo: wir gutachten
so lange, bis das rauskommt, was
wir sowieso wollten. Und liefern damit
all denen im Rathaus Munition, die
meinen, dass unsere Kliniken kein Kernbestandteil
öffentlicher Daseinsvorsorge
sind, sondern zu behandeln wie ein ganz
normales Unternehmen.
> Im Krankenhausausschuss im Dezember
bekam der Antrag von SÖS und
LINKE gegen dieses zweite Gutachten
nur unsere eigene Stimme. Im März, das
Thema war wieder auf der Tagesordnung,
kam die der SPD dazu. Dass der
neoliberale Bürgerblock „gutachten“
lassen will, koste es was es wolle, war
klar. Auch die GRÜNEN-VertreterInnen
stimmten lieber mit ihm sta mit uns.
Ob der OB und seine Block-Parteien viel
Freude an ihrem neuen Vorstoß gegen
das Olgäle haben werden, darf trotzdem
bezweifelt werden: den aktuellen Pressemeldungen
über Missstände in den
Kliniken werden weitere folgen. Auch
der Personalrat hat angekündigt, dass
er die Umsetzung des ersten Gutachtens
nicht mehr miragen wird, wenn jetzt
gleich das Zweite folgt. Der Unterstützung
der Stadträte von SÖS und LINKE
können er und die MitarbeiterInnen im
Olgäle gewiss sein. Denn ihre Arbeit
ist zu wichtig, um sie von unverbesserlichen
Neoliberalen kapu sparen zu
lassen! |ta|
Möhringen, mit SPD, Bündnis 90/DIE
GRÜNEN
• 12.02.2010 Antrag (60/2010):
Rechtsverbindlichkeit herstellen für
die Stadtentwicklungsziele
• 09.02.2010 Antrag (40/2010):
Stugart 21/Sparmaßnahmen auf Kosten
der Stabilität und Sicherheit
• 05.02.2010 Antrag (35/2010):
Unterrichtsausfall an Stugarter
Schulen
Alle Anträge
unter
www.stuttgart.de/soesundlinke
05

Mehr Bauprojekte in Stuttgart
unter
www.stuttgart-baut.de
Der Markt macht´s
möglich!
Hannes Rockenbauch SÖS
Fraktionsvorsitzender der
Fraktionsgemeinschaft
SÖS und LINKE
Neulich bekam ich eine E-Mail.
Eigentlich nichts ungewöhnliches.
Aber diese Mail stammte direkt aus dem
Sekretariat des größten Häuslebauers
der Region. Ich gebe ja zu, bei den großen
Fraktionen leistet sich Herr Häussler
eher eine Privat-Audienz, bei uns tut
es eben eine Mail. Nicht, dass mich das
jetzt wundern würde. Vielmehr habe
ich mich über den Inhalt gewundert.
Scheinbar hat uns Herr Häussler nichts
zu sagen, bzw. alles, was er zu sagen hat,
erledigt der Lokalressortschef einer der
großen Stugarter Zeitungen neuerdings
für ihn. Denn seine E-Mail bestand nicht
aus viel mehr als einem Zeitungskommentar
mit dem eindeutigen Titel: „Der
Markt macht´s möglich.“ Jörg Hamanns
(Stugarter Nachrichten) Botscha an
den geneigten Leser ist klar: Während
der Gemeinderat Rekordschulden
macht, reen zwei ältere Herren Stugart.
Van Agtmael und Rudi Häussler
machen Stugart zu einem „Markt der
Möglichkeiten“. So stellt Hamann fest:
„Im Rathaus ist man auch dank vieler
privater Investoren in der glücklichen
Lage, die Stadt der Krise zum Trotz
weiterhin zu ihrem Vorteil gestalten zu
können“. Klar, dass diese frohe Botscha
wirkt.
Lieber Herr Hamann, eigentlich kann
ich Ihnen für Ihre Offenheit nur danken.
Mich beschleicht ja schon seit mehreren
Jahren das Gefühl, dass in Stugart
längst nicht mehr die Stadträte gestalten.
Die eigentlichen Stadtgestalter sind
längst andere und mit dem, was ihnen
an Stadt noch bleibt, bleibt der Politik
nichts anderes wie Schulden machen.
Das große Geld ist längst in den Händen
von Investmentfonds, Versicherungen
und (Bau-) Unternehmen. Und die wollen
damit ordentlich Rendite machen,
auf dem „Markt der Möglichkeiten“.
Aus dieser Selbstverständlichkeit ein
Loblied auf den Markt zu basteln, sta
kritisch zu hinterfragen zu wessen
Vorteil dieser Ausverkauf unserer Stadt
ist, ist dann echte eine journalistische
Glanzleistung.
Deswegen meine Gegenfrage: „Wo ist
eigentlich der Markt der Möglichkeiten
für die Menschen in unserer Stadt, die
nicht das nötige Kleingeld haben, sich
einen Gemeinderat als Dienstleister zu
halten. Ach, Sie meinen, das mit dem
Dienstleister für Investoren sei jetzt aber
übertrieben. Dann fragen Sie sich doch
einfach mal, warum die Bürgerinnen
und Bürger in Stugart mit ihrer Kritik
bei der Politik meistens auf taube Ohren
Das ist unsere
Stadt!
