Stadtanzeiger Nr. 05/2002 - Sassnitz

Nr. 05/2002 - 9. Jahrgang 15. Mai 2002 kostenlose Ausgabe
INHALTSVERZEICHNIS
! Kurabgabesatzung der Stadt Sassnitz
! Fremdenverkehrsabgabe der Stadt Sassnitz
! Aufhebungssatzung zur Hafenabgabensatzung
- Stadthafen
! Beschlüsse der Stadtvertretung
! !!
Satzung
über die Erhebung einer Kurabgabe
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2002
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 1998,
GVOBl. M-V Nr. 20, Seite 634), der §§ 1, 2, 11 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni
1993, und der staatlichen Anerkennung als Erholungsort durch das Sozialministerium des Landes M-V vom
10. September 1998 sowie nach Beschlussfassung am 21. Februar 2000 durch die Stadtvertreter folgende
Satzung erlassen:
geändert durch:
1. Änderungssatzung vom 25. Juli 2000 (Beschluss Nr. 77-05/00 STV)
2. Änderungssatzung vom 27. Dezember 2001 (Beschluss Nr. 117-10/01 STV)
(1) Die Stadt Sassnitz ist als Erholungsort anerkannt.
§ 1
Zweck der Kurabgabenerhebung
(2) Die Kurabgabe ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe.
(3) Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung,
Verwaltung und Unterhaltung der zur Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen
Einrichtungen wird eine Kurabgabe erhoben. Über das aktuelle Leistungsangebot, wie z.B.
Ermäßigungen bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Parkplätzen, Ausflugsfahrten und
Veranstaltungen, informieren die Kurkarte und die Aushänge der Stadt Sassnitz.
(4) Die Kurabgabe ist zu zahlen unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen und
Angebote genutzt bzw. in Anspruch genommen werden.
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§ 2
Erhebungsgebiet/ Geltungsbereich
Entstehen der Abgabepflicht
(1) Erhebungsgebiet für die Kurabgabe ist das gesamte Stadtgebiet der Stadt Sassnitz.
§ 3
Kurabgabepflichtiger Personenkreis
(1) Kurabgabepflichtig sind alle Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten ohne dort ihren
gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd, d.h. Unterkunft nehmen) und die Möglichkeit zur Benutzung
bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen erhalten.
(2) Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer eines Wochenendhauses
oder einer Ferienwohnung ist, wenn und soweit er die Wohnungseinheit überwiegend zu Erholungszwecken
nutzt.
(3) Als ortsfremd gilt nicht, wer in der Stadt Sassnitz in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht bzw.
an Eides statt seinen Lebensschwerpunkt als in der Stadt Sassnitz befindlich erklärt.
Von der Kurabgabe sind freigestellt:
§ 4
Befreiung von der Kurabgabe
(1) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Begleitung eines erziehungsberechtigten
Kurabgabepflichtigen.
(2) Nahe Verwandte von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Erhebungsgebiet haben, wenn sie
ohne Vergütung in deren Hausgemeinschaft aufgenommen sind.
(3) Reisende, Handelsvertreter und andere tätige Personen in Ausübung ihres Berufes, wenn sie ihre
Tätigkeit in der Stadt Sassnitz nachweisen und die öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen nicht in
Anspruch nehmen. Diese Befreiung gilt nur bis zu einer Dauer von 4 Tagen und hat keine Gültigkeit an
Feiertagen, Samstagen und Sonntagen.
(4) Teilnehmer an den von der Stadt Sassnitz anerkannten Tagungen, Kongressen und Lehrgängen.
(1) Die Kurabgabe beträgt pro Tag und Person
(An- und Abreisetag gelten als 1 Tag)
§ 5
Höhe der Kurabgabe
a) in der Hauptsaison (01.06. bis 31.08.) sowie 1,00 €
Pfingsten, Ostern Weihnachten/Silvester (24.12. bis 03.01.)
b) in der Vor- und Nachsaison 0,80 €
(01.05. bis 31.05. und 01.09. bis 31.10.)
c) in der übrigen Zeit 0,50 €
(01.11. bis 23.12. und 04.01. bis 30.04.)
(2) Die Jahresabgabe beträgt für eine Einzelperson
nach dem vollendeten 18. Lebensjahr: 52,00 €
§ 6
Vergünstigungen und Sonderregelungen
(1) Den Trägern der Sozialhilfe, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen und Religionsgemeinschaften
des öffentlichen Rechts wird auf Antrag für die von ihnen verschickten Personen
eine Vergünstigung von 20 % gewährt.
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(2) Schwerbehinderte ab 80 % erhalten, soweit sie die Kosten der Kur und des Aufenthaltes in voller Höhe
selber tragen, gegen Vorlage amtlicher Unterlagen eine Ermäßigung in Höhe von 20 %. Die Begleitperson
eines Schwerbehinderten, der laut Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen ist, ist von der
Kurabgabe befreit.
(3) Die Jahreskarte berechtigt zum Aufenthalt während des laufenden Jahres. Der Aufenthalt braucht nicht
zusammenhängend genommen werden.
(4) Für verloren gegangene Kurkarten, deren Meldeschein vorliegt, können ausschließlich von der Stadt
Sassnitz gegen eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1,53 € je Kurkarte entsprechende Ersatzdokumente
ausgestellt werden.
§ 7
Fälligkeit/ Erhebungsform und Abrechnung der Kurabgabe
(1) Die Kurabgabe entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und wird gleichzeitig mit dem Meldevorgang
gem. § 26 Abs. 2 des Landesmeldegesetzes fällig. Die Jahreskurabgabepflicht entsteht am 01.
Januar des jeweiligen Kalenderjahres, im Fall des Abs. 8 mit Beginn des auf den Wechsel folgenden
Kalendervierteljahres.
