Protokoll - Gemeinde Salem

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Gemeinde Salem 22/2012
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.10.2012
Anwesend als Vorsitzender:
Bürgermeister Härle
18 Gemeinderäte
als Schriftführer:
außerdem anwesend:
entschuldigt:
Gemeindeamtsfrau Stark
Ortsreferentin Gruler
Ortsreferent Lutz
Ortsreferent Müller
Ortsreferent Bosch
Ortsreferent Gruber ab § 3
Amtsleiter Lissner
Amtsleiter Meschenmoser
Amtsleiterin Nickl
Gemeinderat Bauer
Gemeinderat Petersen
Gemeinderat Günther
Gemeinderätin Bortfeldt
Ortsreferentin Sattler
Ortsreferentin Schweizer
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.25 Uhr
T A G E S O R D N U N G
Öffentlich
1. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen
2. Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung: Beschluss über die Gebührenkalkulation
2013/2014, Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage und Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung) – Beratung und Beschlussfassung
3. Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung: Feststellung der Kostenunterdeckung
2011, Einsatz der Kostenunterdeckungen in die Gebührenkalkulation 2013/2014,
Beschluss über die Gebührenkalkulation 2013/2014, Änderung der Satzung über die
öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
4. Vorstellung des Verwaltungshaushaltes 2013
5. Vorstellung des Vermögenshaushaltes 2013
6. Anfragen und Bekanntgaben

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Die Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung wurden geprüft. Wenn die Befangenheit
eines oder mehrerer Gemeinderatsmitglieder festgestellt wurde bzw. wenn sich Gemeinderäte
für befangen erklärt haben, ist dies beim Beschluss des jeweiligen Tagesordnungspunktes
vermerkt.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der nachfolgenden Niederschrift §§ 1 – 6 beurkunden:
Bürgermeister: Gemeinderäte: Schriftführer:

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.10.2012
§ 1 öffentlich
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen
I. Sachvortrag
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.10.2012 folgenden nichtöffentlichen
Beschluss gefasst:
Verpachtung des Schlosssee-Cafes
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Cafe am Schlosssee für die Saison 2013 wieder an
den bisherigen Pächter, Herrn Bernd Hauser, zu verpachten.
II.
Hiervon gibt die Verwaltung Kenntnis
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD SK

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.10.2012
§ 2 öffentlich
Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung
Feststellung der Kostenunterdeckung 2011,
Einsatz der Kostenunterdeckungen in die Gebührenkalkulation 2013/2014,
Beschluss über die Gebührenkalkulation 2013/2014,
Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
I. Sachvortrag
Die Gemeinde betreibt die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung. Die
Abwasserbeseitigung stellt außerdem eine kostenrechnende Einrichtung dar, für die
(kostendeckende) Gebühren zu erheben sind.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (im Folgenden: VGH) mit Urteil
vom 11.03.2010– 2 S 2938/08 entschieden hat, dass die Erhebung einer nach dem
Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und
Niederschlagswasserentsorgung auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip verstößt, hat der
Gemeinderat beschlossen, die Abwassergebühren künftig getrennt nach Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung (gesplittete Abwassergebühr) zu erheben.
Nach Fertigstellung der Kalkulation hat der Gemeinderat am 07.12.2010 bzw. am
25.10.2011 den Beschluss gefasst mit Wirkung vom 01.01.2010 bzw. 01.01.2012 eine
Schmutzwassergebühr von 1,60 € je m³ Abwasser sowie eine Niederschlagswassergebühr
von 0,27 € je m² abflussrelevanter Fläche und Jahr zu erheben. Wird Abwasser in
öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind, beträgt die
Gebühr je m³ Abwasser 0,70 € je m³.
Nach § 13 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) können die Gemeinden für die
Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Diese Gebühren
dürfen höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt sind, § 14 Abs. 1 KAG.
Zu diesen Kosten gehören neben den Personal- und Sachkosten für den laufenden Betrieb
auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene
Abschreibungen, § 14 Abs. 3 KAG.
Bei den Abschreibungen sind die um die Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter
gekürzten Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen, soweit Beiträge,
Zuweisungen und Zuschüsse nicht als Ertragszuschüsse passiviert und jährlich mit einem
durchschnittlichen Abschreibungssatz aufgelöst werden.
In der vorliegenden Gebührenkalkulation ist die Kostenunterdeckung für das Jahr 2011
festzustellen.
Das bereinigte Rechnungsergebnis des Jahres 2011 zeigt eine Kostenunterdeckung in
Höhe von – 6.969,39 € (davon Anteil Kostenüberdeckungen der Jahre 2008/2009 =
104.452,06 €).

