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Seite 2 zur Niederschrift der Sitzung des - Sassnitz

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Stadtvertretung <strong>Sassnitz</strong> <strong>Sassnitz</strong>, 04.04.2012<br />

Ausschuss für Bau, Planung<br />

und städtebauliche Sanierungsvorhaben<br />

<strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Ausschusses für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben<br />

am 28. März 2012<br />

Ort: Ratssaal <strong>des</strong> Rathauses, Hauptstraße 33<br />

Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:00 Uhr<br />

Anwesend: Herr Grunau Entschuldigt: Herr Piecha<br />

Herr Meusel<br />

Herr Schröers<br />

Herr Tetzlaff<br />

Herr Müller<br />

Herr Westphal<br />

Herr Damp<br />

Herr Klemm<br />

Herr Mach als Zuhörer anwesend: Einwohner <strong>der</strong> Stadt<br />

Herr Perleberg<br />

weitere Stadtvertreter<br />

Herr Kiel<br />

Verwaltung: Herr Thiele (Leiter <strong>der</strong> Bauverwaltung)<br />

Herr Stoltz (Bauverwaltung, SB Tiefbau)<br />

Frau Sahr (Bauverwaltung, SB Städteplanung / Sanierung)<br />

Frau Müller (Büro <strong>der</strong> Stadtvertretung, Protokoll)<br />

Gäste:<br />

Herr Schwarzlose (BIG-Städtebau)<br />

Herr Mill (Planungsbüro) zu TOP 7.1 und 7.2<br />

Herren Dasenbrook (Dasenbrook Bauträger GmbH) zu TOP 7.1 und 7.2<br />

Frau Klohs (Stadtplanerin, A&S Neubrandenburg) zu TOP 7.3<br />

Öffentlicher Teil<br />

TOP 1<br />

Eröffnung <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong>, Feststellen <strong>der</strong> Ordnungsmäßigkeit <strong>der</strong> Einladung, <strong>der</strong> Anwesenheit und <strong>der</strong><br />

Beschlussfähigkeit<br />

Herr Grunau begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Bauausschusses.<br />

Gegen Form, Inhalt und Frist <strong>der</strong> Zustellung <strong>der</strong> Einladung gibt es keine Einwände.<br />

Es sind 8 Mitglie<strong>der</strong> anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.<br />

TOP 2<br />

Einwohnerfragestunde<br />

Herr Zier<br />

In Mukran wird seit dem Morgen auf Höhe von Bäcker Peters am Kliff im Minutentakt Sand aufgeschüttet. Es<br />

wurde in <strong>der</strong> Vergangenheit <strong>der</strong> Beschluss gefasst, dass „SO3“nicht bebaut wird. Gibt es eine Baugenehmigung<br />

seitens <strong>des</strong> Bauamtes bzw. <strong>des</strong> Bergamtes?<br />

A/ Herr Thiele<br />

Es ist nichts bekannt und <strong>der</strong> Bauverwaltung liegt hierfür kein Antrag vor. Es wird geprüft werden, inwieweit<br />

hier eine Genehmigungspflicht vorliegt und <strong>der</strong> Angelegenheit ggf. nachgegangen wird. Die Bauverwaltung<br />

wird sich mit Herrn Zier in Verbindung setzen, um Einzelheiten zu besprechen.<br />

Herr We<strong>der</strong>mann<br />

Herr We<strong>der</strong>mann bemängelt erneut, dass in <strong>der</strong> Bachstraße seit längerer Zeit Sand auf dem Bürgersteig<br />

liegt. Warum wurde dieser Schmutz immer noch nicht entfernt?<br />

A/ Herr Thiele<br />

Es wird beim Ordnungsamt noch einmal nachgefragt. Darüber hinaus sollte aufgrund <strong>der</strong> begonnenen Frühjahrssaison<br />

die Verpflichtung <strong>der</strong> Eigentümer <strong>zur</strong> Durchführung <strong>der</strong> Straßenreinigung vom zuständigen<br />

Fachamt wie<strong>der</strong> verstärkt kontrolliert werden. Die Stadt selbst hat durch den Stadthof eine Grundreinigung<br />

nach <strong>der</strong> Winterperiode in bestimmten Bereichen vorgenommen.


<strong>Seite</strong> 2 <strong>zur</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong><br />

Bauausschusses am 28. März 2012<br />

TOP 3<br />

Än<strong>der</strong>ungsanträge <strong>zur</strong> Tagesordnung / Festsetzen <strong>der</strong> Tagesordnung<br />

Herr Thiele<br />

Bittet im Bereich TOP 7.3 (Beschlussvorlage Nr. 26-02/12 STV) um die redaktionelle Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Wortes<br />

„Vorentwurf“in das Wort „Entwurf“.<br />

Abstimmung inkl. red. Än<strong>der</strong>ung:<br />

8 dafür (einstimmig)<br />

TOP 4<br />

Billigung <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong>snie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> vom 01.02.2012 – öffentlicher Teil<br />

Es besteht kein Aussprachebedarf.<br />

Abstimmung über die <strong>Sitzung</strong>snie<strong>der</strong>schrift:<br />

7 dafür / 0 dagegen / 1 Enthaltung<br />

TOP 5<br />

Mitteilungen <strong>des</strong> Vorsitzenden <strong>des</strong> Bauausschusses<br />