(2) Jeder Beherberger, wie auch dessen Bevollmächtigter, ist verpflichtet, die Kurabgabe im Auftrag der
Stadt Sassnitz im Voraus vom Gast zu kassieren und innerhalb von 3 Tagen abzurechnen. Eine
verlängerte Abrechnungsfrist bis höchstens 14 Tagen ist mit der Stadt Sassnitz schriftlich zu vereinbaren.
(3) Nach ordnungsgemäß-vollständiger Abrechnung für den Zeitraum des jeweiligen Kalenderjahres erhält
der Beherberger eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3 % der von ihm eingezahlten Kurabgabe.
(4) Bei Kassierung der Kurabgabe gibt der Beherberger eine auf den Namen des Gastes lautende Kurkarte
aus. Für Gesellschaftsreisen, Sammelreisen, Betriebsausflüge und dergleichen wird eine Kursammelkarte
ausgestellt.
(5) Kurkarten werden erst nach dem Quittungsvermerk durch die Stadt Sassnitz gültig. Sie sind nicht übertragbar.
Bei missbräuchlicher Benutzung werden sie eingezogen.
(6) Eigentümer oder Besitzer von Wochenendhäusern bzw. Ferienwohnungen sind verpflichtet, bei Vermietung
die Kurabgabe selbst bei der Stadt Sassnitz abzurechnen oder eine beauftragte Person zu benennen,
die diese Pflicht erfüllt.
(7) Eigentümer oder Besitzer von Wochenendhäusern bzw. Ferienwohnungen, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt nicht im Erhebungsgebiet haben sind verpflichtet,
a) für sich und ihren Ehegatten unabhängig von der Aufenthaltsdauer den Satz der Jahreskurabgabe zu
zahlen, der bis spätestens zum 30. April des Jahres fällig wird. Zur Verwaltungsvereinfachung kann bei
Zweitwohnungsbesitzern die Jahresabgabe durch einen Veranlagungsbescheid erhoben werden,
b) von allen anderen beherbergten Personen, einschließlich der Familienangehörigen, gemäß der
vorgenannten Regelungen dieser Satzung die Kurabgabe einzuziehen und bei der Stadt Sassnitz
abzurechnen.
(8) Wechselt das Eigentum oder der Besitz an einem Wochenendhaus, zahlt der bisherige Eigentümer bzw.
Besitzer nur den in Vierteln ausgedrückten Anteil des Betrages der Jahreskurabgabe bis zum Ende des
Kalendervierteljahres, in das der Eigentums- oder Besitzerwechsel fällt. Der Nachfolger zahlt den Anteil
der Jahreskurabgabe mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Kalendervierteljahres.
§ 8
Rückzahlung der Kurabgabe
Bei vorzeitiger Abreise des Gastes können auf Antrag in begründeten Fällen 50 % der zuviel gezahlten
Kurabgabe erstattet werden. Die Rückzahlung erfolgt nur an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der
Kurkarte, auf deren Rückseite der Wohnungsgeber die Abreise des Kurgastes bescheinigt hat.
Auf Jahreskurkarten werden keine Rückzahlungen vorgenommen. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt
14 Tage nach Abreise.
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§ 9
Meldepflicht und Haftung der Beherberger
(1) Der Beherberger haftet für die Abgabeschuld seiner Kurgäste.
(2) Der Beherberger bzw. ein von ihm Bevollmächtigter erhält von der Stadt Sassnitz kombinierte
Meldeschein-/Kurkartenvordrucke, deren Empfang er mit Unterschrift bestätigt. Diese registrierte Anzahl
der Formulare ist in jedem Fall, entweder genutzt oder ungenutzt, zurückzugeben. Für jedes fehlende
Exemplar kann der Beherberger gegenüber der Stadt Sassnitz mit 51,00 € haftbar gemacht werden.
(3) Der Beherberger oder sein ortsansässiger Bevollmächtigter bzw. Beauftragter sind verpflichtet,
Meldescheine bereitzuhalten und den Gast darauf hinzuweisen, dass dieser seinen Verpflichtungen
gemäß Meldegesetz nachkommt und den Meldeschein am Tage der Ankunft ausfüllt und unterschreibt.
(4) Auf den von der Stadt Sassnitz herausgegebenen Meldevordrucken sind gemäß § 27 Abs. 2 und 3 des
Landesmeldegesetzes (LMG) Name, Vorname, Heimatanschrift, Berherbergeranschrift in Sassnitz,
Sassnitz-Mukran, sowie An- und Abreisetag der aufgenommenen Personen anzunehmen, was im evtl.
Streitfall die Rechtssicherheit des Beherbergers gegenüber dem Gast erheblich erhöht.
(5) Die gleiche Verpflichtung obliegt auch den ortsfremden Personen gemäß § 3 dieser Satzung , die sich
vorübergehend in eigenen Wohneinheiten aufhalten, soweit sie noch keine Jahreskarte gelöst haben,
sowohl hinsichtlich ihrer eigenen Person als auch hinsichtlich der Personen, denen sie Unterkunft
gewähren. Die Eigentümer und Besitzer von Wohneinheiten haften für die rechtzeitige und vollständige
Einziehung und Abführung der Kurabgabe.
(6) Entsprechend § 27 Abs. 4 LMG haben der Beherberger, dessen ortsansässiger Bevollmächtigter bzw.
Beauftragter die Meldescheine bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres
aufzubewahren und den Beauftragten der Stadt Sassnitz bei Kontrollen bzw. auf deren schriftliches Verlangen
hin zur Einsichtnahme vorzulegen und über alle Fragen, die die Entrichtung der Kurabgabe
betreffen, Auskunft zu erteilen.
(7) Die Beherberger, sowie deren Bevollmächtigte, die ihrer Meldepflicht nicht genügen oder hinsichtlich der
Aufenthaltsdauer falsche Angaben machen, haften der Stadt Sassnitz gegenüber für die dadurch entstandenen
Schäden.
(8) Die Beherberger, deren ortsansässige Bevollmächtigte bzw. Beauftragte sind verpflichtet, diese Kurabgabesatzung
in den Unterkünften kurabgabepflichtiger Personen an deutlich sichtbarer Stelle auszulegen.