Eine Stadt im Griff der Investoren
Doch langsam regt sich
Widerstand.
Egal ob bei Stuttgart
21, bei Da Vinci,
Mobilfunk, Feinstaub und
Stadtwerken Stuttgarts
Bürgerinnen und Bürger
wollen mit gestalten.
stoßen. „Die Sache ist gelaufen“ oder
„da kann man nichts mehr machen“
Egal, was mit der lieben Umwelt, was
mit Denkmalschutz oder der Erinnerungskultur
an Naziverbrechen geschieht,
für unsere neuen Superhelden
van Agtmael, Häussler und Co. scheint
all das kein Thema. Und Ihre Presseaußenstelle
bei der Stugarter Lokalpresse
dankt es Ihnen, während sie den Gegner
dieser Rendite gesteuerten Tabularasa
Politik den Gang zum Therapeuten rät.
Sta jetzt weiter die unabhängige Stugarter
Presse hochleben zu lassen, wollen
wir lieber mit unserer Reihe „Unsere
Stadt“ aulären über den Ausverkauf
Stugarts.
Wir wollen Gegeninitiative unterstützen
und fordern ein Recht auf Stadt für alle.
Eine Stadtentwicklungspolitik, die sich
auf reine Bauklötzchen Schiebereien beschränkt
und dabei die Bürgerinnen und
Bürger vergisst, hat keine Zukun. |hr|
06
Quartier Karlsplatz (Da Vinci)
Land und Breuninger planen auf 49 000
m² Ministerien, Luxushotel und Einzelhandel.
Die ehem. Gestapozentrale
„Hotel Silber“ soll abgrissen werden.
Quartier S
Die Württembergische Lebensversicherung
plant an der Paulinenbrücke 24 000
m² Einzelhandel, 9 000 m² Bürofläche
und 7 500 m² Wohnungen.
WGV-Versicherungen
Am Österreichischen Platz sollen 31 000
m² Bürofläche mit Luxuswohnungen im
5. und 6. Stock entstehen.

Der Investor und der Park
Investoren sind in Stugart gefragte
Leute. Sie gehen im Stugarter Rathaus
ein und aus. Es gilt, deren Vertrauen
zu erhalten, „damit sie in Stugart
investieren und damit Arbeitsplätze
sichern bzw. neue schaffen“, so unser
OB. Manch einer bekommt für seine
Wohltaten auch noch das Bundesverdienstkreuz.
So wie Immobilienmakler
Rudi Häussler. Ohne Zweifel, Herr
Häussler hat einen Spürsinn für gute Geschäe.
So kommt es nicht von ungefähr,
wenn er sich seit einigen Jahren um die
Verwertung der wegen eines Neubaus in
Zukun nicht mehr gebrauchten Sendeanlagen
des SWR im Park der Villa
Berg bemüht. Die unter Denkmalschutz
stehende Villa mit dem alten Sendesaal,
sowie die alten Fernsehstudios am
Hang nach Berg hinunter hat er bereits
Karikatur: Friederike Groß
An runden Tischen den Kopf verdrehen
gekau, für die Rundfunkstudios, den
ebenfalls unter Denkmalschutz stehenden
„Gutbrodbau“, hat er sich das Vorkaufsrecht
gesichert. Er plant, die Villa
zu einer Sternegastronomie mit Wirtschasclub
umzubauen. Anstelle der
Sendestudios sollen Luxuswohnungen
im Park entstehen. Alles ist bereits im
Vorfeld unter „Freunden“ abgesprochen.
Die Mehrheiten im Rathaus standen.
Niemand kann sich Stadtentwicklung
heutzutage, ohne Investoren und Privatisierung
öffentlichen Eigentums vorstellen.
So schien auch das Baurecht sicher,
ein Bauvorbescheid für die Villa wurde
unlängst erteilt. Wenn er alles genehmigt
bekommt, was er plant, kündigt er großzügig
an, dann will er, auf seine Kosten,
die öffentliche Restparkanlage sanieren.
Doch nicht genug, seit Dezember 2008
bahnt sich ein weiterer Deal mit der
Stadt an. Häussler will am Mineralbad
Berg ein Wellnesshotel höchsten Niveaus
für Geschäskunden bauen. Ein entsprechendes
Baurecht wird in Aussicht
gestellt. Doch die Zeiten ändern sich.
Die neuen Mehrheiten in den Räten
messen wohl dem Gemeinwohl, dem
entschiedenen Erhalt und der Stärkung
öffentlich Grüns im Talkessel Vorrang
Der bekannte Soziologe Ulrich Beck
vertritt in seinem Buch „Weltrisikogesellschaft“
die These, dass Staat und
Justiz inzwischen zu „Legitimationsorganen“
der Industrie verkommen sind.
Die S 21 Lobby hat S 21 bisher mit Lügen
legitimiert. Die sind geplatzt. Der
Bürger vertraut Grube, Schuster und
Drexler nicht mehr. Und nun soll S 21
mit einem Runden Tisch legitimiert werden.
An ihm soll dem Bürger der Kopf
verdreht werden, mit soziologisch ausgeklügeltem
Integrationsszenario. Dem
dafür auserwählten Bürger gibt man das
Gefühl - aber nur eben das - ernst genommen
zu werden. Hohe Herren sprechen
am runden Tisch mit dem Bürger,
alle sind nett zueinander, ab und zu ein
kaltes Büffet, ein Interview im Fernsehen.
