Stadt Sassnitz Sassnitz, 07.11.2013 Der Präsident der ...

Stadt Sassnitz Sassnitz, 07.11.2013
Der Präsident der Stadtvertretung
Ergebnisniederschrift der 4. Stadtvertretersitzung am 1. Oktober 2013
Ort: Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 33
Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:50 Uhr
Anwesend:
Die Linke-Fraktion: Herr Kracht, Frau Lehmann, Herr Schier, Herr Tetzlaff, Herr Kraffzik, Herr Kolbe,
Frau Lüdke, Herr Westphal, Herr Neels, Herr Mach, Frau Dr. Steiner
CDU-Fraktion:
FDP-Fraktion:
SPD-Fraktion:
AFW-Fraktion:
fraktionslos:
Herr Thomas, Herr Slowy
Herr Grunau, Frau Oehmichen (ab 17:10 Uhr), Frau Pechacek, Herr Buettler
Herr Benedict, Herr Piecha
Frau Wittkop, Herr Kursikowski
Herr Lenz
Anwesend von der Verwaltung:
Herr Holtz (Bürgermeister), Frau Schmidt (Leiterin Kämmerei), Frau Schmeling (stellv. Leiterin
Bauverwaltung), Herr Dalski (Leiter Amt für Wirtschaftsförderung/Tourismus/Kultur), Herr Zimmermann
(stellv. Leiter Ordnungsamt), Frau Lenz (Gleichstellungsbeauftragte), Frau Partecke (Büro der
Stadtvertretung, Protokoll)
weitere Anwesende:
Einwohner und Presse
Entschuldigt:
Herr Peters (CDU), Herr Müller (CDU), Herr Lojewski (FDP), Frau Wilke (1. Stellv. des BGM, Leiterin
Ordnungsamt), Frau Thiele (2. Stellv. d. BGM, Leiterin Hauptamt)
TOP 1
Eröffnung durch den Präsidenten der Stadtvertretung
Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung
Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Herr Thomas begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Stadtvertretersitzung.
Gegen Form, Inhalt und Frist der Zustellung der Einladung gibt es keine Einwände.
Es sind 21 Stadtvertreter anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Der Präsident der Stadtvertretung begrüßt Frau Hahn, die ab dem 1. November dieses Jahres ihre
Tätigkeit als Leiterin der Bauverwaltung aufnimmt.
Frau Hahn stellt sich kurz vor.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Neumann
1. Herr Neumann erfragt, ob den Stadtvertretern zwei Schreiben in Verbindung mit dem Bauprojekt „Villa
Clara“bekannt sind. Das erste Schreiben ist vom 01.11.2011 vom Amt für Umwelt und Natur. Darin ist
geschrieben, dass der Hang stark rutschgefährdet sei, sodass dem Bau nicht zugestimmt werden könne.

Blatt 2 zur Niederschrift der 4. STV-Sitzung
am 01.10.2013
2. Das zweite Schreiben, datiert auf den 6. Mai dieses Jahres, ist von der Kommunalaufsicht des
Landkreises an die Stadtverwaltung gerichtet. Im Zusammenhang mit dem Aufstellen des B-Planes für
das Projekt „Villa Clara“ergibt sich aus deren rechtsaufsichtsbehördlicher Prüfung die Empfehlung, von
der weiteren Durchführung dieses Projektes Abstand zu nehmen, da eine starke Gefahrenlage im
Hangbereich bestehe.
A/ Herr Thomas
zu 1. und 2. Beide Schreiben sind bekannt.
Herr Rink
Gibt es hinsichtlich des Projektes „Villa Clara“eine neue Stellungnahme des STALU und wenn ja, kann
man sie einsehen?
A/ Herr Holtz
Es liegt eine neue Stellungnahme vor. Im Zuge des Abwägungsprozesses ist die Stellungnahme
einsehbar.
Anmerkung: Frau Oehmichen erscheint zur Sitzung. Somit sind 22 Stadtvertreter anwesend.
Herr Löffler
Wäre für den Hangbereich nicht ein Gesamtgutachten sinnvoll?
A/ Herr Holtz
Das Durchführen von Baugrunduntersuchungen wurde mit den Eigentümern besprochen. Das Problem
ist, dass im Hangbereich aus Sicherheitsgründen keine Bohrungen mehr durchgeführt werden dürfen.
Außerdem spricht eine neue Bodenschutzverordnung die Verantwortung für die Standsicherheit der
Hänge in vollem Umfang den Eigentümern zu.