(9) Die Beherberger- und Gästedaten werden bei der Stadt Sassnitz elektronisch gespeichert, ausschließlich
zur betriebsinternen Abgabenüberwachung genutzt und nach Ablauf von 2 Jahren gelöscht.
Eine Datenübermittlung an andere Stellen ist ausgeschlossen, soweit nicht die Einwilligung der Betroffenen
vorliegt.
§ 10
Zwangsbetreibung
Die Kurabgabe unterliegt der Betreibung auf dem Verwaltungswege nach Maßgabe der Vorschrift des
Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG).
§ 11
Ordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer nicht gerechtfertigte Kurabgabevorteile erschleicht oder vorsätzlich oder
leichtfertig als Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheit eines Abgabepflichtigen
bewirkt, dass Kurabgaben verkürzt oder Kurabgabevorteile zu Unrecht gewährt oder belassen werden.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher
Hinsicht unrichtig sind und dadurch ermöglicht, dass Kurabgaben verkürzt werden.
(3) Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetz M-V handelt, wer entgegen den
§§ 7 und 9 dieser Satzung
a) der Meldepflicht nicht nachkommt,
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) der Einziehungs- und Abführungspflicht der Kurabgabe seiner Familienmitglieder nicht nachkommt,
c) die Meldescheine nicht vorlegt,
d) Auskünfte verweigert,
e) die Kurabgabesatzung nicht auslegt.
(4) Gemäß § 17 Abs. 3 KAG M-V können Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu
1.500,00 €, Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet
werden.
Die Satzung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
Sassnitz, 22. Februar 2000
§ 12
Inkrafttreten
D. Holtz
Bürgermeister
! ! !
Stadt Sassnitz
- Staatlich anerkannter Erholungsort -
Satzung über die Erhebung einer Abgabe
zur Förderung des Fremdenverkehrs
(Fremdenverkehrsabgabesatzung – FVAS - )
In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2002
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 1998, GVOBL. M-V Nr.
20, Seite 634) und der §§ 1, 2, 11 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 hat die
Stadtvertretung der Stadt Sassnitz am 06. November 2000 folgende Satzung beschlossen:
geändert durch:
1. Änderungssatzung vom 27. Dezember 2001 (Beschluss Nr. 118-10/01 STV)
§ 1
Abgabegegenstand und Abgabezweck
(1) Die Stadt Sassnitz ist als Erholungsort staatlich anerkannt.
(2) Die Fremdenverkehrsabgabe dient zur Deckung der Kosten der Fremdenverkehrswerbung, insbesondere
für die Herstellung, Bearbeitung und Versand von Werbedrucksachen, die Medienwerbung,
die Beteiligung an Ausstellungen, Messen und Veranstaltungen werbender Art, für die Beiträge an
Werbe- und Fremdenverkehrsgemeinschaften soweit der Aufwand nicht aus dem Kurabgabeaufkommen
oder auf andere Weise gedeckt wird.
§ 2
Abgabepflicht, Haftung
(1) Von allen natürlichen und juristischen Personen, denen in der Stadt Sassnitz aus dem Fremdenverkehr
unmittelbare Vorteile erwachsen, wird eine Abgabe (Fremdenverkehrsabgabe) erhoben,
soweit sie nicht nach § 4 dieser Satzung von der Abgabepflicht befreit sind.
(2) Die Abgabepflichtigen sind im § 5 Abs. 4 Spalte 1 festgelegt.
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(3) Abgabepflichtig sind auch solche Personen und Unternehmen, die, ohne in der Stadt ihren Wohnsitz
oder Betriebssitz zu haben, vorübergehend in der Stadt erwerbstätig sind.
(4) Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so haften sie als Gesamtschuldner.
(5) Wird der Betrieb für Rechung einer juristischen Person von einem Vertreter oder Beauftragten
ausgeübt, so ist dieser neben dem Betriebsinhaber Gesamtschuldner.
(6) Der Verpächter und Vermieter eines Betriebes haftet für die Abgabe.
Dies gilt auch bei Unterverpachtungen oder Untervermietungen für den Unterpächter oder Untermieter.
§ 3
Entstehung der Abgabepflicht
Die Abgabepflicht entsteht mit Beginn des Haushaltsjahres (Kalenderjahr), für das die Abgabe erhoben wird,
frühestens mit Aufnahme der abgabepflichtigen Erwerbstätigkeit.
§ 4
Befreiung
Von der Abgabe befreit sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Stiftungen, Anstalten,
Einrichtungen und Unternehmen, die nach ihrer Satzung oder nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, es sei
denn, dass sie mit Privatbetrieben im Wettbewerb stehen.
§ 5
Abgabepflichtiger Personenkreis, Bemessung und Höhe der Abgabe
(1) Die Maßstäbe, nach denen sich die Vorteile bemessen, sind im Abs. 4 Spalte 2 bestimmt.
(2) Die für die einzelnen Abgabepflichtigen maßgebenden Abgabesätze sind Abs. 4 Spalte 3 bestimmt.
(3) Die Abgabe ist einmal im Jahr zu entrichten.
