Stadt.Plan 2-2010 - Stuttgart

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Kinderfreundliches Stuttgart? Pressemitteilung zum „Kinderfreundlichen Stuttgart“ unter www.stuttgart.de/soesundlinke Ulrike Küstler DIE LINKE stellv. Fraktionsvorsitzende der Faktionsgemeinschaft SÖS und LINKE Riesiges Ärgernis: Höhere Kita- Gebühren und fehlende Plätze Eltern haben nun nachgerechnet, was die Erhöhung der Kita-Gebühren für ihre Familie bedeutet und kommen im Einzelfall auf über 70 Prozent, ohne FamilienCard sogar 109 Prozent. Vom Gemeinderat beschlossen wurden in den Haushaltsberatungen: 10 Cent pro Betreuungsstunde mehr für die Kita, mit FamilienCard 5 Cent mehr. Aber für Kinder unter drei Jahren wird ein Krippenzuschlag von 50 Euro erhoben, mit FamilienCard von 30 Euro und die Geschwisterermäßigung sinkt von 35 auf 25 Prozent. Daraus ergibt sich die Rechnung: > Bisher kostete ein Platz für ein Kind pro Monat unter drei Jahren 101 Euro, plus 60 Euro für Essen macht 161 Euro. Jetzt kostet der Platz ohne FamilienCard 117 Euro plus 50 Euro Krippenzuschlag, zuzüglich Essen 65 Euro, das macht 232 Euro im Monat. Mit FamilienCard kostet der Platz 109 Euro plus 30 Euro Krippenzuschlag, zuzüglich Essen 65 Euro, das macht 204 Euro im Monat. SÖS und LINKE waren gegen diese Erhöhungen. Auch noch in der drien Lesung haben wir als einzige geschlossen dagegen gestimmt. Unser Ziel ist und bleibt kostenlose frühe Bildung, also kostenlose Krippen und Kitas. Dass wir das in dieser Haushaltslage nicht durchsetzen würden, war uns klar. Wir haben beantragt: Erstens keine Erhöhung und Zweitens die Erarbeitung eines Konzepts, wie wir zu kostenloser früher Bildung kommen. Beides wurde von den anderen Fraktionen rundum abgelehnt. Aber wir bleiben dran. 3200 Kinder auf der Warteliste für Betreuungsplätze > Zweites Problem: In den Haushaltsberatungen wurde der schnelle Ausbau der Betreuungsplätze beschlossen. Vor allem mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren sollen geschaffen werden. Aber es klemmt. Selbst der Ausbau von Plätzen, die schon 2009, also vor dem aktuellen Stadthaushalt beschlossen waren, wird nicht realisiert. In Weilimdorf gingen die Eltern erfolgreich auf die Barrikaden. Sie organisierten Presseveröffentlichungen und eine Veranstaltung, auf der der Leiter des Jugendamtes eine schnelle Zwischenlösung verkündete und kurzfristig eine brauchbare Lösung versprach. Auch in Untertürkheim steht die Einrichtung einer weiteren Gruppe seit 2009 auf der Tagesordnung und kommt nicht voran. Hier kommt erschwerend hinzu, dass etwa 25 Prozent der Kinder Hilfe zur Erziehung erhalten. Die Kita muss diese Kinder besonders unterstützen, weil ihre Familien das nicht leisten können. Die Leiterinnen von mehreren Kitas berichten, dass es zu schlimmen Dramen kommt, wenn sie Kinder nicht aufnehmen können, denn am Kitaplatz hängt o der Arbeitsplatz und manchmal auch die Aufenthaltsberechtigung der Familie. Man fragt sich, wo es klemmt, wenn doch das Geld beschlossen bzw. bereitgestellt ist. Es scheint so, dass im Hochbauamt und im Liegenschasamt das Personal nicht reicht, um die Bausachen zu bearbeiten und die immer auretenden Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Die Schulsanierungen kommen ja noch dazu. SÖS und LINKE haen vier Stellen im Hochbauamt für die Schulsanierungen beantragt - vergeblich. Es zeigt sich, dass das Einsparen von städtischem Personal dazu führt, dass notwendige Aufgaben nicht erledigt werden können. Weitere Personalkürzungen werden wir also weiterhin bekämpfen. In der Presse wurde vor kurzem die Prognos-Studie zur Kinderfreundlichkeit von Stugart dargestellt, und hervorgehoben wurde, dass Stugart große Fortschrie gemacht habe. Was allerdings in der Studie auch