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Der Gemeinderat hat im Rahmen der Gebührenkalkulation über die Verwendung der
Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen zu entscheiden.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 KAG verlangt, dass Kostenüberdeckungen, die sich am Ende eines
Bemessungszeitraumes ergeben, bei ein- oder mehrjährigen Gebührenbemessungen
innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen sind. Kostenunterdeckungen können
ausgeglichen werden. Die Gemeinde liegt mit der Einbeziehung der Kostenüberdeckung
2011 innerhalb des Fünfjahreszeitraumes.
Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 sieht eine getrennte Abwassergebühr von 1,90
€/m³ Schmutzwasser und 0,30 €/m² versiegelter Flächen vor.
Damit findet eine Gebührenanpassung statt.
Gründe für die Fortschreibung sind insbesondere:
- Wegfall der Kostenüberdeckungen aus Vorjahren (2011: 104.452,06 €; 2010:
106.331,87 €; 2009: 78.000,00 €; 2008: 179.000,00 €; 2007: 172.964,63 €)
- Steigerung bei den Betriebskosten
(Energiepreise, Personalkosten, AZV „Obere Seefelder Aach, Ausstieg aus
landwirtschaftlicher Ausbringung des Klärschlamms)
- geringeres Schmutzwasseraufkommen
Ein großer Bereich der Gebührenkalkulation befasst sich mit kalkulatorischen Kosten.
Bei der Abschreibung und Verzinsung sind folgende Sätze zugrunde gelegt:
Ortsnetze und Hausanschlüsse 2 - 4 %
Zuleitungssammler 2 - 2,5 %
Regenüberlaufbecken 2 – 2,5%
Kläranlage 2,5 – 4 %
Pumpen 5 – 7 %
Pumpwerke 8 – 9%
Lagerbehälter 7 – 10 %
Laborgeräte, Schränke, Werkstatteinrichtungen 4 – 10 %
Kanalkamera 14,29 %
Unterwasserpumpen 17 %
EDV-Ausstattung 12 - 20 %
Der Verzinsung des Anlagekapitals liegen die Restwert-Methode und der Mischzinssatz
von 5 % zugrunde.
§ 17 Abs. 3 KAG erfordert bei der Kalkulation der Abwassergebühren die Berücksichtigung
eines Kostenanteils für die öffentliche Straßenentwässerung. Die Berechnung des
Straßenentwässerungsanteils ergibt sich aus der Gebührenkalkulation.
Die Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2013 und 2014 ergibt sich aus der
Anlage (Anlage 100).
Weitere Ausführungen können der Dokumentation der Kalkulation entnommen werden.

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II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Die Kostenunterdeckung 2011 mit – 6.969,39 € festzustellen.
2. Die Kostenunterdeckung in die Gebührenkalkulation 2013 entsprechend der Anlage
100 einzubringen.
3. Die von der Verwaltung verwendeten Abschreibungs- und Verzinsungssätze, die der
Gebührenkalkulation zugrunde liegen, anzuerkennen.
4. Die Abwassergebühren ab 01.01.2013 wie folgt festzusetzen:
a.) Schmutzwassergebühr 1,90 € pro cbm.
b.) Niederschlagswassergebühr 0,30 € pro m² abflussrelevante Fläche und Jahr.
c.) Schmutzwassergebühr ohne Anschluss an ein Klärwerk 0,80 € pro cbm.
d.) Niederschlagswassergebühr ohne Anschluss an ein Klärwerk 0,26 € pro m²
abflussrelevante Fläche und Jahr.
5. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung –
Abwassersatzung – in der vorgegebenen Form (Anlage 101) zu beschließen.
III.
Aussprache
AL Lissner erläutert ausführlich die Gebührenkalkulation (Anlage 102).
GR Elben betont, dass man um eine Gebührenerhöhung nicht herumkommt. Er erkundigt
sich, wie die hohen Überdeckungen aus früheren Jahren zustande kamen.
AL Lissner erläutert, dass in den 90er Jahren Gebühren erhoben wurden, die sich im
Nachhinein als zu hoch herausgestellt haben. Diese Überdeckungen wurden dann ab 2001
Schritt für Schritt abgeschmolzen und sind nun vollständig aufgebraucht.
GR Fiedler ist ebenfalls der Ansicht, dass die Gemeinde zur vorgeschlagenen
Gebührenerhöhung angehalten ist. Sie erinnert daran, dass man bei der Einführung der
gesplitteten Gebühr bewusst auf eine gleichzeitige Erhöhung verzichtet hat. Nun ist diese
Anpassung sicher unbestritten. Sie hält es für wichtig, die Gebühren regelmäßig zu
überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
AL Lissner verweist darauf, dass inzwischen alle zwei Jahre eine neue Kalkulation erstellt
wird, sodass die regelmäßige Überprüfung sichergestellt ist.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD 700.31 Li/CM