(4) Die nach § 2 Abgabepflichtigen werden entsprechend folgender Übersicht eingeordnet:
Abgabepflichtige Personen Maßstäbe Beitragssatz pro Jahr
1. Alle natürlichen und juristischen Per- Nach Anzahl der a)Kleinvermieter mit
sonen, die Betten, Zimmer, Wohnungen vorhandenen Frem- bis zu 8 Betten
und sonstige Schlafgelegenheiten an Per- denbetten und Auf- 3,58 € je Bett
sonen vermieten, bzw. gegen sonstigen
bettungen
Entgeltausgleich überlassen, Patienten
b)Vermieter mit
aufnehmen oder an Dritte zur Weiterver-
mehr als 8 Betten
mietung an Kurgäste vermieten
5,11 € je Bett
2. Betreiber von Campingplätzen Nach Anzahl der ge- 3,58 € je Stellplatz
nehmigten Stellplätzen
für das Aufstellen von
Zelten und Wohnwagen
3. Betreiber von gewerblich geführten Nach Anzahl der Ein- 1,28 € je Einstell-
Parkplätzen stellplätze platz
4. Inhaber von Restaurants (auch in Hotels) Nach der Anzahl a) 5,11 € je Platz
Schank-, Gast- und Speisewirtschaften,
Konditoreien, Eisdielen, Milchbars, Cafes,
Imbissstuben, Tanzdielen, Bars, Clubs,
Diskotheken u.ä.
a) Gastplätze innen
b) Gastplätze außen
der Sitzplätze
b) 2,56 € je Platz
5. Inhaber von Ladengeschäften, Lebens- Nach der Größe der 0,51 € je qm
mittelgeschäfte (Lebensmittelvollsortiment), Verkaufs- und Ausalle
anderen offene Ladengeschäfte und
stellungsfläche, auch
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alle sonstigen zu Verkaufszwecken unter- der als solcher gehaltenen
ständigen Ausstellungen
nutzten Straßenfläche
6. Inhaber von Kiosken und mobilen Ver- Nach der Größe der 1,28 € je qm
kaufs- und Imbisswagen sowie Verkaufs-
Verkaufs- und Ausstände
(außer festgesetzte Märkte)
stellungsfläche, einschließlich
der Bestuhlungsfläche
je Verkaufsstand
nach qm Grundfläche
des Standes und
mind. 1 m lfd. Breite
der Verkaufsfront
7. Inhaber von Tankstellen Nach Anzahl der 17,90 €
Zapfstellen
je Zapfstelle
8. Kohlen- und Heizölhändler Nach Anzahl der 10,23 €
beschäftigten
je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
9. Aufsteller von Warenautomaten, Nach Anzahl der 10,23 €
sofern die Geräte sich nicht in Automaten je Automat
oder an der Betriebsstätte des
Aufstellers befinden
10. Inhaber von Reisebüros, Reisever- Nach Anzahl der 20,45 €
anstalter, Reiseleiter, Quartierver- beschäftigten je Inhaber
mittler, u.ä. Personen 5,11 € je
beschäftigte
Person
11. Inhaber von Versicherungsver- Nach Anzahl der 10,23 €
tretungen und –agenturen beschäftigten je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
12. Makler, Verkäufer und Vermittler Nach Anzahl der 51,13 €
von Immobilien einschließlich beschäftigten je Inhaber
Finanzierungen Personen 25,56 € je
beschäftigte
Person
13. Hausverwalter nach dem WEG, Nach Anzahl der in 1,02 € je
Hausbetreuer Sassnitz verwalteten Einheit
bzw. betreuten Einheiten
(Ferienhäuser,
Wohnungen, gewerbliche
Räume)
14. Inhaber von Kleinstbetrieben, Nach Anzahl der 10,23 €
z.B. Dekorateure, Graphiker, beschäftigten je Inhaber
freischaffende Künstler, Fahr- Personen 5,11 € je
lehrer, Hundesalons, Wartungs-
beschäftigte
und Kundendienste
Person
15. Inhaber von Reparaturwerkstätten Nach Anzahl der 10,23 €
beschäftigten
je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
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16. Inhaber von Wäschereien, Reini- Nach Anzahl der 10,23 €
gungen und dergleichen beschäftigten je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
17. Inhaber von Bäckereien, Kondito- Nach Anzahl der 10,23 €
reien und Fleischereien beschäftigten je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
18. Inhaber von Friseurbetrieben Nach Anzahl der 10,23 €
beschäftigten
je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
19. Inhaber von Druckereien Nach Anzahl der 10,23 €
beschäftigten
je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
20. Inhaber von Handwerksbetrieben, Nach Anzahl der 10,23 €
soweit nicht besonders aufgeführt beschäftigten je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
21. Inhaber von Bau- und Industrie- Nach Anzahl der 10,23 €
betrieben beschäftigten je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
22. Strandkorbvermieter, Vermieter Nach Anzahl der 1,02 € je
von Strandliegen aufgestellten Strand- Korb und
körbe und –liegen
Liege
23. Inhaber von Transport- und Nach Anzahl der 10,23 €
Speditionsunternehmen, Dienst- beschäftigten je Inhaber
männer Personen 5,11 € je
beschäftigte
Person
24. Inhaber von Taxiunternehmen, Nach Anzahl der 15,34 €
Fahrschulen, (Ferienfahrschulen) zugelassenen Taxen je zugeund
Fahrschulwagen lassene Taxe
5,11 € je
zugelassener
Fahrschulwagen
25. Gewerbsmäßiger Vermieter von Nach Anzahl der 15,34 €
Kraftfahrzeugen zugelassene Fahrzeuge, je Auto,
soweit die Unternehmen welches im
ihre Fz. nicht ständig in Monat Juli
Sassnitz stationiert haben, zur Verfügist
die Anzahl der Fz. ung steht
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maßgebend, die durch- 10,23 € je
schnittlich im Monat
Motorrad
Juli zur Vermietung zur
Verfügung standen
26. Autoverkäufer Nach Anzahl der 25,56 €
beschäftigten
je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
27. Inhaber von Verkehrsbetrieben, Nach Anzahl der in 0,51 € je
Bus und Schifffahrt den Verkehrsmitteln Sitzplatz