rauskommt ist, dass in Stugart 3 200 Kinder auf der Warteliste für Betreuungsplätze stehen. Das zeigt die Dringlichkeit des Problems. Ein weiterer großer Mangel an der Kinderfreundlichkeit ist, dass bezahlbare Wohnungen für Familien fehlen. |uk| Kulturförderabgabe statt weiterer Kürzungen 02 Trotz der vorgenommenen Kürzungen fehlen im städtischen Haushalt für 2011 noch 4,5 Millionen Euro. Stadtkämmerer Föll will das „mit ein bisschen gutem Willen […] auf der Ausgabenseite lösen“. Zusätzliche Kürzungen im Kulturetat von 450 000 Euro/Jahr, die mit dem Haushalt beschlossen wurden, müssen in diesem Jahr noch auf die einzelnen Institutionen verteilt werden. Sollten wir nicht auch über Maßnahmen auf der Einnahmenseite nachdenken? Kulturförderabgabe > Die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes auf Hotelübernachtungen kostet die Stadt entsprechend ihres Anteils an diesem Steuerauommen ca. 250 000 Euro pro Jahr. In Kurorten bezahlen Übernachtungsgäste seit jeher eine Kurtaxe, damit der Kurort ein araktives Kur- und Freizeitprogramm anbieten kann. Warum nicht von den Gästen eine Kulturförderabgabe erheben? In Weimar und Köln wird eine solche Abgabe bereits erhoben und bundesweit wird in vielen Städten über eine solche „Bettensteuer“ diskutiert. Diese soll 5% des Übernachtungspreises betragen. Bei 2,8 Millionen Übernachtungsgästen und einem durchschnilichen Übernachtungspreis von 100 Euro ergäben sich jährlich Einnahmen von 14 Mio. Euro. Verwaltungsbürgermeister Murawski schätzt die tatsächlichen Mehreinnahmen auf bis zu 7 Millionen Euro. Erwartungsgemäß sieht die Hotellerie durch die Abgabe ihre Existenz gefährdet und droht mit Arbeitsplatzabbau. Bei 100 Euro Übernachtungskosten ohne Umsatzsteuer ergab sich vor der Umsatzsteuersenkung ein Bruopreis von 119 Euro, nach Steuersenkung und Einführung der Kulturförderabgabe ergibt sich ein Bruopreis von 112 Euro. Immer noch 6% weniger für den Gast bei gleichem Ertrag für das Hotel. |Seite 3| Foto: Roland Hägele
|von Seite 2| „Die Abgabe treibt unsere Gäste in Hotels in Nachbargemeinden“ war die nächste Klage. Und wovon bezahlen diese „Abwanderer“ die Hinund Rückfahrt mit der VVS oder dem Taxi? Zumal im Umland ebenfalls über eine Kulturförderabgabe nachgedacht wird. Leinfelden-Echterdingen würde gerne folgen, in Ostfildern sieht der FDP-Chef ein Problem: „Wir sollten kein Geld für ein kulturelles Angebot verlangen, das wir nicht haben“. Stugart könnte sich durch eine Kulturförderabgabe dagegen auf eine Stufe mit den Vorbildern unseres Oberbürgermeisters stellen - New York, Paris und Rom erheben sie ebenfalls. Gewerbesteuer > Bei den Haushaltberatungen konnten wir unsere Idee einer Gewerbesteuererhöhung nicht durchsetzen. Eine moderate Erhöhung auf 450 Hebesatz-Punkte häen für den Stadthaushalt 20 bis 30 Millionen Euro mehr Einnahmen pro Jahr bedeutet. Die Angst mit so einer Forderung als Steuerabzocker dazustehen können wir nicht nachvollziehen. Denn der Steuersatz in Stugart liegt deutlich unter dem Durchschni vergleichbarer Städte (siehe Tabelle). Außerdem muss man wissen, dass Einzel- und Personenunternehmen erst ab einem Steuersatz von über 380 Hebesatz- Punkten tatsächlich mit der Gewerbesteuer belastet werden. Bis dahin wird die vom Betrieb bezahlte Gewerbesteuer dem Unternehmer über die Einkommensteuer rückerstaet. Die Gewerbesteuer soll als Betriebssteuer dem Umstand Rechnung tragen, dass Betriebe besondere Infrastrukturleistungen der Kommunen in Anspruch nehmen. Die Ausnahme der freien Berufe (Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, usw.) erscheint uns nicht mehr zeitgemäß. Auf Bundesebene ist eine Diskussion über die Modernisierung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Unternehmenssteuer nötig, die