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.10.2012
§ 3 öffentlich
Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung
Beschluss über die Gebührenkalkulation 2013/2014,
Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
und Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
– Beratung und Beschlussfassung
I. Sachvortrag
Bei der Wasserversorgung handelt es sich um ein wirtschaftliches Unternehmen im Sinne
des § 102 Gemeindeordnung. Sie soll einen angemessenen Ertrag für den gemeindlichen
Haushalt der Gemeinde erwirtschaften. Die Wasserversorgung wird in der Gemeinde
Salem seit 01.01.2008 als „Eigenbetrieb“, d. h. mit eigener Rechnungslegung geführt.
Für das wirtschaftliche Unternehmen stellt die Gemeinde mit einer
Steuerberatungsgesellschaft das Jahresergebnis fest, ermittelt Jahresgewinne oder –
verluste und erstellt für steuerliche Zwecke eine Bilanz. Bei Erreichen des
Mindesthandelsbilanzgewinnes besteht Konzessionsabgabepflicht.
Die Wassergebühr beträgt seit 01.01.2001 1,28 €. Die Gemeinde ist damit anfangs dem
Rentabilitätsgebot nachgekommen.
Die Betriebsergebnisse der Wasserversorgung waren in den letzten Jahren jedoch negativ.
Die Konzessionsabgabe konnte nicht mehr erwirtschaftet werden und ein
Finanzierungsfehlbetrag von rund 1 Mio. € ist entstanden.
Der Jahresabschluss 2011 für die Wasserversorgung wurde vom Gemeinderat bereits
beschlossen.
Die Kalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2013/2014 ergibt sich aus der Anlage
103. Für die Festsetzung der Gebühr werden verschiedene Alternativen dargestellt.
Der Satzungsentwurf (Anlage 104) geht jedoch nur vom kommunalabgaberechtlichen
Kostendeckungsprinzip (ohne Ausweisung einer Konzessionsabgabe) aus. Ebenso wurde
ein weiterer Ertrag für den Haushalt nicht vorgesehen. Hierfür wären stärkere
Gebührenanpassungen erforderlich.
Der Kalkulation der Wassergebühren liegen folgende Abschreibungssätze zugrunde:
Druck- und Fallleitung, Verbundleitungen 3 %
Ortsnetze und Hausanschlüsse 2,5 %
Tiefbrunnen, Pumpwerke, Hochbehälter 2 %
Steuertechnische Einrichtungen 7 %
Geräte, Pumpen 10 %
Fahrzeuge 20 %
Im Bereich der Wasserversorgung wird gebührenrechtlich die Brutto-Methode angewandt.
Die Verzinsung des Anlagekapitals basiert auf der Restwert-Methode und einem
Mischzinssatzes von 5 %.

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Der vorliegende Satzungsentwurf sieht einen Gebührensatz von 1,50 € pro cbm, also eine
Gebührenanpassung, vor. Die Kalkulation berücksichtigt insbesondere dabei die
Verzinsung des Anlagekapitals und die dadurch entstehenden Steuern. Die Verzinsung
des Eigenkapitals bedeutet steuerrechtlich Gewinn. Gebührenrechtlich fällt die Verzinsung
des Anlagekapitals aber unter den Kostenbegriff (§ 14 KAG). Mit Erzielung eines
steuerlichen Gewinnes entsteht Körperschaft-, Kapitalertrags- und Gewerbesteuer.
Die Gründe für die Anpassung liegen in den deutlich gestiegenen Kosten und den
erheblichen Investitionen in das Wasserversorgungsnetz. Die Gemeinde konnte – trotz
erheblicher Personal- und Sachkostensteigerungen – die Gebühr 12 Jahre stabil halten.
Eine Anpassung an die derzeitige Kostenstruktur ist unvermeidlich. Der vorgeschlagene
Gebührensatz stellt die Mindestanforderung der Vorgaben des Gebührenrechts dar und
entspricht auf die Laufzeit seit 2001 lediglich einer Erhöhung von 1,2 % jährlich.
Auch für die Zählergebühren wurde eine Nachberechnung durchgeführt. Diese bleiben
unverändert.
II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Der vorgelegten Gebührenkalkulation (Anlage 103) zuzustimmen.
2. Die Wassergebühren für die Jahre 2013 und 2014 auf 1,50 €/m³ festzusetzen.
3. Die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung in der vorgelegten Form
(Anlage 104) zu beschließen.
III.
Aussprache
AL Lissner erläutert ausführlich die Gebührenkalkulation (Anlage 105).
GR Fiedler verweist darauf, dass bei dieser Gebühr regelmäßigere Erhöhungen sicher
hilfreich gewesen wären. Dann könnte man bei der jetzigen Anpassung auch die
Konzessionsabgabe einbeziehen, was damals bei der Gründung des Eigenbetriebs ja Ziel
war. Wenn die nun vorgeschlagene Gebührenerhöhung vollzogen ist, sieht sie als zweiten
Schritt eine weitere Anpassung, mit der dann auch die Konzessionsabgabe erwirtschaftet
werden kann.
Der Vorsitzende hält es für entscheidend, dass bei der Abwasserbeseitigung und der
Wasserversorgung darauf geachtet wird, dass kein Investitionsstau entsteht und die
Anlagen alle laufend unterhalten und erneuert werden. Inzwischen prüft die Gemeinde bei
jeder Straßenbaumaßnahme auch den Zustand der Leitungen. Seiner Ansicht nach wäre
eine andere Vorgehensweise nicht zukunftsweisend.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD 815.32 Li/CM

