05. September 2012 - Sassnitz

Stadtvertretung Sassnitz Sassnitz, 11.09.2012
Ausschuss für Bau, Planung
und städtebauliche Sanierungsvorhaben
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben
am 5. September 2012
Ort: Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 33
Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:45 Uhr
Anwesend:
Herr Grunau, Herr Slowy (für Herrn Müller), Herr Perleberg, Herr Tetzlaff, Herr Westphal, Herr Meusel, Herr
Schröers, Herr Mach, Herr Piecha, Herr Kiel
Entschuldigt:
Herr Müller, Herr Damp
Verwaltung:
Herr Thiele (Leiter der Bauverwaltung), Frau Schmeling (Bauverwaltung, SB Bauordnung/Hochbau), Frau Sahr
(Bauverwaltung, SB Städteplanung/Sanierung), Herr Stoltz (Bauverwaltung, SB Tiefbau), Frau Müller (Büro der
Stadtvertretung, Protokoll)
Gäste:
Herr Mill (Planer) zu TOP 7.1
Herr Karstens (Geschäftsführer Karstens Bauunternehmung GmbH & Co. KG) zu TOP 7.1
Herr Först (Projektentwickler, Karstens Bauunternehmung GmbH & Co. KG) zu TOP 7.1
Herr Faust (Weiß & Faust Architekten GbR, Berlin) zu TOP 7.1
Frau Klohs (Stadtplanerin, A&S Neubrandenburg) zu TOP 7.2
als Zuhörer anwesend:
Presse, Einwohner der Stadt, weitere Stadtvertreter
Öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit
Herr Grunau begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung des Bauausschusses.
Gegen Form, Inhalt und Frist der Zustellung der Einladung gibt es keine Einwände.
Es sind 10 von 11 Ausschussmitgliedern anwesend, die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es erfolgen keine Anfragen.
TOP 3
Änderungsanträge zur Tagesordnung / Festsetzen der Tagesordnung
Es wird nach Tagesordnung verfahren.
TOP 4
Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 08.08.2012 – öffentlicher Teil
Es besteht kein Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Sitzungsniederschrift:
8 dafür / 0 dagegen / 2 Enthaltungen

Bauausschusses am 5. September 2012
TOP 5
Mitteilungen des Vorsitzenden des Bauausschusses
Herr Grunau berichtet Folgendes:
• Thematik „ruhender und fließender Verkehr in der Altstadt“à im Hauptausschuss besprochen
o vorrangige Behandlung im Verkehrsausschuss (Schwerpunktthema)
• B-Plan-Verfahren „Marina“
o Erörterung Stellungnahme des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) am 30.08.2012
o Anwesende: Vorhabensträger (VHT), Fraktions-, Wirtschafts- sowie Bauausschussvorsitzende
ü kontroverse Positionen zwischen VHT und WSA in gütlichem, gemeinsamen Verfahren gelöst
ü Abwägungsverfahren kann wie angedacht vorangehen
TOP 6
Information der Bauverwaltung zu den aktuellen städtischen Bauvorhaben und Planungen
Herr Stoltz
• Bergstraße/Hauptstraße
o Schwierigkeiten wegen Versorgungsleitungen à Verzögerung Fertigstellungstermin bis Mai/Juni 2013
o derzeitige Arbeiten an Schmutz-/Regenwasserleitungen, Lösungsvorbereitung Problematik „Eiskeller“
o Hochweg weiterhin nutzbar
Herr Thiele
Auf einen 2-Schicht-Betrieb bis 22 Uhr wurde verzichtet, da sich ein Anwohner wegen erhöhtem Maschinenlärm
beschwerte und mit gerichtlichen Folgen drohte. Ein Schicht-System in der Zeit von 6 bis 20 Uhr ist jedoch
technologisch nicht realisierbar. Der entstandene Verzug ist daher nicht aufholbar. Gleichermaßen
musste der RPNV kleinere Busse in Richtung Wedding einsetzen, da der nötige Sicherheitsabstand zur
Baugrube nicht eingehalten werden konnte. Die GSOM als Sanierungsträger der Stadt Sassnitz und der
ZWAR werden als Bauherren diesbezüglich Kompensationszahlungen an den RPNV leisten müssen.
Herr Grunau
Fußgänger werden bis auf Weiteres über den Höhenweg geführt. Bislang erfolgte die festgelegte Anbringung
der Brüstungsschalung am Treppenverlauf nicht. Herr Stoltz klärt den Sachverhalt in der Bauberatung.
Herr Schröers
Kritisiert, dass aufgrund einer einzelnen Beschwerde vermehrte Kosten für diese Maßnahme entstehen und
Bauzeiten hinausgezögert werden müssen. Herr Schröers bezieht sich diesbezüglich auf die Stadtverordnung
der Stadt Sassnitz und weist auf § 7 Absatz 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung hin.
• Hafenstraße/Serpentine
o Probleme wegen erhöhtem Schalungsaufwand
o Angaben bzgl. Versorgungsleitungen entsprechen nicht der Realität à Verzögerungen
o Stützmauer problematisch
o anschließend Platzgestaltung im unteren Bereich, Restarbeiten bzgl. Geländer usw.