außerdem neben dem Gewinn auch die Substanz des Betriebs erfasst (wie die 1998 abgeschae Gewerbekapitalsteuer). |kr| Steuersätze 2010 Stuttgart Berlin Hamburg München Köln Frankfurt Dortmund Düsseldorf Dresden Leipzig Nürnberg GewSt 420 410 470 490 450 490 468 440 450 460 447 GrundSt B 520 2009:400 810 540 490 500 460 480 440 635 500 490 „Hotel Silber“ - ein Geschichtszeugnis muss erhalten werden! Ist das ehemalige „Hotel Silber“ noch zu reen? Das Gebäude war in der Nazi-Zeit Gestapo-Leitstelle für Würemberg, nach dem Krieg Polizeisitz und ist heute Innenministerium. Das Land und die Firma Breuninger wollen es abreißen für Luxusgeschäe, ein Luxushotel sowie Büros für tausend Beamte. Ist diese Bauplanung für das Areal zwischen Breuninger und Karlsplatz noch zu ändern? Unterstützt von mehr als 3 000 Unterschrien und zahlreichen Prominenten fordert die Initiative Gedenkort Hotel Silber, dass das Gebäude nicht abgerissen, sondern erhalten und ausgebaut wird zu einem NS-Dokumentationszentrum für Würemberg. Die Fraktionsgemeinscha SÖS und LINKE unterstützt diese Forderung von Anfang an. „Das könnt Ihr vergessen“, sagten uns alle anderen Stadtratsfraktionen. Die Fronten standen wie Beton. Allenfalls ein Gedenkraum im Keller wurde unterstützt. „Der Abriss des Hauses wäre für mich eine Kulturschande.“ Am 22.02.2010 haben wir im Rathaus eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Zwölf Stadtratsmitglieder und insgesamt mehr als 160 Menschen kamen, die Presse berichtete breit. Seitdem ist die Diskussion wieder in Gang gekommen. Die entscheidenden Punkte der Anhörung waren: Professor Roland Ostertag konnte nachweisen, dass das Gebäude im Krieg nicht völlig zerstört wurde, sondern zu 75% erhalten blieb. Es stellt also einen authentischen historischen Ort dar. Caroline Hatje, deren Großmutter vom „Hotel Silber“ den Weg ins KZ und in den Tod gehen musste, machte eindringlich klar, dass es für die Angehörigen von Opfern des Faschismus wichtig ist, diesen authentischen Ort der Erinnerung zu behalten. Joachim Stein vom Schwulen- und Lesbenzentrum berichtete, dass Schwule in dem Haus im Drien Reich misshandelt und nach dem Krieg wieder von der Polizei verfolgt wurden. Der Arzt Dr. Marquardt zeigte am Beispiel seiner Forschungen über die Kinder-Euthanasie, wie vieles noch zu erforschen ist über die NS-Geschichte im Land und in Stugart. Dr. Jung, Leiter des NS-Dokumentationszentrums in Köln, erklärte, es sei ein Glücksfall, wie viel historische Substanz vom Hotel Silber noch erhalten ist, dass aber der Umgang mit dem historischen Gebäude in der Nachkriegszeit ebenso ein bedeutendes historisches Moment ist. „Der Foto: Roland Hägele Abriss des Hauses wäre für mich eine Kulturschande“, rief er aus. Stuttgart darf nicht geschichtsund gesichtslos werden! > Jetzt sagen Land, Firma Breuninger und der OB, dass die Planung für das Quartier am Karlsplatz überarbeitet werden müsse. Die SPD im Stadtrat tri nun für die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums ein. Die CDU fordert eine öffentliche Veranstaltung zur Erarbeitung eines Konzepts. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag für ein NS-Dokumentationszentrum gestellt. Unsere öffentliche Anhörung hat die Diskussion wieder angefacht. Aber über das Gebäude wollen sie alle nicht reden. Die GRÜNEN haben schon lange von einem „Plan B“ |Seite 4| Mehr Informationen unter www.gedenkort-hotel-silber.de www.spur-der-erinnerung.de 03
Seite 1: Zeitung für ein ökologisches und
Seite 5 und 6: Weil im Olgäle, der städtischen K
Seite 7 und 8: Der Investor und der Park Investore
Seite 9 und 10: |von Seite 8| durch Lärm, Staub, E
Seite 11 und 12: Wieder ein Erfolg des Bürgerengage

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