09. Mai 2012 - Sassnitz

Stadtvertretung Sassnitz Sassnitz, 22.06.2012
Ausschuss für Ordnung, Sicherheit,
Verkehr und Umwelt
Ergebnisniederschrift der 2. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt
am 9. Mai 2012
Ort: Ratssaal im Rathaus, Hauptstraße 33
Vorab erfolgte um 17:00 Uhr eine Ortsbegehung.
Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:20 Uhr
Anwesenheit:
Herr Slowy, Herr Lojewski, Herr Piecha, Herr Hußmann, Frau Pietsch, Herr Neels, Frau Krohnfuß, Herr
Westphal, Herr Hoffmann
Entschuldigt:
Herr Benedict
Unentschuldigt:
Herr Heydemann
Verwaltung:
Frau Wilke (Leiterin Ordnungsamt), Frau Müller (Büro der Stadtvertretung, Protokoll)
Gäste:
Presse
Einwohner der Stadt Sassnitz
Herr Peters (Geschäftsführender Gesellschafter Konditorei Bäckerei Peters GmbH) zu TOP 5
Öffentlicher Teil:
TOP 1
Eröffnung durch den Ausschussvorsitzenden
Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung
Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Herr Slowy begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Gegen Form, Inhalt und Frist der Zustellung der Einladung gibt es keine Einwände.
Es sind 9 von 11 Ausschussmitgliedern anwesend, die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es erfolgen keine Anfragen.
TOP 3
Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
Frau Wilke
Bittet darum, TOP 7 „Auswertung Verkehrszählung“von der Tagesordnung abzusetzen, da die Daten augenblicklich
nicht vorliegen, obwohl die zuständige Firma die Zusendung zugesichert hatte.
Herr Slowy
Schlägt vor, stattdessen die vorangegangene Ortsbegehung im TOP 7 auszuwerten.
Herr Piecha
Empfiehlt, der Bezeichnung des TOP 5 „Vorstellung einer angestrebten Einbahnstraßenregelung im Bereich
Hauptstraße / Bachstraße“den Wortlaut „Vorstellung und Diskussion… “beizufügen.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung:
9 dafür (einstimmig)
TOP 4
Billigung der Ergebnisniederschrift der Sitzung vom 25.01.2012 – öffentlicher Teil
Herr Piecha
Merkt an, dass Herr Benedict anwesend war, jedoch als entschuldigt dokumentiert wurde.
Abstimmung über die geänderte Ergebnisniederschrift:
6 dafür / 0 dagegen / 3 Enthaltungen

Seite 2 zur Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2012
des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt
TOP 5
Vorstellung und Diskussion einer angestrebten Einbahnstraßenregelung im Bereich der Hauptstraße/
Bachstraße
Gast:
Herr Peters (Geschäftsführender Gesellschafter Konditorei Bäckerei Peters GmbH)
Herr Peters erläutert die Idee einer Einbahnstraßenregelung wie folgt:
• Rahmenbedingungen durch Sanierung Hauptstraße sowie Verlängerung Bachstraße geändert
o Hafenbrücke erhalten, Parkplatz und Markt in die Bachstraße verlegt
• Geleit des Verkehrs zur „Stadtmitte“in die Bachstraße; Hauptstraße mehr als Durchgangsstraße genutzt
• Visualisierung eines möglichen Konzeptes:
o Einbahnstraßen: Kreisel à Hafenstraße; Stubbenkammerstraße à evtl. Parkplatz Rügen-Galerie
o Querstraßen bleiben unberührt
• gezielte Verkehrsführung: Hauptstraße à Altsassnitz, Stubbenkammer, Hafen / Bachstraße à zurück
• Nebeneffekte à entkrampft Parksituation, Buslinie in Bachstraße, Entspannung Lindenallee / Bachstraße
• Ziele der Regelung:
o positive Veränderung des derzeitigen Bildes der Hauptstraße (Leerstand in Hauptstraße steigend)
o Verkehrsentlastung durch Verschiebung à Reduzierung der Stausituation
o Belebung der Hauptstraße durch bewusstes Parken und Darbieten von Flaniermöglichkeiten
Die Anregungen befinden sich in der Grundphase. Die Ausschussmitglieder diskutieren die Vor- und Nachteile
einer Einbahnstraßenregelung im genannten Bereich i.V.m. einem intelligenten Leitsystem. Klärung
erfordern die exakten Inhalte, finanzielle Möglichkeiten u.d.g. Ebenso sollten ansässige Gewerbetreibende
sowie Bürger an der Entscheidungsfindung teilhaben. Des Weiteren ist eine sachgemäße Beratung durch
Experten bzgl. eines zukunftweisenden, sinnvollen Verkehrskonzeptes sowie der Voraussetzungen für den
Erhalt der Hauptstraße als Landesstraße unabdingbar. Primär muss hingegen der Ansatz etwaiger Planungen
überlegt werden, um die Gesamtansicht sowie die derzeitigen Straßenbauvorhaben der Stadt zu berücksichtigen.