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.10.2012
§ 4 öffentlich
Vorstellung des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2013
I. Sachvortrag
A. Allgemeine wirtschaftliche Lage
Die deutsche Wirtschaft wächst, wenn auch mit merklich gedämpfter Dynamik. In einem
schwierigen weltwirtschaftlichen und insbesondere europäischen Umfeld erweist sie sich
bislang weiterhin als vergleichsweise robust und widerstandsfähig. Nach einem unerwartet
wachstumsstarken ersten Quartal erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt im zweiten
Quartal weiter um preis-, kalender-, und saisonbereinigt 0,3 %. Den aktuellen
Konjunkturindikatoren zufolge dürfte die Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte weiter
recht stabil verlaufen. So konnten sich Stimmungsindikatoren nach teilweise deutlichen
Eintrübungen in den vorangegangenen Monaten im August wieder leicht erholen.
Gleichwohl überwiegen die Abwärtsrisiken für die Konjunktur nach wie vor und bleiben
beachtlich.
Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auf die durch die Euro-Staatsschuldenkrise ausgelöste
Vertrauenskrise zurückzuführen. Auch wenn sich die Situation an den Finanzmärkten
zuletzt wieder etwas entspannt hat, bleibt die deutsche Wirtschaft von den teilweise
deutlich rezessiven Entwicklungen vornehmlich in den südeuropäischen Ländern nicht
unberührt. So sind die Warenausfuhren in den Euroraum, den nach wie vor wichtigsten
deutschen Exportmarkt, im ersten Halbjahr 2012 merklich unter den Stand des Vorjahres
gefallen. Stabilisierend auf unsere Handelspartner wirkt, dass die deutschen Einfuhren aus
dem Euroraum wieder zunehmen. Dies kommt unter anderem auch Italien und Portugal
zugute. Zugleich könnten dies erste Anzeichen dafür sein, dass in diesen Ländern
strukturelle Veränderungen angestoßen wurden, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern
und so zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum beitragen.
Nicht nur im Euroraum, auch in anderen wichtigen Industriestaaten wie den USA und
Japan sowie in großen Schwellenländern wie China hat sich die Wachstumsdynamik im
zweiten Quartal deutlich abgeschwächt. Vor diesem Hintergrund hatte der IWF in seiner im
Juli veröffentlichten Prognose die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft insgesamt
zurückgenommen. Für das Jahr 2012 erwartet er einen realen Anstieg des BIP von 3,5 %
und für den Welthandel eine spürbare Verlangsamung des Wachstums auf 3,8 %. Aus den
einzelnen Wirtschaftsräumen kommen dabei auch weiterhin sehr unterschiedliche Signale.
In den USA gibt es leichte Anzeichen für eine Belebung der Konjunktur. Die dortigen
Frühindikatoren sind aber weiterhin gemischt.
Die Entwicklung der Weltwirtschaft bleibt fragil, das Umfeld für die deutsche
Außenwirtschaft per Saldo vorerst schwierig. Dennoch zeigen sich die deutschen
Ausfuhren insgesamt in der Tendenz weiter aufwärts gerichtet. Im Juli legten sie um 0,5 %
zu. Ausschlaggebend für die anhaltend positive Entwicklung waren die hohe
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und ihr in den Wachstumsmärkten
weiterhin gefragtes Produktsortiment. Die nominalen Wareneinfuhren nahmen im Juli um
0,9 % zu.