Herr Grunau berichtet über Folgen<strong>des</strong>:<br />

• Workshop „Leitsystem Altstadt“in <strong>der</strong> vergangenen Woche<br />

o <strong>Sitzung</strong> war sehr konstruktiv sowie kreativ und wird fortgeführt<br />

o erste Ergebnisse werden im Fachausschuss sowie im Hauptausschuss vorgestellt, sobald<br />

sie vorliegen<br />

• öffentliche Versammlung <strong>des</strong> Gewerbevereins <strong>zur</strong> Baumaßnahme „Hafenstraße (Serpentine)“<br />

• Einwohnerversammlung <strong>zur</strong> Baumaßnahme „Bergstraße“am 29.03.2012, 17:00 Uhr im Ratssaal<br />

o entsprechende Baubetriebe und Planer werden Stellung <strong>zur</strong> Fortführung nehmen<br />

o weitere Schritte werden mit den Einwohnern erörtert<br />

• Beratung <strong>der</strong> Stadtvertreter <strong>der</strong> Stadt <strong>Sassnitz</strong> und <strong>der</strong> Gemeindemitglie<strong>der</strong> aus Lohme bzgl. <strong>des</strong><br />

vorgesehenen Radweges zwischen <strong>Sassnitz</strong> und dem Königstuhl<br />

o Stadtvertreter gaben Zustimmung zum geplanten Trassenverlauf und dem Bauablaufplan<br />

o Irritationen <strong>zur</strong> Wegeführung in <strong>der</strong> Gemeinde Hagen werden durch die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />

Gemeinde Lohme intern geklärt<br />

• Mitglie<strong>der</strong> <strong>des</strong> Finanzausschusses baten um Prüfung <strong>der</strong> Möglichkeit, im Rahmen <strong>der</strong> Neuplanung<br />

„Netto-Markt, Gerhart-Hauptmann-Ring“, eine zusätzliche Bushaltestelle zu installieren<br />

• Parkplatz Nationalpark<br />

o Vorstellung zum Vorhaben im Hauptausschuss<br />

o in Beherbergerversammlung wurde eine öffentliche Veranstaltung angeregt, um zusammen<br />

mit Nationalparkverwaltung Gründe <strong>der</strong> Schließung zu diskutieren<br />

• Denkmalbereichsverordnung „Stadtmitte“<br />

o in STV-<strong>Sitzung</strong> <strong>zur</strong>ückgestellt worden<br />

o Thema soll in geson<strong>der</strong>ter Veranstaltung spezifiziert werden<br />

TOP 6<br />

Information <strong>der</strong> Bauverwaltung zu den aktuellen städtischen Bauvorhaben und Planungen<br />

Herr Thiele übergibt das Wort Herrn Schwarzlose (BIG-Städtebau).<br />

Herr Schwarzlose<br />

• vorab fand Inaugenscheinnahme mit den Ausschussmitglie<strong>der</strong>n statt<br />

o <strong>der</strong>zeit Aushubarbeiten für die Pflasterung <strong>der</strong> Rinnen und Borde im Hafenbereich<br />

o spätestens in 3 Wochen soll Querverbindung <strong>der</strong> Hafenstraße (stellt Zugang zum Parkplatz am<br />

Molenfußgelände sicher) ausgeführt sein<br />

o vor Pfingsten wird dieser neue Straßenabschnitt zum Parkplatz befahrbar sein<br />

o parallel Kanalbauarbeiten für Regenentwässerung (unterer Bereich bis Treppe) fertiggestellt<br />

o <strong>der</strong>zeit Pflasterungen zwischen Lotsenhaus in Richtung Hafenstraße / Seestraße<br />

o Gehwegpflasterarbeiten in technologischen Pausen (auf Höhe Lotsenhaus zum Teil beendet)<br />

o Befestigungsholme <strong>der</strong> Spundwand werden betoniert, um Pflasterung nach oben fortzuführen<br />

• akute Ziele:<br />

o möglichst <strong>zur</strong> Saison (bis 21.06.) frühzeitige Freigabe <strong>der</strong> Verkehrsflächen mind. einer Fahrspur<br />

o Arbeiten an Gehwegen, Stützmauern usw. dauern bis September an<br />

Herr Thiele<br />

Ergänzt, dass die Begrünung <strong>der</strong> Steilhangbereiche um Ostern herum in einem Zeitfenster von vier bis<br />

sechs Wochen begonnen wird. Die Gastronomen baten vor<strong>der</strong>gründig um die Fertigstellung <strong>der</strong> Zufahrt zum<br />

Parkplatz sowie <strong>zur</strong> Windpromenade. An <strong>der</strong> „Straße <strong>der</strong> Jugend“wird es keine Ampelregelung geben, da


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Bauausschusses am 28. März 2012<br />

aufgrund <strong>der</strong> verbesserten Witterungsbedingungen und trotz gewisser Einschränkungen die zeitnahe Hafenstraßenübergabe<br />

angestrebt wird. Die Vorgaben aus <strong>der</strong> oberen Hafenstraße (Fertigstellung Querstreifen)<br />

sind bis <strong>zur</strong> Freigabe realisiert. Als Restleistung soll innerhalb <strong>der</strong> nächsten 10 Tage die Berankung <strong>der</strong> Beleuchtungsmasten<br />

abgeschlossen sein. Weiterhin wird <strong>der</strong> Aussichtspunkt im Bereich <strong>der</strong> Serpentine als<br />

