Amtsblatt - Saalfeld

08/13_10. Juli 2013 

Amtsblatt 

Amtliche Bekanntmachungen 

und Informationen 

der Stadtverwaltung 

Stadt Saalfeld/Saale 

Amtliche 

Bekanntmachungen 

Satzung der Stadt Saalfeld/Saale 

über die Erhebung einer Steuer auf 

Spielgeräte und auf das Spielen um Geld 

oder Sachwerte im Gebiet der 


(Vergnügungssteuersatzung) vom 12. Jan. 2012 

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer 

Kommunalordnung, ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), in der 

Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt 

geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99, 134) 

sowie der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) 

vom 9. August 1991 (GVBl. S. 329) in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz 

vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale in 

seiner Sitzung am 14. Dezember 2011 die folgende Satzung über die Erhebung 

einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte beschlossen. 

§ 1 

Steuererhebung 

Die Stadt Saalfeld/Saale erhebt eine Steuer auf Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte 

sowie auf das Spielen um Geld und Sachwerte als örtliche Aufwandssteuer 

nach Maßgabe des in § 2 aufgeführten Besteuerungstatbestandes. 

§ 2 

Steuergegenstand, Besteuerungsgrundlage 

Der Besteuerung unterliegt der Aufwand für die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten 

sowie darüber hinaus von allen Geräten mit oder ohne 

Gewinnmöglichkeit soweit die Benutzung der Geräte von der Zahlung eines 

Entgeltes abhängig ist: 

1. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmungen im Sinne des § 33 i) der 

Gewerbeordnung und 

2. an allen weiteren Aufstellungsorten (Gaststätten, Kantinen, Bahnhofshallen, 

Vereins- und ähnlichen Räumen, Straßen und Plätzen). 

Als Spielgeräte gelten insbesondere auch Personalcomputer, die aufgrund ihrer 

Ausstattung und/oder ihres Aufstellungsortes überwiegend zum individuellen 

Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet 

verwendet werden. 

§ 3 

Steuerfreiheit 

(1) Von der Besteuerung ausgenommen sind Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte 

1. mit und ohne Gewinnmöglichkeit auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen 

Veranstaltungen, 

2. mit Warengewinnmöglichkeit im gesamten Stadtgebiet, 

3. ohne Gewinnmöglichkeiten, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung 

durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind. 

(2) Musikautomaten unterliegen nicht der Vergnügungssteuer. 

(3) Personalcomputer, mit denen in erster Linie ein öffentlicher Zugang zum Internet 

ermöglicht werden soll und die ausschließlich zur Informationsbeschaffung 

oder für die Aus- und Fortbildung eingesetzt werden unterliegen 

nicht der Besteuerung. 

§ 4 

Bemessungsgrundlagen 

(1) Bemessungsgrundlage ist 

a) bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit das Einspielergebnis eines jeden Monats 

des einzelnen Gerätes. Einspielergebnis ist der Saldo 2 zuzüglich der 

Röhrenentnahmen. Der Saldo 2 errechnet sich aus der elektronisch gezählten 

Kasse abzüglich der Röhrenauffüllung. 

Das negative Einspielergebnis eines Gerätes im Kalendermonat ist mit 

dem Wert 0,00 € anzusetzen. 

b) bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit deren Anzahl pro angefangenen 

Kalendermonat. 

(2) Das Einspielergebnis ist durch ein manipulationssicheres Zählwerk nachzuweisen. 

Als manipulationssicher sind jene Zählwerke zu betrachten, bei 

denen eine fortlaufende und lückenlose Ermittlung von Daten, die zur Ermittlung 

der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nötig sind, gewährleistet 

wird. 

(3) Verfügt ein Gerät über mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen 

als ein Gerät. Geräte mit mehr als einer Spieleinrichtung sind 

solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden 

können. 

§ 5 

Steuersätze 

(1) Der Steuersatz beträgt je Gerät und angefangenen Kalendermonat 

1. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i) Gewerbeordnung, 

mit Ausnahme der Geräte nach § 3 

– bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 10 v. H. des Einspielergebnisses 

– bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 40 Euro 

2. an anderen Aufstellungsorten im Sinne § 2 Nummer 2, mit Ausnahme 

der Geräte nach § 3 

– bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 10 v. H. des Einspielergebnisses 

– bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 25 Euro 

3. für Personalcomputer 10 Euro 

4. für Geräte mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeit dargestellt 

werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges 

zum Gegenstand haben 

800 Euro 

(2) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Spielgerätes im Austausch 

ein gleichartiges Gerät, so gilt die Berechnung der Steuer des ersetzten 

Spielgerätes als weitergeführt. 

§ 6 

Steuerschuldner und Haftung 

(1) Steuerschuldner ist der Halter der Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte. Halter 

ist der Eigentümer bzw. derjenige, dem das Spielgeräte vom Eigentümer zur 

Nutzung überlassen ist bzw. für dessen Rechnung das Gerät aufgestellt 

wird. 

(2) Für die Steuerschuld haftet darüber hinaus jeder zur Anzeige nach § 7 Verpflichtete. 

(3) Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. 

§ 7 

Anzeigepflicht 

(1) Sowohl der Halter, als auch der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung 

des Spiel- und Geschicklichkeitsgerätes genutzten Räumlichkeiten oder 

Grundstücke hat die Aufstellung und die endgültige Entfernung eines Spielund 

Geschicklichkeitsgerätes innerhalb einer Woche der Stadtverwaltung 

schriftlich anzumelden. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit 

dieses Gerätes und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen 

Gerätes. 

(2) In der Anmeldung sind der Aufstellungsort, Anzahl und Art der steuerpflichtigen 

Geräte gemäß §§ 4 und 5, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. die Entfernung 

des Gerätes und Name und Anschrift des Halters anzugeben. 

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§ 8 

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit 

(1) Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungsgegenstandes. 

(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Ergebnisse monatlich zeitnah zu ermitteln 

und bis zum 10. Tage nach Ablauf eines Kalendermonats der Steuerabteilung 

eine Steuererklärung auf amtlichen Vordruck einzureichen. 

Wenn der Steuerschuldner die Frist nicht wahrt, kann gemäß § 15 Abs. 1 

ThürKAG i. V. m. § 152 AO ein Verspätungszuschlag erhoben werden. 

(3) Bei der Besteuerung nach den Einspielergebnissen sind den Steuererklärungen 

nach Abs. 4 Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum 

beizufügen, welche alle Informationen enthalten, die für die Steuerberechnung 

nach § 4 Abs. 1a) erforderlich sind und diese nachvollziehbar machen. 

Darüber hinaus müssen Hersteller, Geräteart/-typ, Gerätenummer, Zulassungsnummer, 

die fortlaufende Nummer und Datum des aktuellen und des 

letzten Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und der Kasseninhalt 

enthalten sein. 

Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit) 

des Auslesetages des Vormonats anzuschließen. 

(4) Die Steuererklärung muss vom Halter oder seinem Vertreter eigenhändig 

unterschrieben sein. 

(5) Die Steuerfestsetzung erfolgt durch Bescheid der Stadt Saalfeld/Saale zum 

jeweiligen Quartalsende auf der Grundlage der Angaben der Anzeigepflichtigen 

gemäß § 7 (2). Gibt der Halter die Anmeldung nicht ab, so wird die 

Steuer durch Schätzung festgesetzt und wird innerhalb von 14 Tagen nach 

Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. 

§ 9 

Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften 

(1) Vertreter der Stadt sind berechtigt, während der üblichen Geschäfts- und 

Arbeitszeiten zur Nachprüfung der Anzeigepflichten und zur Feststellung 

von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen 

einzusehen und die Vorlage aktueller Zählerwerkausdrucke zu 

verlangen. 

(2) Für die Durchführung der Steueraufsicht und Prüfung wird auf die entsprechenden 

Bestimmungen der §§ 90, 93, 97, 99 der Abgabenordnung und § 

12 SpielV verwiesen. 

§ 10 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Gemäß § 16 ThürKAG wird wegen Abgabehinterziehung mit Freiheitsstrafe 

bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer 

1. einer Stadt über Tatsachen, die für die Erhebung oder Bemessung von 

Abgaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 

2. eine Stadt pflichtwidrig über abgabenrechtlich-erhebliche Tatsachen in 

Unkenntnis lässt, 

und dadurch Abgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte 

Abgabevorteile erlangt. § 370 Abs. 4, §§ 371 und 376 der Abgabenordnung 

in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. 

Der Versuch ist strafbar. 

(2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 17 ThürKAG und kann mit Geldbuße bis 

zu 10.000 Euro belegt werden, wer als Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung 

der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der in Absatz 

1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). 

§ 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden 

Fassung sind entsprechend anzuwenden. 

(3) Ordnungswidrig handelt gemäß § 18 ThürKAG auch und kann mit Geldbuße 

bis zu 5.000 Euro belegt werden, wenn die Handlung nicht nach Absatz 2 

geahndet werden kann, wer vorsätzlich oder leichtfertig 

1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder 

2. den Vorschriften zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, 

insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung 

von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung 

von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandelt 

und es dadurch ermöglicht, eine Abgabe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte 

Abgabevorteile zu erlangen (Abgabegefährdung). 

§ 11 

Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben 

Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Gesetzes 

über kommunale Abgaben in der jeweiligen Fassung. 

§ 12 

Datenverarbeitung 

(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Vergnügungssteuer 

auf Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte im Rahmen dieser Satzung ist 

die Erhebung folgender personenbezogener Daten gemäß § 19 Abs. 1 in 

Verbindung mit § 19 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) 

durch die Stadt Saalfeld/Saale zulässig: 

a) Name, Vorname(n) 

b) Anschrift 

c) Bankverbindung 

d) Anzahl, Aufstellort, Aufstelldauer, Name und (Zulassungs-)Nummer der 

Spielgeräte, Spielhalle oder anderer Ort sowie die Gesamtzahl aller Spiele 

und weiterer Angaben, die der Halter im Rahmen der Anmeldung machen 

muss und die sich aus den in § 7 genannten Parametern ergeben. 

(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeiteten Stelle nur zum Zwecke der 

Steuererhebung nach dieser Satzung verarbeitet werden. 

§ 13 

Inkrafttreten 

(1) Diese Satzung tritt zum 01.04.2012 in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung vom 06.11.2009 außer 

Kraft. 

Saalfeld/Saale, 12. Januar 2012 


gez. 

Matthias Graul 

Bürgermeister 

Die o. g. Vergnügungssteuersatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes 

Saalfeld-Rudolstadt vom 9. Januar 2012 nach § 2 Abs. 4 Satz 1 ThürKAG rechtsaufsichtlich 

genehmigt. 


für das Stadtarchiv Saalfeld, 

vom 4. Oktober 2007 

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), 

geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446 u. 

455) und § 4 Abs. 1 Thüringer Archivgesetz vom 23. April 1992 (ThürArchivG, 

GVBl. S. 139) sowie der §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

(ThürKAG) in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert 

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), 

hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale in der Sitzung vom 18.07.2007 die 

folgende Archivsatzung beschlossen: 

§ 1 

Geltungsbereich 

Diese Archivsatzung regelt den Umgang mit Archivgut, archivischem Sammlungsgut 

und Büchern bei der Archivierung und Benutzung im Stadtarchiv Saalfeld. 

§ 2 

Begriffsbestimmungen 

(1) Öffentliches Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen einschließlich 

der Hilfsmittel zu ihrer Ordnung, Auswertung und Benutzung, die in der 

Stadt Saalfeld oder bei deren Rechtsvorgängern oder bei natürlichen oder 

juristischen Personen des Privatrechts entstanden sind und zur dauernden 

Aufbewahrung an das Stadtarchiv Saalfeld übergeben wurden. 

(2) Archivwürdig sind Unterlagen, die aufgrund ihres rechtlichen, politischen, 

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes als Quellen für die Erforschung 

und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart dienen oder 

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die zur Rechtswahrung sowie aufgrund von Rechtsvorschriften dauernd aufzubewahren 

sind. 

(3) Unterlagen im Sinne dieser Archivsatzung sind insbesondere Urkunden, 

Akten, Schriftstücke, Karten, Pläne sowie Träger von Daten-, Bild-, Film-, 

Ton- und sonstigen Aufzeichnungen, Siegel, Petschafts und Stempel einschließlich 

der Hilfsmittel zu ihrer Ordnung, Benutzung und Auswertung. 

(4) Als öffentliches Archivgut gelten auch archivwürdige Unterlagen oder dokumentarische 

Materialien, die vom Stadtarchiv Saalfeld zur Ergänzung ihres 

Archivgutes angelegt, erworben oder übernommen worden sind. 

(5) Die Archivierung schließt die Erfassung, Erschließung, Verwahrung, Erhaltung 

und Bereitstellung des übernommenen Archivgutes zur Benutzung ein. 

§ 3 

Stellung und Aufgaben des Stadtarchivs Saalfeld 

(1) Die Stadt Saalfeld unterhält ein Archiv, welches die Fachdienststelle für das 

kommunale Archivwesen und die Regional- und Lokalgeschichte ist. 

(2) Das Stadtarchiv Saalfeld hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung der Stadt 

Saalfeld sowie in den kommunalen Eigenbetrieben anfallenden Unterlagen, 

die zur laufenden Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden, zu archivieren 

und für die Benutzung bereitzustellen. Die Bestimmungen dieser 

Satzung finden dabei Anwendung, soweit Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen 

mit den Registraturbildnern oder Eigentümern nichts anderes bestimmen. 

(3) Das Stadtarchiv Saalfeld berät und unterstützt die kommunalen Ämter und 

Dienststellen im Hinblick auf die Schriftgutverwaltung und spätere Archivierung. 

Im Rahmen der Archivpflege können andere Archivträger bei der Sicherung 

und Nutzbarmachung ihres Archivgutes beraten und unterstützt 

werden. 

(4) Kommunen, andere Archivträger, die kein eigenes Archiv unterhalten, und 

Privatpersonen können ihr Archivgut auf der Grundlage von Depositalverträgen 

im Stadtarchiv Saalfeld deponieren. 

(5) Das Stadtarchiv fördert die Erforschung der Regional- und Lokalgeschichte. 

Es unterhält und erweitert Sammlungen von Dokumentationsmaterialien, 

die für die Geschichte und Gegenwart der Region relevant sind und unterhält 

eine Archivbibliothek. 

§ 4 

Recht auf Benutzung 

(1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft macht, hat das Recht 

auf Benutzung von Archivgut im Stadtarchiv Saalfeld nach Maßgabe dieser 

Satzung, soweit nicht Schutzfristen,Vereinbarungen zugunsten Dritter oder 

Einschränkungen entgegenstehen. 

(2) Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn die Benutzung zu amtlichen, 

wissenschaftlichen, publizistischen oder Bildungszwecken sowie zur Wahrnehmung 

berechtigter Belange begehrt wird und schutzwürdige Belange 

betroffener Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden bzw. der 

Zweck der Benutzung schutzwürdige Belange erheblich überwiegt. 

(3) Ausgenommen von der Benutzung ist Dienstliches Schriftgut der Stadtverwaltung, 

welches für die Dauer der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen 

im Archiv hinterlegt wurde. Akteneinsicht durch Dritte bedarf hier einer Zustimmung 

der einzelnen Registraturbildner und ist nur in deren Räumlichkeiten 

sowie unter Aufsicht gestattet. 

§ 5 

Möglichkeiten der Benutzung 

(1) Die Benutzung erfolgt in der Regel als Direktbenutzung durch Einsichtnahme 

in Findhilfsmittel, Archivalien im Original oder in der Reproduktion, in archivisches 

Sammelgut oder in Bücher. 

(2) Weiterhin ist eine mündliche oder schriftliche Auskunftserteilung möglich, 

die eine Vorlage oder Abgabe in Form von Kopien, Abschriften oder anderen 

Reproduktionen einschließen kann. Hierbei können Gebühren gemäß § 16 

dieser Satzung anfallen. 

(3) Die schriftliche oder mündliche Auskunftserteilung kann sich auf Verweis 

auf einschlägige Archivalien beschränken. 

(4) Über die Art der Benutzung entscheidet das Archiv. 

§ 6 

Benutzungsantrag 

(1) Der Antrag auf Benutzung des Archivs ist bei der Direktbenutzung in Form 

des Benutzungsantrages zu stellen, wobei der Gegenstand der Nachforschung 

so genau wie möglich anzugeben und der Benutzungszweck nachzuweisen 

ist. Bei schriftlichen und fernmündlichen Anfragen ist kein Benutzungsantrag 

zu stellen. Der Benutzer ist seitens des Archivs in geeigneter Form auf seine 

Pflichten gemäß Archivsatzung hinzuweisen. Falls erforderlich, ist sein Einverständnis 

zur Anerkennung der Archivsatzung und der Erklärung zum 

Schutz der Urheber- und Persönlichkeitsrechte und anderer berechtigter Interessen 

Dritter gemäß § 6 Abs. 2 dieser Archivsatzung schriftlich von ihm 

einzuholen. 

(2) Bei der Direktbenutzung ist dem Archiv eine schriftliche Erklärung darüber 

abzugeben, dass bei der Auswertung gewonnener Erkenntnisse aus Archivalien 

Urheber- und Persönlichkeitsrechte und andere berechtigte Interessen 

Dritter gewahrt werden sowie die Datenschutzbestimmungen des Landes 

Thüringen (Thüringer Datenschutzgesetz) eingehalten werden. 

(3) Von mitwirkenden Hilfskräften ist ein eigener Benutzungsantrag zu stellen. 

(4) Auf Verlangen sind dem Benutzungsantrag erweiternde Angaben und Unterlagen 

beizufügen, wie z. B. bei Hochschularbeiten Stellungnahmen von 

Hochschullehrern oder andere Legitimationen für den Benutzer. 

(5) Der Benutzer ist zur Einhaltung der Archivsatzung verpflichtet. 

(6) Der Benutzer hat sich auf Verlangen auszuweisen und ist zu wahrheitsgemäßen 

Angaben verpflichtet. 

(7) Die unaufgeforderte und kostenlose Abgabe von Belegexemplaren an das 

Archiv regelt sich gemäß § 16 Abs. 4 ThürArchG. 

§ 7 

Genehmigung des Benutzungsantrages 

(1) Über die Genehmigung des Benutzungsantrages entscheidet das Archiv. 

(2) Die Genehmigung wird nur für den im Benutzungsantrag bezeichneten 

Zweck und nur für das laufende Kalenderjahr erteilt. 

(3) Bei Änderung des Benutzungszweckes oder Forschungsgegenstandes ist erneut 

ein Benutzungsantrag zu stellen. 

§ 8 

Einschränkung oder Versagung der Benutzung 

(1) Die Genehmigung zur Benutzung von Archivalien kann gemäß § 18 ThürArchivG 

eingeschränkt oder versagt bzw. nur unter Auflagen erteilt werden. 

Darüber hinaus kann eine Erteilung der Genehmigung unter Auflagen oder 

eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung erfolgen, wenn: 

a) der Benutzer gegen die Archivsatzung verstoßen oder die Auflagen 

(z. B. Anonymisierung von personenbezogenen Daten bei Veröffentlichungen 

oder die Nichtabgabe von Kopien oder Abschriften an Dritte) nicht 

eingehalten hat, 

b) der Hauptzweck der Benutzung durch Einsichtnahme in Sekundärquellen 

erreicht werden kann, 

c) der Erschließungszustand der Archivalien eine Benutzung nicht zulässt, 

d) die Archivalien wegen gleichzeitiger dienstlicher oder amtlicher Benutzung 

nicht verfügbar sind oder 

e) durch die Benutzung ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand 

entstehen würde. 

(2) Die Genehmigung kann nachträglich widerrufen werden, wenn Gründe bekannt 

werden, die zur Versagung der Genehmigung geführt hätten oder 

vom Benutzer gegen die Archivsatzung verstoßen worden ist bzw. die 

erteilten Auflagen nicht eingehalten worden sind. 

§ 9 

Schutzfristen und deren Verkürzung 

(1) Archivgut wird im Regelfall 30 Jahre nach der Schließung der Unterlagen 

für die Benutzung freigegeben. Unbeschadet dieser allgemeinen Schutzfrist 

darf Archivgut, das sich auf eine natürliche Person bezieht (personenbezogenes 

Archivgut) erst 10 Jahre nach dem Tod der betreffenden Person 

benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit hohem Aufwand feststellbar, 

endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person. 

(2) Die Schutzfrist nach Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für solche Unterlagen, die bereits 

bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren. 

(3) Die in Absatz 1 festgesetzten Schutzfristen gelten auch für die Benutzung 

durch öffentliche Stellen. Die Benutzung von Archivgut durch Stellen, bei 

denen es entstanden ist oder die es abgegeben haben, ist auch innerhalb 

der Schutzfristen möglich; die Schutzfristen sind jedoch zu beachten, wenn 

das Archivgut aufgrund besonderer Vorschriften hätte gesperrt, gelöscht 

oder vernichtet werden müssen. 

(4) Die Schutzfristen können im Einzelfall auf Antrag verkürzt werden, wenn es 

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im öffentlichen Interesse liegt. Bei personenbezogenem Archivgut ist eine 

Verkürzung der Schutzfristen insbesondere zulässig,wenn: 

a) die Benutzung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erforderlich ist 

und schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder Dritter nicht beeinträchtigt 

werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung 

des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt. 

Soweit es sich nicht um Personen der Zeitgeschichte handelt, sind Forschungsergebnisse 

ohne personenbezogene Angaben aus dem Archivgut 

zu veröffentlichen. 

b) die Benutzung zum Zweck der Strafverfolgung, Rehabilitierung von Betroffenen, 

Vermissten und Verstorbenen, zur Wiedergutmachung, Hilfeleistung 

nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes, 

der Aufklärung von Verwaltungsakten oder der Aufklärung des 

Schicksals Vermisster und ungeklärter Todesfälle erforderlich ist. 

(5) Eine Benutzung personenbezogenen Archivgutes ist unabhängig von den 

festgelegten Schutzfristen auch zulässig, wenn es sich um den Betroffenen 

selbst handelt oder wenn die Person, auf die sich das Archivgut bezieht, 

oder im Falle ihres Todes, ihre Angehörigen zugestimmt haben. Die Einwilligung 

ist von dem überlebenden Ehegatten, nach dessen Tod von seinen 

Kindern oder, wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, von 

den Eltern der betroffenen Person durch den Benutzer einzuholen. Die Zustimmung 

der Angehörigen setzt die mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen 

voraus. Sind überwiegend schutzwürdige Belange Dritter zu wahren, 

ist gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürArchivG zu verfahren. 

(6) Der weiterführende Umgang mit Schutzfristen regelt sich gemäß § 17 Abs. 

3 ThürArchivG. 

(7) Plant der Benutzer aus wissenschaftlichen Gründen eine Nichtanonymisierung 

personenbezogener Daten, so muss er genau den Personenkreis angeben. 

Eine wissenschaftliche Begründung für die Namensnennung obliegt dem 

Benutzer, ebenso die Begründung, warum das Forschungsvorhaben sonst 

nicht durchgeführt werden könne. 

§ 10 

Weiterführende Bestimmungen gemäß ThürArchivG 

Weiterführende Bestimmungen gemäß ThürArchivG, insbesondere des § 15 bezüglich 

Datenschutz, Sicherung und Erschließung, bleiben unberührt. 

§ 11 

Direktbenutzung 

(1) Findhilfsmittel, Archivgut, archivisches Sammlungsgut oder Bücher sind nur 

im Benutzerzeitraum zu benutzen. 

(2) Die Benutzung des Archivs hat während der festgesetzten Öffnungszeiten 

zu erfolgen. Über Ausnahmen entscheidet das Archiv. 

(3) Die Benutzeraufsicht ist beim Ermitteln und Vorlegen der Findhilfsmittel, Archivalien, 

Sammlungsstücke oder Bücher behilflich; sie ist nicht zur Unterstützung 

beim Lesen oder Übersetzen verpflichtet. 

(4) Der Benutzer hat sich im Benutzerraum so zu verhalten, dass kein anderer 

behindert oder belästigt wird. Das Rauchen, Essen, Trinken oder Führen 

lauter Unterhaltungen ist im Benutzerraum untersagt. 

(5) Aus dienstlichen Gründen kann jeweils nur eine begrenzte Anzahl von Archivalien, 

Sammlungsstücken oder Büchern vorgelegt werden. Sie ist zum 

Ende der Benutzungszeit zurückzugeben und kann für eine begrenzte Zeit 

zur weiteren Benutzung bereitgehalten werden. 

(6) Die Findhilfsmittel, Archivalien, Sammlungsstücke oder Bücher sind sorgfältig 

zu behandeln und in demselben Zustand, wie sie vorgelegt wurden, wieder 

zurückzugeben. Das Anbringen von Strichen, Bemerkungen, Radieren, Nachziehen 

von verblassten Stellen oder Verwenden als Schreibunterlage ist untersagt. 

(7) Zusätzlich festgestellte Mängel im Ordnungs- oder Erhaltungszustand sind 

der Benutzeraufsicht mitzuteilen. 

(8) Über die Verwendung technischer Hilfsmittel durch den Benutzer im Benutzerraum 

entscheidet das Archiv. 

(9) Der Benutzer haftet für Verluste oder Beschädigungen, die bei der Benutzung 

entstanden sind. 

§ 12 

Ausleihe und Versendung 

(1) Im Ausnahmefall können Archivalien, Sammlungsstücke oder Bücher, soweit 

ihr Erhaltungszustand, die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung 

von schutzwürdigen Belangen Betroffener oder Dritter einschließlich ihrer 

Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht entgegenstehen, zur wissenschaftlichen 

Benutzung oder zu Ausstellungszwecken an hauptamtlich verwaltete 

Archive ausgeliehen oder versandt werden. Vorher ist genau zu prüfen, 

ob derselbe Zweck nicht durch Übersendung von Reproduktionen erzielt 

werden kann. Ein Anspruch auf Ausleihe oder Versendung besteht nicht. 

(2) Die Genehmigung zur Ausleihe oder Versendung erteilt das Archiv. 

(3) Vom Versand ausgeschlossen sind Urkunden, besonders wertvolle oder 

häufig gebrauchte Archivalien, Sammlungsstücke und Bücher. 

(4) Eine sachgemäße Behandlung, d. h. wirksamer Schutz vor Verlust, Beschädigung 

oder unbefugter Benutzung, ist durch den Leihnehmer zu gewährleisten. 

Zu diesem Zwecke ist zwischen Leihgeber und Leihnehmer ein Vertrag 

abzuschließen, in dem der Leihgeber Auflagen für die Sicherheit und Erhaltung 

der entliehenen Archivalien, Sammlungsstücke oder Bücher erteilen kann. 

Im Vertrag ist die Ausleihfrist festzulegen. 

(5) Die Versand- und Versicherungskosten trägt der Leihnehmer. 

(6) Aus dienstlichen Gründen können versandte Archivalien oder Sammlungsstücke 

jederzeit vom Leihnehmer wieder zurückgefordert werden. 

(7) Der Versand von Archivalien zur amtlichen Benutzung durch Bundes-, Landes- 

oder Kommunalbehörden erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. 

§ 13 

Anfertigen von Reproduktionen 

(1) Soweit der Erhaltungszustand der Archivalien, Sammlungsstücke oder Bücher, 

die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung von schutzwürdigen 

Belangen Betroffener oder Dritter einschließlich ihrer Persönlichkeits- oder 

Urheberrechte dem nicht entgegenstehen, können auf Kosten des Benutzers 

Reproduktionen angefertigt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch 

nicht. Die Entscheidung trifft das Archiv. 

(2) Reproduktionen dürfen nur mit Zustimmung des Archivs zum angegebenen 

Zweck und unter Angabe des Archivs und der festgelegten Signatur und 

unter Hinweis auf die dem Archiv zustehenden Veröffentlichungs- und Vervielfältigungsrechte 

vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. 

(3) Die Herstellung von Reproduktionen fremder Archivalien bedarf der schriftlichen 

Zustimmung des Urhebers, bei Nichtfeststellbarkeit des vermeintlichen 

Urhebers bzw. Eigentümers. 

Nutzung des gemeinsamen Bildarchivs 

von Stadtarchiv und Stadtmuseum 

§ 14 

Nutzungsgrundsätze 

(1) Als Findmittel stehen den Nutzern ein Arbeitsarchiv (Datenbank bzw. Kartei) 

sowie ein Diaarchiv zur Verfügung. 

(2) Zum Schutz und Erhalt der historischen Fotodokumente werden grundsätzlich 

keine Originale ausgeliehen. Ist das gewünschte Fotos digitalisiert, so kann 

für den Nutzer eine Reproduktion vor Ort hergestellt werden. Die dabei entstehenden 

Sach- sowie Bearbeitungskosten sind vom Nutzer zu tragen. Eine 

Weitergabe von Daten erfolgt nur in begründeten Einzelfällen mit Genehmigung 

der Archivleitung. 

(3) Ist das gewünschte Fotos nicht digitalisiert, so kann eine Digitalisierung vor 

Ort vorgenommen bzw. eine Reproduktion bei den vom Stadtarchiv festgelegten 

Fotowerkstätten in Auftrag gegeben werden. Die dort entstehenden 

Kosten sowie der Bearbeitungsaufwand des Archivs sind vom Nutzer zu tragen. 

(4) Die Bereitstellung von Reproduktionen oder Daten (Absatz 2) bzw. die Herstellung 

neuer Reproduktionen oder Daten (Absatz 3) werden zwischen 

dem Archiv und dem Nutzer auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung 

geregelt. Diese Vereinbarung dient zur Klärung der Nutzungsrechte 

sowie als Auftrag zur Anfertigung von Reproduktionen. 

§ 15 

Veröffentlichungen 

Bei der Verwertung von Reproduktionen, deren Originale sich im Bestand des 

Bildarchivs befinden, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Urheberrechts. 

Verwertungsrechte (Recht auf öffentliche Wiedergabe) können vom Stadtarchiv 

erworben werden. 

§ 16 

Erheben von Gebühren 

Für die Benutzung des Stadtarchivs Saalfelder werden Gebühren nach Maßgabe 

der Gebührensatzung für die Benutzung des Stadtarchivs erhoben. Die Gebühren 

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für spezielle Archivtätigkeiten sowie Gebührenbefreiungstatbestände sind dieser 

Gebührensatzung zu entnehmen. Auslagen sind zu erstatten. 

§ 17 

Quellenangabe 

Bei Veröffentlichungen unter Verwendung von Archivalien, Sammlungsstücken 

oder Büchern des Stadtarchivs ist die Quellenangabe, bei Fotografien auch der 

Autor (Name des Fotografen) anzugeben. Die Angabe des Archivs, des Bestandes 

und der Signatur ist hierbei zwingend erforderlich, dasselbe gilt für Zitate aus 

Archivalien in einem selbstständigen wissenschaftlichen Werk. 

§ 18 

Inkrafttreten 

Diese Archivsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Archivsatzung vom 5. Januar 1998 außer Kraft. 

Saalfeld, den 4. Oktober 2007 


gez. 



Gebührensatzung 

der Stadt Saalfeld/Saale 

für die Benutzung des Stadtarchivs 

vom 4.Oktober 2007 



geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.Dezember 2005 (GVBl. S. 446 u. 

455) und § 4 Abs. 1 Thüringer Archivgesetz vom 23. April 1992 (ThürArchivG, 

GVBl. S. 139) sowie der §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

(ThürKAG) in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert 

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), 

hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale in der Sitzung vom 18.07.2007 die 

folgende Archivsatzung beschlossen: 

§ 1 

Gebührenpflicht und Kostenschuldner 

(1) Für die erbrachten Leistungen und die Benutzung des Stadtarchivs Saalfeld 

werden Gebühren gemäß dieser Satzung erhoben. Auslagen sind zu erstatten. 

(2) Kostenschuldner ist, 

a) wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen 

wird, 

b) wer die Kosten durch eine von der zuständigen Behörde abgegebene 

oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder 

c) wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetz haftet. 

§ 2 

Entstehung und Fälligkeit der Kostenschuld 

(1) Die Kostenschuld entsteht mit der Beendigung der gebührenpflichtigen 

Amtshandlung und wird mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an 

den Kostenschuldner fällig. 

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung 

des zu erstattenden Betrages. 

§ 3 

Gebührenbefreiung und -ermäßigung 

(1) Gebühren werden nicht erhoben bei Benutzung von Archivgut 

a) durch Einrichtungen, die diese abgeliefert haben oder deren Rechtsnachfolger, 

b) für nachweislich wissenschaftliche oder heimatkundliche Zwecke, 

c) für Auskünfte und Nachforschungen, die den Nachweis eines versorgungsrechtlichen 

Anspruchs zum Ziel haben oder 

d) für Auskünfte und Nachforschungen zum Zwecke der Rehabilitierung und 

Wiedergutmachung von staatlichen Unrecht in der Zeit von 1933 bis 

1989. 

e) für Auskünfte an Ämter und Einrichtungen der Stadt Saalfeld/Saale 

(2) Weitergehende Gebührenbefreiungen regeln sich gemäß der §§ 2 und 3 

ThürVwKostG. 

(3) Gebühren auf das Recht auf Wiedergabe von Archivalien oder Sammlungsstücken 

für die einmalige Reproduktion beim Druck können ermäßigt werden, 

wenn die entsprechende Publikation im Interesse des Archivträgers angefertigt 

wird. 

(4) Gemäß § 8 Thüringer Verwaltungsverfahrengesetz (ThürVwVfG) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2005 (GVBl. S. 32) hat die 

ersuchende Behörde der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr 

zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung 

zu erstatten,wenn sie im Einzelfall 25,00 EUR übersteigen. Leisten 

Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen 

nicht erstattet. 

(5) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige 

Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten 

Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) 

zu. 

(6) Eine Behörde im Sinne des ThürVwVfG ist jene Stelle, die Aufgaben der öffentlichen 

Verwaltung wahrnimmt. Der Anwendungsbereich des ThürVwVfG 

und die Abweichungen vom Anwendungsbereich regeln sich gemäß den §§ 

1 und 2 desselben Gesetzes. 

§ 4 

Weitergehende Gebührenregelungen 

Weitergehende Gebührenregelungen, insbesondere gemäß dem Sozialgesetzbuch, 

dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, dem Thüringer Verwaltungskostengesetz 

und dem Thüringer Verwaltungsverfahrengesetz in der 

jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. 

§ 5 

Gebührensätze 

1. Gebühren für Dienstleistungen 

a) Arbeitsaufwand 

Für die Versendung von Archivalien oder archivischen Hilfsmitteln, Erteilung 

von schriftlichen Auskünften, die Erstellung von Gutachten oder 

für sonstige Tätigkeiten betragen die Gebühren 

je angefangene 1/2 Stunde 6,00 € 

b) Anfertigen von Abschriften und Auszügen 

je angefangene DIN A 4-Seite 3,00 € 

Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Registerblätter, Verzeichnisse, 

Listen, Rechnungen oder dergleichen sowie schwierige paläographische 

Abschriften wird die Gebühr nach dem Arbeitsaufwand gemäß Absatz 

a) berechnet. 

c) Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien, Auszüge, Zeichnungen, 

Pläne, Urkunden u. ä. 

je DIN A 4-Seite 1,00 €. 

Beglaubigungen für Rentenzwecke und für den städtischen Dienstgebrauch 

sind kostenfrei. 

2. Gebühren für Nutzer des gemeinsamen Bildarchivs von Stadtmuseum 

und Stadtarchiv: 

Bearbeitungsentgelte für Fotoaufträge (einschließlich Gänge außer Haus): 

Je angefangene 1/2 Stunde: € 6,00 

Herstellung von Reproduktionen digitalisierter Fotos: 

Ausdruck auf Kopierpapier: 

€ 1,00 je DIN A 4-Blatt 

Ausdruck auf Fotopapier: 

€ 2,50 je DIN A 4-Blatt 

Herstellung von Reproduktionen nicht digitalisierter Fotos: 

Umlage der entstehenden Kosten bei einer Fachfirma zzgl. Bearbeitungsentgelte 

(s. o.) 

Recht der öffentlichen Wiedergabe von Archivalien, historischen Fotos 

und Exponaten (je Bild): 

a) Verwendung in Printmedien: 

bei einer Auflage bis zu 500 Exemplaren s/w € 5,00 

farbig € 10,00 


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Für ganzseitige Wiedergaben und Umschlagabbildungen gilt jeweils 

der doppelte Preis. 

b) Verwendung in Ausstellungen: s/w € 5,00 


c) Verwendung in Kalendern, auf Ansichtskarten, Postern und Plakaten: 

s/w € 12,50 


d) Verwendung für Film, Fernsehen oder elektronische Medien: 

je Bild, Seite oder Einstellung € 15,00 

3. Anfertigung von Xerokopien: 

a) A4-Kopie € 1,00 

jede weitere Kopie derselben Vorlage € 0,75 

b) A3-Kopie € 1,50 

jede weitere Kopie derselben Vorlage € 1,00 

§ 6 

Inkrafttreten 

Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Benutzung des Stadtarchivs vom 

28. November 2002 außer Kraft. 

Saalfeld, den 4. Oktober 2007 


gez. 




über die Benutzung der 

Stadt- und Kreisbibliothek Saalfeld 

(Benutzungsordnung) vom 16. April 2012 

Aufgrund der §§ 19, 20, 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes 

vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531, 532) hat der Stadtrat der Stadt 

Saalfeld in seiner Sitzung am 15.02.2012 folgende Satzung über die Benutzung 

der Stadt- und Kreisbibliothek Saalfeld beschlossen: 

§ 1 Allgemeines 

(1) Die Stadt- und Kreisbibliothek und ihre Zweigbibliotheken sind öffentliche 

Einrichtungen der Stadt Saalfeld. 

(2) Zwischen der Bibliothek und den Benutzern wird ein öffentlich-rechtliches 

Benutzungsverhältnis begründet. 

(3) Die Kosten für die Benutzung der Bibliothek sind in der „Satzung der Stadt 

Saalfeld über die Gebühren für die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek 

Saalfeld“ (Gebührensatzung) geregelt. 

§ 2 Anmeldung, Benutzerausweis 

(1) Der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage seines Personalausweises 

oder Reisepasses (mit Meldebescheinigung) an und erhält einen Benutzerausweis. 

Bei Minderjährigen muss die schriftliche Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters 

vorliegen, der sich damit gleichzeitig zur Haftung im Schadensfall 

und hinsichtlich anfallender Gebühren zur Begleichung verpflichtet. 

(2) Der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter bestätigt mit seiner Unterschrift, 

die Benutzungsordnung zur Kenntnis genommen zu haben. 

(3) Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Bibliothek. 

Bei Verlust ist die Bibliothek umgehend zu verständigen. Jede Namensänderung 

und jeder Wohnungswechsel sind der Bibliothek unter Vorlage des 

Personalausweises unverzüglich mitzuteilen. Der Benutzerausweis gilt für 

ein Jahr ab dem Tag der Anmeldung und kann jährlich verlängert werden. 

(4) Dienststellen, juristische Personen, Institute und Firmen melden sich durch 

schriftlichen Antrag ihres Vertretungsberechtigten an und hinterlegen Namen 

und Unterschriften von Bevollmächtigten, die die Bibliotheksbenutzung für 

den Antragsteller wahrnehmen. 

(5) Die Angaben zur Person werden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen 

Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert. Der Benutzer gibt mit 

seiner Unterschrift für die Anmeldung die Zustimmung zur elektronischen 

Speicherung. 

§ 3 Entleihung, Verlängerung und Vorbestellung 

(1) Die Benutzung der Bibliothek ist nur mit einem gültigen Benutzerausweis 

zulässig. Für Schaden, der durch Missbrauch des Benutzerausweises entsteht, 

haftet der eingetragene Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter. 

(2) Gegen Vorlage des Benutzerausweises werden Medien der Bibliothek entsprechend 

der gültigen Ausleihfristen ausgeliehen. Die Weitergabe an Dritte 

ist nicht gestattet. 

(3) Ausgeliehene Medien können gegen Entrichtung einer Bearbeitungspauschale 

vorbestellt werden. 

(4) Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, wenn keine Vorbestellung 

vorliegt. Dabei sind die entliehenen Medien auf Verlangen vorzulegen. 

Hieraus entstehende Unkosten gehen zu Lasten des Benutzers. 

(5) Sind Medien mehrfach vorbestellt, kann ihre Leihfrist verkürzt werden. 

(6) Die Bibliothek ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern. 

§ 4 Auswärtiger Leihverkehr 

(1) Im Bestand der Bibliothek nicht vorhandene Bücher oder Zeitschriftenaufsätze 

können über den Leihverkehr nach den hierfür geltenden Bestimmungen 

beschafft werden. Benutzungsbestimmungen der entsendenden Bibliothek 

gelten zusätzlich. 

(2) Die Fernleihe ist kostenpflichtig. 

§ 5 Behandlung der Medien, Haftung 

(1) Bücher und andere Medien sind sorgfältig zu behandeln. Für Beschädigung 

und Verlust ist der Benutzer schadenersatzpflichtig. 

(2) Vor jeder Ausleihe sind die Medien vom Benutzer auf offensichtliche Mängel 

hin zu überprüfen. 

(3) Bei Verlust entliehener Medien ist die Bibliothek unverzüglich zu verständigen. 

(4) Die Art und Höhe der Ersatzleistung bestimmt die Bibliothek nach pflichtgemäßem 

Ermessen. 

(5) Der Schadenersatz bemisst sich in Höhe des Wiederherstellungs- bzw. Wiederbeschaffungswertes. 

Bei Wertersatz in Geld wird außerdem eine Bearbeitungsgebühr 

erhoben. 

(6) Die Bibliothek haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer durch den Gebrauch 

audiovisueller oder elektronischer Medien aus der Stadt- und Kreisbibliothek 

Saalfeld entstehen. 

(7) Bei der Anfertigung von Kopien sowie dem Gebrauch audiovisueller und virtueller 

Medien obliegt die Einhaltung der urheberrechtlichen Bestimmungen 

dem Benutzer. Die Bibliothek haftet nicht für missbräuchliche Handlungen. 

§ 6 Verspätete Rückgabe, Einziehung 

(1) Bei Überschreitung der Leihfrist ist eine Versäumnisgebühr zu entrichten, 

unabhängig davon, ob eine schriftliche Mahnung erfolgte. Bei schriftlicher 

Mahnung wird zusätzlich eine Bearbeitungspauschale erhoben. Näheres regelt 

die Gebührensatzung. 

(2) Die Versäumnisgebühren und sonstige Forderungen werden ggf. auf dem 

Rechtsweg eingezogen. 

§ 7 Verhalten in der Bibliothek, Hausrecht 

(1) Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass andere nicht gestört oder in 

der Bibliotheksbenutzung beeinträchtigt werden. 

(2) Rauchen, Essen und Trinken sind nicht gestattet. Davon ausgenommen ist 

das Getränkeangebot im Lesecafé. Tiere dürfen nicht mitgebracht werden. 

(3) Taschen und andere mitgebrachte Sachen sind in den Taschenschränken 

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einzuschließen. 

(4) Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzer 

übernimmt die Bibliothek keine Haftung. 

(5) Das Hausrecht nimmt der Leiter der Bibliothek oder das von ihm beauftragte 

Personal wahr. Den Anweisungen ist Folge zu leisten. 

§ 8 Ausschluss von der Benutzung 

Benutzer, die gegen diese Benutzungsordnung schwerwiegend oder wiederholt 

verstoßen, können für dauernd oder begrenzte Zeit von der Benutzung der Bibliothek 

ausgeschlossen werden. 

§ 9 Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig 

tritt die Benutzungsordnung der Stadt- und Kreisbibliothek Saalfeld vom 

02.04.1998, geändert durch 1. Änderungssatzung vom 07.12.1999, 2. Änderungssatzung 

vom 21.01.2003, 3. Änderungssatzung vom 04.08.2003 und 4. 

Änderungssatzung vom 20. Januar 2004, außer Kraft. 

Saalfeld/Saale, den 16.04.2012 


gez. 




über die Gebühren für die Benutzung 

der Stadt- und Kreisbibliothek Saalfeld 

vom 16. April 2012 




vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531, 532) und der §§ 1, 2,10, 12 des 

Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 19.09.2000 (GVBl. S. 

301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) hat der 

Stadtrat der Stadt Saalfeld in seiner Sitzung am 15.02.2012 folgende Satzung 

über die Gebühren für die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek Saalfeld 

beschlossen: 

Präambel 

Die Stadt- und Kreisbibliothek Saalfeld wird als öffentliche Einrichtung der Stadt 

Saalfeld betrieben. Für die Benutzung dieser Bibliothek haben die Benutzer Gebühren 

zu entrichten. 

§ 1 Leihfristen 

Bücher, Spiele 

4 Wochen 

CDs, CD-ROMs, Zeitschriften 2 Wochen 

DVDs 

1 Woche 

Die Leihfrist kann maximal 3-mal verlängert werden. Die Leihfrist für DVDs 

kann nicht verlängert werden. 

Die Höchstzahl der auszuleihenden Medien auf ein Benutzerkonto legt die Bibliothek 

fest. 

§ 2 Gebühren 

Für die Benutzung der Bibliothek entstehen folgende Gebühren: 

1. Anmeldegebühr 1,00 € 

2. Jahresgebühr pro Benutzerausweis 

Erwachsene, juristische Personen 10,00 € 

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren 2,50 € 

Familienkarte (ab 3 Personen) 15,00 € 

Monatskarte 1,50 € 

Saalfeldpassinhaber 

frei 

Erwachsene Kinder unter 

14 Jahren 

3. Ersatzausstellung eines Benutzerausweises 3,00 € 1,50 € 

4. Versäumnisgebühr für das Überschreiten der Leihfrist 

pro Medium 

in der 1. Woche 0,50 € 0,25 € 

in der 2. Woche 1,00 € 0,50 € 

in der 3. Woche 1,50 € 0,75 € 

in der 4. Woche 2,50 € 1,25 € 

ab der 5. Woche pro Woche um weitere 0,50 € 0,25 € 

Jede begonnene Woche zählt als volle Woche. 

Pauschale pro Mahnbrief 1,00 € 1,00 € 

Erwachsene und 

Kinder 

5. Bearbeitungsgebühr für die Einarbeitung 

eines Ersatzexemplars 3,00 € 

6. Abholung von nicht zurückgegebenen 

Medien durch Boten 10,00 € 

7. Vorbestellung von Medien 1,00 € 

8. Ausleihgebühr je Entleihung DVDs, 

Konsolenspiele u. ä. 1,50 € 

Ausleihgebühr je Entleihung Kinder-DVDs 0,50 € 

9. Fernleihe/Bestellgebühr pro Medium 2,00 € 

Fernleihe/Verlängerung pro Medium 1,00 € 

Fernleihe/anteilige Versandkosten pro Medium 3,00 € 

§ 3 Gebührenschuldner 

Gebührenschuldner ist der Inhaber des Benutzerausweises, bei Minderjährigen 

die/der Erziehungsberechtigte. 

§ 4 Entstehen und Fälligkeit 

(1) Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Ausstellung des Benutzerausweises, 

die übrigen Gebühren mit der Verwirklichung des gebührenpflichtigen Tatbestandes. 

(2) Die Benutzungsgebühr wird mit der Ausstellung des Benutzerausweises und 

Mitteilung der festgesetzten Höhe fällig, die übrigen Gebühren und Auslagen 

werden fällig mit Verwirklichung des gebührenpflichtigen Tatbestandes und 

Mitteilung der festgesetzten Höhe. 


Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 



gez. 



Satzung 

der Freiwilligen Feuerwehr 


vom 17. Januar 2008 

Aufgrund des § 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer 

Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. 

Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 

23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Thüringer 

Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz 

(Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG -) vom 21. Dezember 

2006 (GVBl. S. 684) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld am 28. November 2007 

folgende Feuerwehrsatzung beschlossen. 

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§ 1 

Organisation, Bezeichnung 

(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Saalfeld ist als öffentliche Feuerwehr 

(§§ 3 Abs. 1 und 9 Abs. 1 und 2 ThürBKG) eine städtische Einrichtung (§ 10 

Abs. 3 ThürBKG). Sie führt die Bezeichnung „Freiwillige Feuerwehr Saalfeld“. 

(2) Sie ist eine selbständige Feuerwehr und setzt sich aus den 5 Stadtteilfeuerwehren 

Saalfeld, Remschütz, Crösten, Gorndorf und Aue am Berg zusammen. 

Sie besteht aus haupt- und ehrenamtlichen Kräften. Leiter der Feuerwehr ist 

der Stadtbrandmeister. Er und sein Stellvertreter werden vom Bürgermeister 

eingesetzt und sind hauptamtlich bei der Stadtverwaltung Saalfeld beschäftigt. 

(3) Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrangehörigen wird 

sie von den Feuerwehrvereinen unterstützt. 

§ 2 

Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr 

(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den Brandschutz, die 

allgemeine Hilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im 

Sinne der §§ 1 und 9 ThürBKG, ferner die Brandsicherheitswache nach § 22 

ThürBKG und die Mitwirkung im Katastrophenschutz. Der Freiwilligen Feuerwehr 

werden die Aufgaben des Wasserwehrdienstes lt. § 90 ThürWG übertragen. 

