Stadt.Plan 2-2010 - Stuttgart

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Wieder ein Erfolg des Bürgerengagements! Bürgerbegehren Wasser abgeschlossen! Mehr Informationen unter www.hundert-wasser.org Mehr Informationen unter www.der-mast-muss-weg.de Das Bürgerbegehren „100-Wasser“ ist mit der Abgabe von 25 700 Unterschrien am 25.03.2010 abgeschlossen worden. Ohne die Initiative „100-Wasser“ - und die große Resonanz bei den Stugartern häen wir seit Januar 2010 einen EnBW-Wasserbetrieb in Stugart (Anteil EnBW/Stadt: 50:50, Betreiber EnBW) - für die nächsten 20 Jahre. Die Mehrheit im Gemeinderat für diesen Plan von OB Schuster und EnBW war vorhanden. Deshalb wurde „100-Wasser“ gestartet. Es ist das zweite Bürgerbegehren in der Geschichte Stugarts. Das erste - gegen Stugart 21 - wurde vom Gemeinderat für „unzulässig“ erklärt. * Nach Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens entscheidet nun der Gemeinderat darüber, ob er die Forderung „dass die Stadt Stugart die Wasserversorgung frühst möglich, spätestens aber ab 01.01.2014 selbst betreibt“ beschließt. Lehnt der Gemeinderat die Forderung des Bürgerbegehrens nach einer 100% kommunalen Wasserversorgung ab, muss ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet werden. Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr haben SÖS, Die LINKE, DIE GRÜNEN, SPD und auch die CDU für eine 100% kommunale Versorgung gesprochen. Damals wurde der Wert der Stugarter Wasserversorgungsinfrastruktur und der EnBW-Anteile an der Bodensee- und der Landeswasser-Versorgung auf zusammen 160 Millionen Euro veranschlagt. * Der Rückkauf der ehemals Stugarter Zweckverbandsanteile von EnBW ist außerordentlich wichtig, um die Zweckverbände dem EU-Webewerbsrecht zu entziehen. Teilprivatisierte Betriebe unterliegen der europaweiten Ausschreibungspflicht. Das Bodenseeund das Landeswasser könnte dann beispielsweise von EDF oder Véolia nach Stugart geliefert werden. Dieser Rückkauf konnte aber keine Forderung des Bürgerbegehrens sein, weil die Zweckverbände nicht direkt zum Stugarter Netz gehören. * Dieses Jahr steht die Entscheidung für Stadtwerke an! Ohne EnBW! Der Rückkauf unserer Wasserversorgung ist der Erste Schri, der Grundstein für 100% kommunale Stadtwerke. Die Geschästeile der ehemaligen TWS müssen wieder aus der EnBW ausgegliedert werden, in neue Stadtwerke, mitsamt den Beschäigten, die den gleichen Lohn wie bei EnBW bekommen müssen, bei sichereren Arbeitsplätzen! Die Netze für Wasser, Strom, Gas und Wärme müssen zu 100% in kommunale Hand. Stadtwerke ohne Atomstrom, mit regenerativen Energien sind das Rückgrat für die Gestaltung einer modernen Stadt. * Vorsicht Gefälligkeitsgutachten! Am 25. März 2010 ist ein Gutachter aus dem Büro Horvath beauragt worden, zu untersuchen, „ob“ sich Stadtwerke für Stugart überhaupt wirtschalich lohnen! Eine Pseudofrage! Selbst Kleinstkommunen wie Waldkirch im Schwarzwald oder Altensteig haben lukrative Stadtwerke gegründet. Und für 600 000 Einwohner muss erst geklärt werden, „ob“ Stadtwerke wirtschalich sind? Kein Gutachten kann den gesunden Menschenverstand und den politischen Willen ersetzen! Man kann jedes Gutachten bekommen, das man haben will. Die Referenzen auf der Website von Horvath verweisen auf verstärkte Tätigkeit für die großen Energiekonzerne, auch für EnBW. Wir fordern Öffentlichkeit des Unterausschusses Stadtwerke, Einbeziehen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei der Festlegung der politischen Zielrichtung von Stugarter Stadtwerken!! |Barbara Kern und Kurt Henzler, 100- Wasser| Foto: BUND Region Stuttgart Atomausstieg, Klimaschutz und eine bürgernahe Energieversorgung mit regenerativen Energien. Über 5 000 Menschen demonstrierten dafür am 21.03.2010 in Neckarwestheim. Der Widerstand lebt, hinterlassen wir unseren Kindern keine verstrahlte Erde - Tschernobyl mahnt. Mobilfunk Widerstand wächst! 10 Der Widerstand gegen die Verstrahlung der Wohngebiete durch Mobilfunkmasten lässt nicht nach. Bürgerinitiativen sind in Plieningen, Birkach, Kaltental und im Westen aktiv. Am 13.03.2010 protestierten Anwohner im Westen gegen eine geplante Anlage in der Rötestraße 34. Unterstützt wurden sie vom BUND, Gemeinde- und Bezirksbeiräten von den GRÜNEN und SÖS und LINKE.