„Wir nehmen Ihre Sorgen ernst!“ - und
tun alles, um sie zu zerstreuen, erst mit
Lügen oder dann halt mit runden Tischen.
Für diese „Risikokommunikation“ ist der
Zug abgefahren. Wenn sie unsere Sorgen
- die keine Heimatsverlustängste sind -
sondern fundiertes Wissen um dieses Milliardengrab,
wirklich ernst nehmen, dann
stoppen Sie S 21, Herr Drexler. Sie haben
aber am 02.02.2010 kategorisch erklärt:
„Es wird jetzt gebaut, es gibt keinen
Foto: Roland Hägele
vor Sternenträumen der Investoren zu.
Es gibt eine neue Mehrheit gegen Luxuswohnungen.
Stadessen sollen die SWR-
Einbauten im Park entfernt, das Baugelände
geräumt und renaturiert werden.
Herr Häussler ist natürlich sauer. Seine
Pläne will er nicht billig aufgeben. Den
Park wird er nicht sanieren. Die Villa
will er vergammeln lassen, Denkmalschutz,
der den Eigentümer zu Erhalt
des Denkmals verpflichtet, hin oder her.
Bekommt das Wohltäterimage Risse?
Spricht jemand von Erpressung? Doch
schon beginnen die GRÜNEN im Rat
zu wackeln. Wie es weiter geht, bleibt
abzuwarten. Wir jedenfalls könnten
uns gut vorstellen, dass sich unschwer
mehr dem Allgemeinwohl verpflichte
Nutzungen, für die Villa und den
„Gutbrodbau“, finden lassen. Die Parkanlage
bedarf keiner Luxussanierung.
Zur Naherholung genügen gepflegte
Wiesen, sichere Fußwege, Bewegungsund
Spielflächen, eine grüne Lunge für
Stugart-Ost. Herr Häussler könnte
doch anstelle eines Wellnesshotels mit
„Boardinghouse“ auch Wohnungen am
Mineralbad Berg bauen. Somit wären
wenigstens seine Wohnungsträume
nicht ganz geplatzt. |Leo + Utz|
Kompromiss.“ Und hatten gehofft, der
Widerstand bricht zusammen. Das Gegenteil
ist der Fall: 10 000 Parkschützer
stehen bereit. Die Wahrheit verbreitert
den Widerstand. Warum? Auch hier gibt
Ulrich Beck eine klare Antwort: Weil nur
noch der von Industrieinteressen unabhängige
Bürger Interesse an der Wahrheit
hat. Er ist deshalb der Träger eines
wirklichen Fortschritts und die einzige
Kraft gegen die Profitsucht und ihre
zerstörerischen Wirkungen. Der Widerstand
geht weiter. In die nächste Runde.
Nicht an Runden Tischen, sondern am
Bahnhof, im Park und überall. |hp|
Bericht aus dem
Bezirksbeirat
Stuttgart-Ost
Drexler und SPD fordern
Runde Tische - wir wollen
mehr Demokratie
07

Mehr Informationen
zur Initiative unter
soesundlinke@stuttgart.de
Gesundes Aufwachsen in Stuttgart: Alle Kinder haben ein Recht darauf
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht
in einem Urteil
zu den Regelsätzen von Hartz IV erklärt:
„Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV)
sind nicht verfassungsgemäß.“
Der ersten Hoffnung, dass nun das
Unrecht von Hartz IV grundsätzlich
angegriffen würde, folgte die nüchterne
Erkenntnis: nicht die Höhe der Regelsätze
wird mit dem Urteil kritisiert, sondern
nur Mängel im Verfahren.
Einzig für schulpflichtige Kinder erklärt
das Gericht, dass ein „zusätzlicher
Bedarf“ zu erwarten sei. „Notwendige
Aufwendungen zur Erfüllung schulischer
Pflichten gehören zu ihrem
existenziellen Bedarf.“ Genannt werden
dann: „notwendige Schulmaterialien,
wie Schulbücher, Schulhee oder
Taschenrechner.“ Das sind im Grunde
Selbstverständlichkeiten. Und entspricht
nur dem skandalösen Umstand, dass in
den Regelsätzen für Bildung 0,00 Euro
vorgesehen sind. Abgesehen davon, dass
Bildung bedeutend mehr umfasst als
Materialien für die Schule, ist besonders
erschreckend, dass das Gericht zu der
Feststellung kommt:
3, 09 Euro - wieviel sind Kinder wert?
Die Höhe des Regelsatzes für Kinder ist
„offensichtlich nicht unzureichend“
und reicht aus, „um das physische
Existenzminimum, insbesondere den
Ernährungsbedarf von Kindern im
Alter von 7 bis zur Vollendung des 14.
Lebensjahres zu decken.“ Unter dem
„physischen Existenzminimum“ verstehen
die Richter die im Regelsatz für ein
Kind zwischen dem 6. bis 14. Lebensjahr
vorgesehenen täglichen 3,09 Euro für
Essen und Trinken.