Zielstellung umgesetzt.<br />

Herr Perleberg<br />

Wird die Hafenstraße über die Saison hinweg mit einer Ampel o<strong>der</strong> als Einbahnstraße einspurig betrieben?<br />

A/ Herr Schwarzlose<br />

Die Frage <strong>der</strong> Regelung muss über die Verkehrsbehörde geklärt werden. Die noch notwendigen Arbeiten in<br />

den Randbereichen erfor<strong>der</strong>n einen gewissen Verkehrsraum. Die Straße hat verschiedene Breiten, sodass<br />

in einigen Bereichen ein zweiseitiger Verkehr sichergestellt werden kann. Die sehr teure Lösung einer Ampelanlage<br />

wird nicht notwendig sein. Herr Schwarzlose plädiert für einen Einrichtungsverkehr.<br />

Herr Perleberg<br />

Gibt es die Option, die Arbeiten für die Saison einzustellen, die Straße zweispurig zu betreiben und die Bauarbeiten<br />

im September wie<strong>der</strong> aufzunehmen, um den Tourismus nicht allzu sehr einzuschränken?<br />

A/ Herr Schwarzlose<br />

Empfiehlt keine erneute Bauunterbrechung, da dies erstens den Verträgen wi<strong>der</strong>spricht und zweitens die<br />

Bauphasen weiter auseinan<strong>der</strong> zieht, sodass sich die Maßnahme mit den sensiblen Arbeiten evtl. bis in den<br />

nächsten Winter verlängert. Nach Ansicht Herrn Schwarzloses ist es möglich, die Straße so zu nutzen, dass<br />

sie entlastend beiträgt.<br />

Herr Grunau<br />

Wie lange dauert<br />

1. die Klärung einer Verkehrsregelung mit <strong>der</strong> Verkehrsbehörde?<br />

2. die Phase <strong>der</strong> Einschränkung aufgrund <strong>der</strong> Randarbeiten (Einspurverkehr)?<br />

3. die provisorische Lösung aufgrund <strong>der</strong> Neupflasterungen <strong>des</strong> jetzigen Belages (Gehwegbefahrung)?<br />

A/ Herr Schwarzlose<br />

1. Solche Entscheidungen erfolgen zeitnah, möglicherweise innerhalb einer Woche, da keine größeren Verfahren<br />

hierfür notwendig sind. Es wird aber versucht, mit den Bauarbeiten so fortzuschreiten, dass die Straße<br />

so gut wie möglich genutzt werden kann.<br />

2. Für die Randarbeiten zwischen dem Hafen und dem Parkplatz / Molenfußgebäude wird von maximal drei<br />

Wochen ausgegangen.<br />

3. Maximal 14 Tage werden angedacht. Ungünstig ist das sofortige Befahren, was allerdings das geringere<br />

Übel wäre, denn eine einseitige Pflasterung würde eine Qualitätseinschränkung bedeuten.<br />

Herr Stoltz<br />

Im 2. großen Vorhaben „Bergstraße“konzentrieren sich die Arbeiten <strong>der</strong>zeit auf den Straßenbau. Zwischen<br />

<strong>der</strong> Johannes-Brahms-Straße und <strong>der</strong> Rosenstraße sollen am 30.03.2012 die Asphaltierungsarbeiten auf<br />

<strong>der</strong> nördlichen Fahrbahn beginnen. Die seeseitige Fahrbahn soll evtl. 14 Tage später asphaltiert werden.<br />

Anschließend werden die Restarbeiten im Hinblick auf die Stützmauern weitergeführt.<br />

Herr Grunau<br />

Ist gewollt, dass <strong>der</strong> Bereich <strong>der</strong> Senke direkt ausgespart wird?<br />

A/ Herr Stoltz<br />

Um möglichst wenig Erschütterung auf das Haus Nr. 9, <strong>des</strong>sen Fundament nicht ausreichend vorhanden ist,<br />

auszuüben, wurden Umplanungen vorgenommen.<br />

Herr Perleberg<br />

War die Abstützung <strong>des</strong> Hauses zwecklos?<br />

A/ Herr Stoltz<br />

Die Abstützung war notwendig, damit das Haus untergraben werden konnte. Danach wurde festgestellt,<br />

dass die Versorgungsleitungen so dicht am Haus anliegen, dass die Technologie nicht realisiert werden<br />

könnte, wie ursprünglich geplant. Nun wird eine unterirdische Stützwand aus Beton installiert, die Erschütterungen<br />

auffangen soll.<br />

Herr Thiele informiert weiterhin über Folgen<strong>des</strong>:<br />

• Stand B-Plan-Verfahren „Marina“<br />

o Stellungnahme vom Wasser- und Schifffahrtsamt wurde angekündigt<br />

o Vorschläge vom Planungsbüro werden anschließend vorbereitet


<strong>Seite</strong> 4 <strong>zur</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong><br />

