Stadtanzeiger Nr. 06/2011 - Sassnitz

Amtliches Bekanntmachungsblatt Sassnitz Stadtanzeiger
Nr. 06/2011 - 18. Jahrgang 11. Juli 2011 kostenlose Ausgabe
INHALTSVERZEICHNIS
v Beschlüsse der Stadtvertretung
v Archivordnung der Stadt Sassnitz
v Aufruf für die Besetzung von Wahlvorständen anlässlich
der Landtags- u. Kommunalwahlen in Mecklenburg-
Vorpommern am 4. September 2011
v v v
Im nicht-öffentlichen Teil der 3. Stadtvertretersitzung am 30. Mai 2011 fasste die Stadtvertretung folgende
Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 36-03/11 STV „Vergabe der Straßenbauleistung untere Hafenstraße (Serpentine)“
Dem Vergabevorschlag zur Auftragserteilung für die Baumaßnahme „Straßenbauleistung untere Hafenstraße
(Serpentine)“wird zugestimmt.
Beschlussvorlage Nr. 30-03/11 STV „Städtebaulicher Vertrag zur Ausarbeitung von Planungsunterlagen
für das B-Plangebiet Nr. 32 `Fährhafen Sassnitz – Erweiterungsfläche Süd´“
Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur Ausarbeitung der städtebaulichen Planunterlagen für den B-
Plan Nr. 32 „Fährhafen Sassnitz – Erweiterungsfläche Süd“wird bestätigt.
Beschlussvorlage Nr. 32-03/11 STV „Genehmigung zur Fortführung des Rahmenvertrages
´Gemeinschaftliche Umstellung von der kameralistischen Haushaltsführung auf die doppelte Buchführung`“
Die Fortführung des Rahmenvertrages wird gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 1 Kommunalverfassung M-V (KV M-V)
genehmigt.
Beschlussvorlage Nr. 26-03/11 STV „Verkauf des städtischen Grundstückes in der Gemarkung Sassnitz“
1. Das städtische Grundstück, belegen in der Gemarkung Sassnitz, wird verkauft.
2. Der Verkauf erfolgt zum Sanierungsendwert.
3. Die Notar- und Grundbuchkosten sowie die Grunderwerbssteuer sind durch den Erwerber zu tragen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die auf den Verkauf gerichteten Maßnahmen einzuleiten und den
Kaufvertrag abzuschließen.
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Beschlussvorlage Nr. 27-03/11 STV „Verkauf von Teilflächen des städtischen Grundstücks in der
Gemarkung Sassnitz“
1. Die Teilflächen des städtischen Grundstücks, belegen in der Gemarkung Sassnitz, werden verkauft.
2. Der Verkauf erfolgt zum Neuordnungswert.
3. Notar-, Grundbuch- und Vermessungskosten sowie die Grunderwerbssteuer sind durch den Erwerber
zu tragen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die auf den Verkauf gerichteten Maßnahmen einzuleiten und den
Kaufvertrag abzuschließen.
Beschlussvorlage Nr. 31-03/11 STV „Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstücks in der
Gemarkung Lancken“
1. Die Teilfläche des städtischen Grundstücks, belegen in der Gemarkung Lancken, wird verkauft.
2. Der Verkauf erfolgt zum aktuellen Verkehrswert.
3. Die Gutachterkosten, die Grunderwerbssteuer, die Notar- und Grundbuchkosten sowie die Kosten
für die Zerlegung des Flurstücks und für die Fortführung des Liegenschaftskatasters sind durch den
Erwerber zu tragen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die auf den Verkauf gerichteten Maßnahmen einzuleiten und den
Kaufvertrag abzuschließen.
Beschlussvorlage Nr. 34-03/11 STV „Verkauf des städtischen Grundstücks in der Gemarkung Sassnitz“
1. Das städtische Grundstück, belegen in der Gemarkung Sassnitz, wird verkauft.
2. Der Verkauf erfolgt zum aktuellen Verkehrswert.
3. Die Notar- und Grundbuchkosten sowie die Grunderwerbssteuer sind durch den Erwerber zu tragen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die auf den Verkauf gerichteten Maßnahmen einzuleiten und den
Kaufvertrag abzuschließen.