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Die wirtschaftlichen Aktivitäten im Produzierenden Gewerbe haben sich nach schwacher
Entwicklung zu Jahresbeginn in den letzten Berichtsmonaten wieder deutlich belebt.
Sowohl die Industrie- als auch die Bauproduktion expandierten im Juli mit 1,7 % bzw. 1,9
% unerwartet kräftig. Die Industrie wurde dabei vom wachsenden Auslandsgeschäft mit
den Ländern außerhalb des Euroraums sowie von einer zuletzt deutlichen Belebung des
Inlandsabsatzes von Investitionsgütern gestützt. Der Bau wird durch das unverändert sehr
niedrige Zinsniveau begünstigt. Die Chancen, dass sich diese konjunkturellen
Kernbereiche der Wirtschaft trotz des insgesamt schwierigen Umfeldes in der zweiten
Jahreshälfte stabil entwickeln, sind damit gestiegen. Dies ist durch die Entwicklung der
Industrieaufträge unterlegt, die bei einer leichten Erholung im Juli (+0,5 %) tendenziell
seitwärts gerichtet blieben. Die Stimmung in der Industrie ist zwar nach wie vor belastet. Im
August zeigten sich aber nach mehrmonatiger Eintrübung sowohl beim ifo-
Geschäftsklimaindex als auch beim Markit/BME-Einkaufsmanagerindex leichte
Aufhellungen. Nach der rückläufigen Entwicklung der Industrieproduktion im ersten
Halbjahr dieses Jahres zeichnet sich nach den vorliegenden Konjunkturindikatoren
nunmehr eine Stabilisierung ab.
Die Auswirkungen der im bisherigen Jahresverlauf schwächeren konjunkturellen Dynamik
werden zunehmend am Arbeitsmarkt sichtbar. Seit dem Frühjahr ist wieder ein leichter
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Im August nahm sie wie bereits im Monat
zuvor saisonbereinigt um 9.000 Personen zu. Der Aufbau der Beschäftigung setzt sich
aber fort. Die Erwerbstätigkeit nimmt, gestützt auf das Wachstum der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, weiter zu. Mit einem Plus von
saisonbereinigt 16.000 Personen fiel der Beschäftigungsaufbau im Juli konjunkturbedingt
aber merklich schwächer aus als in den Monaten zuvor.
Obgleich die abnehmende Dynamik am Arbeitsmarkt nicht zu übersehen ist, stützt er
weiterhin die Konjunktur. Neben dem Anstieg der Löhne bleibt das anhaltende
Beschäftigungswachstum der entscheidende Faktor für die Zunahme der verfügbaren
Einkommen. Dies sorgt trotz gestiegener konjunktureller Skepsis der Verbraucher für ein
stabiles Konsumklima und eine solide Basis für eine anhaltend positive Entwicklung der
privaten Konsumausgaben.
B. Verwaltungshaushalt der Gemeinde Salem
Der vorliegende Entwurf des Verwaltungshaushaltes schließt mit Einnahmen und
Ausgaben von 23.190.000,00 €. Das Volumen hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um
1.440.000,00 € oder 6,6 % erhöht.
Die Orientierungsdaten des Landes wurden am 24.09.2012 veröffentlicht. Die Daten
werden allerdings aufgrund der Ergebnisse der November-Steuerschätzung in Teilen
nochmals modifiziert.
Bei der Berechnung der einzelnen Ansätze für den Verwaltungshaushaushalt wurde von
einer fortgeschriebenen Einwohnerzahl von 11.185 Einwohnern zum 30.06.2012
(30.06.2011: 11.179 E) ausgegangen.
Der Grundkopfbetrag für die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich erhöht sich
von 915,00 €/Einwohner um 11,4 % auf 1.020,00 €/Einwohner. Bei der
Investitionspauschale ist mit einem Kopfbetrag von 50,00 €/E zu rechnen.
Im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird mit einem Wert von
4,6Mrd. € für die Kommunen gerechnet. Der Hebesatz der Gewerbesteuerumlage soll bei
69 % bleiben.

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Bei der Kreisumlage hoffen und drängen die Kommunen im Bodenseekreis auf eine
Senkung auf 33 % der Steuerkraftsumme (Vorjahr 35%). Der Kreis erhält unter
Berücksichtigung einer deutlich gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinden dennoch
ein deutliches Mehraufkommen an Kreisumlage. Bis zur Entscheidung über den Hebesatz
wurde zunächst mit dem aktuellen Wert gerechnet.
Im Unterabschnitt 9000 – Steuern und Allgemeine Zuweisungen – kann die Gemeinde ein
Einnahmeplus von ca. 1.035.000,00 € verzeichnen. Gleichzeitig sind die Ausgaben um rd.
472.000,00 € gegenüber 2011 gesunken, so dass eine Nettoverbesserung von 1,507 Mio.
eintritt.
Die Einnahmen aus den Sachkostenbeträgen des Landes (887.670,00 €), die 90 % der
Sachkosten decken sollen, senken sich aufgrund sinkender Schülerzahlen gegenüber dem
Vorjahr um rd. 6.000,00 €.
Das Ziel einer Begrenzung des Abmangels bei der Musikschule von maximal 150.000,00 €
scheint im Jahr 2013 eingehalten werden zu können.
Im Rahmen der Haushaltserlasse des Landratsamtes und bei der letzten überörtlichen
Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Gemeinde nachdrücklich aufgefordert,
den Kostendeckungsrad des Bestattungswesens deutlich zu erhöhen. Der Gemeinderat ist
dieser Aufforderung im Jahr 2010 nachgekommen und hat eine stufenweise Anpassung
der Gebührensätze bis auf den landesdurchschnittlichen Kostendeckungsgrad
beschlossen. Die abschließende Gebührenanpassung erfolgte zum 01.01.2012. Eine
Verbesserung des Kostendeckungsgrades wird mit längerer Dauer der Umstellung
eintreten.
Im Bereich der Kindergartengebühren erfolgte im Jahr 2010 die Umstellung auf das vom
Gemeindetag empfohlene landeseinheitliche (württembergische) Modell. Gleichzeitig
wurden die Elternbeiträge an die gestiegenen Kosten angepasst. Durch die Umstellung der
Gebühren werden aber keine Mehreinnahmen erzielt, sondern es findet lediglich eine
Umschichtung der Gebühren statt, bei der Familien mit mehr Kindern in der Familie
entlastet werden. Zum 01.01.2012 und 01.01.2013 erfolgte eine rd. 2 % Erhöhung
Gebühren. Im Laufe des Jahres 2013 werden neue Richtsätze der Landesverbände ab
dem Kindergartenjahr 2013/2014 erwartet.
Die Gemeinde schießt im Bereich des Kindergartens und der Kleinkindbetreuung einen
Betrag von etwas mehr als 1,1 Mio. € zu. Der Kostendeckungsgrad beträgt 51,2 %. Der
Beitrag der Gebühren an den reinen Betriebskosten (ohne kalk. Kosten) beträgt laut Plan
2013 nur noch 13,6 %. Zielvorgabe der Spitzenverbände ist hier ein Wert von über 20 %.
Seit 1998 wurden zur sauberen Abgrenzung der Kosten für die gemeindlichen Projekte des
Vermögenshaushaltes, für die die Bauverwaltung die Planung und Bauleitung übernimmt,
Honorare verrechnet. Diese werden dem jeweiligen Projekt im Vermögenshaushalt belastet
und bei der Bauverwaltung vereinnahmt. Für 2013 werden 10.000,00 € (Vorjahr: 10.000,00
€) veranschlagt.
Die pauschale Zuweisung für die Gemeindeverbindungsstraßen beträgt 2013
voraussichtlich pro Kilometer 2.600,00 € (Vorjahr: 2.800,00 €). Bei 43,2 km in der
Straßenbaulast der Gemeinde Salem befindlichen Gemeindeverbindungsstraßen erhält die
Gemeinde somit 112.320,00 €.
Bei den pauschalen Zuweisungen nach § 27 FAG werden bei einem Entschädigungssatz
pro Hektar Gemarkungsfläche mit 8,40 € (Vorjahr: 9,60 €) 52.668,00 € erwartet.
Im Bereich der Wasser- und Abwassergebühren kalkuliert die Gemeinde mit
kostendeckenden Gebührensätzen. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg war die Gemeinde verpflichtet rückwirkend für das Jahr 2010 eine