Die Beratung basiert jedoch auf Ergebnissen der Verkehrszählung, die noch nicht vorliegen.
Anmerkung:
Herr Slowy bittet um Abstimmung bzgl. des Rederechts für Herrn Pfaffe zu diesem TOP.
Abstimmung hinsichtlich des Rederechts für Herrn Pfaffe:
7 dafür / 0 dagegen / 2 Enthaltungen
Herr Pfaffe
Die Bauphase in der Straße der Jugend wird den Schwerlastverkehr in der Innenstadt vermutlich stark erhöhen.
Bestünde währenddessen, mittels einer Ausnahmegenehmigung, die Möglichkeit einer „Einbahnstraßenregelung
auf Probe“, um gleichermaßen den Verkehr flüssig zu gestalten und die Funktion zu prüfen?
A/ Frau Wilke
Die Straßenverkehrsbehörde bestätigte, dass dies aufgrund der Klassifizierung der Hauptstraße nicht möglich
ist. Allenfalls kann die Rückstufung zur Gemeindestraße beantragt werden. Da es sich wiederum um ein
kommunenübergreifendes Verbindungsstraßensystem handelt, müssen die Nachbarkommunen zustimmen.
Gleichzeitig fiele der Stadt die Zuständigkeit der Baulast, der Unterhaltung sowie des Winterdienstes zu.
Herr Peters
Schlägt vor, eine vom Ausschuss benannte Gruppe einzurichten, welche die Erörterung des Sachverhalts
bzw. des Kernproblems mit den Verantwortlichen übernimmt.
Herr Piecha
Bittet um Prüfung, ob aufgrund der außergewöhnlichen Situation in der Straße der Jugend eine zeitweise
Ausnahmegenehmigung möglich ist.
Frau Wilke
Wird die Sachlage recherchieren.
Herr Slowy
Erbittet des Weiteren die Ansprache in den Fraktionen durch die Ausschussmitglieder.
TOP 6
Beratung zu aktuellen Verkehrsangelegenheiten
Die Anwesenden diskutieren die Gewährleistung des fließenden Verkehrs an der Kreuzung Stralsunder Str. /
Str. d. Jugend. In Befürwortung des Vorschlags von Herr Piecha, einen provisorischen Kreisverkehr am Nadelöhr
zu etablieren, empfehlen die Ausschussmitglieder die Einrichtung eines solchen zu überlegen.

Seite 3 zur Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2012
des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt
Herr Slowy
1. Hinsichtlich der künftigen Anbindung der Mukraner Straße in Richtung Einkaufszentrum besteht, in Absprache
mit dem Vorhabensträger und der Straßenverkehrsbehörde, ebenso die Möglichkeit eine Kreisverkehrsregelung
zu gestalten. Die Kosten wären hier nahezu identisch mit denen einer Abzweigung.
2. Gemäß einem Bürgerhinweis bzgl. der fehlenden Erkennbarkeit, dass Staphel ein Sassnitzer Ortsteil ist,
werden derzeit Überlegungen angestrengt, das Ortseingangsschild in Richtung Fährhafen zu versetzen.
3. Des Weiteren zeigte ein Bürger an, dass sich in Höhe des Hauses Stralsunder Straße 23 der Straßenbelag
in Form eines Loches absenkt sowie eine Gehwegplatte defekt ist. Hier muss gehandelt werden.
Frau Wilke
zu 1. Für die Bestimmung erforderlicher Maßnahmen sind die Daten der Verkehrszählung unerlässlich.
zu 2. Wie bereits im TOP 8 der Sitzung am 25.01.2012 ausgeführt, wurde ein Antrag zur Aufstellung einer
entsprechenden Begrenzung von 50 km/h gemäß § 39 StVO abgelehnt. Auf Anraten der Straßenverkehrsbehörde,
wurde ein Hinweisschild, die Straßenschäden betreffend, installiert. Das Ortseingangsschild
ist nicht versetzbar, da dieses zwingend am Beginn der geschlossenen Bebauung stehen muss.