vorhandenen Fahrgastsitzplätzen
28. Verleiher von Fahrrädern, Mofas, Nach Anzahl der 0,51 € je
Mopeds und Sportgeräte vorhandenen Fahr- Fahr- und
und Sportgeräte
Sportgerät
29. Verleiher von Booten, Wasser- Nach Anzahl der 10,23 €
sportfahrzeugen u.ä. vorhandenen Boote je Boot und
und Wassersport-
Wassersportfahrzeuge
fahrzeug
30. Betreiber von gewerblichen Nach Anzahl der 10,23 €
Wassersportverkehr beschäftigten je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
31. Inhaber von Fahr- und Reitinstituten Nach Anzahl der 10,23 €
zur Verfügung
je Reit- und
stehenden Reit-
Zugpferd
und Zugtiere
32. Tennis- Sport- und Reitlehrer, Nach Anzahl der 10,23 €
Segel- und Surfschulen beschäftigten je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
33. Inhaber von Tennisplätzen, Kegel- Nach Anzahl der 10,23 € je
und Bowlingbahnen, Squashhallen, vorhandenen Bahnen, Bahn, Stand,
Schießstände, Sportzentren und Stände, Spielfelder Spielfeld
dergleichen
34. Inhaber von Minigolfplätzen Nach Anzahl der 5,11 € je
vorhandenen Spiel-
Spielbahn
bahnen
35. Inhaber von Spielhallen, Aufsteller Nach Anzahl der 10,23 €
von Spiel- und Musikautomaten vorhandenen Geräte je Gerät
36. Geld- und Kreditinstitute Nach Anzahl der 20,45 € je
beschäftigten
beschäftigte
Personen
Person
37. Inhaber von Lichtspieltheatern, Nach Anzahl der 0,51 € je
Varietes u.ä. vorhandenen Sitzplätze Sitzplatz
38. Badeärzte Nach Anzahl der 51,13 €
beschäftigten
je Arzt
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Personen 10,23 € je
beschäftigte
Person
39. Ärzte Nach Anzahl der 51,13 €
beschäftigten
je Arzt
Personen
10,23 € je
beschäftigte
Person
40. Zahnärzte Nach Anzahl der 51,13 €
beschäftigten
je Arzt
Personen
10,23 € je
beschäftigte
Person
41. Tierärzte Nach Anzahl der 51,13 €
beschäftigten
je Arzt
Personen
10,23 € je
beschäftigte
Person
42. Heilpraktiker Nach Anzahl der 51,13 €
beschäftigten
je Arzt
Personen
10,23 € je
beschäftigte
Person
43. Masseure, Krankengymnasten, Nach Anzahl der 25,56 €
Physio- und Psychotherapeuten beschäftigten je Inhaber
Personen
10,23 € je
beschäftigte
Person
44. Kurmitteleinrichtung, Fitnessstudios Nach Anzahl der 51,13 €
beschäftigten
je Inhaber
Personen
10,23 € je
beschäftigte
Person
45. Kosmetiker, Fußpflege u.ä. Nach Anzahl der 10,23
beschäftigten
je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
46. Inhaber von Saunabetrieben Nach Anzahl der 25,56 €
beschäftigten
je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
47. Inhaber von Solarien und Nach Anzahl der 25,56 €
dergleichen beschäftigten je Inhaber
Personen
5,11 € je
beschäftigte
Person
48. Rechtsanwälte uns Notare Nach Anzahl der 92,03 €
beschäftigten
je be-
Personen
schäftigtem
Anwalt
10,23 € je
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eschäftigte
Person
49. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Nach Anzahl der 92,03
und Steuerbevollmächtigte beschäftigten je beschäf-
Personen
tigtem Anwalt
o. Notar
10,23 € je
beschäftigte
Person
50. Gewerbliche Architekten, Bauträger, Nach Anzahl der 51,13 €
Unternehmer zur Einrichtung von beschäftigten für 1. Person
Ferienhäusern, -wohnungen, und Personen 10,23 €
Gewerbeflächen zum gewerblichen
je weitere
Verkauf
Person
51. Freiberufliche Architekten, Ingenieure, Nach Anzahl der 51,13 €
Bauführer in Bauregiebetrieben beschäftigten für 1. Person
Personen 10,23 €
je weitere
Beschäftigte
52. Nebenberufliche Architekten Nach Anzahl der 20,45 €
beschäftigten
je Architekt
Personen 10,23 €
je weitere
beschäftigte
Person
53. Musiker, Alleinunterhalter und Nach Anzahl der 20,45 €
Diskotheker beschäftigten je Leiter
Personen
10,23 € je
beschäftigte
Person
54. Inhaber von Apotheken Nach Anzahl der 51,13 € je
beschäftigten
beschäftigtem
Personen
Apotheker
10,23 € je
beschäftigte
Person
55. Inhaber von Brauereien, Bier- Nach Anzahl der 51,13 €
und Getränkegroßhandel beschäftigten je Inhaber
Personen
10,23 € je
beschäftigte
Person
56. Energie-, Wasserversorgungs- Nach Anzahl der 10,23 € je
und Entsorgungsunternehmen beschäftigten beschäftigte
Personen
Person
57. Sonstige natürliche und juris- Nach Anzahl der 10,23 € je
tische Personen, die durch den beschäftigten beschäftigte
Fremdenverkehr der Stadt Sassnitz Personen Person
erhöhte Verdienstmöglichkeiten
erhalten, sofern diese nicht in
Gruppe 1 – 56 einzuordnen sind.
(5) Als Beschäftigte gelten auch tätige Betriebsinhaber und Geschäftsführer, mitarbeitende Familienangehörige,
die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und die freiberuflich Tätigen.
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Nichtarbeitnehmer im Sinne dieser Satzung sind Personen, die sich in Ausbildung befinden.
Bei der Einstufung werden teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die einzeln weniger als die Hälfte der
wöchentlichen tariflichen oder betriebsüblichen Arbeitszeit ableisten, als ½ Beschäftigte gezählt.
Unternehmen mit mehr als 10 beschäftigten Personen zahlen für jede weiter darüber hinaus
beschäftigte Person den jeweils zutreffenden hälftigen Beitragssatz.
(6) Zieht ein Abgabepflichtiger aus mehreren Betrieben oder Tätigkeiten Vorteile, so ist die Abgabe für
jeden Betrieb oder jede Tätigkeit gesondert zu veranlagen.