„[...] kostenloses
Mittagessen für alle
Schüler mit BonusCard
sofort!“
Es gibt ausreichend wissenschaliche
Untersuchungen, dass besonders Kinder
im Wachstumsalter einen erhöhten
Bedarf an Nahrung haben. Bereits 2007
hat das Forschungsinstitut für Kinderernährung
(FKE) in Dortmund errechnet,
„dass 7 bis 14- jährige Kinder 4,61 Euro
pro Tag für eine gesunde Ernährung
brauchen.“ Zugrunde gelegt wurde der
Mielwert der Preise von Discountern
und Supermärkten. Bioprodukte sind
nicht enthalten. Außerdem sind die Lebensmielpreise
seit 2007 gestiegen.
Im Juni 2009 hat unsere Initiative gemäß
der Empfehlung des Gesundheitsamtes
Stugart - „5 mal am Tag Obst und
Gemüse essen“ bei einem Einkauf im
Discounter 3,09 Euro errechnet. Da hae
aber das Kind noch keine Milch, kein
Brot und kein warmes Miagessen!
Die Stadt Stugart hat für Kinder mit
BonusCard - also Kinder aus Hartz IV
und Einkommensschwachen Familien
- den Essenspreis an Schulen auf 1 Euro
festgesetzt. Das bedeutet, dass für Frühstück,
Abendessen und Getränke am Tag
ganze 2,09 Euro übrig bleiben!
Deshalb ist eine Forderung unserer Initiative
„Reiche Stadt-Arme Kinder-Arme
Jugend“ an den Gemeinderat: kostenloses
Miagessen für alle Schüler mit
BonusCard sofort!
Dies muss ein erster Schri sein. Darüber
hinaus ist aber anzustreben, dass Miagessen
an allen Schulen ermöglicht wird
und für alle Schüler kostenlos sein muss.
Ein gesundes, pädagogisch betreutes
Miagessen an den Schulen ist eine
wichtige gesellschaliche Aufgabe. Das
kann nicht abhängig von Spenden oder
Ehrenamt sein, sondern muss verbindlich
von der Stadt geleistet werden. Gerade
an den Kindern und Jugendlichen
darf nicht gespart werden, sonst werden
Sprüche wie „kinderfreundliche Stadt
Stugart“ zur Farce. |Gisela Vomhof|
Kinderarmut in Stuttgart
Seit Ende 2007 hat die Stadt Stuttgart
keinen neuen Sozialdatenatlas
mehr herausgegeben. Somit fehlt eine
exakte aktuelle Erhebung der Zahlen
über die Kinderarmut in Stuttgart.
Laut Zahlen des Statistischen Landesamts
bezogen im Jahr 2008 in
Stuttgart 39 484 Menschen Arbeitslosengeld
II (Hartz VI), davon 11 365
Kinder und waren somit BonusCard-
Berechtigte. Nachdem offensichtlich
wurde, dass viele Kinder in Schwellenhaushalten
ebenfalls in Armut
aufwachsen, hat die Stadt Stuttgart
ab 01.01.2009 den Kreis der Bonus-
Card-Bezieher erweitert. Damals ging
die Stadt von ca 2 000 Schulkindern
aus, die eine BonusCard zusätzlich
erhalten würden. Tatsächlich stellte
sich Ende 2009 heraus, dass es „grob
geschätzt“ 6 400 Kinder und Jugendliche
ab dem Alter von 6 Jahren sind!
Damit kann man von einer Zahl von
mindestens 17 765 armen Kindern in
Stuttgart ausgehen. |Gisela Vomhof|
Gemeinsam wenden wir das Blatt
08
Interview mit dem Parkschützer Mahias
von Herrmann geführt von Kai
Ruoff.
Kai Ruoff: Du bist einer von inzwischen
über 10 000 Parkschützer, warum?
Mahias von Herrmann: Ich habe mich
auf www.parkschuetzer.de auf Stufe 4
eingetragen, weil mir der Schlossgarten
so wichtig ist, dass ich ihn mit allen Mitteln
vor der Zerstörung schützen will.
Wenn nötig, werde ich mich auch den
Baufahrzeugen in den Weg stellen oder
mich an Bäume keen.
An Bäume ketten - ist das wirklich notwendig?
Die Bauarbeiten für Stugart 21 werden
von den Betreibern des Projekts
gerne verharmlost. Tatsache ist, dass
die Deutsche Bahn AG im Rahmen von
Stugart 21 hunderte alter, wunderschöner
Parkbäume fällen will. Der milere
Schlossgarten würde durch die Baustelle
und durch Baustraßen komple zerstört.
Der Rest des Parks würde in der mindestens
zehnjährigen Bauzeit |Seite 9|

|von Seite 8| durch Lärm, Staub,
Erschüerungen und Grundwasserabsenkung
massiv beeinträchtigt. Das
innerstädtische Naherholungsgebiet
Schlossgarten soll uns Bürgern weggenommen
werden, obwohl tausende
Bürger hier täglich joggen, Rad fahren,
Frisbee oder Freilandschach spielen.
Jung und Alt verabreden sich im Park
und genießen die Natur. Der Schlossgarten
hat also vielfältige soziale Funktionen,
die durch Stugart 21 zerstört
würden. Daher bezeichne ich das Projekt
Stugart 21 als asozial.
Noch stehen aber keine Bagger im Park.