Beschlussvorlage Nr. 37-03/11 STV „Ankauf des Grundstückes in der Gemarkung Sassnitz“
1. Die Stadt Sassnitz übt das ihr zustehende Vorkaufsrecht bei der Veräußerung des Grundstücks, belegen
in der Gemarkung Sassnitz, aus.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und den damit verbundenen
Grundstücksankauf gerichteten Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen.
v
Im öffentlichen Teil der 4. Stadtvertretersitzung am 4. Juli 2011 fasste die Stadtvertretung folgende
Beschlüsse:
Antrag der Fraktion der CDU, Nr. A 09-04/11 STV „Abberufung des Stadtvertreters Jörg Lenz aus dem
Präsidium der Stadtvertretung und Berufung der Stadtvertreterin Ute Oehmichen in das Präsidium
der Stadtvertretung“
Der Abberufungsbeschluss fand nicht die erforderliche Mehrheit aller Stadtvertreter. Herr Lenz bleibt somit
im Präsidium der Stadtvertretung.
Antrag der Fraktion der CDU, Nr. A 10-04/11 STV „ Abberufung des Stadtvertreters Jörg Lenz aus
dem Aufsichtsrat der Fährhafen Sassnitz GmbH und Wahl eines neuen Aufsichtsratsmitglieds“
Der Abberufungsbeschluss fand nicht die erforderliche Mehrheit aller Stadtvertreter. Herr Lenz bleibt somit
Mitglied des Aufsichtsrates der Fährhafen Sassnitz GmbH.
Beschlussvorlage Nr. 38.1-04/11 STV „Benennung der Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 14 `Stadtmitte´“
Die öffentliche Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 „Stadtmitte“erhält den Namen „Am
alten Kreidebruch“.
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Beschlussvorlage Nr. 29.1-04/11 STV „Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des B-Plans Nr. 2
´Stadtzentrum`“
Dem Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des B-Plans Nr. 2 ´Stadtzentrum` wird zugestimmt.
Beschlussvorlage Nr. 39.1-04/11 STV „Förderung des ´Grundtvig-Haus e.V.`, insbesondere des Projektes
´Mehrgenerationenhaus`“
Das tragende Projekt ´Mehrgenerationenhaus` des ´Grundtvig-Haus e.V.`, wird durch die Stadt Sassnitz
finanziell in den Jahren 2012, 2013 und 2014 unterstützt.
Beschlussvorlage Nr. 44-04/11 STV „Einführung einer Archivordnung für das Archiv der Stadt Sassnitz“
Der Archivordnung wird zugestimmt.
Beschlussvorlage Nr. 46-04/11 STV „Einführung der Doppik – gemeindlicher Produktplan und Produktbeschreibung“
Der gemeindliche Produktplan und die Produktbeschreibung werden zur Einführung der Doppik zur Kenntnis
genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 36 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V, im Benehmen
mit dem Finanzausschuss, den doppischen Haushaltsplan auf Basis des Produktplanes zu erstellen.
Beschlussvorlage Nr. 47-04/11 STV „Beschluss zur Umverteilung von Finanzmitteln zur Unterhaltung
der Regionalen Schule Sassnitz“
1. Zur Beseitigung des mangelhaften Zustandes einiger Klassenräume und Flure wird einer überplanmäßigen
Ausgabe zugestimmt.
2. Für das Haushaltsjahr 2011 wird zur Unterhaltung der Regionalen Schule eine überplanmäßige
Ausgabe in Höhe von 70.000,00 € bestätigt.
3. Die Fassadensanierung als Vorhaben des Vermögenshaushaltes mit einem Planansatz von 70 T€
wird im Gegenzug in diesem Jahr nicht durchgeführt.
v v v
Archivordnung
der Stadt Sassnitz
Auf Grund § 5 Abs. 2 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) i. d. F. d. Bek.
vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V Nr.10, S. 205), zul. geänd. durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2010
(GVOBl. M-V S. 366, 378), i.V.m. § 12 des Archivgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LArchivG
M-V) vom 7. Juli 1997 (GVOBl. M-V 1997, S. 282), zul. geänd. durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Juli
2006 (GVOBl. M-V S. 576), wird nach Beschluss der Stadtvertretung der Stadt Sassnitz vom 04.07.2011
folgende Ordnung erlassen:
Archivordnung
der Stadt Sassnitz
Abschnitt I
Grundsätze
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Ordnung gilt für die Archivierung von Unterlagen im Stadtarchiv Sassnitz sowie die
Benutzung der Bestände des Stadtarchivs.