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getrennte Abwassergebühr (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) einzuführen. Mit
der Niederschlagswassergebühr wird keine neue oder zusätzliche Gebühr erhoben, die
bisherige Gebühr wird lediglich verursachungsgerecht aufgeteilt. Durch die Neukalkulation
ergeben sich Gebührensteigerungen im Bereich der Wasser- und Abwassersatzung.
Die Konzessionsabgabe für die Elektrizitätsversorgung und die Gasversorgung sind für das
Jahr 2013 stabil veranschlagt. Insgesamt können für die Elektrizitätsversorgung
292.000,00 € und für die Gasversorgung 20.000,00 € eingeplant werden.
Der Basiswert beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll laut Haushaltserlass 4,6
Mrd. € betragen. Diese Summe wird 2013 aufgrund von neuen, für die Jahre 2012 bis 2014
gültigen Schlüsselzahlen auf die Gemeinden verteilt. Aufgrund der Einwohnerzuwächse in
den letzten Jahren errechnete sich für die Gemeinde Salem eine geringfügig höhere
Schlüsselzahl. Aufgrund der überraschend positiven Steuerentwicklung kann für 2013
bereits wieder mit einer Erhöhung von 269.300,00 geplant werden.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer – ebenfalls verteilt aufgrund einer neuen
Schlüsselzahl (0,0005167) – wird sich gegenüber dem Vorjahr auf 562 Mio. € erhöhen
(Vorjahr 527 Mio. €). Der Gemeindeanteil beträgt demnach 290.385,00 €.
Eine Änderung der Realsteuerhebesätze ist nicht geplant.
Für die Grundsteuer A wurden mit 110.000,00 € (Vorjahr: 114.000,00 €) und für die
Grundsteuer B 1.025.000,00 € (Vorjahr: 1.000.000,00 €) veranschlagt.
Im Bereich der Gewerbesteuer muss aufgrund der zuletzt vereinnahmten Beträge mit
einem geringeren Aufkommen von 2,5 Mio. € (Vorjahr: 2,9 Mio. €) gerechnet werden.
Bei der kommunalen Investitionspauschale kann derzeit von einem steigenden Betrag des
pro Kopf gewichteten Einwohner von 50,00 € ausgegangen werden. Dies bedeutet
Einnahmen von 652.100,00 €.
Aufgrund der eigenen Steuerkraft im Verhältnis zu den niedrigen Steuereinnahmen und
gestiegenen Kopfbeträge 2011 ist eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen aus dem
Finanzausgleich zu erwarten. Die Gemeinde erhält hier Mehrereinnahmen von 984.735,00
€.
Die für den kommunalen Sportstättenbau zur Verfügung stehenden Mittel werden seit dem
Jahr 2006 in vollem Umfang nur noch als einzelfallbezogene Projektförderung gewährt. Für
die Sportstättenpauschale stehen deshalb keine Mittel mehr zur Verfügung.
Zum Ausgleich der durch die Systemumstellung bei der Kindergeldzahlung entstehenden
Mindereinnahmen werden den Gemeinden über den Familienleistungsausgleich
voraussichtlich 429 Mio. € (Vorjahr: 409 Mio. €) zufließen. Der Betrag wird nach den
Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer verteilt. Die
Gemeinde erhält hier Einnahmen von 462.119,00 €.
Der Umlagesatz bei der Gewerbesteuerumlage soll auf 69 v. H. belassen werden. Bei
einem Gewerbesteueraufkommen 2013 von 2,5 Mio. € beträgt die Umlage 507.353,00 €
(Vorjahr: 588.529,00 €).
Aufgrund der niedrigen Steuerkraft der Gemeinde Salem beträgt der
Finanzausgleichsumlagesatz 22,10 % (Vorjahr: 22,64 %). Dadurch ergibt sich eine
Finanzausgleichsumlage in Höhe von 2.287.387 € (- 183.517,00 €).
Nachdem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst komplett neu gefasst wurde, wurden
alle Mitarbeiterinnen Ende 2007 in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
übergeleitet. Dies hatte zunächst faktisch keine Mehrausgaben zur Folge. Die Laufzeit der