Herr Schütt
Wenn das Parkhaus gebaut werden sollte, wird dann vorher eine Visualisierung des Objektes für die
Anwohner vorgenommen?
A/ Herr Holtz
Ein Baugenehmigungsverfahren wurde eingeleitet. Der Bauausschuss hat sein Einvernehmen dazu
erteilt. Die Ausschreibung richtet sich an Systembau- und andere Firmen, sodass die architektonische
Gestaltung noch offen ist. Am 7. Oktober werden die eingegangenen Angebote geöffnet. Zu klären ist, ob
das Ergebnis der Ausschreibung den Finanzierungsvorstellungen der Stadt und der Gesellschaft
entspricht. Erst dann kann den Anwohnern vorgestellt werden, wie das Parkhaus aussehen soll.
Herr Zier
Bezüglich der Weiterführung des Radweges in Mukran, B-Plan 32, wollte Herr Holtz an einer
Zusammenkunft teilnehmen. Was ist dabei herausgekommen? Herr Zier bittet, das Ganze noch einmal
zu überdenken und den Radweg weiterzuführen, zumindest bis zur Brücke.
A/ Herr Thomas
Erklärt, dass er gemeinsam mit Herrn Dalski bei besagter Veranstaltung war und die Thematik
angesprochen hat. Herr Glawe (Wirtschaftsminister M-V) äußerte dazu, dass straßenbegleitende
Radwege nicht in sein Ressort fielen und eine Förderung daher problematisch wäre.
A/ Herr Dalski
Ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Thomas, dass seitens der Stadt ein Antrag auf „Lückenschluss“
gestellt wurde. Da es sich um eine Landesstraße handelt, ist hier das Straßenbauamt zuständig. Die
Stadt wird den Sachverhalt weiter verfolgen.

Blatt 3 zur Niederschrift der 4. STV-Sitzung
am 01.10.2013
Frau Nörenberg
1. Frau Nörenberg betreibt ein Ferienhaus in Sassnitz-Lancken. Wenn die Feriengäste ihr Grundstück
verlassen, erwarten sie ein schlechter Fußweg und eine schlechte Straße. Außerdem sind sie mit dem
Radfahrsystem von Sassnitz nach Binz nicht einverstanden.
2. Frau Nörenberg spricht sich gegen die Erhöhung der Kurtaxe auf 2 € aus.
A/ Herr Holtz
zu 1. Die Deutsche Bahn beabsichtigt die Erneuerung des Bahnübergangs Lancken – jedoch nur im
Schienenbereich. Der Bereich vom Bahnübergang in Richtung Lanckener Ampelkreuzung ist im
Nachtragshaushalt für dieses Haushaltsjahr eingeordnet. Für die andere Seite des Bahnübergangs sollen
im kommenden Jahr Haushaltsmittel eingestellt werden. Die Bahn selbst plant den Beginn ihrer
Baumaßnahmen jedoch erst für Mai 2014, sodass die Stadt erst danach mit ihren besagten
Baumaßnahmen starten kann.
Frau Bienecke
Gibt es neue Erkenntnisse zum Baugrundstück in der Marktstraße?
A/ Herr Holtz
Der Eigentümer hat von der Stadt keine Genehmigung/kein Einvernehmen für die Errichtung eines
Parkplatzes bekommen.
A/ Frau Schmeling
Die Planungen sind noch nicht so weit vorangeschritten, dass Aussagen hierzu getroffen werden
könnten.
A/ Herr Grunau
Herr Grunau fügt als Vorsitzender des Bau- und Sanierungsausschusses hinzu, dass hinsichtlich des
ruhenden und fließenden Verkehrs in der Altstadt in der letzten Hauptausschusssitzung vereinbart wurde,
eine öffentliche Versammlung mit dem Verkehrs-, dem Wirtschafts- und dem Bauausschuss sowie den
Anliegern durchzuführen.
Herr Prassek
Der Übergang am Hottchen (Verkehrsinsel) benötigt eine Beleuchtung.
A/ Herr Holtz
Die Verwaltung prüft diese Anregung.
TOP 3
Änderungsanträge zur Tagesordnung/Festsetzen der Tagesordnung
Herr Thomas schlägt vor, den TOP 8 „Bericht zum Betrieb und zur Entwicklung des Fährhafens Sassnitz“
nicht zu behandeln, da der dazu geladene Gast, Herr Sievers, seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hat.