Bauausschusses am 28. März 2012<br />

o 5. Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> FNP steht im Zusammenhang<br />

o bis zum 17.04.2012 liegen Unterlagen <strong>zur</strong> Einsichtnahme aus<br />

• Hochbaumaßnahme „Sanierung <strong>der</strong> Turnhalle <strong>der</strong> Grundschule in <strong>der</strong> Schulstraße“<br />

o Abschluss für Juni geplant<br />

o unvorhersehbare Leistungen waren aufgrund <strong>der</strong> Altsubstanz notwendig<br />

o Errichtung einer Sportplatzanlage ist vom För<strong>der</strong>mittelgeber noch nicht abschließend genehmigt<br />

Herr Tetzlaff<br />

Wann ist eine Sanierung <strong>des</strong> straßenbegleitenden Radweges entlang <strong>der</strong> Nordstraße geplant?<br />

A/ Herr Thiele<br />

Eine Sanierung sollte im Frühjahr seitens <strong>des</strong> Straßenbauamtes durchgeführt werden. Derzeit ist keine aktuelle<br />

Information zu <strong>der</strong>en Beginn bekannt, diese wird aber nochmals erfragt.<br />

TOP 7<br />

Beschlussvorlagen<br />

TOP 7.1<br />

Beschlussvorlage Nr. 24-02/12 STV Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 2 –<br />

Wohnen & Ferienwohnen „Alte Gärtnerei“<br />

Gäste:<br />

Herren Dasenbrook sr., Dasenbrook jr. (Dasenbrook Bauträger GmbH) und Mill (Planer)<br />

Herr Grunau<br />

Schlägt vor, TOP 7.1 und TOP 7.2 zusammenfassend zu beraten und separat abzustimmen.<br />

Herr Thiele<br />

Eine Visualisierung <strong>des</strong> Vorhabens wurde als Tischvorlage gereicht. Bevor ein entsprechen<strong>der</strong> Satzungsbeschluss<br />

gefasst wird, ist aus verfahrensrechtlichen Gründen ein Durchführungsvertrag mit dem Vorhabensträger<br />

abzuschließen. In den letzten 14 Tagen wurden Abstimmungen hierzu mit <strong>der</strong> Dasenbrook Bauträger<br />

GmbH & Co.KG geführt. Ein Vertragsentwurf ist <strong>der</strong> Beschlussvorlage beigefügt, welcher unterzeichnet werden<br />

kann, sollten die Ausschussmitglie<strong>der</strong> keine Än<strong>der</strong>ungswünsche mehr einzubringen haben.<br />

Herr Mill berichtet Folgen<strong>des</strong>:<br />

• heute ging verspätete Stellungnahme <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>amtes für Umwelt und Natur ein<br />

o sehr umfangreich, aber mit Planung übereinstimmend, dementsprechend keine Einwände<br />

• insbeson<strong>der</strong>e Amt für Raumordnung und Landkreis begrüßen geplante Entwicklung<br />

• ein einziger Anwohner aus <strong>der</strong> Nachbarschaft äußerte die Sorge, durch die Unterschreitung von Abstandsflächen<br />

beeinträchtigt zu werden<br />

o nicht beachtenswert, da B-Plan keine Unterschreitung von Abstandsflächen begründet<br />

Herr Grunau<br />

Kann man hier Meterangaben machen?<br />

A/ Herr Mill<br />

Von jedem Gebäude muss die Abstandsfläche min<strong>des</strong>tens drei Meter <strong>zur</strong> Grundstücksgrenze betragen,<br />

welche größer wird, je höher das Gebäude ist. Im B-Plan wurde nicht festgelegt, dass Abstandsflächen auf<br />

die Nachbargrundstücke übergreifen. Dies ist allenfalls im Rahmen <strong>des</strong> Bauantrages nachweisbar. Weiterhin<br />

müsste immer die Genehmigung <strong>des</strong> Nachbarn herbei geführt werden. Eine nachbarschützende Wirkung ist<br />

im § 6 Lan<strong>des</strong>bauordnung gesetzlich geregelt, kann also durch einen B-Plan nur dann behandelt werden,<br />

wenn die höhere Genehmigungsbehörde (Bauministerium Schwerin) einen Übergriff von Abstandsflächen<br />

auf Nachbargrundstücken zustimmen würde. Dies ist hier nicht beantragt und auch nicht Inhalt <strong>der</strong> Planung.<br />

Herr Grunau<br />

Fragt Herrn Dasenbrook, ob die Fristen einzuhalten sind.<br />

A/ Herr Dasenbrook sr.<br />

Bejaht dies. Die Fristen wurden mit <strong>der</strong> Verwaltung abgestimmt.<br />

Herr Thiele<br />

Bittet Herrn Dasenbrook noch einmal auf die Investitionsvorbereitung einzugehen, da im Vertrag vereinbart<br />

ist, dass dieses Projekt innerhalb von 33 Monaten realisiert werden soll. Dies ist äußerst knapp bemessen.<br />

Herr Dasenbrook sr.<br />

Insgesamt sind drei Bauabschnitte vorgesehen, wobei in <strong>der</strong> Seestraße begonnen wird. Sobald <strong>der</strong> Durchführungsvertrag<br />

unterzeichnet ist, wird <strong>der</strong> Bauantrag gestellt. Herr Dasenbrook geht davon aus, dass dieser


