Seite 2 zur Niederschrift der Sitzung des - Sassnitz
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Stadtvertretung <strong>Sassnitz</strong> <strong>Sassnitz</strong>, 04.04.2012<br />
Ausschuss für Bau, Planung<br />
und städtebauliche Sanierungsvorhaben<br />
<strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Ausschusses für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben<br />
am 28. März 2012<br />
Ort: Ratssaal <strong>des</strong> Rathauses, Hauptstraße 33<br />
Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:00 Uhr<br />
Anwesend: Herr Grunau Entschuldigt: Herr Piecha<br />
Herr Meusel<br />
Herr Schröers<br />
Herr Tetzlaff<br />
Herr Müller<br />
Herr Westphal<br />
Herr Damp<br />
Herr Klemm<br />
Herr Mach als Zuhörer anwesend: Einwohner <strong>der</strong> Stadt<br />
Herr Perleberg<br />
weitere Stadtvertreter<br />
Herr Kiel<br />
Verwaltung: Herr Thiele (Leiter <strong>der</strong> Bauverwaltung)<br />
Herr Stoltz (Bauverwaltung, SB Tiefbau)<br />
Frau Sahr (Bauverwaltung, SB Städteplanung / Sanierung)<br />
Frau Müller (Büro <strong>der</strong> Stadtvertretung, Protokoll)<br />
Gäste:<br />
Herr Schwarzlose (BIG-Städtebau)<br />
Herr Mill (Planungsbüro) zu TOP 7.1 und 7.2<br />
Herren Dasenbrook (Dasenbrook Bauträger GmbH) zu TOP 7.1 und 7.2<br />
Frau Klohs (Stadtplanerin, A&S Neubrandenburg) zu TOP 7.3<br />
Öffentlicher Teil<br />
TOP 1<br />
Eröffnung <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong>, Feststellen <strong>der</strong> Ordnungsmäßigkeit <strong>der</strong> Einladung, <strong>der</strong> Anwesenheit und <strong>der</strong><br />
Beschlussfähigkeit<br />
Herr Grunau begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Bauausschusses.<br />
Gegen Form, Inhalt und Frist <strong>der</strong> Zustellung <strong>der</strong> Einladung gibt es keine Einwände.<br />
Es sind 8 Mitglie<strong>der</strong> anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.<br />
TOP 2<br />
Einwohnerfragestunde<br />
Herr Zier<br />
In Mukran wird seit dem Morgen auf Höhe von Bäcker Peters am Kliff im Minutentakt Sand aufgeschüttet. Es<br />
wurde in <strong>der</strong> Vergangenheit <strong>der</strong> Beschluss gefasst, dass „SO3“nicht bebaut wird. Gibt es eine Baugenehmigung<br />
seitens <strong>des</strong> Bauamtes bzw. <strong>des</strong> Bergamtes?<br />
A/ Herr Thiele<br />
Es ist nichts bekannt und <strong>der</strong> Bauverwaltung liegt hierfür kein Antrag vor. Es wird geprüft werden, inwieweit<br />
hier eine Genehmigungspflicht vorliegt und <strong>der</strong> Angelegenheit ggf. nachgegangen wird. Die Bauverwaltung<br />
wird sich mit Herrn Zier in Verbindung setzen, um Einzelheiten zu besprechen.<br />
Herr We<strong>der</strong>mann<br />
Herr We<strong>der</strong>mann bemängelt erneut, dass in <strong>der</strong> Bachstraße seit längerer Zeit Sand auf dem Bürgersteig<br />
liegt. Warum wurde dieser Schmutz immer noch nicht entfernt?<br />
A/ Herr Thiele<br />
Es wird beim Ordnungsamt noch einmal nachgefragt. Darüber hinaus sollte aufgrund <strong>der</strong> begonnenen Frühjahrssaison<br />
die Verpflichtung <strong>der</strong> Eigentümer <strong>zur</strong> Durchführung <strong>der</strong> Straßenreinigung vom zuständigen<br />
Fachamt wie<strong>der</strong> verstärkt kontrolliert werden. Die Stadt selbst hat durch den Stadthof eine Grundreinigung<br />
nach <strong>der</strong> Winterperiode in bestimmten Bereichen vorgenommen.