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(2) Das Stadtarchiv Sassnitz kann bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses auch zur Beratung und Betreuung
nichtkommunaler Archive herangezogen werden.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen mit den zu ihrer Nutzung nötigen Hilfsmitteln. Archivgut
entsteht beim Bürgermeister und den Stadtvertretern, in den Ämtern und sonstigen Einrichtungen, bei natürlichen
Personen oder juristischen Personen des Privatrechts. Zum Archivgut zählt auch Dokumentationsmaterial,
das vom Stadtarchiv ergänzend gesammelt wird.
(2) Unterlagen sind insbesondere Urkunden, Amtsbücher, Akten, Einzelschriftstücke, Karten,
Risse, Pläne, Bilder, Filme und Tonbänder, maschinell lesbare Datenträger einschließlich der für die Auswertung
der gespeicherten Daten erforderlichen Programme sowie andere Träger von Informationen.
(3) Archivwürdig sind Unterlagen, denen ein bleibender Wert für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung,
für Wissenschaft und Forschung oder für die Sicherung berechtigter Belange betroffener Personen und
Institutionen oder Dritter zukommt.
(4) Das Archivieren beinhaltet das Erfassen, Übernehmen, Bewerten, Verwahren und Erhalten, Erschließen
sowie Nutzbarmachen und Auswerten des Archivgutes.
Abschnitt II
§ 3
Stellung und Aufgaben des Stadtarchivs
(1) Gemäß § 12 des Archivgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern verwahrt, erhält und erschließt
die Stadt Sassnitz ihr Archivgut. Zu diesem Zweck unterhält sie ein eigenes Archiv, das den archivfachlichen
Anforderungen hinsichtlich Personal, Räumen und Ausstattung entspricht.
(2) Das Stadtarchiv ist die städtische Fachdienststelle für die Fragen des Archivwesens und der Stadtgeschichte.
(3) Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut aller städtischen Organe, Ämter, Einrichtungen, der unter
städtischer Aufsicht stehenden Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, der städtischen
Eigenbetriebe sowie im Falle besonderer Vereinbarungen der Zweckverbände und Beteiligungsgesellschaften,
an denen die Stadt Sassnitz beteiligt ist, zu archivieren. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf
Archivgut der Rechtsvorgänger der Stadt Sassnitz und der Funktionsvorgänger der in Satz 1 genannten
Stellen, soweit keine anderen gesetzlichen Zuständigkeiten bestehen.
(4) Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen archivieren. Es gilt diese Archivordnung,
soweit keine anderweitigen Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften dem entgegenstehen.
(5) Das Stadtarchiv kann auf Grund von Vereinbarungen oder letztwilligen Verfügungen auch privates Archivgut
archivieren. Zu diesem Zweck können Depositalverträge abgeschlossen werden. Für dieses Archivgut
gilt die Archivordnung mit der Maßgabe, dass besondere Vereinbarungen mit den Eigentümern oder
besondere Festlegungen in letztwilligen Verfügungen unberührt bleiben. Soweit dem Betroffenen Schutzrechte
gegenüber der bisher speichernden Stelle zustehen, richten sich diese nunmehr gegen das Stadtarchiv.
(6) Das Stadtarchiv hat das Verfügungsrecht über das Archivgut und ist für dessen Archivierung nach archivwissenschaftlichen
Grundsätzen verantwortlich. Das Verfügungsrecht hinsichtlich des von anderen
Rechtsträgern und Stellen übernommenen Archivgutes richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen.
(7) Das Stadtarchiv trifft die Entscheidung über die Archivwürdigkeit von Unterlagen und entscheidet damit
über deren dauernde Aufbewahrung oder deren Kassation nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen. Über die
Vernichtung ist ein Nachweis zu fertigen und dauernd aufzubewahren.
(8) Das Archivgut ist nachhaltig vor Schäden, Verlust, Vernichtung oder unbefugter Nutzung zu schützen.
Archivgut ist unveräußerlicher Bestandteil des städtischen Kulturgutes.
(9) Das Stadtarchiv kann Unterlagen übernehmen, deren Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen sind
und bei denen das Verfügungsrecht den abgebenden Stellen vorbehalten bleibt. Für diese Unterlagen gelten
die bisher für sie maßgebenden Rechtsvorschriften fort.