Trotzdem reicht es mir nicht, nur
eine Nummer auf parkschuetzer.de zu
sein. Um den Park effektiv schützen zu
können, müssen sich alle Parkschützer
auf diese Aufgabe vorbereiten. Deshalb
engagiere ich mich seit Februar in
einer Gruppe aktiver Parkschützer. Wir
informieren über Zivilen Ungehorsam,
organisieren Parkbegehungen, Mahnwachen
und Trainings.
Trainings?
Ja, wir führen Trainings durch, bei
denen wir die Grundlagen gewaltfreier,
direkter Aktionen vermieln. Die Teilnehmer
lernen verschiedene Techniken
kennen: Von der Sitzblockade bis zum
Ankeen an Bäumen.
Wer kann an den Trainings teilnehmen?
Alle Bürger, die Stugart 21 aktiv
verhindern wollen und sich für Zivilen
Ungehorsam und Gewaltfreie Aktionen
interessieren, sind herzlich willkommen.
Die Interessenten können sich über parkschuetzer.de
anmelden. Hier stehen auch
alle Trainingstermine.
Geht es Dir nur um den Park?
Nein! Mein Protest gegen Stugart
21 geht deutlich über die geplante
Zerstörung des Parks hinaus. Welche
Zerstörungswelle Stugart 21 für unsere
Stadt bedeuten würde, zeigt sich am
Schlossgarten sehr eindrucksvoll. Die
Gefährdung der Mineralquellen und die
Zerstörung unseres kulturellen Erbstücks
Bonatzbau sind jedoch nicht weniger
schlimm. Außerdem werden schon
jetzt Schulgebäude nicht mehr repariert
und Kulturbudgets zusammengestrichen,
weil städtisches Geld für Stugart
21 eingesetzt wird. Durch die langen
Tunnelstrecken würde der Nahverkehr
um ein vielfaches teurer, pünktliche
Zuganschlüsse müssten Wunschdenken
der Bahn AG bleiben. All das sind gute
Gründe, sich gegen Stugart 21 aktiv zu
wehren. Der Schlossgarten, die grüne
Lunge der Stadt, soll das erste Stugart
21-Opfer werden und genau das werden
wir verhindern!
Du sprichst vom Widerstand, wer ist Teil
des Widerstands?
Wie bei den Montagsdemos sind auch
bei den Parkschützern alle Teile der
Gesellscha vertreten, und das ist gut
so, denn Stugart 21 bringt für uns
Bürger nur Nachteile. Das begreifen
immer mehr Menschen, unabhängig von
politischer Einstellung, Wohnort, sozialem
Stand oder Alter. Deshalb sind die
Trainings so wichtig: Die Beteiligung am
Widerstand ist gelebte Demokratie.
Hast Du eine Botschaft an die Bürger?
Stugart 21 geht uns alle an und es
lohnt sich, dagegen zu kämpfen! Seit
Herbst 2009 kommen Woche für Woche
über 3 000 Bürger zur Montagsdemo.
Der Widerstand formiert sich. Bundesweit
wird die Presse immer hellhöriger,
unangenehme Fragen an die Herren
Schuster, Drexler, Mappus und Ramsauer
mehren sich. Der „Volksaufstand“ im
sonst so friedlichen Stugart hat begonnen!
Gemeinsam wenden wir das Bla
zugunsten eines bürgerfreundlichen
Kopahnhofs.
Foto/Montage: Gebhard-Sonka/Gebhard
Schlossgarten heute
Foto/Montage: Gebhard-Sonka/Gebhard
Stuttgart 21 in Bau
Mehr Informationen
unter
www.parkschuetzer.de
Am 1. April 2010
im Schlossgarten
entdeckt.
Foto: Roland Hägele
09

Wieder ein Erfolg des Bürgerengagements!
Bürgerbegehren Wasser abgeschlossen!
Mehr Informationen
unter
www.hundert-wasser.org
Mehr Informationen
unter
www.der-mast-muss-weg.de
Das Bürgerbegehren „100-Wasser“ ist
mit der Abgabe von 25 700 Unterschrien
am 25.03.2010 abgeschlossen
worden. Ohne die Initiative „100-Wasser“
- und die große Resonanz bei den
Stugartern häen wir seit Januar 2010
einen EnBW-Wasserbetrieb in Stugart
(Anteil EnBW/Stadt: 50:50, Betreiber
EnBW) - für die nächsten 20 Jahre. Die
Mehrheit im Gemeinderat für diesen
Plan von OB Schuster und EnBW war
vorhanden. Deshalb wurde „100-Wasser“
gestartet. Es ist das zweite Bürgerbegehren
in der Geschichte Stugarts.
Das erste - gegen Stugart 21 - wurde
vom Gemeinderat für „unzulässig“
erklärt.
* Nach Feststellung der Zulässigkeit
des Begehrens entscheidet nun der Gemeinderat
darüber, ob er die Forderung
„dass die Stadt Stugart die Wasserversorgung
frühst möglich, spätestens aber
ab 01.01.2014 selbst betreibt“ beschließt.
Lehnt der Gemeinderat die Forderung
des Bürgerbegehrens nach einer 100%
kommunalen Wasserversorgung ab,
muss ein Bürgerentscheid in die Wege
geleitet werden. Vor der Kommunalwahl
im letzten Jahr haben SÖS, Die LINKE,
DIE GRÜNEN, SPD und auch die CDU
für eine 100% kommunale Versorgung
gesprochen. Damals wurde der Wert
der Stugarter Wasserversorgungsinfrastruktur
und der EnBW-Anteile an der
Bodensee- und der Landeswasser-Versorgung
auf zusammen 160 Millionen
Euro veranschlagt.