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen 

nach den geltenden Feuerwehr- Dienstvorschriften und 

sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden. 

§ 3 

Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr 

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Saalfeld gliedert sich in folgende Abteilungen: 

1. Einsatzabteilung, einschließlich der hauptamtlichen Angehörigen 

2. Alters- und Ehrenabteilung 

3. Jugendabteilung 

§ 4 

Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflicht bei Schäden 

(1) Die Feuerwehrangehörigen haben die übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände 

pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden 

aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verloren gegangene oder 

durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene 

Teile der Ausrüstung kann die Stadt Ersatz verlangen. 

(2) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Stadtbrandmeister oder den Wehrführern 

– im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden 

– Verluste oder Schäden an der persönlichen oder sonstigen Ausrüstung 

unverzüglich anzuzeigen. Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt in 

Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 1 die Meldung an 

die Stadtverwaltung weiterzuleiten. 

§ 5 

Die Aufnahme in die Einsatzabteilung 

der Freiwilligen Feuerwehr 

(1) In der Einsatzabteilung sind die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr 

tätig. In diese können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen 

zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen 

werden. 

(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen 

werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Saalfeld haben oder regelmäßig 

für Einsätze in der Stadt Saalfeld zur Verfügung stehen. Sie müssen 

den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen 

sein. Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr müssen Einwohner der Stadt 

Saalfeld sein. Der ehrenamtliche Dienst in der Einsatzabteilung der Feuerwehr 

beginnt frühestens mit dem vollendeten 16. Lebensjahr und endet mit demvollendeten 

60. Lebensjahr. Weitere Regelungen nach § 13 Abs. 1 ThürBKG 

sind möglich. 

(3) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Stadtbrandmeister 

oder bei den Wehrführern zu beantragen. Minderjährige haben mit 

dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen 

Vertreter vorzulegen. 

(4) Die Aufnahme erfolgt auf Vorschlag des Stadtbrandmeisters oder auf Vorschlag 

des Wehrführers durch den Bürgermeister. Der Bürgermeister verpflichtet 

die Feuerwehrangehörigen durch Handschlag zur ordnungsgemäßen 

Erfüllung ihrer Aufgaben. 

§ 6 

Beendigung der Angehörigkeit zur Einsatzabteilung 

(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet (mit) 

a) dem Übergang zur Alters- und Ehrenabteilung 

b) dem Austritt 

c) dem Ausschluss 

d) aus gesundheitlichen Gründen 

e) dem Tod des Kameraden. 

(2) Der Austritt muss außer im Falle des Abs. 1 e) schriftlich gegenüber dem 

Stadtbrandmeister oder dem Wehrführer erklärt werden. 

(3) Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Feuerwehr aus wichtigem 

Grund nach Anhörung des Wehrführerausschusses aus der Freiwilligen Feuerwehr 

ausschließen. Wichtiger Grund ist insbesondere das dauerhaft unentschuldigte 

Fernbleiben vom Einsatz, von der Ausbildung oder bei angesetzten 

Übungen. 

§ 7 

Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung 

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl der Wehrführer, 

deren Stellvertreter und des Vertreters der Einsatzabteilung. 

(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben 

nach Anweisung des Stadtbrandmeisters oder der zuständigen Vorgesetzten 

gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere 

a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, 

Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie 

Anweisungen des Stadtbrandmeisters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten 

zu befolgen, 

b) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen 

und Vorschriften Folge zu leisten, 

c) am Unterricht, an Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen 

teilzunehmen. 

(3) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen 

Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken 

mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt 

werden. Feuerwehrangehörige bis zum 18. Lebensjahr müssen mit ausgebildeten 

und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden. 

(4) Abs. 2 c und 3 gilt nicht für die Fachberater im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2. 

(5) Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Stadtgebietes gelten die 

Vorschriften des Thüringer Reisekostenrechtes entsprechend. 

(6) Aus den Reihen der Einsatzabteilung kann ein Vertreter gewählt werden, 

der die Belange der Einsatzabteilung gegenüber dem Stadtbrandmeister 

bzw. der Stadt vertritt. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung 

der Stadtteile auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann 

nur, wer einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Saalfeld angehört. 

Die Wahl erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr. 

§ 8 

Ordnungsmaßnahmen 

(1) Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann 

ihm der Stadtbrandmeister nach Anhörung des Wehrführerausschusses 

a) eine Abmahnung 

b) einen schriftlichen Verweis 

aussprechen. 

(2) Die Abmahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist 

dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme 

zu geben. 

§ 9 

Alters- und Ehrenabteilung 

(1) In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung 

übernommen, wer wegen Vollendung des 60. Lebensjahres, dauernder 

Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen Gründen aus der Einsatzabteilung 

ausscheidet. 

(2) Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet 

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a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Stadtbrandmeister oder dem 

Wehrführer erklärt werden muss 

b) durch Ausschluss (§ 6 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend) 

c) durch Tod des Kameraden. 

§ 10 

Jugendabteilung 

(1) Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Saalfeld führt den Namen 

„Jugendfeuerwehr Saalfeld“. 

(2) Angehörige der Jugendfeuerwehr müssen das sechste Lebensjahr vollendet 

haben. Es gibt die Jugendfeuerwehren in den Stadtteilfeuerwehren Saalfeld, 

Remschütz, Crösten. 

(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Saalfeld untersteht die Jugendfeuerwehr 

der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtbrandmeister 

und der Wehrführer, die sich dazu eines Jugendfeuerwehrwartes 

des jeweiligen Ortsteils bedienen. Es kann ein Stadtjugendfeuerwehrwart 

benannt werden. Er übernimmt die Koordination der Jugendarbeit der einzelnen 

Jugendfeuerwehren und trägt zur Gestaltung der Jugendarbeit bei. 

(4) Die Jugendfeuerwehrwarte werden durch die Wehrführer vorgeschlagen und 

durch den Bürgermeister berufen. Der Stadtjugendfeuerwehrwart wird von 

den Jugendfeuerwehrwarten der Stadt vorgeschlagen und durch den Bürgermeister 

berufen. 

§ 11 

Wasserwehrdienst 

(1) Die Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser, Starkregen 

und Eisstau sind Aufgabe des Wasserwehrdienstes. 

(2) Der Leiter des Wasserwehrdienstes trifft die erforderlichen personellen, sachlichen 

und organisatorischen Maßnahmen zur Abwehr der genannten Gefahren 

und nimmt die Befugnisse und Aufgaben der Stadt am Einsatzort 

wahr. 

(3) Der Leiter des Wasserwehrdienstes muss Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr 

sein, und muss mindestens die Qualifikation eines Verbandsführers besitzen. 

Er wird durch den Bürgermeister berufen. Seine Aufgaben und Befugnisse 

werden durch Dienstanweisung geregelt. Für den Fall, dass der erforderliche 

Lehrgang noch nicht absolviert wurde, wird ein Zeitraum von höchstens 2 

Jahren festgelegt, in dem dieser nachzuholen ist. Er darf keine weitere Funktion 

in der Freiwilligen Feuerwehr bekleiden. 

§ 12 

Stadtbrandmeister, Wehrführer, stellvertretender Wehrführer 

(1) Der Stadtbrandmeister und sein Stellvertreter, als hauptamtliche feuerwehrtechnische 

Bedienstete werden vom Bürgermeister der Stadt Saalfeld ernannt. 

(2) Zum Stadtbrandmeister und dessen Stellvertreter kann nur ernannt werden, 

wer seinen Wohnsitz in Saalfeld hat, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr 

Saalfeld ist und die geforderte Qualifikation besitzt. 

(3) Der Stadtbrandmeister ist Vorgesetzter der Wehrführer und des Leiters des 

Wasserwehrdienstes. Er und sein Stellvertreter dürfen keine weiteren Funktionen 

in der Freiwilligen Feuerwehr Saalfeld bekleiden. 

(4) Die Wehrführer führen die Freiwillige Feuerwehr in den jeweiligen Stadtteilen 

nach Weisung des Stadtbrandmeisters. Der Wehrführer wird von den Angehörigen 

der Einsatzabteilung des Stadtteils auf die Dauer von fünf Jahren 

gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung angehört und 

die erforderliche Qualifikation besitzt. Die Wahl der Wehrführer erfolgt in 

der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 15 Abs. 1 

ThürBKG). Für den Fall, dass die erforderliche Qualifikation noch nicht 

vorliegt, wird ein Zeitraum von höchstens 2 Jahren festgelegt, in dem diese 

nachzuholen ist. 

(5) Die stellvertretenden Wehrführer des Stadtteils haben die Wehrführer im 

Verhinderungsfalle zu vertreten. Die Regelungen des Absatzes (4) gelten 

entsprechend. 

§ 13 

Wehrführerausschuss 

(1) Es wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Stadtbrandmeister, 

seinem Stellvertreter, den Wehrführern, deren Stellvertretern, dem Leiter 

Wasserwehrdienst, dem Vertreter der Einsatzabteilung sowie den Jugendfeuerwehrwarten 

besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten 

der Freiwilligen Feuerwehr Saalfeld zu beraten und entsprechende Festlegungen 

vorzuschlagen. In die Beratungen des Wehrführerausschusses können 

weitere Personen geladen werden, wenn das zur Regelung der Angelegenheiten 

notwendig ist. Die Einladung erfolgt durch den Stadtbrandmeister 

auf Vorschlag der Mitglieder mit Nennung der Gründe. 

(2) Der Stadtbrandmeister beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein. 

Er hat den Wehrführerausschuss zur Sitzung zu berufen, wenn dies von 

mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Angabe 

von Gründen beantragt wird. 

(3) Einmal jährlich erfolgt eine Anhörung des Wehrführerausschusses durch den 

Bürgermeister oder einen von ihm benannten Vertreter. 

§ 14 

Jahreshauptversammlung 

(1) Unter dem Vorsitz des Stadtbrandmeisters findet jährlich eine Hauptversammlung 

der Freiwilligen Feuerwehr Saalfeld statt. 

(2) Die Jahreshauptversammlung wird vom Stadtbrandmeister ortsüblich einberufen. 

Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten. 

(3) Eine Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr ist einzuberufen, 

wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich 

unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von 

zwei Wochen durchzuführen. 

(4) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der 

Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein 

Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit 

ist eine zweite Versammlung nach Ablauf einer Woche einzuberufen, 

die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung 

beschlussfähig ist. Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden 

mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 

Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall 

darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll. 

§ 15 

Wahlen der Wehrführer, der stellvertretenden 

Wehrführer und des Vertreters der Einsatzabteilung 

(1) Die nach dem ThürBKG und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden 

von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt. 

(2) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl ortsüblich zu 

verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 14 

Abs. 4 entsprechend. 

(3) Die Wehrführer, die stellvertretenden Wehrführer, werden einzeln nach Stimmenmehrheit 

gewählt. 

(4) Der Vertreter der Einsatzabteilung wird mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. 

Bei Stimmengleichheit muss erneut gewählt werden. 

(5) Gewählt wird schriftlich und geheim. 

(6) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift 

über die Wahl der Wehrführer und der stellvertretenden Wehrführer sowie 

des Vertreters der Einsatzabteilung ist innerhalb einer Woche nach der Wahl 

dem Bürgermeister zur Vorlage zu übergeben. 

§ 16 

Feuerwehrvereinigungen 

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen 

Vereinigungen oder Verbänden zusammenschließen. Die Stadt wird Vereinigungen 

der Feuerwehrangehörigen auf Stadtebene fördern und im Rahmen ihrer 

Möglichkeiten finanziell unterstützen. 

§ 17 

In-Kraft-Treten 


Gleichzeitig tritt die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr vom 31. Juli 2003 

außer Kraft. 

Saalfeld, den 17. Januar 2008 


gez. 



17

08/13_10. Juli 2013 



1. Änderungssatzung 

zur Satzung der Freiwilligen Feuerwehr 

der Stadt Saalfeld 



Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 

2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 

21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Thüringer 

Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz 

(Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG -) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) zuletzt geändert durch 

Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2009 (GVBl. S. 415) hat der Stadtrat der 

Stadt Saalfeld am 30. Mai 2012 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung 

der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Saalfeld vom 17. Januar 2008 beschlossen. 

§ 1 

§ 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 

Die Freiwillige Feuerwehr Saalfeld ist eine selbständige Feuerwehr und setzt 

sich aus den 6 Stadtteilfeuerwehren Saalfeld, Remschütz, Crösten, Gorndorf, 

Aue am Berg und Arnsgereuth zusammen. Sie besteht aus haupt- und ehrenamtlichen 

Kräften. Leiter der Feuerwehr ist der Stadtbrandmeister. Er und sein 

Stellvertreter werden vom Bürgermeister eingesetzt und sind hauptamtlich bei 

der Stadtverwaltung Saalfeld beschäftigt. 

§ 2 



Saalfeld/Saale, den 9. Juli 2012 


gez. 




über die Gewährung von Aufwandsentschädigung 

und Verdienstausfall für ehrenamtlich 

tätige Personen im Feuerwehrwesen 


Entschädigungssatzung der Freiwilligen 

Feuerwehr der Stadt Saalfeld 

Auf Grund der §§ 2, 18 und 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.03 (GVBl. S. 41), zuletzt 

geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446), 

§ 14 Abs. 4 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 21. Dezember 

2006 (GVBl. S. 684) und der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung 

vom 21. Dezember 1993 (GVBl. 94, S. 33), zuletzt geändert durch 

Artikel 15 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002, S. 92), wird 

nachfolgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Wehrführer 

Die Aufwandsentschädigung für die Wehrführer und deren Stellvertreter wird 

nach der Größe der einzelnen Wehren festgesetzt. Sie betragen: 

a) für den Wehrführer Saalfeld-Mitte mtl. 70,00 Euro 

für dessen ständigen Vertreter 

mtl. 35,00 Euro 

b) für den Wehrführer Remschütz mtl. 45,00 Euro 



c) für den Wehrführer Gorndorf mtl. 40,00 Euro 



a) für den Wehrführer Crösten mtl. 45,00 Euro 



d) für den Wehrführer Aue am Berg mtl. 40,00 Euro 



§ 2 

Atemschutzwart, Leiter Wasserwehrdienst, 

Jugendfeuerwehrwarte 

Der Atemschutzwart, Leiter Wasserwehrdienst und die Jugendfeuerwehrwarte 

erhalten eine mtl. Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 Euro. 

§ 3 

Auslagenersatz und Verdienstausfall 

Die Erstattung von Auslagen regelt sich nach den §§ 1 und 5 der 

Thüringer Feuerwehr-Entschädigungs-Verordnung (ThürFwEntsch-VO). 

Unberührt bleiben Verdienstausfälle, die auf der Heranziehung zu konkreten 

Brand- und Hilfeeinsätzen beruhen und vom Arbeitgeber geltend gemacht werden. 

§ 4 

Entschädigung für die Teilnahme an Lehrgängen 

Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die an einem Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule 

teilnehmen, werden neben den Reisekosten der nachgewiesene 

Verdienstausfall und die nachgewiesenen Auslagen erstattet. 

§ 5 


Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Saalfeld über die Gewährung von Aufwandsentschädigung 

und Verdienstausfall für ehrenamtlich tätige Personen im 

Feuerwehrwesen, Entschädigungssatzung FFw, vom 31. Juli 2003 außer Kraft. 

Saalfeld, den 17. Januar 2008 


gez. 




zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung 

und Verdienstausfall 

für ehrenamtlich tätige Personen im Feuerwehrwesen 

(Entschädigungssatzung der 

Freiwilligen Feuerwehr der Stadt 

Saalfeld/Saale) vom 17. Januar 2008 


Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes 

vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) in Verbindung mit § 14 Abs. 4 des 

Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz 

(Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG - 

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) 

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2009 (GVBl. S. 

415) und der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung vom 21. Dezember 

1993 (GVBl. 94, S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung 

vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002, S. 92), hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saalfeld 

am 30. Mai 2012 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung 

über die Gewährung von Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall für 

ehrenamtlich tätige Personen im Feuerwehrwesen (Entschädigungssatzung 

der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Saalfeld/Saalfeld) vom 17. Januar 2008 

beschlossen. 

18


10. Juli 2013_08/13 


§ 1 

Nach § 1 Buchstabe e) wird eingefügt: 

f) für den Wehrführer Arnsgereuth mtl. 40,00 Euro 



§ 2 



Saalfeld/Saale, den 9. Juli 2012 


gez. 



Satzung 

über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung 

für Hilfe und Dienstleistungen der 

Feuerwehr der Stadt Saalfeld/Saale 

vom 28.Oktober 2009 

Präambel 

Auf Grund des § 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer 

Kommunalordnung -ThürKO-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 

2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 

(GVBl. S. 345), des § 48 Abs. 1 bis 5 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, 

die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und 

Katastrophenschutzgesetz -ThürBKG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 

12. Mai 2009 (GVBl. S. 415) sowie der §§ 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

(ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 

September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch die Entscheidung des 

Thüringer Verfassungsgerichtshofes (zu § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 und § 21 a Abs. 

2 und 4 ThürKAG) vom 22. Mai 2009, verkündet am 11. Juni 2009 (GVBl. S. 

421), erlässt die Stadt Saalfeld/Saale nachfolgende Satzung: 

§ 1 

Grundsatz 

(1) Alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen 

Gefahren (Allgemeine Hilfe), im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 

Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 ThürBKG) und die gegenseitige Hilfe nach 

§ 4 Abs. 1 ThürBKG sind grundsätzlich unentgeltlich. 

Für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr erhebt die Stadt Saalfeld Kostenersatz 

und Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Die Anlage 

1 - Verzeichnis der Pauschalsätze für Kostenersatz bei Pflichtleistungen 

der Feuerwehr der Stadt Saalfeld - und die Anlage 2 - Gebührenverzeichnis 

für freiwillige Leistungen der Feuerwehr der Stadt Saalfeld - sind Bestandteil 

dieser Satzung. 

(2) Kostenersatz und Gebühren werden auch dann erhoben, wenn die angeforderten 

Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung 

der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht 

mehr in Tätigkeit treten. 

§ 2 

Entgeltliche Leistungen 

(1) Kostenersatzpflicht besteht für Einsatzmaßnahmen nach § 48 Abs.1 bis 6 

ThürBKG. 

(2) Gebührenpflicht besteht für alle Einsatzmaßnahmen nach § 22 ThürBKG 

(3) Darüber hinaus sind gebührenpflichtig alle Leistungen der Feuerwehr, die 

nicht im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ThürBKG erbracht werden und 

auf die kein Rechtsanspruch besteht, insbesondere 

1. überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, insbesondere 

Arbeiten auf der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, 

das Öffnen von Türen, Fenstern und Aufzügen, außer in den Fällen der § 

1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ThürBKG; 

2. die vorübergehende Überlassung von Geräten zum Gebrauch; 

3. die Benutzung der Atemschutzübungsanlage; 

4. die Durchführung von Arbeiten an fremden Geräten; 

5. die Erteilung von Unterricht in Kaufhäusern, Krankenanstalten oder bei 

sonstigen Institutionen. 

§ 3 

Schuldner 

Kostenersatzpflichtig sind die in § 48 Abs. 1 und 2 ThürBKG genannten Personen 

und Unternehmen. 

(1) Gebührenschuldner ist, wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung der 

Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse 

eines Mieters oder Pächters in Anspruch genommen, so haften diese für die 

Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme ihrem wirklichen oder 

mutmaßlichen Willen entspricht. 

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. 

§ 4 

Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren 

(1) Der Kostenersatz und die Gebühren werden nach den bei den Hilfe- und 

Dienstleistungen entstehenden Personal- und Sachkosten bemessen. 

(2) Maßgebend für die Personalkosten sind die Zahl und die Einsatzdauer der 

im notwendigen Umfang eingesetzten Personen. Als Einsatzdauer gilt die 

Zeit vom Verlassen des Gerätehauses, in dem die erforderlichen Geräte stationiert 

sind, bis zur Rückkehr dorthin. Geht der Einsatz nicht vom Gerätehaus 

aus oder endet er nicht dort, so wird die Einsatzzeit berechnet, als wäre 

unter Zugrundelegung normaler Verhältnisse der Einsatz von dort ausgegangen; 

dies gilt auch, wenn sich die Rückkehr zum Gerätehaus außergewöhnlich 

verzögert. Werden Nachbereitungsarbeiten zur Wiederherstellung 

der Einsatzbereitschaft notwendig, so gilt auch die dafür aufgewendete Zeit 

als Einsatzdauer. Die Einsatzzeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet. 

Sie ist vom Einsatzleiter oder dessen Beauftragten festzustellen. Zu den Personalkosten 

gehören auch die Kosten für die Verpflegung der im notwendigen 

Umfang eingesetzten Personen. 

(3) Maßgebend für die Sachkosten ist die Benutzungsdauer der verwendeten 

Geräte. Als Benutzungsdauer gilt die Einsatzdauer im Sinne von Absatz 2. 

(4) Die Höhe des Kostenersatzes wird nach den Pauschalsätzen der Anlage 1 

(Pflichtleistungen), die der Gebühren nach den Pauschalsätzen der Anlage 2 

(freiwillige Leistungen) berechnet. Die Höhe von Kostenersatz oder Gebühren 

für Leistungen, für die in den Anlagen 1 und 2 keine pauschalierten Sätze 

enthalten sind, wird in Anlehnung an die vorhandenen Sätze für vergleichbare 

Leistungen ermittelt. 

(5) Mit den sich ergebenden Beträgen für die Sachkosten sind alle durch den 

Betrieb der Geräte und sonstiger Ausrüstungsgegenstände entstandenen 

Kosten, insbesondere Kraftstoffverbrauch, Instandhaltung und Reinigung 

abgegolten. 

Zusätzlich sind zu zahlen: 

a) für verbrauchtes Material, z. B. Schaummittel, Löschpulver, Kohlensäure 

und Ölbindemittel: die Selbstkosten der Stadt zuzüglich eines Zuschlages 

von v. H., insbesondere für Lagerhaltung, 

b) für bei den Hilfe- und Dienstleistungen beschädigte oder unbrauchbar 

gewordene Geräte und Ausrüstungsgegenstände: die Reparatur bzw. Ersatzbeschaffungskosten, 

es sei denn, die Beschädigungen oder die Unbrauchbarkeit 

sind auf normalen Verschleiß oder grobe Fahrlässigkeit bei 

der Bedienung durch Feuerwehrangehörige zurückzuführen, 

c) die Ersatzbeschaffungskosten für bei der Ausleihe abhanden gekommene 

Geräte und Ausrüstungsgegenstände, 

d) notwendige Leistungen durch Dritte. 

§ 5 

Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit 

(1) Der Anspruch Kostenerstatz nach § 48 Abs. 1 bis 6 ThürBKG und Gebühren 

nach § 22 ThürBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und Dienstleistung. 

(2) Der Anspruch auf Gebühren für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr 

entsteht mit der Anforderung der Hilfe oder Dienstleistung. Soweit 

Geräte ausgeliehen werden, entsteht der Anspruch mit der Überlassung. 

(3) Der Kostenersatz und die Gebührenschuld sind innerhalb von zwei Wochen 

nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. Die Stadt ist berechtigt, 

vor Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr Vorauszahlung 

zu fordern. 

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§ 7 


Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung 

für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Saalfeld vom 15. September 

2008 außer Kraft. 

Saalfeld/Saale, den 28.Okt. 2009 


gez. 



Anlage 1 

Verzeichnis der Pauschalsätze 

für den Kostenerstatz bei Pflichtleistungen 

der Feuerwehr der Stadt Saalfeld 

Der Kostenersatz für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr setzt sich aus 

den Personalkosten (1), den Benutzungskosten (2) und den Materialkosten (3) 

zusammen. 

1. Personalkosten 

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum 

vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. 

Werden Nachbereitungsarbeiten zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft 

notwendig, so ist die dafür aufgewendete Zeit einzurechnen. Für angefangene 

Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die 

ganzen Stundenkosten erhoben. Die Verpflegungskosten werden in Höhe der 

tatsächlich entstandenen Kosten in Ansatz gebracht. 

2. Benutzungskosten für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände 

Die Benutzungskosten beziehen sich auf die Benutzungsdauer der eingesetzten 

Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände. Dabei gelten die festgelegten 

Stundensätze bzw. bei Geräten die Tagessätze, sofern sie festgesetzt sind. Für 

angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die 

ganzen Stundenkosten erhoben. 

Beim Einsatz von Fahrzeugen werden deren Einzelgeräte nicht gesondert berechnet. 

Dies gilt nicht, wenn das Gerät nicht zur Feuerwehrtechnischen Beladung 

des eingesetzten Fahrzeugs gehört. 

3. Materialkosten 

Darunter fallen die Kosten für Verbrauchsmaterial und dessen Entsorgung. 

Kostenverzeichnis 

1. eingesetztes Personal Kosten je Stunde 

Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr 24,00 € 

Benutzungskosten 

2.1 Benutzungskosten für Fahrzeuge Kosten je Stunde 

Drehleiter (DLK 23-12) 150,00 € 

Löschfahrzeug (LF 16) 125,00 € 


Gerätewagen-Atemschutz-Strahlenschutz (GWAS) 340,00 € 

Tanklöschfahrzeug (TLF 24/50) 85,00 € 

Rüstwagen (RW) 85,00 € 

Vorausrüstwagen (VRW) 60,00 € 

Tanklöschfahrzeug (TLF 16) 80,00 € 

Schlauchwagen/ Abrollbehälter Schlauch 

(SW/AB Schlauch) 65,00 € 

Führungskraftwagen (FüKW) 85,00 € 

Kleinlöschfahrzeug - Thüringen (KlF-Th) 105,00 € 

Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) 90,00 € 

Wechselladefahrzeug (WLF) 115,00 € 

Abrollbehälter-Rüst (AB-Rüst) 170,00 € 

Abrollbehälter-Mulde (AB-Mulde) 20,00 € 

Tagessatz 150,00 € 

Abrollbehälter Logistik (AB-Log.) 20,00 € 

Tagessatz 160,00 € 

Gerätewagen-Nutz (GW-N) 80,00 € 

Mannschaftstransportfahrzeug-Laderaum 25,00 € 

Rettungsboot/Schlauchboot 35,00 € 

Pulvergerät (PG 210) 35,00 € 

2.2 Benutzungskosten Geräte Kosten je Stunde 

Flüssigkeitssauger 30,00 € 

Stromerzeuger 70,00 € 

Tragkraftspritze (TS 8) 41,00 € 

Tauchpumpe 16,00 € 

Tauchpumpe TP 15 40,00 € 

Schmutzwasserpumpe 65,00 € 

Motorkettensäge 15,00 € 

Gasspürgerät 40,00 € 

Hochdrucklüfter 50,00 € 

Wärmebildkamera 155,00 € 

Ex-Ox-Meter 30,00 € 

Pressluftatmer 26,00 € 

Ökotec-Doppelkammer-Schlauch (Ölsperre) 60,00 € 

Für den gesamten Einsatz maximal 2.500,00 € 

3. Materialkosten 

Die Kosten für verbrauchtes Material z. B. Ölbindemittel, Schaummittel und 

Löschpulver regeln sich nach den aktuellen Tagessätzen zuzüglich der landesüblichen 

Entsorgungskosten bei der Thüringer Sonderabfallgesellschaft. 

Gemäß § 4 Abs. 5 a dieser Satzung werden 10 % Lagerkosten auf das verbrauchte 

Material berechnet. 

Anlage 2 

Gebührenverzeichnis für freiwillige Leistungen 

der Feuerwehr der Stadt Saalfeld 

Die Gebühr für freiwillige Leistungen der Feuerwehr setzt sich aus den Personalgebühren 

(1), den Benutzungsgebühren (2), und den Materialgebühren (3) 

zusammen. 

1. Personalgebühren 

Personalgebühren werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum 

vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken 

anzusetzen. Werden Nachbereitungsarbeiten zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft 

notwendig, so ist die dafür aufgewendete Zeit einzurechnen. Für 


ganzen Stundengebühren erhoben. Die Verpflegungsgebühren werden in Höhe 

der tatsächlich entstandenen Kosten in Ansatz gebracht. 

2. Benutzungsgebühren für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände 

Die Benutzungsgebühren beziehen sich auf die Benutzungsdauer der eingesetzten 

Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände. Dabei gelten die festgelegten 

Stundensätze bzw. bei Geräten die Tagessätze sofern, sie festgesetzt sind. Für 


ganzen Stundengebühren erhoben. Beim Einsatz von Fahrzeugen werden deren 

Einzelgeräte nicht gesondert berechnet. Dies gilt nicht, wenn das Gerät nicht zur 

Feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört. 

2.a Benutzungsgebühren für die Atemschutzübungsanlage 

Die Gebühren für die Benutzung der Atemschutzübungsanlagen werden nach 

pauschalierten Sätzen für die einmalige Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung 

erhoben. 

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3. Materialgebühren 

Darunter fallen die Kosten für Verbrauchsmaterial und dessen Entsorgung. 

Gebührenverzeichnis 

1. eingesetztes Personal Gebühren je Stunde 

Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr 24,00 € 

Sicherheitswachen 9,00 € 

Benutzungsgebühren 

2.1 Benutzungsgebühren für Fahrzeuge Gebühren je Stunde 

Drehleiter (DLK 23-12) 465,00 € 



Gerätewagen-Atemschutz-Strahlenschutz (GWAS) 735,00 € 

Tanklöschfahrzeug (TLF 24/50) 185,00 € 

Rüstwagen (RW ) 530,00 € 

Vorausrüstwagen (VRW) 50,00 € 

Tanklöschfahrzeug (TLF 16) 105,00 € 

Schlauchwagen/ Abrollbehälter Schlauch 

(SW/ AB Schlauch) 180,00 € 

Führungskraftwagen (FüKW) 210,00 € 

Kleinlöschfahrzeug - Thüringen (KlF-Th) 135,00 € 

Tragkraftspritzenfahrzeug mitWasser (TSF-W) 225,00 € 

Wechselladefahrzeug (WLF) 450,00 € 

Abrollbehälter-Rüst (AB-Rüst) 790,00 € 

Abrollbehälter-Mulde (AB-Mulde) 40,00 € 

Abrollbehälter Logistik ( AB-Log.) 375,00 € 

Gerätewagen-Nutz (GW-N) 210,00 € 

Mannschaftstransportfahrzeug-Laderaum 50,00 € 

Rettungsboot/Schlauchboot 70,00 € 

Pulvergerät (PG 210) 150,00 € 

2.2 Benutzungsgebühren Geräte Gebühren je Stunde 

Flüssigkeitssauger 30,00 € 

Stromerzeuger 70,00 € 

Tragkraftspritze (TS 8) 41,00 € 

Tauchpumpe 16,00 € 

Tauchpumpe TP 15 40,00 € 

Schmutzwasserpumpe 65,00 € 

Motorkettensäge 15,00 € 

Gasspürgerät 40,00 € 

Hochdrucklüfter 50,00 € 

Wärmebildkamera 155,00 € 

Ex-Ox-Meter 30,00 € 

Pressluftatmer 26,00 € 

Ökotec-Doppelkammer-Schlauch (Ölsperre) 60,00 € 

Für den gesamten Einsatz maximal 2.500,00 € 

2.a Atemschutzübungsstrecke Einzelgebühr 

Streckendurchgang der Ausbildungsteilnehmer 2,00 € 

Füllen einer 6 Liter Pressluftflasche/300 bar 2,81 € 

Füllen einer 4 Liter Pressluftflasche/200 bar 2,30 € 

Reinigung, Desinfektion und 

Prüfung einer Atemschutzmaske 6,65 € 

Reinigung,Desinfektion und 

Prüfung eines Lungenautomaten 3,32 € 

Streckendurchgang mit Benutzung 

kreiseigener Atemschutzmaske 

und Übungspressluftatemgerät BD96AE 

der ASÜ-Anlage/Ausbildung Feuerwehr 13,00 € 

Pressluftatemgerät komplettieren 1,02 € 

Vor- und Nachbereitungskosten pauschal 11,00 € 

Sanitäter und Betreuer 

je angefangene halbe Stunde 5,50 € 

3. Materialgebühren 

Die Gebühren für verbrauchtes Material z. B. Ölbindemittel, Schaummittel und 

Löschpulver regeln sich nach den aktuellen Tagessätzen zuzüglich der landesüblichen 

Entsorgungsgebühren bei der Thüringer Sonderabfallgesellschaft. 

Gemäß § 4 Abs. 5 a dieser Satzung werden 10 % Lagerkosten auf das verbrauchte 

Material berechnet. 

Satzung 

über die Erstreckung des Ortsrechtes der 

Stadt Saalfeld/ Saale auf den 

Ortsteil Arnsgereuth 

(Erstreckungssatzung Arnsgereuth) vom 20.11.2012 




vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531, 532) in Verbindung mit §§ 9, 16 

Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger 

Gemeinden im Jahr 2011 vom 17. November 2011 (GVBl. S. 293) hat der 

Stadtrat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2012 folgende Satzung beschlossen: 

Präambel 

Das Gebiet der Gemeinde Arnsgereuth wurde aufgrund des Thüringer Gesetzes 

zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden zum 01.12.2011 

in das Gebiet der Stadt Saalfeld eingegliedert. Zur Einführung eines gemeinsamen 

Ortsrechts wird das in der eingegliederten Gemeinde Arnsgereuth bisher gültige 

Ortsrecht mit dieser Satzung angepasst und das Ortsrecht der Stadt Saalfeld/Saale 

auf das Gebiet der eingegliederten Gemeinde Arnsgereuth erstreckt. 

§ 1 

Die nachfolgend aufgeführten Satzungen der Stadt Saalfeld/Saale werden aufgrund 

der Eingliederung der Gemeinde Arnsgereuth in die Stadt Saalfeld/Saale 

mit Inkrafttreten dieser Satzung auch auf den Ortsteil Arnsgereuth erstreckt. 

1. Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Saalfeld, ausgefertigt 

am 11. Januar 1999 (veröffentlicht im Amtsblatt am 20. Januar 1999), einschließlich 

der 1. Änderungssatzung, ausgefertigt am 28. November 2000 

(veröffentlicht im Amtsblatt am 6. Dezember 2000). 

2. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale für die Erhebung einer Hundesteuer in der 

Stadt Saalfeld/Saale (Hundesteuersatzung), ausgefertigt am 14. November 

1997 (veröffentlicht im Amtsblatt am 26. November 1997), einschließlich der 

1. Änderungssatzung, ausgefertigt am 4. Mai 2000 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 24. Mai 2000), einschließlich der 2. Änderungssatzung (Artikelsatzung 

der genehmigungspflichtigen Satzungen der Stadt Saalfeld zur Anpassung an 

die Erfordernisse der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002), ausgefertigt 

am 30. Juli 2001 (veröffentlicht im Amtsblatt am 15. August 2001), einschließlich 

der 3. Änderungssatzung, ausgefertigt am 28. November 2001 

(veröffentlicht im Amtsblatt am 19. Dezember 2001), einschließlich der 4. Änderungssatzung, 

ausgefertigt am 16. September 2002 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 9. Oktober 2002), in der Fassung der Neubekanntmachung der Satzung, 

ausgefertigt am 28. November 2002 (veröffentlicht im Amtsblatt am 

18. Dezember 2002), einschließlich der 5. Änderungssatzung, ausgefertigt 

am 26. Oktober 2009 (veröffentlicht im Amtsblatt am 11. November 2009), 

und der 6. Änderungssatzung, ausgefertigt am 2. November 2011 (veröffentlicht 

im Amtsblatt am 16. November 2011). 

3. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen 

um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Saalfeld/Saale (Vergnügungssteuersatzung), 

ausgefertigt am 12. Januar 2012 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 25. Januar 2012). 

4. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgern anlässlich 

von Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden (Wahlhelferentschädigungssatzung), 

ausgefertigt am 5. Oktober 2007 (veröffentlicht im Amtsblatt 

21

08/13_10. Juli 2013 



am 17. Oktober 2007). 

5. Gebührensatzung der Stadt Saalfeld/Saale für die Benutzung des Stadtarchivs, 

ausgefertigt am 4. Oktober 2007 (veröffentlicht im Amtsblatt am 17. Oktober 

2007). 

6. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale für das Stadtarchiv, ausgefertigt am 4. 

Oktober 2007 (veröffentlicht im Amtsblatt am 17. Oktober 2007). 

7. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Gebühren für die Benutzung der 

Stadt- und Kreisbibliothek Saalfeld, ausgefertigt am 16. April 2012 (veröffentlicht 

im Amtsblatt am 2. Mai 2012). 

8. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Benutzung der Horte an Grundschulen 

der Stadt Saalfeld, ausgefertigt am 31. Juli 2001 (veröffentlicht im 

Amtsblatt am 15. August 2001). 

9. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek 

Saalfeld, ausgefertigt am 16. April 2012 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 2. Mai 2012). 

10. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über den Erschließungsbeitrag, ausgefertigt 

am 6. Januar 1993 (veröffentlicht im Amtsblatt am 27. Januar 1993). 

11. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Ehrungen der Stadt Saalfeld, ausgefertigt 

am 1. September 1997 (veröffentlicht im Amtsblatt am 24. September 

1997), einschließlich der 1. Änderungssatzung, ausgefertigt am 16. April 2012 

(veröffentlicht im Amtsblatt am 2. Mai 2012). 

12. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Erhaltung für das Gebiet „Historische 

Altstadt“ in Saalfeld, ausgefertigt am 6. Januar 2005 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 26. Januar 2005). 

13. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 

„Kernstadt Saalfeld“, ausgefertigt am 13. August 1997 (veröffentlicht 

im Amtsblatt am 27. August 1997). 

14. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über Regelung der Fernwärmeversorgung 

der Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 21. Juli 1998 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 12. August 1998). 

15. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Freiwillige Feuerwehr Saalfeld, ausgefertigt 

am 17. Januar 2008 (veröffentlicht im Amtsblatt am 6. Februar 

2008), einschließlich der 1. Änderungssatzung, ausgefertigt am 9. Juli 2012 

(veröffentlicht im Amtsblatt am 25. Juli 2012). 

16. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Gewährung von Aufwandsentschädigung 

und Verdienstausfall für ehrenamtlich tätige Personen im Feuerwehrwesen, 

ausgefertigt am 17. Januar 2008 (veröffentlicht im Amtsblatt vom 6. 

Februar 2008), einschließlich der 1. Änderungssatzung, ausgefertigt am 9. 

Juli 2012 (veröffentlicht im Amtsblatt am 25. Juli 2012). 

17. Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und 

Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 28. 

Oktober 2009 (veröffentlicht im Amtsblatt am 11. November 2009). 

18. Satzung über die öffentlichen Grünanlagen der Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt 

am 18. August 2008 (veröffentlicht im Amtsblatt 3. September 2008), in der 

Fassung der Ersatzbekanntmachung (veröffentlicht im Amtsblatt am 1. Oktober 

2008). 

19. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Gebühren für die Benutzung der 

Horte an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt 

am 31. Juli 2001 (veröffentlicht im Amtsblatt am 15. August 2001), einschließlich 

der 1. Änderungssatzung, ausgefertigt am 21. September 2004 

(veröffentlicht im Amtsblatt am 6. Oktober 2004). 

20. Satzung über die Kostenbeteiligung der Stadt Saalfeld/Saale an der Mittagessenversorgung 

in den Grund- und Regelschulen in Trägerschaft der Stadt 

Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 22. August 2011 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 7. September 2011). 

21. Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Stadt Saalfeld/Saale, 

ausgefertigt am 28. Juni 1995 (veröffentlicht im Amtsblatt am 26. 

Juli 1995), einschließlich der 1. Änderungssatzung, ausgefertigt am 5. März 

1999 (veröffentlicht im Amtsblatt am 14. April 1999), in der Neubekanntmachung 

der Satzung, ausgefertigt am 28. November 2002 (veröffentlicht im 

Amtsblatt am 18. Dezember 2002). 

22. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale zur Regelung des Marktwesens/ Marktordnung 

für die Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 28. Juni 1995 (veröffentlicht im 

Amtsblatt am 26. Juli 1995), einschließlich der 1. Änderungssatzung, ausgefertigt 

am 9. März 2010 (veröffentlicht im Amtsblatt am 24. März 2010). 

23. Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt 

Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 10. April 1996 (veröffentlicht am 24. April 

1996), in der Neubekanntmachung der Satzung, ausgefertigt am 28. November 

2002 (veröffentlicht im Amtsblatt am 18. Dezember 2002), einschließlich der 

1. Änderungssatzung zur Neubekanntmachung, ausgefertigt am 20. Mai 

2005 (veröffentlicht im Amtsblatt am 1. Juni 2005) und der 2. Änderungssatzung 

zur Neubekanntmachung, ausgefertigt am 14. November 2007 (veröffentlicht 


24. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften 

der Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 21. September 2004 (veröffentlicht 

im Amtsblatt am 6. Oktober 2004), einschließlich der 1. Änderungssatzung, 

ausgefertigt am 14. November 2007 (veröffentlicht im Amtsblatt am 

28. November 2007). 

25. Friedhofssatzung der Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 27. Mai 2005 (veröffentlicht 

im Amtsblatt am 15. Juni 2005), einschließlich der 1. Änderungssatzung, 

ausgefertigt am 11. August 2008 (veröffentlicht im Amtsblatt am 

20. August 2008) und der 2. Änderungssatzung, ausgefertigt am 4. Dezember 

2009 (veröffentlicht im Amtsblatt am 16. Dezember 2009). 

26. Friedhofsgebührensatzung der Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 27. Mai 

2005 (veröffentlicht im Amtsblatt am 15. Juni 2005), einschließlich der 1. Änderungssatzung, 

ausgefertigt am 11. August 2008 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 20. August 2008), der 2. Änderungssatzung, ausgefertigt am 24. September 

2010 (veröffentlicht im Amtsblatt am 6. Oktober 2010) und der 3. Änderungssatzung, 

ausgefertigt am 02. November 2011 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 16. November 2011). 

27. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über das Sanierungsgebiet „Bahnhofsareal“, 

ausgefertigt am 3. Mai 2005 (veröffentlicht im Amtsblatt am 18. Mai 2005). 

28. Satzung der Stadt Saalfeld über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen 

an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Saalfeld (Sondernutzungsgebührensatzung), 

ausgefertigt am 4. Juli 2005 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 13. Juli 2005), einschließlich der 1. Änderungssatzung, ausgefertigt 

am 15. Januar 2009 (veröffentlicht im Amtsblatt am 4. Februar 2009). 

29. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über Sondernutzungen an öffentlichen Stellen 

im Gebiet der Stadt Saalfeld/Saale (Sondernutzungssatzung), ausgefertigt am 

4. Juli 2005 (veröffentlicht im Amtsblatt am 13. Juli 2005), einschließlich der 

1. Änderungssatzung, ausgefertigt am 15. Januar 2009 (veröffentlicht im 

Amtsblatt am 4. Februar 2009). 

30. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Verwendung des Saalfelder Stadtwappens, 

ausgefertigt am 1. September 1997 (veröffentlicht im Amtsblatt 

am 24. September 1997). 

31. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Kommunalstatistik der Stadt Saalfeld/Saale 

(Statistiksatzung), ausgefertigt am 4. Mai 2012 (veröffentlicht im 

Amtsblatt am 16. Mai 2012). 

32. Ablösesatzung für Stellplätze der Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 2. November 

1999 (veröffentlicht im Amtsblatt am 24. November 1999), in der 

Fassung der Neubekanntmachung, ausgefertigt am 28. November 2002 (veröffentlicht 

am 18. Dezember 2002). 

33. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über Straßennamen und Hausnummern, 

ausgefertigt am 15. Mai 1997 (veröffentlicht im Amtsblatt am 28. Mai 1997). 

34. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über die Verwaltungskosten der Stadt Saalfeld/Saale 

(Verwaltungskostensatzung), ausgefertigt am 30. März 2006 (veröffentlicht 

im Amtsblatt am 5. April 2006). 

35. Satzung der Stadt Saalfeld/Saale über besondere Anforderungen an Werbeanlagen 

in der Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 17. Oktober 2003 (veröffentlicht 


36. Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Saalfeld/Saale, ausgefertigt am 10. 

Februar 2003 (veröffentlicht im Amtsblatt am 26. Februar 2003). 

37. Sondersatzung der Stadt Saalfeld über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages 

für Mischverkehrsflächen in Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigten 

Bereichen und sonstigen Fußgängerstraßen, ausgefertigt am 7. 

Juni 2000 (veröffentlicht im Amtsblatt am 21. Juni 2000). 

38. Sondersatzung der Stadt Saalfeld über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags 

für kombinierte Rad- und Gehwege, ausgefertigt am 18. November 

2003 (veröffentlicht im Amtsblatt am 3. Dezember 2003). 

39. Artikelsatzung der anzeigepflichtigen Satzungen der Stadt Saalfeld zur Anpassung 

an die Erfordernisse der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002, ausgefertigt 

am 28. November 2001 (veröffentlicht im Amtsblatt am 19. Dezember 2001). 

40. Artikelsatzung der genehmigungspflichtigen Satzungen der Stadt Saalfeld zur 

Anpassung an die Erfordernisse der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002, 

ausgefertigt am 30. Juli 2001 (veröffentlicht im Amtsblatt am 15. August 2001). 

§ 2 

Gleichzeitig treten die nachfolgend aufgeführten Satzungen der eingegliederten 

Gemeinde Arnsgereuth außer Kraft: 

1. Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Gemeinde Arnsgereuth, ausgefertigt 

am 25. November 2003, 

2. Satzung der Gemeinde Arnsgereuth für die Erhebung einer Hundesteuer in der 

22


10. Juli 2013_08/13 


Gemeinde Arnsgereuth (Hundesteuersatzung), ausgefertigt am 25. November 

2003, 

3. Satzung der Gemeinde Arnsgereuth über die Erhebung einer Vergnügungssteuer 

auf Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte und für das Spielen um Geld oder Sachwerte 

in der Gemeinde Arnsgereuth (Vergnügungssteuersatzung), ausgefertigt 

am 25. November 2003, 

4. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgern anlässlich 

von allgemeinen Wahlen und Bürgerentscheiden (Wahlhelferentschädigungssatzung), 

ausgefertigt am 17. Juni 2004. 

§ 3 

Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. 



gez. 



Satzung 

über die Regelung der Fernwärmeversorgung 


Aufgrund der §§ 19, 20, Absatz 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(Thüringer Kommunalordnung -ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. 

1993 Nr. 23, Seite 501 ff) beschließt der Stadtrat der Stadt Saalfeld entsprechend 

des Stadtverordnetenbeschlusses, Beschluß-Nr. 254/94 vom 18.05.1994 folgende 

Satzung fest: 

§ 1 

Allgemeines 

(1) Die Stadt Saalfeld betreibt auf ihrem Gebiet die Versorgung mit Fernwärme 

nach Maßgabe dieser Satzung. 

(2) Die Gebiete, in denen die Versorgung erfolgt, ergeben sich aus der Anlage. 

§ 2 

Fernwärmeversorgung 

(1) Zur Durchführung der Versorgung bedient sich die Stadt Saalfeld der WGS- 

Wärmegesellschaft mbH. 

(2) Über Art und Umfang der Fernwärmeversorgung, den Zeitpunkt ihrer Herstellung, 

Erweiterung und Erneuerung sowie Art und Zustand des Wärmeträgers 

bestimmt die Stadt Saalfeld in Abstimmung mit der WGS-Wärmegesellschaft 

mbH Saalfeld und den Stadtwerken Saalfeld GmbH. 

§ 3 

Anschluß- und Benutzungsrecht 

(1) Jeder Eigentümer eines in der Anlage ausgewiesenen und bebauten Grundstückes 

kann verlangen, daß sein Grundstück vorbehaltlich der Einschränkungen 

des § 4, an die Fernwärmeversorgung angeschlossen wird. 

(2) Nach dem betriebsfertigen Anschluß des Grundstückes an die Fernwärmeversorgung 

haben die Anschlußnehmer das Recht, die vertraglich vereinbarten 

Wärmemengen aus den Versorgungsanlagen zu entnehmen. 

§ 4 

Begrenzung des Anschlußrechtes 

Ist der Anschluß wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder aus 

sonstigen technischen Gründen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden 

und sind dafür besondere Maßnahmen oder Aufwendungen erforderlich, kann 

die Stadt Saalfeld den Anschluß versagen und den Antragsteller auf andere 

Energiequellen verweisen. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller sich bereit 

erklärt, den zu vereinbarenden Baukostenzuschuß zu tragen. In diesem Fall 

hat er auf Verlangen angemessene Sicherheit zu leisten. Entfallen die Gründe, 

die zum Versagen des Anschlusses geführt haben, ist nach den Vorschriften 

dieser Satzung zu verfahren. 

§ 5 

Anschlußzwang 

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstückes oder Inhaber eines Erbbaurechts oder 

sonstiger Berechtigter (z. B. Pächter, Mieter) an einem Grundstück, das 

a) einer neuen Bebauung zugeführt wird oder in einem Sanierungsgebiet 

liegt und 

b) in einem in der Anlage ausgewiesenen Gebiet liegt, 

ist verpflichtet, diese an die Fernwärmeversorgung anzuschließen, wenn auf 

dem Grundstück 

– Wärmeversorgungsanlagen betrieben werden 

– wesentliche Änderungen an den Heizungsanlagen vorgenommen werden 

oder 

– Gebäude mit Wärmeversorgungsanlagen errichtet werden. 