Der Beratungspunkt soll für die nächste STV-Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Abstimmung über geänderte Tagesordnung:
22 dafür (einstimmig)
TOP 4
Billigung der Ergebnisniederschrift der 3. Sitzung vom 25.06.2013 – öffentlicher Teil
Es besteht kein weiterer Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Ergebnisniederschrift:
22 dafür (einstimmig)
TOP 5
Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtvertretung
- Geburtstage seit der letzten STV-Sitzung
- wahrgenommene Termine:
o 19.07. Fährhafen (Offshore)

Blatt 4 zur Niederschrift der 4. STV-Sitzung
am 01.10.2013
o 01.08. Einladung von der Stadt Barth zur Boddenfahrt
o 06.09. Feuerwehr – Übergabe des neuen Einsatzfahrzeuges
o 07.09. Grundtvighaus – Übergabe des neuen Spielplatzes
o 07.09. internationales Treffen der Blasorchester
- Eingang Schreiben vom Verein „Mensch und Natur“
- Dank an Wahlhelfer anlässlich Bundestagswahlen 2013
- Delegation aus Verwaltung und Politik nach China (05.-12.10.2013)
- neue Entschädigungsverordnung liegt vor
- ab sofort WLAN-Zugang im Ratssaal – Zugangsdaten für Stadtvertreter vom Büro der Stadtvertretung
TOP 6
Bericht des Bürgermeisters
- Dank an Wahlhelfer für Bundestagswahlen 2013
- Forderungskatalog des Präsidium des Deutschen Städtetages an den (neuen) Bundestag übergeben
- Majors for peace (aktuelle Forderung: Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, Beteiligung an der
Diskussion für eine vollständige atomare Abrüstung)
- Haushalt 2013/2014
- Begleitung der Investitionen
o Fährhafen Sassnitz (keine städtischen Haushaltsmittel)
o Offshore-Industrieansiedlung
o Entwicklung Fährverkehr
o Politische Unterstützung Trelleborg – Stena Line
o direkte Landverbindung von China nach Hamburg geplant (Eisenbahnverkehr über Ust-Luga
avisiert – während China-Reise im Oktober thematisieren)
- Partnerschaftsbeziehungen
o chinesische Jugenddelegation im August in Sassnitz
o russische Jugendliche kommen im Oktober nach Sassnitz
o Herren Hoffmüller und Slowy (Verein „100 Jahre Königslinie“) waren in Kingissepp
- Stadthafen
o Aufsichtsräte haben Finanzierungrahmen für Parkdeck beschlossen
o Straße im Hafen – in 41. KW wird Straßendecke von „Rügen Fisch“in Richtung Hafen gelegt
- Kurgebiet Dwasieden
o Projekt geht voran
o Dwasiedener Wald = einer von fünf Projekten in M-V mit dem Titel „Entwicklung der natürlichen
Ressource Wald zum Kur- und Heilwald zur Nutzung als Therapeutikum und dessen
Vermarktung“
-> Vereinbarung mit den Eigentümern, dass Stadt den Wald als solchen nutzen kann (Heilwald)
- Küstenschutz -> Brief an Landkreis vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
- Bergstraße im Juli dieses Jahres übergeben
- gegenwärtig in Bearbeitung:
o Radweg Stubbenkammer
o Waldhalle
o Schule Stubbenkammerstraße
o Schulsportplätze Grund- und Regionale Schule
o Netto-Eröffnung am 15.10.2013
o Sky-Eröffnung Mukraner Straße Ende Oktober/Anfang November
- 50 Jahre Tierpark gefeiert
- 110 Jahre Feuerwehr – Feier für 112. Jubiläum geplant
- Triathlon Sportereignis – gemeinsam mit Binz in Planung (24.08.2014)
- 08.02.2014 Kugelstoßmeeting
- im Hauptausschuss neue Publikation vorgestellt: „Jasmunder Heimathefte“
TOP 7
Anfragen der Stadtvertreter
Herr Grunau
Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Vorhabens „Kurplatz“?

Blatt 5 zur Niederschrift der 4. STV-Sitzung
am 01.10.2013
A/ Herr Holtz
Es wird versucht, Städtebaufördermittel für das Projekt zu bekommen.
Die vorhandene (Grünvariante) Pergola ist scheinbar nicht sehr beliebt. Alternativ könnte beispielsweise
eine Sandstein-Pergola errichtet und die Kurmuschel wieder hergerichtet werden (Denkmalschutz).