(10) Das Stadtarchiv unterhält und erweitert Sammlungen. Zu diesem Zweck sind dem Stadtarchiv von jeder
durch die städtischen Organe, Ämter und Einrichtungen heraus gegebenen Druckschrift je zwei Exemplare
zu übergeben.
(11) Das Stadtarchiv betreibt und fördert die Erforschung der Stadtgeschichte.
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Abschnitt III
Benutzung des Stadtarchivs
§ 4
Grundsätze
(1) Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat nach Maßgabe dieser Ordnung das
Recht, das Archivgut der Stadt Sassnitz zu benutzen, soweit sich aus Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen
mit derzeitigen oder früheren Eigentümern des Archivgutes oder sonstigen Berechtigten nichts anderes
ergibt. Zur Benutzung des Archivgutes ist eine Benutzungserlaubnis erforderlich, die vom Stadtarchiv auf
schriftlichen Antrag (Benutzungsantrag) erteilt wird.
(2) Die Benutzung umfasst in der Regel die Auskunft und die Beratung durch den Benutzerdienst, die Einsichtnahme
in Findhilfsmittel und Archivgut sowie in ergänzend gesammeltes Dokumentationsmaterial (Direktbenutzung).
(3) An die Stelle der Direktbenutzung gemäß Abs. 2 kann auch die Erteilung schriftlicher Auskünfte treten
(indirekte Benutzung). Diese beschränken sich im Regelfall auf Hinweise zu Art, Umfang und Zustand der
betreffenden Unterlagen.
(4) Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen, wenn
- Grund zur Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines
ihrer Länder gefährdet würde,
- Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,
- Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden,
- der Erhaltungszustand des Archivgutes entgegensteht,
- ein nicht vertretbarer Arbeitsaufwand entstehen würde oder
- Vereinbarungen mit früheren Eigentümern bzw. gemäß § 3 Abs. 4 und 5 dieser Ordnung
geschlossene Verträge entgegenstehen.
(5) Im Rahmen der Benutzung sind die Herausgabe von Xerokopien, fotografischen Reproduktionen und
Vergrößerungen, die Ausleihe von audiovisuellem Archivgut sowie die Einräumung des Rechtes auf Wiedergabe
möglich.
(6) Die Benutzung des Stadtarchivs kann mit Nebenbestimmungen (z. B. Auflagen, Befristungen) versehen
werden oder aus anderen wichtigen Gründen eingeschränkt, versagt, widerrufen oder zurückgezogen werden,
insbesondere wenn
- die Interessen der Stadt Sassnitz beeinträchtigt werden könnten,
- der Antragsteller wiederholt und in erheblicher Weise gegen die Archivordnung verstößt oder den Weisungen
des Archivpersonals nicht Folge leistet,
- der Benutzungszweck anderweitig, insbesondere durch Benutzung von Reproduktionen und
Druckwerken erzielt werden kann,
- der Benutzer Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter
nicht beachtet,
- nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzung geführt hätten.
(7) Der Benutzer ist verpflichtet, von einem Werk, das er unter wesentlicher Verwendung von
Archivgut der Stadt Sassnitz verfasst oder erstellt hat, nach Fertigstellung dem Stadtarchiv
unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern.
§ 5
Benutzungsantrag
(1) Der Benutzungsantrag gemäß § 4 Abs. 1 muss folgende Angaben zur Person des Antragstellers sowie
zum Benutzungszweck enthalten:
- Name und Vorname,
- Wohnanschrift,
- Thematik und Zweck der Archivbenutzung,
- Auftraggeber.
(2) Der Benutzungsantrag ist auf andere Personen nicht übertragbar und gilt nur für das angegebene Arbeitsthema
sowie für das laufende Kalenderjahr.
(3) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen.
§ 6
Direktbenutzung im Archiv
(1) Das Archivgut kann nur während der festgesetzten Öffnungszeiten im Benutzerraum unter Aufsicht des
Archivpersonals eingesehen werden. Das Betreten der Magazine durch Benutzer ist untersagt.
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(2) Die Benutzer haben sich im Benutzerraum so zu verhalten, dass kein anderer behindert oder belästigt
wird. Zum Schutz des Archivgutes ist es insbesondere untersagt, im Benutzerraum zu rauchen, zu essen
oder zu trinken. Kameras, Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen in den Benutzerraum nicht mitgenommen
werden.