(2) Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber eines Erbbaurechtes oder sonstiger 

Berechtiger (z. B. Pächter, Mieter) an einem Grundstück hat die Herstellung 

des Anschlusses an die Fernwärmeversorgung bei der WGS-Wärmegesellschaft 

mbH Saalfeld zu beantragen. Bei Neubauten oder bei wesentlichen Änderungen 

von bereits bestehenden Heizungsanlagen muß der Antrag gleichzeitig mit 

dem Antrag auf Baugenehmigung gestellt werden. 

§ 6 

Benutzungszwang 

In den in der Anlage ausgewiesenen Gebieten ist der gesamte Wärmebedarf 

eines Grundstückes aus dem Fernwärmeversorgungsnetz zu entnehmen. 

§ 7 

Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang 

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluß an die Fernwärmeversorgung und von 

der Benutzung wird befreit, wenn 

– ausschließlich emissionsarme Heizungsanlagen vorhanden sind. 

Als nicht emissionsarm sind Heizungsanlagen anzusehen mit festen Brennstoffen. 

(2) Für Gebäude, die 

a) vor Inkrafttreten dieser Satzung fertiggestellt sind und die keine emissionsarme 

Heizungsanlage besitzen oder 

b) für die vor Inkrafttreten dieser Satzung eine Baugenehmigung erteilt 

wurde, für die keine emissionsarme Heizungsanlage eingeplant ist, 

wird bis zur notwendigen Erneuerung der eingebauten oder geplanten Heizungsanlage, 

jedoch höchstens für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Inkrafttreten 

der Satzung, eine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang erteilt. 

(3) Wird eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz glaubhaft dargelegt, 

kann vom Anschluß und Benutzungszwang befreit werden. 

(4) Die Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang ist schriftlich bei der 

Stadtverwaltung Saalfeld, Amt für Wirtschaftsförderung, Markt 1, 07318 

Saalfeld zu beantragen und unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen 

zu begründen. 

(5) Emissionsarme Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung, kleiner als 

30 kW, werden vom Anschluß- und Benutzungszwang befreit. 

§ 8 

Ergänzungen 

Änderungen der Anlagen zu dieser Satzung und damit des Anwendungsgebietes 

erfolgen durch Satzungsänderung. 

§ 9 


Ordnungswidrig handelt, wer gegen die §§ 5 und 6 verstößt. Der Verstoß kann 

mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM geahndet werden. 

§ 10 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt 

Saalfeld in Kraft. 

Saalfeld, den 21. Juli 1998 


gez. 

Richard Beetz 


23

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Anlage zu § 1 Absatz 2 der Fernwärmesatzung 

24


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Satzung 

über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften 


vom 21. September 2004 

Auf Grund der §§ 2, 18, 19, 20 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 

41) und der §§ 4, 5, 27 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse 

der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 

(GVBl. S. 323), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. S. 247), 

hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld am 25. August 2004 folgende Satzung beschlossen. 

§ 1 

Gegenstand der Satzung 

(1) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen der 

Stadt Saalfeld bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. 

(2) Die stadteigenen Unterkunftsanlagen und die für Unterkunftszwecke angemieteten 

Wohnungen sind öffentliche Einrichtungen zur vorübergehenden 

Unterbringung Obdachloser oder von drohender Obdachlosigkeit betroffener 

Personen der Stadt Saalfeld, die erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine 

Wohnung zu beschaffen oder zu erhalten. 

(3) Die Obdachlosenunterkünfte unterstehen der Aufsicht und Verwaltung der 

Stadtverwaltung Saalfeld, Amt für Soziales. 

§ 2 

Aufgabenstellung 

Die Obdachlosenunterkünfte sollen nach Maßgabe dieser Satzung ein menschenwürdiges 

Wohnen ermöglichen. Eine Isolierung gegenüber anderen Mitbürgern 

soll vermieden werden. Die Bewohner der Obdachlosenunterkünfte sollen bei der 

Eingliederung in normale Wohnverhältnisse über das Amt für Soziales Hilfestellung 

erhalten. Hierbei müssen sie nach ihren eigenen Möglichkeiten mithelfen. 

§ 3 

Aufnahme 

(1) Die Aufnahme in eines der Obdachlosenhäuser verfügt die Stadtverwaltung 

Saalfeld, Amt für Soziales, mittels Verwaltungsakt. 

(2) Die Entscheidung, in welche der Obdachlosenunterkünfte der Obdachlose 

bzw. die obdachlose Familie eingewiesen wird, trifft die Stadt Saalfeld, das 

Amt für Soziales. Ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer bestimmten 

Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht 

nicht. Bei dringendem Bedarf sind Umsetzungen möglich. 

§ 4 

Beginn und Ende der Nutzung 

(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Tag, der in der schriftlichen Einweisungsverfügung 

bestimmt wird. 

(2) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt, durch eine schriftliche 

Aufhebungsverfügung der Stadt Saalfeld, Amt für Soziales. Sie kann sowohl 

von Amts wegen verfügt als auch vom Nutzer beantragt werden. 

(3) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird von Amts wegen mit sofortiger 

Vollziehung verfügt: 

a) wenn der Nutzer sieben Tage ohne Nachricht zu hinterlassen die Obdachlosenunterkunft 

nicht mehr bewohnt hat, 

b) bei tätlichen Übergriffen eines Nutzers gegen die Bediensteten der Stadtverwaltung 

oder des Caritasverbandes e.V.. 

§ 5 

Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht 

(1) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen 

Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden. 

(2) Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume 

samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der 

durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung in Stand 

zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand 

herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. 

(3) Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör 

dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadtverwaltung 

Saalfeld vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, 

die Stadtverwaltung Saalfeld unverzüglich von Schäden am Äußeren oder 

Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. 

(4) Die Stadtverwaltung Saalfeld wird im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten 

die in § 1 genannten Unterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen 

Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende 

Mängel auf Kosten der Stadt Saalfeld zu beseitigen. 

(5) Die Beauftragten der Stadtverwaltung Saalfeld sind berechtigt, die Unterkünfte 

nach rechtzeitiger Ankündigung werktags von 6 - 22 Uhr zu betreten. 

Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. 

Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit 

betreten werden. Zu diesem Zweck behält die Stadtverwaltung, Amt 

für Soziales, einen Wohnungsschlüssel. 

§ 6 

Instandhaltung der Unterkünfte 

(1) Der Benutzer ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende 

Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkunft zu sorgen. 

(2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung 

zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare 

Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Stadtverwaltung Saalfeld, 

Amt für Soziales, unverzüglich mitzuteilen. 

(3) Der Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm 

obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische 

Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß gehandelt, die 

überlassene Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost 

geschützt wird. Insoweit haftet der Benutzer auch für das Verschulden von 

Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen in der Unterkunft 

aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, 

kann die Stadtverwaltung Saalfeld auf Kosten des Benutzers beseitigen 

lassen (Ersatzvornahme). 

§ 7 

Hausordnung 

Zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit, zur Wahrung des Hausfriedens 

und zur Regelung eines rücksichtsvollen Miteinanders erlässt die Stadtverwaltung 

Saalfeld Hausordnungen für die verschiedenen Obdachlosenunterkünfte. 

Die Hausordnung wird mit der Einweisungsverfügung dem Nutzer zur 

Kenntnis gegeben. 

§ 8 

Rückgabe der Unterkunft 

(1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterkunft 

vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schüssel, auch die vom 

Benutzer selbst nachgemachten, sind der Stadt Saalfeld, Amt für Soziales zu 

übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt Saalfeld oder 

einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. 

(2) Alle vom Benutzer eingebrachten Gegenstände und persönliche Habe sind 

zu entfernen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, darf die Stadt Saalfeld auf 

seine Kosten die Unterkunft räumen und Gegenstände von Wert sicherstellen, 

verwahren und nach § 24 OBG verwerten. 

§ 9 

Haftung und Haftungsausschluss 

(1) Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung 

für die von ihnen verursachten Schäden. 

(2) Die Haftung der Stadt Saalfeld, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber 

den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 

beschränkt. 

Für Schäden, die sich die Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher 

selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadtverwaltung Saalfeld keine 

Haftung. 

§ 10 

Personenmehrheit als Benutzer 

(1) Wurde das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, 

so haften diese für alle Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner. 

(2) Erklärungen, deren Wirkungen eine solche Personenmehrheit berühren, müssen 

von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben werden. 

(3) Jeder Benutzer muss Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines 

Haushaltsangehörigen oder einen Dritten, der sich mit seinem Willen in der 

25

08/13_10. Juli 2013 



Unterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch 

begründen, für und gegen sich gelten lassen. 

§ 11 

Verwaltungszwang 

Räumt ein Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige 

oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann 

die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe der §§ 51, 53 des 

ThürVwZVG vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft 

nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 

4 Abs. 2 Satz 1). 

§ 12 

Inkrafttreten/Außerkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig wird die Satzung für Obdachlosenunterkünfte der Stadt Saalfeld 

vom 25. Sept. 1991 sowie die Änderungssatzung für Obdachlosenunterkünfte 

der Stadt Saalfeld vom 10. April 1996 außer Kraft gesetzt. 

Saalfeld, den 21. Sept. 2004 


gez. 

Richard Beetz 


§ 1 

§ 1 Abs. (3) wird wie folgt geändert: 

„Amt für Soziales” wird gestrichen 

§ 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: 

„Die Stadtverwaltung unterstützt die Bewohner bei der 

Bemühung um Wiedereingliederung.” 



Abs. (2) Satz 1 wird wie folgt geändert: 


Abs. (2) Satz 3 erhält folgende Fassung: 

„Über erforderliche Umsetzungen entscheidet die Stadtverwaltung.” 



Abs. (3) Unterpunkt b) erhält folgende Fassung: 

„Bei tätlichen Übergriffen eines Nutzers gegen Bedienstete der 

Stadtverwaltung oder von dieser beauftragtem Betreuungspersonal.” 

Abs. (3) wird wie folgt ergänzt: 

„c) bei tätlichen Übergriffen eines Nutzers gegen Mitbewohner 

und bei Sachbeschädigung, 

d) wenn der Nutzer mehr als 2 Monate mit der Zahlung der Nutzungsentschädigung 

im Rückstand ist und dies zu vertreten hat.” 

Angefügt wird neu Abs. (4): 

„Bei wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung kann nach erfolgter 

Abmahnung die Beendigung des Nutzungsverhältnisses verfügt werden.” 

§ 5 Abs. (2) erhält folgende Fassung: 

„Der Benutzer der Unterkunft ist zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung 

entsprechend der Gebührensatzung zur Nutzung der Obdachlosenunterkünfte 

verpflichtet. Erfolgt die Zahlung der Nutzungsentschädigung durch 

Dritte (z. B. Arge), so hat der Obdachlose entsprechend seiner Möglichkeiten 

dafür zu sorgen, dass eine ordnungsgemäße Zahlung erfolgen 

kann.” 

Abs. (2) wird (3) 

Abs. (3) wird (4) 

Abs. (4) wird (5) 

Abs. (5) wird (6) und wie folgt geändert: 




§ 8 Abs. (1) Satz 2 wird wie folgt geändert: 


§ 2 

Die Änderungssatzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der 

Stadt Saalfeld/Saale tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in 

Kraft. 

Saalfeld, den 14. Nov. 2007 


gez. 



1. Änderungssatzung zur Satzung 

über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften 


vom 21. September 2004 


(ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes 

vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446 u. 455) und der §§ 4, 5, 27 des 

Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden 

(Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. S. 247), hat der Stadtrat der 

Stadt Saalfeld am 24. Oktober 2007 folgende Änderungssatzung beschlossen: 


für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte 

der Stadt Saalfeld vom 10. April 1996 

Auf Grund der §§ 2, 18, 19, 20 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. 

August 1993 (GVBl. S. 501) und der §§ 2, 10 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

vom 7. August 1991 geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1994 

(GVBl. S. 796) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld am 21.02.1996 folgende Gebührensatzung 

beschlossen. 

§ 1 


Für die Benutzung der in den städtischen Obdachlosenunterkünften zugewiesenen 

Räume sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten. 

§ 2 

Gebührenschuldner 

Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht 

sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. 

§ 3 

Gebührenordnung 

(1) Die Gebühren werden in Obdachlosenunterkünften, die zur Familienunterbringung 

geeignet sind, nach m² berechnet. 

– Für Unterkünfte ohne Zentralheizung 6,40 DM/m² einschl. aller Nebenkosten. 

– Für Unterkünfte mit Zentralheizung 8,00 DM/m² einschl. aller Nebenkosten. 

(2) Die Gebühren werden in Obdachlosenunterkünften, die als Gemeinschaftseinrichtung 

geführt werden, nach Tagessätzen pro Person erhoben: 

– 4,00 DM/ Tag und Person bei Mehrpersonenbelegung je Zimmer 

– 6,50 DM/ Tag und Person bei Einzelbelegung nach Wunsch je Zimmer. 

(3) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung 

(§ 4 Abs. 1) der Satzung für Obdachlosenunterkünfte als Nutzungsbeginn 

verfügt wird und endet mit dem Tag der Beendigung nach § 4 Abs. 2. 

(4) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des 

Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, 

so entsteht die Gebührenschuld für den Rest dieses Kalendermonats mit 

dem Beginn der Gebührenpflicht. Bei Errechnung der Benutzungsgebühren 

nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen 

Gebühr zu Grunde gelegt. 

26


10. Juli 2013_08/13 


(5) Die Höhe der Benutzungsgebühr ist Bestandteil der Einweisungsverfügung. 

Die Benutzungsgebühr ist monatlich im Amt für Soziales der Stadtverwaltung 

Saalfeld bis spätestens am letzten Werktag des Monats zu entrichten. 

(6) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den/die Benutzer 

nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend § 13 Abs. 3 

der Satzung für Obdachlosenunterkünfte vollständig zu entrichten. 

§ 4 



Gleichzeitig wird die Satzung für Obdachlosenunterkünfte vom 25.09.1991 

außer Kraft gesetzt. 

Saalfeld, den 10.04.1996 


gez. 

Richard Beetz 


Neubekanntmachung 

der Gebührensatzung 


in der Fassung vom 10. April 1996 

Auf Grund der §§ 2, 18, 20 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 

1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 

(GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Thüringer Gesetz zur Übertragung von 

Aufgaben auf dem Gebiet des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung 

sowie zur Änderung veterinär- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften 

vom 1. März 2002 (GVBl. S. 161) und der §§ 2, 10 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

vom 9. August 1991 (GVBl. S. 329) in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) ), zuletzt geändert 

durch Thüringer Gesetz zur Umstellung der Geldbeträge von Deutsche Mark in 

Euro in Rechtsvorschriften vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265) in der Fassung 

der Artikelsatzung der anzeigepflichtigen Satzungen der Stadt Saalfeld zur Anpassung 

an die Erfordernisse der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 

vom 28. November 2001, Art. 13 hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld den Bürgermeister 

ermächtigt, die folgende Satzung neu bekannt zu geben. 

§ 1 


Für die Benutzung der in den städtischen Obdachlosenunterkünften zugewiesenen 

Räume sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten 

§ 2 


Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht 

sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. 

§ 3 

Gebührenordnung 

(1) Die Gebühren werden in Obdachlosenunterkünften, die zur Familienunterbringung 

geeignet sind, nach m² berechnet. 

– Für Unterkünfte ohne Zentralheizung 3,00 €/m² einschl. aller Nebenkosten. 

– Für Unterkünfte mit Zentralheizung 4,00 €/m² einschl. aller Nebenkosten. 

(2) Die Gebühren werden in Obdachlosenunterkünften, die als Gemeinschaftseinrichtungen 

geführt werden, nach Tagessätzen pro Person erhoben: 

– 2,20 €/ Tag und Person bei Mehrpersonenbelegung je Zimmer 

– 3,50 €/ Tag und Person bei Einzelbelegung nach Wunsch je Zimmer. 

(3) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung 

(§ 4 Abs. 1) der Satzung für Obdachlosenunterkünfte als Nutzungsbeginn 

verfügt wird und endet mit dem Tag der Beendigung nach § 4 Abs. 2. 

(4) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des 

Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, 

so entsteht die Gebührenschuld für den Rest dieses Kalendermonats mit 

dem Beginn der Gebührenpflicht. Bei Errechnung der Benutzungsgebühren 

nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen 

Gebühr zu Grunde gelegt. 

(5) Die Höhe der Benutzungsgebühr ist Bestandteil der Einweisungsverfügung. 

Die Benutzungsgebühr ist monatlich im Amt für Soziales der Stadtverwaltung 

Saalfeld bis spätestens am letzten Werktag des Monats zu entrichten. 

(6) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den/die Benutzer 

nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend § 13 Abs. 3 

der Satzung für Obdachlosenunterkünfte vollständig zu entrichten. 

§ 4 



Gleichzeitig wird die Satzung für Obdachlosenunterkünfte vom 25. September 

1991 außer Kraft gesetzt. 



gez. 

Richard Beetz 



zur Neubekanntmachung der Gebührensatzung 


vom 28. Nov. 2002 

Auf Grund der §§ 2, 18, 20 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 

1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 

2003 (GVBl. Nr. 23, S. 501), zuletzt geändert durch das Thüringer Haushaltsstrukturgesetz 

vom 10. März 2005, Art. 7 (GVBl. Nr. 3, S. 58) und der §§ 2, 10 

des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 9. August 1991 (GVBl. S. 329) 

in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 

301), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

und des Thüringer Wassergesetzes vom 17. Dezember 

2004 (GVBl. S. 889) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld in seiner Sitzung am 27. 

April 2005 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Der § 3 Abs. 2 der Neubekanntmachung der Gebührensatzung für die Benutzung 

der Obdachlosenunterkünfte vom 28. Nov. 2002 wird wie folgt ergänzt: 

§ 3 Abs. 2, 3. Anstrich 

– 4,00 € pro Aufenthaltstag für Durchreisende 

4. Anstrich 

– 2,50 € einmalige Benutzungsgebühr für Bettwäsche für Durchreisende 

§ 2 

Die 1. Änderungssatzung zur Neubekanntmachung der Gebührensatzung für 

die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte vom 28. Nov. 2002 tritt am Tag 

nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 

Saalfeld, den 20. Mai 2005 


gez. 

Richard Beetz 


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08/13_10. Juli 2013 




zur Neubekanntmachung der Gebührensatzung 


vom 28. November 2002 


(ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes 

vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446 u. 455) und der §§ 2, 10 des Thüringer 

Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom 19. September 

2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 

2004 (GVBl. S. 889), hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld in seiner Sitzung 

am 24. Oktober 2007 folgende Änderungssatzung beschlossen: 

§ 1 

§ 3 Abs. (2) 1. Anstrich der Neubekanntmachung der Gebührensatzung für die 

Benutzung der Obdachlosenunterkünfte vom 28. November 2002 in der Fassung 

der 1. Änderungssatzung wird wie folgt geändert: 

– 3,00 €/ Tag und Person bei Mehrpersonenbelegung je Zimmer 

§ 2 

Die 2. Änderungssatzung zur Neubekanntmachung der Gebührensatzung für 

die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte vom 28. November 2002 tritt am 

01.01.2008 in Kraft. 



gez. 



Satzung 

über die Kostenbeteiligung der Stadt Saalfeld/Saale 

an der Mittagessenversorgung in 

den Grund- und Regelschulen in Trägerschaft 


Auf der Grundlage des § 6 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung 

der staatlichen Schulen (ThürSchFG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 

30. April 2003 (GVBl. S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes 

vom 20. Dezember 2010 (GVBl. S. 530, 534) in Verbindung mit §§ 19 und 21 

der Thüringer Kommunalordnung, in der Fassung der Bekanntmachung vom 

28. Januar 2003 (GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes 

vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale 

in seiner Sitzung am 24.05.2011 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 


Diese Satzung regelt die Beteiligung der Stadt Saalfeld/Saale an den Kosten 

des individuellen Schülermittagessens. Sie gilt für alle Schüler in den staatlichen 

Grund- und Regelschulen in Trägerschaft der Stadt Saalfeld/Saale, die an dem 

in den Räumen der staatlichen Schulen von privaten Anbietern auf Empfehlung 

der Schulkonferenz angebotenen Mittagessen an Schultagen teilnehmen. 

§ 2 

Kostenschuldner 

Die Eltern der Schüler tragen die Kosten des Mittagessens einschließlich der 

Kosten des für dessen Bereitstellung erforderlichen Personals. 

§ 3 

Kostenbeteiligung der Stadt Saalfeld 

Auf schriftlichen Antrag gewährt die Stadt Saalfeld/Saale für Schulkinder in den 

Grund- und Regelschulen der Stadt aus Familien, die nicht bereits im Rahmen 

des Bildungspakets der Bundesregierung ab 01.01.2011 einen Anspruch auf 

einen Zuschuss zur Mittagessenversorgung des Kindes haben, in den Grundund 

Regelschulen der Stadt Saalfeld einen Zuschuss in Höhe von 0,69 € für die 

tägliche Mittagessenportion je schulpflichtigem Kind. Die Verrechnung erfolgt 

direkt mit dem zuständigen Essenversorger. 

§ 4 

Antragstellung 

(1) Der Antrag für den Zuschuss nach § 3 kann bei der Stadtverwaltung 

Saalfeld/Saale, im Amt für Kita/Schule/Hort, Markt 6, 07318 Saalfeld eingereicht 

werden. Die Antragstellung ist grundsätzlich freiwillig. Anträge sind 

bei der Stadtverwaltung Saalfeld bzw. in den Schulen erhältlich oder können 

im Internet unter www.stadt-saalfeld.de, Bereich Bildung/ Städtische Schulen, 

heruntergeladen werden. 

Der Zuschuss erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach § 3 erfüllt sind und 

der Schüler an der täglichen Mittagessenversorgung in der Schule teilnimmt 

ab dem Tag der Bewilligung des Antrages durch die Stadt Saalfeld. 

(2) Bei mehreren schulpflichtigen Kindern einer Familie ist für jedes Kind ein 

gesonderter Antrag zu stellen. 

(3) Veränderungen, die nach dieser Satzung zum Wegfall des Anspruches führen, 

sind umgehend dem Amt für Kita/Schule/Hort der Stadtverwaltung Saalfeld 

mitzuteilen. 

(4) Zu Unrecht gewährte Zuschüsse werden zurück gefordert. 

§ 5 


Diese Satzung tritt am 22.08.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über 

die Kostenbeteiligung der Stadt Saalfeld/Saale an der Essenversorgung in den 

Grund- und Regelschulen in Trägerschaft der Stadt Saalfeld/Saale vom 

14.07.2009 außer Kraft. 

Saalfeld/ Saale, den 22. August 2011 





zur Regelung des Marktwesens/Marktordnung 

für die Stadt Saalfeld/Saale 

vom 28. Juni 1995 

Aufgrund der §§ 18 Abs. 2 und 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und 

Landkreisverordnung (Thüringer Kommunalordnung, ThürKO) vom 16.08.1993 

(GVBl. S. 501) unter Berücksichtigung der nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung 

(GewO) ergangenen Thüringer Verordnung zur Anpassung des Wochenmarktes 

an die wirtschaftliche Entwicklung und die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher 

(Thür. Wochenmarkt-VO) vom 12.08.1992 (GVBl. S. 435) hat der Stadtrat der 

Stadt Saalfeld in der Sitzung vom 19.04.1995 die folgende Satzung zur Regelung 

des Marktwesens (Marktordnung) beschlossen: 

§ 1 

Marktbereich 

(1) Die Stadt Saalfeld betreibt Märkte als öffentliche Einrichtungen. 

(2) Wochenmärkte und Jahrmärkte werden auf dem Marktplatz durchgeführt. 

(1) Die Wochenmärkte finden statt: 

Dienstag, Donnerstag, Samstag 

a) mit Beginn der Sommerzeit 

Dienstag und Donnerstag 

Samstag 

b) mit Beginn der Winterzeit 

Dienstag und Donnerstag 

Samstag 

§ 2 

Markttage und Verkaufszeiten 

7.00 Uhr - 18.00 Uhr 

7.00 Uhr - 12.00 Uhr 

8.00 Uhr - 18.00 Uhr 

8.00 Uhr - 12.00 Uhr. 

28


10. Juli 2013_08/13 


(2) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann aus besonderen Anlässen die 

Marktplätze und die Marktzeiten abweichend festsetzen und den Standort 

des Marktes vorübergehend verlegen. 

(3) Die Tage und die Verkaufszeiten für die Abhaltung von Jahrmärkten werden 

bei Bedarf von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt. 

§ 3 

Wochenmarktangebot 

Auf dem Wochenmarkt – einer regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich begrenzten 

Veranstaltung – darf eine Vielzahl von Anbietern nur eine oder mehrere der folgenden 

Warenarten feilbieten: 

– Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes 

mit Ausnahme alkoholischer Getränke, 

– Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der 

Fischerei, 

– rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs, 

– Wachs- und Paraffinwaren, 

– Kränze, Grabgestecke, 

– künstliche und getrocknete Blumen, 

– eingetopfte Bäume und bewurzelte Bäume, jeweils bis zu 1 m Höhe. 

§ 4 

Jahrmarktangebot 

(1) Auf dem Jahrmarkt – einer im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen 

wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Veranstaltung – darf eine 

Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbieten. 

(2) Auf Jahrmärkten können auch selbständig unterhaltende Tätigkeiten von 

Schaustellern oder nach Schaustellerart ausgeübt werden. Allerdings werden 

Karusselle, Schaukeln, Fahrgeschäfte, Schieß- und Schaubuden, Verlosungsgeschäfte 

und andere der Volksbelustigung dienende Einrichtungen und 

Darbietungen und Geschäfte solcher Art nur in beschränktem Umfange zugelassen, 

damit der Charakter der Jahrmärkte als Krammärkte erhalten 

bleibt. 

§ 5 

Markthoheit 

(1) Der Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen und Plätzen ist im Marktbereich 

während der Öffnungszeiten des Wochenmarktes sowie während des zum 

Auf- und Abbau der Stände benötigten Zeitraumes in dem Maße eingeschränkt, 

in dem es für den Marktverkehr erforderlich ist. 

(2) Der Marktverkehr geht innerhalb des Marktbereiches während dieser Zeit 

den übrigen öffentlichen Verkehrsbelangen vor. 

(3) Die Marktverwaltung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall 

den Zutritt zum Marktplatz je nach den Umständen befristet oder räumlich 

begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere 

vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung 

ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird. 

(4) Die Stadt kann den Markt auf bestimmte Anbietergruppen beschränken, 

wenn dies für die Erreichung des Marktzwecks erforderlich ist. 

§ 6 

Marktaufsicht 

Die Marktaufsicht wird von den durch die Stadt Saalfeld beauftragten Personen 

wahrgenommen, deren Anweisungen zu befolgen sind. 

§ 7 

Standplätze 

(1) Auf dem Platz/in der Straße des Marktes dürfen Waren nur von einem zugewiesenen 

Standplatz aus feilgeboten werden. 

(2) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf schriftlichen Antrag durch die 

Marktverwaltung. Zur Teilnahme am Markt ist nach Maßgabe der für alle 

Antragsteller geltenden Bestimmungen dieser Satzung grundsätzlich jeder 

berechtigt, der dem Teilnehmerkreis angehört. Bekannte und bewährte Aussteller 

und Anbieter haben Vorrang vor neuen Bewerbern. Allerdings ist im 

Grundsatz eine ausreichende Anzahl neuer Anbieter in der gleichen Anbietergruppe 

zuzulassen. 

(3) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. 

(4) Sie kann von der Marktverwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter 

Grund vorliegt. Ein solcher Grund für die Versagung liegt insbesondere 

vor, wenn 

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Benutzer die für die Teilnahme 

am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder 

2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. 

(5) Die Erlaubnis kann von der Marktverwaltung widerrufen werden, wenn ein 

sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für den Widerruf 

liegt insbesondere vor, wenn 

1. der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird, 

2. der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder 

andere öffentliche Zwecke benötigt wird, 

3. der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragte erheblich 

oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser 

Marktsatzung verstoßen haben, 

4. gegen Anordnungen der Marktaufsicht verstoßen wird, 

5. ein Standinhaber die nach der Gebührenordnung für Marktgebühren 

(Standgelder) der Stadt Saalfeld ihrer jeweils gültigen Fassung fälligen 

Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt. 

(6) Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Marktverwaltung die sofortige Räumung 

des Standplatzes verlangen. 

(7) Die Standinhaber erhalten im Rahmen der vorhandenen Plätze jeweils höchstens 

einen Stand. Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Markt nicht 

voll belegt ist. 

(8) Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten 

Standplatzes. 

(9) Der Standinhaber darf nur die ihm zugewiesene Fläche benutzen. Es ist 

nicht gestattet, den zugewiesenen Platz eigenmächtig zu wechseln oder 

anderen Händlern zu überlassen. 

§ 8 

Verkaufseinrichtungen 

(1) Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, - 

anhänger und -stände zugelassen. 

(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche 

Gegenstände nicht höher als 1,50 m gestapelt werden. 

(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche 

nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen 

mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Marktoberfläche, 

haben. 

(4) Verkaufseinrichtungen und Marktschirme müssen standfest sein und dürfen 

nur in der Weise aufgestellt werden, daß die Marktoberfläche nicht beschädigt 

wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Marktverwaltung weder an Bäumen 

und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprechoder 

ähnlichen Einrichtungen befestigt werden. 

(5) Zwischen den einzelnen Verkaufsständen müssen Zwischenräume von nicht 

unter 0,50 m Breite vorhanden sein. In den Gängen und Durchfahrten der 

Marktanlagen dürfen Waren, Leergut und andere Gegenstände nicht abgestellt 

werden. Bei der Auslage der Waren dürfen die Standplatzgrenzen nicht 

überschritten werden. 

(6) Die Verkaufsstände sowie die feilgebotenen Waren müssen den einschlägigen 

lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften entsprechen. 

(7) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle 

ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen 

sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, 

die eine Firma führen, haben ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben. 

§ 9 

Auf- und Abbau der Verkaufseinrichtungen 

(1) Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens eine Stunde vor Beginn 

des Marktes begonnen werden. Der Aufbau muß mit Beginn des Marktes 

beendet sein. 

(2) Sind die zugewiesenen Plätze nicht rechtzeitig belegt, so ist die Marktaufsicht 

berechtigt, über den Platz anderweitig zu verfügen. 

(3) Den Auf- und Abbau der Stände haben die Händler selbst zu besorgen bzw. 

zu überwachen. 

(4) Die zugewiesenen Standplätze müssen eine Stunde nach Marktschluß geräumt 

sein. 

§ 10 

Fahrzeugverkehr 

(1) Von Beginn des Marktes bis Marktschluß darf der Marktplatz nicht mit 

Kraftfahrzeugen befahren werden. 

29

08/13_10. Juli 2013 



(2) Außer Verkaufswagen und -anhängern dürfen nur mit Genehmigung der 

Verwaltung Fahrzeuge während der Marktzeit auf dem Marktplatz abgestellt 

werden. Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge sowie Fahrräder 

dürfen innerhalb des Marktgeländes nicht mitgeführt werden. 

§ 11 

Kennzeichnung der Ware, Preisauszeichnung 

Alle Waren sind unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen 

handelsüblich zu kennzeichnen und mit dem Verkaufspreis auszuzeichnen. 

§ 12 

Lebende Tiere 

Lebende Tiere sind in hinreichend geräumigen Behältnissen unterzubringen. 

§ 13 

Berühren von Lebensmitteln 

Den Marktbesuchern ist es nicht gestattet, die zum Verkauf gestellten Lebensmittel 

vor dem Ankauf zu berühren. Die Verkäufer dürfen solche Waren vor dem 

Verkauf nicht betasten lassen. 

§ 14 

Verhalten auf dem Wochenmarkt 

(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktplatzes 

die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnungen der Marktverwaltung 

zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere 

der Gewerbeordnung, der Preisangabenverordnung, des Eichgesetzes, des 

Lebensmittelrechtes und der Lebensmittelhygienebestimmungen sind zu beachten. 

(2) Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen auf dem Marktplatz 

so einzurichten, daß Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach 

den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden. 

(3) Es ist insbesondere unzulässig: 

1. Waren im Umhergehen anzubieten, 

2. Werbematerial aller Art und sonstige Gegenstände zu verteilen, 

3. nicht mit dem Marktverkehr zusammenhängende gewerbliche Tätigkeiten 

jeder Art auszuüben, 

4. überlaut Ware anzupreisen und überlaute Vorträge zu halten, 

5. Megaphone und sonstige Tonträger zu verwenden, 

6. Hunde und andere Tiere auf den Markt mitzubringen, ausgenommen 

Blindenhunde sowie Tiere, die aufgrund marktrechtlicher Bestimmungen 

zugelassen und zum Verkauf auf dem Wochenmarkt bestimmt sind, 

7. sich bettelnd, hausierend oder betrunken während der Marktzeiten auf 

dem Marktgelände aufzuhalten. 

§ 15 

Reinigung und Sauberhaltung des Marktplatzes; 

Abtransport der Abfälle 

(1) Jede vermeidbare Beschmutzung der Marktanlage ist verboten. 

(2) Die Platzinhaber sind für die Reinhaltung des Standes und der davor gelegenen 

Gänge und Fahrbahnen verantwortlich. 

(3) Es ist untersagt, Abfälle irgendwelcher Art in die Gänge, Straßen oder Verkaufsstände 

zu werfen oder von außen in den Marktbereich zu bringen. 

(4) Abfälle und Kehricht sind innerhalb des Standplatzes von dem Standinhaber 

nach Marktschluß zusammenzufegen. Abfälle, Kehricht, Leergut, Kisten, Kartons 

und sonstige Verpackungsmaterialien sind mitzunehmen. 

§ 16 

Ausschluß vom Marktverkehr 

Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Marktordnung kann der Marktbenutzer 

für die Dauer des Markttages, bei wiederholten oder besonders schweren Zuwiderhandlungen 

für eine befristete Zeit vom Markt ausgeschlossen werden, 

wenn dies zur Aufrechterhaltung der Marktordnung, insbesondere zur Vermeidung 

weiterer Zuwiderhandlungen gegen die Marktordnung, geboten erscheint. 

Im übrigen kann die Erlaubnis gemäß § 7 Abs. 5 widerrufen werden. 

§ 17 

Gebühren und Auslagen 

Für die Benutzung der zugewiesenen Standplätze sind Gebühren nach der 

Gebührenordnung für Marktgebühren (Standgelder) der Stadt Saalfeld in ihrer 

jeweils gültigen Fassung zu entrichten und die der Stadt entstandenen Auslagen 

anteilig zu erstatten. 

§ 18 

Zuwiderhandlungen 

(1) Zuwiderhandlungen gegen Ge- und Verbote dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten 

im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) in 

der jeweils gültigen Fassung. 

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. entgegen § 6 den Weisungen der Marktaufsicht nicht nachkommt, 

2. entgegen § 7 Abs. 1 von einem anderen Platz Waren feilbietet, 

3. entgegen § 7 Abs. 9 eine andere als die ihm zugewiesene Fläche benutzt, 

den zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder anderen Händlern 

überläßt, 

4. entgegen § 8 Abs. 2 und 3 die für die Verkaufseinrichtungen festgelegten 

Maße nicht einhält, 

5. entgegen § 8 Abs. 4 Verkaufseinrichtungen nicht standfest aufstellt, die 

Marktoberfläche beschädigt, Verkaufseinrichtungen an anderen Einrichtungen 

befestigt, Steigen und Kisten für den Unterbau verwendet, 

6. entgegen § 8 Abs. 7 die Vorschriften über die Namens- bzw. Firmenanbringung 

nicht beachtet, 

7. entgegen § 9 Abs. 1 früher als eine Stunde vor Beginn des Marktes mit 

dem Aufbau beginnt oder den Aufbau eines Standes nicht beendet hat 

und entgegen § 9 Abs. 4 den zugewiesenen Standplatz nach Marktschluß 

nicht rechtzeitig räumt, 

8. entgegen § 10 Abs. 1 während der Marktzeiten den Marktplatz mit 

einem Kraftfahrzeug befährt, 

9. entgegen § 10 Abs. 2 während der Marktzeit Fahrzeuge auf dem Marktplatz 

abstellt oder Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge 

während der Marktzeit innerhalb des Marktgeländes mitführt, 

10. entgegen § 12 lebende Tiere anders unterbringt und behandelt, 

11. entgegen § 13 Waren vor dem Kauf durch Käufer berühren läßt, 

12. entgegen § 14 Abs. 2 aufgrund seines Verhaltens und durch den Zustand 

seiner Sachen Dritte beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen 

unvermeidbar behindert oder belästigt, 

13. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 1 Waren im Umhergehen anbietet, 

14. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 2 Werbematerial oder sonstige Gegenstände 

verteilt, 

15. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 3 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Markt 

ausübt, 

16. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 4 überlaut Ware anpreist und überlaute Vorträge 

hält, 

17. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 5 Megaphone und sonstige Tonträger verwendet, 

18. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 6 Hunde und andere Tiere auf den Markt mitbringt, 

19. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 7 während der Marktzeiten auf dem Markt 

bettelt, hausiert oder sich in betrunkenem Zustand dort aufhält, 

20. entgegen § 15 Abs. 1-4 den Vorschriften über die Reinigung und Sauberhaltung 

sowie Abtransport der Abfälle zuwiderhandelt. 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 20 Abs. 3 ThürKO mit einer Geldbuße 

von mindestens 5 DM und höchstens 10.000 DM, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen 

mit einer Geldbuße von höchstens 5.000 DM geahndet werden. 

(4) Verstöße gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen werden nach den jeweils 

hierfür geltenden Vorschriften geahndet. 

§ 19 

Inkrafttreten 

(1) Diese Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

(2) Gleichzeitig wird die bisherige Marktordnung der Stadt Saalfeld vom 

08.08.1990 aufgehoben. 



gez. 

Beetz 


30


10. Juli 2013_08/13 



zur Satzung zur Regelung des Marktwesens 

(Marktordnung) für die Stadt 

Saalfeld/Saale vom 28. Juni 1995 

Auf Grund der §§ 19 Abs.1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 

(GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345) 

hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale hat in seiner Sitzung am 17.11.2009 

folgende 1. Änderungssatzung beschlossen. 

§ 1 

Der § 3 wird wie folgt geändert: 

Auf dem Wochenmarkt – einer regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich begrenzten 

Veranstaltung – darf eine Vielzahl von Anbietern nur eine oder mehrere der folgenden 

Warenarten feilbieten: 

– Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes 

mit Ausnahme alkoholischer Getränke, 

– Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der 

Fischerei, 

– rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahmen des größeren Viehs. 

§ 2 

Der § 7 wird wie folgt geändert: 

(1) Absatz 2 Satz 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 

Die Bekanntmachung des Marktes und des Auswahlverfahrens regelt sich 

nach Anlage 1 dieser Satzung. Ist ein Bewerberüberschuss mit gleichartigem 

Angebot vorhanden, entscheidet das Los innerhalb der jeweiligen Anbietergruppe. 

(2) Dem § 7 wird folgender Absatz 10 hinzugefügt: 

Für das Verfahren nach Absatz 2 gelten die Bestimmungen des Thüringer 

Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) über die Genehmigungsfiktion 

(§ 42 a ThürVwVfG) und zum Verfahren über die einheitliche Stelle 

(§§ 71 a bis e ThürVwVfG). 

§ 3 

Der § 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 

Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 19 ThürKO mit einer Geldbuße von bis 

zu 5.000 € geahndet werden. 

§ 4 

Folgender Text wird der Satzung als Anlage I hinzugefügt: 

Verfahren über die Bekanntmachung des Marktes und der Bewerberauswahl 

1. Bekanntmachung des Marktes 

Die Veranstaltung von Märkten nach dieser Satzung werden regelmäßig vier 

Monate vor Beginn des Marktes ortsüblich und auf der Webseite www.saalfeld.de 

bekannt gemacht. Abweichend hiervon werden Wochenmärkte dauernd auf 

der Webseite www.saalfeld.de und einmal jährlich im Amtsblatt der Stadt Saalfeld/Saale 

bekannt gemacht. 

In der Bekanntmachung ist das Warenangebot des Marktes, unterteilt nach 

Warengruppen mit der vorgesehenen Anzahl an Anbietern, dargestellt. 

2. Verfahren der Antragstellung 

Entsprechend § 7 ist sowohl eine schriftliche als auch eine elektronische Antragstellung 

auf Zuteilung eines Standplatzes entweder über die einheitliche 

Stelle (www.einheitliche-stelle.thüringen.de) oder direkt bei der Marktverwaltung 

(www.saalfeld.de) möglich. 

3. Auswahlverfahren 

Einen Monat vor Eröffnung des Marktes werden die eingegangenen Anträge 

einem Auswahlverfahren unterworfen. Sollte die Zahl der Antragsteller die 

Anzahl der verfügbaren Standplätze innerhalb einer Warengruppe übersteigen, 

so entscheidet das Los. Falls in einer weiteren Warengruppe zu wenig Bewerber 

vorhanden sind und absehbar ist, dass bis zu Beginn des Marktes nicht ausreichend 

Anträge eingehen werden, kann die Marktverwaltung diese unbesetzten 

Stellplätze einer anderen Warengruppe zuordnen. Im Übrigen werden noch 

nicht vergebene Stellplätze nach der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs 

(Windhundprinzip) vergeben. 

Soweit bei Wochenmärkten die Antragstellung für einen Zeitraum, welcher nicht 

größer als ein Jahr sein sollte, erfolgt, richtet sich das Verfahren nach den oben 

beschriebenen Grundsätzen. Bei Antragstellung zu einzelnen Wochenmärkten 

erfolgt das Auswahlverfahren ausschließlich nach dem Windhundprinzip in den 

jeweiligen Warengruppen. 

Der Antragsteller wird rechtzeitig vor Beginn des Marktes auf dem von ihm 

durch die Antragstellung gewählten Weg über die Zuteilung des Standplatzes 

informiert. 

§ 5 

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 

Saalfeld/Saale, den 9. März 2010 


gez. 



Satzung 

über die Erhebung von Gebühren im 

Marktwesen in der Stadt Saalfeld 

Aufgrund der §§ 18 Abs. 2 und 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisverordnung 

(Thür. Kommunalordnung, Thür. KO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 

501) der §§ 1, 2 und 10 ff. des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) 

vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285, 329) sowie des § 71 der Gewerbeordnung 

(GewO) und § 17 der örtlichen Satzung zur Regelung des Marktwesens vom 

19.04.1995 hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld in der Sitzung vom 19.04.1995 

folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen beschlossen: 

§ 1 

Allgemeines 

Für die Benutzung der Standplätze auf den Wochenmärkten werden entsprechend 

der Standgröße monatlich Gebühren erhoben; für Jahrmärkte erfolgt dies für 

die jeweilige Veranstaltung. 

§ 2 


Gebührenschuldner ist derjenige, dem der Standplatz zugewiesen wurde. Hat 

tatsächlich eine andere als die in Satz 1 bezeichnete Person den Standplatz 

inne, so haftet diese gemeinsam mit der in Satz 1 bezeichneten Person als Gesamtschuldner. 

§ 3 

Höhe der Gebühr 

(1) Die zu entrichtende Verkaufsplatzgebühr bemißt sich nach der Frontfläche 

des Standes und beträgt 10 DM, bei verkürzten Marktzeiten, wie beispielsweise 

an Samstagen und Sonntagen, 7 DM je angefangenen Meter, wobei 

der Stand maximal drei Meter tief sein darf. Jeder angegfangene Meter ist 

aufzurunden und wird als voller Meter berechnet. 

(2) Die Zusatzgebühr pro Kraftfahrzeug/Tag beträgt: 

– für Pkw 5 DM 

– für Kleintransporter 10 DM 

– für Lkw 20 DM, 

bei verkürzten Marktzeiten, wie beispielsweise an Samstagen und Sonntagen 

– für Pkw 2,50 DM 

– für Kleintransporter 5,00 DM 

– für Lkw 10,00 DM. 

(3) Kleinproduzenten, die Obst, Gemüse, Naturerzeugnisse ausschließlich aus 

eigener Produktion feilbieten, entrichten pro Platte (ca. 1,20 m) 5 DM pro 

Markttag. Die Zusatzgebühr für Kraftfahrzeuge regelt sich nach Abs. 2. 

§ 4 

Auslagen 

Die der Stadt entstehenden Auslagen, insbesondere die für Strom, Wasser, Platzreinigung 

und Abfallbeseitigung, können dem Verursachungsprinzip entsprechend 

auf die Standplatzinhaber umgelegt werden. Die Umlegung geschieht pauschaliert 

auf Basis einer Schätzung und nach pflichtgemäßem Ermessen durch einen 

31

08/13_10. Juli 2013 



hierzu von der Stadt Bevollmächtigten. Die Auslagenpauschale wird den nachfolgenden 

Bestimmungen entsprechend erhoben. 

§ 5 

Entstehung, Fälligkeit 

Die Abgabepflicht entsteht mit der Zuteilung des Standplatzes. Gleichzeitig 

damit werden die Gebühren fällig. 

§ 6 

Auskunftspflicht 

Die Gebühren und Auslagenschuldner sind verpflichtet, den zur Festsetzung 

und zur Einziehung bevollmächtigten Personen die zur Bemessung der Gebühren 

und Auslagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu zählen insbesondere 

auch die Größe der Verkaufseinrichtungen und die Anschlußwerte bzw. der Verbrauch 

der betriebenen elektrischen Anlagen. 

§ 7 

Straf- und Bußgeldvorschriften 



1. einer Gemeinde oder Stadt über Tatsachen, die für die Erhebung oder Bemessung 

von Angaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben 

macht, 

2. eine Gemeinde oder eine Stadt pflichtwidrig über abgaberechtlich erhebliche 

Tatsachen in Unkenntnis läßt, 


Abgabenvorteile erlangt. 

Der Versuch ist strafbar. 

(2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 17 ThürKAG, wer als Abgabenpflichtiger 

eine der in Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). 

Er kann mit einer Geldbuße bis zu 20.000 DM belegt werden. 

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig 


2. den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung 

der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von 

Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung 

oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und 

Abführung von Abgaben zuwiderhandelt 

und es dadurch ermöglicht, eine Abgabe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte 

Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung). 

Er kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM belegt werden. 

§ 8 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig wird die bisherige Gebührenordnung vom 08.08.90 aufgehoben. 



gez. 

Richard Beetz 



der Satzung über die Erhebung von Gebühren 

im Marktwesen in der Stadt Saalfeld 

vom 28. Juni 1995 


(ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 14.04.1998 (GVBl. S. 73), der §§ 1, 2 und 10 ff. des Thüringer 

Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285, 329) 

zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des ThürKAG vom 23.07.1998 

(GVBl. S. 247) und des § 17 der örtlichen Satzung zur Regelung des Marktwesens 

(Marktordnung) vom 28.06.1995 sowie § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i. V. m. § 1 Abs. 

1 Nr. 6 KStG und § 9 UStG i. V. m. § 4 Nr. 12 UStG erlässt der Stadtrat der Stadt 

Saalfeld folgende 1. Änderungssatzung: 

§ 1 

Inhalt der Änderung 

Im § 3 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Betragsworten „10 DM“ und „7 DM“ 

die Worte „zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer" ergänzt. 

Die (Brutto-) Endpreise betragen somit 11,60 DM bzw. 8,12 DM 

Im § 3 Abs. 2 Abschnitt 1 und 2 werden jeweils nach den Gebührenbeträgen 

die Worte „zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer" ergänzt. 

Die (Brutto-) Endpreise betragen somit 5,80 DM (PKW), 11,60 DM (Transporter), 

23,20 DM (LKW) pro KFZ/Tag bzw. 2,90 DM (PKW), 5,80 DM (Transporter) 

11,60 DM (LKW) bei verkürzten Marktzeiten. 

Im § 3 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Betragsworte „5 DM“ die Worte „zuzüglich 

der gesetzlichen Mehrwertsteuer" ergänzt. 

Der (Brutto-) Endpreis beträgt somit 5,80 DM. 

§ 2 

Inkrafttreten 

Die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im 

Marktwesen in der Stadt Saalfeld tritt mit Wirkung zum 19. Januar 1999 in 

Kraft. 

Saalfeld, den 05. März 1999 


gez. 