* Der Rückkauf der ehemals Stugarter
Zweckverbandsanteile von EnBW
ist außerordentlich wichtig, um die
Zweckverbände dem EU-Webewerbsrecht
zu entziehen. Teilprivatisierte
Betriebe unterliegen der europaweiten
Ausschreibungspflicht. Das Bodenseeund
das Landeswasser könnte dann
beispielsweise von EDF oder Véolia nach
Stugart geliefert werden. Dieser Rückkauf
konnte aber keine Forderung des
Bürgerbegehrens sein, weil die Zweckverbände
nicht direkt zum Stugarter
Netz gehören.
* Dieses Jahr steht die Entscheidung
für Stadtwerke an! Ohne EnBW! Der
Rückkauf unserer Wasserversorgung
ist der Erste Schri, der Grundstein für
100% kommunale Stadtwerke.
Die Geschästeile der ehemaligen TWS
müssen wieder aus der EnBW ausgegliedert
werden, in neue Stadtwerke,
mitsamt den Beschäigten, die den
gleichen Lohn wie bei EnBW bekommen
müssen, bei sichereren Arbeitsplätzen!
Die Netze für Wasser, Strom, Gas und
Wärme müssen zu 100% in kommunale
Hand. Stadtwerke ohne Atomstrom, mit
regenerativen Energien sind das Rückgrat
für die Gestaltung einer modernen
Stadt.
* Vorsicht Gefälligkeitsgutachten!
Am 25. März 2010 ist ein Gutachter aus
dem Büro Horvath beauragt worden,
zu untersuchen, „ob“ sich Stadtwerke
für Stugart überhaupt wirtschalich
lohnen! Eine Pseudofrage! Selbst Kleinstkommunen
wie Waldkirch im Schwarzwald
oder Altensteig haben lukrative
Stadtwerke gegründet. Und für 600 000
Einwohner muss erst geklärt werden,
„ob“ Stadtwerke wirtschalich sind?
Kein Gutachten kann den gesunden
Menschenverstand und den politischen
Willen ersetzen! Man kann jedes Gutachten
bekommen, das man haben will. Die
Referenzen auf der Website von Horvath
verweisen auf verstärkte Tätigkeit für
die großen Energiekonzerne, auch für
EnBW.
Wir fordern Öffentlichkeit des Unterausschusses
Stadtwerke, Einbeziehen von
interessierten Bürgerinnen und Bürgern
bei der Festlegung der politischen Zielrichtung
von Stugarter Stadtwerken!!
|Barbara Kern und Kurt Henzler, 100-
Wasser|
Foto: BUND Region Stuttgart
Atomausstieg, Klimaschutz und eine
bürgernahe Energieversorgung mit
regenerativen Energien. Über 5 000
Menschen demonstrierten dafür am
21.03.2010 in Neckarwestheim. Der Widerstand
lebt, hinterlassen wir unseren
Kindern keine verstrahlte Erde - Tschernobyl
mahnt.
Mobilfunk
Widerstand wächst!
10
Der Widerstand gegen die Verstrahlung
der Wohngebiete durch Mobilfunkmasten
lässt nicht nach. Bürgerinitiativen
sind in Plieningen, Birkach,
Kaltental und im Westen aktiv.
Am 13.03.2010 protestierten Anwohner
im Westen gegen eine geplante Anlage
in der Rötestraße 34. Unterstützt wurden
sie vom BUND, Gemeinde- und Bezirksbeiräten
von den GRÜNEN und SÖS
und LINKE.

Wieder ein Erfolg des Bürgerengagements!
Wie der Fernomnibus Bahnhof (FOB) nicht nach Vaihingen kam
Foto: Redaktion
Wo geht es hier zum „zentraler“ Omnibusbahnhof?
der Nord-Süd-Straße. Jetzt musste man
nur noch warten, bis SÖS und LINKE
etwas Geeignetes beantragen. Und weil
auch die CDU weiß, dass die linken
Öko- und Demokratie-Fanatiker von
SÖS gerne in den Gemeinderat tragen,
was Bürger-Initiativen und Bezirksbeiräte
fordern, war leicht zu ahnen,
dass demnächst ein Antrag auf Einstellung
des FOB-Verfahrens in Vaihingen
kommen würde. Das Thema war zwar
einerseits etwas problematisch, weil die
CDU bisher selbst noch heiger für den
FOB Vaihingen getrommelt hae als die
SPD. Dafür konnte man es gut mit der
Nord-Süd-Straße als FOB-Zufahrt in
Verbindung bringen. Außerdem haen
die Herren vom Immobilienverwerter
Aurelis, zu deren Nutzen die CDU gerne
unterwegs ist, bereits beklagt, dass das
Gezerre um den FOB eine optimale Verwertung
ihres Geländes am Vaihinger
Bahnhof nur unnötig verzögere.
und den Flughafen favorisierten. Das
war dann aber wohl doch eine Rolle
rückwärts zu viel. Schon tags darauf
kündigten die Echterdinger Stugart
die Kooperation beim Gewerbepark
Echterdingen, weil sie von den Stugarter
FOB-Plänen aus der Zeitung haen
erfahren müssen und damit die Vertrauensbasis
zerstört sei.