(7) Merkmale der Einstufung (Bettenzahl, Fläche, Sitzplätze, Zahl der Beschäftigten usw.) werden nach
den Verhältnissen am 15. Juli des Jahres ermittelt.
Bei Neubeginn eines Betriebes oder einer Tätigkeit nach dem 15. Juli ist der Tag des Beginns
maßgebend.
Für die Betriebe oder Tätigkeiten, die nach dem 30. September beginnen, entfällt die Abgabe für
das laufende Jahr.
§ 6
Heranziehung zur Abgabe
(1) Der Abgabepflichtige hat der Stadt Sassnitz bis zum 25. Juli des Jahres unaufgefordert die
erforderlichen Angaben zur Berechung der Abgabe mitzuteilen.
(2) Werden keine Angaben gemacht, so können die Bemessungsgrundlagen geschätzt werden.
(3) Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid der Stadt Sassnitz.
(4) Stellt die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe im Einzelfall eine unzumutbare Härte dar, so kann
die Stadt Sassnitz entsprechend der „Satzung über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von
Ansprüchen“ der Abgabe gewähren.
§ 7
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen den § 6 Abs. 1 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer
2 KAG M-V vom 01.06.1993 und können gemäß § 17 Abs. 3 KAG M-V mit einer Geldbuße bis zu 5.112,92 €
geahndet werden.
§ 8
Fälligkeit der Abgabe
Die Abgabe ist einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.
Die Satzung tritt am 01. Januar 2001 in Kraft.
§ 9
Inkrafttreten
Sassnitz, 28. Dezember 2000
D. Holtz
Bürgermeister
! ! !
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Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Benutzung des Stadthafens
Sassnitz vom 7. Februar 1996, zuletzt
geändert durch die Artikelsatzung vom 18. Januar 2002
Präambel
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung KV M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar
1998 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 8. April 2002 folgende Aufhebungssatzung
erlassen:
Artikel 1
Aufhebung der Hafenabgabensatzung
Die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Benutzung des Stadthafens – Hafenabgabensatzung –
der Stadt Sassnitz vom 7. Februar 1996, zuletzt geändert durch die Artikelsatzung vom 18. Januar 2002,
wird aufgehoben.
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Diese Aufhebungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Sassnitz, 3. Mai 2002
D. Holtz
Bürgermeister
! ! !
Der Hauptausschuss der Stadt Sassnitz fasste
in seiner 3. Sitzung am 25. März 2002 folgenden
Beschluss:
Beschlussvorlage Nr. 35-03/02 HA „Genehmigung
für die Verwendung des Sassnitzer Stadtwappens
– Stubnitzhaus Sassnitz gGmbH“
Der Hauptausschuss stimmt einer Genehmigung zu.
Im öffentlichen Teil der 3. Sitzung am 8. April
2002 fasste die Stadtvertretung folgende
Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 30-03/02 STV „Vergabeordnung
der Stadt Sassnitz – Rechtliche Anpassung
nach dem Wertgrenzenerlass“
Der rechtlichen Anpassung nach dem Wertgrenzenerlass
wird zugestimmt.
Beschlussvorlage Nr. 34-03/02 STV „Beschluss
über die außerplanmäßige Ausgabe zur Bergung
und Montage des Steges zum Findling ‚Klein Helgoland’
in Höhe von 20 T€“
Auf der Grundlage der vorliegenden Angebote werden
für die Bergung des Brückenbauwerkes 4.800 €
als außerplanmäßige Ausgabe bestätigt.
Beschlussvorlage Nr. 36-03/02 STV „Beschluss
über die Abwägung der vorgebrachten Anregungen,
Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 14 ‚Stadtmitte’,
1. Änderung“
Die Stadtvertretung beschließt die Anregungen und
Hinweise entsprechend Abwägungsvorschlag, ergänzt
den Text bezüglich der Geländehöhen-Bezugspunkte
und fasst den Satzungsbeschluss. Eine
Genehmigung oder Anzeige ist aufgrund § 5 AG-
BauGB M-V i.V.m. AnzVO vom 05.02.1998 nicht erforderlich.
Die rechtskräftige Satzung ist der Unteren
Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben.
Beschlussvorlage Nr. 37-03/02 STV „Zustimmung
des Schulträgers zur Errichtung einer vollen
Halbtagsschule und zur Bildung von Diagnoseförderklassen
an der Grundschule ‚Ostseeblick’“
Entsprechend des Schulgesetzes für das Land M-V §
39 (3) ist die Entwicklung einer vollen Halbtagsschule
an der Grundschule möglich. Diese hat feste Öffnungszeiten
und ergänzend zum Unterricht werden
freies Arbeiten, Wochenplanarbeit, Freizeitgestaltung
und Hausaufgabenhilfe angeboten.
Die Bildung von Diagnoseförderklassen ist im § 14
(2) des Schulgesetzes für M-V verankert. Diese Klassen
gewähren eine individuelle Förderung für schulpflichtige
Kinder, die in ihrer allgemeinen Entwicklung
stark verzögert sind.
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Sowohl die Gestaltung der vollen Halbtagsschule als
auch die Entwicklung von Diagnoseförderklassen
zum Schuljahr 2003/2004 haben bei den Eltern
große Zustimmung gefunden.
Die Stadt als Schulträger befürwortet ebenfalls diese
Vorhaben als wichtige ergänzende pädagogische
Maßnahmen.
Beschlussvorlage Nr. 40-03/02 STV „Beschluss
der Stadtvertreterversammlung zur Kenntnisnahme
der Jahresrechnung 2001 und Weiterleitung
an den Rechnungsprüfungsausschuss“
Die Stadtvertretung nimmt den vorliegenden Entwurf
der Jahresrechnung 2001 zur Kenntnis und beauftragt
den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung
der Unterlagen.