Richard Beetz 


Neubekanntmachung 

der Satzung über die Erhebung von Gebühren 

im Marktwesen in der Stadt Saalfeld 

Auf Grund der Satzungsänderung vom 5. März 1999 und Artikel 9 der Artikelsatzung 

der anzeigepflichtigen Satzungen der Stadt Saalfeld zur Anpassung an 

die Erfordernisse der Währungsumstellung vom 28. November 2001 sowie die 

§§ 18 Absatz 2 und § 19 Absatz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 

501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 

73), zuletzt geändert durch Thüringer Gesetz zur Übertragung von Aufgaben 

auf dem Gebiet des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung sowie 

zur Änderung veterinär- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 1. März 

2002 (GVBl. S. 161) ), der §§ 1, 2, 10, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

(ThürKAG) vom 9. August 1991 (GVBl. S. 329) in der Fassung 

der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert 

durch Thüringer Gesetz zur Umstellung der Geldbeträge von Deutsche 

Mark in Euro in Rechtsvorschriften vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265) sowie 

des § 71 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S.202), zuletzt geändert durch Zweites Gesetz 

zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 23. Juli 2001 (BGBl. I 2. 1658) 

und § 17 der örtlichen Satzung zur Regelung des Marktwesens vom 19. April 

1995 wird nachfolgende Satzung neu bekannt gemacht: 

§ 1 

Allgemeines 

Für die Benutzung der Standplätze auf den Wochenmärkten werden entsprechend 

der Standgröße monatlich Gebühren erhoben; für Jahrmärkte erfolgt dies für 

die jeweilige Veranstaltung. 

§ 2 


Gebührenschuldner ist derjenige, dem der Standplatz zugewiesen wurde. Hat 

tatsächlich eine andere als die in Satz 1 bezeichnete Person den Standplatz 

32


10. Juli 2013_08/13 


inne, so haftet diese gemeinsam mit der in Satz 1 bezeichneten Person als Gesamtschuldner. 

§ 3 

Höhe der Gebühr 

(1) Die zu entrichtende Verkaufsplatzgebühr bemisst sich nach der Frontfläche 

des Standes und beträgt 5 Euro, bei verkürzten Marktzeiten, wie beispielsweise 

an Samstagen und Sonntagen, 3,50 Euro je angefangenen Meter, 

wobei der Stand maximal drei Meter tief sein darf. Jeder angefangene Meter 

ist aufzurunden und wird als voller Meter berechnet. 

(2) Die Zusatzgebühr pro Kraftfahrzeug/Tag beträgt: 

1. für Pkw 2,50 Euro 

2. für Kleintransporter 5,00 Euro 

3. für Lkw 10,00 Euro 

bei verkürzten Marktzeiten, wie beispielsweise an Samstagen und Sonntagen 

4. für Pkw 1,25 Euro 

5. für Kleintransporter 2,50 Euro 

6. für Lkw 5,00 Euro 

Die Gebühren gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

(3) Kleinproduzenten, die Obst, Gemüse, Naturerzeugnisse ausschließlich aus 

eigener Produktion feilbieten, entrichten pro Platte (ca. 1,20 m) 2,50 Euro 

pro Markttag. Die Zusatzgebühr für Kraftfahrzeuge regelt sich nach Abs. 2. 

§ 4 

Auslagen 

Die der Stadt entstehenden Auslagen, insbesondere die für Strom, Wasser, Platzreinigung 

und Abfallbeseitigung, können dem Verursachungsprinzip entsprechend 

auf die Standplatzinhaber umgelegt werden. Die Umlegung geschieht pauschaliert 

auf Basis einer Schätzung und nach pflichtgemäßem Ermessen durch einen 

hierzu von der Stadt Bevollmächtigten. Die Auslagenpauschale wird den nachfolgenden 

Bestimmungen entsprechend erhoben. 

§ 5 

Entstehung, Fälligkeit 

Die Abgabepflicht entsteht mit der Zuteilung des Standplatzes. Gleichzeitig 

damit werden die Gebühren fällig. 

§ 6 

Auskunftspflicht 

Die Gebühren und Auslagenschuldner sind verpflichtet, den zur Festsetzung 

und zur Einziehung bevollmächtigten Personen die zur Bemessung der Gebühren 

und Auslagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu zählen insbesondere 

auch die Größe der Verkaufseinrichtungen und die Anschlusswerte bzw. der 

Verbrauch der betriebenen elektrischen Anlagen. 

§ 7 

Straf- und Bußgeldvorschriften 



1. einer Gemeinde oder Stadt über Tatsachen, die für die Erhebung oder 

Bemessung von Angaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige 

Angaben macht, 

2. eine Gemeinde oder eine Stadt pflichtwidrig über abgaberechtlich erhebliche 

Tatsachen in Unkenntnis lässt, 


Abgabenvorteile erlangt. Der Versuch ist strafbar. 

(2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 17 ThürKAG, wer als Abgabenpflichtiger 

eine der in Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). 

Er kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro belegt werden. 

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig 


2. den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung 

der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von 

Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung 

oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und 

Abführung von Abgaben zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, eine 

Abgabe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen 

(Abgabengefährdung). 

3. Er kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden. 

§ 8 


Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig wird die bisherige Gebührenordnung vom 08.08.90 aufgehoben. 



gez. 

Richard Beetz 



über Straßennamen und Hausnummern 

vom 15. Mai 1997 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) 

vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung des 1. Änderungsgesetzes 

vom 08. Juni 1995 (GVBl. S. 200) und des § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches 

(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I 

S. 2253), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I 

S. 1189), hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld in seiner Sitzung am 18.12.1996, 

Beschluß-Nr. 451/96 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Straßennamen und Straßenschilder 

(1) Die Stadt Saalfeld gibt ihren öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Namen 

und stellt entsprechende Namensschilder auf. 

(2) Die Benennung erfolgt durch Beschluß des Stadtrates, soweit nicht der Ortschaftsrat 

der Ortschaft Beulwitz zuständig ist. 

(3) Die Anbringung von Namensschildern obliegt der Stadtverwaltung. 

(4) Die Straßenbezeichnung eines Grundstückes richtet sich nach dem Hauptzugang, 

den das Grundstück zur Straße hat. 

§ 2 

Hausnummern 

Die Stadt Saalfeld erteilt von Amts wegen oder auf Antrag die Hausnummern 

(erstmalige Erteilung, Umnumerierung). Die Erteilung erfolgt für rechtmäßig errichtete 

und genehmigte Gebäude. 

§ 3 

Platz der Hausnummernschilder 

(1) Die Hausnummer muß in der Regel an der Straßenseite des Gebäudes an 

gut sichtbarer Stelle angebracht werden. Befindet sich der Hauseingang an 

der Straßenseite, ist sie unmittelbar rechts neben der Eingangstür in Höhe 

der Oberkante der Tür anzubringen. Befindet sich die Eingangstür nicht an 

der Straßenseite, ist die Hausnummer straßenseitig an der der Eingangstür 

nächstliegenden Ecke des Gebäudes anzubringen. Würde die Einfriedung 

eine gut Sicht von der Straße aus auf die am Gebäude angebrachte Hausnummer 

verhindern, ist sie unmittelbar rechts neben dem Haupteingang 

der Einfriedung zur Straße hin anzubringen. 

(2) Die Stadt Saalfeld kann eine andere Art der Anbringung zulassen oder anordnen, 

wenn dies in besonderen Fällen, insbesondere zur besseren Sichtbarkeit 

der Hausnummer geboten ist. 

§ 4 

Beschaffenheit der Hausnummernschilder 

Die Hausnummern sind so auszuführen, daß die Deutlichkeit der Numerierung 

nicht beeinträchtigt wird. 

§ 5 

Anbringung und Unterhaltung 

(1) Die Eigentümer der Grundstücke und Gebäude sind berechtigt und verpflichtet, 

die Hausnummernschilder nach Zuteilung selbst anzubringen, zu 

unterhalten und zu erneuern. 

(2) Kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung nach Abs. 1 trotz Aufforderung 

nicht nach, so werden die Hausnummernschilder durch die Stadt Saalfeld 

auf Kosten des Eigentümers beschafft, angebracht und erneuert. 

33

08/13_10. Juli 2013 



§ 6 

Kosten der Hausnumerierung 

(1) Die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen 

Nutzungsrechtes nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen 

Gesetzbuch tragen die Kosten der Anschaffung, Anbringung, Unterhaltung 

und Erneuerung der Hausnummernschilder. 

(2) Die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen 

Nutzungsrechtes nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen 

Gesetzbuch haben im Falle des § 5 Abs. 2 der Stadt Saalfeld sämtliche, im 

Zusammenhang mit der Hausnummernanbringung entstandene, Kosten zu 

erstatten. 

(3) Kosten werden durch Leistungsbescheid erhoben und wie öffentliche Abgaben 

beigetrieben. 

§ 7 

Duldungspflicht 

Die Eigentümer von Grundstücken und Baulichkeiten aller Art haben das Anbringen 

von Straßenschildern zu dulden. Die Eigentümer sind rechtzeitig zu informieren. 

§ 8 

Inkrafttreten 

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Saalfeld, 15. Mai 1997 


gez. 

Richard Beetz 



über Sondernutzungen an öffentlichen 

Straßen im Gebiet der Stadt Saalfeld/Saale 

(Sondernutzungssatzung) 

Aufgrund der §§ 18 Abs. 2 und 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(Thüringer Kommunalordnung, ThürKO) vom 16. August 1993 

(GVBl. S. 501), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 

(GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz Artikel 

7 vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58), der §§ 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes 

(ThürStrG) vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Thüringer 

Haushaltsstrukturgesetz Artikel 18 vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58), des 

§ 8 Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286) und des § 2 der Thüringer Bundesfernund 

Landesstraßen-Zuständigkeitsverordnung vom 9. Februar 2001 (GVBl. S. 

14) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld in seiner Sitzung am 23. Februar 2005 

folgende Satzung beschlossen 

§ 1 


(1) Gegenstand dieser Satzung sind Sondernutzungen an den Gemeindestraßen, 

-wegen und -plätzen der Stadt Saalfeld innerhalb und außerhalb der geschlossenen 

Ortslage, außerdem an Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landesund 

Kreisstraßen. 

(2) Sonstige Straßen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 4 Thüringer Straßengesetz 

und Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher 

Grundstücke dienen (Wirtschaftswege), sind keine öffentlichen Straßen 

im Sinne dieser Satzung. 

§ 2 

Erlaubnisbedürftige Sondernutzung 

(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf der Gebrauch 

der in § 1 genannten Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch 

hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis der Stadt Saalfeld. 

(2) Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn dafür eine Erlaubnis 

erteilt ist. 

(3) Sondernutzungen im Sinne dieser Bestimmungen sind insbesondere: 

1. Aufgrabungen, 

2. Verlegung privater Leitungen, 

3. Aufstellung von Gerüsten, Masten, Bauzäunen, Bauhütten, Bauwagen, 

Baumaschinen und -geräten, Fahnenstangen, 

4. Lagerung von Materialien aller Art, 

5. Aufstellung von Tischen, Stühlen, Behältnissen, Verkaufsbuden, -ständen, 

-tischen und -wagen, Vitrinen, Schaukästen, Warenständer, Warenautomaten, 

Werbeausstellungen und Werbewagen, 

6. Freitreppen, ausgenommen die in § 5 Abs. 1 Ziff. 10 genannten Fälle, 

7. Licht-, Luft- und Einwurfschächte und ähnliche Öffnungen, soweit sie 

mehr als 50 cm tief in den Verkehrsraum hineinragen, 

8. Werbeanlagen aller Art, z. B. Schilder, Schaukästen, Vitrinen, Plakatsäulen 

und -tafeln sowie Warenautomaten die innerhalb einer Höhe von 2,50 m 

über dem Erdboden und mehr als 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum 

hineinragen. 

(4) Wird eine Straße in mehrfacher Weise benutzt, so ist jede Benutzungsart erlaubnispflichtig. 

(5) Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch. 

(6) Die Übertragung einer Sondernutzungserlaubnis auf einen Dritten ist unzulässig. 

§ 3 

Erteilung, Widerruf und Erlöschen der Erlaubnis 

(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann von Bedingungen 

abhängig gemacht und mit Auflagen verbunden werden. 

(2) Macht die Stadt von dem ihr vorbehaltenen Widerrufsrecht Gebrauch, hat 

der Erlaubnisnehmer gegen die Stadt keinen Ersatz- oder Entschädigungsanspruch. 

(3) Die Verpflichtung zur Einholung von Genehmigungen, Erlaubnissen usw., 

die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind, bleibt unberührt. 

§ 4 

Verfahren 

(1) Die Erlaubnis zu einer Sondernutzung ist schriftlich bei der Stadtverwaltung 

zu beantragen. 

(2) Der Antrag soll mindestens enthalten 

a) den Namen, die Anschrift und die Unterschrift des Antragstellers, 

b) Angaben über Ort, örtliche Begrenzung, Größe und Umfang, voraussichtliche 

Dauer und den zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteil der Sondernutzung, 

letzteres, soweit dies möglich ist, 

c) einen Lageplan oder eine Lageskizze mit Maßangaben, wenn dies für die 

Bearbeitung des Antrags erforderlich erscheint. 

Auf Anforderung sind fehlende Angaben zu ergänzen oder unrichtige Angaben 

oder Anlagen zu berichtigen. 

(3) Die Sondernutzungserlaubnis wird vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher 

Regelungen durch schriftlichen Bescheid erteilt. Soweit die Stadt nicht Träger 

der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde 

erteilen. 

(4) Ändern sich die dem Antrag oder die der Sondernutzungserlaubnis zugrundeliegenden 

tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so hat dies der Antragsteller 

oder Erlaubnisnehmer unverzüglich der Stadtverwaltung mitzuteilen. 

§ 5 

Erlaubnisfreie Sondernutzungen 

(1) Bei Ortsdurchfahrten und bei Gemeindestraßen bedürfen einer Erlaubnis 

nach dieser Satzung nicht: 

1. Im Bebauungsplan oder Baugenehmigung vorgeschriebene Überbauungen 

(z. B. Arkaden, Vordächer) sowie bauaufsichtlich genehmigte Gebäudesockel, 

Gesimse, Fensterbänke, Balkone, Erker, Sonnenschutzdächer (Markisen), 

Vordächer; 

2. Licht-, Luft-, Einwurf- und sonstige Schächte, die nicht mehr als 50 cm in 

den Gehweg hineinragen; 

3. Werbeanlagen, Hinweisschilder, Hinweiszeichen und Warenautomaten, 

die an einer an die Straße grenzenden baulichen Anlage angebracht sind 

und die innerhalb einer Höhe von 2,50 m nicht mehr als 5 % der Gehwegbreite 

einnehmen, jedoch nicht mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen; 

34


10. Juli 2013_08/13 


4. Werbeanlagen über Gehwegen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen 

(Aus- und Schlussverkäufe, Oster- und Weihnachtsverkäufe und dergl.) 

an der Stätte der Leistung, sofern sie in einer Höhe von über 2,50 m angebracht 

sind und einen seitlichen Abstand von mindestens 75 cm zur 

Fahrbahn haben sowie sonstige Werbeanlagen in der Oster- und Weihnachtszeit 

(Lichterketten, Girlanden, Masten, Märchenbilder und -figuren), 

sofern sie den Verkehr auf der Fahrbahn nicht beeinträchtigen; 

5. das Aufstellen und Anbringen von Fahnenmasten, Transparenten, Dekorationen, 

Lautsprecheranlagen, Tribünen, Altären und dergl. aus Anlass 

von Volksfesten, Umzügen, Prozessionen und ähnlichen Veranstaltungen, 

sofern die öffentliche Verkehrsfläche nicht beschädigt wird; 

6. Werbeanlagen während eines Wahlkampfes, sofern sie nicht in den Luftraum 

von Fahrbahnen hineinragen; 

7. behördlich genehmigte Straßensammlungen sowie der Verkauf von Losen 

für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen; 

8. bauaufsichtlich genehmigte Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen, 

die auf Anordnung der Stadt auf Gehwegen angebracht werden; 

9. die Lagerung von Kohle, Holz und Baumaterial auf den Gehwegen, sofern 

die Lagerung nicht über 24 Stunden hinausgeht; 

10. historische Kellereingänge und Treppenanlagen. 

(2) Die vorstehenden erlaubnisfreien Sondernutzungen können ganz oder teilweise 

eingeschränkt werden, wenn Belange des Verkehrs oder des Straßenbaues 

dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern. 

(3) Nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- oder Genehmigungspflichten 

werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. 

§ 6 

Beseitigung von Sondernutzungseinrichtungen 

(1) Nach ausdrücklichem oder stillschweigendem Verzicht auf die Sondernutzung 

oder nach Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis hat der Erlaubnisnehmer 

unaufgefordert und unverzüglich den früheren Zustand der Straße wieder 

herzustellen. Er hat für die Reinigung der in Anspruch genommenen Straßenfläche 

zu sorgen. 

(2) Sondernutzungseinrichtungen sind vom Erlaubnisnehmer oder vom Eigentümer 

oder Besitzer der Einrichtung unverzüglich zu beseitigen, wenn infolge 

ihres mangelhaften Zustandes oder ihrer schlechten Beschaffenheit Gefahr 

für die Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr besteht oder durch sie 

das Ortsbild beeinträchtigt wird. 

§ 7 

Sorgfaltspflichten 

(1) Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der Stadt dem Träger der Straßenbaulast 

alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung entstehen. 

(2) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen 

Anlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln 

der Technik zu errichten und zu erhalten. Er hat sein Verhalten und den Zustand 

seiner Sachen so einzurichten, dass niemand gefährdet, geschädigt 

oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt 

wird. Er muss die von ihm erstellten Einrichtungen sowie die ihm überlassene 

Fläche in ordnungsgemäßem und sauberem Zustand erhalten. 

(3) Der Erlaubnisnehmer hat darauf zu achten, dass ein ungehinderter Zugang 

zu allen in den Straßenkörper eingebauten Einrichtungen möglich ist. Soweit 

bei dem Aufstellen, Anbringen und Entfernen von Gegenständen ein Aufgraben 

der Straße erforderlich wird, muss die Arbeit so vorgenommen 

werden, dass jeder nachhaltige Schaden am Straßenkörper und den dort 

eingebauten Einrichtungen (insbesondere an den Versorgungs- und Entsorgungsleitungen 

sowie den Wasserabzugsrinnen) und eine Änderung ihrer 

Lage vermieden wird. Das Tiefbauamt der Stadt ist mindestens fünf Tage vor 

Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen. Die Verpflichtung, andere 

beteiligte Behörden oder Stellen zu unterrichten oder deren Genehmigung 

einzuholen, bleibt unberührt. 

§ 8 

Schadenshaftung 

(1) Die Stadt haftet dem Erlaubnisnehmer nicht für Schäden, die sich aus dem 

Zustand der Straßen und der darin eingebauten Leitungen und Einrichtungen 

für den Erlaubnisnehmer und die von ihm erstellten Anlagen ergeben. Mit 

der Einräumung der Sondernutzung übernimmt die Stadt keinerlei Haftung, 

insbesondere auch nicht für die Sicherheit der von den Benutzern eingebrachten 

Sachen. 

(2) Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Stadt für alle von ihm, seinen 

Bediensteten oder mit der Verrichtung von ihm beauftragten Personen verursachten 

Schäden durch unbefugte, ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig 

gemeldete Arbeiten. Ihn trifft auch die Haftung der Stadt gegenüber für alle 

Schäden, die sich aus der Vernachlässigung seiner Pflichten zur Beaufsichtigung 

der von ihm beauftragten Personen ergeben. Er hat die Stadt von 

allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritter Seite aus der Art der Benutzung 

gegen die Stadt erhoben werden. 

(3) Die Stadt kann verlangen, dass der Erlaubnisnehmer zur Deckung sämtlicher 

Haftpflichtrisiken vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss 

einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist und diese Versicherung 

für die Dauer der Sondernutzung aufrecht erhält. Auf Verlangen sind Versicherungsschein 

und Prämienquittungen vorzulegen. 

(4) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 

§ 9 

Sicherheitsleistung 

(1) Die Stadt kann von dem Erlaubnisnehmer eine Sicherheitsleistung verlangen, 

wenn Beschädigungen an der Straße oder Straßeneinrichtungen durch die 

Sondernutzung zu befürchten sind. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird 

nach den Umständen des Einzelfalles bemessen. 

(2) Entstehen der Stadt durch die Sondernutzung Kosten zur Instandsetzung 

der Straße oder der Straßeneinrichtungen, so können diese von der Sicherheitsleistung 

beglichen werden. 

(3) Werden nach Beendigung der Sondernutzung keine auf die Sondernutzung 

zurückzuführenden Beschädigungen an der Straße oder den Straßeneinrichtungen 

festgestellt, wird die Sicherheitsleistung ohne Abzug zurückgezahlt. 

§ 10 

Ausnahmen 

(1) Ausgenommen von den Vorschriften dieser Satzung bleiben 

a) Nutzungen nach Bürgerlichem Recht gemäß § 23 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz 

und § 8 Abs. 10 Bundesfernstraßengesetz 

b) Nutzungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung durch Vertrag vereinbart 

worden sind. 

(2) Ist für die Benutzung einer öffentlichen Straße die Erlaubnis durch die Straßenverkehrsbehörde 

nach den §§ 29, 35 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 

erteilt worden, so bedarf es keiner Erlaubnis nach § 2 dieser Satzung. 

(3) Die Stadt kann weitere Ausnahmen zulassen. 

§ 11 


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

a) entgegen § 2 eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt; 

b) den nach § 3 erteilten Auflagen und Bedingungen nicht nachkommt; 

c) entgegen § 6 den früheren Zustand nicht ordnungsgemäß wiederherstellt; 

d) die Sorgfaltspflichten i. S. d. § 7 nicht erfüllt, insbesondere die Anlagen 

nicht nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln 

der Technik errichtet oder erhält. 

(2) Gemäß § 50 des Thüringer Straßengesetzes sowie § 19 Abs. 2 ThürKO i. V. 

m. den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung 

vom 19. Februar 1987 (BGBl. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 7 

des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen 

in der Justiz vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837), kann jeder Fall der Zuwiderhandlung 

mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. 

§ 12 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig wird die Sondernutzungssatzung der Stadt Saalfeld vom 12. April 

1995 außer Kraft gesetzt. 



gez. i. V. Graul 

Richard Beetz 


35

08/13_10. Juli 2013 




zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen 

Straßen im Gebiet der Stadt 

Saalfeld/Saale (Sondernutzungssatzung) 

vom 4. Juli 2005 

Präambel 

Aufgrund der §§ 1, 2, 17 und 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

vom 16. August 1993 (Kommunalordnung - Thür KO) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch 

Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 369) sowie des § 8 Bundesfernstraßengesetz 

(FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 

2007 (BGBl. I S. 1206) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale in seiner Sitzung 

vom 18. November 2008 folgende Änderungssatzung beschlossen. 

§ 1 

Der § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Ziffer 6 wird gestrichen. 

§ 2 


Saalfeld/Saale, den 15. Januar 2009 


gez. 




über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen 

an öffentlichen Straßen im 

Gebiet der Stadt Saalfeld (Sondernutzungsgebührensatzung) 


Aufgrund der §§ 18 Abs. 2 und 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(Thüringer Kommunalordnung, ThürKO) vom 16. August 1993 

(GVBl. S. 501), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 

(GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz Artikel 

7 vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58), der §§ 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

(ThürKAG) vom 7. August 1991 (GVBl. S. 285, 329), in der 

Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt 

geändert durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

und des Thüringer Wassergesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. 

S. 889), der §§ 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 7. Mai 

1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz 

Artikel 18 vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) und des Bundesfernstraßengesetzes 

(FStrG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 

286) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld in seiner Sitzung am 23. Februar 2005 

folgende Satzung beschlossen 

§ 1 

Erhebung von Gebühren 

(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen im 

Sinne des § 1 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen 

im Gebiet der Stadt Saalfeld vom 4. Juli 2005 werden Gebühren nach Maßgabe 

des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben, das 

Bestandteil dieser Satzung ist. 

(2) Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige 

Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt wird. 

(3) Das Recht, Gebühren nach anderen Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt. 

(4) Keine Erlaubnisgebühren werden erhoben, wenn die Veranstaltung im erheblichen 

öffentlichen Interesse der Stadt Saalfeld ist. 

(5) Die Erlaubnisgebühren können um 50 % reduziert werden, wenn der/die 

Antragsteller neben dem städtischen Interesse durch die Veranstaltung ein 

eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgen. 

§ 2 

Gebührenpflichtige 

(1) Gebührenpflichtige sind: 

a) der Antragsteller oder 

b) der Erlaubnisinhaber oder 

c) derjenige, der eine Sondernutzung ausübt. 

(2) Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner. 

§ 3 

Gebührenberechnung 

(1) Soweit das Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, ist die 

Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße 

und den Gemeingebrauch sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des 

Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen. 

(2) Die in dem Gebührenverzeichnis nach Tagen oder Wochen bemessenen Gebühren 

werden für jede angefangene Zeiteinheit voll berechnet. 

(3) Die Berechnung der Gebührenanteile wird für verkürzte Nutzung bei Monats- 

oder Jahresgebühren anteilig vorgenommen. 

(4) Für Sondernutzungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, ist 

dieses Verzeichnis sinngemäß anzuwenden. 

(5) Ergeben sich bei der Errechnung der Gebühren Centbeträge, so werden 

diese auf halbe oder volle €-Beträge abgerundet. 

§ 4 

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren 

(1) Die Sondernutzungsgebühr entsteht im Falle des § 3 Abs. 2 mit dem Beginn 

der Zeiteinheit, im Falle des § 3 Abs. 3 mit jedem Tag der Sondernutzung in 

Höhe des entsprechenden Anteils der Sondernutzungsgebühr. 

(2) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind zu entrichten 

bei: 

a) auf Zeit genehmigten Sondernutzungen für deren Dauer bei Erteilung 

der Erlaubnis, 

b) auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen erstmalig bei Erteilung der 

Erlaubnis für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre jeweils bis zum 

31. Dezember des vorhergehenden Jahres, 

c) Sondernutzungen, für die keine Erlaubnis erteilt wurde, seit Beginn der 

Sondernutzung. 

(3) Die fälligen Gebühren werden bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins im 

Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Bei Erfolglosigkeit der Beitreibungsmaßnahmen 

kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden. 

§ 5 

Gebührenerstattung 

(1) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung durch den Erlaubnisnehmer 

vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten 

Gebühren. 

(2) Im Voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren werden 

anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt eine Sondernutzungserlaubnis aus 

Gründen widerruft, die nicht von dem Gebührenschuldner zu vertreten sind. 

§ 6 

Billigkeitsmaßnahmen 

Für Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Niederschlagung, Erlass) gelten die § 

222, 227 Abs. 1, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der Abgabenordnung entsprechend 

(§ 15 Abs. 1 Nr. 5 a, b und Nr. 6 b Thüringer Kommunalabgabengesetz). 

§ 7 

Erstattung sonstiger Kosten 

Neben der Sondernutzungsgebühr hat der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu 

tragen, die der Stadt durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen. 

§ 8 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig wird die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernut- 

36


10. Juli 2013_08/13 


zungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Saalfeld vom 

12. April 1995 außer Kraft gesetzt. 



gez. i. V. Graul 

Richard Beetz 


Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren 

Abkürzungen: p/T = pro Tag 

p/W = pro Woche 

p/qm = pro Quadratmeter 

p/M = pro Monat 

p/J = pro Jahr 

A B C 

Gebühren- Benutzungsart/Bezugsgröße für die Zeitraum für die 

ziffern Berechnung der Gebühr Erhebung der Sondernutzungsgebühr 

in EURO 

Gebührengruppe 

1 

K r e u z u n g e n 

1.01 Ober- und unterirdische Leitungen, 5,10 bis 255,70 p/J 

die nicht der öffentlichen Versorgung 

dienen, 

einschl. erforderlicher Masten 

Schienen- und Seilbahnen, 

1.02 - unbefristet 25,60 bis 511,30 p/J 

- höhengleich 

1.03 - befristet 10,20 bis 102,30 p/M 

- höhenfrei 



Förderbänder u. a. einschl. Masten, Schächten u. dgl. 



L ä n g s v e r l e g u n g e n 

1.09 Ober- und unterirdische Leitungen, 5,10 bis 51,10 p/J 

die nicht der öffentlichen Versorgung 

dienen,einschl. erforderlicher 

Masten, je angef. 100 m 

1.10 Gleise 

je angef. 100 m 

5,10 bis 51,10 p/J 

B a u l i c h e A n l a g e n 

einschl. Schildern, Pfosten, Masten u. a. 

Schilder und Pfosten, Hinweisschilder 

(außer Werbeschildern) bis 0,4 qm 


1.12 - befristet 2,60 bis 5,10 p/W 

- über 0,4 qm 


1.14 - befristet 5,10 bis 127,80 p/W 

Masten außerhalb einer Nutzung gem. Ziffer 1.01 und 1.09 



Gerüste 

1.17 bis zu 10 m Frontlänge 5,10 p/W 

und bis zu 1 Monat 

1.18 für jeden weiteren Monat 7,70 p/W 

1.19 über 10 m Frontlänge 0,50 p/lfd. m/W 

und bis zu 1 Monat 

1.20 für jeden weiteren Monat 1,00 p/lfd. m/W 

Bauzäune und Zäune zur Sicherung von Gefahrenstellen 

(maßgebender Basiswert sind 30 qm) 

1.21 - im gesamten Stadtgebiet p/qm 20,50 p/M 

umzäunte Fläche bis zu 30 qm 

1.22 - über 30 qm bis zu 50 qm 41,00 p/M 

1.23 - über 50 qm bis zu 100 qm 81,80 p/M 

1.24 - für jede weiteren angefallenen 100 qm 51,10 p/M 

1.25 bei gleichzeitiger Benutzung der doppelte Gebühr der 

Bauzäune zu Werbezwecken Ziffern 1.21 - 1.24 

Vorübergehende, befristete Aufstellung von 

Werkzeug- oder Bauhütten, Wohnwagen, 

Toilettenhütten oder -wagen 

1.26 - bis zu 1 Monat einmalig 2,60 bis 25,60 

1.27 - für jeden weiteren 5,10 bis 51,10 p/M 

angefangenen Monat 

1.28 - bis zu 30 qm 7,70 p/W 

1.281 - pro Bauschuttcontainer 7,70 p/W 

Vorübergehende, befristete Aufstellung von Maschinen, 

Containern, Geräten, Fahrzeugen, einschl. 

Hilfseinrichtungen, soweit nicht unter den Gemeingebrauch 

fallend, p/qm benutzter Fläche 

1.29 - über 30 qm bis zu 50 qm 25,60 p/W 


1.31 - für jede weiteren angef. 100 qm 51,10 p/W 

1.32 Lagerung von Material wie Ziffern 1.28 - 1.31 

Überfahren von Gehwegen p/qm in 

Anspruch genommene Fläche 

1.33 - bis zu 10 qm 10,20 p/W 




1.37 - über 100 qm 255,70 p/W 

Aufgrabungen aller Art (auch im Zusammenhang mit 

bürgerlichrechtlichen Nutzungen) pro lfd. m Baugrube 

(maßgebender Basiswert ist eine Baugrubenbreite von 1 m) 

1.38 - bei einer Baugrubenbreite bis zu 1m 0,50 p/T, mindestens 

jedoch 2,60 p/T 

1.39 - bei einer Baugrubenbreite über 1 m 1,00 p/T, mindestens 

jedoch 5,10 p/T 


2 

B a u l i c h e A n l a g e n 

2.01 Wartehallen mit Verkaufsbetrieb, 51,10 bis 2556,50 p/M 

Kioske 

2.02 Schaufenster, Schaukästen und 5,10 bis 25,60 p/M 

Ausstellungspavillons, soweit sie im 

Baugenehmigungsverfahren 

errichtet wurden, p/qm überragte Fläche 

Werbeanlagen und Warenautomaten (einschließlich 

Personenwaagen) mit oder ohne festen Verbund mit dem Boden, 

wenn sie mehr als 5% der Gehwegbreite einnehmen 

und/oder mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen, 

p/qm genutzter Fläche 

2.03 - auf Dauer 25,50 bis 255,70 p/J 

37

08/13_10. Juli 2013 



2.04 - vorübergehend 2,60 p/W mindestens 

jedoch 5,10 p/W 

2.05 Verladestellen, Großwaagen 5,10 bis 51,10 p/J 


Bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben, 

bei denen wegen ihres Hineinragens in den 

öffentlichen Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis 

nicht als erteilt gelten kann: 

2.06 - Gesimse und Fensterbänke innerhalb 

einer Höhe von 3,0 m über der 

Geländeroberfläche mit einer Ausladung 

von über 0.10 m; 

2.07 - Bauteile, soweit sie nicht unter die zu Geb.-Ziffern 2.06 bis 

Gebührenziffern 2.02 bis 2.05 fallen, 2.09: 

innerhalb einer Höhe von 3,0 m über 

der Geländeroberfläche, soweit die Die Gebühr beträgt 

Gehwegbreite um mehr als 5 % bzw. 6% des Verkehrswertes 

mehr als 0,20 m, bei Gebäudesockeln 

um mehr als 0,10 m überragt wird; 

2.08 - Kellerlichtschächte und Betriebsschächte, 

soweit sie mehr als 0,50 m in den öffentlichen 

Gehweg hineinragen 

2.09 - Arkaden und Unterbauungen 

Anm. zu Gebührenziffern 2.06 bis 2.09 

Bezugsgröße ist die Fläche, die über die 

jeweils angegebenen Maße hinaus 

überragt oder unterbaut wird 

des begünstigten 

Grundstücks, 

bezogen auf den 

Quadratmeter. Bei 

unbefristeter Sondernutzungserlaubnis 

Kapitalisierungsmöglichkeit; 

bei 

99 Jahren Laufzeit und 

4%iger Verzinsung, 

Mindesgebühr 25,- p/J 


3 

3.00 Aufstellflächen von Abfall- 40,00 p/qm/J 

behältern (DSD) 

3.01 Ausstellungswagen 5,10 bis 102,30 p/W 

Aufstellung von Tischen und Stühlen zur Bewirtung im 

Freien nur in Verbindung mit einer bestehenden konzessionierten 

Gastwirtschaft oder Schankwirtschaft p/qm genutzter Fläche 

3.02 Verkaufsstände 


5,10 p/W 

mindestens 10,20 p/W 

3.03 - in den Monaten Mai bis September 1,30 p/M 

3.04 - in der übrigen Jahreszeit 0,80 p/M 

3.05 Ausstellungsstände und 1,30 p/W 

-gegenstände vor Geschäften mind. 2,60 p/W 

p/qm genutzter Fläche (Warenständer 

„sog. stumme Verkäufer“) 

3.06 Sonstige gewerbliche 25,60 bis 511,30 p/T 

Veranstaltungen 

(unbeschadet Gebührenziffer 

3.07 bis 3.08) 

Ü b e r m ä ß i g e S t r a ß e n b e n u t z u n g 

im Sinne der StVO 

3.07 Motorsportliche Veranstaltungen 102,30 bis 222,70 p/T 

gem. § 29 Abs. 2 StVO oder 

Versuchsfahrten, wenn 

Verkehrsbeschränkungen erforderlich 

werden, je Veranstaltung 

3.08 Betrieb von Lautsprechern, 25,60 p/T 

die sich auf den Straßenraum auswirken 

sollen, für wirtschaftliche Zwecke 

Sonstige vorübergehende, nicht 

kommerzielle Sondernutzung 

3.09 Aufstellung und Anbringung von 0,80 pro 

Plakatträgern mit Ausnahme angefangene Woche 

derjenigen Plakatständer, die für 

kirchliche, gemeinnützige und kulturelle 

Veranstaltungen sowie durch Parteien 

zur Wahlkampfwerbung oder für 

Veranstaltungen zur politischen 

Meinungsbildung aufgestellt werden. 

je Plakatständer/Plakatträger 

3.10 Informationsstände 2,60 p/T 

je Stand 

3.11 Fahnenmasten, Transparente u. a. 5,10 bis 15,30 p/W 

3.12 Schaukästen, soweit sie über die 

Baufluchtlinie hinausragen 

25,60 bis 127,80 p/J 

3.13 freistehende Schaustelleinrichtungen 2,60 p/W/qm 

(Vitrinen usw.) 

mindestens 7,70 p/W 

3.14 Hinweisschilder von Gewerbe- 10,00 p/Hinweistreibenden 

o. ä. 

schild/M 


zur Satzung über die Erhebung von Gebühren 

für Sondernutzungen an öffentlichen 

Straßen im Gebiet der Stadt Saalfeld 

(Sondernutzungsgebührensatzung) 


Präambel 

Aufgrund der §§ 1, 2, 18 und 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und 

Landkreisordnung vom 16. August 1993 (Kommunalordnung - ThürKO) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert 

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 369), der 

§§ 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), der §§ 18 und 

21 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 23), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März 2005, GVBl. S. 58) sowie des § 8 

Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. 

Juni 2007 (BGBl. I S. 1206) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale in seiner 

Sitzung vom 18. November 2008 folgende Änderungssatzung beschlossen. 

§ 1 

Der § 1 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 

(4) Keine Erlaubnisgebühren werden erhoben, 

a. wenn die Veranstaltung im erheblichen öffentlichen Interesse der Stadt 

Saalfeld liegt, 

b. bei Werbeanlagen während eines Wahlkampfes, wenn der Werbende zur 

Wahl antritt. 

§ 2 


Saalfeld/Saale, den 15. Januar 2009 


gez. 



38


10. Juli 2013_08/13 


Straßenausbaubeitragssatzung 


vom 10. Februar 2003 

Aufgrund der §§ 1, 2, 18 und 19 Absatz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

vom 16. August 1993 (Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch 

das Thüringer Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet des Veterinärwesens 

und der Lebensmittelüberwachung sowie zur Änderung veterinärund 

lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 1. März 2002 (GVBl. S. 161) sowie 

der §§ 1, 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thür KAG) vom 7. 

August 1991 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 

(GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 

265), erlässt die Stadt Saalfeld folgende Satzung: 

§ 1 

Erhebung des Beitrages 

(1) Zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, 

Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Verkehrsanlagen 

bzw. deren Teileinrichtungen erhebt die Stadt Saalfeld Beiträge nach Maßgabe 

des § 7 ThürKAG und in Verbindung mit den Bestimmungen in dieser Satzung, 

soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben 

sind. 

(2) Erhoben werden die Straßenausbaubeiträge von den nach § 9 Beitragspflichtigen, 

denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen 

Verkehrsanlagen bzw. deren Teileinrichtungen besondere Vorteile bietet. 

(3) Zu den Verkehrsanlagen i.S.d. Abs. 1 gehören auch die aus tatsächlichen 

oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Wohnwege, 

selbständigen Grünanlagen und Kinderspielplätze, sofern diese Anlagen in 

der Baulast der Stadt Saalfeld stehen. Für Wirtschaftswege und Anlagen, 

die dem Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen 

i. S. d. Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) dienen (Immissionsschutzanlagen), 

können Beiträge nur aufgrund einer besonderen Satzung 

erhoben werden. 

(4) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeiträge 

nach § 8a BNatschG zu erheben sind. 

(5) Ausbaubeiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten 

der Erhebung außer Verhältnis zu den einzunehmenden Beiträgen sind. Dies 

ist dann der Fall, wenn die auf die beitragspflichtigen Grundstücke im Abrechnungsgebiet 

entfallenden Beiträge bei mindestens der Hälfte der beitragspflichtigen 

Grundstücke unter 50,00 € liegen. 

§ 2 

Umfang des beitragsfähigen Aufwandes 

(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für 

1. den Erwerb und die Freilegung der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, 

Verbesserung und Erneuerung der Verkehrsanlagen benötigten 

Grundflächen (einschließlich der Nebenkosten), 

2. den Wert der von der Stadt Saalfeld aus ihrem Vermögen bereitgestellten 

Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung (zuzüglich der Nebenkosten), 

3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung 

der Fahrbahn mit Unterbau und Oberflächenbefestigung sowie Veränderung 

des Straßenniveaus, 

4. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung 

von 

a) Rinnen und Bordsteinen, 

b) Radwegen, 

c) Gehwegen, 

d) Beleuchtungseinrichtungen, 

e) Entwässerungseinrichtungen der Straße, 

f) Böschungen und Schutzmauern, 

g) unselbständige Parkflächen und Grünanlagen 

h) Anschluss an andere Verkehrsanlagen 

(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 

sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden 

freien Strecken. 

(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten: 

1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in § 1 genannten 

Verkehrsanlagen, 

2. für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr 

mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), ferner für 

alle Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen. 

§ 3 

Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes 

(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen 

ermittelt. 

(2) Fördermittel sind gemäß der Zweckbestimmung des Fördermittelgebers zu 

verwenden, d.h. auch anteilsmäßig für den Beitrag des zahlungspflichtigen 

Bürgers, es sei denn, der Geber legt die ausschließliche Verwendung für den 

städtischen Anteil fest. 

§ 4 

Anteil der Stadt Saalfeld und der Beitragspflichtigen am Aufwand 

(1) Die Stadt Saalfeld trägt den Teil des Aufwandes, der 

a) auf die Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen durch die Allgemeinheit 

und 

b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke 

entfällt. 

Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. 

(2) Überschreiten Verkehrsanlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so 

trägt die Stadt Saalfeld den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand 

allein. Bei den Bundes-, Landes - und Kreisstraßen beziehen sich 

die anrechenbaren Breiten der Fahrbahnen auf die Breiten, die über die beitragsfreie 

Fahrbahnbreite nach § 2 Abs. 2 hinausgeht. 

(3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs.1 Satz 2 und die 

anrechenbaren Breiten der Verkehrsanlagen werden wie folgt festgesetzt: 

1. bei Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder 

durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücken dienen 

(Anliegerstraßen): 

Anrechenbare Breiten Anteil der 

Teileinrichtungen I (*) II (*) Beitragspflichtigen 

Fahrbahn 8,50 m 5,50 m 45 % 

Radweg einschließlich 

Sicherheitsstreifen je 1,75 m je 1,75 m 45 % 

Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 45 % 

Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 45% 

Beleuchtung und 

Oberflächenentwässerung 

./. ./. 45 % 

unselbstständige Grünanlagen 

bzw. 

Straßenbegleitgrün je 2,00 m je 2,00 m 45 % 

2. bei Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem 

Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang 

bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach 

Ziffer 3 sind (Haupterschließungsstraßen): 



Fahrbahn 8,50 m 6,50 m 25 % 

Radweg einschl. 



Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 35 % 


Oberflächenentwässerung 

./. ./. 30% 

Unselbstständige Grünanlagen 

bzw. 


3. bei Straßen, die überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr 

oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, 

Landes- und Kreisstraßen (Hauptverkehrsstraßen): 

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08/13_10. Juli 2013 





Fahrbahn 8,50 m 8,50 m 10 % 

Radweg einschl. 



Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 35 % 


Oberflächenbewässerung 

./. ./. 20 % 

unselbstständige Grünanlagen 

bzw. 


(*) = Die in den Ziffern 1-3 unter „I“ genannten anrechenbaren Breiten gelten 

in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten. In den sonstigen Baugebieten gelten 

die unter „II“ genannten anrechenbaren Breiten. 

Fehlen bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen, erhöht sich die anrechenbare 

Breite der Fahrbahn höchstens um je 2,50 m, falls und soweit auf der Straße 

eine Parkmöglichkeit geboten wird. 

(4) Bei den in Abs. 3 genannten Baugebieten handelt es sich um beplante wie 

unbeplante Gebiete. Die in Abs. 3 Ziffern 1 bis 3 angegebenen Breiten sind 

Durchschnittsbreiten. 

(5) Für Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige 

Fußgängerstraßen werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen 

am Aufwand im Einzelfall durch eine gesonderte Satzung 

festgesetzt. 

(6) Im Sinne des Absatzes 5 gelten als 

1. Fußgängergeschäftsstraßen: 

Straßen nach Abs. 3 Ziffer 1 und 2, in denen die Frontlänge der Grundstücke 

mit Ladengeschäften oder Gaststätten im Erdgeschoss überwiegt und die 

zugleich in ihrer Gesamtbreite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn 

eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anliegerverkehr möglich ist; 

2. Verkehrsberuhigte Bereiche: 

Als Mischflächen gestaltete Anliegerstraßen, die in ihrer ganzen Breite von 

Fußgängern benutzt werden dürfen, jedoch auch mit Kraftfahrzeugen benutzt 

werden können; 

3. Sonstige Fußgängerstraßen: 

Anliegerstraßen, die in ihrer gesamten Breite von Fußgängern benutzt werden 

dürfen, auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen 

möglich ist. 

(7) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein 

Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein 

sonstiges Baugebiet und ergeben sich dabei nach Absatz 3 unterschiedliche 

anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite. 

(8) Für Verkehrsanlagen, die in den Absätzen 3 und 6 nicht erfasst sind oder bei 

denen die festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der Beitragspflichtigen 

offensichtlich nicht zutreffen, werden durch eine gesonderte Satzung 

im Einzelfall die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen 

festgesetzt. 

(9) Ist eine Straße nur einseitig bebaubar, gewerblich oder sonstig nutzbar, so 

vermindert sich der von den Beitragsschuldnern zu tragende Aufwand für 

die Fahrbahn, die Beleuchtung und Oberflächenentwässerung um die Hälfte. 

§ 5 

Verteilung des umlagefähigen Aufwandes 

(1) Der nach den §§ 2 und 4 ermittelte Aufwand wird nach Maßgabe ihrer Flächen 

auf die Grundstücke verteilt, denen die Inanspruchnahmemöglichkeit 

der Verkehrsanlage besondere Vorteile vermittelt (erschlossene Grundstücke). 

Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke 

nach Art und Maß durch Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche 

mit dem nach den Absätzen 5 bis 8 maßgeblichen Nutzungsfaktor berücksichtigt. 

(2) Als Grundstücksfläche i. S. des Absatz 1 gilt grundsätzlich der Flächeninhalt 

des Buchgrundstückes, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. 

Soweit Flächen erschlossener Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar 

sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Absatz 6 und 7. 

Für die übrigen Flächen – einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilflächen 

jenseits einer Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie 

oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Absatz 4 BauGB – richtet sich die 

Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Absatz 8. 

(3) Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei erschlossenen Grundstücken 

a) die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes 

und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils 

liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, 

b) die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich hinausreichen, 

die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes 

c) die im Bereich einer Satzung nach § 34 Absatz 4 BauGB liegen und bei 

Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, 

die Fläche im Satzungsbereich, 

d) für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Absatz 4 BauGB 

besteht, 

aa) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles 

(§34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks. 

bb) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) 

und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauG) liegen, die Gesamtfläche 

des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der Erschließungsanlage 

und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand 

von 35 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage 

angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück 

gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der 

Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, 

die einem gleichmäßigen Abstand von 35 m verläuft. 

e) die über die sich nach Buchstabe b), c) oder Buchstabe d) lit. bb) ergebenden 

Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die 

Fläche zwischen der Erschließungsanlage bzw. im Fall von Buchstabe 

d) lit. bb) der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite 

und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, 

der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht. 

(4) Bei erschlossenen Grundstücken, die 

a) nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar 

sind (z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb 

des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, 

oder 

b) ganz oder teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen 

entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer 

Weise nutzbar sind (landwirtschaftliche Nutzung) 

ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde 

zu legen, die von den Regelungen in Absatz 3 nicht erfasst wird. 

(5) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die 

Fläche von Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind (Absatz 

3), vervielfacht mit dem Faktor 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss. 

Für jedes weitere Vollgeschoss erhöht sich dieser Faktor um 0,3. 

(6) Für Grundstücke, die ganz oder teilweise innerhalb des Geltungsbereiches 

eines Bebauungsplanes liegen, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie 

folgt: 

a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl 

der Vollgeschosse. 

b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die 

Baumassenzahl geteilt durch 3,5 (wobei Bruchzahlen unter 0,5 auf die 

vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche ab 0,5 auf die nächstfolgende 

volle Zahl aufgerundet werden). 

c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse 

die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,5 (wobei Bruchzahlen 

unter 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche ab 

0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden); dies gilt in 

gleicher Weise auch für den Fall, dass sowohl die zulässige Gebäudehöhe 

als auch gleichzeitig eine Baumassenzahl festgesetzt ist. 

d) Dürfen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden, gilt die Zahl von 

einem Vollgeschoss je Nutzungsebene. 

e) Ist gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt, 

gilt die Zahl von einem Vollgeschoss. 

f) Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzt Zahl der Vollgeschosse vorhanden 

oder zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, 

wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige 

Gebäudehöhe überschritten wird. 