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Bauausschusses am 28. März 2012<br />
TOP 3<br />
Än<strong>der</strong>ungsanträge <strong>zur</strong> Tagesordnung / Festsetzen <strong>der</strong> Tagesordnung<br />
Herr Thiele<br />
Bittet im Bereich TOP 7.3 (Beschlussvorlage Nr. 26-02/12 STV) um die redaktionelle Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Wortes<br />
„Vorentwurf“in das Wort „Entwurf“.<br />
Abstimmung inkl. red. Än<strong>der</strong>ung:<br />
8 dafür (einstimmig)<br />
TOP 4<br />
Billigung <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong>snie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> vom 01.02.2012 – öffentlicher Teil<br />
Es besteht kein Aussprachebedarf.<br />
Abstimmung über die <strong>Sitzung</strong>snie<strong>der</strong>schrift:<br />
7 dafür / 0 dagegen / 1 Enthaltung<br />
TOP 5<br />
Mitteilungen <strong>des</strong> Vorsitzenden <strong>des</strong> Bauausschusses<br />
Herr Grunau berichtet über Folgen<strong>des</strong>:<br />
• Workshop „Leitsystem Altstadt“in <strong>der</strong> vergangenen Woche<br />
o <strong>Sitzung</strong> war sehr konstruktiv sowie kreativ und wird fortgeführt<br />
o erste Ergebnisse werden im Fachausschuss sowie im Hauptausschuss vorgestellt, sobald<br />
sie vorliegen<br />
• öffentliche Versammlung <strong>des</strong> Gewerbevereins <strong>zur</strong> Baumaßnahme „Hafenstraße (Serpentine)“<br />
• Einwohnerversammlung <strong>zur</strong> Baumaßnahme „Bergstraße“am 29.03.2012, 17:00 Uhr im Ratssaal<br />
o entsprechende Baubetriebe und Planer werden Stellung <strong>zur</strong> Fortführung nehmen<br />
o weitere Schritte werden mit den Einwohnern erörtert<br />
• Beratung <strong>der</strong> Stadtvertreter <strong>der</strong> Stadt <strong>Sassnitz</strong> und <strong>der</strong> Gemeindemitglie<strong>der</strong> aus Lohme bzgl. <strong>des</strong><br />
vorgesehenen Radweges zwischen <strong>Sassnitz</strong> und dem Königstuhl<br />
o Stadtvertreter gaben Zustimmung zum geplanten Trassenverlauf und dem Bauablaufplan<br />
o Irritationen <strong>zur</strong> Wegeführung in <strong>der</strong> Gemeinde Hagen werden durch die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Gemeinde Lohme intern geklärt<br />
• Mitglie<strong>der</strong> <strong>des</strong> Finanzausschusses baten um Prüfung <strong>der</strong> Möglichkeit, im Rahmen <strong>der</strong> Neuplanung<br />
„Netto-Markt, Gerhart-Hauptmann-Ring“, eine zusätzliche Bushaltestelle zu installieren<br />
• Parkplatz Nationalpark<br />
o Vorstellung zum Vorhaben im Hauptausschuss<br />
o in Beherbergerversammlung wurde eine öffentliche Veranstaltung angeregt, um zusammen<br />
mit Nationalparkverwaltung Gründe <strong>der</strong> Schließung zu diskutieren<br />
• Denkmalbereichsverordnung „Stadtmitte“<br />
o in STV-<strong>Sitzung</strong> <strong>zur</strong>ückgestellt worden<br />
o Thema soll in geson<strong>der</strong>ter Veranstaltung spezifiziert werden<br />
TOP 6<br />
Information <strong>der</strong> Bauverwaltung zu den aktuellen städtischen Bauvorhaben und Planungen<br />
Herr Thiele übergibt das Wort Herrn Schwarzlose (BIG-Städtebau).<br />
Herr Schwarzlose<br />
• vorab fand Inaugenscheinnahme mit den Ausschussmitglie<strong>der</strong>n statt<br />
o <strong>der</strong>zeit Aushubarbeiten für die Pflasterung <strong>der</strong> Rinnen und Borde im Hafenbereich<br />
o spätestens in 3 Wochen soll Querverbindung <strong>der</strong> Hafenstraße (stellt Zugang zum Parkplatz am<br />
Molenfußgelände sicher) ausgeführt sein<br />
o vor Pfingsten wird dieser neue Straßenabschnitt zum Parkplatz befahrbar sein<br />
o parallel Kanalbauarbeiten für Regenentwässerung (unterer Bereich bis Treppe) fertiggestellt<br />
o <strong>der</strong>zeit Pflasterungen zwischen Lotsenhaus in Richtung Hafenstraße / Seestraße<br />
o Gehwegpflasterarbeiten in technologischen Pausen (auf Höhe Lotsenhaus zum Teil beendet)<br />
o Befestigungsholme <strong>der</strong> Spundwand werden betoniert, um Pflasterung nach oben fortzuführen<br />
• akute Ziele:<br />
o möglichst <strong>zur</strong> Saison (bis 21.06.) frühzeitige Freigabe <strong>der</strong> Verkehrsflächen mind. einer Fahrspur<br />
o Arbeiten an Gehwegen, Stützmauern usw. dauern bis September an<br />
Herr Thiele<br />
Ergänzt, dass die Begrünung <strong>der</strong> Steilhangbereiche um Ostern herum in einem Zeitfenster von vier bis<br />
sechs Wochen begonnen wird. Die Gastronomen baten vor<strong>der</strong>gründig um die Fertigstellung <strong>der</strong> Zufahrt zum<br />