Anstelle der Pflasterung könnte Rollrasen verlegt werden. Bei allem ist selbstverständlich die
Finanzierbarkeit zu prüfen.
Frau Wittkop
1. Hinsichtlich der aktuellen Sperrung der unteren Große Kummstraße hat die AFW eine Vor-Ort-
Begehung durchgeführt. Wer ist für die Reinigung der Gullys hinter dieser Absperrung verantwortlich?
Das Oberflächenwasser kann derzeit nicht in diesen Gullys versickern, sondern läuft auch noch
zusätzlich zum Hang.
2. Was ist aus dem Freizeitzentrum in der Straße der Jugend geworden?
3. Hinsichtlich der Sanierung des Rathauses (linker Flügel) besagt ein Vorschlag aus dem
Finanzausschuss, derzeit keine investiven Maßnahmen vorzunehmen (in Ermangelung der finanziellen
Mittel), sondern „scheibchenweise“ Reparaturausgaben zu tätigen. Außerdem ist der Ausbau des
Souterrains (rechter Flügel) bisher noch nicht vorangeschritten. Wie ist hier der aktuelle Stand?
A/ Herr Holtz
zu 1. Der Hinweis wird aufgenommen und geprüft.
zu 2. Dem Freizeitzentrum wurde die ehemalige Arztpraxis ´Brandt` vermietet. Wenn das Gebäude
(ehemaliges Freizeitzentrum) wieder genutzt werden soll, sind Investitionen in Größenordnungen nötig.
Es muss in den B-Plan ´Kistenplatz` einbezogen werden. Dazu ist eine baurechtliche Sicherung nötig.
zu 3. Fraglich ist, in welchen Bereichen in den Jahren 2014/2015 (Doppelhaushalt) überhaupt
Investitionen getätigt werden können. Das Rathaus ist witterungsgeschützt. Die Reparatur von Straßen
und Gehwegen sollte Vorrang haben.
Herr Westphal
Hinsichtlich des Lückenschlusses des Radweges im Ortsteil Mukran schlägt Herr Westphal eine Vor-Ort-
Begehung des Bauausschusses vor. Es gibt mehr Möglichkeiten, als dass die Radfahrer zu Fuß die
Brücke queren.
A/ Herr Thomas
Es handelt sich hier um eine Landesstraße, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Sassnitz fällt.
A/ Herr Holtz
Im Zuge des Radwegebaus Sassnitz/Einfahrt Fährhafen wurde die Brücke seitens des Straßenbauamtes
untersucht. Festgestellt wurde, dass an die Brücke ein Radweg angebaut werden müsste.
Frau Dr. Steiner
Die Urlauber, die von ihrem Navigationsgerät über die Straße nach Buddenhagen geleitet werden,
schlagen sich regelmäßig die Ölwannen ihrer Fahrzeuge auf. Die Stadt sollte darauf hinwirken, dass in
die (Navigations-)Systeme die Straße nach Buddenhagen als nicht gut befahrbar ausgewiesen wird.
Im Weiteren könnte sich der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Umwelt mit der Thematik befassen, da
die Ölflecken nicht nur ein Problem für die Umwelt sind, sondern vielmehr auch für die Stadt, die für
deren Beseitigung zuständig ist.
Herr Kursikowski
Im Bereich der Hafenstraße/Serpentine gibt es seit Wochen massive Sand- und Erdausspülungen. Ist
das bei der Verwaltung bekannt? Wenn es bekannt ist, was wurde bisher getan, um diesen Zustand zu
beseitigen und bis wann ist der Zustand beseitigt?
A/ Frau Schmeling
Die Verwaltung setzt sich diesbezüglich derzeit mit der Eigentümerin des neu gebauten Hauses (gilt als
Ursache für die Ausspülungen) auseinander. Es gestaltet sich jedoch etwas schwierig.
Herr Thomas
1. Auf einem Teil des Fußgängerweges der Serpentine fehlt noch ein Handlauf. Wann wird das behoben?
2. See- und landseitig liegen an der Windpromenade große Steine mit Eisenarmierung im/am Wasser,
beim Baden bestände Verletzungsgefahr.

Blatt 6 zur Niederschrift der 4. STV-Sitzung
am 01.10.2013
A/ Herr Holtz
zu 1. Die Verwaltung nimmt den Hinweis auf.
zu 2. An der Stelle, an der das Wasser beginnt, beginnt die Bundeswasserstraße. Zum anderen gibt es
dort keinen ausgewiesenen Badestrand.