40


10. Juli 2013_08/13 


(7) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes 

oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, 

die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die 

Zahl der Vollgeschosse: 

a) bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen 

Vollgeschosse, 

b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf 

den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen 

Vollgeschosse, 

c) bei Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder 

vorhanden sind, wird je Nutzungsebene ein Vollgeschoss zugrunde gelegt, 

d) bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich 

oder industriell genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss 

zugrunde gelegt; 

(8) Für die Flächen nach § 5 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, 

die 

a) aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht 

baulich oder gewerblich sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind 

(z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb 

des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden 0,5 

b) im Außenbereich liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem 

Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z.B. landwirtschaftliche 

Nutzung), wenn 

a) sie ohne Bebauung sind, bei 

a. Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbaren Wasserflächen 0,0167 

b. Nutzung als Grünland, Ackerland oder Gartenland 0,0333 

c. gewerblicher Nutzung (z.B. Bodenabbau pp.) 1,0 

b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren 

Weise genutzt werden (z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerkleingärten, 

Campingplätze ohne Bebauung) 0,5 

c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder landwirtschaftliche 

Nebengebäude (z.B. Feldscheunen) vorhanden sind, für 

eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten 

geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,0 

mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene 

Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, für die Restfläche 

gilt lit. a), 

d) sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für 

eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten 

geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,0 



gilt lit. b), 

e) sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die sich 

rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die 

Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,3 



gilt lit. a), 

f) sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 

Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfassten Teilflächen 

aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbebetrieben 

dienen, mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere 

tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung 

nach Abs. 5, 1,3 

bb) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung mit Zuschlägen 

für das zweite und jedes weitere tatsächliche vorhandene Vollgeschoss 

entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, 1,0 

für die Restfläche gilt lit. a) 

(9) Vollgeschosse sind Geschosse i. S. des § 2 Abs. 5 ThürBO. Abweichend 

hiervon zählen bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines 

Bebauungsplanes als Vollgeschosse alle Geschosse, deren Deckenoberkante 

im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die 

über mindestens der Hälfte ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von 2,00 m 

und mehr aufweisen. Satz 2 gilt auch für Grundstücke in Gebieten, in 

denen der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach § 5 Abs. 6 Buchstabe 

a) bis c) enthält. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit 

des Bauwerkes nicht feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell 

genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer 

Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 5 m Höhe des 

Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss berechnet. Grundstücke, die mit 

einer Kirche bebaut sind, werden mit einem Vollgeschoss bewertet. 

(10) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in 

Abs. 5 festgesetzten Faktoren um 0,3 erhöht. 

a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- 

und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: 

Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messen, Ausstellung 

und Kongresse; 

b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan 

eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten 

vorhanden oder zulässig ist; 

c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten 

Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise 

genutzt werden oder tatsächlich einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr 

hervorrufen (so z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, 

Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe 

der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung 

oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte 

Fläche als Geschossfläche. 

(11) Grundstücke an zwei oder mehreren nach dieser Satzung getrennt abzurechnenden 

Verkehrsanlagen werden für jede Anlage mit der Maßgabe 

herangezogen, dass bei der Berechnung des Beitrags nach den vorstehenden 

Absätzen die sich ergebenden Beträge jeweils um ein Drittel gekürzt 

werden, soweit die Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Stadt 

Saalfeld stehen. Stehen die Verkehrsanlagen nicht voll in der Baulast der 

Stadt Saalfeld, wird die Vergünstigung nach Satz 1 nur für die in der 

Baulast der Stadt Saalfeld stehenden gleichartigen Teile der Verkehrsanlagen 

angesetzt. 

(12) Die Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke (Abs. 11) gilt nicht 

für die in Abs. 10 Buchstaben a bis c bezeichneten Grundstücke. 

§ 6 

Abschnittsbildung, Erschließungseinheit und Abrechnungsgebiet 

(1) Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Verkehrsanlage kann der Aufwand 

getrennt ermittelt und abgerechnet werden (Abschnittsbildung). Erstreckt 

sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für 

die sich nach § 4 Abs. 2 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche 

Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte 

gesondert abzurechnen. 

(2) Für mehrere Verkehrsanlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine 

Einheit bilden, kann der Aufwand insgesamt ermittelt werden (Abrechnungseinheit). 

(3) Die von einer Verkehrsanlage, einem Abschnitt oder einer Abrechnungseinheit 

erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. 

(4) Die Abschnittsbildung darf nicht dazu führen, dass für die Anlieger der verschiedenen 

Abschnitte einer Straße trotz einer im wesentlichen gleichen 

Vorteilssituation eine unterschiedliche Beitragsbelastung entsteht. 

§ 7 

Kostenspaltung 

Der Beitrag kann für 

1. die Fahrbahn 

2. die Radwege 

3. die Gehwege 

4. die Parkflächen 

5. die Beleuchtung 

6. die Oberflächenentwässerung 

7. die unselbständigen Grünanlagen 

gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden. 

§ 8 

Vorauszahlung und Ablösung 

(1) Sobald mit der Durchführung der Baumaßnahme begonnen worden ist, 

kann die Stadt Saalfeld Vorauszahlungen in Höhe von höchstens ½ der voraussichtlichen 

Beitragsschuld erheben. 

(2) Der Straßenausbaubeitrag kann vor Entstehung der Beitragspflicht durch 

Vertrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen 

Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenausbaubeitrages. 

41

08/13_10. Juli 2013 



§ 9 

Beitragspflichtige 

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides 

Eigentümer des Grundstücks, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines 

dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes 

zum Bürgerlichen Gesetzbuches ist. Mehrere Beitragspflichtige sind 

Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- 

und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. 

(2) Ist der Eigentümer oder Erbbauberechtigte nicht im Grundbuch eingetragen 

oder ist die Eigentums- oder Berechtigungslage in sonstiger Weise ungeklärt, 

so ist an seiner Stelle derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens 

der Abgabepflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei 

einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils 

am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet. 

§ 10 

Entstehen und Fälligkeit der Beitragsschuld 

(1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Baumaßnahme tatsächlich beendet 

ist. Im Falle der Kostenspaltung (§ 7) entsteht die Beitragsschuld mit der 

tatsächlichen Beendigung der Teilmaßnahme, bei der Bildung von Abrechnungseinheiten 

(§ 6 Abs. 2) mit der Beendigung der Maßnahmen an den 

die Abrechnungseinheit bildenden Straßen. Der Beitrag wird einen Monat 

nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. 

§ 11 

Informationspflichten nach § 13 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

(ThürKAG) und Stadtratsbeschlüsse zu 

Straßenausbaumaßnahmen 

(1) Der Stadtratsbeschluss für eine beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahme 

muss enthalten: 

a) Kategorie und Klassifikation der Anlage 

b) Kostenanschlag oder Kostenberechnung 

c) vorgesehene Bauzeit 

d) voraussichtliche Höhe des Beitragssatzes pro m² Ansatzfläche 

(2) Sobald der Stadtrat einen entsprechenden vorgenannten Stadtratsbeschluss 

gefasst hat, teilt die Stadtverwaltung dies schriftlich unverzüglich den Personen 

mit, die als Beitragspflichtige voraussichtlich in Betracht kommen 

und weist diese darauf hin, dass sie mit der Zahlung von Beiträgen zu 

rechnen haben. Zugleich sind die voraussichtlich Beitragspflichtigen darauf 

hinzuweisen, dass sie in die Satzung, sowie in die Planungsunterlagen, die 

den Ausschreibungen zugrunde gelegt werden sollen, binnen eines Monats 

nach Bekanntmachung Einsicht nehmen können und während der Zeit der 

Einsichtnahme Anregungen vorbringen können. Wünsche und Anregungen 

sind zu protokollieren. 

(3) Die vorgetragenen Anregungen und Wünsche sind vom Bauausschuss zu 

prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist den Antragstellern mitzuteilen. Über 

eine durchzuführende Anliegerversammlung mit Beladung des Bauausschusses 

ist Protokoll zu führen und dieses ist allen voraussichtlichen Beitragspflichtigen 

zuzustellen. 

(4) Ferner erhalten die Beitragspflichtigen ein Selbstauskunfts- und ein Informationsblatt, 

in dem auf die Erhebungsgrundlagen und die Bedeutung 

dieser Selbstauskunft hingewiesen wird und in dem das Angebot der 

Stadtverwaltung enthalten ist, bei der Selbstauskunft behilflich zu sein, 

insbesondere zum Artzuschlag und zur Geschosszahl. Im Zusammenhang 

mit der Selbstauskunft der Anlieger vor Erstellung des Beitragsbescheides 

sind jedem Bürger die voraussichtlichen Kosten für sein Grundstück mitzuteilen. 

(5) Die Beitragspflichtigen sind im Anschreiben zur Selbstauskunft auf die gesetzlichen 

Billigkeitsmöglichkeiten (Stundungen nach § 7 Abs. 12 ThürKAG 

bzw. Teilerlass oder Erlass i. S. § 227 AO) hinzuweisen. 

§ 12 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig treten die Straßenausbaubeitragssatzung vom 25. April 1995, 

die 1. Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 2. November 

1995, die 2. Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 25. 

März 1998, die 3. Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 

15. Juli 1999, die 4. Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 

7. Juni 2000 und die 5. Änderungssatzung in Form von Artikel 15 der Artikelsatzung 

der anzeigepflichtigen Satzungen der Stadt Saalfeld zur Anpassung an 

die Erfordernisse der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 vom 28. November 

2001 außer Kraft. 

Saalfeld, den 10. Februar 2003 


gez. 

Richard Beetz 


Sondersatzung der Stadt Saalfeld 

über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags 

für kombinierte Rad- und Gehwege 

vom 18. November 2003 

Auf Grund der §§ 1, 2, 18 und 19 Absatz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 

2003 (GVBl. S. 41) sowie der §§ 1, 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

(ThürKAG) vom 7. August 1991 in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Thüringer 

Gesetz zur Umstellung der Geldbeträge von Deutsche Mark in Euro in Rechtsvorschriften 

vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265), erlässt die Stadt Saalfeld 

folgende Satzung 

§ 1 

Erhebung des Beitrags 

(1) Zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, 

Verbesserung und Erneuerung von kombinierten Rad- und Gehwegen, 

die vollständig in der Baulast der Stadt Saalfeld liegen und Teilanlagen 

von im Sinne der jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzung als Anlieger-, 

Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße klassifizierbaren Verkehrsanlagen 

sind, erhebt die Stadt Saalfeld Beiträge nach Maßgabe des § 7 

ThürKAG und der Straßenausbaubeitragssatzung vom 9. November 2002 in 

der jeweils gültigen Fassung. 

(2) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand und die anrechenbaren 

Breiten werden wie folgt festgesetzt. 

1. bei Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder 

durch private Zuwegung mit ihnen verbundene Grundstücke dienen (Anliegerstraßen) 

Teileinrichtung 

anrechenbare Anteil der 

Breite Beitragspflichtigen 

kombinierter Rad- und Gehweg 

einschließlich Sicherheitsstreifen je 3,50 m 45 % 

2. bei Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem 

Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang 

bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach 

Ziffer 3 sind (Haupterschließungsstraßen) 






3. bei Straßen, die überwiegend den durchgehenden innerörtlichen Verkehr 

oder den überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, 

Landes- und Kreisstraßen (Hauptverkehrstraßen) 






(3) Im Übrigen gelten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge alle Bestimmungen 

der Straßenausbaubeitragssatzung von 19. November 2002 in der 

jeweils gültigen Fassung. 

42


10. Juli 2013_08/13 


§ 2 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 



gez. 

Richard Beetz 


§ 2 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 

Saalfeld, den 7. Juni 2000 


gez. 

Richard Beetz 


Sondersatzung der Stadt Saalfeld 

über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages 

für Mischverkehrsflächen in Fußgängergeschäftsstraßen, 

verkehrsberuhigten 

Bereichen und sonstigen Fußgängerstraßen 

vom 7. Juni 2000 

Aufgrund der §§ 1, 2 und 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. 

August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 

1998 und der §§ 1, 2, 7 und 7 b des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

(ThürKAG) vom 7. August 1991 zuletzt geändert durch 4. Gesetz zur Änderung 

des Thüringer Kommunalabgabengesetz vom 17. Dezember 1999 (GVBl. S. 626) 

erlässt die Stadt Saalfeld folgende Satzung über die Erhebung einmaliger 

Beiträge bei Mischverkehrsflächen in Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigten 

Bereichen und sonstigen Fußgängerstraßen für die öffentlichen Verkehrsanlagen. 

§ 1 

Erhebung des Beitrages 

1. Zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, 

Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Verkehrsanlagen 

bei Mischverkehrsflächen in Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigten 

Bereichen und sonstigen Fußgängerstraßen erhebt die Stadt Saalfeld Beiträge 

nach Maßgabe des § 7 ThürKAG und der Straßenausbaubeitragssatzung 

der Stadt Saalfeld vom 25. April 1995 in der jeweils gültigen Fassung. 

2. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsfunktionen der Teileinrichtungen 

Gehweg und Fahrbahn bei Mischverkehrsflächen in Fußgängergeschäftsstraßen, 

verkehrsberuhigten Bereichen und sonstigen Fußgängerstraßen 

wird entsprechend § 4 Abs. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt 

Saalfeld in ihrer jeweils gültigen Fassung der Anteil der Beitragspflichtigen 

am beitragsfähigen Aufwand in Ergänzung des § 4 Abs. 1 ff. der StABS 

vom 25. April 1995 in der jeweils gültigen Fassung wie folgt festgesetzt: 

a) Bei verkehrsberuhigten Wohnstraßen mit Ziel- und Quellverkehr als Mischverkehrsfläche 

ausgebaut 


Anteil der Beitragspflichtigen 

Mischverkehrsfläche 35 v. H. 

b) Bei Straßen, ausgebaut als Mischverkehrsfläche mit innerörtlichem Verkehr 




c) Fußgängergeschäftsstraßen und sonstige Fußgängerstraßen, ausgebaut 

als Mischverkehrsfläche, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr 

und zur begrenzten Nutzung dem Anliegerverkehr und Lieferverkehr dienen 

und bei denen die Frontlängen der Grundstücke mit Ladengeschäften oder 

Gaststätten im Erdgeschoss überwiegen 




3. Im Übrigen gelten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge alle Bestimmungen 

der Straßenausbaubeitragssatzung vom 25. April 1995 in der jeweils 

gültigen Fassung voll inhaltlich. 

Verwaltungskostensatzung 

der Stadt Saalfeld/Saale vom 30. März 2006 



geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446 u. 

455), der §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) 

in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S.301), zuletzt geändert durch 

Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), des Thüringer 

Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 

325), und der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVw- 

KostO) vom 03. Dezember 2001 (GVBl. S. 456), zuletzt geändert durch erste 

Verordnung vom 10. Juli 2003, hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale in der 

Sitzung vom 22. Februar 2006 die folgende Verwaltungskostensatzung beschlossen: 

§ 1 

Verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistung 

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten 

im eigenen Wirkungskreis, die auf Veranlassung oder überwiegend 

im Interesse Einzelner vorgenommen worden sind, erhebt die Stadt 

Saalfeld Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe dieser 

Satzung und der jeweils geltenden Fassung der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung 

(ThürAllgVwKostO). 

(2) Verwaltungskostenpflicht besteht auch, wenn 

1. ein auf Vornahme einer öffentlichen Leistung gerichteter Antrag oder 

2. ein Widerspruch 

zurückgenommen wird oder sich auf andere Weise erledigt. 

(3) Verwaltungskosten, die aufgrund von anderen Gesetzen und anderen – 

auch städtischen – Rechtsvorschriften erhoben werden, namentlich Benutzungsgebühren, 

bleiben von dieser Satzung unberührt. 

(4) Öffentliche Leistungen sind 

1. Amtshandlungen; eine Amtshandlung ist jede mit Außenwirkung in Ausübung 

hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Handlung; sie liegt auch 

dann vor, wenn ein Einverständnis der Behörde, insbesondere eine Genehmigung, 

Erlaubnis oder Zustimmung, nach Ablauf einer bestimmten 

Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt, 

2. Überwachungsmaßnahmen, Prüfungen und Untersuchungen sowie 

3. sonstige Leistungen, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit 

erbracht werden. 

(5) Individuell zurechenbar sind insbesondere öffentliche Leistungen,die 

1. beantragt, sonst willentlich in Anspruch genommen oder zugunsten des 

Leistungsempfängers erbracht werden oder 

2. durch einen Tatbestand ausgelöst werden, an den ein Gesetz die Befugnis 

zum Tätigwerden der Behörde knüpft und die in einem spezifischen Bezug 

zum Tun, Dulden oder Unterlassen einer Person oder zu dem von einer 

Person zu vertretenden Zustand einer Sache stehen; bei Überwachungshandlungen, 

Prüfungen und Untersuchungen gilt dies nur, wenn die öffentliche 

Leistung nicht ausschließlich auf eine allgemeine behördliche 

Informationsgewinnung gerichtet ist. 

(6) Für Amtshandlungen im übertragenen Wirkungskreis gelten die Vorschriften 

des Thüringer Verwaltungskostengesetzes, sofern nicht andere spezialgesetzliche 

oder auf Verordnungen beruhende Regelungen anzuwenden 

sind. 

43

08/13_10. Juli 2013 



§ 2 

Sachliche Verwaltungskostenfreiheit 

(1) Verwaltungskostenfrei sind 

1. a) Überwachungsmaßnahmen aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde 

oder 

b) Stichprobenkontrollen, bei denen der zu Überwachende ausschließlich 

nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wird, wenn kein Verstoß gegen 

eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, 

2. einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte; dies gilt nicht für Auskünfte 

aus Registern und Dateien, 

3. die Erteilung von Bescheiden über öffentlich-rechtliche Geldforderungen, 

4. Entscheidungen über die Stundung, den Erlass, die Niederschlagung 

oder die Erstattung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, 

5. Entscheidungen über die Festsetzung von Entschädigungen aus öffentlichen 

Mitteln, 

6. Entscheidungen über die Festsetzung der in einem Vorverfahren nach § 

68 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur zweckentsprechenden 

Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Aufwendungen, 

7. Entscheidungen über Anträge auf Geldleistungen, wie Fördermittel, einschließlich 

der Verwendungsnachweisprüfung, Unterstützungen, Beihilfen, 

Zuwendungen oder andere Geldleistungen, 

8. Entscheidungen über die Erteilung von Bescheinigungen zur Bewilligung 

von Prozesskosten- oder Beratungshilfe, 

9. öffentliche Leistungen in Gnadensachen, 

10. öffentliche Leistungen im Rahmen eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen 

Dienst- oder Amtsverhältnisses einschließlich eines 

Widerspruchsverfahrens, 

11. Entscheidungen über Gegenvorstellungen und Aufsichtsbeschwerden, 

12. öffentliche Leistungen in Angelegenheiten des Wahlrechts, des Volksbegehrens 

und des Volksentscheids. 

In den Verwaltungskostenordnungen nach § 21 Abs. 1 ThürVw-KostG 

können weitere öffentliche Leistungen bestimmt werden, für die Verwaltungskosten 

nicht oder nur zum Teil erhoben werden. Andere gesetzliche 

Regelungen, nach denen öffentliche Leistungen verwaltungskostenfrei 

sind, bleiben unberührt. 

(2) Die Verwaltungskostenfreiheit gilt nicht für 

1. den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, sofern der Verwaltungskostenschuldner 

dies zu vertreten hat und 

2. das Widerspruchsverfahren, soweit in Absatz 1 oder in anderen Rechtsvorschriften 

nichts anderes bestimmt ist oder soweit sich nicht der Widerspruch 

auf andere Weise erledigt. 

§ 3 

Persönliche Gebührenfreiheit 

(1) Von der Zahlung der Gebühren sind befreit: 

1. das Land, 

2. die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder; dies gilt nur,wenn 

die Summe der Verwaltungskosten für eine Angelegenheit den Betrag 

von 500 EUR nicht übersteigt, 

3. die kommunalen Körperschaften 

4. Kirchen sowie andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 

im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die die Rechtsstellung einer Körperschaft 

des öffentlichen Rechts haben. 

(2) Die persönliche Gebührenfreiheit gilt nicht,wenn 

1. die Gebühr Dritten auferlegt oder auf Dritte umgelegt werden kann, 

2. die öffentliche Leistung einen Betrieb nach § 26 Abs. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung 

in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 

282) in der jeweils geltenden Fassung oder vergleichbare Betriebe des 

Bundes oder der anderen Länder betrifft oder 

3. die öffentliche Leistung einen kommunalen Eigenbetrieb nach § 76 der 

Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 

S. 41) in der jeweils geltenden Fassung betrifft, es sei denn, dass der Eigenbetrieb 

Leistungen erbringt, zu deren Bereitstellung die kommunalen 

Körperschaften gesetzlich verpflichtet sind. 

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Gebühren 

1. für die Entscheidung über 

a) die Freistellung von Wohnungen nach § 7 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes 

(WoBindG) in der Fassung vom 13. September 2001 

(BGBI. I S. 2404) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung 

mit § 30 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13. 

September 2001 (BGBI. I S. 2376) in der jeweils geltenden Fassung 

und 

b) die Genehmigungen der Zweckentfremdung und der baulichen Veränderung 

nach § 7 Abs. 3 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 7 

WoFG. 

(4) Unberührt bleiben Befreiungen und Ermäßigungen, die auf besonderen gesetzlichen 

Vorschriften beruhen. 

(1) Im Fall 

§ 4 

Gebühren in besonderen Fällen 

1. der Ablehnung eines Antrags, 

2. der Zurückweisung eines Widerspruchs, 

3. der Rücknahme oder des Widerrufs einer Amtshandlung, 

4. der Zurücknahme oder der Erledigung eines Antrags und 

5. der Zurücknahme oder der Erledigung eines Widerspruchs, sind die Gebühren 

nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zu bemessen, soweit in einer 

Verwaltungskostenordnung nichts anderes bestimmt ist. 

(2) Wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit ganz 

oder teilweise abgelehnt, ist eine Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die 

für die öffentliche Leistung vorgesehen ist, mindestens jedoch 20 Euro. Wird 

der Antrag wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, ist keine Gebühr 

zu erheben. 

(3) Für die Entscheidung über einen Widerspruch ist, soweit der Widerspruch 

erfolglos geblieben ist, eine Gebühr bis zu der für den angefochtenen 

Bescheid festgesetzten Höhe zu erheben. War für die angefochtene Amtshandlung 

keine Gebühr festgesetzt, war die Amtshandlung gebührenfrei 

oder ist der Widerspruch von einem Dritten eingelegt worden, ist eine Gebühr 

bis zu 3.000 Euro zu erheben. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die 

Gebühr mindestens 30 Euro. Bei einem allein gegen eine Verwaltungskostenentscheidung 

gerichteten Widerspruch beträgt die Gebühr bis zu 25 vom 

Hundert des Betrags, dessen Festsetzung mit dem Widerspruch erfolglos 

angefochten worden ist, mindestens jedoch 20 Euro. 

(4) Hat die Behörde eine Amtshandlung aus Gründen, die der Verwaltungskostenschuldner 

zu vertreten hat, zurückgenommen oder widerrufen, ist eine 

Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die für die zurückgenommene oder widerrufene 

Amtshandlung im Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufs 

vorgesehen ist. Ist für eine solche Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen 

oder wäre sie gebührenfrei, ist eine Gebühr bis zu 2.000 Euro zu erheben. 

In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens 20 

Euro. Hatte der Verwaltungskostenschuldner die Rücknahme oder den Widerruf 

nicht zu vertreten,werden keine Gebühren erhoben. 

(5) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, 

bevor die öffentliche Leistung vollständig erbracht worden ist, sind bis zu 

75 vom Hundert der für die öffentliche Leistung vorgesehenen Gebühr zu 

erheben. Erfolgt die Gebührenberechnung nach dem Zeitaufwand, wird der 

bis zur Zurücknahme oder Erledigung des Antrags entstandene Zeitaufwand 

zugrunde gelegt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens 

20 Euro. Hatte die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung noch 

nicht begonnen oder ist die beantragte öffentliche Leistung gebührenfrei, 

ist keine Gebühr zu erheben. 

(6) Wird ein Widerspruch zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere 

Weise, beträgt die Gebühr bis zu 75 vom Hundert des Betrags nach Absatz 

3 Satz 1. Erfolgt die Gebührenberechnung nach dem Zeitaufwand, wird der 

bis zur Zurücknahme oder Erledigung des Widerspruchs entstandene Zeitaufwand 

zugrunde gelegt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die 

Gebühr mindestens 20 Euro. Richtete sich der Widerspruch allein gegen 

eine Kostenentscheidung, ist eine Gebühr von 20 Euro zu erheben. Hatte 

die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen, ist keine 

Gebühr zu erheben. 

(7) Ist eine öffentliche Leistung, für die Verwaltungskosten nicht zu erheben 

wären, missbräuchlich veranlasst worden, so wird eine Gebühr bis zu 1.000 

Euro erhoben, mindestens jedoch 20 Euro. 

(8) Gebühren, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht 

entstanden wären, sind nicht zu erheben. 

44


10. Juli 2013_08/13 


§ 5 

Verwaltungskostengläubiger 

Verwaltungskostengläubiger ist die Stadt Saalfeld/Saale. 

§ 6 

Verwaltungskostenschuldner 

(1) Zur Zahlung der Verwaltungskosten ist verpflichtet, 

1. wem die öffentliche Leistung individuell zuzurechnen ist, 

2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene 

oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat, 

3. wer für die Verwaltungskostenschuld eines anderen kraft Gesetz haftet. 

(2) Verwaltungskostenschuldner ist auch,wer als gesetzlicher Vertreter, Vermögensverwalter 

oder Verfügungsberechtigter im Sinne der §§ 34 und 35 der 

Abgabenordnung infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der 

ihm auferlegten Pflichten veranlasst hat, dass Verwaltungskosten nicht, nicht 

rechtzeitig oder nur teilweise erhoben werden können. Dies umfasst auch 

die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge. 

(3) Mehrere Verwaltungskostenschuldner haften als Gesamtschuldner. 

(4) Auslagen, die durch unbegründete Einwendungen oder durch schuldhaftes 

Verhalten entstanden sind, hat derjenige zu tragen, der sie verursacht hat. 

§ 7 

Entstehen der Verwaltungskostenschuld 

(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen 

Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit der vollständigen Erbringung 

der öffentlichen Leistung. Bei Pauschgebühren entsteht die Gebührenschuld 

mit der Genehmigung des Antrags nach § 10. 

(2) Die Auslagenschuld entsteht mit der Aufwendung des zu erhebenden Betrags; 

in den Fällen des § 11 Abs. 4 mit der vollständigen Erbringung der öffentlichen 

Leistung. 

§ 8 

Gebühren nach festen Sätzen 

(1) Gebühren nach festen Sätzen sind Festgebühren, Wertgebühren und Zeitgebühren. 

(2) Festgebühren sind die mit einem bestimmten unveränderlichen Betrag vorgesehenen 

Gebühren. 

(3) Wertgebühren sind nach dem Wert des Gegenstands, auf den sich die öffentliche 

Leistung bezieht, zu bemessen. Bei der Festsetzung einer Wertgebühr 

ist der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung zugrunde 

zu legen. 

(4) Zeitgebühren sind nach dem für die öffentliche Leistung erforderlichen Zeitaufwand 

zu bemessen. 

§ 9 

Rahmengebühren 

Rahmengebühren werden durch einen Mindest- und Höchstsatz bestimmt. Bei 

der Festsetzung von Rahmen-Gebühren im Einzelfall gilt § 21 Abs. 4 ThürVwKostG 

sinngemäß. 

§ 10 

Pauschgebühren 

Die Gebühr für regelmäßig wiederkehrende öffentliche Leistungen kann auf 

Antrag für einen im Voraus bestimmten Zeitraum, jedoch nicht für länger als 

ein Jahr durch einen Pauschbetrag abgegolten werden. Bei der Bemessung des 

Pauschbetrages ist der geringere Umfang der Verwaltungsarbeit zu berücksichtigen. 

Die Pauschgebühr ist im Voraus festzusetzen. 

§ 11 

Auslagen 

(1) Folgende Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer öffentlichen Leistung 

und in den Fällen des § 1 Abs. 2 entstehen,werden als Auslagen gesondert 

erhoben: 

1. Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer; 

stehen diese in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, 

ist das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 

2004 (BGBI. I S. 718, 776) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend 

anzuwenden, 

2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, soweit sie das bei 

der jeweiligen öffentlichen Leistung übliche Maß übersteigen, 

3. Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen 

durch die Behörde, 

4. Vergütungen und andere Aufwendungen für die Ausführung von Dienstgeschäften 

außerhalb der Dienststelle, 

5. Beträge, die Behörden, Einrichtungen, natürlichen oder juristischen Personen 

zustehen sowie 

6. Aufwendungen für Ausfertigungen, Abschriften und Kopien, soweit sie 

auf besonderen Antrag hergestellt oder aus vom Verwaltungskostenschuldner 

zu vertretenden Gründen notwendig wurden. In einer Verwaltungskostenordnung 

nach § 21 Abs.1 ThürVwKostG kann bestimmt sein, 

dass entstandene Auslagen mit der Gebühr abgegolten sind. 

(2) Die Auslagen sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erheben. Pauschalierte 

Auslagen können in einer Verwaltungskostenordnung nach § 21 

ThürVwKostG bestimmt sein. 

(3) Wird in anderen Rechtsvorschriften die Erhebung von Auslagen ohne Angabe 

ihrer Art bestimmt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 

(4) Auslagen nach Absatz 1 Nr. 5 werden auch dann erhoben, wenn die verwaltungskostenerhebende 

Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung 

oder aus ähnlichen Gründen an die andere Behörde, 

Einrichtung, natürliche oder juristische Person keine Zahlungen leistet. 

(5) Auslagen sind außer in den Fällen des § 2 Abs. 1 auch dann zu erheben, 

wenn die öffentliche Leistung gebührenfrei ist. 

(6) Auslagen, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, sind 

nicht zu erheben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch die Verlegung 

eines Termins oder durch die Vertagung einer Verhandlung entstanden sind, 

soweit dies nicht dem Auslagenschuldner zuzurechnen ist. 

§ 12 

Verwaltungskostenentscheidung 

(1) Die Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) werden von Amts wegen 

festgesetzt. Die Entscheidung über Verwaltungskosten soll, so weit möglich, 

zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. 

(2) Aus der Verwaltungskostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen: 

1. die verwaltungskostenerhebende Behörde, 

2. der Verwaltungskostenschuldner, 

3. die verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistung, 

4. die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge, 

5. wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind. 

(3) Die Verwaltungskostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf 

Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich 

bestätigt wird, sind auch die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Kosten 

sowie deren Berechnung anzugeben. 

(4) Die Verwaltungskostenentscheidung kann vorläufig ergehen, wenn der für 

die Ermittlung der Gebühr maßgebende Wert des Gegenstands der öffentlichen 

Leistung ungewiss ist. Sie ist zu ändern oder für endgültig zu erklären, 

sobald die Ungewissheit beseitigt ist. 

(5) Vor der endgültigen Festsetzung der Gebühr kann die Summe der erstattungsfähigen 

Auslagen im Sinne des § 11 festgesetzt werden. Gebühren 

und Auslagen sind dann jeweils nach Maßgabe des Absatzes 1 getrennt 

festzusetzen. 

§ 13 

Fälligkeit 

Verwaltungskosten werden mit der Bekanntgabe der Verwaltungskostenentscheidung 

an den Verwaltungskostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde 

einen späteren Zeitpunkt bestimmt. 

§ 14 

Säumniszuschlag 

(1) Werden Gebühren oder Auslagen nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages 

entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag 

von eins vom Hundert des abgerundeten rückständigen Betrags 

zu erheben, wenn dieser 50 Euro übersteigt. Ein Säumniszuschlag wird bei 

einer Säumnis bis zu drei Tagen nicht erhoben. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für Säumniszuschläge, die nicht rechtzeitig entrichtet 

werden. 

(3) Für die Berechnung des Säumniszuschlags wird der rückständige Betrag auf 

den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet. 

(4) Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt 

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08/13_10. Juli 2013 



1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die für den Kostenträger 

zuständige Kasse der Tag des Eingangs oder 

2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der für den Verwaltungskostengläubiger 

zuständigen Kasse und bei Einzahlung mit Zahlkarte 

oder Postanweisung der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben 

wird. 

(5) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem 

säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag 

zu entrichten als entstanden wäre, wenn die Säumnis nur bei einem 

Gesamtschuldner eingetreten wäre. 

§ 15 

Kostenvorschuss, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltungsrecht 

(1) Die Behörde kann bei öffentlichen Leistungen, die auf Antrag vorgenommen 

werden, die Zahlung eines Kostenvorschusses und/oder die Leistung einer 

Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Verwaltungskosten 

verlangen. Unbeschadet des Satzes 1 kann die Behörde eine öffentliche 

Leistung, die auf Antrag vorgenommen wird,davon abhängig machen, dass 

der Antragsteller keine Verwaltungskostenrückstände für öffentliche Leistungen 

der Stadt Saalfeld hat. Satz 2 gilt nicht für das Widerspruchsverfahren. 

(2) Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses, 

zur Leistung der Sicherheit oder zur Begleichung des Rückstands zu setzen. 

Die Behörde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die 

Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des 

Vorschusses, der Sicherheitsleistung oder des Rückstands hierauf hingewiesen 

worden ist. Satz 2 gilt nicht für das Widerspruchsverfahren. 

(3) Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus 

Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur 

Bezahlung der angeforderten Verwaltungskosten zurückbehalten werden. 

§ 16 

Billigkeitsregelungen 

Die festsetzende Behörde kann die Verwaltungskosten ermäßigen oder von der 

Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse 

des Verwaltungskostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten 

erscheint oder die Erhebung der Gebühr unbillig erscheint oder dem öffentlichen 

Interesse widerspricht. 

§ 17 

Stundung, Erlass, Niederschlagung und Vollstreckung 

(1) Für die Stundung, den Erlass, die Niederschlagung und die Herabsetzung 

von Verwaltungskostenforderungen gelten gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 

6 ThürKAG die §§ 163 Abs. 1 (abweichende Festsetzung wegen Unbilligkeit), 

222 (Stundung), 227 Abs. 1 (Erlass) und 261 (Niederschlagung) der Abgabenordnung 

sinngemäß. 

(2) Rückständige Verwaltungskosten, die nach dieser Satzung erhoben werden, 

unterliegen der Betreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den 

Bestimmungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes 

(ThürVwZVG) in der Fassung vom 27. September 1994 (GVBI. S. 

1053) in der jeweils geltenden Fassung. 

§ 18 

Verjährung 

(1) Der Anspruch auf Zahlung von Verwaltungskosten verjährt nach drei Jahren. 

Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch 

fällig geworden ist. Mit Ablauf dieser Frist, spätestens mit Ablauf des vierten 

Kalenderjahrs nach der Entstehung, erlischt der Anspruch. Ist die öffentliche 

Leistung mit Ablauf des vierten Jahres nach der Entstehung der Verwaltungskostenschuld 

nicht beendet, erlischt der Anspruch mit Ablauf eines 

Jahres nach vollständiger Erbringung der öffentlichen Leistung. 

(2) Die Verjährung wird unterbrochen durch 

1. schriftliche Zahlungsaufforderung, 

2. Zahlungsaufschub, 

3. Stundung, 

4. Aussetzen der Vollziehung, 

5. Sicherheitsleistung, 

6. eine Vollstreckungsmaßnahme, 

7. Vollstreckungsaufschub, 

8. Anmeldung im Insolvenzverfahren, 

9. Ermittlungen des Verwaltungskostengläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt 

des Zahlungspflichtigen, 

10. die Aufnahme in einen Insolvenzplan, 

11. einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan und 

12. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den 

Schuldner zum Ziel hat. 

(3) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt 

eine neue Verjährung. 

(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die 

Unterbrechungshandlung bezieht. 

(5) Wird eine Verwaltungskostenentscheidung angefochten, so erlöschen Ansprüche 

aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Verwaltungskostenentscheidung 

unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren 

sich auf andere Weise erledigt hat. 

§ 19 

Erstattung 

(1) Überbezahlte oder zu Unrecht erhobene Verwaltungskosten sind unverzüglich 

zu erstatten, zu Unrecht erhobene Verwaltungskosten jedoch nur, soweit 

eine Verwaltungskostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden 

ist; nach diesem Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Verwaltungskosten 

nur aus Billigkeitsgründen erstattet werden. 

(2) Der Erstattungsanspruch erlischt durch Verjährung, wenn er nicht bis zum 

Ablauf des dritten Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf die Entstehung 

des Anspruchs folgt; die Verjährung beginnt jedoch nicht vor der 

Unanfechtbarkeit der Verwaltungskostenentscheidung. 

§ 20 

Anfechtung der Verwaltungskostenentscheidung 

Wird eine Verwaltungskostenentscheidung selbständig angefochten, so ist das 

Rechtsbehelfsverfahren verwaltungskostenrechtlich als selbständiges Verfahren 

zu behandeln. 

§ 21 

Gleichstellungsbestimmung 

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher 

und weiblicher Form. 

§ 22 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Verwaltungskostensatzung vom 20. Januar 2004 außer 

Kraft. 

Saalfeld, den 30. März 2006 


gez. 

Richard Beetz 


Ordnungsbehördliche Verordnung 

über die Abwehr von Gefahren durch unangemessene 

und störende Nutzung des 

öffentlichen Raums in der Stadt Saalfeld. 

Aufgrund des § 27 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse 

der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 

(GVBl. S. 323), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. S. 247), 

erlässt die Stadt Saalfeld als Ordnungsbehörde folgende Verordnung : 

§ 1 


Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für den Bereich der Altstadt zwischen 

den historischen Stadttoren in den Straßen: Obere Straße, Töpfergasse, Markt, 

Brudergasse, Blankenburger Straße, Kirchplatz, Fleischgasse, Darrtorstraße, Saalstraße, 

Köditzgasse, Johannisgasse und Judengasse. Darüber hinaus im Dürerpark, 

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10. Juli 2013_08/13 


Puschkinpark und sämtlichen öffentlichen Spielplätzen der Stadt Saalfeld. 

§ 2 

Begriffsbestimmung 

Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen Straßen 

einschließlich der Gehwege, Plätze, Grün- und Erholungsanlagen und sämtliche 

öffentliche Spielplätze der Stadt Saalfeld. 

§ 3 

Nutzung des öffentlichen Raums 

Im öffentlichen Raum sind untersagt, das Lagern und dauerhafte Verweilen ausschließlich 

oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses dessen Auswirkungen 

geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen. Diese Regelung findet keine 

Anwendung auf Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstätten u. ä.. 

§ 4 


(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, 

wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 im öffentlichen Raum lagert 

oder dauerhaft außerhalb von Freischankflächen, Grillplätzen o. ä. verweilt 

und dabei Dritte erheblich belästigt. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbuße 

bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten 

– im Sinne von Absatz 1 – ist die Stadt Saalfeld (§ 51 

Absatz 2 Nr. 3 OBG). 

§ 5 

Inkrafttreten 

Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung 

in Kraft und spätestens 20 Jahre danach außer Kraft. 

Saalfeld/Saale, 24. Mai 2004 

Stadt Saalfeld 

gez. 

Richard Beetz 


Ordnungsbehördliche Verordnung 

über die Abwehr von Gefahren durch Verunreinigungen, 

wildes Zelten, Wasser und Eisglätte, 

Betreten und Befahren von 

Eisflächen, zweckwidrige Nutzung von Abfallbehältern, 

Wertstoffcontainern und 

Sperrmüll, durch Leitungen, Schneeüberhang 

und Eiszapfen, Beeinträchtigung an 

Einrichtungen für öffentliche Zwecke, Tierhaltung, 

Füttern von Katzen und Tauben, 

wildes Plakatieren, ruhestörenden Lärm, offene 

Feuer im Freien und Anpflanzungen in 

der Stadt Saalfeld vom 8. Januar 1999 

Aufgrund der §§ 27, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die 

Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - 

OBG -) vom 18. Juni 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 323) erlässt die 

Stadt Saalfeld als Ordnungsbehörde folgende Verordnung: 

§ 1 


Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt 

Saalfeld, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas 

anderes geregelt ist. 

§ 2 

Begriffsbestimmungen 

(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse 

oder eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten 

und unbefestigten, dem öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen 

Verkehrs dienenden Flächen, einschließlich der Plätze und Fußgängerzonen. 

(2) Zu den Straßen gehören: 

a) der Straßenkörper, einschließlich der Geh- und Radwege, Brücken, Tunnel, 

Treppen, Durchgänge, Böschungen, Stützmauern, Gänge, Gräben, Entwässerungsanlagen, 

Park-, Trenn- und Seitenstreifen, Dämme, Rand- und 

Sicherheitsstreifen; 

b) der Luftraum über dem Straßenkörper; 

c) das Zubehör, wie z. B. Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und - 

anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs 

oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung. 

(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die 

Eigentumsverhältnisse - die der Allgemeinheit im Stadtgebiet zugänglichen 

a) öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (s. Absatz 4), 

b) alle der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Flächen und 

c) die öffentlichen Toiletten 

(4) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 (Buchstabe 3 a) 

sind gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen. 

Hierzu gehören: 

a) Grün- und Erholungsanlagen, Gedenkplätze 

b) Kinderspielplätze 

c) Gewässer und deren Ufer 

(1) Es ist verboten: 

§ 3 

Verunreinigung 

a) öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen 

wie Denkmäler, Einfriedungen, Tore, Brücken, Bänke, Verteilerschränke, 

Brunnen, Bäume, Blumenkübel, Papierkörbe, Müllbehälter, 

Streumaterialkästen, Fahrgastwartehallen, Hinweistafeln des öffentlichen 

Nahverkehrs, öffentliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen zu 

beschädigen, zu beschmutzen, zu entfernen, mit Plakaten zu bekleben, 

zu bemalen, zu beschreiben, zu besprühen und zu beschmieren. 

b) auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art zu waschen 

oder abzuspritzen. 

c) Abwasser, mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten und befestigten 

Flächen abfließenden Niederschlagswasser sowie Flüssigkeiten, die 

kein Abwasser sind ( wie verunreinigende, besonders ölige, teerige, brennbare, 

explosive, säure- und laugenhaltige oder andere umwelt- oder 

grundwasserschädigende Flüssigkeiten) in die Gosse einzuleiten, einzubringen 

oder dieser zuzuleiten. Das trifft auch für Baustoffe, insbesondere 

Zement, Mörtel, Beton sowie ähnliche Materialien zu. 

(2) Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger 

verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wiederherzustellen. 

§ 4 

Wildes Zelten 

Innerhalb der bebauten Ortsteile (§§ 30 und 34 des Baugesetzbuches) ist das 

Zelten oder Übernachten auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen untersagt. 

Ausgenommen davon sind Wohnmobile und Wohnanhänger, die auf dafür vorgesehenen 

Plätzen abgestellt werden. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung 

bleiben hiervon unberührt. 

§ 5 

Wasser und Eisglätte 

Wasser darf nur in die Gosse geschüttet werden, wenn es ungehindert abfließen 

kann; bei Frostwetter jedoch nur, wenn hierdurch keine Glätte entsteht 

§ 6 

Betreten und Befahren von Eisflächen 

Eisflächen aller Gewässer dürfen nur betreten und befahren werden, wenn sie 

durch die Stadtverwaltung Saalfeld dafür freigegeben worden sind. 

47

08/13_10. Juli 2013 



§ 7 

Abfallbehälter, Wertcontainer, Sperrmüll 

(1) Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen 

nur zur Aufnahme kleiner Mengen von Abfällen unbedeutender Art (z. B. Zigarettenschachteln, 

Pappbecher und -teller, Obstreste) benutzt werden. Jede 

zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausmüll, ist 

verboten. 

(2) Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer (z. B. für Blechdosen, Glas, Textilien, 

Altpapier) dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus nicht entnommen 

oder verstreut werden. Dasselbe gilt auch für Sperrmüll, soweit die Gegenstände 

zum Abholen bereitgestellt sind. Sperrmüll ist ferner gefahrlos und 

so am Straßenrand abzustellen, dass Schachtdeckel und Abdeckungen von 

Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion 

beeinträchtigt werden. 

§ 8 

Leitungen 

Straßen und öffentliche Anlagen dürfen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen 

Gegenständen nicht überspannt werden. Berechtigungen aufgrund gesetzlicher 

oder vertraglicher Regelungen bleiben unberührt. 

§ 9 

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden 

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden, durch die Verkehrsteilnehmer 

auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen gefährdet werden können, müssen 

unverzüglich durch den Eigentümer oder andere Berechtigte beseitigt werden. 

§ 10 

Einrichtungen für öffentliche Zwecke 

Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen 

für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen, 

Schaltschränke, Transformations- und Reglerstationen sowie Einrichtungen wie 

Vermessungspunkte, Schilder für die Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf 

Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Post- und Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen 

dürfen nicht beschädigt, geändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder 

für Ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, 

Hydranten für die Löschwasserentnahme zu verdecken. 

§ 11 

Tierhaltung 

(1) Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet 

oder belästigt wird. 

(2) Es ist untersagt, Hunde auf Straßen und in öffentlichen Anlagen unbeaufsichtigt 

umherlaufen zu lassen, auf Kinderspielplätzen mitzuführen und in 

öffentlichen Brunnen oder Planschbecken baden zu lassen. 

(3) Auf Wegen von Grün- und Parkanlagen, im Bereich der Fußgängerzone, 

einschließlich des gesamten Marktplatzes, in Spielstraßen, auf Märkten, bei 

Umzügen, Veranstaltungen und Festen dürfen Hunde nur an der Leine 

geführt werden. Bissige Hunde müssen auf Straßen und öffentlichen Anlagen 

zum Schutz von Mensch und Tier stets an der Leine geführt werden und 

einen bisssicheren Maulkorb tragen. 

(4) Durch Kot von Haustieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt 

werden. Halter, oder mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte 

sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. 

Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht 

berührt. 

(5) Das Füttern fremder oder herrenloser streunender Katzen ist verboten. Ausgenommen 

davon sind die vom Tierschutzverein festgelegten Futterplätze. 

§ 12 

Bekämpfung verwilderter Tauben 

(1) Verwilderte Tauben dürfen nicht gefüttert werden. 

(2) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Wohnräumen oder 

anderen Räumen haben geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze 

verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten 

Tauben zu ergreifen. 

§ 13 

Wildes Plakatieren 

(1) Plakate und andere Werbeanschläge dürfen nur dort angebracht werden, 

wo dies ausdrücklich zugelassen ist. 

(2) In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet, 

a) Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige 

Werbeschriften zu verteilen, abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln 

zu werben; 

b) Waren oder Leistungen durch Ausschellen oder Ausrufen anzubieten; 

c) Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufzustellen oder 

anzubringen. 

(3) Nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen sind 

die Werbeträger von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen. 

(4) Im Übrigen finden die Bestimmungen der Sondernutzungssatzung der Stadt 

Saalfeld in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 

§ 14 

Ruhestörender Lärm 

(1) Jeder hat sich außerhalb der Ruhezeiten nach Absatz 2 so zu verhalten, 

dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche 

gefährdet oder belästigt werden. 

(2) Ruhezeiten sind an Werktagen die Zeiten von: 

12.00 Uhr bis 14.00 Uhr (Mittagsruhe) 

19.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Abendruhe) 

für den Schutz der Nachtruhe (22.00 bis 6.00 Uhr) gilt § 7 der 4. Durchführungsverordnung 

zum Landeskulturgesetz. 

(3) Während der Mittags- und Abendruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die 

die Ruhe unbeteiligter Personen stören. Das gilt insbesondere für folgende 

Arbeiten bzw. Tätigkeiten im Freien: 

a) Betrieb von motorbetriebenen Handwerksgeräten (z. B. Sägen, Bohr- und 

Schleifmaschinen, Pumpen u. a.); 

b) Betrieb motorbetriebener Gartengeräte; für Rasenmäher ist der Betrieb 

nach dieser Verordnung nur während der Mittagsruhe untersagt; im Übrigen 

gilt für das Betriebsverbot die Rasenmäherlärm-Verordnung - 8. 

BImSchV - ; 

c) Ausklopfen von Gegenständen (Teppichen, Polstermöbeln, Matratzen u. 

ä.), auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern; 

(4) Das Verbot des Absatzes 3 gilt nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher 

oder land- und forstwirtschaftlicher Art (z. B. Betrieb von Baumaschinen 

und Geräten), wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des Absatzes 

1 beachtet werden und insbesondere bei den ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen 

Räumen (Werkstätten, Montagehallen, Lagerräumen u. a.) Fenster 

und Türen geschlossen sind. 

(5) Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 3 sind zulässig, wenn ein besonderes 

öffentliches Interesse die Ausführung der Arbeit in dieser Zeit gebietet. 

(6) Für die von der DSD GmbH bereitgestellten Entsorgungsbehälter -für Altglas, 

Blech, Plaste und Papier- gelten die dort aufgebrachten Einwurfzeiten. 

(7) Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in 

solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen 

nicht gestört werden. 

(8) Für die Ruhezeiten an Sonntagen, gesetzlichen und religiösen Feiertagen 

gilt das Thüringer Feiertagsgesetz vom 21. Dezember 1994 (GVBl. S. 1221) 

in der jeweils gültigen Fassung. 

§ 15 

Offene Feuer im Freien 

(1) Das Anlegen und Unterhalten von offenen Feuern im Freien ist mit Ausnahme 

des Samstages vor dem Ostersonntag (Osterfeuer) und des 30. April (Walpurgisfeuer) 

nicht erlaubt. 

(2) Oster- und Walpurgisfeuer sind mindestens eine Woche vor ihrer Durchführung 

bei der Stadtverwaltung Saalfeld, Ordnungsamt, Markt 1, 07318 Saalfeld, 

anzuzeigen. Die Erlaubnis des Grundstückseigentümers oder Besitzers ist 

vorher einzuholen. 

(3) Die Ausnahmegenehmigung nach § 17 ersetzt nicht die notwendige Zustimmung 

des Grundstückseigentümers oder Besitzers. 