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aktuellen Tarifeinigung ist bis 28.02.2014 vereinbart. Für 2013 kann damit einer
Personalkostenerhöhung von 1,4 % zum 01.01. und 1,4 % zum 01.08. gerechnet werden.
Die tarifliche Leistungszulage mit 2,0 % ist ebenfalls eingeplant. Die Höhergruppierungen
bzw. Beförderungen 2013 wurden in die Personalkostenhochrechnung eingearbeitet. Die
deutliche Steigerung der Personalkosten beruht insbesondere auf Personalmehrung im
Betreuungsbereich.
Bei der Krankenversicherung wurde der einheitliche Beitragssatz von 15,2 %, bei der
Rentenversicherung ein Beitragssatz von 19,6 % zugrunde gelegt. Der Beitragssatz für die
Zusatzversorgungskasse liegt bei 7,65 %, die Sätze für die Pflegeversicherung und die
Arbeitslosenversicherung belaufen sich auf 1,95 % bzw. auf 2,8 %. Die
Versorgungsumlage an den kommunalen Versorgungsverband beträgt 37 %. Die Beihilfen
für Versorgungsempfänger werden ab 2005 über eine besondere Umlage finanziert. Sie
beträgt 2013 2.500,00 € für gesetzlich Versicherte und 8.600,00 € für privat Versicherte.
Durch die Erhöhung des Anteils der Versorgungsempfänger im Verhältnis zu den
Aktivbeamten muss die Gemeinde Salem einen erhöhten Betrag für die
Versorgungsumlage aufwenden.
Zum 30.06.2013 befinden sich voraussichtlich drei Mitarbeiterinnen in Elternzeit.
Insgesamt steigen die Personalkosten – siehe Sammelnachweis 4 – von 5.030.000,00 €
auf 5.300.000,00 € (+ 5,03 %). Durch Kostenersätze vermindern sich die Personalkosten.
Für die Unterhaltung von Gebäuden wurde im Sammelnachweis 50 – Unterhaltung
bebauter Grundstücke – ein Betrag von 299.000,00 € (Vorjahr: 255.000,00 €) bereitgestellt.
Die Einzelmaßnahmen im Sammelnachweis 50 werden in der Anlage zum Haushaltsplan
dargestellt.
Der Ausgabenbedarf im Bereich der Gebäudeunterhaltung der letzten Jahre verdeutlicht,
dass die Erhaltung der Gebäudesubstanz der mehr als 80 gemeindeeigenen Gebäude mit
einem großen finanziellen Aufwand verbunden ist. Vor diesem Hintergrund und aufgrund
der aktuellen Finanzsituation sollte von der Schaffung weiterer Einrichtung soweit möglich
abgesehen werden.
Bei den Bewirtschaftungskosten – Sammelnachweis 54 – wird mit einem Ausgabevolumen
von 730.000,00 € (Vorjahr: 715.000,00 €) gerechnet.
Nachfolgend sind alle Abweichungen der Planansätze des Verwaltungshaushalts zum
Vorjahr über 10.000,00 € (ohne Sammelnachweise und ohne innere Verrechnungen)
dargestellt