(3) Sämtliches für die Benutzung vorgelegtes Archivgut ist vom Benutzer sorgfältig zu behandeln. Veränderungen
der inneren Ordnung, Radieren, Schneiden, Durchpausen oder andere zustandsbeeinflussende Tätigkeiten
sind untersagt. Nach Beendigung der Benutzung ist das Archivgut in ordnungsgemäßem Zustand
zurückzugeben.
(4) Werden durch den Benutzer Schäden am Archivgut festgestellt, sind diese dem Archivpersonal unverzüglich
anzuzeigen.
(5) Die Nutzung privater Computertechnik ist nur im Benutzerraum gestattet.
§ 7
Versendung von Archivgut
(1) Auf Versendung von Archivgut besteht kein Anspruch. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen erfolgen,
insbesondere wenn das Archivgut zu amtlichen Zwecken bei öffentlichen Stellen oder für Ausstellungszwecke
benötigt wird. Die Versendung kann von Auflagen abhängig gemacht werden.
(2) Archivgut kann zu nichtamtlichen Zwecken nur an hauptamtlich verwaltete Archive versandt werden,
sofern sich diese verpflichten, das Archivgut in den Benutzerräumen unter Aufsicht nur dem Antragsteller
vorzulegen, es archivfachlich einwandfrei zu verwahren, keine Reproduktionen anzufertigen und das Archivgut
nach Ablauf der Ausleihfristen zurückzusenden.
(3) Eine Versendung von Archivgut für Ausstellungen ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass das Archivgut
wirksam vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und der Ausstellungszweck nicht durch Reproduktionen
oder Nachbildungen erreicht werden kann.
§ 8
Schutzfristen für Archivgut
(1) Das Archivgut wird im Regelfall dreißig Jahre nach Entstehen der Unterlagen für die Benutzung freigegeben.
(2) Unterlagen, die besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, dürfen erst sechzig Jahre nach
ihrer Entstehung benutzt werden.
(3) Unbeschadet der allgemeinen Schutzfristen darf personenbezogenes Archivgut erst zehn Jahre nach
dem Tod der betroffenen Person durch Dritte benutzt werden. Ist der Todestag nicht feststellbar, endet die
Schutzfrist hundert Jahre nach der Geburt der betroffenen Person.
(4) Die Schutzfristen nach Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Archivgut, das bereits bei seiner Entstehung zur Veröffentlichung
bestimmt war.
(5) Die Schutzfristen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht für Archivgut der Rechts- und Funktionsvorgänger der in
§ 3 Abs. 3 genannten Stellen sowie aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2.Oktober 1990 für das Archivgut
von ehemaligen Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen, Parteien, gesellschaftlichen Organisationen
und juristischen Personen.
(6) Amtsträger in Ausübung ihrer Funktion sind keine betroffenen Personen im Sinne des Abs. 3.
(7) Mitarbeiter der in § 3 Abs. 3 genannten Stellen sind keine betroffenen Personen im Sinne des Abs. 3.
(8) Die festgelegten Schutzfristen können im Einzelfall verkürzt werden, wenn es im öffentlichen Interesse
liegt. Bei personenbezogenem Archivgut ist eine Verkürzung nur zulässig, wenn die Benutzung für ein bestimmtes
Forschungsvorhaben erfolgt und schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder Dritter nicht
beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die
schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt; soweit der Forschungszweck dies zulässt, sind die Forschungsergebnisse
ohne personenbezogene Angaben aus dem Archivgut zu veröffentlichen.
(9) Eine Benutzung personenbezogenen Archivgutes ist unabhängig von den im Abs. 3 genannten Schutzfristen
auch zulässig, wenn die Personen, auf welche sich das Archivgut bezieht, oder im Falle ihres Todes
ihre Angehörigen, eingewilligt haben. Die Einwilligung ist von dem überlebenden Ehegatten, nach dessen
Tod von seinen geschäftsfähigen Kindern und, wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, von
den Eltern der betroffenen Person einzuholen. Die Einwilligung ist schriftlich durch den Benutzer zu erbringen.
§ 9
Benutzung des auf Grundlage von Vereinbarungen übernommenen Archivgutes
Für die Benutzung von Archivgut gemäß § 3 Abs. 4 und 5 gelten die §§ 4 bis 8 entsprechend,
soweit mit den Eigentümern des Archivgutes keine abweichenden Vereinbarungen getroffen
wurden.