(4) Jedes nach §§ 15 und 17 zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch 

eine volljährige Person zu beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen 

wird, sind Feuer und Glut abzulöschen. 

(5) Offene Feuer im Freien müssen entfernt sein 

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10. Juli 2013_08/13 


• von Gebäuden aus brennbaren Stoffen mindestens 15 m, vom Dachvorsprung 

ab gemessen, 

• von leicht entzündbaren Stoffen mindestens 100 m und 

• von sonstigen brennbaren Stoffen mindestens 15 m. 

(6) Andere Bestimmungen (wie z. B. das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht, 

landesrechtliche Vorschriften, wie das Waldgesetz und die Verordnung 

über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen), nach denen offene Feuer im 

Freien gestattet oder verboten sind, bleiben unberührt. 

§ 16 

Anpflanzungen 

Anpflanzungen, einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, 

Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, 

dürfen die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung 

nicht beeinträchtigen. Der Verkehrsraum muss über Geh- und Radwegen bis zu 

einer Höhe von mindestens 2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe 

von mindestens 4,50 m freigehalten werden. 

§ 17 

Ausnahmen 

Auf schriftlichen Antrag kann die Stadtverwaltung Saalfeld Ausnahmen von 

den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen. 

§ 18 


(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, 

wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 

a) § 3 Absatz 1 Buchstabe a öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche 

bauliche Anlagen und Einrichtungen beschädigt, beschmutzt, 

entfernt, mit Plakaten beklebt, bemalt, beschreibt, besprüht und beschmiert; 

b) § 3 Absatz 1 Buchstabe b auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen 

Kraftfahrzeuge aller Art wäscht oder abspritzt; 

c) § 3 Absatz 1 Buchstabe c Abwässer und Baustoffe in die Gosse einleitet, 

einbringt oder dieser zuleitet; 

d) § 4 auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen zeltet oder übernachtet; 

e) § 5 Wasser, das nicht ungehindert abfließen kann, oder Wasser bei Frostwetter 

in die Gosse schüttet; 

f) § 6 nicht freigegebene Eisflächen betritt oder befährt; 

g) § 7 Absatz 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt; 

h) § 7 Absatz 2 Abfallbehälter durchsucht, Gegenstände daraus entnimmt, 

Sperrmüll entnimmt oder verstreut und Sperrmüll nicht gefahrlos zum 

Abholen bereitstellt; 

i) § 9 Schneeüberhang und Eiszapfen nicht unverzüglich beseitigt; 

j) § 10 Einrichtungen für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, 

beseitigt, unzugänglich oder unbrauchbar macht; 

k) § 11 Absatz 2 Hunde unbeaufsichtigt umherlaufen lässt, mitführt oder 

baden lässt; 

l) § 11 Absatz 3 Hunde nicht an der Leine führt oder bissige Hunde nicht 

angeleint und ohne bisssicherem Maulkorb führt; 

m) § 11 Absatz 4 Verunreinigung durch Haustiere nicht sofort beseitigt; 

n) § 11 Absatz 5 fremde oder herrenlose streunende Katzen füttert; 

o) § 12 Abs. 1 verwilderte Tauben füttert 

p) § 13 Absatz 1 Plakate oder andere Werbeanschläge anbringt; 

q) § 13 Absatz 2 Werbung betreibt, Waren oder Leistungen anbietet oder 

Werbeträger aufstellt oder anbringt; 

r) § 14 Absatz 3 während der Mittags- bzw. Abendruhezeit Tätigkeiten 

ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter stören; 

s) § 14 Absatz 6 Papier, Altglas, Blech und Plaste außerhalb der Einwurfzeiten 

in die Entsorgungsbehälter füllt; 

t) § 14 Absatz 7 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente 

in einer Lautstärke, die unbeteiligte Personen stört, betreibt oder spielt; 

u) § 15 Absatz 1 offene Feuer im Freien anlegt und unterhält; 

v) § 15 Absatz 2 Oster- bzw. Walpurgisfeuer nicht anzeigt; 

w) § 15 Absatz 4 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigt 

und nach Verlassen der Feuerstelle ablöscht; 

x) § 15 Absatz 5 offene Feuer anlegt, die 

• von Gebäuden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m, vom 

Dachvorsprung ab gemessen, 

• von leicht entzündbaren Stoffen nicht mindestens 100 m oder 

• von sonstigen brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m entfernt 

sind; 

y) § 16 Absatz 1 durch Anpflanzungen, einschließlich Wurzelwerk, die Anlagen 

der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung beeinträchtigt, 

den Verkehrsraum über Geh- und Radwegen nicht bis zu einer 

Höhe von mindestens 2,50 m und über Fahrbahnen nicht bis zu einer 

Höhe von mindestens 4,50 m freihält. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbuße 

bis zu Zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. 

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten 

– im Sinne von Absatz 1 – ist die Stadt Saalfeld (§ 51 

Absatz 2 Nr. 3 OBG). 

§ 19 

Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften und Weiterbestand 

bereits erlassener ordnungsbehördlicher Verordnungen 

(1) Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach der Veröffentlichung 

in Kraft und spätestens 20 Jahre danach außer Kraft. 

(2) Die ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr von Gefahren durch 

Verunreinigung, wildes Zelten, Betreten und Befahren von Eisflächen, zweckwidrige 

Nutzung von Abfallbehältern, Wertstoffcontainern und Sperrmüll, 

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden, Beeinträchtigung an Einrichtungen 

für öffentliche Zwecke, Tierhaltung, Füttern von Katzen und Tauben, 

wildes Plakatieren und Anpflanzungen in der Stadt Saalfeld vom 20. Juni 

1996 wird aufgehoben. Weiterhin wird die Verordnung zum Schutz gegen 

Lärm (Beschluß-Nummer: 336/92) aufgehoben. 

Saalfeld/Saale, 8. Januar 1999 


gez. 

Richard Beetz 


1. Änderungsverordnung 

der Ordnungsbehördlichen Verordnung 


über die Abwehr von Gefahren durch Verunreinigungen, wildes Zelten, Wasser 

und Eisglätte, Betreten und Befahren von Eisflächen, zweckwidrige Nutzung 

von Abfallbehältern, Wertstoffcontainern und Sperrmüll, durch Leitungen, Schneeüberhang 

und Eiszapfen, Beeinträchtigung an Einrichtungen für öffentliche 

Zwecke, Tierhaltung, Füttern von Katzen und Tauben, wildes Plakatieren, ruhestörenden 

Lärm, offene Feuer im Freien und Anpflanzungen in der Stadt Saalfeld. 

Aufgrund der §§ 27, 36 Abs. 1, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes 

über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz 

- OBG -) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. S. 247), erlässt die Stadt Saalfeld als Ordnungsbehörde 

folgende Änderungsverordnung : 

§ 1 

§ 3 Abs. 1 wird um folgenden Satz ergänzt: 

d) öffentliche Verkehrsflächen und Anlagen zu verunreinigen, Abfall jeglicher 

Art dort wegzuwerfen oder zurückzulassen. 

§ 2 

§ 7 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut: 

Abfallbehälter oder Wertstoffcontainer (z. B. für Blechdosen, Glas, Textilien, Altpapier) 

dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus nicht entnommen oder 

verstreut werden. Dasselbe gilt auch für Sperrmüll, soweit die Gegenstände 

zum Abholen bereitgestellt sind. Sperrmüll ist ferner gefahrlos und so am Straßenrand 

abzustellen, dass Schachtdeckel und Abdeckungen von Versorgungsanlagen 

usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeinträchtigt 

werden. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Abstellen bzw. Hineinwerfen 

von Hausmüll oder anderen Abfällen, ist verboten. 

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§ 3 

§ 18 Abs. 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 

§ 3 Abs. 1 Buchstaben a; d öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche 

bauliche Anlagen und Einrichtungen beschädigt, beschmutzt, entfernt, mit Plakaten 

beklebt, bemalt, beschreibt, besprüht und beschmiert bzw. öffentliche 

Verkehrsflächen und Anlagen verunreinigt oder dort Abfall wegwirft bzw. zurücklässt; 

§ 18 Abs. 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung: 

§ 7 Absatz 2 Abfallbehälter oder Wertstoffcontainer zweckwidrig benutzt, 

durchsucht, Gegenstände daraus entnimmt, Sperrmüll entnimmt oder verstreut 

und Sperrmüll nicht gefahrlos zum Abholen bereit stellt. 

§ 4 

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Saalfeld, den 17. Okt. 2003 


gez. 

Richard Beetz 


Anlage 

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog als 

interne Verwaltungsrichtlinie im Regelfall 

Verstoß Tatbestand Verwarngelder und 

gegen: 

Bußgelder in Euro 

§ 3 Abs. 1 kleinere Gegenstände wie 10,00 

z. B. Zigarettenkippen und -schachteln, 

Pappbecher und -verpackungen, 

Papier, Obst- und Essensreste 

mehrere kleine Gegenstände 20,00 

scharfkantig, schneidende Gegen- 30,00 

stände-, wie z. B. Glas, Nägel 

kleinere Mengen Sperrmüll 200,00 

größere Mengen Sperrmüll 500,00 

§ 7 Abs. 1 Zweckwidrige Benutzung 35,00 

von Papierkörben 

§ 7 Abs. 2 Abfallbehälter oder Wertstoffcontainer 100,00 

zweckwidrig nutzt, durchsucht, 

Gegenstände daraus entnimmt, 

Sperrmüll entnimmt oder verstreut und 

Sperrmüll nicht gefahrlos zum Abholen 

bereitstellt 

§ 11 Abs. 4 Hundekot 25,00 

III. 

IV. 

§ 8 Verhalten auf dem Friedhof 

§ 9 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof 

Allgemeine Bestattungsvorschriften 

§ 10 Anzeigepflicht und Bestattungspflicht 

§ 11 Särge/Urnen 

§ 12 Ausheben der Gräber 

§ 13 Ruhezeit 

§ 14 Umbettungen 

Gräber 

§ 15 Gräberarten 

§ 16 Reihengräber 

§ 17 Wahlgräber 

§ 18 Urnengemeinschaftsanlage 

§ 19 Urnengemeinschaftsgräber 

§ 20 Sternenkinder 

§ 21 Ehrengräber 

§ 22 Kriegsgräber 

V. Gestaltung der Gräber 

§ 23 Wahlmöglichkeiten 

§ 24 Gräberfelder mit allgemeinen Gestaltungsanforderungen 

§ 25 Gräberfelder mit zusätzlichen Gestaltungsanforderungen 

VI. 

Grabmale und bauliche Anlagen 



§ 28 Grabeinfassungen 

§ 29 Genehmigungserfordernis 

§ 30 Anlieferung 

§ 31 Fundamentierung und Befestigung 

§ 32 Unterhaltung 

§ 33 Entfernung 

VII: Herrichtung und Pflege der Grabstätten 

§ 34 Herrichtung und Unterhaltung 



§ 37 Vernachlässigung der Grabpflege 

VIII. Feierhalle und Trauerfeiern 

§ 38 Benutzung der Leichenhalle/Feierhalle 

§ 39 Trauerfeiern 

IX. 

Sondervorschriften 

§ 40 Sondervorschriften für Ortsteilfriedhöfe 

X. Schlussvorschriften 

§ 41 Alte Rechte 

§ 42 Haftung 

§ 43 Gebühren 

§ 44 Gleichstellungsklausel 

§ 45 Ordnungswidrigkeiten 


Anlage: Erläuterung von Begriffen 

Friedhofssatzung 


I. Allgemeine Bestimmungen 

§ 1 Geltungsbereich 

§ 2 Friedhofszweck 

§ 3 Verwaltung 

§ 4 Bestattungsbezirke 

§ 5 Umgestaltung/Neubelegung von Friedhofsflächen 

§ 6 Schließung und Entwidmung 

II. Ordnungsvorschriften 

§ 7 Öffnungszeiten 



Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale hat in der Sitzung am 22. Mai 2013 aufgrund 

der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 

41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Novellierung des Thüringer 

Gleichstellungsgesetzes und zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung 

vom 06. März 2013 (GVBl. S. 49) sowie § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes 

(ThürBestG) vom 19. Mai 2004 (GVBI. S. 505 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 8. Juli 2009 (GVBL. S. 592) folgende Neufassung der Friedhofssatzung der 

Stadt Saalfeld/Saale beschlossen: 

50


10. Juli 2013_08/13 


I. Allgemeine Bestimmungen 

§ 1 


Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Saalfeld/Saale gelegenen 

und von ihr verwalteten Friedhöfe: 

1. Hauptfriedhof Saalfeld 

2. Friedhof Gorndorf 

3. Friedhof Graba 

4. Friedhof Köditz 

5. Friedhof Obernitz 

§ 2 

Friedhofszweck 

(1) Die Friedhöfe als öffentliche Einrichtungen der Stadt Saalfeld/Saale dienen 

der Bestattung/Beisetzung und dem Andenken an die Verstorbenen. 

(2) Gestattet ist die Bestattung/Beisetzung derjenigen Personen, die 

1. bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Saalfeld/Saale waren oder 

2. ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte hatten, soweit diese belegbar 

ist 

3. innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und deren Bestattung nicht 

auf einem Friedhof außerhalb der Stadt Saalfeld/Saale sichergestellt 

werden kann oder 

4. sonstiger Personen, deren Bestattung nach § 25 Abs. 2 des Thüringer Bestattungsgesetzes 

zuzulassen sind. 

(3) Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der 

Stadt Saalfeld/Saale waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteils, 

in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. 

(4) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der 

Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht 

nicht. 

(5) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemeine 

Erholungsfunktion. Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als 

Orte der Ruhe und Besinnung, zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechender 

Erholung aufzusuchen. 

(6) Die Friedhöfe haben durch ihren umfangreichen Bestand an Bäumen und 

Sträuchern eine Bedeutung für den Umwelt- und Naturschutz. 

§ 3 

Verwaltung 

Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt der Friedhofsverwaltung der Stadt 

Saalfeld/Saale mit dem Sitz auf dem Hauptfriedhof. 

§ 4 

Bestattungsbezirke 

(1) Das Gebiet der Stadt Saalfeld/ Saale wird in folgende Bestattungsbezirke 

eingeteilt: 

1. Bestattungsgebiet des Hauptfriedhofes: Er umfasst das Gebiet der Stadt 

Saalfeld/Saale mit Ausnahme der unter 2. bis 5. genannten Ortsteile. 

2. Bestattungsgebiet des Friedhofs Gorndorf: Er umfasst das Gebiet des 

Ortsteils Gorndorf. 

3. Bestattungsgebiet des Friedhofs Graba: Er umfasst das Gebiet der Ortsteile 

Graba, Remschütz und Beulwitz. 

4. Bestattungsgebiet des Friedhofs Köditz: Er umfasst das Gebiet des Ortsteils 

Köditz. 

5. Bestattungsgebiet des Friedhofs Obernitz: Er umfasst das Gebiet des Ortsteils 

Obernitz. 

(2) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet, 

in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenn: 

1. ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen 

Friedhof besteht. 

2. der Verstorbene in der Urnengemeinschaftsanlage des Hauptfriedhofes 

beigesetzt werden soll. 

3. der Verstorbene in einem Urnengemeinschaftsgrab auf dem Hauptfriedhof 

beigesetzt werden soll. 

4. der Verstorbene in einem Gräberfeld mit zusätzlichen Gestaltungsanforderungen 

bestattet/beigesetzt werden soll und dieses auf dem jeweiligen 

Friedhof des Bestattungsbezirkes nicht angeboten werden kann. 

5. der Verstorbene aus dem Bestattungsbezirk des Hauptfriedhofes auf 

einem der Ortsteilfriedhöfe bestattet/beigesetzt werden möchte. 

6. Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet 

sind. 

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen. 

§ 5 

Umgestaltung und Neubelegung von Friedhofsflächen 

(1) Die Umgestaltung von Friedhofsflächen erfolgt auf Veranlassung und zu 

Lasten der Friedhofsverwaltung. 

(2) Bei einer Umgestaltung von Wahlgräbern ist das Einverständnis der Inhaber 

der Nutzungsrechte davon betroffener Gräber einzuholen. 

§ 6 

Schließung und Entwidmung 

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem Grund für weitere Bestattungen/Beisetzungen 

gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung 

zugeführt (Entwidmung) werden. 

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen/Beisetzungen 

ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere 

Bestattungen/Beisetzungen in Wahlgräbern erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten 

für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs-/Beisetzungsfalles 

auf Antrag ein anderes Wahlgrab zur Verfügung 

gestellt oder eine Rückzahlung der auf die restliche Laufzeit entfallenden 

Entgelte geleistet. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen/ 

Umbettung von Urnen verlangen, bevor die Nutzungszeit abgelaufen 

ist. 

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte 

der Toten verloren. Die in Reihengräbern Bestatteten/Beigesetzten werden, 

falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgräbern 

Bestatteten/Beigesetzten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, 

auf Kosten der Stadt Saalfeld/Saale in andere Gräber umgebettet. 

(4) Schließung und Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte 

eines Wahlgrabes erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, 

wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu 

ermitteln ist. 

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. 

Gleichzeitig sind sie dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen. 

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Friedhofsverwaltung auf ihre Kosten in 

ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder geschlossenen 

Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden 

Gegenstand des Nutzungsrechtes. 

II. Ordnungsvorschriften 

§ 7 

Öffnungszeiten 

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen 

Zeiten für den Besuch geöffnet. 

(2) Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden. 

(3) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten des 

Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen. 

§ 8 

Verhalten auf dem Friedhof 

(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. 

Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge 

zu leisten. Kinder unter 7 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener 

betreten. 

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs: 

das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere 

Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen 

und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung. Für die Erlaubniserteilung 

gilt die Gebührensatzung. 

a) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten 

auszuführen, 

b) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne vorherige Anzeige 

bei der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, 

c) Druckschriften zu verteilen; ausgenommen Drucksachen, die Rahmen von 

Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind, 

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08/13_10. Juli 2013 



d) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und 

zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise 

zu betreten, 

e) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze 

abzulegen, 

f) Tiere mitzubringen, ausgenommen an kurzer Leine geführter Hunde. 

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem 

Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. 

(3) Gedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende, 

Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie 

sind spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden. 

(4) Für die Anzeige nach Absatz 2 Buchstabe b gelten die Bestimmungen des 

Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über 

die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG). 

§ 9 

Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof 

(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende 

haben die gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der Friedhofsverwaltung 

vorher anzuzeigen. 

(2) Der Friedhofsverwaltung ist mit Anzeige weiterhin nachzuweisen, dass der 

Gewerbetreibende einen für die Ausführung der Tätigkeit ausreichenden 

Haftpflichtversicherungsschutz besitzt. 

(3) Auf Verlangen des Gewerbetreibenden stellt die Friedhofsverwaltung eine 

Berechtigungskarte aus. Die Gewerbetreibenden haben für ihre Mitarbeiter 

einen Bedienstetenausweis auszufertigen. Der Bedienstetenausweis und 

eine Kopie der Anzeige ist dem aufsichtsführenden Friedhofspersonal auf 

Verlangen vorzuzeigen. 

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung 

und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Betriebsinhaber 

haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang 

mit Ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. 

(5) Gewerbliche Tätigkeiten dürfen nur werktags während der Öffnungszeiten 

ausgeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Fällen 

Verlängerungen der Arbeitszeit zulassen. 

(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf 

dem Friedhof nur vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten 

Stellen gelagert werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind die 

Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu 

versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abfall, 

Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen 

nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt 

werden. 

(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die trotz 

Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei 

denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben 

sind, auf Zeit oder auf Dauer untersagen. Bei schwerwiegendem Verstoß 

ist die Mahnung entbehrlich. 

(8) Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen 

des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum 

Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG). 

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften 

§ 10 

Anzeigepflicht und Bestattungspflicht 

(1) Jede Bestattung ist unmittelbar nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung 

anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen 

beizufügen. 

(2) Wird eine Bestattung/Beisetzung in einem vorher erworbenen Wahlgrab beantragt, 

ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. 

(3) Soll eine Urnenbeisetzung erfolgen, so ist eine Willensbekundung zur Einäscherung 

durch den Bestattungspflichtigen vorzulegen. 

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung/Beisetzung im 

Benehmen mit den Hinterbliebenen fest. Bestattungen/Beisetzungen werden 

Montag bis Samstag vorgenommen. 

(5) Die Erdbestattung oder Einäscherung ist innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung 

des Todes durchzuführen; die Asche ist innerhalb von sechs Monaten 

beizusetzen. Die untere Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall die Fristen 

nach Satz 1 verlängern, sofern gesundheitliche oder hygienische Bedenken 

nicht entgegenstehen, oder sie aus Gründen der Hygiene verkürzen. Satz 1 

gilt nicht für die in § 6 Abs. 4 Thüringer Bestattungsgesetz genannten Todesfälle. 

(6) Erdbestattungen dürfen nur auf Friedhöfen und unter Verwendung eines 

Sarges vorgenommen werden. 

(7) Handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, so ist nur die Erdbestattung 

zulässig (ThürBestG §19). 

(8) Soll ein Fehlgeborenes oder eine Leibesfrucht aus einem Schwangerschaftsabbruch 

bestattet werden, so ist dem Träger des Friedhofes oder dem Betreiber 

einer Feuerbestattungsanlage eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, 

aus der sich das Datum sowie Name und Anschrift der Mutter 

ergeben. 

(9) Für die Bestattung haben neben dem vom Verstorbenen zu Lebzeiten Beauftragten 

die volljährigen Angehörigen in folgender Reihenfolge zu sorgen: 

1. der Ehegatte, 

2. der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, 

3. die Kinder, 

4. die Eltern, 

5. die Geschwister, 

6. die Enkelkinder, 

7. die Großeltern, 

8. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft. 

Kommen für die Bestattungspflicht nach Satz 1 Nr. 1 - 8 mehrere Personen 

in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren Person vor. Beauftragte 

gehen Angehörigen vor. 

Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 9 Satz 1 nicht vorhanden 

oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst 

kein anderer die Bestattung, hat die für den Auffindungsort zuständige Ordnungsbehörde 

auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu 

sorgen. 

§ 11 

Särge/Urnen 

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern 

von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für die Bestattung sind zur Vermeidung 

von Umweltbelastungen nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z. B. 

Vollholz) erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen 

oder sonstige umweltgefährdende Lacke und Zusätze enthalten. 

Entsprechend gilt dies für Sargzubehör und Sargausstattung. Die 

Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen. 

Auch Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubaren, 

umweltfreundlichem Material bestehen. 

(2) Die Särge sollen folgende Maße nicht überschreiten: 

1. für Kinder bis 6 Jahre: 1,50 m lang, 0,60 m hoch, 0,50 m breit 

2. für Personen ab 6 Jahre: 2,05 m lang, 0,80 m hoch, 0,80 m breit 

Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist dies in der Friedhofsverwaltung 

bei der Anmeldung der Bestattung anzuzeigen. 

§ 12 

Ausheben der Gräber 

(1) Die Gräber werden durch die Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder 

verfüllt. 

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) 

bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der 

Urne mindestens 0,50 m. 

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 

m starke Erdwände getrennt sein. 

(4) Bei einer Bestattung/ Beisetzung in einem vorhandenen Wahlgrab hat der 

Nutzungsberechtigte Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim 

Ausheben der Gräber Grabzubehör, Fundamente oder Grabmale durch die 

Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstandenen 

Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten. 

(5) Werden bei einer Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, 

Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 

0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen. 

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Die Ruhezeit beträgt bei: 

§ 13 

Ruhezeit 

1. Erdbestattungen 

a) für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre 

b) für Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 30 Jahre 

2. Urnenbeisetzungen 15 Jahre 

§ 14 

Umbettungen 

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. 

(2) Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und Urnen darf der Träger 

des Friedhofes vor Ablauf der Ruhezeit nur zulassen, wenn ein wichtiger 

Grund die Störung der Totenruhe rechtfertigt. Ausgrabungen und Umbettungen 

bedürfen der Zustimmung der unteren Gesundheitsbehörde. Ausgrabungen 

und Umbettungen von Leichen sind bis zu sechs Monaten nach 

der Beisetzung unzulässig, sofern sie nicht richterlich angeordnet wurden. 

Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab innerhalb 

der Stadt Saalfeld/Saale sind nicht zulässig. § 6 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. 

(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag. Antragsberechtigt 

ist der verfügungsberechtigte Angehörige mit Zustimmung des Nutzungsberechtigten 

der Grabstätte. Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung 

zur Umbettung ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte 

zur Verfügung steht. 

(4) Alle Umbettungen werden durch die Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie 

bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. 

(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten 

Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller 

zu tragen. 

(6) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung 

nicht unterbrochen oder gehemmt. 

IV. Gräber 

§ 15 

Gräberarten 

(1) Die Gräber bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte 

nur nach dieser Satzung erworben werden. 

(2) Die Gräber werden unterschieden in: 

1. Reihengräber 

a) Erdbestattungsreihengrab 

b) Urnenreihengrab 

2. Wahlgräber 

a) Erdbestattungswahlgrab 

b) Urnenwahlgrab 

c) Grüfte (Mauergräber) 

3. Urnengemeinschaftsanlage 

4. Urnengemeinschaftsgräber 

5. Sternenkinder 

6. Ehrengräber 

7. Kriegsgräber 

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einem der 

Lage nach bestimmten Wahlgrab oder Unveränderlichkeit der Umgebung. 

(4) Die Zuweisung von Reihengräbern sowie die Vergabe von Nutzungsrechten 

an Wahlgräbern erfolgt nur bei Eintritt eines Sterbefalles. Dies gilt nicht für 

die Zuweisung von vorhandenen Gruftgräbern. Die ehemaligen Gruftgräber 

können unter Beachtung der Bausubstanz zur weiteren Nutzung für Bestattungen 

zugewiesen werden. Für die Wiederherstellung der Nutzbarkeit wird 

eine gesonderte Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. 

(5) Der Nutzungsberechtigte hat jede Anschriftenänderung umgehend der Friedhofsverwaltung 

mitzuteilen. Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für Schäden, 

die sich aus Versäumnissen dieser Mitteilung ergeben. 

§ 16 

Reihengräber 

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen bzw. Urnenbeisetzungen, 

die der Reihe nach belegt werden und für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden/Beizusetzenden 

zugeteilt werden. Über den Erwerb des Nutzungsrechtes 

wird eine Graburkunde ausgestellt. 

(2) Es werden eingerichtet: 

1. Erdreihengräber für Personen ab vollendetem 5. Lebensjahr 

2. Urnenreihengräber 

(3) Die Grabbeetgröße beträgt: 

Gräberfeld mit allgemeinen Gestaltungsanforderungen 

Länge x Breite 

1. für ein Erdbestattungsreihengrab 

für Personen über 5 Jahre 

1,90 x 1,00 m 

2. für ein Urnenreihengrab 1,00 x 0,80 m 

Gräberfeld mit zusätzlichen Gestaltungsanforderungen 

3. für ein Erdbestattungsreihengrab 

für Personen über 5 Jahre 

1,50 x 0,75 m 

(4) In einem Reihengrab darf nur eine Leiche/ Urne bestattet/ beigesetzt werden. 

Es ist jedoch zulässig, in einem Reihengrab für Erdbestattungen die Leiche 

eines Kindes unter einem Jahr und eines Familienangehörigen oder die Leichen 

von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten. 

(5) In einem Erdbestattungsreihengrab können Urnen beigesetzt werden, wenn 

die Ruhezeit der Erdbestattung nicht überschritten wird. 

(6) Das Abräumen von Reihengräberfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf 

der Ruhezeiten ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild 

auf dem betreffenden Gräberfeld bekannt zu machen. 

(7) Die Möglichkeit, die in § 13 genannte Nutzungszeit zu verlängern, besteht 

nicht. 

§ 17 

Wahlgräber 

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, auf denen auf Antrag ein Nutzungsrecht 

für die in § 13 genannte Dauer verliehen wird. 

(2) Es werden eingerichtet: 

1. Erdwahlgräber Kinder bis zum 5. Lebensjahr 

2. Erdwahlgräber ein- und zweistellig 

3. Urnenwahlgräber zwei- und vierstellig 

(3) Die Grabbeetgröße beträgt: 

1. Gräberfeld mit allgemeinen Gestaltungsanforderungen 

Länge x Breite 

a) für ein Erdbestattungswahlgrab 

Kind bis zum 5.Lebensjahr 

1,20 x 0,70 m 

b) für ein Erdbestattungswahlgrab 

einstellig 

1,20 x 2,40 m 

c) für ein Erdbestattungswahlgrab 

zweistellig 

2,40 x 2,70 m 

d) für eine Gruft, zweistellig 4,00 x 3,50 m 

e) für ein Urnenwahlgrab bis 2 Urnen 1,00 x 1,00 m 

f) für ein Urnenwahlgrab bis 4 Urnen 1,20 x 1,20 m 

2. Gräberfeld mit zusätzlichen Gestaltungsanforderungen 

a) für ein Urnenwahlgrab bis 2 Urnen 1,00 x 1,00 m 

b) für ein Urnenwahlgrab bis 4 Urnen 1,20 x 1,20 m 

Die Größen der Gräber beziehen sich auf neu angelegte Grabfelder. 

Bei Graberwerb in einem mit Gräbern belegten Grabfeld bezieht sich die 

Grabgröße entsprechend der Grabart auf die bereits vorhandenen Grabanlagen 

und wird diesen angepasst. 

(4) Bei der Verleihung des Nutzungsrechtes an einem Wahlgrab hat der Erwerber 

für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger zu bestimmen und ihm das 

Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag zu übertragen. Wird bis zu seinem 

Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht auf 

die Angehörigen des Verstorbenen in nachstehender Reihenfolge mit deren 

Zustimmung über: 

1. auf den überlebenden Ehegatten, 

2. auf den Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, 

3. auf den Partner einer auf Dauer angelegten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, 

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08/13_10. Juli 2013 



4. auf die Kinder, 

5. auf die Stiefkinder, 

6. auf die Enkelkinder in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und 

Mütter, 

7. auf die Eltern, 

8. auf die (vollbürtigen) Geschwister, 

9. auf die Stiefgeschwister, 

10. auf die nicht unter 1.– 9. fallenden Erben. 

Innerhalb der einzelnen Gruppen wird der jeweils Älteste Nutzungsberechtigter. 

Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, jeden Inhaber eines 

Nutzungsrechtes über alle sich aus der Friedhofssatzung ergebenden Rechte 

und Pflichten an der Grabstätte zu informieren. 

(5) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb 

auf sich umschreiben zu lassen. 

(6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung 

und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte 

bestattet/beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über 

andere Bestattungen/Beisetzungen und über die Art der Gestaltung und 

Pflege der Grabstätte zu entscheiden. 

(7) Wird vorzeitig auf das Nutzungsrecht verzichtet, ist dies schriftlich zu erklären. 

Ein Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Geldleistungen besteht 

nicht. 

(8) Die Nutzungszeit für Erdbestattungswahlgräber beträgt 30 Jahre, für Urnenwahlgräber 

bis zu 2 Urnen 20 Jahre, bis zu 4 Urnen 25 Jahre und für 

Gruftgräber 60 Jahre. Es wird eine Graburkunde ausgestellt. Eine einmalige 

Verlängerung von Nutzungsrechten an Wahlgräbern wird gewährt. Weitere 

Verlängerungen von Nutzungsrechten im Rahmen der Friedhofsplanung 

sind möglich. 

(9) Je Stelle können bei einem Erdbestattungswahlgrab, unter Beachtung der 

Ruhezeit, bis zu 4 Urnen beigesetzt werden. §13 bleibt unberührt. 

(10) Das Ausmauern von Wahlgräbern und das Neuanlegen von Grüften ist 

nicht gestattet. 

(11) In einem zweistelligen Urnenwahlgrab können bis zu 2 Urnen und in einem 

vierstelligen Urnenwahlgrab bis zu 4 Urnen beigesetzt werden. 

(12) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung/ Beisetzung nur erfolgen, 

wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht 

mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben ist. 

(13) Auf den Ablauf des Nutzungsvertrages wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 

2 Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder ohne besonderen 

Aufwand nicht zu ermitteln ist, durch einen Hinweis auf dem 

Grab und öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. 

§ 18 

Urnengemeinschaftsanlage 

(1) Die Urnengemeinschaftsanlage im Hauptfriedhof Saalfeld/Saale dient der 

Beisetzung von Urnen ohne Kennzeichnung der Beisetzungsstelle. Die Gestaltung 

und Pflege der Anlage obliegt dem Friedhof. 

(2) Grabschmuck ist ausschließlich an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen. 

(3) Umbettungen von Urnen aus der Urnengemeinschaft sind ausgeschlossen. 

§ 19 

Urnengemeinschaftsgräber 

(1) Die Urnengemeinschaftsgräber im Hauptfriedhof dienen der Beisetzung von 

Urnen in einer gemeinschaftlichen Grabstätte mit namentlicher Erwähnung 

auf einem Gemeinschaftsgrabstein. 

(2) Die Gestaltung und Instandhaltung der Gemeinschaftsgrabanlage obliegt 

dem Friedhof. 

(3) Grabschmuck ist innerhalb eines Gemeinschaftsgrabes an der dafür vorgesehenen 

Stelle abzulegen. 

§ 20 

Sternenkinder 

(2) Das Grababteil Sternenkinder dient der anonymen Bestattung von Tot- bzw. 

Fehlgeburten, die nicht als Leichnam beurkundet werden. 

(2) Die Gestaltung und Instandhaltung des Bestattungsbereiches obliegt dem 

Friedhof. 

(3) Eine individuelle Grabgestaltung ist nicht gestattet. 

§ 21 

Ehrengräber 

Ehrengräber werden als Wahlgräber vergeben. Die Entscheidung über die Zuerkennung 

und Vergabe obliegt dem Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale. 

§ 22 

Kriegsgräber 

Die Rechte und Pflichten richten sich nach dem Gesetz über die Erhaltung der 

Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 16.01.2012, BGBl I S. 89). 

V. Gestaltung der Grabstätten 

§ 23 

Wahlmöglichkeiten 

Gräberfelder mit allgemeinen und zusätzlichen 

Gestaltungsanforderungen 

(1) Auf den Friedhöfen werden durch die Friedhofsverwaltung Gräberfelder mit 

allgemeinen bzw. zusätzlichen Gestaltungsanforderungen eingerichtet. 

(2) Es besteht die Möglichkeit, ein Grab in einer Abteilung mit allgemeinen 

oder zusätzlichen Gestaltungsanforderungen zu wählen. Die Friedhofsverwaltung 

hat auf diese Wahlmöglichkeit hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit 

nicht bei der Anmeldung der Bestattung/ Beisetzung Gebrauch 

gemacht, erfolgt die Bestattung/ Beisetzung in einer Abteilung mit allgemeinen 

Gestaltungsanforderungen. 

§ 24 

Gräberfelder mit allgemeinen Gestaltungsanforderungen 

Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen für Abteilungen mit zusätzlichen 

Gestaltungsanforderungen so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, 

dass die Würde des Friedhofes, der Friedhofszweck und der Zweck 

dieser Satzung in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtheit gewahrt 

werden. 

§ 25 

Gräberfelder mit zusätzlichen Gestaltungsanforderungen 

(1) Um auf den Friedhöfen eine würdige Totenehrung in einem gestalteten Freiraum 

(Gräberfeld/Teilfeld) zu erhalten und zu gewährleisten, werden durch 

die Friedhofsverwaltung Gestaltungsregeln für die Anlage und Ausgestaltung 

der Grabstätte sowie die Gestaltung des Grabmals für festgelegte Bereiche 

aufgestellt. 

(2) Diese Gestaltungsregeln können umfassen: 

1. die Anlage der Gräber (Rasengräber, Gräber mit und ohne Einfassungen) 

2. das Grabmal (Größe, Form, Material, Bearbeitung, Gestaltung) 

3. die sonstigen baulichen Anlagen 

(3) Diese Gestaltungsregeln sollen die Entwicklung zum personenbezogenen 

und damit individuellen Grab/Grabmal fördern. 

VI. Grabmale und bauliche Anlagen 

§ 26 


(1) Auf allen Gräbern können Grabmale errichtet werden. Diese müssen der 

Würde des Ortes entsprechen. 

(2) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt: 0,12 m. Die Grabmalstärke muss 

eine sichere Verbindung des Grabmals zum Fundament zulassen. 

(3) Schutzhüllen und Verkleidungen an Grabmalen sind nicht gestattet. 

(4) Das Bekiesen der Rasenwege in den Gräberreihen ist nicht gestattet. Der 

Wegebau obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. 

(5) Die Friedhofsverwaltung kann weitere Anforderungen verlangen, wenn dies 

aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist. 

§ 27 


(1) Durch die Gestaltungsanforderungen soll ein harmonisches, ruheausstrahlendes 

Gesamtbild bei dem Grab/ Grabmal eines Gräberfeldes erreicht werden. 

(2) Die Gestaltungsanforderungen stellen Rahmenbedingungen für das einzelne 

Grabmal dar, die eine personenbezogene individuelle Grabmalgestaltung 

zulassen und fördern. 

(3) Um dies zu erreichen, werden solche Materialien, Bearbeitungen, Formen 

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und Gestaltungen, die keine inhaltliche Begründung besitzen bzw. den Gräberfeldeindruck 

gestalterisch beeinträchtigen, nicht zugelassen. 

(4) Die Errichtung eines Grabmales ist grundsätzlich nicht erforderlich. 

(5) Folgende Vorschriften sind einzuhalten: 

1. Asymmetrische Grabmalformen sowie schräg stehende Steine sind nicht 

gestattet; 

2. Die Grabmale dürfen keinen sichtbaren Sockel haben; 

3. Das Setzen von Einfassungen ist nicht gestattet; 

4. Abdeckplatten sind nicht gestattet (siehe auch Abs. (6) Punkt 2); 

5. Keine Verwendung von tiefschwarzen und grellweißem Gestein; 

6. Kein Aufstellen von Findlingen und unbearbeiteten Bruchsteinen; 

7. Keine Verwendung von Betonwerkstein; 

8 Die Grabmale müssen allseitig handwerklich bearbeitet sein; 

9. Politur und Feinschliff sind nur zulässig als gestalterisches Element für 

Schriften, Ornamente und Symbole; 

10. Keine Farbanstriche an Holz- und Steingrabmalen, Glas und Emaille nur 

als ornamentale Gestaltungselemente; 

11. Keine Verwendung von Lichtbildern; 

12. Keine Anwendung erhabener Schrift im Kasten; 

13. Das Auslegen von Schrift und Symbol mit Gold und Silber ist nicht gestattet; 

14. Inschriften für Symbole sind ausreichend tief oder erhaben zu arbeiten, 

so dass in der Regel eine farbige Behandlung entfällt, anderenfalls ist 

nur eine Tönung im Farbton des Steinmaterials zulässig; 

15. Aufgesetzte Metallbuchstaben sind nicht zugelassen. 

(6) Es gelten folgende Abmessungen 

maximales Mindestdicke größte Breite größte Höhe geringste 

Raummaß Mindeststärke = Höhe bei 

maximale Breite 

stehenden 

Grabmalen 

m³ m m m m 

Steingrabmale 

für 

Urnengrabstätten 0,08 0,15 0,40 1,00 0,70 

Erdreihengräber 

(stehend oder 

liegend) 0,15 0,18 0,45 1,20 0,80 

kreuzförmige = 

Grabmale können die maximale 

Breite überschreiten, Länge bei 

wenn das vorgegebene liegenden 

Raummaß eingehalten Grabmalen 

wird 

1. Die Maßbegrenzungen gelten auch für Holz und Metall, ausgenommen 

die Mindeststärke; 

2. Liegende Grabmale dürfen in ihrer Größe bei Urnengräbern 1/3 und bei 

Erdgräbern 1/4 der Grabfläche nicht überschreiten, die Mindestgröße liegender 

Grabmale beträgt 0,40 x 0,40 m, die Mindeststärke 0,10 m; 

3. Breit gelagerte Steine sind nicht möglich. 

§ 28 

Grabeinfassungen 

(1) Grabeinfassungen sind nur in Gräberfeldern mit allgemeinen Gestaltungsanforderungen 

zulässig. 

(2) Grabeinfassungen dürfen eine sichtbare Höhe von 0,15 m nicht überschreiten. 

(3) Grabeinfassungen bedürfen der vorherigen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. 

§ 29 

Genehmigungserfordernis 

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und baulichen Anlagen 

bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. 

Der Antragsteller hat das Nutzungsrecht nachzuweisen. 

(2) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, sind Zeichnungen des Grabmalentwurfes, 

der Schrift, der Ornamente und Symbole maßstäblich einzureichen. 

(3) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche 

Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Genehmigung errichtet oder verändert 

worden ist. 

(4) Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn die Anlage nicht den 

Vorschriften dieser Friedhofssatzung entspricht. 

(5) Nicht genehmigungspflichtige provisorische Grabmale sind nur als naturlasierte 

Holztafeln oder Holzkreuze zulässig. Derartige Grabmale dürfen nicht 

länger als ein Jahr nach der Bestattung/ Beisetzung verwendet werden. 

(6) Entsprechen Grabmale oder bauliche Anlagen nicht der erteilten Genehmigung 

oder wurden sie ohne Genehmigung aufgestellt (außer § 29 Abs.5), 

so werden sie nach befristeter schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung 

zu Lasten des Nutzungsberechtigten an der Grabstätte entfernt, 

sofern die Genehmigung nicht nachträglich erteilt werden kann. 

Falls die Anlage nicht innerhalb von 2 Monaten abgeholt werden kann, 

kann die Friedhofsverwaltung mit ihr entsprechend den Vorschriften der §§ 

383 ff BGB verfahren. Darauf ist in der Aufforderung hinzuweisen. 

§ 30 

Anlieferung 

Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der 

genehmigte Antrag mitzuführen und auf Verlangen den Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung 

vorzuzeigen. Die Grabmale oder sonstige Anlagen für den 

Hauptfriedhof sind so zu liefern, dass sie am Gebäude der Friedhofsverwaltung 

überprüft werden können. 

§ 31 

Fundamentierung und Befestigung 

Die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind entsprechend den anerkannten 

Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass 

sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht 

umstürzen oder sich senken können. Die Errichtung von Grabmalen obliegt 

ausschließlich den Steinmetzbetrieben entsprechend den anerkannten Regeln 

dieses Handwerks. 

(1) Die Friedhofsverwaltung überprüft die Standsicherheit der Grabmale jährlich 

nach der Frostperiode durch Druckproben. 

(2) Die Vorschriften der §§ 26 und 27 gelten entsprechend. 

§ 32 

Unterhaltung 

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem 

und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist der jeweilige 

Nutzungsberechtigte. 

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen 

oder Teilen davon gefährdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich 

Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung 

auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen treffen, z. 

B. durch Umlegen von Grabmalen. 

Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung 

nicht innerhalb der festgesetzten angemessenen Frist beseitigt, 

ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon 

auf Kosten des Verantwortlichen entfernen zu lassen (Ersatzvornahme). Die 

Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzubewahren. 

Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder ohne besonderen 

Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung 

und ein Hinweis auf der Grabstätte, der für die Dauer von 3 

Monaten angebracht wird. 

(3) Die Nutzungsberechtigten sind für jeden Schaden haftbar, der durch das 

Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird. 

(4) Der Nutzungsberechtigte einer Gruft hat bei der Verlängerung der Nutzungszeit 

einen statischen Nachweis zur Standsicherheit des Mauerwerkes 

und der Deckplatte der Gruft zu erbringen. 

(5) Künstlerisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als 

besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in 

einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Genehmigung 

zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit 

sind die zuständigen Denkmalschutzbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen 

Bestimmungen zu beteiligen. 

§ 33 

Entfernung 

(1) Vor Ablauf der Nutzungs- und Ruhezeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger 

Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. 

(2) Nach Ablauf der Nutzungs- und Ruhezeit oder Entzug der Nutzungsrechte 

oder nach Abs. 1, sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen ein- 

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08/13_10. Juli 2013 



schließlich der Bepflanzung durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. 

Geschieht dies nicht binnen einer Frist von 3 Monaten, ist die Friedhofsverwaltung 

berechtigt, die Grabstätte auf seine Kosten abräumen zu lassen 

(Ersatzvornahme § 9 (1) Gebührensatzung). Das Grabmal oder die sonstigen 

baulichen Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt 

Saalfeld/Saale über. Es besteht die Möglichkeit die Friedhofsverwaltung mit 

dem Abräumen zu beauftragen. Auf den Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit 

soll durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen werden. 

(3) Nicht kompostierbare Gegenstände dürfen nicht auf den Lagerplätzen des 

Friedhofes zurückgelassen werden. 

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten 

§ 34 

Herrichtung und Unterhaltung 

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften dieser Satzung hergerichtet 

und dauernd verkehrssicher instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend 

für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich 

von den Grabstätten zu entfernen. 

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes und der 

unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur so bepflanzt 

werden, dass andere Grabstätten, Wege und öffentliche Anlagen 

nicht beeinträchtigt werden. 

(3) Unzulässig sind das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern. 

(4) Für die Herrichtung und die Instandhaltung der Grabstätten, mit Ausnahme 

der Grabstätten gemäß §§ 18, 19, 20, 21, 22 ist der Nutzungsberechtigte 

verantwortlich. Die Verpflichtung endet mit dem Ablauf der Nutzungszeit. 

(5) Urnengräber sind spätestens einen Monat nach Beisetzung der Urne, Erdbestattungsgräber 

spätestens 6 Monate nach der Bestattung würdig herzurichten. 

(6) Die Nutzungsberechtigten können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen 

oder damit einen Dritten beauftragen. 

(7) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen 

außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. 

(8) Die Verwendung chemischer Unkrautbekämpfungsmittel ist nicht gestattet. 

(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen 

Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, 

im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, 

die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. 

Ausgenommen sind Grabvasen, Grablichter, Markierungszeichen und Gießkannen. 

§ 35 


In Gräberfeldern mit allgemeinen Gestaltungsanforderungen unterliegt die gärtnerische 

Herrichtung und Unterhaltung der Gräber, unbeschadet den Bestimmungen 

der §§ 24 und 26 keinen zusätzlichen Anforderungen. 

§ 36 


(1) Die Gräber müssen in ihrer gesamten Fläche bepflanzt werden. 

(2) Unzulässig sind: 

1. das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern; 

2. das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen; 

3. das Aufstellen von Bänken oder sonstigen Sitzgelegenheiten. 

(3) Auf den Grabstätten ist eine Grundbepflanzung zu verwenden. 

§ 37 

Vernachlässigung der Grabpflege 

(1) Wird ein Grab nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der 

Nutzungsberechtigte/Inhaber der Graburkunde nach schriftlicher Aufforderung 

der Friedhofsverwaltung das Grab innerhalb einer angemessenen Frist in 

Ordnung zu bringen. 

Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand 

zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die 

Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem erfolgt 

durch ein Hinweisschild auf dem Grab eine Aufforderung, sich mit der Friedhofsverwaltung 

in Verbindung zu setzen. Bleibt diese Aufforderung 3 Monate 

unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht ohne Entschädigung 

entziehen und die Gräber beräumen und einebnen. 

(2) Gräber mit noch zu gewährender Ruhezeit können eingeebnet und begrünt 

werden. Für alle übrigen Gräber kann die Beseitigung der Grabmale und 

baulichen Anlagen und eine Neuvergabe der Gräber veranlasst werden. 

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird 

die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt 

oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung 

den Grabschmuck entfernen. 

VIII. Feierhalle und Trauerfeiern 

§ 38 

Benutzung der Leichenhalle/Feierhalle 

(1) Die Kühlzelle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Die Benutzung 

darf nur nach Anzeige bei der Friedhofsverwaltung erfolgen. 

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtsrechtlichen oder sonstigen Bedenken 

bestehen, haben die Angehörigen die Möglichkeit unter Einbeziehung des 

zuständigen Bestattungsinstitutes und vorheriger Anmeldung bei der 

Friedhofsverwaltung, die Verstorbenen zu sehen. Abschiednahme am offenem 

Sarg hat grundsätzlich in dem vorgesehenen Abschiedsraum zu erfolgen. 

(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen 

sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der 

Zutritt zu diesem Raum und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich 

der vorherigen Zustimmung durch den Amtsarzt. 

§ 39 

Trauerfeiern 

(1) Die Trauerfeiern können in dafür bestimmten Räumen (Feierhalle, Abschiedsraum), 

am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle 

stündlich zur vollen Stunde zu den nachfolgend festgesetzten Zeiten abgehalten 

werden. 

Montag – Donnerstag 09.00 – 15.00 Uhr 

Freitag 

09.00 – 13.00 Uhr 

Samstag 

09.00 – 12.00 Uhr 

(2) Trauerfeiern an offenen Särgen sind nicht gestattet. 

(3) Die Friedhofsverwaltung stellt die Grunddekoration der Feierhalle. 

IX. Sondervorschriften 

§ 40 

Sondervorschriften für Ortsteilfriedhöfe 

Für die in § 4 dieser Satzung genannten Bestattungsbezirke Gorndorf, Graba, 

Köditz und Obernitz gelten folgende Sondervorschriften: 

Die §§ 18, 19, 20, 21 und 22 dieser Satzung finden keine Anwendung. 