<strong>Seite</strong> 5 <strong>zur</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong><br />

Bauausschusses am 28. März 2012<br />

zeitnah genehmigt wird, weil die Maßnahme so geplant wurde, dass keine Än<strong>der</strong>ungen notwendig sein werden.<br />

Die Planung ist für das gesamte Projekt bereits abgeschlossen. Eventuell ist eine Zusammen-fassung<br />

bzw. Überschneidung <strong>der</strong> Bauabschnitte möglich.<br />

Herr Thiele<br />

Ergänzt, dass die Bearbeitung <strong>des</strong> oberen Teils an <strong>der</strong> Hauptstraße (15 Einheiten, große Wohnungen) sowie<br />

<strong>des</strong> Mittelfelds (27 Einheiten, mittlere und kleinere Wohnungen) je nach Entwicklung <strong>der</strong> Marktlage und<br />

Nachfrage flexibel gestaltet werden kann.<br />

Abstimmung über die Beschlussvorlage:<br />

8 dafür (einstimmig)<br />

TOP 7.2<br />

Beschlussvorlage Nr. 25-02/12 STV Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen<br />

B-Plan Nr. 2 – Wohnen & Ferienwohnen „Alte Gärtnerei“<br />

Abstimmung über die Beschlussvorlage:<br />

8 dafür (einstimmig)<br />

Herr Grunau dankt für die Ausführungen und verabschiedet die Herren Mill und Dasenbrook.<br />

TOP 7.3<br />

Beschlussvorlage Nr. 26-02/12 STV Entwurfs- und Auslegungsbeschluss <strong>zur</strong> 1. Än<strong>der</strong>ung B-Plan<br />

Nr. 10.1 Stadthafen – östlicher Teil „Strandburg“<br />

Gast:<br />

Frau Klohs (Stadtplanerin, A&S Neubrandenburg)<br />

Herr Grunau<br />

Stellt fest, dass seitens <strong>der</strong> Planer ziemlich schnell ein Entwurf- und Auslegungsbeschluss vorgelegt wurde,<br />

nachdem <strong>der</strong> Aufstellungsbeschluss erst in <strong>der</strong> letzten Stadtvertretersitzung am 06.03.2012 gefasst wurde.<br />

Frau Klohs<br />

Veranschaulicht das Projekt anhand einer Präsentation und berichtet über Folgen<strong>des</strong>:<br />

• Anlass <strong>der</strong> Aufstellung <strong>der</strong> 1. Än<strong>der</strong>ung:<br />

o rechtskräftiger B-Plan 10.1 sieht private Grünfläche vor, Ziel: Befestigung <strong>des</strong> Hanges<br />

o Gebäude war im Bestand enthalten<br />

o Antrag <strong>des</strong> Eigentümers entspricht nicht rechtskräftigem B-Plan<br />

o Schaffung <strong>des</strong> Planungsrecht für Errichtung eines neuen Hauses notwendig<br />

• Gebiet als allgemeines Wohngebiet festgesetzt<br />

o Gebäude wurde von Walterstraße aus erschlossen<br />

o Geh- und Fahrrecht führt bis zum Grundstück <strong>des</strong> Projektes<br />

• Gebäude <strong>zur</strong> Walterstraße hin <strong>zur</strong>ückhaltend, dafür repräsentativer für den Stadthafen<br />

• Planungen:<br />

o Bau eines 4-geschossigen Gebäu<strong>des</strong> in den Hang<br />

o Gebäude auf <strong>Seite</strong> <strong>der</strong> Walterstraße <strong>zur</strong>ückhaltend, dafür repräsentativer für den Stadthafen<br />

o oberes Baufeld ist unterirdische Bauanlage à wird in den Berg hinein gebaut<br />

o sichtbar wird nur <strong>der</strong> Eingang an <strong>der</strong> Walterstraße sein<br />

o für jede terrassierte Etage ist maximale Höhe festgelegt, Terrassen werden mit Brüstungen versehen<br />

• Schlängelweg einbezogen und geringfügig verbreitert, ist nun als öffentliche Verkehrsfläche enthalten<br />

• kein vorhabenbezogener B-Plan, son<strong>der</strong>n B-Plan <strong>der</strong> Stadt<br />

o wenn Vorhabensträger <strong>zur</strong>ücktritt, wird dieser nicht ungültig<br />

o Vorschlag: Festsetzung offen halten, sodass Stadt die Möglichkeit hat, Ausnahmen zu regeln<br />

• Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,45 festgesetzt<br />

o d. h.: 45% <strong>der</strong> Grundfläche können versiegelt werden, aber bis GRZ 0,8 überschritten werden<br />

è Empfehlungen von Frau Klohs:<br />

o Festsetzung einer hellen Putzfassade, damit sich Gebäude in die Silhouette einfügt<br />

o keine Anbringung von Markisen o<strong>der</strong> Rollladenkästen, da Gebäude in neuen Platz am Hafenkontor<br />

einwirken soll und diese Vorrichtungen nur anfangs ins Bild passen<br />

o keine Anbringung von Werbeanlagen auf <strong>der</strong> zum Stadthafen gerichteten <strong>Seite</strong><br />

• Immissionsschutz<br />

o laut Gutachten Orientierungswerte für Lärm nicht überschritten<br />

o keine weiteren schädlichen Immissionen erwartet<br />

• laut artenschutzrechtlichem Fachbeitrag keine Fle<strong>der</strong>mäuse o<strong>der</strong> nistende Brutvögel im alten Gebäude<br />

• Termine und Festsetzungen sind mit dem Gebäudeplaner abgeglichen<br />

Frau Klohs visualisiert das individuelle Resultat <strong>der</strong> Baumaßnahme anhand einer Fotosimulation.