Einzig eine grüne Ortshinweistafel, ohne geschwindigkeitsregulierende Wirkung, kann angebracht
werden. Ein Angebot für mehrere beschilderungsfreie Ortsteile liegt bei ca. 800 €, allein für die Tafeln.
zu 3. Reicht den Hinweis weiter an die Straßenmeisterei.
Herr Slowy
Weist die Bauverwaltung ferner darauf hin, dass in der Hafenstraße noch immer Mängel zu beseitigen sind.
Vor Ablauf der Garantiezeit sollte eine Begehung vorgenommen werden, um ggf. Mängel anzuzeigen.
Herr Westphal
Auf der Aussichtsplattform wird eine Bank genutzt, eine Baustellensicherung ist jedoch kaum vorhanden.
Frau Krohnfuß
Der gepflasterte Querstreifen in der Hafenstraße ist sehr flach und für eine Verkehrsberuhigung ungeeignet.
Anwohner erfragten eine Beruhigung, da die Straße seit der Erneuerung sehr schnell befahren wird.
A/ Frau Wilke
Es handelt sich hierbei nicht um eine Aufpflasterung. Das Ansinnen dieser Initiative war es, das historische
Pflaster in der Straße abermals wiederzufinden, um an den althergebrachten Charakter zu erinnern.
A/ Herr Piecha
Damals gab es zwei Aspekte. Erstens den optischen Aspekt des Andenkens und zweitens den Unterbrechungseffekt,
welcher gleichermaßen dazu führen soll, den Verkehr zu beruhigen.
TOP 7
Auswertung der vorhergehenden Ortsbesichtigung (anfänglich: Auswertung Verkehrszählung)
Herr Slowy informiert über die Feststellungen während der Ortsbegehung:
• obere Hafenstraße: Begrünung der Lichtmasten weiterhin nicht vollzogen
• untere Hafenstraße:
o Bepflasterung à Ausführung derzeit sehr gut (für Zukunft: Leitungen / Leerrohre in Straße verlegt)
o Freigabetermin 20.06. scheint einhaltbar
o Überlegungen zur Realisierung der Anbindung des zukünftigen Parkhauses notwendig
o Kurve am Molenfußgebäude für Busse eng à Parkmöglichkeiten zum Aus-/Einsteigen angesprochen
• Windpromenade: erhebliche Beschädigungen am Granitpflaster
• Hangsicherheit: zeitnah einvernehmliche Lösung unerlässlich, da Abrutsch absehbar (Privatgelände)
• Promenade: Schäden festgestellt, die früher oder später beseitigt werden müssen
• Seebrücke: Zustand schlecht à Maßnahmen zwingend notwendig
• Altstadt: abends zugeparkt à Ordnungsamt sollte kontrollieren
• Baustelle Bergstraße:
o Ampelregelung à aus Altstadt kommend, ist Ampelsignal nicht sichtbar
o Spundwand à weitaus größere Hangsicherung als zuvor
Herr Piecha
Bereits vor 14 Tagen sollte die Bepflanzung umgesetzt werden. Es handelt sich um eine umfangreiche Aufgabe,
da statt lediglich Erde aufgefüllt, ebenso Beton aus den Mastfüßen entfernt werden muss.
Frau Wilke
Hinsichtlich der Seebrücke ergänzt Frau Willke, dass diese im Rahmen einer Bewirtschaftungsvereinbarung
von der HBEG regelmäßig begangen wird und kleinere Reparaturen sogleich erfolgen. Aufgrund der turnusmäßigen
Sicherheitskontrollen kann bislang davon ausgegangen werden, dass keine gravierenden,
sicherheitsrelevanten Mängel bestehen.

Herr Westphal
Dennoch sollte am vorderen Teil an der Seebrücke eine Bohle ausgebessert werden.
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des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt
TOP 8
Auslastung / Ansiedlungen im Gewerbepark
Herr Slowy und Frau Wilke gehen gleichermaßen auf die fast vollständige Auslastung des Gewerbegebiets
Lancken ein. Lediglich 7,65 % der Nettofläche stehen bedingt zur Verfügung. Es ist sinnvoll, sich planungsrechtlich
mit dem Thema zu befassen, um Voraussetzungen für weitere Ansiedlungen zu ermöglichen. Die
Stadt hat ein größeres Areal im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Davon wurden etwa 180T m² überplant
und erschlossen. Für das zweite Gebiet existiert noch kein B-Plan. Die Flächen sind nicht Eigentum der
Stadt. Bzgl. einer Flächenvorbereitung stellt sich einerseits die Frage der Anbindung an die Hauptstraße und
andererseits der Abwicklung nach Vergabe der letzten Grundstücke sowie ferner nach dem Gewerbegebiet
II. Dieses stellt eine ca. 260T m² große, landwirtschaftliche Fläche dar. Für die Erschließung muss die Stadt
erhebliche Mittel aufbringen. Dennoch sollte zukunftsweisend überlegt und der Bedarf analysiert werden.