Landseitig soll auf der jetzt noch als Parkplatz genutzten Fläche zunächst eine Liegewiese entstehen.
Über die weitere Nutzung können sich die entsprechenden Ausschüsse zu gegebener Zeit verständigen.
Herr Slowy
Im Bereich der Niedergänge der Mole sind die Bohlen sehr marode und es lösen sich Steine.
Desweiteren sind die dort vorgehaltenen Rettungsmittel in einem sehr schlechten Zustand. Ist seitens der
Verwaltung ein Hinweis an Herrn Adelsberger gegeben worden?
A/ Herr Holtz
Der Hinweis wurde an Herrn Adelsberger weitergegeben.
Herr Kursikowski
Die mit öffentlichen Mitteln in der Altstadt errichtete Bühne wird seit Jahren nicht mehr von Künstlern
genutzt. Gibt es hierfür einen Grund?
A/ Her Holtz
Herr Holtz hat dazu keine Hintergrundinformationen.
TOP 8
Bericht zum Betrieb und zur Entwicklung des Fährhafens Sassnitz
entfällt (siehe TOP 3)
TOP 9
Beschlussvorlagen
TOP 9.1
Beschlussvorlage Nr. 50-04/13 STV Förderungsantrag zum Programmjahr 2014 der
Städtebauförderung ´Sanierungsgebiet Stadthafen`
Frau Pechacek
Ist die Summe 20 T€ (Eigenanteil) für das Haushaltsjahr 2014 bereits eingeordnet?
A/ Frau Schmeling
In der Beschlussvorlage ist vermerkt, dass die Summen eingeordnet werden müssen.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
22 dafür (einstimmig)
TOP 9.2
Beschlussvorlage Nr. 51-04/13 STV Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 38 ´Wohnanlage
Bergstraße`
Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
19 dafür / 2 dagegen / 1 Enthaltung
TOP 9.3
Beschlussvorlage Nr. 54-04/13 STV Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Plans Nr. 29
´Fährhafen Sassnitz-Sondergebiet Süd`
Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
22 dafür (einstimmig)

Blatt 7 zur Niederschrift der 4. STV-Sitzung
am 01.10.2013
TOP 9.4
Beschlussvorlage Nr. 49-04/13 STV Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den
1. Nachtragshaushaltsplan 2013 mit seinen Anlagen
Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
22 dafür (einstimmig)
TOP 9.5
Beschlussvorlage Nr. 55-04/13 STV Abwägungsbeschluss zur 2. Änderung des B-Plans 10.1
´Stadthafen östlicher Teil`
Herr Buettler
Herr Buettler plädiert hinsichtlich des Immissionsschutzes für die Beibehaltung der geplanten
Überdachung des Parkdecks.
A/ Herr Grunau
Die entscheidende Frage ist, wie sich die Stadt verhalten soll, wenn das Angebot des preiswertesten
Anbieters nicht vollumfänglich den Maßgaben des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses entspricht.
A/ Herr Holtz
Hinsichtlich des Daches war nicht der Schallschutz ausschlaggebend, sondern vielmehr die
Finanzierung. Wenn die Stadt sich das Dach nicht leisten kann, muss trotzdem das Parkdeck gebaut
werden. Sollte es nötig sein, den B-Plan wegen der Immissionen zu ändern, dann muss die Stadt das
tun. Elementar ist, dass die Stadt die Förderung zugesichert bekommen hat und deshalb zur Ausführung
des Projektes kommen muss.
A/ Frau Schmeling
Die Ausschreibung erfolgte auf Grundlage des geltenden B-Plans. Im Rahmen des Bauantragsverfahrens
muss der Schallschutz durch ein erneutes Gutachten nachgewiesen werden. Daraus kann sich die
Notwendigkeit eines Daches ergeben.
Herr Benedict
Welche Entscheidungsgewalt hat die Stadtvertretung noch über die Auswahl der Angebote, wenn die
HBEG der Investor des Parkhauses ist?
A/ Herr Holtz
Ohne die Zustimmung der Stadt wird die HBEG das nicht entscheiden.
Nach längerer Diskussion zum Baukörper schlägt Herr Holtz eine öffentliche Vorstellung durch die Planer
innerhalb der Stadtvertretung vor, wenn die Entscheidung für das Parkhaus bevorsteht.