<strong>Seite</strong> 6 <strong>zur</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong><br />

Bauausschusses am 28. März 2012<br />

Herr Westphal<br />

Die Baulast ist allerdings höher als bei dem alten Gebäude. Die Werte <strong>der</strong> Stützmauer sind entscheidend.<br />

Frau Sahr<br />

Verweist auf das Schreiben von Herrn Dr. Feuerbach (Geologe), welches <strong>der</strong> Beschlussvorlage als Anhang<br />

beigefügt wurde. Der Fachstatiker schließt hierin den Einfluss <strong>des</strong> Bauwerks auf die Stützmauer aus.<br />

Abstimmung über die Beschlussvorlage:<br />

8 dafür (einstimmig)<br />

Herr Grunau dankt für den Vortrag und verabschiedet Frau Klohs.<br />

Aufstellungsbeschluss <strong>zur</strong> 4. Än<strong>der</strong>ung B-Plan Nr. 14 „Stadtmit-<br />

TOP 7.4<br />

Beschlussvorlage Nr. 27-02/12 STV<br />

te – Bereich Waldmeisterstraße“<br />

Herr Grunau<br />

In <strong>der</strong> Vergangenheit wurde vom Bauausschuss ein Antrag auf die Errichtung von Eigenheimen im Bungalowstil<br />

verworfen. Ein neuer Antragsteller begehrt eine Verän<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Stadtbil<strong>des</strong> dahin gehend, dass 3-<br />

geschossige Stadtvillen sowie 2-geschossige Stadthäuser gebaut werden sollen. Hierfür sollen Verän<strong>der</strong>ungen<br />

im B-Plan-Gebiet vorgenommen werden, um dieses Vorhaben zu realisieren.<br />

Frau Sahr<br />

Es liegt noch keine Darstellung vor.<br />

Herr Grunau<br />

Die Grundzüge <strong>des</strong> Projektes sind bekannt. Herr Grunau geht davon aus, dass <strong>der</strong> Wunsch <strong>des</strong> Antragstellers<br />

mit den städtebaulichen Zielen in diesem Bereich, die Stadt durch Wohnungsbau zu verdichten und<br />

geschossig zu bauen, kompatibel ist.<br />

Herr Westphal<br />

Empfindet es als ungerecht, dass keine Sozialwohnungen gebaut werden und möchte in Zukunft nicht mehr<br />

Vorlagen zustimmen, die keine solchen Abschnitte enthalten.<br />

Herr Grunau<br />

Dies ist nicht Bestandteil <strong>der</strong> vorliegenden Planung. Das Angebot und das Bedenken solcher Aspekte steigen<br />

allerdings nach Ansicht von Herrn Grunau, je mehr Wohnungen im Innenstadtbereich entstehen.<br />

Abstimmung über die Beschlussvorlage:<br />

7 dafür / 0 dagegen / 1 Enthaltung<br />

TOP 7.5<br />

Beschlussvorlage Nr. 28-02/12 STV Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 3 –<br />

Wohnanlage Arkonastraße<br />

Herr Grunau<br />

Es handelt sich um eine an ein Wohngebiet angrenzende Brachfläche, dementsprechend um einen städtebaulichen<br />

Missstand. Es besteht <strong>der</strong> Wunsch, Eigenheime zu errichten, was planungsrechtlich zulässig ist.<br />

Es besteht kein weiterer Aussprachebedarf.<br />

Abstimmung über die Beschlussvorlage:<br />

8 dafür (einstimmig)<br />

TOP 8<br />

Beratung zum Entwurf Gestaltungskonzept Molenfußgelände / Promenade / Seesteg<br />

Herr Grunau<br />

Verliest die Vorlage, die in <strong>der</strong> letzten <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Wirtschaftsausschusses bereits diskutiert wurde. Herr<br />

Grunau erinnert an den Kin<strong>der</strong>fonds <strong>der</strong> Stadt <strong>Sassnitz</strong>, in den je<strong>des</strong> Jahr für je<strong>des</strong> neugeborene Kind<br />

100,00 € eingestellt werden. Hieraus sollen kin<strong>der</strong>relevante Maßnahmen finanziert werden. Es wird versucht,<br />

je<strong>des</strong> Jahr ein Spielgerät für den Spielplatz an <strong>der</strong> Promenade anzuschaffen und zu installieren.<br />

Herr Thiele<br />

• Voraussetzung <strong>der</strong> Umgestaltung: Autos von <strong>der</strong> Promenade fern halten<br />

• Bauverwaltung hat veranlasst, bis Ostern fünf zusätzliche Sitzbänke zu etablieren<br />

• Bühnenbereich am Servicecenter bereits in Ursprungsplanung als Platzhalter enthalten<br />