* So reeten die Christdemokraten mit
ihrem Rachefeldzug vorerst auch gleich
noch 30 ha wertvollen Ackerlands auf
den Fildern. Und das haen sie nun
wirklich nicht gewollt. |gw|
Gerhard Wick, Bezirksbeirat Vaihingen,
SÖS und LINKE und Initiative gegen
einen Fernomnibusbahnhof (IgFOB)
Mehr Informationen
unter
www.igfob-vaihingen.de
Wenn im neuen Stugarter Gemeinderat
die SPD mit SÖS und LINKE
und GRÜNEN stimmt, sieht die CDU
alt aus und ihre Auraggeber in Bauwirtscha,
Immobilien- und Automobilindustrie
werden ungehalten. Und weil
die CDU nicht gerne alt aussieht, musste
eine Idee her, wie man auch die SPD
wieder mal alt aussehen lassen kann. So
richtig was Originelles fiel ihr da aber
wohl nicht ein. Also Retourkutsche: Warum
nicht auch mal mit SÖS und LINKE
und Grünen stimmen? Am Besten bei
etwas, was die SPD gar nicht will. Am
allerbesten bei etwas, was in Verbindung
zu bringen wäre mit der jüngsten SPD-
Unartigkeit, der Ablehnung des Ausbaus
* So war der Weg frei für das große
Ätsch bei der Abstimmung über den
SÖS und LINKE Antrag zur Einstellung
des Bebauungsplans FOB-Vaihingen.
Ohne Ausbau der Nord-Süd-Straße kein
FOB, grinste man den SPD-Räten entgegen,
und die waren so getroffen, dass sie
sich nicht einmal mehr trauten, dagegen
zu stimmen und sich der Stimme
enthielten.
* Dieser schöne Erfolg hat die Großstrategen
der C-Partei so beflügelt, dass
sie gleich noch eins drauf setzten und
sich auch bei der Frage nach einem
anderen FOB-Standort diesmal allein
auf die Seite der GRÜNEN schlugen
Ernstes Nachwort der „Initiative
gegen einen Fernomnibusbahnhof
in Vaihingen“:
Wenn wir nicht aufpassen und die
Stadt dem Hochtief/Redwood Grove-
Immobilien-Konsortium Aurelis seine
Büro- und Handelszentren-Pläne (nun
ohne Busbahnhof) genehmigt, hätte
dies für den Stadtbezirk Vaihingen in
vielerlei Hinsicht ungleich schlimmere
Folgen als der FOB. Die IgFOB wird
sich daher nach dem „Teilerfolg“ der
FOB-Verhinderung verstärkt engagieren,
um einem sprichwörtlichen „vom
Regen in die Traufe“ vorzubeugen.
Versuch einer Quadratur des Kreises
Parkraum-Management in Stuttgart West
Im März stellte die Stadt den Bürgern
das vom Gemeinderat einstimmig
beschlossene Konzept des Parkraum-
Managements für den Stugarter Westen
vor. Es stützt sich auf Erfahrungen
aus München. Damit will man (ab
01.03.2011) die katastrophale Parksituation
im Westen verbessern, mehr Pendler
auf öffentliche Verkehrsmiel umlenken
und mehr Parkplätze für die Anwohner
gewinnen. Das Konzept wurde von den
anwesenden Bürgern des Westens heig
kritisiert: Die Anwohner müssen für
die Parkberechtigung 30,70 Euro/Jahr
bezahlen, ohne Parkplatzgarantie, und
außerhalb ihrer Zone müssen sie wie die
Pendler bezahlen, selbst wenn sie nur
in der Nachbarstraße einen Parkplatz
gefunden haben. Nachts gibt es am meisten
Probleme, wenn die Pendler nicht
mehr da sind, dafür aber alle Anwohner.
Stugart ist die Stadt der Autoindustrie,
aber dieses Produkt Auto scha sta
Mobilität immer mehr Park- und Stauchaos,
Flächenversiegelung, Feinstaub
und CO2 Belastung. Und dafür sollen
die Parkraummanager jetzt eine Lösung
finden. Das Parkraum-Management
kann das Problem nur an den Symptomen
kurieren. Es gibt zu viele Autos
und zu wenig Parkplätze - und das lässt
sich nicht einseitig über Parkgebühren
regeln. Ein Verkehrsexperte sagte im
April 2009 vor dem Bezirksbeirat Stugart-West:
„Die einzige Lösung ist ein
kostenloser Nahverkehr. Das brächte
viele Leute zum Umdenken. Aber dies
will die Politik leider nicht hören.“
Ordnungsbürgermeister Dr. Schairer
betonte, dass es sich um ein lernendes
System handele, dass eine Verhaltensänderung
aber notwendig sei. Hier hat er
Recht. Wie wäre es, wenn als erstes Stadt
und VVS ihr Verhalten ändern und kräftig
die Gebühren für den Öffentlichen
Nahverkehr senken? Damit würden die
Bürger wohl eher zu einer Verhaltensänderung
ermuntert - Verzicht auf das
(Zweit-) Auto, Nutzung von Carsharing-
Modellen. Das Parkraum-Management
sollte Anlass sein, auch die grundsätzlichen
Seiten des Problems mit den
Bürgern zu diskutieren - und Lösungen
zu suchen. |hd|
Doris Hensinger, Bezirksbeirat West, SÖS
und LINKE
Mehr Informationen
unter
www.stuttgart.de/parkeninwest
11

Mehr Pressemitteilung
unter
www.stuttgart.de/soesundlinke
Pressemitteilung
Eltern lassen Schulpolitik des Landes ins Leere laufen
Wenn die Berichte (z.B. „Blick vom
Fernsehturm“) zutreffen, dass
zahlreiche Eltern ihre Kinder bisher
weder in der Hauptschule noch in der
Werkrealschule angemeldet haben, so ist
das ein Offenbarungseid für die Schulpolitik
des Landes.