Herr Neels
Zurückliegend erfragte ein Stadtvertreter das Gefahrenpotential eines dort angesiedelten, metallaufbereitenden
Unternehmens hinsichtlich der Verwendung chemischer Substanzen. Ist hierzu eine Prüfung erfolgt?
A/ Frau Wilke
Eine Untersuchung erfolgte nicht. Eine entsprechende Gewerbeanmeldung für das Recyceln von Metallen
liegt vor. Das Umweltamt des Landkreises informierte darüber, dass die Verwendung von Chemikalien immissionsschutzrechtlich
relevant ist.
Herr Slowy
Die Verwaltung sollte Tätigkeiten, verwendete Mittel sowie die Einhaltung der DIN-Normen beaufsichtigen,
wenngleich das Gewerbeaufsichtsamt Kontrollbegehungen durchführt. Ferner sollte die Freiwillige Feuerwehr
hinsichtlich möglicher Notfälle die Örtlichkeiten besichtigen.
TOP 9
Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Kreideabbau im Feld „Goldberg“
Herr Slowy
In der Vergangenheit wurde festgehalten, dass bei Beginn der Erdbewegungen ein zu bepflanzender
Schutzwall in Richtung Sassnitz aufgebaut wird, damit Immissionen des Kreideabbaus bei vorherrschendem
Westwind möglichst gering gehalten werden. Die Einhaltung der damaligen Zusagen sollte beachtet werden.
Herr Piecha
Erlangte lediglich Kenntnis über eine anzulegende Schutzbepflanzung aus Richtung Sagard kommend und
über den Abbau von Flötzstreifen, anstelle des herkömmlichen Tagebaus.
A/ Frau Wilke
Die Gremien und die Stadtvertretung befassten sich in zurückliegenden Jahren mehrfach mit der Thematik.
Das Kreidewerk beantragte 2006 unter Vorlage eines Rahmenbetriebsplanes ein bergbaurechtliches Planungsverfahren
beim Bergamt Stralsund. Im Zuge des Anhörungsverfahrens fasste dieses einen Planfeststellungsbeschluss.
Hierin sind alle einzuhaltenden Bedingungen festgelegt. Demnach muss bis zum
31.12.2013 mit dem Abbau begonnen werden. Nach Frau Wilkes Kenntnisstand ist die Aufschließung der
ersten Scheibe für das 3. Quartal 2012 geplant. Die Deckschicht der Felder wird zur Aufschüttung von Erdwällen
genutzt. Die Halden werden entlang der B 96 sowie des jetzigen Weges nach Blieschow angehäuft
und bepflanzt. Hierzu besteht ein Renaturierungsplan. Der Tagebau wird scheibenweise vorangetrieben. Die
erste soll bis 2046 abgetragen sein. Insgesamt wurde die bergbaurechtliche Zusage für 90 Jahre gegeben.
Frau Wilke reicht den Ausschussmitgliedern Pläne des Abbaus zur Ansicht.
TOP 10
Info zu laufenden Baumaßnahmen
Frau Wilke
Die Maßnahme der oberen Hafenstraße ist bereits abgeschlossen. Als Restleistung steht noch die Bepflanzung
aus, welche nach Aussage der Bauverwaltung Mitte Mai 2012 durchgeführt wird. In der Serpentine
gehen die Arbeiten zügig voran. Es ist davon auszugehen, dass der genannte Termin (20.06.) gehalten wird.
In der Hauptstraße/Bergstraße wird gegenwärtig vor dem Objekt Hauptstraße 40 ein Schacht gesetzt, der

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des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt
das Regenwasser aus der Johannis-Kirch-Straße aufnimmt, sodass ein befahrbarer Zustand der Straße bis
Ende Mai hergestellt wird. Anschließend erfolgt die Herstellung des Gehweges auf der Seite stadteinwärts.