Frau Sahr
• B-Plan Nr. 28 (Deutsches Heim)
o Vorlage des Entwurfs bis Ende September erwartet
o Investoren wollten zuvor Abstimmung mit LUNG und Landkreis à Termin noch nicht bekannt
• B-Plan Nr. 29 (Fährhafen Sassnitz) à Satzungsbeschluss im letzten Bauausschuss behandelt
• B-Plan Nr. 31 (Marina)
o Erschließung problematisch hinsichtl. Wasser- und Abwasser
o Ausgleichsmaßnahmen noch nicht definiert
• B-Plan Nr. 32 (Fährhafen Sassnitz) à Satzungsbeschluss gefasst
o vor Veröffentlichung muss Änderung des Flächennutzungsplanes abgeschlossen sein
ü liegt seit 3 Monaten dem Landkreis vor à diesen Monat wird Zusage erwartet
• B-Plan Nr. 33 (Kistenplatz)
o vorbereitende Unterlagen und Ergänzungen werden erarbeitet (Voraussetzung f. Vorentwurf)
• B-Plan Nr. 34 (Mukraner Straße)
o verkehrstechnische Untersuchung: Knotenpunkte überlastet à Straßenbauamt nahm zur Kenntnis
• B-Plan Nr. 36 (Sondergebiet Nord, Fährhafen Sassnitz)
o frühzeitige Beteiligung durchgeführt à erhebliche Abstimmungen zu Einzelproblemen notwendig
o noch immer keine Abstimmung mit Ostseebad Binz
• B-Plan Nr. 37 (Arkonastraße) à Beschluss erfolgt in nächster Stadtvertretersitzung
• B-Plan Nr. 38 („Wohnen am Tierpark“, Bereich Schule Bergstraße)
o Beginn möglicherweise in nächster Bauausschusssitzung
o Eingang Unterlagen für Vorbereitung voraussichtlich in Woche vom 10. – 14.09.2012
• 5. Änderung Flächennutzungsplan (Marina) à Vorbereitung Abwägung für nächste Bauausschusssitzung

• 2 neue Verfahren beantragt
o Neu-Mukran: vorhabenbezogener B-Plan für ein Grundstück
o Richtung Staphel à derzeitige Vorprüfung bzgl. der Schallimmissionen des Fährhafens
Herr Westphal
Fragt, ob die Sanitärräume in der Sporthalle der Grundschule ebenfalls saniert wurden.
A/ Frau Schmeling
Die Sanitärräume sind im 2. BA der Sanierung vorgesehen.
Bauausschusses am 5. September 2012
TOP 7
Beschlussvorlagen
TOP 7.1
Beschlussvorlage Nr. 45-04/12 STV
Trelleborger Straße“
Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 39 „Fahrterrassen
Gäste:
Herr Mill (Planer)
Herr Karstens (Geschäftsführer Karstens Bauunternehmung GmbH & Co. KG)
Herr Först (Projektentwickler, Karstens Bauunternehmung GmbH & Co. KG)
Herr Faust (Weiß & Faust Architekten GbR, Berlin)
Herr Faust definiert das Projekt anhand einer PowerPoint-Präsentation:
• bewusste Einordnung in gegebene, städtebauliche Struktur
• mehrgeschossiger Wohnungsbau als Sondergebiet, teilweise mit Tiefgaragen
• Erschließung über Trelleborger Straße
• geographische Gegebenheiten (u.a. Sichtachsen) bleiben erhalten
o Wegebeziehungen aus vorhabenbezogenem B-Plan 10.1 werden übernommen
• Gutachten bzgl. Hang à Bebauung in den Untergrund gewünscht, um Abrutschungen zu vermeiden
• Erstellung von entsprechenden Schallprognosen folgt
ð Planungs- und Baurecht wird für Anfang 2013 angestrebt, danach Bebauung in Etappen
Herr Mill ergänzt ebenfalls mit Hilfe der Leinwand:
• Geltungsbereich liegt zentral
• fußläufige Verbindungen zu Wegebeziehungen des Rahmenplans im Gebietsgrenzbereich vorgesehen
• Empfehlungen:
o Sondergebietsnutzung, da sich Mischung von Wohnformen zielführend auswirkt
o herkömmliche Wohnbaunutzung
o beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
o Erschließungsvertrag mit dem Vorhabensträger
o möglicher Zeitplan:
ü Entwurf B-Plan bis Ende Oktober, sodass Beschluss in STV-Sitzung am 04.12.2012 möglich
ü Beteiligungsverfahren über den Jahreswechsel
Es erfolgt ein Meinungsaustausch hinsichtlich der möglichen Gebietsformen (Wohngebiet/Sondergebiet). Prinzipiell
wird das Konzept von allen Anwesenden befürwortet. Zu einzelnen Sachverhalten gibt es zukünftig jedoch
weiterhin Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage
10 dafür (einstimmig)
TOP 7.2
Beschlussvorlage Nr. 50-04/12 STV „Abwägungs- und Auslegungsbeschluss zur Erweiterung und
1. Änderung des B-Plan Nr. 10.1 – Stadthafen – östlicher Teil (Strandburg)“
Gast:
Frau Klohs (Stadtplanerin)
Frau Klohs informiert anhand einer PowerPoint-Präsentation über Folgendes:
• öffentliche Auslegung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange (TöB) erfolgte (Gestaltungshinweise)
o StALU und Landkreis wiesen auf Gefährdungspotenzial (Hangrutschungen, Böschungsabbrüche) hin
ü vorgesehene Bohrpfahlwand und Ableitung von Oberflächenwasser eignen sich zur Sicherung des
Steilhanges à Festsetzung im B-Plan empfohlen
ü Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten im Steilhang erforderlich
ü Immissionen des Stadthafens lt. Schallgutachten von Herrn Dr. Lober nicht gesundheitsgefährdend
o Empfehlung: StALU und Landkreis nochmals an den Änderungen beteiligen

Bauausschusses am 5. September 2012
Die Anwesenden beraten über die Visualisierung, die Vollständigkeit von Informationen zu Verfahrensweisen,
eine evtl. notwendige Gestaltungssatzung zur Hanglage sowie über Haftungsangelegenheiten des Bauprojekts.