Parkplatz sowie <strong>zur</strong> Windpromenade. An <strong>der</strong> „Straße <strong>der</strong> Jugend“wird es keine Ampelregelung geben, da
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Bauausschusses am 28. März 2012<br />
aufgrund <strong>der</strong> verbesserten Witterungsbedingungen und trotz gewisser Einschränkungen die zeitnahe Hafenstraßenübergabe<br />
angestrebt wird. Die Vorgaben aus <strong>der</strong> oberen Hafenstraße (Fertigstellung Querstreifen)<br />
sind bis <strong>zur</strong> Freigabe realisiert. Als Restleistung soll innerhalb <strong>der</strong> nächsten 10 Tage die Berankung <strong>der</strong> Beleuchtungsmasten<br />
abgeschlossen sein. Weiterhin wird <strong>der</strong> Aussichtspunkt im Bereich <strong>der</strong> Serpentine als<br />
Zielstellung umgesetzt.<br />
Herr Perleberg<br />
Wird die Hafenstraße über die Saison hinweg mit einer Ampel o<strong>der</strong> als Einbahnstraße einspurig betrieben?<br />
A/ Herr Schwarzlose<br />
Die Frage <strong>der</strong> Regelung muss über die Verkehrsbehörde geklärt werden. Die noch notwendigen Arbeiten in<br />
den Randbereichen erfor<strong>der</strong>n einen gewissen Verkehrsraum. Die Straße hat verschiedene Breiten, sodass<br />
in einigen Bereichen ein zweiseitiger Verkehr sichergestellt werden kann. Die sehr teure Lösung einer Ampelanlage<br />
wird nicht notwendig sein. Herr Schwarzlose plädiert für einen Einrichtungsverkehr.<br />
Herr Perleberg<br />
Gibt es die Option, die Arbeiten für die Saison einzustellen, die Straße zweispurig zu betreiben und die Bauarbeiten<br />
im September wie<strong>der</strong> aufzunehmen, um den Tourismus nicht allzu sehr einzuschränken?<br />
A/ Herr Schwarzlose<br />
Empfiehlt keine erneute Bauunterbrechung, da dies erstens den Verträgen wi<strong>der</strong>spricht und zweitens die<br />
Bauphasen weiter auseinan<strong>der</strong> zieht, sodass sich die Maßnahme mit den sensiblen Arbeiten evtl. bis in den<br />
nächsten Winter verlängert. Nach Ansicht Herrn Schwarzloses ist es möglich, die Straße so zu nutzen, dass<br />
sie entlastend beiträgt.<br />
Herr Grunau<br />
Wie lange dauert<br />
1. die Klärung einer Verkehrsregelung mit <strong>der</strong> Verkehrsbehörde?<br />
2. die Phase <strong>der</strong> Einschränkung aufgrund <strong>der</strong> Randarbeiten (Einspurverkehr)?<br />
3. die provisorische Lösung aufgrund <strong>der</strong> Neupflasterungen <strong>des</strong> jetzigen Belages (Gehwegbefahrung)?<br />
A/ Herr Schwarzlose<br />
1. Solche Entscheidungen erfolgen zeitnah, möglicherweise innerhalb einer Woche, da keine größeren Verfahren<br />
hierfür notwendig sind. Es wird aber versucht, mit den Bauarbeiten so fortzuschreiten, dass die Straße<br />
so gut wie möglich genutzt werden kann.<br />
2. Für die Randarbeiten zwischen dem Hafen und dem Parkplatz / Molenfußgebäude wird von maximal drei<br />
Wochen ausgegangen.<br />
3. Maximal 14 Tage werden angedacht. Ungünstig ist das sofortige Befahren, was allerdings das geringere<br />
Übel wäre, denn eine einseitige Pflasterung würde eine Qualitätseinschränkung bedeuten.<br />
Herr Stoltz<br />
Im 2. großen Vorhaben „Bergstraße“konzentrieren sich die Arbeiten <strong>der</strong>zeit auf den Straßenbau. Zwischen<br />
<strong>der</strong> Johannes-Brahms-Straße und <strong>der</strong> Rosenstraße sollen am 30.03.2012 die Asphaltierungsarbeiten auf<br />
<strong>der</strong> nördlichen Fahrbahn beginnen. Die seeseitige Fahrbahn soll evtl. 14 Tage später asphaltiert werden.<br />
Anschließend werden die Restarbeiten im Hinblick auf die Stützmauern weitergeführt.<br />
Herr Grunau<br />
Ist gewollt, dass <strong>der</strong> Bereich <strong>der</strong> Senke direkt ausgespart wird?<br />
A/ Herr Stoltz<br />
Um möglichst wenig Erschütterung auf das Haus Nr. 9, <strong>des</strong>sen Fundament nicht ausreichend vorhanden ist,<br />
auszuüben, wurden Umplanungen vorgenommen.<br />
Herr Perleberg<br />
War die Abstützung <strong>des</strong> Hauses zwecklos?<br />
A/ Herr Stoltz<br />
Die Abstützung war notwendig, damit das Haus untergraben werden konnte. Danach wurde festgestellt,<br />
dass die Versorgungsleitungen so dicht am Haus anliegen, dass die Technologie nicht realisiert werden<br />
könnte, wie ursprünglich geplant. Nun wird eine unterirdische Stützwand aus Beton installiert, die Erschütterungen<br />
auffangen soll.<br />
Herr Thiele informiert weiterhin über Folgen<strong>des</strong>:<br />
• Stand B-Plan-Verfahren „Marina“<br />