• vorhandenen Strandübergänge überstanden Winter gut<br />

o entgegen Befürchtungen keine Schädigungen aufgrund <strong>der</strong> Bildung von Steinwällen entstanden


<strong>Seite</strong> 7 <strong>zur</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong><br />

Bauausschusses am 28. März 2012<br />

• Promenade sollte weiteren Übergang im Bereich <strong>der</strong> Gastronomie erhalten<br />

• Sinnvoll wäre: Anlage einer Abgrenzung, z. B. durch heckenartige, niedrigwachsende Begrünung, als<br />

Wind- und Staubfang im Bereich gastronomischer Einrichtungen<br />

• ursprüngliche Zuwegung „Boccia- und Spielplatzanlage“müsste entfallen<br />

o führt wie<strong>der</strong>um zu weiteren Kosteneinsparungen<br />

• Empfehlung:<br />

o Visualisierung <strong>der</strong> Beleuchtung durch Fachplaner<br />

o Überlegung, wann (Jahres-, Uhrzeit) und wo tatsächlich Beleuchtung notwendig ist<br />

• Anregung von Herrn Thiele:<br />

o Einbeziehung: östliche <strong>Seite</strong>, „Grüne Promenade“, Bachpromenade, Seesteg, bis zum Kurplatz<br />

o Berücksichtigung <strong>der</strong> Bedürfnisse anliegen<strong>der</strong>, gewerblicher Unterbringungseinheiten in <strong>der</strong> Altstadt<br />

Herr Grunau<br />

Im Gespräch war bereits die Bearbeitung <strong>des</strong> Seesteges. Die Gitterroste sollten durch Entschärfung begehbar<br />

gemacht werden. Gerade für ältere Menschen könnten vernünftige Tritte vom unteren Teil <strong>des</strong> Steges<br />

ins Wasser geschaffen werden.<br />

Verwaltungsintern sollte weiterhin geklärt werden, ob für kurzfristige Maßnahmen, die im Rahmen <strong>des</strong> Gesamtkonzeptes<br />

liegen, z. B. ein Spielgerät zu sponsern und spielgerecht zu installieren, eine Spendenquittung<br />

ausgestellt werden kann.<br />

Herr Lenz<br />

Ergänzt, dass keine typische Straßenbeleuchtung, son<strong>der</strong>n indirekte Beleuchtung für eine Grundbeleuchtung<br />

<strong>der</strong> Windpromenade angedacht ist.<br />

Herr Westphal<br />

Wenn <strong>der</strong> Kurplatz aufgrund <strong>der</strong> neu entstehenden Bühne am Servicecenter nicht mehr benötigt wird, sollte<br />

<strong>der</strong> ganze hintere Bereich in Zukunft als „Entwicklungsmeile“betrachtet werden, damit dieser evtl. an<strong>der</strong>weitig<br />

genutzt werden kann.<br />

Herr Grunau<br />

Veranstaltungen, die am Servicecenter stattfinden, werden besser angenommen.<br />

Herr Thiele<br />

Weist darauf hin, dass die Behandlung von Spenden eindeutig geregelt werden muss, da hier das Finanzamt<br />

Anteil hat. Laut Hauptsatzung ist die Wertgrenze für Spenden auf 100,00 € festgesetzt und <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>fonds<br />

nicht nur für Spielgeräte, son<strong>der</strong>n auch für Veranstaltungen für und mit Kin<strong>der</strong>n gedacht ist.<br />

Hinsichtlich <strong>der</strong> Innutzungnahme <strong>des</strong> Boccia-Fel<strong>des</strong> bittet Herr Thiele, sich an die Stadtverwaltung zu wenden<br />

und Ideen, Hinweise bzw. Wünsche <strong>zur</strong> Herrichtung o<strong>der</strong> Initiativen mit den jeweiligen Ämtern abzustimmen.<br />

Herr Thiele bietet die Vermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen an.<br />

Herr Grunau<br />

Schlägt vor, <strong>der</strong> Firma „Eupec“im Rahmen einer würdigen Verabschiedung als Zeichen von Verbundenheit<br />

und Dankbarkeit für die 3-jährige, auch wirtschaftliche Einbindung in die Stadt ein Boule-Feld zu widmen.<br />

Zusammenfassend schlägt Herr Grunau vor, den Entwurf zum Gestaltungskonzept dem Hauptausschuss<br />

und weiterführend <strong>der</strong> Stadtvertretung vorzulegen.<br />

TOP 9<br />

Anfragen <strong>der</strong> Ausschussmitglie<strong>der</strong><br />

Herr Mach<br />

Warum werden im Bereich „Lanckener Ring“Kin<strong>der</strong>pielgeräte abgebaut? Herr Mach bittet um Klärung, welche<br />

Spielgeräte erneuert werden und welchen Defekt sie hatten.<br />

A/ Herr Thiele<br />

Aufgrund einer Begehung einer Prüfbehörde wurde gefor<strong>der</strong>t, bestimmte Spielgeräte entwe<strong>der</strong> instandzusetzen,<br />

abzubauen, zu erneuern, evtl. zu ergänzen usw. Der Stadthof überarbeitet <strong>der</strong>zeit bestimmte Spielplätze<br />

im gesamten Stadtgebiet. Ein detaillierter Stand müsste erfragt werden.<br />

Herr Westphal<br />

Ist im Bereich „Krei<strong>des</strong>traße“ein Bürgersteig als Zuwegung zum Netto vorgesehen?<br />

A/ Frau Sahr<br />

Der vorhabenbezogene B-Plan wurde geän<strong>der</strong>t, ein Gehweg wurde allerdings nicht explizit in <strong>der</strong> Planung<br />

einbezogen. Ein Gespräch diesbezüglich mit dem dortigen Vorhabensträger ist aber möglich.