Die Stadtvertreter stimmen dem Vorschlag zu.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
22 dafür (einstimmig)
TOP 9.6
Beschlussvorlage Nr. 56-04/13 STV Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des B-Plans 10.1
´Stadthafen östlicher Teil`
Es besteht kein Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
22 dafür (einstimmig)

Blatt 8 zur Niederschrift der 4. STV-Sitzung
am 01.10.2013
TOP 9.7
Beschlussvorlage Nr. 30.1-04/13 STV 4. Änderung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe
-Kurabgabensatzung-
Herr Grunau
Erläutert die Empfehlungen des Wirtschafts- und des Finanzausschusses.
Herr Grunau gibt den Inhalt von Gesprächen mit Beherbergern wieder, in denen fehlende Transparenz
hinsichtlich der Kurkarte und die geringe Teilhabe der Leistungsanbieter zum Ausdruck kommen.
Die Kurabgabenerhöhung sollte mit einem Strukturwechsel einhergehen. Man sollte sich darüber
verständigen, wie die Leistungsanbieter besser einbezogen werden können.
Antrag der Fraktion der FDP:
Die FDP stellt den Antrag, zur nächsten Stadtvertretersitzung einen Ausschuss zu installieren, der sich
ausschließlich mit der Kurabgabe befasst (Ziele, Maßnahmen zur Erreichung der Ziele etc.). Der
Ausschuss sollte vier Mal jährlich tagen und nach dem Verhältniswahlrecht besetzt werden.
A/ Herr Neels
Es gibt bereits einen Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus. Dieser sollte sich inhaltlich mit der
Thematik auseinandersetzen. Ein weiterer Ausschuss zöge weitere finanzielle Belastungen nach sich.
Herr Kursikowski
Erklärt, dass sich zwei Fachausschüsse (Wirtschaft und Finanz) ausführlich zu dem Thema Kurabgabe
verständigt und eine entsprechende Empfehlung dazu formuliert haben. Diesen Empfehlungen sollte
dringend gefolgt werden. Herr Kursikowski hält die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Kurabgabe
für sinnvoll.
Frau Lehmann
Spricht sich für eine schrittweise Erhöhung der Kurabgabe und eine Erweiterung des Leistungsangebotes
sowie mehr Transparenz aus. Die Ausschüsse für Wirtschaft und für Kultur könnten hierzu gemeinsam
tagen.
Herr Kracht
Herr Kracht verdeutlicht, dass der Antrag der FDP nicht die haushalterischen Konsequenzen erkennen
lässt und von daher formal falsch ist, mit der geltenden Geschäftsordnung nicht konform geht.
Herr Holtz
Der Antrag hat nichts mit der Beschlussvorlage selbst zu tun, er wurde formal falsch gestellt.
Herr Holtz betont weiterhin, dass die Stadt Sassnitz viel Geld für die Infrastruktur aufwendet und nicht
jede Maßnahme als Tourismus relevant angesehen wird (Finanzamt). Andere Bäderorte legen ihre
gesamte Infrastruktur lediglich auf den Tourismus aus und können somit viel Geld dafür akquirieren.
Die Frage ist also, wie viel dem Gast zugemutet werden kann und soll, an dem Ausbau der Infrastruktur
und ein paar Veranstaltungen beteiligt zu sein.
Antrag Herr Kursikowski
Herr Kursikowski bittet die Mitglieder der Stadtvertretung, den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
für Wirtschaft und Tourismus sowie des für Finanzen zu folgen.
GO-Antrag Herr Grunau
Zieht den Antrag der FDP-Fraktion zurück und stellt den Antrag auf eine zehnminütige Auszeit.
Anmerkung: Es folgt eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung.
Abstimmung über den Antrag von Herrn Kursikowski:
11 dafür / 11 dagegen / 0 Enthaltungen
Anmerkung: Der Antrag gilt damit als abgelehnt.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
11 dafür / 11 dagegen / 0 Enthaltungen
Anmerkung: Die Beschlussvorlage gilt damit als abgelehnt.

Blatt 9 zur Niederschrift der 4. STV-Sitzung
am 01.10.2013
TOP 10
Anträge
Antrag der Fraktion Die Linke/Offene Liste A 03-04/13 STV Abberufung des sachkundigen
Einwohners Herrn Peter Heydemann aus dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und
Umwelt und Berufung des sachkundigen Einwohners Herrn Matthias Klein in den Ausschuss für
Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt
Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Abstimmung über den Antrag:
21 dafür / 0 dagegen / 1 Enthaltung
Herr Thomas beendet um 19:30 Uhr den öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung.
gez. N. Thomas
Präsident der Stadtvertretung
gez. K. Partecke
Schriftführerin