o Stellungnahme vom Wasser- und Schifffahrtsamt wurde angekündigt<br />
o Vorschläge vom Planungsbüro werden anschließend vorbereitet
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Bauausschusses am 28. März 2012<br />
o 5. Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> FNP steht im Zusammenhang<br />
o bis zum 17.04.2012 liegen Unterlagen <strong>zur</strong> Einsichtnahme aus<br />
• Hochbaumaßnahme „Sanierung <strong>der</strong> Turnhalle <strong>der</strong> Grundschule in <strong>der</strong> Schulstraße“<br />
o Abschluss für Juni geplant<br />
o unvorhersehbare Leistungen waren aufgrund <strong>der</strong> Altsubstanz notwendig<br />
o Errichtung einer Sportplatzanlage ist vom För<strong>der</strong>mittelgeber noch nicht abschließend genehmigt<br />
Herr Tetzlaff<br />
Wann ist eine Sanierung <strong>des</strong> straßenbegleitenden Radweges entlang <strong>der</strong> Nordstraße geplant?<br />
A/ Herr Thiele<br />
Eine Sanierung sollte im Frühjahr seitens <strong>des</strong> Straßenbauamtes durchgeführt werden. Derzeit ist keine aktuelle<br />
Information zu <strong>der</strong>en Beginn bekannt, diese wird aber nochmals erfragt.<br />
TOP 7<br />
Beschlussvorlagen<br />
TOP 7.1<br />
Beschlussvorlage Nr. 24-02/12 STV Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 2 –<br />
Wohnen & Ferienwohnen „Alte Gärtnerei“<br />
Gäste:<br />
Herren Dasenbrook sr., Dasenbrook jr. (Dasenbrook Bauträger GmbH) und Mill (Planer)<br />
Herr Grunau<br />
Schlägt vor, TOP 7.1 und TOP 7.2 zusammenfassend zu beraten und separat abzustimmen.<br />
Herr Thiele<br />
Eine Visualisierung <strong>des</strong> Vorhabens wurde als Tischvorlage gereicht. Bevor ein entsprechen<strong>der</strong> Satzungsbeschluss<br />
gefasst wird, ist aus verfahrensrechtlichen Gründen ein Durchführungsvertrag mit dem Vorhabensträger<br />
abzuschließen. In den letzten 14 Tagen wurden Abstimmungen hierzu mit <strong>der</strong> Dasenbrook Bauträger<br />
GmbH & Co.KG geführt. Ein Vertragsentwurf ist <strong>der</strong> Beschlussvorlage beigefügt, welcher unterzeichnet werden<br />
kann, sollten die Ausschussmitglie<strong>der</strong> keine Än<strong>der</strong>ungswünsche mehr einzubringen haben.<br />
Herr Mill berichtet Folgen<strong>des</strong>:<br />
• heute ging verspätete Stellungnahme <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>amtes für Umwelt und Natur ein<br />
o sehr umfangreich, aber mit Planung übereinstimmend, dementsprechend keine Einwände<br />
• insbeson<strong>der</strong>e Amt für Raumordnung und Landkreis begrüßen geplante Entwicklung<br />
• ein einziger Anwohner aus <strong>der</strong> Nachbarschaft äußerte die Sorge, durch die Unterschreitung von Abstandsflächen<br />
beeinträchtigt zu werden<br />
o nicht beachtenswert, da B-Plan keine Unterschreitung von Abstandsflächen begründet<br />
Herr Grunau<br />
Kann man hier Meterangaben machen?<br />
A/ Herr Mill<br />
Von jedem Gebäude muss die Abstandsfläche min<strong>des</strong>tens drei Meter <strong>zur</strong> Grundstücksgrenze betragen,<br />
welche größer wird, je höher das Gebäude ist. Im B-Plan wurde nicht festgelegt, dass Abstandsflächen auf<br />
die Nachbargrundstücke übergreifen. Dies ist allenfalls im Rahmen <strong>des</strong> Bauantrages nachweisbar. Weiterhin<br />
müsste immer die Genehmigung <strong>des</strong> Nachbarn herbei geführt werden. Eine nachbarschützende Wirkung ist<br />
im § 6 Lan<strong>des</strong>bauordnung gesetzlich geregelt, kann also durch einen B-Plan nur dann behandelt werden,<br />
wenn die höhere Genehmigungsbehörde (Bauministerium Schwerin) einen Übergriff von Abstandsflächen<br />
auf Nachbargrundstücken zustimmen würde. Dies ist hier nicht beantragt und auch nicht Inhalt <strong>der</strong> Planung.<br />
Herr Grunau<br />
Fragt Herrn Dasenbrook, ob die Fristen einzuhalten sind.<br />
A/ Herr Dasenbrook sr.<br />
Bejaht dies. Die Fristen wurden mit <strong>der</strong> Verwaltung abgestimmt.<br />
Herr Thiele<br />
Bittet Herrn Dasenbrook noch einmal auf die Investitionsvorbereitung einzugehen, da im Vertrag vereinbart<br />
ist, dass dieses Projekt innerhalb von 33 Monaten realisiert werden soll. Dies ist äußerst knapp bemessen.<br />
Herr Dasenbrook sr.<br />
Insgesamt sind drei Bauabschnitte vorgesehen, wobei in <strong>der</strong> Seestraße begonnen wird. Sobald <strong>der</strong> Durchführungsvertrag<br />
unterzeichnet ist, wird <strong>der</strong> Bauantrag gestellt. Herr Dasenbrook geht davon aus, dass dieser
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Bauausschusses am 28. März 2012<br />