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§ 10
Veröffentlichungen und Reproduktionen
(1) Veröffentlichungen unter Verwendung von Archivgut der Stadt Sassnitz bedürfen vorheriger Zustimmung
durch das Stadtarchiv.
(2) Der Benutzer hat bei der Auswertung des Archivguts die Rechte und die schutzwürdigen Belange der
Stadt Sassnitz, die Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte betroffener Personen sowie deren schutzwürdige
Interessen zu wahren. Der Benutzer hat die Stadt vor etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
(3) Bei jeder Veröffentlichung des Archivgutes der Stadt Sassnitz sind die Belegstellen anzugeben.
(4) Beruht die Arbeit nur teilweise auf Archivgut des Stadtarchivs, so hat der Benutzer dem Archiv die Drucklegung
mit den genauen bibliografischen Angaben anzuzeigen und ihm kostenlos Kopien der entsprechenden
Seiten zur Verfügung zu stellen.
(5) Die Fertigung von Reproduktionen sowie deren Publikation und die Edition von Archivgut bedürfen der
Zustimmung des Stadtarchivs. Die Reproduktionen dürfen nur für den freigegebenen Zweck und unter Angabe
der Herkunft und der Belegstelle veröffentlicht werden.
(6) Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Stadtarchiv Sassnitz ein Belegexemplar kostenlos
zu überlassen.
(7) Die Herstellung von Reproduktionen fremder Archivalien, die sich im Besitz des Stadtarchivs befinden,
bedarf der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers.
(8) Die Verwendung von Archivgut für Reproduktionen ist kostenpflichtig.
§ 11
Gebühren und Kosten
Die Erhebung von Gebühren und Kosten erfolgt auf der Grundlage der Verwaltungsgebührensatzung der
Stadt Sassnitz.
Schlussbestimmungen
Abschnitt IV
§ 12
Haftung
(1) Der Benutzer haftet für die von ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen des überlassenen Archivgutes
sowie für die sonst bei der Benutzung des Stadtarchivs verursachten Schäden.
(2) Die Stadt Sassnitz haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiter des
Stadtarchivs beruhen.
§ 13
Salvatorische Klausel
Sollte aus irgendwelchen Gründen eine der vorstehenden Bedingungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit
der anderen Bestimmungen davon nicht berührt.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Archivordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt
Sassnitz in Kraft.
Sassnitz, den 11.07.2011
gez. D. Holtz
Bürgermeister
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Aufruf für die Besetzung von Wahlvorständen anlässlich der Landtags- und Kommunalwahlen in
Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011
Am 4. September 2011 werden die Landtags- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt.
In der Stadt Sassnitz sind 6 Wahlvorstände (Wahllokale) und ein Briefwahllokal mit jeweils 10 Mitgliedern zu
besetzen. Damit die Arbeit in den Wahllokalen bewältigt werden kann, sind viele fleißige Helfer, die ein Ehrenamt
in einem der Wahlvorstände übernehmen, notwendig. Auch wahlberechtigte Schüler, Auszubildende
und Jugendliche können als Wahlhelfer in einem Wahllokal mitwirken.
Ein Wahlvorstand setzt sich zusammen aus dem / der Vorsitzenden, Stellvertreter/in, Schriftführer/in, den
Mitgliedern und Wahlhelfern. Alle Funktionen sind noch zu besetzen.
Aus diesem Grund ruft die Stadtwahlbehörde der Stadt Sassnitz die Parteien, Wählergruppen, Vereine, Bürgerinnen
und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner auf,
ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand zu übernehmen.
am Sonntag, dem 4. September 2011
Wer Interesse hat oder weitere Informationen wünscht, der wende sich bitte an die Stadtwahlbehörde der
Stadt Sassnitz in der Hauptstraße 33, Ansprechpartner: Herr Venz, Frau Reichardt, Tel. (03 83 92) 6 83 30
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Layout und Druck, Herausgeber: Erscheinungsweise: Bezugsmöglichkeiten:
Stadtverwaltung Sassnitz monatlich kostenlose Abgabe in der Stadtverwaltung
Hauptstraße 33
Sassnitz
18546 Sassnitz ABO-Abgabe nach Vereinbarung
Tel.: (03 83 92) 68- 0 • Fax: (03 83 92) 2 23 63
E-Mail: info@sassnitz.de
Internet: http://www.sassnitz.de
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