X. Schlussvorschriften 

§ 41 

Alte Rechte 

(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser 

Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung 

nach den bisherigen Vorschriften. 

(2) Die vor Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter 

oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach 

§ 13 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf 

eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt 

beigesetzten Leiche oder Asche. 

(3) Im Übrigen gilt diese Satzung. 

§ 42 

Haftung 

Die Stadt Saalfeld/Saale haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße 

Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen, durch 

dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhut- 

und Überwachungspflichten. 

Im Übrigen haftet die Stadt Saalfeld/Saale nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. 

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10. Juli 2013_08/13 


§ 43 

Gebühren 

Für die Benutzung der von der Friedhofsverwaltung verwalteten Friedhöfe und 

ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung 

zu entrichten. 

§ 44 

Gleichstellungsklausel 

Alle Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl in 

männlicher als auch in weiblicher Form. 

§ 45 


(1) Ordnungswidrig im Sinne § 19 Abs. 2 ThürKO handelt, wer vorsätzlich oder 

fahrlässig: 

1. die Friedhöfe entgegen der Bestimmungen des § 7 betritt; 

2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält 

oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 8 Abs. 

1); 

3. entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 3 handelt; und zwar 

a) Friedhofswege mit Fahrzeugen ohne Erlaubnis befährt, 

b) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende 

Arbeiten ausführt, 

c) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten fotografiert, 

d) Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen 

von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind, 

e) Friedhöfe oder ihre Einrichtungen oder Anlagen verunreinigt oder beschädigt 

oder Rasenflächen oder Grabstätten unberechtigterweise betritt, 

f) Abraum oder Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt, 

g) Tiere mitbringt, ausgenommen an kurzer Leine geführter Hunde, 

h) entgegen § 8 Abs. 3 Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung 

durchführt. 

4. Umbettungen ohne vorherige Genehmigung vornimmt (§ 14); 

5. Grabschmuck in den Urnengemeinschaftsanlagen nicht an den vorgesehenen 

Plätzen ablegt (§ 18 Abs. 2 , § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 3); 

6. die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§§ 

26 und 27); 

7. Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne Genehmigung errichtet 

oder verändert (§ 29); 

8. Grabmale oder Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand 

errichtet und erhält (§§ 31 und 32); 

9. Grabmale ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 33 

Abs. 1); 

10. nicht kompostierbare Gegenstände auf dem Friedhof zurücklässt (§ 33 

Abs. 3); 

11. Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 34 Abs. 8); 

12. Grabstätten vernachlässigt (§ 37). 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 19 Abs. 1 ThürKO mit einer Geldbuße 

bis 5.000,00 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

(OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Februar 1987 (BGBl. 

S. 602); zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl I, S. 2353) 

findet Anwendung. 

§ 46 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig 

tritt die Friedhofssatzung vom 27. Mai 2005 in Gestalt der 2. Änderungssatzung 

vom 4. Dezember 2009 außer Kraft. 

Saalfeld/Saale, den 17. Juni 2013 


Erläuterung von Begriffen zur Friedhofssatzung 

Asche 

– Überreste der menschlichen Leiche oder Leichenteile nach 

der Feuerbestattung 

Beisetzung – Einbringen von Urnen mit der Asche in den Boden 

Bestattung – Übergabe der menschlichen Leiche an die Elemente 

(Erde, Feuer) 

Erdbestattung – Übergabe der menschlichen Leiche oder Leichenteile in 

einem Sarg an das Element Erde (Grab) 

Feuerbestattung – Übergabe der menschlichen Leiche oder Leichenteile in 

einem Sarg an das Element Feuer 

Friedhof – für die Bestattung und Beisetzung speziell gestaltete 

Grünflächen 

Friedhofssatzung – örtliche gesetzliche Festlegung zur Benutzung und 

Verwaltung eines Friedhofes 

Friedhofs- – vom Friedhofsträger eingesetztes Organ zur 

verwaltung Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der 


Grab 

– besondere Fläche im Friedhof für Bestattungs- und 

Beisetzungszwecke 

Grabmal – gestaltetes Mal auf einem Grab 

Reihengrab – ist mit keinem Recht ausgestattet, es wird durch den 

Friedhofsträger für eine Bestattung (Erdbestattungsreihengrab) 

oder eine Beisetzung (Urnenreihengrab) 

für die Ruhezeit zugewiesen 

Wahlgrab – ist mit einem Recht ausgestattet, die Nutzung ist möglich 

für Bestattungen (Erdbestattungswahlgrab) oder 

Beisetzungen (Urnenwahlgrab), der Rechtsinhaber 

bestimmt über die Nutzung des Grabes, er hat das Recht 

auf Verlängerung der Nutzungszeit erworben 

Graburkunde – Dokument nach Zuweisung einer Grabstätte 

Gruft 

– ausgemauertes unterirdisches Bauwerk zur Beisetzung 

von Särgen/Urnen 

Nutzungsberechtigter – Inhaber eines Nutzungsrechtes an einer Grabstätte 

Nutzungszeit – Zeitraum der Nutzung eines Grabes 

Nutzungsvertrag – Vereinbarung zur Regelung von Rechten und Pflichten 

zwischen dem Friedhofsträger und dem Nutzungsberechtigten 

bei der Vergabe eines ehemaligen Gruftgrabes 

Ruhezeit – festgesetzter Zeitraum (Mindestzeit) zur Sicherung des 

Vergehens der Leichen bei Erdbestattungen, dieser 

Zeitraum gilt auch für Urnenbeisetzungen 

Umbettungen – Ausgraben eines Sarges oder einer Urne und Wiederbestattung/-beisetzung 

auf dem gleichen oder einem 

anderen Friedhof 

Urne 

– Behältnis zur Aufnahme der Asche feuerbestatteter 

Leichen 

Friedhofsgebührensatzung 



(ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBI. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch 

Artikel 2 des Gesetzes zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes 

und zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom 06. März 2013 (GVBl. 

S. 49) sowie § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBI. 

S. 505 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2009 (GVBI. S. 592) 

sowie §§ 1, 2, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) 

vom 7. August 1991 (GVBI. S. 285, 329) in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 19. September 2000 (GVBI. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

29. März 2011 (GVBI. S. 61) und des § 43 der Friedhofssatzung der Stadt Saalfeld/Saale 

hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale in seiner Sitzung am 22. 

Mai 2013 die folgende Gebührensatzung beschlossen. 



I. Gebührenpflicht 

§ 1 

Gebührenerhebung 

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Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im 

Rahmen der Friedhofssatzung der Stadt Saalfeld/Saale werden Gebühren nach 

Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben. 

§ 2 


1. Für die Bestattung haben neben dem vom Verstorbenen zu Lebzeiten Beauftragten 

die volljährigen Angehörigen in folgender Reihenfolge zu sorgen: 

a) bei Erstbestattungen 

1. der Ehegatte 

2. der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft 

3. die Kinder 

4. die Eltern 

5. die Geschwister 

6. die Enkelkinder 

7. die Großeltern 

8. der Partner einer auf Dauer angelegten 

nichtehelichen Lebensgemeinschaft 

9. die nicht bereits unter Ziffer 1 - 8 fallenden Erben 

b) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller 

c) für gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof der Antragsteller 

Kommen für die Bestattungspflicht nach Satz 1 lit a) Nr. 1 - 9 mehrere Personen 

in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren Person vor; 

Beauftragte gehen Angehörigen vor. 

2. Gebührenschuldner ist in jedem Fall auch: 

a) der Antragsteller 

b) diejenige Person, die sich der Stadt Saalfeld/Saale gegenüber schriftlich 

zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 

3. Mehrere Verpflichtete sind Gesamtschuldner. 

§ 3 

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit 

1. Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach 

der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung. 

2. Die Gebühren sind 14 Tage nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides 

fällig. 

§ 4 

Rechtsbehelfe/Zwangsmittel 

1. Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln 

sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung 

der Neubekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1577) in der jeweils gültigen Fassung. 

2. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen die Heranziehung zu Gebühren 

nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen 

Zahlung nicht aufgehoben. 

3. Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen 

Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- 

und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 05.02.2009 (GVBl. S. 24), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

14.12.2012 (GVBl. S. 457) in der jeweils gültigen Fassung. 

II. Gebühren 

§ 5 

Gebühren für die Benutzung der Trauerhalle 

1. Für die Benutzung der Kühlzelle werden folgende Gebühren erhoben: 

a) Benutzung einer Kühlzelle je Tag 8 € 

b) Aufbewahrung einer Urne ab 4. Woche, täglich 0,50 € 

2. Für die Benutzung der Trauerhalle werden folgende Gebühren erhoben: 

a) Benutzung der Trauerhalle für eine Feier 120 € 

b) Benutzung des Abschiedsraumes für Aufbahrung 44 € 

c) Benutzung des Abschiedsraumes für Trauerfeier 77 € 

d) Benutzung der Orgel 12 € 

e) Benutzung der Hifi-Anlage 28 € 

f) Blumen zum Grab bringen 

1. Hauptfriedhof 21 € 

2. Ortsteilfriedhöfe 35 € 

§ 6 

Bestattungsgebühren 

1. Für eine Erdbestattung werden folgende Gebühren erhoben: 

a) Öffnen und Schließen eines Grabes 

1. für Verstorbene unter 5 Jahren 200 € 

2. für Verstorbene ab 5 Jahren 310 € 

3. Anlegen des 2. Erdhügels 50 € 

b) Trägerleistung pro Sargträger 25 € 

2. Für eine Urnenbeisetzung werden folgende Gebühren erhoben: 

a) Öffnen und Schließen eines Grabes 41 € 

b) Überführung einer Urne zur Grabstätte 13 € 

3. Bei Bodenfrost ab 20 cm wird ein Zuschlag von 15 % zu 1a (1. u. 2.) und 2a 

erhoben. 

§ 7 

Gebühren für die Aus- oder Umbettung 

1. Für die Aus- oder Umbettungen werden folgende Gebühren erhoben: 

a) Ausbettung von Urnen 70 € 

b) Umbettung von Urnen 105 € 

Die Gebühr für die Ausgrabung und Wiederbeisetzung von Leichen und Gebeinen 

wird auf der Grundlage des jeweils gültigen Stundensatzes, einschließlich 

sächliche Arbeitsplatzkosten und Verwaltungsgemeinkosten, erhoben. 

Bei Ausgrabungen innerhalb der Ruhefrist wird ein Erschwerniszuschlag 

von 50 % des gültigen Stundensatzes erhoben. 

c) Gebühr für den Urnenversand 26 € 

§ 8 

Erwerb des Nutzungsrechtes an Grabstätten für Erdbestattungen 

1. Für die Überlassung von Grabstätten für Erdbestattungen werden folgende 

Gebühren erhoben: 

a) Erdwahlgrab, für Verstorbene bis 5 Jahren 

Erwerb des Nutzungsrechtes für 20 Jahre 200 € 

Verlängerungsgebühr, pro Jahr 10 € 

b) Erdreihengrab, für Verstorbene ab 5 Jahren 


c) Erdwahlgrab, einstellig 



d) Erdwahlgrab, zweistellig 

Erwerb des Nutzungsrechtes für 30 Jahre 1.684 € 


e) ehemaliges Gruftgrab, zweistellig 

Erwerb des Nutzungsrechts für 60 Jahre 4.847 € 


2. Für die Überlassung von Grabstätten für Urnenbeisetzungen werden folgende 

Gebühren erhoben: 

a) Urnenreihengrab 


b) Urnenwahlgrab, zweistellig 



c) Urnenwahlgrab, vierstellig 



3. Für die Überlassung eines Begräbnisplatzes in der Urnengemeinschaftsanlage 

für die Dauer des Ruherechtes von 15 Jahren wird eine Gebühr in Höhe von 

311 € erhoben. 

4. Für die Überlassung eines Begräbnisplatzes in einem Urnengemeinschaftsgrab 

für die Dauer des Ruherechtes von 15 Jahren wird eine Gebühr in Höhe von 

1.379 € erhoben. Diese Gebühr umfasst die Kosten für Grabherstellung, 

Grabstein, Namensschild sowie die gärtnerische Instandhaltung für die Dauer 

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des Ruherechtes. 

5. Für die Überlassung eines Begräbnisplatzes für „Sternenkinder“ für die 

Dauer des Ruherechtes von 15 Jahren wird keine Gebühr erhoben. 

§ 9 

Gebühren für die Grabräumung 

1. Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit/ Nutzungszeit 

oder nach der Entziehung des Nutzungsrechtes durch den Friedhofsträger 

werden folgende Gebühren erhoben: 

a) Erdreihengrabstätte 97 € 

b) Erdwahlgrabstätte, zweistellig 163 € 

c) Erdwahlgrabstätte, einstellig 100 € 

d) Kindergrabstätten 50 € 

e) Urnenreihengrabstätte 62 € 

f) Urnenwahlgrabstätte zweistellig * 79 € 

g) Urnenwahlgrabstätte vierstellig * 95 € 

h) Urnenwahlgrabstätte vierstellig ** 103 € 

i) Erdreihengrab zusätzliche Gestaltung * 62 € 

j) Urnenwahlgrab 2-St. zusätzliche Gestaltung * 48 € 

k) Urnenwahlgrab 4-St. zusätzliche Gestaltung * 64 € 

* Grabgröße lt. Friedhofssatzung 

** größere Grabfläche, da Gräber aus Altbestand 

2. Für die Räumung eines Gruftgrabes wird zwischen dem Grabnutzer und der 

Friedhofsverwaltung eine Vereinbarung über Art und Umfang der notwendigen 

Leistungen zur Wiederherstellung der weiteren Nutzbarkeit getroffen. 

Kosten für Leistungen des Friedhofs, die im Auftrag des Grabnutzers erbracht 

werden, entstehen nach Zeitaufwand in Verrechnung mit dem Stundensatz 

eines Friedhofsarbeiters. Kosten für Entsorgung von Steinmaterial entstehen 

lt. Gewichtsnachweis in Verrechnung mit dem Entsorgungssatz des Entsorgungsfachbetriebes. 

3. Bei der Räumung einer Grabstätte vor Ablauf des Ruherechtes wird, neben 

der Gebühr nach Abs.1 bzw. der Kosten nach Absatz 2, für die Pflege der 

Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bis zum Ablauf der Ruhezeit eine 

jährliche Pflegegebühr je m² Grabfläche von 10,00 € erhoben. 

§ 10 

Gebühren für Einäscherung 

Für die Einäscherung im Krematorium Saalfeld werden folgenden Gebühren erhoben: 

a) Einäscherung, bei Sarglänge bis 1 m 105 € 

zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer 

b) Einäscherung, bei Sarglänge ab 1 m 210 € 

zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer 

c) Die Auslagen für die zwingend notwendige 2. Leichenschau im Krematorium 

werden zusätzlich zur Einäscherung zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer 

erhoben. Die Höhe unterliegt den Festlegungen der Ärzte, sie 

ist durch die Friedhofsverwaltung nicht beeinflussbar und hat keine Auswirkung 

auf das Betriebsergebnis des Krematoriums. 

§ 11 

Verwaltungsgebühren 

1. Für die Prüfung und Genehmigung von Grabmalen, einschließlich der Durchführung 

der jährlichen Standsicherheitskontrolle für den gesamten Nutzungszeitraum, 

werden folgende Gebühren erhoben: 

a) für ein liegendes Grabmal * 17 € 

b) für ein stehendes Grabmal auf einer 

1. Erdreihengrabstätte * 53 € 

2. Erdwahlgrabstätte ein-und zweistellig 53 € 

3. Kindergrabstätte 36 € 

4. Urnenreihengrabstätte 35 € 

5. Urnenwahlgrabstätte, zweistellig * 41 € 

6. Urnenwahlgrabstätte, vierstellig * 47 € 

*Diese Gebühr gilt für Grabstätten in Grabfeldern mit allgemeiner Gestaltung 

sowie in Grabfeldern mit zusätzlichen Gestaltungsanforderungen. 

2. Für die nachstehenden Verwaltungstätigkeiten werden folgende Gebühren 

erhoben: 

a) Erwerb, Erneuerung, Verlängerung oder Übertragung 

eines Grabnutzungsrechtes, Aus- und Umbettungsanträge 15 € 

b) Urnenanforderungen 20 € 

c) Historische Recherchen 20 € 

d) für gewerbliches Arbeiten 

1. für eine einmalige Tätigkeit 12 € 

2. für die Dauer von 3 Jahren 47 € 

§ 12 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt 

die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Saalfeld/Saale vom 27. Mai 2005, einschließlich 

der 1. Änderungssatzung vom 11.08.2008, der 2. Änderungssatzung 

vom 24.09.2010 und der 3. Änderungsatzung vom 02.11.2011 außer Kraft. 





Satzung 

über die Benutzung der Horte an 

Grundschulen in Trägerschaft der Stadt 

Saalfeld/Saale (Hortbenutzungssatzung – 

HortBS-) vom 13. Juni 2013 

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und 

Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch 



Nr. 2 S. 49) und der Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Beteiligung 

der Eltern an den Kosten für die Hortbetreuung (Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung 

- ThürHortkBVO) vom 12. März 2013 (GVBl. vom 28. März 

2013, S. 91) sowie des § 10 Abs. 1 ThürSchulG vom 30. April 2003 (GVBl. 

S. 238), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22) hat 

der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale in der Sitzung am 24. April 2013 folgende 

Satzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der 

Stadt Saalfeld/Saale beschlossen: 

§ 1 

Träger und Rechtsform 

Die Horte an Grundschulen (im folgenden Schulhorte) werden von der Stadt 

Saalfeld/Saale als öffentliche Einrichtungen unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme 

nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis. 

§ 2 

Öffnungszeiten 

(1) Die Öffnungszeiten der Schulhorte werden vom Schulleiter nach Anhörung 

der Schulelternvertretung mit Genehmigung des Schulamtes festgelegt. Die 

Öffnungszeiten liegen zwischen 06:00 Uhr und 17:00 Uhr. Örtliche Gegebenheiten 

sind zu berücksichtigen. 

(2) Werden Kinder ohne vorherige Absprache nicht vom Schulhort abgeholt 

und ist die Suche nach den Eltern oder den von den Eltern mit der Abholung 

beauftragten Personen erfolglos, wird die Polizei informiert, um weitere 

Maßnahmen zur Betreuung der Kinder einleiten zu können. 

§ 3 

An-, Ab- und Ummeldungen 

(1) Der Besuch der Schulhorte ist freiwillig. Durch die Eltern ist ein Hortplatz 

beim Amt für Kita/Schule/Hort der Stadt Saalfeld/Saale schriftlich zu beantragen. 

Es gilt § 1 Abs. 3 ThürSchFG. Für die Anmeldung sind die dafür vorgesehenen 

Vordrucke zu verwenden, die im Amt für Kita/Schule/Hort der 

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Stadt Saalfeld/Saale oder in den Schulhorten erhältlich sind. Die regelmäßige 

Betreuungszeit der Kinder im Schulhort (bis zu 10 Stunden oder mehr als 10 

Stunden) je Woche im monatlichen Durchschnitt ist auf dem Antrag anzugeben. 

• Die Anmeldung erfolgt in der Regel für den Zeitraum eines Schuljahres. 

Davon kann in begründeten Fällen abgewichen werden. 

• Eine Anmeldung kann durch die Eltern auch ausschließlich für die Zeit in 

den Ferien bzw. in Notfällen an Einzeltagen erfolgen. Die Betreuung in 

den Ferienzeiten wird in den vom Schulträger in der Ferienzeit geöffneten 

Horten gewährleistet. 

(2) Abmeldungen sind nur zum Ende eines Kalendermonats möglich. Abmeldungen 

sind bis zum 15. des laufenden Monats für den Folgemonat durch 

die Eltern dem Amt für Kita/Schule/Hort der Stadt Saalfeld/Saale schriftlich 

mitzuteilen. Trifft die schriftliche Abmeldung nicht bis zum 15. des laufenden 

Monats (Eingangsstempel) im Amt für Kita/Schule/Hort ein, wird die Abmeldung 

erst ab 1. des übernächsten Monats wirksam. Maßgebend für die 

Rechtzeitigkeit der schriftlichen Abmeldung ist deren Eingang (Eingangsstempel) 

im Amt für Kita/Schule/Hort. Bei Ummeldungen wird die Gebühr 

ab dem Kalendermonat neu festgesetzt, zu dessen Beginn die Änderung 

vorliegt. 

§ 4 

Hortausschluss 

(1) Aus wichtigem Grund können Kinder vom Besuch des Hortes ganz oder vorübergehend 

ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, wenn ein Kind 

eine wesentliche Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der anderen 

Kinder darstellt, z. B. bei dem Verdacht oder dem Auftreten ansteckender 

Krankheiten laut Infektionsschutzgesetz. Die Entscheidung über den Hortausschluss 

trifft nach Anhörung der Eltern der Schulleiter im Benehmen mit 

dem Amt für Kita/Schule/Hort der Stadt Saalfeld/Saale. 

(2) Werden die Gebühren für drei Monate trotz Aufforderung nicht gezahlt, so 

erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz und das Kind 

kann aus dem Hort ausgeschlossen werden. Die Entscheidung über den 

Hortausschluss trifft das das Amt für Kita/Schule/Hort nach Anhörung der 

Eltern im Benehmen mit dem Schulleiter. 

(3) Der Ausschluss gilt als Abmeldung. 

§ 5 


Für die Benutzung der Schulhorte wird von den Eltern eine im Voraus zu zahlende 

Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu 

dieser Satzung erhoben. 

§ 6 

Personenbezogene Daten 

(1) Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in den Schulhort sowie die 

Festsetzung und Kassierung der Benutzungsgebühren werden folgende personenbezogene 

Daten erhoben und in automatisierten Dateien verarbeitet: 

a) Stammdaten: 

• Name, Geburtsdatum und Anschrift des anzumeldenden Kindes 

• Name und Anschrift, Telefonnummer und Notfallerreichbarkeit der Eltern 

(Antragsteller), 

• Familienstand der Eltern 

b) Daten zur Berechnung der Benutzungsgebühr: 

• Höhe des monatlichen Einkommens der Familie 

• Einkommenssteuerbescheid (insbesondere für Selbstständige), Jahresverdienstbescheinigungen 

oder andere geeignete Nachweise zur Einkommensermittlung, 

insbesondere Gehalts-, Lohn- oder Bezügebescheinigungen, 

Kapitalerträge, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 

des dem Schuljahr der Hortbetreuung vorangegangenen Kalenderjahres 

• Bescheinigungen über den Bezug von Leistungen: 

– zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 

– zur Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und 

bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 

– nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder 

– nach § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes 

• Unterhaltsleistungen, Hinterbliebenenrenten des anzumeldenden Kindes 

des dem Schuljahr der Hortbetreuung vorangegangenen Kalenderjahres 

• Aufenthaltsdauer im Hort bis oder über 10 Stunden/Monat 

• Daten zum tageweisen Aufenthalt im Hort 

• Anzahl der Kinder mit Kindergeldberechtigung 

• Name des Kindes und Name der Einrichtung, bei jedem weiteren Kind 

einer Familie, das gleichzeitig mit dem anzumeldenden Kind den Schulhort 

oder eine Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege nach 

§ 1 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes besucht 

• Angaben zu eventuellen Partnern bzw. deren Kindern 

• Bankverbindung der Gebührenschuldner bei Teilnahme am Lastschriftverfahren 

(2) Mit der Unterschrift auf der Hortanmeldung stimmen die Eltern der Datenerfassung 

und Datenverarbeitung nach Abs. 1 zu. 

(3) Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt unverzüglich 

nach Abmeldung des Kindes durch die Antragsteller, dem nicht nur 

vorübergehenden Ausschluss des Kindes nach § 4, nach Ausscheiden nach 

Klasse 4 und der vollständigen Begleichung der Benutzergebühren. 

§ 7 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 1. August 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung 

über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Saalfeld/Saale 

vom 31. Juli 2001 außer Kraft. 






über die Benutzung der Horte an 

Grundschulen in Trägerschaft der Stadt 

Saalfeld/Saale (Hortgebührensatzung – 

HortGS) vom 13. Juni 2013 

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und 

Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch 



Nr. 2 S. 49) ,der §§ 1, 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

(ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. 

S. 301) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61), des § 

2 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen 

(ThürSchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 

258) zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22), der 

Thüringer Verordnung über die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die 

Hortbetreuung (Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung – ThürHortkBVO) 

vom 12. März 2013 (GVBl. vom 28. März 2013, S. 91) sowie der gültigen 

Satzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der 

Stadt Saalfeld/Saale (HortBS) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale in der 

Sitzung am 24. April 2013 die folgende Gebührensatzung beschlossen: 

§ 1 


Diese Satzung gilt für alle Horte an Grundschulen (im Folgenden Schulhorte genannt) 

in Trägerschaft der Stadt Saalfeld/Saale. 

§ 2 

Gebührenerhebung 

Die Stadt Saalfeld/Saale erhebt für die Benutzung ihrer Schulhorte Benut- 

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10. Juli 2013_08/13 


zungsgebühren im Sinne des § 5 der Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung 

(ThürHortkBVO) und nach Maßgabe dieser Satzung. Durch diese Benutzungsgebühren 

werden die Gebührenpflichtigen in angemessener Weise 

an den sonstigen Betriebskosten der Hortbetreuung gemäß § 5 ThürHortkBVO 

beteiligt. 

§ 3 


(1) Gebührenschuldner für die Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten 

sind die Eltern der Kinder in Schulhorten; es gilt § 1 Abs. 3 ThürSchFG. 

(2) Die Eltern sind Gesamtschuldner. 

(3) Leben die Eltern getrennt, ist derjenige Gebührenschuldner, in dessen Haushalt 

das Kind überwiegend lebt. 

(4) Bei zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern wohnenden 

Kindern gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. 

§ 4 

Entstehen und Ende der Gebührenschuld 

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn des Monats, in dem das Kind in 

den Schulhort aufgenommen wird. 

(2) Die Gebührenschuld endet mit Wirksamwerden der Abmeldung oder dem 

Ausschluss des Kindes. 

(3) Bei nicht fristgerechter Abmeldung ist die Gebühr für einen weiteren Monat 

zu zahlen. 

§ 5 

Fälligkeit und Zahlung 

(1) Die Gebühren sind als Monatsbetrag zu entrichten. 

(2) Die Gebühren sind zum 1. eines jeden Monats für den laufenden Monat 

fällig und vorzugsweise durch Lastschrifteinzug an die Stadt Saalfeld/Saale 

zu entrichten. Sie können jedoch auch auf eines der Konten der Stadt Saalfeld/Saale 

überwiesen werden. Der Gebührenbescheid kann einen davon 

abweichenden Fälligkeitszeitpunkt bestimmen. 

(3) Die Tagesgebühren sind in der Regel vor der Benutzung der Einrichtung an 

die Stadt Saalfeld/Saale zu entrichten. 

(4) Eine Zahlung der Gebühren direkt im Schulhort ist nicht zulässig. 

§ 6 


(1) Wenn ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung oder medizinischer 

Rehabilitationsmaßnahmen bzw. eines vorübergehenden Ausschlusses 

nach § 4 Abs. 1 HortBS den Schulhort über einen längeren Zeitraum von 

mehr als einem Monat zusammenhängend nicht besuchen kann, wird die 

Benutzungsgebühr für diesen Zeitraum erlassen. Voraussetzung dafür ist 

die zeitnahe Information durch die Eltern über die Nutzungsunterbrechung 

des Hortbesuchs. 

(2) Für den Kalendermonat Juli eines jeweiligen Schuljahres wird keine Benutzungsgebühr 

erhoben. Dies gilt nicht für Kinder, die den Hort nur in den 

Ferien oder zur tageweisen Hortbetreuung während der Schulzeit besuchen. 

(3) Beträgt die Anzahl der Schultage in dem Monat, in dem die Schule beginnt, 

elf Tage oder weniger, ermäßigt sich bei Schulanfängern die Monatsgebühr 

um die Hälfte; bei weniger als fünf Schultagen entfällt die Monatsgebühr. 

§ 7 

Höhe der Benutzungsgebühren 

(1) Die soziale Staffelung der Gebühr erfolgt nach dem Einkommen und der 

Anzahl der Kinder einer Familie, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht. 

Als Familie gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare, Lebenspartner oder 

Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft 

im Sinne des § 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) 

leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kindern. Ein zu gleichen Teilen 

in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern lebendes Kind, wird als 

Kind in beiden Haushalten berücksichtigt. 

(2) Wird das Kind nur für bis zu 10 Stunden je Woche im monatlichen Durchschnitt 

angemeldet, so verringert sich die nach Absatz 1 maßgebliche Gebühr 

um 40 vom Hundert. Bei der Berechnung der Betreuungszeiten 

bleiben Betreuungszeiten, die zwischen dem regelmäßigen Beginn und 

dem regelmäßigen Ende des Unterrichts sowie für die Überbrückung unvermeidbarer 

Wartezeiten im Rahmen der Schülerbeförderung anfallen, 

unberücksichtigt. 

(3) Die Höhe der Gebühr ermäßigt sich auf Antrag für jedes den Schulhort besuchende 

Kind einer Familie um 25 vom Hundert je weiterem Kind der 

Familie, das gleichzeitig den Schulhort oder eine Kindertageseinrichtung 

oder die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes 

besucht. Bei eheähnlichen oder lebenspartnerschaftlichen 

Gemeinschaften gilt dies nur, soweit der Gebührenschuldner 

ein Elternteil des Kindes ist. Die Anzahl dieser Kinder und der gleichzeitige 

Besuch der Einrichtungen nach Satz 1 ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen 

nachzuweisen. Bei einer Änderung der Anzahl dieser Kinder gilt § 8 Abs. 6 

Satz 3 und 4 entsprechend. 

(4) Für jedes Kind, das den Schulhort ausschließlich in den Ferien besucht sowie 

bei tageweiser Hortbetreuung während der Schulzeit, haben die Eltern eine 

Gebühr je Tag nach § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 8 zu entrichten. 

(5) Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Gebührenübersicht 

dieser Satzung. Diese Anlage ist Bestandteil der Satzung. 

(6) Werden innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Nachweise 

zur Einkommensermittlung nicht oder nicht vollständig vorgelegt oder 

erklären die Eltern, dass sie keine Nachweise zur Einkommensermittlung 

vorlegen werden, erfolgt die Einordnung zur Einkommensgruppe über 2.500 

Euro. 

§ 8 

Einkommensbegriff 

(1) Zu dem zu berücksichtigenden Einkommen gehören das Einkommen der Eltern 

und das Einkommen des Kindes, für das die Gebühr für die Beteiligung 

an den sonstigen Betriebskosten gezahlt wird. Leben die Eltern getrennt, so 

gehört abweichend von Satz 1 anstelle des Einkommens der Eltern das Einkommen 

des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind überwiegend lebt und 

das Einkommen eines mit dem Elternteil zusammenlebenden Ehe- oder Lebenspartners 

zu dem zu berücksichtigenden Einkommen. Lebt das Kind zu 

gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern, gilt Satz 1 

entsprechend. Die Glaubhaftmachung der getrennten Lebensführung der 

Eltern sowie des Lebensmittelpunktes des Kindes, für das die Gebühr für die 

Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten gezahlt wird, obliegt dem Gebührenschuldner. 

(2) Als Einkommen gilt die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 

1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Liegen Einkünfte 

nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 nicht vor, ist Einkommen die 

Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 und Abs. 

2 EStG. Ein Ausgleich mit Verlusten zwischen verschiedenen Einkunftsarten, 

mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder mit Verlusten aus 

anderen Kalenderjahren ist nicht zulässig. Von dem Einkommen sind pauschal 

und nach Maßgabe des Abs. 3 abzusetzen: 

1. die zu entrichtende Einkommensteuer, 

2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 

3. Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge zu öffentlichen oder 

privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge 

der Höhe nach angemessen sind 

sowie in tatsächlicher Höhe Unterhaltsleistungen. 

(3) Zur Abgeltung der Absetzungstatbestände nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 bis 3 

wird von den einzelnen Einkünften ein Betrag in Höhe folgender Vomhundertsätze 

abgezogen: 

1. bei steuer- und sozialversicherungspflichtigen 

Einkünften 

34 vom Hundert, 

2. bei Beamtenbezügen 24 vom Hundert, 

3. bei lediglich einkommensteuerpflichtigen Einkünften 50 vom Hundert, 

4. bei lediglich sozialversicherungspflichtigen Einkünften 16 vom Hundert, 

5. bei weder einkommensteuerpflichtigen noch 

sozialversicherungspflichtigen Einkünften 

5 vom Hundert. 

Liegen beim Gebührenschuldner neben Einkünften nach Satz 1 Nr. 1 oder 

2 auch Einkünfte nach Satz 1 Nr. 3 vor, werden von den Einkünften nach 

Satz 1 Nr. 3 lediglich 14 vom Hundert abgezogen. Zur Vermeidung einer 

unzumutbaren Härte kann auf Antrag und bei Vorlage geeigneter Unterlagen 

abweichend von Satz 1 die konkrete Höhe der Absetzungstatbestände 

nach Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 bis 3 in Abzug gebracht werden. 

(4) Als Einkommen gelten auch, soweit sie nicht schon von Abs. 2 Satz 1 oder 

Satz 2 erfasst sind, Geldleistungen, die zur Deckung des Lebensbedarfs 

bestimmt sind, einschließlich der Erwerbsersatzeinkommen. Als Einkommen 

des Kindes gelten ausschließlich Unterhaltsleistungen und Hinterbliebenenrenten. 

Das Kindergeld, das Betreuungsgeld und das Erziehungsgeld 

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werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Das Elterngeld bleibt in Höhe 

des Mindestbetrages sowie des Erhöhungsbetrages bei Mehrlingsgeburten 

anrechnungsfrei. 

(5) Maßgebend ist grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen des 

dem jeweiligen Schuljahr der Hortbetreuung vorangegangenen Kalenderjahrs. 

Es wird ermittelt, indem das Einkommen nach den Absätzen 2 bis 4 

durch zwölf geteilt wird. Grundlage der Einkommensermittlung sind der 

Einkommensteuerbescheid, Jahresverdienstbescheinigungen oder andere 

geeignete Unterlagen. Bei Selbstständigen dient als Grundlage der Einkommensermittlung 

der Einkommensteuerbescheid sowie andere geeignete 

Unterlagen, wie eine bestätigte betriebswirtschaftliche Auswertung oder 

eine Einnahme-Überschuss-Rechnung. Liegt ein erforderlicher Einkommensteuerbescheid 

zum Zeitpunkt der Einkommensermittlung nicht vor, gilt als 

Grundlage für die Festsetzung der Gebühr der letzte Einkommensteuerbescheid. 

Das darin ausgewiesene Einkommen ist für jedes zurückliegende 

Jahr um 3 vom Hundert zu erhöhen. Sofern zum Zeitpunkt der Einkommensermittlung 

die entsprechenden Unterlagen noch nicht vorgelegt werden 

können, ist aufgrund der Angaben des Einkommensbeziehers ein vorläufiger 

Bescheid zu erstellen. Nach Vorlage der fehlenden Einkommensnachweise 

wird die Gebühr endgültig festgesetzt. 

(6) Das nach Abs. 1 zu berücksichtigende und nach den Absätzen 2 bis 5 berechnete 

durchschnittliche Monatseinkommen ist für das zweite und jedes 

weitere kindergeldberechtigte Kind einer Familie um jeweils 220 Euro zu reduzieren; 

bei eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften 

gilt dies nur, soweit der Gebührenschuldner ein Elternteil des Kindes 

ist. Die Anzahl dieser Kinder ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. 

Bei Änderungen in der Anzahl der Kinder wird die Gebühr ab 

dem Kalendermonat neu festgesetzt, zu dessen Beginn die Änderung vorliegt. 

Eine Änderung der Anzahl der Kinder ist dem Schulträger unaufgefordert 

und unverzüglich mitzuteilen. 

(7) Abweichend von Abs. 5 ist das laufende Monatseinkommen zugrunde zu 

legen, wenn das laufende Bruttomonatseinkommen um mindestens 20 vom 

Hundert höher oder niedriger ist als das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen 

des dem jeweiligen Schuljahr der Hortbetreuung vorangegangenen 

Kalenderjahrs und seine voraussichtliche Erzielung für die Dauer des laufenden 

Kalenderjahrs glaubhaft gemacht wird. Vermögenseinkommen und jährliche 

Sonderzuweisungen, die im laufenden Kalenderjahr anfallen, werden 

anteilig hinzugerechnet. Die Gebühr wird zunächst vorläufig festgesetzt; 

eine endgültige Festsetzung erfolgt nach Ablauf des laufenden Kalenderjahrs. 

Treten Änderungen im Sinne des Satz 1 nachträglich ein, erfolgt eine Neufestsetzung 

frühestens ab dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die Einkommensänderung 

vorliegt. Einkommenssteigerungen in dem in Satz 1 bestimmten 

Umfang sind dem Amt für Kita/Schule/Hort unter Vorlage geeigneter 

Unterlagen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. 

(8) Wer im laufenden Zeitraum der Hortbetreuung Empfänger von Leistungen 

1. zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, 

2. zur Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und 

bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, 

3. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder 

4. nach § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes 

Anlage zur Satzung: Gebührentabelle 

ist, wird auf Antrag und bei Vorlage geeigneter Unterlagen frühestens ab 

dem Kalendermonat der Antragstellung für die Dauer des Bezuges dieser 

Leistungen von einer Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten (Gebühr) 

befreit. Das Entfallen dieser Leistungen hat der Gebührenschuldner der 

Stadt Saalfeld/Saale (Schulträger) unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. 

Die Gebühr für die Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten 

wird ab dem Kalendermonat neu festgesetzt, zu dessen Beginn die Leistungen 

nicht mehr vorliegen. Für ein Kind, für das Hilfe zur Erziehung 

nach § 34 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gewährt wird, wird 

bei Vorlage geeigneter Unterlagen keine Gebühr für die Beteiligung an 

den sonstigen Betriebskosten erhoben; Satz 4 gilt für Hilfe zur Erziehung 

nach § 33 SGB VIII entsprechend, sofern den Pflegeeltern nicht das Sorgerecht 

für das Pflegekind übertragen wurde. 

(9) Die Stadt Saalfeld/Saale ist berechtigt, die für die Gebühr der Beteiligung 

an den sonstigen Betriebskosten zugrunde liegenden persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern zu überprüfen; im Falle falscher 

Angaben kann die Gebühr rückwirkend neu festgesetzt werden. 

§ 9 

Festlegung der Gebühren, Auskunftspflichten 

(1) Die Stadt Saalfeld/Saale erlässt einen Gebührenbescheid, aus dem die Höhe 

der Gebühr nach Maßgabe dieser Satzung hervorgeht. Liegen zum Zeitpunkt 

der Einkommensermittlung die entsprechenden Unterlagen mit Ausnahme 

§ 7 Abs. 6 noch nicht oder nicht vollständig vor, wird der Gebührenbescheid 

vorläufig erlassen. 

(2) Die Bescheide werden in der Regel jeweils für ein Schuljahr im Voraus 

erlassen. Die Fälligkeit der Gebühren nach § 5 bleibt unberührt. 

(3) Bei Einkommensänderungen nach § 8 Abs. 7 können die Gebührenbescheide 

vorläufig erlassen werden. 

(4) Die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder der Familie und die Höhe des 

Einkommens sind durch Vorlage des Einkommenssteuerbescheides, der Jahresverdienstbescheinigung 

oder anderer geeigneter Unterlagen nachzuweisen. 

(5) Zur Erfassung personenbezogener Daten wird auf § 6 der gültigen Satzung 

über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt 

Saalfeld/Saale (Hortbenutzungssatzung – HortBS) verwiesen. 

§ 10 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 1. August 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hortgebührensatzung 

– HortGS – der Stadt Saalfeld/Saale vom 31. Juli 2001 sowie die 

Änderungssatzung vom 21. September 2004 außer Kraft. 





kein 1 2 3 4 

Geschwisterkind Geschwisterkind Geschwisterkinder Geschwisterkinder Geschwisterkinder 

in einer Einrichtung in einer Einrichtung in einer Einrichtung in einer Einrichtung in einer Einrichtung 

Betreuungszeit über 10 bis 10 über 10 bis 10 über 10 bis 10 über 10 bis 10 über und bis 10 

Stunden Stunden Stunden Stunden Stunden Stunden Stunden Stunden Stunden 

Einkommen 

bis 1.060 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 

über 

1.060 € – 1.500 € 18,00 € 10,80 € 13,50 € 8,10 € 9,00 € 5,40 € 4,50 € 2,70 € 0,00 € 

über 

1.500 € – 2.500 € 36,00 € 21,60 € 27,00 € 16,20 € 18,00 € 10,80 € 9,00 € 5,40 € 0,00 € 

über 

2.500 € 45,00 € 27,00 € 33,75 € 20,25 € 22,50 € 13,50 € 11,25 € 6,75 € 0,00 € 

Ausschließlich für die Ferienbetreuung bzw. an Einzeltagen (§ 7 Abs. 4) 

Die Höhe der Gebühr für die Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten gemäß § 7 Abs. 4 beträgt je Tag 4,00 €. 

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Satzung 

über ein besonderes Vorkaufsrecht innerhalb 

des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 

Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“ 

Auf Grund der § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert 

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) sowie der Thüringer 

Kommunalordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 

2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 

6. März 2013 (GVBl. S. 49), erlässt die Stadt Saalfeld/Saale folgende Satzung: 

§ 1 

Anordnung eines besonderen Vorkaufsrechtes 

Zur Sicherung der Bauleitplanung im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen 

Bebauungsplanes Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“ wird ein besonderes 

Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB als Satzung beschlossen. 

§ 2 

Geltungsbereich des besonderen Vorkaufsrechtes 

Das besondere Vorkaufsrecht umfasst alle Flurstücke im Geltungsbereich des in 

Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“. 

Diese sind die Flurstücks Nr.: 

4454/3, 4456/2, 4458, 4459, 4460, 4461/1, 4461/3, 4461/4, 4462, 4463, 

4464, 4465, 4469/9, 4469/10, 4470, 4471/2, 4474/2, 4475/3, 4482/5, 4482/6, 

4482/7, 4485/4, 4485/5, 4485/6, 4486/4, 4486/6, 4489/4, 4490/5, 4490/11, 

4490/7, 4491/3, 4491/4, 4492/2 

§ 3 

Inkrafttreten 

Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht tritt am Tag der öffentlichen 

Bekanntmachung in Kraft. 





Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches 

(BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert 

durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl I S. 1509), bei der 

Aufstellung dieser Satzung ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb 

eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt 

Saalfeld/Saale geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung 

begründen soll, ist darzulegen (§ 215 BauGB). 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die 

Entschädigung von durch die Satzung eintretender Vermögensnachteilen sowie 

über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche 

wird hingewiesen. 

Ab sofort kann die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beim Stadtplanungsamt 

Saalfeld, Markt 6, Raum 1.35, während der Dienstzeiten von jedermann 

eingesehen werden. 



Satzung 

über die Veränderungssperre für das Gebiet 

des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 

Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“ 

Auf Grund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des 

Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) sowie der Thüringer Kommunalordnung 

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), 

zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. S. 49), 

erlässt die Stadt Saalfeld/Saale folgende Satzung: 

§ 1 

Anordnung der Veränderungssperre 

Zur Sicherung der Bauleitplanung im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen 

Bebauungsplanes Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“ wird diese Veränderungssperre 

als Satzung beschlossen. 

§ 2 

Geltungsbereich der Veränderungssperre 

Die Veränderungssperre umfasst alle Flurstücke im Geltungsbereich des in Aufstellung 

befindlichen Bebauungsplanes Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“. Diese 

sind die Flurstücks Nr.: 

4454/3, 4456/2, 4458, 4459, 4460, 4461/1, 4461/3, 4461/4, 4462, 4463, 

4464, 4465, 4469/9, 4469/10, 4470, 4471/2, 4474/2, 4475/3, 4482/5, 4482/6, 

4482/7, 4485/4, 4485/5, 4485/6, 4486/4, 4486/6, 4489/4, 4490/5, 4490/11, 

4490/7, 4491/3, 4491/4, 4492/2 

§ 3 

Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre 

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen 

1. Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen 

nicht beseitigt werden, 

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken 

oder baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, 

zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen 

werden, 

(2) wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von 

der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung 

über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit 

der Gemeinde. 

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich 

genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe 

des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor 

dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, 

sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten 

Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. 

§ 4 

Geltungsdauer 

Diese Satzung tritt mit dem rechtsverbindlichen Abschluss der Bauleitplanung, 

spätestens nach Ablauf von zwei Jahren gemäß § 17 Abs.1 BauGB, außer Kraft. 

Die Stadt Saalfeld kann die vorgenannte Frist um ein weiteres Jahr mittels einer 

Änderungssatzung verlängern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann 

die Stadt Saalfeld durch eine Änderungssatzung dieser Satzung die Frist bis zu 

einem weiteren Jahr nochmals verlängern. 

§ 5 

Inkrafttreten 

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag der öffentlichen Bekanntmachung 

in Kraft. 







63

08/13_10. Juli 2013 



Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches 

(BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert 

durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl I S. 1509), bei der 

Aufstellung dieser Satzung ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb 

eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt 

Saalfeld/Saale geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung 

begründen soll, ist darzulegen (§ 215 BauGB). 

Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres 

Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 

BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile 

eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Vorschriften über die 

Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121 BauGB 

gelten entsprechend (§ 18 Abs. 1 BauGB). 

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die im 

vorstehenden Absatz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er 

kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung 

der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 

18 Abs. 2 BauGB). 

Ab sofort kann die Veränderungssperre beim Stadtplanungsamt Saalfeld, Markt 

6, Raum 1.35, während der Dienstzeiten von jedermann eingesehen werden. 



2. Die unter Punkt 1. genannten Verkehrsflächen werden nach § 3 ThürStrG als 

öffentliche Gemeindestraßen eingestuft. 

Widmungsbeschränkungen: 

Für die unter Punkt 1 genannten Verkehrsflächen gelten keine Widmungsbeschränkungen: 

3. Die Widmungen werden am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im 

Amtsblatt, Teil Stadt Saalfeld, wirksam. 

4. Der Widmungsbeschluss, seine Begründung und Anlagen können während 

der Dienstzeiten am 

Montag von 09:00 bis 16:00 Uhr 

Dienstag von 09:00 bis 16:00 Uhr 

Mittwoch von 09:00 bis 12:00 Uhr 

Donnerstag von 09:00 bis 18:00 Uhr 

Freitag von 09:00 bis 14:00 Uhr 

in der Stadtverwaltung Saalfeld, Tiefbauamt, Markt 6, Zi. 1.03 bei Frau Tänzer 

eingesehen werden. 

5. Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen 

Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift während der o. g. Dienstzeiten 

bei der Stadtverwaltung Saalfeld, Tiefbauamt, Widerspruch erhoben werden. 

Saalfeld/Saale, 20. Juni 2013 



Die nachfolgende Abbildung kennzeichnet in groben Umrissen den Geltungsbereich 

der Veränderungssperre. (Karte ist nicht Bestandteil der Satzung) 

 

Allgemeinverfügung 

über die Widmung von Straßen 

im Stadtgebiet Saalfeld/Saale 

Gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Straßengesetz 

(ThürStrG) vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273) geändert durch Gesetze vom 24. Oktober 

2001 (GVBl. S. 265), vom 6. Januar 2003 (GVBl. S. 19), vom 23. September 

2003 (GVBl. S.433), vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) und des Stadtratsbeschlusses 

Nr. 112/13 vom 19. Juni 2013 werden folgende Verkehrsflächen in 

Ortsteil Arnsgereuth öffentlich gewidmet: 

Am Vorderen Fels (Teilfläche FlSt 46/14) 

Saalfelder Straße (Teilfläche FlSt 46/14) 

Am Bergäcker (Teilfläche FlSt 46/14, Teilfläche 497/3, Teilfläche 482/17, FlSt 

489/38, Teilfläche 477/2) 

Eybaer Weg (Teilfläche 8/9) 


Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Saale 

Informationen des Bürgermeisters 

zur Stadtratssitzung am 19. Juni 2013 

Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, 

werte Gäste, 

einige Informationen zum investiven Geschehen in der Stadt Saalfeld/Saale: 

Abbruch Schlachthof: Die Abbruchmaßnahme ist bis auf den Abtransport 

der noch vorhandenen Entsorgungsmassen abgeschlossen. Der Abtransport soll 

im Juni beendet sein. 

Grundschule Reinhardtstraße, Abbruch altes Schulgebäude: Die Firma 

Erd- und Tiefbau Ebersbach verlegt aktuell Entwässerungsleitungen für Turnhalle 

und Freisportanlage. Die Firma Dohrmann setzt die restlichen Winkelstützelemente 

und die integrierte Garage. 

Grundschule Reinhardtstraße, Freisportanlage: Es liegt noch kein Antwortschreiben 

des Thüringer Landesverwaltungsamtes wegen einer möglichen 

Alternativfinanzierung über Städtebaufördermittel vor. 