zeitnah genehmigt wird, weil die Maßnahme so geplant wurde, dass keine Än<strong>der</strong>ungen notwendig sein werden.<br />
Die Planung ist für das gesamte Projekt bereits abgeschlossen. Eventuell ist eine Zusammen-fassung<br />
bzw. Überschneidung <strong>der</strong> Bauabschnitte möglich.<br />
Herr Thiele<br />
Ergänzt, dass die Bearbeitung <strong>des</strong> oberen Teils an <strong>der</strong> Hauptstraße (15 Einheiten, große Wohnungen) sowie<br />
<strong>des</strong> Mittelfelds (27 Einheiten, mittlere und kleinere Wohnungen) je nach Entwicklung <strong>der</strong> Marktlage und<br />
Nachfrage flexibel gestaltet werden kann.<br />
Abstimmung über die Beschlussvorlage:<br />
8 dafür (einstimmig)<br />
TOP 7.2<br />
Beschlussvorlage Nr. 25-02/12 STV Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen<br />
B-Plan Nr. 2 – Wohnen & Ferienwohnen „Alte Gärtnerei“<br />
Abstimmung über die Beschlussvorlage:<br />
8 dafür (einstimmig)<br />
Herr Grunau dankt für die Ausführungen und verabschiedet die Herren Mill und Dasenbrook.<br />
TOP 7.3<br />
Beschlussvorlage Nr. 26-02/12 STV Entwurfs- und Auslegungsbeschluss <strong>zur</strong> 1. Än<strong>der</strong>ung B-Plan<br />
Nr. 10.1 Stadthafen – östlicher Teil „Strandburg“<br />
Gast:<br />
Frau Klohs (Stadtplanerin, A&S Neubrandenburg)<br />
Herr Grunau<br />
Stellt fest, dass seitens <strong>der</strong> Planer ziemlich schnell ein Entwurf- und Auslegungsbeschluss vorgelegt wurde,<br />
nachdem <strong>der</strong> Aufstellungsbeschluss erst in <strong>der</strong> letzten Stadtvertretersitzung am 06.03.2012 gefasst wurde.<br />
Frau Klohs<br />
Veranschaulicht das Projekt anhand einer Präsentation und berichtet über Folgen<strong>des</strong>:<br />
• Anlass <strong>der</strong> Aufstellung <strong>der</strong> 1. Än<strong>der</strong>ung:<br />
o rechtskräftiger B-Plan 10.1 sieht private Grünfläche vor, Ziel: Befestigung <strong>des</strong> Hanges<br />
o Gebäude war im Bestand enthalten<br />
o Antrag <strong>des</strong> Eigentümers entspricht nicht rechtskräftigem B-Plan<br />
o Schaffung <strong>des</strong> Planungsrecht für Errichtung eines neuen Hauses notwendig<br />
• Gebiet als allgemeines Wohngebiet festgesetzt<br />
o Gebäude wurde von Walterstraße aus erschlossen<br />
o Geh- und Fahrrecht führt bis zum Grundstück <strong>des</strong> Projektes<br />
• Gebäude <strong>zur</strong> Walterstraße hin <strong>zur</strong>ückhaltend, dafür repräsentativer für den Stadthafen<br />
• Planungen:<br />
o Bau eines 4-geschossigen Gebäu<strong>des</strong> in den Hang<br />
o Gebäude auf <strong>Seite</strong> <strong>der</strong> Walterstraße <strong>zur</strong>ückhaltend, dafür repräsentativer für den Stadthafen<br />
o oberes Baufeld ist unterirdische Bauanlage à wird in den Berg hinein gebaut<br />
o sichtbar wird nur <strong>der</strong> Eingang an <strong>der</strong> Walterstraße sein<br />
o für jede terrassierte Etage ist maximale Höhe festgelegt, Terrassen werden mit Brüstungen versehen<br />
• Schlängelweg einbezogen und geringfügig verbreitert, ist nun als öffentliche Verkehrsfläche enthalten<br />
• kein vorhabenbezogener B-Plan, son<strong>der</strong>n B-Plan <strong>der</strong> Stadt<br />
o wenn Vorhabensträger <strong>zur</strong>ücktritt, wird dieser nicht ungültig<br />
o Vorschlag: Festsetzung offen halten, sodass Stadt die Möglichkeit hat, Ausnahmen zu regeln<br />
• Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,45 festgesetzt<br />
o d. h.: 45% <strong>der</strong> Grundfläche können versiegelt werden, aber bis GRZ 0,8 überschritten werden<br />
è Empfehlungen von Frau Klohs:<br />
o Festsetzung einer hellen Putzfassade, damit sich Gebäude in die Silhouette einfügt<br />
o keine Anbringung von Markisen o<strong>der</strong> Rollladenkästen, da Gebäude in neuen Platz am Hafenkontor<br />
einwirken soll und diese Vorrichtungen nur anfangs ins Bild passen<br />
o keine Anbringung von Werbeanlagen auf <strong>der</strong> zum Stadthafen gerichteten <strong>Seite</strong><br />
• Immissionsschutz<br />
o laut Gutachten Orientierungswerte für Lärm nicht überschritten<br />
o keine weiteren schädlichen Immissionen erwartet<br />
• laut artenschutzrechtlichem Fachbeitrag keine Fle<strong>der</strong>mäuse o<strong>der</strong> nistende Brutvögel im alten Gebäude<br />
• Termine und Festsetzungen sind mit dem Gebäudeplaner abgeglichen<br />
Frau Klohs visualisiert das individuelle Resultat <strong>der</strong> Baumaßnahme anhand einer Fotosimulation.