Wieder ein Erfolg des Bürgerengagements! Wie der Fernomnibus Bahnhof (FOB) nicht nach Vaihingen kam Foto: Redaktion Wo geht es hier zum „zentraler“ Omnibusbahnhof? der Nord-Süd-Straße. Jetzt musste man nur noch warten, bis SÖS und LINKE etwas Geeignetes beantragen. Und weil auch die CDU weiß, dass die linken Öko- und Demokratie-Fanatiker von SÖS gerne in den Gemeinderat tragen, was Bürger-Initiativen und Bezirksbeiräte fordern, war leicht zu ahnen, dass demnächst ein Antrag auf Einstellung des FOB-Verfahrens in Vaihingen kommen würde. Das Thema war zwar einerseits etwas problematisch, weil die CDU bisher selbst noch heiger für den FOB Vaihingen getrommelt hae als die SPD. Dafür konnte man es gut mit der Nord-Süd-Straße als FOB-Zufahrt in Verbindung bringen. Außerdem haen die Herren vom Immobilienverwerter Aurelis, zu deren Nutzen die CDU gerne unterwegs ist, bereits beklagt, dass das Gezerre um den FOB eine optimale Verwertung ihres Geländes am Vaihinger Bahnhof nur unnötig verzögere. und den Flughafen favorisierten. Das war dann aber wohl doch eine Rolle rückwärts zu viel. Schon tags darauf kündigten die Echterdinger Stugart die Kooperation beim Gewerbepark Echterdingen, weil sie von den Stugarter FOB-Plänen aus der Zeitung haen erfahren müssen und damit die Vertrauensbasis zerstört sei. * So reeten die Christdemokraten mit ihrem Rachefeldzug vorerst auch gleich noch 30 ha wertvollen Ackerlands auf den Fildern. Und das haen sie nun wirklich nicht gewollt. |gw| Gerhard Wick, Bezirksbeirat Vaihingen, SÖS und LINKE und Initiative gegen einen Fernomnibusbahnhof (IgFOB) Mehr Informationen unter www.igfob-vaihingen.de Wenn im neuen Stugarter Gemeinderat die SPD mit SÖS und LINKE und GRÜNEN stimmt, sieht die CDU alt aus und ihre Auraggeber in Bauwirtscha, Immobilien- und Automobilindustrie werden ungehalten. Und weil die CDU nicht gerne alt aussieht, musste eine Idee her, wie man auch die SPD wieder mal alt aussehen lassen kann. So richtig was Originelles fiel ihr da aber wohl nicht ein. Also Retourkutsche: Warum nicht auch mal mit SÖS und LINKE und Grünen stimmen? Am Besten bei etwas, was die SPD gar nicht will. Am allerbesten bei etwas, was in Verbindung zu bringen wäre mit der jüngsten SPD- Unartigkeit, der Ablehnung des Ausbaus * So war der Weg frei für das große Ätsch bei der Abstimmung über den SÖS und LINKE Antrag zur Einstellung des Bebauungsplans FOB-Vaihingen. Ohne Ausbau der Nord-Süd-Straße kein FOB, grinste man den SPD-Räten entgegen, und die waren so getroffen, dass sie sich nicht einmal mehr trauten, dagegen zu stimmen und sich der Stimme enthielten. * Dieser schöne Erfolg hat die Großstrategen der C-Partei so beflügelt, dass sie gleich noch eins drauf setzten und sich auch bei der Frage nach einem anderen FOB-Standort diesmal allein