Abbruch Klostergasse 16: Die Abbrucharbeiten sind abgeschlossen. Derzeit 

laufen Absprachen zur Giebelsicherung der Gebäude Klostergasse 16a und Am 

Blankenburger Tor 9. 

Gebäudeabbruch Pößnecker Straße 34, 36, 38 und Anbauten: Die öffentliche 

Ausschreibung liegt seit dem 06.06.2013 zur Abholung bereit. Der 

Submissionstermin ist am 04.07.2013. 

Marktplatz: Die Pflasterarbeiten in den Fahrbahnen werden am 22.06.2013 

abgeschlossen. Der Gehweg im Bereich Markt 3 - 5 (vor NKD bzw. bis zur Ecke 

Obere Straße) wird bis zum Ende der 26. KW 2013 fertiggestellt. Im Anschluss 

wird die Baustelleneinrichtung auf dem Markt zurückgebaut und die Marktinnenfläche 

instandgesetzt. 

Die Leistungen zur Ausstattung und Begrünung des Marktes wurden öffentlich 

ausgeschrieben und an die Firma Landschaftspflege & Service GmbH E. Köhler 

aus Probstzella vergeben. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt, wenn Pflanzungen 

möglich sind. 

Die Verkehrsfreigabe der Straßen um den Marktplatz findet am 20.07.2013 

statt. Der Termin wurde mit der bauausführenden Firma insbesondere unter 

Gewährleistungsgesichtspunkten abgestimmt. Das Bauvorhaben wird somit 4,5 

64


10. Juli 2013_08/13 


Monate vor Vertragstermin fertiggestellt. 

Weststraße: Der Ausbau der Fahrbahn, Parkflächen und des Rad-/Gehweges 

zwischen Kreisverkehr Rainweg und Eckardtsanger ist erfolgt. Im Bereich der 

Brücke über den Siechenbach wird momentan der Fledermauskollisionsschutzzaun 

montiert. Weiterhin werden durch die Firma A. Dohrmann im Bereich zwischen 

Knoten Eckardtsanger und Wittmannsgereuther Straße Straßen- und 

Pflasterbauarbeiten sowie die Montage der Straßenbeleuchtung vorangetrieben. 

Am 20.06.2013 findet die Submission zur Begrünung und Ersatzpflanzung 

statt. 

Langenschader Straße: Der 2. Bauabschnitt (zwischen Mittelweg und Gewerbeblock 

30a) sowie der 5. Bauabschnitt (Am Katzensteig bis Ortsausgang) 

sind fertiggestellt. Derzeit finden Kabel- und Leitungsverlegungen im Bereich 

„Alter Posthof“ statt. Ab 24.06.2013 beginnen die Arbeiten im 4. Bauabschnitt 

(An der Heide bis Am Katzensteig). 

Kulmstraße 2. Bauabschnitt: Aktuell findet der Einbau des bituminösen 

Straßenoberbaus im 2. Teilabschnitt des 1. Bauabschnittes statt. Nach Abschluss 

der Arbeiten sind Kanalbauarbeiten des ZWA im 2. Bauabschnitt vorgesehen. 

Beulwitzer Straße 1. Bauabschnitt: Am 17.05.2013 erfolgte die Verkehrsfreigabe 

des 1. Bauabschnittes. Als Restleistungen sind noch Markierungsarbeiten 

durchzuführen. 

Beulwitzer Straße 2. Bauabschnitt: Im Abschnitt zwischen Kreisverkehr 

Weststraße und Prinz-Louis-Ferdinand-Straße erfolgt der Einbau der Trag-, Binder- 

und Deckschicht. Nach Abschluss der Arbeiten wird im Bauabschnitt 3.2 

zwischen Straße der Freundschaft und Hans-Gottwald-Straße gearbeitet. Es 

sind hier Kabel- und Leitungsverlegungen der Stadtwerke sowie Straßenbauarbeiten 

auszuführen. 

Stauffenbergstraße: Die Baumaßnahme wurde abgeschlossen. 

Instandsetzungsarbeiten des Bauhofes: Derzeit wird an der Beseitigung 

der Hochwasserschäden u. a. Bankette Aue am Berg, Radweg Crösten – Aue 

am Berg, Wittmannsgereuther Straße gearbeitet. Daneben – hierzu wurde 

bereits im Bau- und Wirtschaftsausschuss informiert – erfolgen in der Köditzgasse 

seit 17.06.2013 Straßeninstandsetzungsarbeiten; der Asphalteinbau erfolgt ab 

15.07.2013. 



Der Stadtrat der 

Stadt Saalfeld/ Saale 

fasste im öffentlichen Teil der Sitzung 

am 19. Juni 2013 folgende Beschlüsse: 

Verleihung der Silbernen Bürgermedaille an Herrn Frieder Lippmann, 

Mitglied des Stadtrates der Stadt Saalfeld/Saale 

Beschluss-Nr.: 37/2013 

Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beschließt die Verleihung der Silbernen 

Bürgermedaille an das Mitglied des Stadtrates der Stadt Saalfeld/Saale, Herrn 

Frieder Lippmann, gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 3 der Satzung über Ehrungen der 

Stadt Saalfeld/Saale vom 1. September 1997. 

Verleihung der Silbernen Bürgermedaille an Herrn Bernd Lochner, 





Bernd Lochner, gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 3 der Satzung über Ehrungen der Stadt 

Saalfeld/Saale vom 1. September 1997. 

Verleihung der Silbernen Bürgermedaille an Herrn Jürgen Pfeiffer, 





Jürgen Pfeiffer, gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 3 der Satzung über Ehrungen der Stadt 


Verleihung der Silbernen Bürgermedaille an Frau Renate Rösch, Mitglied 

des Stadtrates der Stadt Saalfeld/Saale 



Bürgermedaille an das Mitglied des Stadtrates der Stadt Saalfeld/Saale, Frau 

Renate Rösch, gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 3 der Satzung über Ehrungen der Stadt 


Austritt aus dem Fremdenverkehrsverein Saalfeld e. V. 


Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beschließt, gemäß § 6 (2) der Satzung des 

Fremdenverkehrsvereins Saalfeld e. V., die Beendigung der Mitgliedschaft der 

Stadt Saalfeld/Saale bei dem Fremdenverkehrsverein Saalfeld e. V. zum 

31.12.2013. 

Verbandsrat Zweckverbandsversammlung „Thüringer Landestheater 

Rudolstadt und Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt“ 


Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale bestellt gemäß § 6 Abs. 1 und 2 der 

Satzung des Zweckverbandes „Thüringer Landestheater Rudolstadt und Thüringer 

Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt“ in der Fassung vom 19. April 2004 Herrn Dr. 

Eberhard Köhler (wohnhaft Am Hohen Ufer 1 in Saalfeld) als Verbandsrat in die 

Verbandsversammlung. 

Jahresrechnung 2012 der Stadt Saalfeld/Saale 


Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 

2012 nach § 80 Absatz 2 ThürKO zur Kenntnis. 

Soweit noch keine Einzelgenehmigungen gemäß den Stadtratsbeschlüssen Nr. 

38/2012 und 184/2012 vorliegen, werden die außer- und überplanmäßigen 

Ausgaben sowie die Niederschlagungen und Erlässe genehmigt. Mit der seitherigen 

Abdeckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. durch Einsparungen 

besteht Einverständnis. 

Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste 

in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang beschlossen. 

Widmung von Straßen im Ortsteil Arnsgereuth nach § 6 Thüringer 

Straßengesetz 


Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beschließt nach § 6 Thüringer Straßengesetz 

(ThürStrG) vom 7. Mai 1993, die im Sachverhalt aufgeführten Verkehrsflächen 

im Ortsteil Arnsgereuth als öffentliche Gemeindestraßen zu widmen. 

Abbruch des Nebengebäudes (Werkstattgebäude) und der Garagen 

auf dem städtischen Grundstück 161/1 - Klostergarten/Klostergasse 

27 - in Saalfeld 


Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beschließt die Durchführung des Abbruchs des 

Nebengebäudes (Werkstattgebäude) und der Garagen auf dem städtischen Grundstück 

161/1 – Klostergarten/Klostergasse 27 in Saalfeld für ca. 50.000,00 €. 

Haushaltssatzung der Stadt Saalfeld/Saale für das Haushaltsjahr 2013 


Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beschließt gemäß §§ 55 und 57 ThürKO 

die Haushaltssatzung der Stadt Saalfeld/Saale für das Haushaltsjahr 2013. 

Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Saalfeld/Saale für 

den Zeitraum 2012 - 2016 


Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beschließt gemäß § 62 ThürKO i. V. m. § 

24 ThürGemHV den Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm 

der Stadt Saalfeld/Saale für den Zeitraum 2012 – 2016. 

Vorzeitige Verkehrsfreigabe der Straße vor dem Rathaus 


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08/13_10. Juli 2013 



Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beschließt die Freigabe der Straße vor 

dem Rathaus (der Verkehr fließt von der Oberen Straße in Richtung Köditzgasse) 

ca. 14 Tage vor der geplanten Verkehrsfreigabe der Straßen um den Marktplatz 

am 20.07.2013 unter der Voraussetzung, dass die Baufirma die Gewährleistungsansprüche 

aufrecht erhält. 

Öffentliche Beschlüsse 

der Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses 

vom 12. Juni 2013 

Der Bau- und Wirtschaftsausschuss nimmt den eingereichten Stellplatznachweis 

für das Vorhaben „Nutzungsänderung/Sanierung ehemalige Nähmaschinenfabrik 

als Lagerhalle, Auktions- und Ausstellungshalle/Stellplatznachweis, Kulmstraße, 

Fl.-Nr. 5396/22, 5396/23 und 5396/27“ in Saalfeld, zustimmend zur Kenntnis. 

Berichtsvorlage: BV/1/2013 

Der Bau- und Wirtschaftsausschuss beschließt die Erteilung des gemeindlichen 

Einvernehmens zum beantragten Vorhaben „Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses, 

Klostergasse, Fl.-Nr. 180/3“ in Saalfeld. 

Beschluss-Nr.: B/57/2013 


Einvernehmens zum beantragten Vorhaben „Antrag auf Befreiung: Anbau einer 

Lagerhalle, Errichtung Vordach, Remschützer Straße, Fl.-Nr. 5336/36“ in Saalfeld. 


Der Bau- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Saalfeld/Saale beschließt die Erteilung 

der gemeindlichen Einvernehmen gemäß §§ 36 und 173 BauGB zum 

beantragten Vorhaben „Abbruch und Neubau Wohn- und Geschäftshaus - hier: 

Toranlage, Saalstraße, Fl.-Nr. 557/2“ in Saalfeld. 


Der Bau- und Wirtschaftsausschuss beschließt die Erteilung der gemeindlichen 

Einvernehmen gemäß §§ 36 und 173 BauGB zum beantragten Vorhaben „Vergrößerung 

der vorhandenen Dachgaube, Fleischgasse, Fl.-Nr. 303/2“ in Saalfeld. 


Der Bau- und Wirtsausschuss beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens 

zum beantragten Vorhaben „Errichtung eines Carports, Adlerstraße, 

Fl.-Nr. 2112/149“ in Saalfeld/OT Gorndorf. 



Einvernehmens zum beantragten Vorhaben „Neubau von drei Einfamilienhäuser, 

Straße der Freundschaft, Fl.-Nr. 52/3 und 53/5“ in Saalfeld/OT Crösten. 

Beschluss-Nr.: B/71/2013 – Versagung 


Einvernehmens zum beantragten Vorhaben „Bau eines Carports, Pößnecker 

Straße, Fl.-Nr. 1538/8“ in Saalfeld. 



Einvernehmens zum beantragten Vorhaben „Anbau an Wohnhaus, Fl.-Nr. 27/8“ 

in Saalfeld/OT Wöhlsdorf. 



Einvernehmens zum beantragten Vorhaben „Abriss vorhandene Gartenlaube, Errichtung 

Gewächshaus und Grillkota, Schleifenbach, Fl.-Nr. 3670/6“ in Saalfeld. 


Der Bau- und Wirtschaftsausschuss beschließt die Erteilung der Befreiung zum 

beantragten Vorhaben „Antrag auf Befreiung: Errichtung einer Mauer, Wittmannsgereuther 

Straße, Fl.-Nr. 4274/42 und 4750/10“ in Saalfeld. 



Einvernehmens zum beantragten Vorhaben „Aufstockung Wohnhaus, Roter Hügel, 

Fl.-Nr. 1830/11 und 1830/12“ in Saalfeld. 

Beschluss-Nr.: B/76/2013 – Versagung 


Einvernehmens zum beantragten Vorhaben „Abbruch Nebengebäude, Anbau 

Wohnzimmer und Bad an vorhandenes Wohnhaus, Lange Gasse, Fl.-Nr. 1183/2“ 

in Saalfeld gemäß § 36 und § 173 BauGB. 


Der Bau- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Saalfeld/Saale beschließt die Erteilung 

des gemeindlichen Einvernehmens zum beantragten Vorhaben „Anbau 

von Balkonanlagen, Rückbau und Neuerrichtung der Kelleraußentreppen, Scheffelstraße, 

Fl.-Nr. 5381/8“ in Saalfeld. 



Einvernehmens zum beantragten Vorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses 

mit Carport, Bertolt-Brecht-Straße, Fl.-Nr. 2939/16“ in Saalfeld. 


Der Bau- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Saalfeld/Saale beschließt die Vergabe 

der Bauleistung zur Ausstattung und Bepflanzung auf der Grundlage des 

Stadtratsbeschlusses Nr. 27/2010 vom 24.02.2010 an die Firma Landschaftspflege 

& Service E. Köhler aus Probstzella. 


Zuschuss zur Schülerspeisung 

für Schüler in den Grund- und Regelschulen 

in Trägerschaft der Stadt Saalfeld/Saale 

Schuljahr 2013/14 

Die Stadt Saalfeld/Saale gewährt auch im Schuljahr 2013/14 auf Antrag für alle 

Schülerinnen und Schüler der städtischen Grund- und Regelschulen einen Zuschuss 

zur täglichen Mittagessenversorgung in Höhe von 0,69 Euro. 

Die freiwillige Antragstellung erfolgt im Amt für Kita, Schule, Hort und ist unabhängig 

vom Einkommen. Die Verrechnung erfolgt direkt mit dem für die Schule 

zuständigen Essenanbieter. Anträge können ebenso über das Internet unter 

www.saalfeld.de/Bildung heruntergeladen werden. 

Wir bitten alle Zuschussberechtigten, uns einen Schulwechsel Ihres Kindes mitzuteilen, 

da bei einem Übertritt auf ein staatliches Gymnasium der Zuschuss 

entfällt. 

Familien bzw. Bedarfsgemeinschaften, welche Einkommen nach § 40 Abs. 1 

Satz 2 Nr. 1a SGB II i. V. m. § 328 Abs. 1 Satz 1 SGB III (ALGII/Hartz 4), § 2 

AsylbLG oder Wohngeld beziehen, haben keinen Anspruch auf diesen Zuschuss, 

da sie Leistungen für Bildung und Teilhabe im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt 

beantragen können. 

Stauffenbergstraße ausgebaut 

Verkehrsfreigabe erfolgte im Juni 2013 

Von Oktober 2012 bis Juni 2013 wurde die Stauffenbergstraße in Gorndorf 

durch die Stadt in zwei Bauabschnitten ausgebaut. Gleichzeitig erneuerte der 

ZWA den im Straßenkörper befindlichen Mischwasserkanal. Am 14. Juni 2013 

wurde die Straße nun wieder für den Verkehr freigegeben. 

„In den letzten Jahren wurde immer wieder insbesondere in den Bürgermeister-Stammtischen 

auf den schlechten Zustand der Stauffenbergstraße hingewiesen 

und ein zeitnaher Ausbau gefordert. Nun konnte die Instandsetzung 

realisiert werden.“ erläutert Bürgermeister Matthias Graul die Gründe für den 

Ausbau. 

Zur gestalterischen Aufwertung der umgebenden denkmalgeschützten Wohnbebauung 

wurde zudem mit Städtebaufördermitteln an mehreren Stellen die 

Asphaltdeckschicht durch Mosaikpflasterflächen ersetzt. 

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10. Juli 2013_08/13 


Einladung zu einer Informationsveranstaltung 

Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera 

zu dem geplanten Flurbereinigungsverfahren Arnsgereuth 

in den Gemarkungen Arnsgereuth, Bernsdorf und Witzendorf 

Es ist geplant in Teilen der o.g. Gemarkungen ein Flurbereinigungsverfahren nach § 86 Flurbereinigungsgesetz vom 16.03.1976 (BGBl. I, S. 546) in der jeweils 

gültigen Fassung einzuleiten. 

Das Verfahrensgebiet umfasst ca. 138 ha Fläche in der Gemarkung Arnsgereuth, südwestlich der Ortslage Arnsgereuth, in der Gemarkung Bernsdorf, nördöstlich 

der Ortslage Bernsdorf, und in der Gemarkung Witzendorf, südöstlich und nordwestlich der Ortslage Elsterschenke. 

Alle voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer sind zu dieser Veranstaltung 

am Dienstag, den 06. August 2013 

um 19:00 Uhr 

im Hotel Goldberg, in Arnsgereuth. 

eingeladen. 

Sie erhalten Informationen über die Ziele des geplanten Flurbereinigungsverfahrens, die rechtlichen Voraussetzungen, das voraussichtliche Maßnahmenkonzept 

und den zeitlichen Ablauf. 

Ihre voraussichtliche Beteiligung als Grundstückseigentümer leiten Sie bitte aus der Übersichtskarte Verfahrensgebietsgrenze ab. 

gez. Cöster 

Stellvertretender Amtsleiter 

Saalfelds Straßen werden dunkel 

Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung ab 15. Juli 

Im Mai 2013 lehnte der Saalfelder Stadtrat die Einführung des System „dial4light 

- bei Anruf Licht“ mehrheitlich ab. „Obwohl insbesondere die Bürgerstammtische 

verdeutlicht haben, dass dial4light versucht, allen Wünschen gerecht zu werden“, 

wie Bürgermeister Matthias Graul damals argumentierte. Da die Haushaltssituation 

ein „Alles bleibt beim Alten“ nicht zuließ, beschloss der Stadtrat entgegen dem 

Verwaltungsentwurf weitergehend, dass die Laternen vieler Nebenstraßen nun 

schlicht ganz ausgeschaltet werden – ohne die Möglichkeit „Bei Anruf Licht“. 

Nach der Stadtratsentscheidung wurden in den letzten Wochen 110 Schaltschränke 

sukzessive umgerüstet und das Straßensetz in Haupt- und Nebenstraßen 

kategorisiert. In den meisten Nebenstraßen wird es ab 15. Juli zwischen 22:30 

Uhr und 5 Uhr dunkel, in wenigen anderen zwischen Mitternacht bis 4 Uhr 

früh. Nur Hauptverkehrsstraßen bleiben die gesamte Nacht über beleuchtet. 

Informationen, welche Straße welcher Kategorie angehört, sind auf 

www.saalfeld.de bereitgestellt. Zudem informiert Jenny Tänzer, Mitarbeiterin 

des städtischen Tiefbauamtes, interessierte Bürgerinnen und Bürger persönlich, 

telefonisch oder per E-Mail (Markt 6, 1. OG, Zi. 1.03 – 03671/598337 – 

straßenverwaltung@stadt-saalfeld.de). 

Zum Hintergrund: Seit zwei Jahren sucht die Stadtverwaltung intensiv nach Einsparmöglichkeiten 

– die nicht gegen geltende DIN-Normen oder Bestandsschutz 

verstoßen – um die Kosten für die Straßenbeleuchtung zu senken, die aktuell 

mit 400.000 Euro pro Jahr beziffert werden können. 

SEPA – Änderungen 

im Zahlungsverkehr 

Ab dem 01. Februar 2014 gelten für Überweisungen und Lastschriften im nationalen 

Zahlungsverkehr die europäischen Normen. Das SEPA-Zahlverfahren 

löst die bisherigen Regelungen für Überweisungen und Lastschriften ab. 

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08/13_10. Juli 2013 



SEPA steht für „Single Euro Payment Area“ und verspricht für den gesamten 

Euroraum einen einheitlichen Zahlungsverkehrs-Standard. 

Auch die Stadt Saalfeld stellt die bisherigen Zahlverfahren zum Dezember 2013 

um. Alle existierenden Kontonummern und Bankleitzahlen werden durch IBAN- 

Nummern und den BIC ersetzt. 

IBAN International Bank Account Number – 

internationale Bankkontonummer 

BIC Business Identifier Code – internationale Bankleitzahl 

IBAN und BIC sind sowohl auf dem Kontoauszug, als auch auf den neueren EC- 

Karten ersichtlich. Bisher bekannte Einzugsermächtigungen werden durch das 

SEPA-Lastschriftmandat ersetzt. 

Über die automatische Umwandlung ergeht eine Information an Sie, mit der 

Bitte, um Überprüfung der uns vorliegenden Mandatsdaten auf ihre Richtigkeit. 

Bis zur endgültigen Einführung des neuen Zahlungsverkehrs finden Sie das 

überarbeitete Formular als Kombimandat unter www.saalfeld.de veröffentlicht. 

Für Fragen rund um den städtischen Zahlungsverkehr stehen die Mitarbeiter 

der Stadtkasse unter den Telefonnummern 03671/598 256, -257, -258 und - 

261 zur Verfügung. 

Stasi Ohn(e)Macht – 

Bürgerberatung in Saalfeld 

Interesse an Akteneinsicht auch nach 20 Jahren riesig 

Am 25. Juli von 10 bis 17 Uhr beraten Mitarbeiter(innen) der Stasi-Unterlagen- 

Behörde im Schulungsraum des Bürger- und Behördenhauses nach 2 Jahren erneut 

zum Thema Stasiunterlagen. 

Sie erläutern aktuelle gesetzliche Regelungen zur Akteneinsicht, informieren 

über Rehabilitierungsverfahren, nehmen Wiederholungsanträge entgegen und 

beraten Journalisten zu Recherchezwecken. 

Außerdem besteht die Möglichkeit, nach Vorlage eines gültigen Lichtbilddokumentes 

einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht zu stellen. „Mehr als 20 

Jahre nach der Öffnung der Stasi-Unterlagen ist das Interesse an einer Akteneinsicht 

noch immer groß“, teilt Petra Schell, kommisarische Leiterin der Stasiaußenstelle 

Gera mit. 

Ebenfalls zu sehen ist die Ausstellung „Stasi Ohn(e)Macht“ - Die Auflösung der 

DDR-Geheimpolizei. Die Ausstellung dokumentiert den erfolgreichen Widerstand 

der DDR-Bevölkerung gegen das SED-Regime und seine Geheimpolizei anhand 

zeitgenössischer Fotos. „Insbesondere über die Ereignisse im Herbst 1989 in 

Thüringen liefert die Fotosammlung einen Überblick“, erklärt Schell. 

Ende des amtlichen Teils 

Termine, Tipps 

und Informationen 

Jagdgenossenschaftsversammlung 

25. Juli 2013, 18 Uhr, 

Schulungsraum der FFW Remschütz 

Tagesordnung 

TOP 1 Begrüßung 

TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit 

TOP 3 Bericht des Jagdvorstehers 

TOP 4 Bericht des Kassenverantwortlichen 

TOP 5 Bericht der Kassenprüfung 

TOP 6 Informationen der Jagdpächter Revier I bis IV 

TOP 7 Wahlvorschläge 

TOP 8 Wahlhandlung und Auswertung 

TOP 9 Sonstiges und Diskussionen 

TOP10 Beschlüsse 

TOP 11 Schlusswort des Jagdvorstehers 

Veranstaltungen und Wanderungen 

Wichtig: bitte melden Sie sich bei 

allen Wanderungen spätestens bis 

zum Vortag beim Naturführer Werner 

Preißler, Tel.: 0160 91084933 

an! Bei Krankheit oder zu geringer 

Teilnehmerzahl können die Veranstaltungen 

ausfallen. 

13.07.: Entlang der Saale 

Bergfriedklinik - Wetzelstein - Reschwitz 

- Weischwitz - Fischersdorf 

Montagsmarkt 

05.08.2013, 9 bis 17 Uhr 

Saalfelder Innenstadt 

- Gossitzfelsen - Obernitz - Klinik 

/ 13.00 Uhr, 4,5 Std., ca. 10 km, 

3,00 €/Pers. 

27.07.: Der Kulm - Hausberg 

der Saalfelder Weidig 

Saale - Remschütz - Melktal - 

Kulmberghaus - Aussichtsturm - 

Dorfkulm - Remschütz – Weidig 

/ 13.00 Uhr, 4,5 Std., ca. 10 km, 

3,00 €/Pers. 

Heinz Günsche 

Jagdvorsteher JG Saalfeld 

Öffnungszeiten des Jugend- und 

Stadtteilzentrums in den Ferien 

Ferienplanung 2013: 15.07.– 

19.07.13, 1. Durchgang, Ferienspaßwoche 

(noch freie Plätze) 

22.07.–26.07.13, 2. Durchgang, 

Ferienspaßwoche 

Vom 15.07.–02.08.13 bleibt die 

Einrichtung geschlossen. 

Öffnungszeiten in den Ferien: 

05.08.-09.08.13: 13.00-20.00 Uhr 

12.08.-16.08.13: 13.00-20.00 Uhr 

19.08.-23.08.13: 13.00-20.00 Uhr 

Angebote: Ketten und Armbänder 

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aus Perlen herstellen, Gipsformen 

bemalen, Encaustik, Beachvolleyball, 

Grillen, Waffeln backen, Spiele 

im Freien, „Wasserschlacht“, Kino 

Als Außenaktivität geplant: (hängt 

von der Teilnehmerzahl ab) Freibadbesuche, 

Zoo Leipzig, Geocaching, 

Zelten auf dem Gelände 

Informationen: Facebook Seite 

(Jugend- und Stadtteilzentrum 

Gorndorf) oder telefonisch unter 

03671 67719 (ab 14 Uhr)


10. Juli 2013_08/13 


Projekt Freilaufwiese 

„One Place for meeting“ 

Einladung zur ersten Planungsveranstaltung 

Alle interessierten Hundehalter 

sind herzlich zur ersten Planungsveranstaltung 

Freilaufwiese eingeladen 

am 25. Juli 2013, um 18 Uhr, 

im großen Saal des Bürger- und 

Behördenhauses, Markt 6, 

07318 Saalfeld/Saale 

Zuerst Bettenrennen, 

dann Feuerwehrfest 

Am 2ten Juli-Wochenende findet 

das Beulwitzer Sommerfest statt. 

Der Feuerwehrverein Beulwitz- 

Aue am Berg e.V. lädt am Samstag, 

dem 13. Juli 2013, 15 Uhr, zum 

Festplatz „Unter den sieben Linden“ 

ein. Alle Bastler und Tüftler 

sind aufgerufen, sich beim Beulwitzer 

Bettenrennen zu beteiligen. 

„Die Vorrausetzungen für eine 

Teilnahme sind ein fahrbarer Untersatz 

ohne Motor und natürlich 

zuverlässige Bremsen an eurem 

Gefährt“ teilt Vorstandsvorsitzender 

Armin Biedlingmaier mit. 

Der Sonntag lockt mit den Beulwitzer 

Feuerwehrspielen. Wer am 

14. Juli Kraft, Koordination und 

Wissen unter Beweis stellen will, 

sollte sich ab 10 Uhr ebenfalls am 

Interessierte melden sich 

zwecks Planung der Teilnehmerzahl 

bitte bis spätestens 

19. Juli 2013 unter der Telefonnummer 

03671/598 283 oder 

per E-Mail jens.kersten@stadtsaalfeld.de 

zu dieser Veranstaltung 

an. 

Festplatz „Unter den sieben Linden“ 

bereithalten. Mannschaften 

müssen folgende Bedingungen 

erfüllen: mindestens 5 kräftige, 

clevere und sportliche Kameraden/innen 

stellen sowie über die 

persönliche Schutzausrüstung der 

Feuerwehr verfügen. Spaß und 

Freude an der Feuerwehr ist vorausgesetzt. 

„Zu gewinnen gibt es an beiden 

Tagen tolle Pokale und Urkunden 

sowie jede Menge Ruhm und 

Ehre.“ so der Vorstandsvorsitzende. 

Armin Biedlingmaier ruft für beide 

Tage zur regen Teilnahme auf. 

„Wir bitten um Rückantwort bis 

7. Juli 2013, wer sich am Bettenrennen 

oder an den Feuerwehrspielen 

beteiligen möchte“. 

Hulbi gesucht! 

Erweckst du die Steinerne Chronik zum Leben? 

Anfang des Jahres erschien das 

Kinderheft „Mit Hulbi Saalfeld 

entdecken“. Im Buch erklärt Hulbi 

u. a. wie der Hohe Schwarm zu 

seinem Namen kam oder warum 

die Marktapotheke in Brand geriet. 

Zahlreiche Ausmalbilder, Bastelanleitungen, 

Rezepte und Rätsel 

lassen die „Steinerne Chronik“ 

lebendig werden. 

Innerhalb kurzer Zeit ist Hulbi 

zum Symbol und Maskottchen 

für Saalfelds Beinamen „Steinerne 

Chronik Thüringens“ geworden. 

Nun soll er zum Leben erweckt 

werden. „Die Stadt sucht daher 

Freiwillige, die in einem Hulbi- 

Kostüm ihre Stadt werben wollen“, 

beschreibt Marketingleiter Christopher 

Mielke. 

Sie sind sportlich, verstehen Spaß 

und verkleiden sich gern? Dann 

suchen wir genau Sie! Senden 

Sie Ihre Kurz-Bewerbungen bitte 

an Stadtverwaltung Saalfeld/Saale, 

Kommunikation und Marketing, 

Markt 1, 07318 Saalfeld/Saale – 

gern auch per E-Mail an 

stadtmarketing@stadt-saalfeld.de. 

Einsendeschluss: 16. August 

2013 

Der Saalfelder Hulber steht symbolisch 

für Saalfelds Beinamen 

„Steinerne Chronik Thüringens“. 

Er erinnert beispielhaft an die 

1100-jährige Geschichte der Stadt 

mit ihren historischen Gebäuden, 

Straßen und Gässchen. Der Begriff 

„Saalfelder Hulber“ entstand in 

Anlehnung an die zahlreichen 

Pflastersteine im Stadtgebiet. 

Saalfelder Volksfest 

vom 13.–22. Juli 2013 

Beim diesjährigen Saalfelder 

Volksfest stehen an 10 Tagen 

Fahrgeschäfte, Versorgungsstände 

und Livemusik im Vordergrund. 

Über 30 Buden und 

Geschäfte laden zum Rummelbummel 

ein. Neben Breakdance 

und Kettenflieger sind der „Spider“, 

„Aqua Velis“, Scooter 

„ROUTE 66“ und „Happy Butterfly“ 

die Highlights in diesem 

Jahr. 

Auch programmtechnisch hat 

das Volksfest einiges zu bieten. 

Eröffnet wird der Saalfelder 

Rummel am 13. Juli, 17 Uhr 

mit dem obligatorischen Festbieranstich 

durch Bürgermeister 

Matthias Graul. Am Sonntag, 

14. Juli startet die 10. 

Saalfelder Fisch-Rallye. Die 

neunjährige Alina sagt: „Besonders 

lustig finde ich immer den 

Mann mit dem Fisch auf dem 

Öffnungszeiten: 

Sonnabend,13.7.2013, 

ab 20 Uhr 

Sonntag, 14.7.2013 

Kopf“. Gemeint ist Hanjörg 

Bock, Vorsitzender des Saalfelder 

Festring e.V. und Organisator 

der Fisch-Rallye. 

„Der Familientag am Mittwoch, 

17. Juli lockt wie in den vergangenen 

Jahren mit ermäßigten 

Preisen. In den Abendstunden 

des 20. Juli erwartet die Besucher 

ein großes Höhenfeuerwerk“ 

teilt Hanjörg Bock mit. 

„Außerdem können die Gäste 

fast täglich ab 20 Uhr Livemusik 

genießen.“ 

Montag, der 22. Juli ist der sogenannte 

„Kehraus-Tag“. An 

diesem letzten Rummeltag dürfen 

Besucher noch einmal gespannt 

sein. Bocks Ankündigung 

einer „Überraschung für 

alle Gäste“ wird den einen oder 

anderen noch zu einem erneuten 

oder spontanen Bummel 

über den Rummel bewegen. 

Mo, Di, Do, Fr ab 15.00 Uhr 

Mi, Sa, So ab 14.00 Uhr 

Livemusik im Biergarten 

mit „Doc & Friends“ 

10. Saalfelder Fisch-Rallye 

Start Saalebrücke 

Abgabe ab 13 Uhr 

Start 14 Uhr 

Siegerehrung 16 Uhr Biergarten 

Dienstag, 16.7.2013 Livemusik im Biergarten 

ab 20 Uhr 

mit „Linda & Vlado“ 

Mittwoch, 17.7.2013 Livemusik im Biergarten 

ab 20 Uhr 

mit „The Fake´z“ 

Donnerstag, 18.7.2013 Livemusik im Biergarten 

ab 20 Uhr 

mit „didiplay“ 

Freitag, 19.7.2013 Livemusik im Biergarten 

ab 20 Uhr 

mit „Zwei gegen Willi“ 

Sonnabend, 20.7.2013 Livemusik im Biergarten 

ab 20 Uhr 

mit „Rock Company“ 

in den Abendstunden Großes Höhenfeuerwerk 

Veranstalter ist der Thüringer Schaustellerfachverband Sitz Arnstadt, 

mit Unterstützung der Stadt Saalfeld, des Saalfelder Festring 

e.V., dem Schützenverein Beulwitz 1991 e.V. und dem Bürgerlichen 

Brauhaus Saalfeld. 

69

08/13_10. Juli 2013 



Herzlichen Glückwunsch 

allen Jubilarinnen und Jubilaren der 

Ortsteile Arnsgereuth, Aue am Berg, Beulwitz, 

Crösten und Wöhlsdorf zu ihrem Ehrentag: 

01. August Herr Hans Dietzel, Beulwitz zum 80. 

01. August Herr Harald Grein, Aue am Berg zum 79. 

02. August Frau Renate Bräutigam, Crösten zum 73. 

02. August Herr Klaus-Dieter Schölzke, Crösten zum 73. 

02. August Herr Dietrich Müller, Arnsgereuth zum 70. 

07. August Herr Dietmar Seidel, Wöhlsdorf zum 71. 

11. August Herr Rolf Beißig, Beulwitz zum 77. 

14. August Herr Dieter Eichhorn, Crösten zum 73. 

15. August Herr Christoph Konschak, Wöhlsdorf zum 71. 

17. August Herr Gerhard Wiefel, Aue am Berg zum 67. 

20. August Herr Dr. Frank Worms, Arnsgereuth zum 70. 

20. August Herr Klaus Paschold, Aue am Berg zum 73. 

21. August Frau Marianne Dallmann, Aue am B. zum 77. 

21. August Herr Klaus Rösch, Crösten zum 70. 

22. August Herr Reinhard Koch, Crösten zum 76. 

23. August Herr Willi Berk, Wöhlsdorf zum 71. 

24. August Frau Renate Arnoldt, Crösten zum 69. 

24. August Frau Brunhilde Kühn, Aue am Berg zum 85. 

27. August Frau Ilona Schmidt, Beulwitz zum 66. 

27. August Frau Jutta Helbig, Arnsgereuth zum 66. 

27. August Herr Alwin Tom, Crösten zum 76. 

29. August Frau Renate Sorge, Crösten zum 76. 

31. August Frau Sophie Adam, Crösten zum 79. 

Andreas Korn 

Ortsteilbürgermeister 

Beulwitz 

Sommertheater auf 

Thüringer Burgen und Schlössern 

Alice im Wunderland mal ganz anders 

In altbewährter Weise findet im 

August das Sommertheater auf 

versichiedenen Burgen und 

Schlössern im Saalfelder Umland 

statt. In Saalfeld gastiert das Theater 

am 31. August, 20 Uhr, in der 

malerischen Kulisse des Hohen 

Schwarms. 

Regisseur Stefan Kreißig hat gemeinsam 

mit Mia Häfer in diesem 

Jahr das Stück „Alice im Wunderland“ 

ausgewählt. Mit Witz 

und einem besonderem Humor 

wird die Geschichte auf etwas andere 

Weise dargestellt. 

Alice befindet sich in einer Lebenskrise, 

lässt sich sodann von 

einem Kaninchen verführen. 

Prompt landet sie im Märchenland. 

Hier trifft sie auf allerhand 

seltsame Figuren. 

Ein psychotisch gewordener Hutmacher, 

ein Kaninchenmutant, 

Herbert Danz 

Ortsteilbürgermeister 

Arnsgereuth 

der ständig Möhren futtern will 

sowie die irren Zwillinge, um nur 

ein paar der Kuriositäten zu benennen. 

Sie alle umrahmen die 

wundersame Welt, in der sich 

Alice wiederfindet. 

Dann soll Alice enthauptet werden. 

Dabei darf genau dies auf keinen 

Fall geschehen. 

„Es ist ein Theaterabend im Grenzbereich“, 

trifft Stefan Kreißig die 

Sache auf den Punkt. „Tanz und 

Spiel, maskenhafte Zerrbilder und 

pure Lust am Absonderlichen, 

machen die Inszenierung zu einem 

Kinderstück für Erwachsene“. 

Weitere Informationen und Tourdaten 

unter: 

www.reaktionsraum.de. 

Ticketbestellung unter reaktionsraum@gmail.com 

und per Telefon 

unter 0175/7880293 

Stadtgeschichte(n) erleben… 

mit Führungen in der Villa Bergfried 

Interessieren Sie sich für die Geschichte 

Saalfelds? Möchten Sie 

auf Reisen in die Vergangenheit 

gehen? Dann tauchen Sie mit uns 

in die Welt von Dr. Ernst Hüther 

ein. 

In den Jahren 1922 bis 1924 errichtete 

der Unternehmer Dr. 

Ernst Hüther das als „behaglich 

bemessenes Haus“ geplante Ensemble 

Villa Bergfried, welches 

mit seinen vielen Zimmern, Wintergarten, 

Turnsaal und Marmorbad 

sowie den angehörigen Wirtschaftsgebäuden, 

Gärtnerei und 

Torhäusern eher die Vorstellung 

eines modernen Schlosses vermittelt. 

Nach der Enteignung als Erholungsheim 

und Diabetikersanatorium 

genutzt, lädt heute der 

„Freunde des Bergfriedes“ e. V. 

interessierte Besucher zu Führungen 

ein. „Besichtigt werden 

Saalfelder Darrtor erwartet Besucher 

dabei u. a. die damaligen Räume 

wie Schlafzimmer, Bäder, große 

Halle, Herren-, Damen- und Lesezimmer, 

sowie Wintergarten 

und Loggia im Erdgeschoss. Zudem 

vermitteln die Führer einen 

informationsreichen Einblick in 

die Welt der Familie-Hüther und 

die Geschichte des Hauses“, erläutert 

Carla Wühn, Vorstandsmitglied 

im Freundesverein. 

2013 sind folgende Termine geplant: 

06.08. 16.15 Uhr 

03.09. 16.15 Uhr 

22.09. 14.00 Uhr 

Eintritt: 5 Euro, Dauer: ca. 2 

Stunden. Vorherige Anmeldung 

wegen begrenzter Teilnehmerkapazitäten 

notwendig (Yvonne Wittrien, 

03671/598271 oder Carla 

Wühn, 03671/598270, liegenschaften@stadt-saalfeld.de). 

Seit Mitte Mai lädt das Saalfelder 

Darrtor Gäste zur Besichtigung 

ein. Während der gewöhnlichen 

Öffnungszeiten 13 - 17 Uhr erzählen 

ehrenamtliche Helfer des 

Caritas-Freiwilligenzentrum Saalfeld/Saale 

die Geschichte des Darrtores. 

So soll nach einer Überlieferung 

die Bezeichnung „Darrtor“ 

vom slawischen Wort trg abgeleitet 

worden sein, was so viel wie 

„Markt“ bedeutet. Es wäre demnach 

das „Markttor“ und weist 

auf die außerhalb gelegene Vorstadt 

„Alter Markt“ hin, die erst 

1863 nach Saalfeld eingemeindet 

wurde. 

Bei guten Wetter kann ein einzigartiger 

Rund-um-Blick über 

die historische Innenstadt genossen 

werden. 

P:S.: Wußten Sie schon? Von 1947 

bis 1953 wohnte im Darrtor die 

Familie von Reinhard Matthäus. 

Er wird zum Tag des offenen 

Denkmals am 9. September über 

seine Erlebnisse während dieser 

Zeit berichten. 

70


10. Juli 2013_08/13 


130 Euro für Projekt Sabaki 

Kinder- und Jugendausschuss veranstaltete Kuchenbasar 

Am 18. Juni übergab Lisa Kaptain, 

Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, 

an Iris Nestler 

ein prall gefülltes Spendenschwein. 

Iris Nestler ist Lehrerin an der 

Marco-Polo-Grundschule sowie 

lokale Betreuerin des Sabakiprojektes. 

Im Rahmen der Aktion „Tag und 

Nacht für Toleranz“ am 16. April 

veranstaltete der Kinder- und Jugendausschuss 

einen Kuchenbasar. 

Eingenommen wurden an diesem 

Nachmittag 130 Euro. Diese spendete 

der Kinder- und Jugendausschuss 

nun für das Projekt Sabaki, 

nachdem in der Mai-Sitzung unter 

Ferienveranstaltungen 

der Bibliothek 

„Was reimt sich auf Liebe?“ 

verknallte Vormittagsrunde für Kinder ab 6 Jahren 

25.07.2013, 10 Uhr, Kinderbibliothek, Markt 7 

30.07.2013, 10 Uhr, Zweigbibliothek Gorndorf, A.-Schweitzer-Str. 132 

„Vorhang zu!“ 

Vorlesezeit für Kinder bis 7 Jahre 


„Kleine Helden im Wald“ 

Eine Geschichte über Freundschaft und Zusammenhalt für Kinder 

ab 6 Jahren 


It’s Tea Time 

Englische Teeparty für Johannesschüler 

„Milk, Sugar or Honey belongs in 

your tea. And you should say please 

and thanks“ erklärt die Englischlehrerin. 

21 herausgeputzte Jungen 

und Mädchen hören der aus England 

stammenden Tanya Harding 

aufgeregt zu. Die Jungen fast alle 

mit Schlips, die Mädchen im feinen 

Dresscode mit Kleid und Sommerhut. 

Bevor es richtig losgeht, erfahren 

die Schüler erst einmal die Regeln, 

nach denen eine englische Tee- 

Party stattfindet. 

Dann geht es mit Feuereifer und 

viel Spaß an die Vorbereitung. Es 

werden Sandwiches belegt, Cookies 

auf den Tellern verteilt, Obst auf 

einer Etagere drapiert und last 

but not least der für die Engländer 

so wichtige Tee vorbereitet. 

Punkt „nine o‘clock“ startet dann 

die feine Teeparty. „Ladies first“ 

weist Tanya Harding die Jungen 

und Mädchen in die Benimmregeln 

verschiedenen Saalfelder Projekten 

und Vereinen ausgewählt wurde. 

Sabaki ist ein Kindergewaltpräventionsprojekt. 

Kinder sollen 

hier lernen, sich frei im alltäglichen 

Umgang mit Erwachsenen 

zu bewegen, ohne Angst vor (sexuellen) 

Übergriffen. Bürgermeister 

Matthias Graul hat die regionale 

Schirmherrschaft für dieses 

Projekt übernommen. 

„Ich freue mich sehr, dass der 

Kinder- und Jugendausschuss gerade 

Sabaki unterstützt“, so Iris 

Nestler. „Wir werden das Geld 

nutzen, um das Projekt noch bekannter 

zu machen.“ 

ein. Also bewegen sich 11 kleine 

Damen elegant zum Buffet. Danach 

sind die jungen Herren an der 

Reihe. Der Tee wird aus einer silbernen 

Kanne kredenzt. 

Es entsteht der Eindruck, tatsächlich 

mitten in einer englischen 

Teeparty gelandet zu sein. Der 

Umgangston ist ausgesprochen 

höflich, die Tischmanieren fast 

schon adelig. 

„So macht Englischunterricht 

richtig Spaß“, erklärt der zehnjährige 

Daniel. Die ebenfalls zehnjährige 

Hannah findet es besonders 

spannend, „sich mal wie eine feine 

Dame zu verkleiden.“ Und Alina 

schmecken die Sandwiches besonders 

lecker „weil wir sie selbst 

mit zubereitet haben.“ 

Nach knapp zwei Stunden ist der 

ganze Spaß vorbei und die kleinen 

Damen und Herren werden wieder 

zu Schülern und Schülerinnen 

der Johannesschule Saalfeld. 

Sportarten der 

Saalfelder Region im Test 

Amtsblatt-Serie, Teil 5: Yoga 

„Schon mal Yoga gemacht?“ 

frage ich im Gespräch einen Mann 

an der Theke meines Fitnessstudios. 

„Ja. Es war anstrengend!“ 

Wenn er das sagt, muss es wohl 

stimmen. So setzte ich meine 

Sportartentestreihe fort. 

Für diesen Zweck suche ich mir 

Consuela Barth aus. Sie ist Diplom-Sportwissenschaftlerin 

und 

Yogalehrerin, die immer donnerstags 

Yogastunden in Schwarza 

gibt. Dort lerne ich zuerst: Yoga 

ist kein Sport. Ich bleibe trotzdem, 

immerhin strengt es ja an und 

ist damit zumindest „sportähnlich“. 

Wenn Yoga kein Sport ist, 

was ist es dann? 

Consuela (wir duzen uns hier) 

beschreibt Yoga als eine Art „Verfahren“, 

um ein gesundes und 

erfülltes Leben zu genießen. Körper, 

Geist und Seele gilt es in 

Einklang zu bringen. Ich bin gespannt, 

wie das bei mir funktionieren 

soll, denn in Gedanken 

bin ich schon immer zwei Schritte 

weiter. Ich lasse mich auf die indische 

philosophische Lehre ein 

und lerne, dass Disziplin gefragt 

und gleichzeitig doch alles locker 

ist. Absolute Ruhe ist angesagt 

und wenn ich eine Übung nicht 

gut hinbekomme, macht das rein 

gar nichts. Oberste Grundregel: 

atmen. Richtig atmen und nie 

den Atem anhalten. Dafür soll 

mir Yoga viel geben: Selbstbewusstsein, 

Stärkung des Immunsystems, 

der Gleichgewichtssinn 

wird trainiert, bewusste Wahrnehmung 

des Körpers, Konzentration, 

Geduld und Aufmerksamkeit 

sollen gefördert werden, 

Abbau von Ängsten und Aggressionen 

und noch einiges mehr. 

Kurzum: eine Verbesserung der 

Lebensqualität. „Kein Tag ist wie 

der andere“, sagt Consuela und 

nimmt den Anfängern die Angst 

vor dem „Versagen“, wenn sie 

vielleicht doch wackeln oder absetzen 

müssen, weil sie die Balance 

nicht mehr halten können. 

Die meisten Yoga-Stellungen haben 

Tier- oder Naturnamen. Die 

wohl bekannteste ist der „Baum“, 

bei dem ein Bein angewinkelt an 

das ausgestreckten Standbein gestellt 

wird und die Arme entweder 

seitlich ausgestreckt werden oder 

über dem Kopf zusammengeführt 

werden. Ich kann es gerade so 

halten, wackel aber ziemlich und 

muss mich immer wieder daran 

erinnern lassen weiter zu atmen. 

Der gute Mann aus dem Fitnessstudio 

hatte Recht. Es ist gar 

nicht mal so einfach. Anwinkeln, 

Strecken, Dehnen – alles ist im 

Programm und ich rechne stark 

mit Muskelkater in den Beinen 

am darauffolgenden Tag, denn 

schon jetzt zieht es ein bisschen, 

aber gleichzeitig tritt die von 

Consuela versprochene Wärme 

ein. 

Und zugegeben auch Ruhe. Ich 

höre auf meinen Körper, versuche 

zu verstehen, wie er reagiert. Bekannt 

ist auch die Folge des „Sonnengruß“, 

die wir mehrmals 

durchgehen und der am Morgen 

besonders gut tun soll. Nach den 

Übungen wartet eine Tiefenentspannung 

auf die Kursteilnehmer, 

dann ist es vorbei. In dem stillen 

Raum fühle ich mich wohl und 

ich überlege jetzt schon, was ich 

darüber berichten werde. Langsam 

laufe ich mit meiner extra 

dafür gekauften Matte zum Auto 

und denke dabei: „Die Leute hier 

sind aber alle hektisch unterwegs“ 

und lächle. 

Mein Fazit: Das mit der Ruhe 

funktioniert auch bei eher unruhigen 

Gemütern und es tut gut. 

Muskelkater hatte ich übrigens 

wider meiner Erwartung nicht 

und meine Matte kann jetzt auch 

zu Hause zum Einsatz kommen. 

Es gibt verschiedene Arten von 

Yoga. Probieren Sie es einfach 

einmal aus. 

In der nächsten Ausgabe: 

„Überraschung“ 

Dominique Lattich 

Freie Journalistin 

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Amtsblatt - Saalfeld

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