<strong>Seite</strong> 6 <strong>zur</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong><br />
Bauausschusses am 28. März 2012<br />
Herr Westphal<br />
Die Baulast ist allerdings höher als bei dem alten Gebäude. Die Werte <strong>der</strong> Stützmauer sind entscheidend.<br />
Frau Sahr<br />
Verweist auf das Schreiben von Herrn Dr. Feuerbach (Geologe), welches <strong>der</strong> Beschlussvorlage als Anhang<br />
beigefügt wurde. Der Fachstatiker schließt hierin den Einfluss <strong>des</strong> Bauwerks auf die Stützmauer aus.<br />
Abstimmung über die Beschlussvorlage:<br />
8 dafür (einstimmig)<br />
Herr Grunau dankt für den Vortrag und verabschiedet Frau Klohs.<br />
Aufstellungsbeschluss <strong>zur</strong> 4. Än<strong>der</strong>ung B-Plan Nr. 14 „Stadtmit-<br />
TOP 7.4<br />
Beschlussvorlage Nr. 27-02/12 STV<br />
te – Bereich Waldmeisterstraße“<br />
Herr Grunau<br />
In <strong>der</strong> Vergangenheit wurde vom Bauausschuss ein Antrag auf die Errichtung von Eigenheimen im Bungalowstil<br />
verworfen. Ein neuer Antragsteller begehrt eine Verän<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Stadtbil<strong>des</strong> dahin gehend, dass 3-<br />
geschossige Stadtvillen sowie 2-geschossige Stadthäuser gebaut werden sollen. Hierfür sollen Verän<strong>der</strong>ungen<br />
im B-Plan-Gebiet vorgenommen werden, um dieses Vorhaben zu realisieren.<br />
Frau Sahr<br />
Es liegt noch keine Darstellung vor.<br />
Herr Grunau<br />
Die Grundzüge <strong>des</strong> Projektes sind bekannt. Herr Grunau geht davon aus, dass <strong>der</strong> Wunsch <strong>des</strong> Antragstellers<br />
mit den städtebaulichen Zielen in diesem Bereich, die Stadt durch Wohnungsbau zu verdichten und<br />
geschossig zu bauen, kompatibel ist.<br />
Herr Westphal<br />
Empfindet es als ungerecht, dass keine Sozialwohnungen gebaut werden und möchte in Zukunft nicht mehr<br />
Vorlagen zustimmen, die keine solchen Abschnitte enthalten.<br />
Herr Grunau<br />
Dies ist nicht Bestandteil <strong>der</strong> vorliegenden Planung. Das Angebot und das Bedenken solcher Aspekte steigen<br />
allerdings nach Ansicht von Herrn Grunau, je mehr Wohnungen im Innenstadtbereich entstehen.<br />
Abstimmung über die Beschlussvorlage:<br />
7 dafür / 0 dagegen / 1 Enthaltung<br />
TOP 7.5<br />
Beschlussvorlage Nr. 28-02/12 STV Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 3 –<br />
Wohnanlage Arkonastraße<br />
Herr Grunau<br />
Es handelt sich um eine an ein Wohngebiet angrenzende Brachfläche, dementsprechend um einen städtebaulichen<br />
Missstand. Es besteht <strong>der</strong> Wunsch, Eigenheime zu errichten, was planungsrechtlich zulässig ist.<br />
Es besteht kein weiterer Aussprachebedarf.<br />
Abstimmung über die Beschlussvorlage:<br />
8 dafür (einstimmig)<br />
TOP 8<br />
Beratung zum Entwurf Gestaltungskonzept Molenfußgelände / Promenade / Seesteg<br />
Herr Grunau<br />
Verliest die Vorlage, die in <strong>der</strong> letzten <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Wirtschaftsausschusses bereits diskutiert wurde. Herr<br />
Grunau erinnert an den Kin<strong>der</strong>fonds <strong>der</strong> Stadt <strong>Sassnitz</strong>, in den je<strong>des</strong> Jahr für je<strong>des</strong> neugeborene Kind<br />
100,00 € eingestellt werden. Hieraus sollen kin<strong>der</strong>relevante Maßnahmen finanziert werden. Es wird versucht,<br />
je<strong>des</strong> Jahr ein Spielgerät für den Spielplatz an <strong>der</strong> Promenade anzuschaffen und zu installieren.<br />
Herr Thiele<br />
• Voraussetzung <strong>der</strong> Umgestaltung: Autos von <strong>der</strong> Promenade fern halten<br />
• Bauverwaltung hat veranlasst, bis Ostern fünf zusätzliche Sitzbänke zu etablieren<br />
• Bühnenbereich am Servicecenter bereits in Ursprungsplanung als Platzhalter enthalten<br />
• vorhandenen Strandübergänge überstanden Winter gut<br />
o entgegen Befürchtungen keine Schädigungen aufgrund <strong>der</strong> Bildung von Steinwällen entstanden
<strong>Seite</strong> 7 <strong>zur</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong><br />
Bauausschusses am 28. März 2012<br />
• Promenade sollte weiteren Übergang im Bereich <strong>der</strong> Gastronomie erhalten<br />