> In den Hauptschulen fehlt es an
Anmeldungen, in den Werkrealschulen
ebenso. Auf den Fildern gibt es bisher
nur in Heumaden eine Werkrealschule.
Weder hier noch in den umliegenden
Gemeinden gibt es eine nennenswerte
Zahl von Anmeldungen. Das Konzept
Werkrealschule ist demnach über
Stugart hinaus gescheitert. Die Eltern
nehmen das angeblich „moderne und
zukunsfähige Angebot“ des Landes
wohl nicht an.
> Weiß die Mehrheit der Eltern nicht,
dass sie ihre Kinder anmelden sollen?
Sind die Eltern ratlos, wie sie sich zwischen
Hauptschule und Werkrealschule
entscheiden sollen? Wird die Werkrealschule
abgelehnt? Klar ist offenbar nur
das Eine: Die Schulempfehlung für die
Hauptschule wird von wenigstens der
Häle der Eltern abgelehnt.
> Da nicht feststellbar ist, wo oder ob
die Kinder überhaupt angemeldet wurden,
fragt die Gewerkscha Erziehung
und Wissenscha zu Recht, wo dann die
Kinder bleiben. Die Landesregierung ist
offenbar nicht in der Lage, ihr eigenes
Konzept den Eltern zu vermieln, und
nicht einmal die Einhaltung der allgemeinen
Schulpflicht ist sichergestellt.
> Mit dieser Schulpolitik gefährdet
die Landesregierung die Zukun von
Kindern, nur weil sie sich nicht von ihrer
überholten Ideologie und Politik trennen
will. Dass die Hauptschule ein Auslaufmodell
ist, haben die Eltern längst
entschieden. Dass die Werkrealschule
keine Lösung ist, zeigt sich. Bis heute hat
die Landesregierung nicht geklärt, wie
die beruflichen Schulen für die Aufnahme
der Werkrealschüler/-innen gerüstet
werden und wie sie mit den Werkrealschulen
zusammenarbeiten sollen.
Zudem werden landesweit Tausende
Schülerinnen und Schüler zu Fahrschülern
gemacht.
> Wir fordern die Landesregierung auf:
Schaffen Sie endlich eine Schule für alle
bis zum zehnten Schuljahr. Richten Sie
Stadeilschulen mit allen Schularten an
einem Ort ein.
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft
SÖS und LINKE vom
31. März 2010
Mehr Termine unter
www.s-oe-s.de und
www.die-linke-stuttgart.de
Termine
• Montagsdemo gegen Stuttgart 21
jeden Montag, 18.00 - 18.30 Uhr
Hauptbahnhof, Nordausgang
• 19. April 2010, 19.00 Uhr
Offene Fraktionssitzung von
SÖS und LINKE, Rathaus, Zi. 406
Thema: Stadtwerke
• 24. April 2010, 14.30 Uhr
Kundgebung „Unser Park - Unsere
Stadt“, Schlossgarten beim Landespavillon
• Aktionswoche 7. bis 16. Mai 2010
Initiative Unsere Stadt - Stuttgart
gestalten!
www.unsere-stadt.org
• 21. Mai 2010, 19.00 UIhr
Veranstaltung von SÖS und LINKE
Bezirksbeiräte Cannstatt, Bezirksrathaus
Cannstatt
Thema: Stuttgart 21
Foto: Maik Hoffmann
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat
von links nach rechts: Gangolf Stocker (SÖS). Thomas Adler (DIE LINKE), Maria-Lina
Kotelmann (SÖS), Hannes Rockenbauch (SÖS) und Ulrike Küstler (DIE LINKE).
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Ansprechpartner
• Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 0711 216-1950
• Ulrike Küstler
stellv. Fraktionsvorsitzende
Tel.: 0711 216-2705
• Geschäftsstelle im Rathaus
Zimmer 15 im Erdgeschoss
Tel.: 0711 216-1527, Fax: - 6840
E-Mail: soesundlinke@stuttgart.de
Impressum
Stadt.Plan, Zeitung der Fraktionsgemeinscha
SÖS und LINKE im Stugarter Stadtrat,
mit Gastbeiträgen aus Initiativen und
von ehrenamtlich Tätigen.
V.i.S.d.P. Hannes Rockenbauch
Redaktionsadresse:
Fraktionsgemeinscha SÖS und LINKE,
Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stugart,
www.stugart.de/soesundlinke
Druck: UWS Papier & Druck GmbH
Gedruckt auf 100% Recyclingpapier