14
HH-Stelle
Bezeichnung
Planwert
Vorjahr
Akt. Ansatz
Abweichung
1 0000 1513 Kostenersätze Kreisfamilienfest 15.000 0 -15.000
1 0000 5821 Informationsfahrt Gemeinderat 0 12.000 12.000
1 0000 6681 Aufwendungen kreisweites Familienfest 27.000 0 -27.000
1 0300 8420 Erstattungszinsen 18.147 210.000 191.853
1 0520 6681 Kosten der Wahlen 22.000 9.000 -13.000
1 1100 1000 Verwaltungsgebühren 70.000 90.000 20.000
1 1100 6370 Spezielle Sachausgaben der Ordnungsverwaltung 45.000 60.000 15.000
1 1140 1610 Erstattungen vom Land 18.371 0 -18.371
1 1300 5200 Geräte, Ausstattungsgegenstände 25.000 5.000 -20.000
1 1300 5210 Geräte, Ausstattung Budget 0 20.000 20.000
1 2250 1710 Sachkostenbeiträge vom Land - RS - 346.538 334.552 -11.986
1 4610 1710 Zuweisung und Zuschüsse vom Land - BZ 0 16.700 16.700
1 4640 1710 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 769.434 867.567 98.133
1 4640 6782 Übernahme Kosten Tagespflege 25.000 0 -25.000
1 4642 1100 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 44.000 55.000 11.000
1 4643 6850 Verzinsung des Anlagekapitals 48.588 24.422 -24.166
1 4643 7180 Zuweisungen/Zuschüsse übrige Bereiche 236.000 265.100 29.100
1 4644 1100 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 38.000 50.000 12.000
1 4980 1510 Ersatz Aufwendungen Verwaltung 185.600 169.400 -16.200
1 4981 6360 Seniorenausflug, Altentage 16.000 3.000 -13.000
1 5710 6850 Verzinsung Anlagekapital Freibadanlage 139.443 151.308 11.865
1 6000 6010 Sächlicher Aufwand d. Bauleitplanung 47.000 25.000 -22.000
1 6300 6762 Ablösung Unterhaltung Linksabbieger Gewerbegebiet 30.000 76.000 46.000
1 6300 6791 Kostenanteil Strassenentwässerung 197.668 208.019 10.351
1 6700 5100 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 10.000 24.000 14.000
1 6750 6790 Kostenbeitrag Bauhof 171.449 68.808 -102.641
1 7000 1110 Abwassergebühren 1.026.158 1.202.492 176.334
1 7000 1690 Kostenanteil für Straßenentwässerung 197.668 208.019 10.351
1 7000 5101 Unterhaltung der Kläranlage 5.000 20.000 15.000
1 7000 5700 Betriebsaufwand Kammerfilterpresse 16.000 31.000 15.000
1 7000 6810 Abschreibung 634.004 652.920 18.916
1 7000 6850 Verzinsung des Anlagekapitals 279.431 301.695 22.264
1 7500 6850 Verzinsung des Anlagekapitals 108.653 91.818 -16.835
1 7673 1512 Getränkeverkauf 22.000 3.500 -18.500
1 7673 6361 Getränkeeinkauf 19.000 3.000 -16.000
1 7710 5500 Haltung von Fahrzeugen 81.000 95.000 14.000
1 7710 6820 Abschreibung für bewegliches Anlagevermögen 55.448 65.985 10.537
1 7900 1710 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 0 10.200 10.200
1 8830 1420 Pachteinnahmen 28.000 12.500 -15.500
1 9000 0010 Grundsteuer B 1.000.000 1.025.000 25.000
1 9000 0030 Gewerbesteuer 2.900.000 2.500.000 -400.000
1 9000 0100 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 4.685.820 4.955.120 269.300
1 9000 0120 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 279.018 290.385 11.367
1 9000 0410 Schlüsselzuweisungen FAG 2.529.728 3.514.463 984.735
1 9000 0411 Investitionspauschale FAG 523.952 652.100 128.148
1 9000 0910 Familienleistungsausgleich 444.884 462.119 17.235
1 9000 8100 Gewerbesteuerumlage 588.529 507.353 -81.176
1 9000 8310 Finanzausgleichsumlage an das Land 2.470.904 2.287.387 -183.517
1 9000 8320 Kreisumlage 3.830.010 3.622.558 -207.452
1 9100 2710 Abschreibung für unbewegliches Anlagevermögen 908.579 924.183 15.604
1 9100 2720 Abschreibung für bewegliches Anlagevermögen 81.467 93.564 12.097
1 9100 2750 Verzinsung des Anlagekapitals 954.656 924.115 -30.541
1 9100 8500 Deckungsreserve 155.000 240.000 85.000
1 9100 8600 Allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.000.000 2.100.000 1.100.000

15
Die Allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2011 einen Stand von 2.854.163,48 € auf. Zur
Finanzierung des Vermögenshaushaltes bis 2012 ist eine Entnahme mit 800.000,00 €
vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Mindestrücklage ist 2013 eine Entnahme von
1.500.000,00 € vorgesehen.
Die planerische Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt + 2.100.000,00 €.
Die Gemeinde ist seit 31.12.2011 schuldenfrei. Nach derzeitigem Stand der
Vermögenshaushaltsplanung ist eine Kreditaufnahme von ca. 1,5 Mio. € im Jahr 2013
erforderlich.
Die Gemeinde verhält sich weiterhin antizyklisch, in dem auch in guten Zeiten eine solide
Ausgabepolitik betrieben wurde, während in wirtschaftlich schwächeren Zeiten eine
Stärkung der Wirtschaft erfolgt.
Insgesamt ist festzuhalten, dass der Haushaltsplan 2013 eine deutliche Verbesserung der
Verhältnisse, aber noch keine Entwarnung bringt.
II.
Aussprache
AL Lissner stellt ausführlich die wichtigsten Positionen des Planentwurfs für den
Verwaltungshaushalt vor (Anlage 106)
III.
Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD 902.40 Li/CM

16
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.10.2012
§ 5 öffentlich
Vorstellung des Vermögenshaushaltes 2013
I. Aussprache
AL Lissner informiert über die Eckdaten für den Vermögenshaushalt 2013 (Anlage 106)
und weist darauf hin, dass der Gemeinderat die Prioritätenliste noch beraten wird und
somit in der Hand hat, ob sich an den dargestellten Ansätzen für den Vermögenshaushalt
noch etwas verändert.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde 2013
insgesamt verbessern wird, sodass der Gemeinderat die Haushaltsplanung entspannt
angehen kann.
II.
Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD Sk