Abstimmung über die Beschlussvorlage
10 dafür (einstimmig)
TOP 8
Information zur ursprünglichen Gestaltungsplanung des Kurplatzes in Sassnitz
Frau Sahr
Stellt die vergangene und evtl. künftige Entwicklung des Kurplatzes mittels einer PowerPoint-Präsentation dar:
• im Zusammenhang mit gesamter Promenade (vom Kurgebiet beginnend) zu betrachten
• Arbeitsgemeinschaft Frau Streubel / WASTRA-Plan legte Gestaltungskonzept vor à zu kostenintensiv
• Zwischenlösung angebracht à endgültige Funktion muss folgend definiert werden
o Etablierung von Outdoor-Fitness-Geräten alternativ denkbar
ü umfangreiche Untergrundaufbereitung nicht notwendig, Integration in die Grünanlagen möglich
Die Ausschussmitglieder disputieren über eine notwendige Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Gestaltung
bzw. Verwendung, Wartung und Pflege des Kurplatzes sowie grundlegende Entwicklungen. Herr Piecha beantragt
jedoch den Abbruch der Debatte, da es sich ausschließlich um Informationen handelt. Das aufgezeigte
Gestaltungsangebot wurde bereits im Jahr 2004 vorgelegt und dient in dieser Darstellung lediglich als Beispiel.
Herr Thiele
Verdeutlicht, dass die Bausteine für Standorte zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Erlebnisbereichen
(Stützmauer als 1. BA, Molenfußgebäude mit Windpromenade, Hafenplatz i.V.m. Fußgängerbrücke
und Rügen-Platz) in der Vergangenheit vorangetrieben wurden und sich weiterhin in der Entwicklung befinden.
Überlegungen zu einer erträglichen, zielorientierten Nutzung des Kurplatzes werden angestrengt.
Herr Grunau
Bittet die Ausschussmitglieder, den Sachverhalt in den Fraktions- bzw. Fachausschusssitzungen einzubringen.
Dabei ist die Mitsprache der Einwohner wünschenswert.
TOP 9
Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Tetzlaff
Fragt hinsichtlich des am Gleis entlang führenden Weges zu den Gehöften des Herrn Mühle in Alt-Mukran, wer
berechtigt ist, öffentliche Wege wie diesen zu sperren. Ergibt sich hier nicht ein Gewohnheitsrecht?
A/ Frau Sahr
Der Grundstückseigentümer ist hierzu berechtigt. Im B-Plan 7.1 ist der bisher genutzte Weg jedoch nicht als
Verkehrsfläche (Weg) ausgewiesen. Ein Gewohnheitsrecht ergibt sich nicht. Die verkehrliche Zuwegung ist über
einen vorhandenen Wirtschaftsweg möglich. Die Verwaltung nimmt die Fragestellung dennoch mit.
Herr Piecha
Im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen, die von Privat zu Privat erfolgt sind, befürchten die Bewohner
der Altstadt, dass auf diesen Grundstücken Parkflächen entstehen sollen.
A/ Herr Grunau
Die Thematik des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Altstadt wird in der nächsten Verkehrsausschusssitzung
aufgegriffen.
A/ Herr Thiele
Obwohl Eigentumswechsel von Gebäuden und Grundstücken keine Angelegenheit des Bauausschusses ist,
gehen in der Regel Nutzungsänderungen oder Bebauungskonzepte einher. Gerade in der Altstadt spielt das
Verkehrskonzept eine wesentliche Rolle und Stellplatzanlagen sind in Verbindung mit einem Bauantrag über die
Rahmplanerin sanierungsrechtlich abzuprüfen.
Herr Grunau beendet um 20:45 Uhr die Sitzung des Bauausschusses.
gez.
gez.
S. Grunau A. Müller
Vorsitzender
Schriftführung