• Sinnvoll wäre: Anlage einer Abgrenzung, z. B. durch heckenartige, niedrigwachsende Begrünung, als<br />
Wind- und Staubfang im Bereich gastronomischer Einrichtungen<br />
• ursprüngliche Zuwegung „Boccia- und Spielplatzanlage“müsste entfallen<br />
o führt wie<strong>der</strong>um zu weiteren Kosteneinsparungen<br />
• Empfehlung:<br />
o Visualisierung <strong>der</strong> Beleuchtung durch Fachplaner<br />
o Überlegung, wann (Jahres-, Uhrzeit) und wo tatsächlich Beleuchtung notwendig ist<br />
• Anregung von Herrn Thiele:<br />
o Einbeziehung: östliche <strong>Seite</strong>, „Grüne Promenade“, Bachpromenade, Seesteg, bis zum Kurplatz<br />
o Berücksichtigung <strong>der</strong> Bedürfnisse anliegen<strong>der</strong>, gewerblicher Unterbringungseinheiten in <strong>der</strong> Altstadt<br />
Herr Grunau<br />
Im Gespräch war bereits die Bearbeitung <strong>des</strong> Seesteges. Die Gitterroste sollten durch Entschärfung begehbar<br />
gemacht werden. Gerade für ältere Menschen könnten vernünftige Tritte vom unteren Teil <strong>des</strong> Steges<br />
ins Wasser geschaffen werden.<br />
Verwaltungsintern sollte weiterhin geklärt werden, ob für kurzfristige Maßnahmen, die im Rahmen <strong>des</strong> Gesamtkonzeptes<br />
liegen, z. B. ein Spielgerät zu sponsern und spielgerecht zu installieren, eine Spendenquittung<br />
ausgestellt werden kann.<br />
Herr Lenz<br />
Ergänzt, dass keine typische Straßenbeleuchtung, son<strong>der</strong>n indirekte Beleuchtung für eine Grundbeleuchtung<br />
<strong>der</strong> Windpromenade angedacht ist.<br />
Herr Westphal<br />
Wenn <strong>der</strong> Kurplatz aufgrund <strong>der</strong> neu entstehenden Bühne am Servicecenter nicht mehr benötigt wird, sollte<br />
<strong>der</strong> ganze hintere Bereich in Zukunft als „Entwicklungsmeile“betrachtet werden, damit dieser evtl. an<strong>der</strong>weitig<br />
genutzt werden kann.<br />
Herr Grunau<br />
Veranstaltungen, die am Servicecenter stattfinden, werden besser angenommen.<br />
Herr Thiele<br />
Weist darauf hin, dass die Behandlung von Spenden eindeutig geregelt werden muss, da hier das Finanzamt<br />
Anteil hat. Laut Hauptsatzung ist die Wertgrenze für Spenden auf 100,00 € festgesetzt und <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>fonds<br />
nicht nur für Spielgeräte, son<strong>der</strong>n auch für Veranstaltungen für und mit Kin<strong>der</strong>n gedacht ist.<br />
Hinsichtlich <strong>der</strong> Innutzungnahme <strong>des</strong> Boccia-Fel<strong>des</strong> bittet Herr Thiele, sich an die Stadtverwaltung zu wenden<br />
und Ideen, Hinweise bzw. Wünsche <strong>zur</strong> Herrichtung o<strong>der</strong> Initiativen mit den jeweiligen Ämtern abzustimmen.<br />
Herr Thiele bietet die Vermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen an.<br />
Herr Grunau<br />
Schlägt vor, <strong>der</strong> Firma „Eupec“im Rahmen einer würdigen Verabschiedung als Zeichen von Verbundenheit<br />
und Dankbarkeit für die 3-jährige, auch wirtschaftliche Einbindung in die Stadt ein Boule-Feld zu widmen.<br />
Zusammenfassend schlägt Herr Grunau vor, den Entwurf zum Gestaltungskonzept dem Hauptausschuss<br />
und weiterführend <strong>der</strong> Stadtvertretung vorzulegen.<br />
TOP 9<br />
Anfragen <strong>der</strong> Ausschussmitglie<strong>der</strong><br />
Herr Mach<br />
Warum werden im Bereich „Lanckener Ring“Kin<strong>der</strong>pielgeräte abgebaut? Herr Mach bittet um Klärung, welche<br />
Spielgeräte erneuert werden und welchen Defekt sie hatten.<br />
A/ Herr Thiele<br />
Aufgrund einer Begehung einer Prüfbehörde wurde gefor<strong>der</strong>t, bestimmte Spielgeräte entwe<strong>der</strong> instandzusetzen,<br />
abzubauen, zu erneuern, evtl. zu ergänzen usw. Der Stadthof überarbeitet <strong>der</strong>zeit bestimmte Spielplätze<br />
im gesamten Stadtgebiet. Ein detaillierter Stand müsste erfragt werden.<br />
Herr Westphal<br />
Ist im Bereich „Krei<strong>des</strong>traße“ein Bürgersteig als Zuwegung zum Netto vorgesehen?<br />
A/ Frau Sahr<br />
Der vorhabenbezogene B-Plan wurde geän<strong>der</strong>t, ein Gehweg wurde allerdings nicht explizit in <strong>der</strong> Planung<br />
einbezogen. Ein Gespräch diesbezüglich mit dem dortigen Vorhabensträger ist aber möglich.