<strong>Seite</strong> 8 <strong>zur</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong><br />

Bauausschusses am 28. März 2012<br />

Herr Perleberg<br />

Wie ist <strong>der</strong> aktuelle Stand zum Vorhaben „Terrassenpark/Kistenplatz“?<br />

A/ Herr Thiele<br />

Zu beiden bestehen Aufstellungsbeschlüsse in <strong>der</strong> Entwurfsphase sowie ein B-Plan für ein Kurgebiet. Eine<br />

<strong>der</strong>zeitig geplante Ausbaumaßnahme in <strong>der</strong> „Straße <strong>der</strong> Jugend“zwischen Schmetterlingspark und Hafen<br />

wäre in Ausführungsreife, sofern die finanziellen Mittel aus dem Eigenanteil <strong>der</strong> Stadt hierfür <strong>zur</strong> Verfügung<br />

stehen. Der Ausbau ist aber erst möglich, wenn die Hafenstraße wie<strong>der</strong> vollständig befahrbar ist.<br />

Für die Durchführung <strong>der</strong> Maßnahme „Terrassenpark/Kistenplatz“ist Grundvoraussetzung die Verkehrsanbindung<br />

über die B 96. Hierzu hat <strong>der</strong> Sanierungsträger <strong>der</strong>weil einen Auftrag an ein Planungsbüro erteilt,<br />

die entsprechenden Verkehrsmengen mit dem Straßenbauamt hinsichtlich <strong>der</strong> verkehrlichen Gestaltung <strong>der</strong><br />

Anbindepunkte Stralsun<strong>der</strong> Straße/B 96/Straße <strong>der</strong> Jugend abzugleichen. Vorher kann die Maßnahme nicht<br />

voran gebracht werden. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, wird dem Hauptausschuss sowie <strong>der</strong> Stadtvertretung<br />

die entsprechende Grundlage <strong>zur</strong> Entscheidung vorgelegt. Bezüglich <strong>des</strong> Kurgebiets gibt es seitens <strong>der</strong><br />

Investoren und Grundstückeigentümern Bewegung. Mit dem Wirtschaftsministerium wurden weitere Abstimmungen<br />

geführt. Eine abschließende Bekanntmachung ist hier noch nicht möglich.<br />

Herr Meusel<br />

1. Über dem Wall in <strong>der</strong> „Straße <strong>der</strong> Jugend“gibt es keinen Gehweg bis zum Sportplatz. Herr Meusel bittet<br />

um Prüfung, da die Straße sowohl von Autofahrern als auch von Fußgängern stark genutzt wird.<br />

2. Hinsichtlich <strong>der</strong> von <strong>der</strong> Presse angekündigten, dies Jahr im Westhafen anlegenden Kreuzfahrtschiffe ist<br />

es notwendig, sich mit dem Gebietseigentümer in Verbindung zu setzen, um die Gebäude <strong>der</strong> ehemaligen<br />

NVA entfernen zu lassen. Hierfür könnten evtl. För<strong>der</strong>mittel aufgrund einer Konversion beantragt werden.<br />

A/ Herr Thiele<br />

1. Herr Stoltz hat sich das Anliegen notiert und wird den Sachverhalt (Gehweg „Straße <strong>der</strong> Jugend“) prüfen.<br />

A/ Frau Sahr<br />

2. Das Gebiet gehört <strong>der</strong> Deutschen Bahn.<br />

Herr Klemm<br />

Bittet die Anwesenden <strong>der</strong> Verwaltung um Weiterleitung <strong>der</strong> folgenden Punkte an die jeweiligen Stellen:<br />

1. Das sich links zum städtischen Eigentum befindliche Grundstück in <strong>der</strong> Geschwister-Scholl-Straße (Richtung<br />

Garagenkomplex) ist <strong>der</strong>maßen verkommen, dass hier dringend Abhilfe geschafft werden muss.<br />

2. Vor den Geschäften in <strong>der</strong> Bachstraße, von <strong>der</strong> Bahnhofstraße abbiegend Richtung „Rügen-Galerie“, wird<br />

regelmäßig geparkt, was über Kurz o<strong>der</strong> Lang zu Unfällen führt, da hierdurch die Linksabbiegerspur, aus <strong>der</strong><br />

Bachstraße kommend, blockiert wird. Verkehrspolitisch ist dies nicht haltbar.<br />

A/ Herr Thiele<br />

Die Thematik wurde aufgenommen und wird weitergegeben.<br />

Herr Grunau beendet um 21:00 Uhr die <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Bauausschusses.<br />

gez. S. Grunau<br />

Vorsitzen<strong>der</strong><br />

gez. A. Müller<br />

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