Jahresgutachten 1972/73 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

ERSTES KAFITEL
Aui dem Wege
zu elner Europälarhen Wlitschaiie- und Wähningrunlon
I. Stiblllslennglpdiük h der Qemuh.ch.lt
1 No& im vergangenen Jahr war es zu vertreten.
die Erfolge und Peblsdläge der deutsden Stabiiisiemgapolitik
daran zu messen. wie konsequent
Bundesiegiening und Bundmbank das von ihnen
kontrollierte Inrtnimentarium der Geld- und Kreditpolitak,
d u Finanz- und Währungspolitik im Hinblick
auf die gesamtwirPrdaftlicben Ziele eingesetzt
hatten. Heute sind die nationalen Wirbdaftspolltiken.
nach ibren Wirlrungsmöglimkeiten beurteilt,
nicht mehr von glelder Qualitat.
Aufgruud der starken Impulse, die von der Gipfelkonferem
in Den Haag im Dezember 1969 ausgingen.
waren konkurrierende Pläne für die Bildung
einer Europliden Wirtschafts- und Währungsunion
entwickelt und von der WemerGmppe zu einem
detaillierten Stufenplan verarbeitet wonden; er lieferte
die Grundlage fiir die EntschlieBung des Rates
und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedataaien
Uber die stufenweise Verwirklichung der
Wktschafls- und Währungsunion in der Gemeindaft
vom 22. M&z 1971. Gleidizeitig wunden die
Entscheidurigen der Rates über die Verstlrkung der
Zusammenarbeit zwischen den Zentralbamken, Wer
die Versterkung der Koordinierung der kurzfristigen
Wirbdmftspoiitik der Mitgliedstaaten und über die
Eirdilhrung eines Mechanismus fih den mittelfristigen
finanziellen Beistad verebschiedet. Daü all
dies dcht sbn 1971 aum Tragen kam. lag an der
internationalen Wähmgskrire des Jahres 1971, in
der die Buuderrepublik und die Niederlande durd
die vorläufige Freigabe Ihrer Wechselkurse für eine
autonome nationale Wirtsmaftspolitik bis zur Uberwlndumr
der Krise votierten und damit einen Aufschub
iider Verwirklidung der genannten Entscheidungeu
des Ministerrates veranlaülen. Aufgenommen
wurde der abgerissene Faden erst wieder an
21. Marr 1972. In der Ubemugung. mit den Beschlüasen
von WashingIon Im Dezember 1971, insbesondere
dem Realignment der Wechselkurse. sei
erneuten kritischen Zuspitningen im Bereid der
Wäbiungapolitik bis zu einer Reform dea Weltwährumnsvstems
in ausreichendem Maße voraebeugt.
v>rabschiedekn der Ministerrat uid die V;,-
treter der Regieruqen der Mitgliedsraaten eine
EntschlieBuna betraifend die an wen dun^ der Ent-
.schlieBung V-öm 22. März 1971 über die stirfenweise
Verwirklichung der Wirtachafls- ud Währungsunion
in der Gemeinsdaft. Alle wich'gen währungspolitisrhen
Schritte wurden jedoch, um die
Paralleiitiit zwischen wirtschaftspolitischen und monetären
MaBndtrnen zu sidem unter den Vorbe-
halt einer Verfallahlausel gestellt. Ein Land. das in
moneiären Bereid Vorleistungen erbracht hat. kann
dlese zurüdmehmen, wem über den übergang von
der ersten nu Zwellen Stufe keine Einigung enielt
ww.
2. Besonders markantes Ergebnis der Entsdilie-
Bum --
vom 21. März 1572 mit konkreten Auswlrkungen-auf
die nationalen Wirtsdaltspolitiken war dle
rasde Verengung du Bandbreite; der maximale
Abstaud zwischen je zwei Gemeinschalbiwithrungen
wurde auf 2.25 VH festaesetzt. also auf die ~ &te
dessen, was &I den ~~shlngkner Beschlüssen eu-
Iäslilg ist. Im April befanden SI& die Wechselkurse
aller-WBhrungen innerhalb eines Bandes. das der
varoesehenen Brelte enkorach. Von da an hielt man
an km fast. Als es Ende'~uni wegen der Schwäche
des britischen Mundes und auch der ltaiieniden
Lira zu einer neuen. wenn auch weniger aurgeprägten
Wähmngskxise kam, griff man ni Ausnalimeregelungen
anderer Art [SG 72 Ziffern 8 ff.). h der
Bundesrepnblik wurde dle Kontmlle des Kapitalverkehrs
mit dem Auslad erheblid verschW.
9. Obwohl dadunh der Autonomiespielraum iür
eine nationale Geld- und Kredltpolitik wieder vergräBert
worden ist. melnen wir, da8 slch mit den
Maßnehmen aulgnind der EntsdIieBung vom
21. Märr I972 und angesichts der auf der Gipfelkonferexz
In Paris im Oktober 1572 betrafllgten
Absicht. auch dle iibrigen Beschlüsse nach und nach
in die Tat urmurelzen, dle Qualität der Stabilhiemgspolitik
wandelt. Im Sinne einer Stadortbestimmung
sehen wir Anlaü zu prüfen.
- welche Gegebenheiten, die aus dem Vollaug der
Römiden Verträge entstanden sind. slch auf die
Stabilisieningrpolitür der Mitgliedstaaten auswirken,
- was die Gemeinschaft heute schon selbst slabiilsierungspolitisd
zu tun vermag,
- was die einzelnen Mitgliedstaaten aus faktischen
Gründen oder wegen verbindlim eingegangener
Verpflidrtungen nicht mehr hm k6nnen und
- welchen stabillsieningapolitischen Spielraum sie
trab der bestehenden Bedingungen und Besdirlntungen
noch haben.
4. Bedeutendster ~rfolb der Bemühungen um die
wirtschattlide Integration ist die schon vor Ablauf