auf die Seite der GRÜNEN schlugen Ernstes Nachwort der „Initiative gegen einen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen“: Wenn wir nicht aufpassen und die Stadt dem Hochtief/Redwood Grove- Immobilien-Konsortium Aurelis seine Büro- und Handelszentren-Pläne (nun ohne Busbahnhof) genehmigt, hätte dies für den Stadtbezirk Vaihingen in vielerlei Hinsicht ungleich schlimmere Folgen als der FOB. Die IgFOB wird sich daher nach dem „Teilerfolg“ der FOB-Verhinderung verstärkt engagieren, um einem sprichwörtlichen „vom Regen in die Traufe“ vorzubeugen. Versuch einer Quadratur des Kreises Parkraum-Management in Stuttgart West Im März stellte die Stadt den Bürgern das vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Konzept des Parkraum- Managements für den Stugarter Westen vor. Es stützt sich auf Erfahrungen aus München. Damit will man (ab 01.03.2011) die katastrophale Parksituation im Westen verbessern, mehr Pendler auf öffentliche Verkehrsmiel umlenken und mehr Parkplätze für die Anwohner gewinnen. Das Konzept wurde von den anwesenden Bürgern des Westens heig kritisiert: Die Anwohner müssen für die Parkberechtigung 30,70 Euro/Jahr bezahlen, ohne Parkplatzgarantie, und außerhalb ihrer Zone müssen sie wie die Pendler bezahlen, selbst wenn sie nur in der Nachbarstraße einen Parkplatz gefunden haben. Nachts gibt es am meisten Probleme, wenn die Pendler nicht mehr da sind, dafür aber alle Anwohner. Stugart ist die Stadt der Autoindustrie, aber dieses Produkt Auto scha sta Mobilität immer mehr Park- und Stauchaos, Flächenversiegelung, Feinstaub und CO2 Belastung. Und dafür sollen die Parkraummanager jetzt eine Lösung finden. Das Parkraum-Management kann das Problem nur an den Symptomen kurieren. Es gibt zu viele Autos und zu wenig Parkplätze - und das lässt sich nicht einseitig über Parkgebühren regeln. Ein Verkehrsexperte sagte im April 2009 vor dem Bezirksbeirat Stugart-West: „Die einzige Lösung ist ein kostenloser Nahverkehr. Das brächte viele Leute zum Umdenken. Aber dies will die Politik leider nicht hören.“ Ordnungsbürgermeister Dr. Schairer betonte, dass es sich um ein lernendes System handele, dass eine Verhaltensänderung aber notwendig sei. Hier hat er Recht. Wie wäre es, wenn als erstes Stadt und VVS ihr Verhalten ändern und kräftig die Gebühren für den Öffentlichen Nahverkehr senken? Damit würden die Bürger wohl eher zu einer Verhaltensänderung ermuntert - Verzicht auf das (Zweit-) Auto, Nutzung von Carsharing- Modellen. Das Parkraum-Management sollte Anlass sein, auch die grundsätzlichen Seiten des Problems mit den Bürgern zu diskutieren - und Lösungen zu suchen. |hd| Doris Hensinger, Bezirksbeirat West, SÖS und LINKE Mehr Informationen unter www.stuttgart.de/parkeninwest 11
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