Beschlussvorlage Nr. 41-03/02 STV „Ermächtigung
der Stadtvertreter Herr Thomas, Herr
Grunau, Herr Schier nach § 72 KV M-V – Umschuldung
von 950,0 T€ - HBEG mbH“
Die Mitglieder des Aufsichtrates, Herr Thomas, Herr
Grunau, Herr Schier, werden ermächtigt, der Kreditaufnahme
zur Umschuldung zuzustimmen.
Der Abtretung der Grundschuldeintragung von der
Sparkasse Rügen auf die DKB wird zugestimmt.
Beschlussvorlage Nr. 42-03/02 STV „Ermächtigung
der Stadtvertreter Herr Thomas, Herr Grunau,
Herr Schier nach § 72 KV M-V – Aufnahme
einer Bankbürgschaft in Höhe von 152,0 T€ -
HBEG mbH“
Die Mitglieder des Aufsichtsrates, Herr Thomas, Herr
Grunau, Herr Schier, werden ermächtigt, der Aufnahme
einer Bankbürgschaft zuzustimmen.
Beschlussvorlage Nr. 43-03/02 STV „Abberufung
von Herrn Wolfgang Riede aus dem Aufsichtrat
der Wärmeversorgung Rügen GmbH“
Herr Wolfgang Riede wird aus dem Aufsichtsrat der
Wärmeversorgung Rügen GmbH abberufen.
Beschlussvorlage Nr. 44-03/02 STV „Aufhebungssatzung
zur Satzung über die Erhebung von Abgaben
für die Benutzung des Stadthafens Sassnitz
– Hafenabgabensatzung“
Der Wortlaut der Aufhebungssatzung wird im Stadtanzeiger
05/2002 S. 13 bekannt gemacht.
Im nichtöffentlichen Teil der 3. Sitzung am 8.
April 2002 fasste die Stadtvertretung folgende
Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 26-03/02 STV „Einsatz von
Städtebaufördermitteln für das Objekt ‚Bergstraße
21’“
Zur Modernisierung und Instandsetzung des
Gebäudes Bergstr. 21 werden Städtebaufördermittel
in Höhe von 398.807,67 € bewilligt.
Die Finanzierung des Zuschusses erfolgt auf der
Grundlage des Städtebauförderungsprogramms und
des von der Stadtvertretung beschlossenen Maßnah-
meprogramms.
Beschlussvorlage Nr. 28-03/02 STV „Niederschlagung
der festgesetzten Grundsteuer B und Strareinigungsgebühr
von 1998 bis 2002 für die Sassnitzer
Heilquellen GmbH“
Die Stadtvertretung stimmt der Niederschlagung der
Grundsteuer B und Straßenreinigungsgebühr für die
Sassnitzer Heilquellen GmbH (SHQ) in Höhe von
22.739,58 € zu.
Beschlussvorlage Nr. 29-03/02 STV „Veräußerung
der Grundstücke ‚Bergstraße 7’ und ‚Rosenstraße
16’“
Die Grundstücke „Bergstraße 7“ und „Rosenstraße
16“ werden zur Lückenbebauung verkauft.
Darüber hinaus wird auch das angrenzende Flurstück
146/1 mit 20 m² verkauft.
Der Verkehrswert ist entsprechend anzupassen bzw.
neu festzustellen. Evtl. anfallende Kosten sind vom
Käufer zu tragen.
Die bauliche Umsetzung eines einzureichenden, vom
Bauausschuss zu bestätigenden Baukonzeptes ist
Voraussetzung für den Verkauf.
Der treuhänderische Sanierungsträger der Stadt wird
beauftragt, die Vertragsverhandlungen zu führen und
den Verkauf vorzunehmen.
Beschlussvorlage Nr. 38-03/02 STV „Beschluss
über die öffentliche Ausschreibung des Grundstückes
‚Rosenstraße 15’“
Für das bebaute Grundstück „Rosenstraße 15“ wird
ein Gutachten über den Verkehrswert erstellt.
Anschließend wird es zum Verkauf ausgeschrieben.
Prioritäten: 1. Mieter kaufen selbst
2. Kauf durch die WoGeSa mbH
3. Verkauf durch Ausschreibung
Beschlussvorlage Nr. 31-03/02 STV „Verkauf
einer Teilfläche von ca. 130 m² des Grundstückes
‚Weddingstraße 41 a’“
Die Stadtvertretung stimmt dem Verkauf von ca. 130
m² des Grundstücks Gemarkung Sassnitz, Flur 2,
Flurstück 20/5, zu.
Der Kaufpreis ist der aktuelle Verkehrswert, der
durch Gutachten festzustellen ist.
Der Käufer hat neben dem Kaufpreis alle in Vorbereitung
und Durchführung des Vertrages anfallenden
Kosten und Gebühren zu tragen.
Beschlussvorlage Nr. 32-03/02 STV „Verkauf des
Grundstücks ‚Karl-Liebknecht-Ring 1 a’“
Die Stadtvertretung stimmt dem Verkauf des Grundstücks
„K.-Liebknecht-Ring 1 a“ zu.
Als Kaufpreis ist der durch Gutachten festzustellende
aktuelle Verkehrswert zu vereinbaren.
Sämtliche in Vorbereitung und Durchführung des
Kaufvertrages anfallenden Kosten sind von den Käufern
zu tragen.
Die GSOM als treuhänderischer Sanierungsträger
der Stadt wird beauftragt, den Kaufvertrag abzuschließen.
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Beschlussvorlage Nr. 33-03/02 STV „Verkauf des
Grundstücks ‚Dorfstraße 15’“
Das Grundstück „Dorfstraße 15“ (Gemarkung Lancken,
Flur 4, Flurstück 12 mit 1.740 m²) wird verkauft.
Kaufpreis ist der durch Gutachten zu belegende aktuelle
Verkehrswert.
Sämtliche Erwerbsnebenkosten sind vom Käufer zu
tragen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag
abzuschließen.