TOP 11
Anbindung des Radwegs Sassnitz – Hagen – Königsstuhl an den öffentlichen Verkehrsraum
Frau Wilke berichtet über Folgendes:
• Radweg „Sassnitz-Hagen-Königsstuhl“beginnt am Ende der Bachstraße aus der Stadt kommend
o Aufstellflächen zur Überquerung Bachstraße sowie Stubbenkammerstraße (an Kirche) vorgesehen
o führt ein Stück die Stubbenkammerstraße entlang, dann in den Wald
o aufgrund der Notwendigkeit abzusteigen à Aufmerksamkeitserhöhung
ü Vorsorge, dass keine Personen zu Schaden kommen
• Baubeginn voraussichtlich im Herbst à Trasse bereits abgesteckt
TOP 12
Namensgebung – öffentliche Straßen und Plätze
Die Stadtvertretung verwies die Thematik zurück in den Ordnungsausschuss, da für die Namensgebung des
unteren Platzes vor der Bäckerei Peters mittlerweile drei verschiedene Vorschläge vorliegen. Nach kurzer
Konsultation sind sich die Ausschussmitglieder einig, die Bevölkerung in die Namensfindung von neuen
Kreisverkehren, öffentlichen Plätzen und Straßen einzubeziehen und an die Stadtvertretung diesbezüglich
eine erneute Empfehlung zu geben. Eine Abstimmung hierüber erfolgt nicht.
TOP 13
Mitteilungen
Herr Slowy
Teilt mit, dass am Sonntag, 13. Mai 2012, die Rundlinie „Jasmund-Hopper“eröffnet wird und die erste Fahrt
bereits ausgebucht sei. Allerdings ist ein Fahrradanhänger wünschenswert.
Herr Piecha
Ergänzt, dass sich die der Fahrtstrecke anliegenden Kommunen, der Gewerbeverein sowie das Tourismusbüro
gemeinschaftlich engagierten. Herr Piecha bemängelt, dass am 13.05.2012 mehrere Veranstaltungen
in Sassnitz stattfinden und diese durch die Organisatoren nicht miteinander abgestimmt wurden.
Frau Krohnfuß
Stellt gleichermaßen fest, dass die Presse Sassnitzer Veranstaltungen bekannt gibt und Gäste anderer Gemeinden
mit dem „Jasmund-Hopper“kostengünstig nach Sassnitz und wieder zurück gelangen können.
Frau Wilke teilt ferner mit:
• mit Beginn des Sommerfahrplans (13.05.) werden neue Haltestellen in Stralsunder Straße angefahren
• Namensgebung Parkplatz „Kreidefelsen“
o Statistik: Name „Tierpark am Nationalpark“nicht zutreffend
o Einnahmen auf Parkplätzen gehen drastisch zurück à erhebliche Umsatzeinbußen zum Jahresende
o Vorlage detaillierter Vergleichsübersicht der Vorjahre in nächster Sitzung
ü Gedanken zur Aufrechterhaltung der Umbenennung empfehlenswert
• Kreuzung Hagen
o Beschilderung „Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art, nur frei für Busse bzw. Versorgungsfahrzeuge“
à seit 19.04.2012 Zusatzzeichen „Berechtigte frei“
ü Bürger mit Wohnsitz im Nationalpark legte Widerspruch gegen Verkehrszeichenkombination ein
ü Landesamt für Straßenbau und Verkehr schaffte Verfügung des Zusatzzeichens
→ Personenkreis der generell Berechtigten wurde definiert und im Amtsblatt veröffentlicht
TOP 14
Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Hußmann
Bemängelt wiederholt, dass ca. 25 Meter des Weges an der Straßenüberquerung am Schießplatz befestigt
sind und der Weg dahinter nicht. Dieser ist bei Regen nicht zumutbar. Es sollten Platten o.ä. verlegt werden.
A/ Frau Wilke
Nimmt die Anregung mit und wird ergründen, ob der Stadthof dort mit geringen Mitteln Abhilfe schaffen kann.

Seite 6 zur Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2012
des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt
Herr Neels
Erwähnt, dass im vergangenen Winter wiederholt üppig mit Salz gestreut wurde und folglich mittlerweile u.a.
verschiedene Treppen Defekte aufweisen.
Herr Piecha
Empfiehlt, sich diesem Thema nochmals in einer Sitzung vor dem Winter anzunehmen, um gleichermaßen
die Öffentlichkeit über die faktische Wirkung des Streusalzes aufzuklären.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 20:20 Uhr und verabschiedet die Ausschussmitglieder.
gez.
gez.
G. Slowy A. Müller
Vorsitzender
Schriftführung