<strong>Seite</strong> 8 <strong>zur</strong> <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong><br />
Bauausschusses am 28. März 2012<br />
Herr Perleberg<br />
Wie ist <strong>der</strong> aktuelle Stand zum Vorhaben „Terrassenpark/Kistenplatz“?<br />
A/ Herr Thiele<br />
Zu beiden bestehen Aufstellungsbeschlüsse in <strong>der</strong> Entwurfsphase sowie ein B-Plan für ein Kurgebiet. Eine<br />
<strong>der</strong>zeitig geplante Ausbaumaßnahme in <strong>der</strong> „Straße <strong>der</strong> Jugend“zwischen Schmetterlingspark und Hafen<br />
wäre in Ausführungsreife, sofern die finanziellen Mittel aus dem Eigenanteil <strong>der</strong> Stadt hierfür <strong>zur</strong> Verfügung<br />
stehen. Der Ausbau ist aber erst möglich, wenn die Hafenstraße wie<strong>der</strong> vollständig befahrbar ist.<br />
Für die Durchführung <strong>der</strong> Maßnahme „Terrassenpark/Kistenplatz“ist Grundvoraussetzung die Verkehrsanbindung<br />
über die B 96. Hierzu hat <strong>der</strong> Sanierungsträger <strong>der</strong>weil einen Auftrag an ein Planungsbüro erteilt,<br />
die entsprechenden Verkehrsmengen mit dem Straßenbauamt hinsichtlich <strong>der</strong> verkehrlichen Gestaltung <strong>der</strong><br />
Anbindepunkte Stralsun<strong>der</strong> Straße/B 96/Straße <strong>der</strong> Jugend abzugleichen. Vorher kann die Maßnahme nicht<br />
voran gebracht werden. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, wird dem Hauptausschuss sowie <strong>der</strong> Stadtvertretung<br />
die entsprechende Grundlage <strong>zur</strong> Entscheidung vorgelegt. Bezüglich <strong>des</strong> Kurgebiets gibt es seitens <strong>der</strong><br />
Investoren und Grundstückeigentümern Bewegung. Mit dem Wirtschaftsministerium wurden weitere Abstimmungen<br />
geführt. Eine abschließende Bekanntmachung ist hier noch nicht möglich.<br />
Herr Meusel<br />
1. Über dem Wall in <strong>der</strong> „Straße <strong>der</strong> Jugend“gibt es keinen Gehweg bis zum Sportplatz. Herr Meusel bittet<br />
um Prüfung, da die Straße sowohl von Autofahrern als auch von Fußgängern stark genutzt wird.<br />
2. Hinsichtlich <strong>der</strong> von <strong>der</strong> Presse angekündigten, dies Jahr im Westhafen anlegenden Kreuzfahrtschiffe ist<br />
es notwendig, sich mit dem Gebietseigentümer in Verbindung zu setzen, um die Gebäude <strong>der</strong> ehemaligen<br />
NVA entfernen zu lassen. Hierfür könnten evtl. För<strong>der</strong>mittel aufgrund einer Konversion beantragt werden.<br />
A/ Herr Thiele<br />
1. Herr Stoltz hat sich das Anliegen notiert und wird den Sachverhalt (Gehweg „Straße <strong>der</strong> Jugend“) prüfen.<br />
A/ Frau Sahr<br />
2. Das Gebiet gehört <strong>der</strong> Deutschen Bahn.<br />
Herr Klemm<br />
Bittet die Anwesenden <strong>der</strong> Verwaltung um Weiterleitung <strong>der</strong> folgenden Punkte an die jeweiligen Stellen:<br />
1. Das sich links zum städtischen Eigentum befindliche Grundstück in <strong>der</strong> Geschwister-Scholl-Straße (Richtung<br />
Garagenkomplex) ist <strong>der</strong>maßen verkommen, dass hier dringend Abhilfe geschafft werden muss.<br />
2. Vor den Geschäften in <strong>der</strong> Bachstraße, von <strong>der</strong> Bahnhofstraße abbiegend Richtung „Rügen-Galerie“, wird<br />
regelmäßig geparkt, was über Kurz o<strong>der</strong> Lang zu Unfällen führt, da hierdurch die Linksabbiegerspur, aus <strong>der</strong><br />
Bachstraße kommend, blockiert wird. Verkehrspolitisch ist dies nicht haltbar.<br />
A/ Herr Thiele<br />
Die Thematik wurde aufgenommen und wird weitergegeben.<br />
Herr Grunau beendet um 21:00 Uhr die <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Bauausschusses.<br />
gez. S. Grunau<br />
Vorsitzen<strong>der</strong><br />
gez. A. Müller<br />
Schriftführung