In der Fortsetzung des nichtöffentlichen
Teils der STV-Sitzung vom 8. April 2002 fasste
die Stadtvertretung am 06. Mai 2002 folgenden
Beschluss:
Beschlussvorlage Nr. 71-07/01 STV NEU „Bereitstellung
eines unverzinslichen Darlehns in Höhe
von ca. 72,4 TDM (37,1 T€) für den Einzelunternehmer
Thomas Kaul“
1. Die Stadtvertretung der Stadt Sassnitz beschließt,
entsprechend den Wohnungsbauförderungsrichtlinien
(WoBauRI M-V) der Personengesellschaft Thomas
Kaul ein Mitfinanzierungsdarlehen in Höhe von
72,4 TDM zu gewähren.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Darlehensvertrag
abzuschließen und der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde
entsprechend § 58 KV M-V zur Genehmigung
vorzulegen.
Der Beschlussvorschlag wird nach namentlicher
Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.
Im öffentlichen Teil der 4. Sitzung am 6. Mai
2002 fasste die Stadtvertretung folgende Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 46-04/02 STV „Stadtumbau
Ost – Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen
aus dem Programmteil ‚Aufwertung von Stadtgebieten’
2002 für die Stadtumbaumaßnahme
‚Stadthafen’“
Zur Vorbereitung und Umsetzung des Stadtumbaukonzeptes
für den Teilbereich „Stadthafen“ wird ein
Förderungsantrag über 200 T€ beim Ministerium für
Arbeit und Bau M-V gestellt.
Die erforderlichen Eigenanteile sind in die jeweiligen
Haushaltspläne 2002 bis 2006 aufzunehmen.
bühr entsprechend der Gebührennummer 264 des
Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr
(GebTSt) wird der bisherigen Parkgebühr angeglichen.
2. Die Punkte 2.5 Parkgebühren Stadthafen, 2.9
Parkgebühren Fährhafen Sassnitz, 2.8 Dauerparkkarten
auf Parkplätzen und 2.11 Jahresparkkarten für
1 Stunde oder 2 Stunden wird in der Parkgebührenverordnung
der Stadt Sassnitz ersatzlos gestrichen.
Beschlussvorlage Nr. 51-04/02 STV „Bestätigung
des neuen Partnerschaftsvertrages zwischen der
Kommune Trelleborg im Königreich Schweden
und der Stadt Sassnitz in der Bundesrepublik
Deutschland“
Der vorgelegte Partnerschaftsvertrag wird bestätigt
und von Seiten der Stadt durch Bürgermeister Dieter
Holtz und Stadtvertretervorsteher Norbert Thomas
unterzeichnet.
Beschlussvorlage Nr. 52-04/02 STV „Wahl und
Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes in den
Aufsichtsrat der Wärmeversorgung Rügen
GmbH“
Frau Hannelore Pechacek wird als Aufsichtsratmitglied
in den Aufsichtsrat der Wärmeversorgung Rügen
GmbH gewählt und durch den Gesellschafter
bestellt.
Beschlussvorlage Nr. 34-03/02 STV „Beschluss
über die außerplanmäßige Ausgabe zur Bergung,
Reparatur und Montage des Steges zum Findling
‚Klein Helgoland’ in Höhe von 20 T€“
1. Auf der Grundlage der vorliegenden Angebote
werden für die Bergung des Brückenbauwerkes 4,8
T€ als außerplanmäßige Ausgabe bestätigt.
2. Der Steg zum Findling ‚Klein Helgoland’ wird nicht
wieder aufgebaut.
! ! !
Beschlussvorlage Nr. 48-04/02 STV „Straßenbenennung
im Wohngebiet ‚An der Waldmeisterstraße’“
Die neu entstehende Straße wird „Crampasblick“ genannt.
Beschlussvorlage Nr. 50-04/02 STV „6. Änderung
zur Parkgebührenverordnung der Stadt Sassnitz“
1. Die Monats-, Saison- oder Jahresparkkarten werden
eingezogen bzw. nicht mehr erteilt. Dafür wird in
begründeten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte
Antragsteller Ausnahmegenehmigungen
gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 a und Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung
erteilt. Die hierfür zu entrichtende Ge-
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Sitzungskalender der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse
für das 1. Halbjahr 2002
1. Sitzungen der Stadtvertretung:
10. Juni
8. Juli
2. Sitzungen des Hauptausschusses:
27. Mai
24. Juni
3. Sitzungen der Fachausschüsse:
♦ Finanzausschuss jeweils am Dienstag vor dem Hauptausschuss,
18:00 Uhr, Stadtverwaltung, Waldmeisterstraße 6
♦ Rechnungsprüfungsausschuss jeweils am letzten Mittwoch im Monat,
Stadtverwaltung, Waldmeisterstraße 6
♦ Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr jeweils am 1. Dienstag des Monats,
und Umwelt 19:00 Uhr, Stadtverwaltung, Waldmeisterstraße 6
♦ Ausschuss für Bau, Planung und jeweils am 1. Mittwoch des Monats,
städtebauliche Sanierungsvorhaben 17:30 Uhr, Stadtverwaltung, Waldmeisterstraße 6
♦ Ausschuss für Schule, Kultur, Sport jeweils am 1. Donnerstag des Monats,
und Soziales 19:00 Uhr, Stadtverwaltung, Waldmeisterstraße 6
gez. N. Thomas
Stadtvertretervorsteher
gez. D. Holtz
Bürgermeister
! ! !
Layout & Druck, Herausgeber: Erscheinungsweise: Bezugsmöglichkeiten:
Stadtverwaltung Sassnitz mindestens vierteljährlich kostenlose Abgabe in der Stadtverwaltung
Waldmeisterstraße 6
Sassnitz
18546 Sassnitz ABO-Abgabe nach Vereinbarung
Tel.: (03 83 92) 68- 0 • Fax: (03 83 92) 2 23 63
E-Mail: buero-stadtvertretung@sassnitz.de
Internet: http://www.sassnitz.de
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