Nr. 06/2007 - 14. Jahrgang 19. Dezember 2007 ... - Sassnitz

Nr. 06/2007 - 14. Jahrgang 19. Dezember 2007 kostenlose Ausgabe
INHALTSVERZEICHNIS
v Danksagung der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Sassnitz
v Jahresabschluss 2006 der Wärmeversorgung
Rügen GmbH (WVR GmbH)
v Jahresabschluss 2006 der Hafenbetriebs- und
Entwicklungsgesellschaft mbH Sassnitz
v Jahresabschluss 2006 der Städtischen
Wohnungsgesellschaft Sassnitz mbH
- WoGeSa –
v Steuern und Abgaben 2008/ Hinweise zur
Hundesteuer
v Baumschutzsatzung der Stadt Sassnitz
v Genehmigung der 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Sassnitz –
Teilbekanntmachung (Planauszug)
v Beschlüsse der Stadtvertretung und des
Hauptausschusses
v Sitzungskalender der Stadtvertretung und der
Fachausschüsse
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Grußwort zum Jahreswechsel
Weihnachten und der Jahreswechsel beenden das Jahr 2007, in dem Sassnitz sein 50jähriges Stadtjubiläum
beging. Vielfältige Veranstaltungen, Begegnungen, kulturelle und soziale Initiativen prägten das Jahr. Dafür
danken wir allen Beteiligten.
2007 wird auch in Erinnerung bleiben als Jahr der Eröffnung der Fußgängerbrücke, die inzwischen als
Attraktion und akzeptabler Weg vom und zum Stadthafen auch die Skeptiker überzeugt hat.
Allen Einwohnerrinnen und Einwohnern, allen Gästen der Stadt ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes
Jahr 2008, in dem wir wieder gemeinsam vieles für die Stadtgemeinschaft und ein lebens- und liebenswertes
Sassnitz tun wollen.
Sassnitz, Dezember 2007
gez.
gez.
D. Holtz N. Thomas
Bürgermeister
Stadtvertretervorsteher
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Die Kameradinnen und Kameraden der FF Sassnitz danken allen Spendern der Spendenaktion
- Eine Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Sassnitz -
Dirk und Cornelia Neumann * Margot Schwerin * Sven Nikolaus "Tintenklecks" * Jürgen und Giesela
Gesatzke * Hausgemeinschaft Bachstrasse 16a * Gerd Slowy * Ingo Trusheim * Sven Teschulat * Joachim
Venz * Cosimo Sansone "Portofino" * Manfred Philipp * Kristin Witt * Frank Tänzler * Bodo Schott *
WoGeSa-Städtische Wohnungsgesellschaft Sassnitz mbH (2x) * Hafenbetriebs- und Entwicklungsgeschaft
mbH * Ehrenabteilung der FF Sassnitz * Jugendfeuerwehr Sassnitz * Siegfried Auras " Essen auf Rädern" *
Ambulante Pflege "Undine" * Hanse-Apotheke * Gerd-Rainer Eutin * REAN GmbH (2x) * Jörg Alfred Schröer
* Henrik´s Abschlepp und Pannen Service H.A.P.S. * IBR-GmbH * Wärmeversorgung Rügen GmbH(2x) *
Wohnungsbaugenossenschaft Sassnitz e.G. * Auxilium Dienstleistungs- und Reise GmbH * Störtebeker
Apotheke (2x) * Scandlines AG Fährgesellschaft * Günter Betzel * CDU- Fraktion Sassnitz * CDU
Ortsgruppe Sassnitz * Hans und Helga Blindow * Wolfgang und Inge Neumann * Helmut und Renate
Nitkowski * Wolfgang Trog * Nicole Fabikann * Sonja Alff * Elisabeth und Dieter Lehmann * Jörg Steinort *
Erika Dobrahn * Sho Bu Kan-Rügen e.V. * Helga und Dieter Bastian * ABK Sanierungs GmbH * Neue Zähne
Rügen GmbH+Co KG * Jugendprojekt"Black-Firegirls" * Elektromechanik GmbH Garz * Klaus Horstmann *
Kleingarten- verein " An der B 96 e.V. * Andreas und Kerstin Kassner * Anja Köhler * Schiffsausrüster GmbH
* Sparkasse Rügen * Nobert und Lieselotte Thomas * Achim und Gisela Reichelt * Marc Asche * Diana
Matschke * Sven Nikolaus "Rügen-Helikopter" * Wolfgang und Annemarie Henckel * Herbert Wittmütz *
Christel Löber * Mark Junger * Annelies Wittkop * Elke Trog * Werbegemeinschaft Rügen Galerie * Reederei
Ostseetour Carsten Noehren Petan * Gabriele und Hans-Gerhard Otto *
Weitere Spenden sind herzlich willkommen und können auf das Konto der Stadt Sassnitz bei der Sparkasse
Rügen, Konto-Nr. 300 430 81, BLZ 130 510 42 unter dem Verwendungszweck 13100/36700 eingezahlt
werden.
Für weitere Hinweise und Informationen steht Ihnen Herr Joachim Venz im Hauptamt der Stadtverwaltung –
Tel. 038392-68330 – gern zur Verfügung.
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Bekanntmachung des
Jahresabschlusses 2006
der Wärmeversorgung Rügen GmbH
1. Der Wirtschaftsprüfer Diplom-Volkswirt Herr M. Hiort (Hamburg) erteilte auf Grund der Prüfung des
Jahresabschlusses für das Jahr 2006 der Wärmeversorgung Rügen GmbH per 15.06.2007 den
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
2. In der Gesellschafterversammlung am 16.10.2007 wurde der Jahresabschluss auf den 31.12.2006
festgestellt und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.
3. Der erzielte Jahresüberschuss wird in Höhe von 45,0 T€ an den Gesellschafter ausgeschüttet.
4. Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2006 werden vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung sieben Tage in den Geschäftsräumen der Wärmeversorgung Rügen GmbH, Rügener
Ring 62, 18546 Sassnitz, öffentlich ausgelegt.
Sassnitz, 15. November 2007
gez. Adelsberger
Geschäftsführer
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Bekanntmachung des
Jahresabschlusses 2006
der Hafenbetriebs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Sassnitz
1. Die ECOVIS Grieger Mallison Aktiengesellschaft – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilte auf Grund der
Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2006 der Hafenbetriebs- und Entwicklungsgesellschaft mbH
Sassnitz per 02.07.2007 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
2. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern gibt mit Schreiben vom 12.09.2007den Bericht des
Abschlussprüfers und die Prüfung des Jahresabschlusses auf den Dezember 2006 nach eingeschränkter
Prüfung frei (§16 Abs. 3 KPG).
3. In der Gesellschafterversammlung am 18.07.2007 wurde der Jahresabschluss auf den 31.12.2006 wie
folgt festgestellt:
Die Bilanzsumme beträgt: 63.924.307,42 €
Die Erträge betragen: 4.352,6 T€
Die Aufwendungen betragen: 5.033.4 T€
Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf: - 680.8 T€
4. Aufsichtsrat und Geschäftsführer wurde am 18.07.2007 Entlastung erteilt.
5. Der Jahresabschluss 2006, der Lagebericht, der Feststellungsvermerk des Gesellschafters und die
Stellungnahme des Landesrechnungshofes werden vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung sieben Tage lang in den Geschäftsräumen der Hafenbetriebs- und
Entwicklungsgesellschaft mbH Sassnitz, Hafenstraße 12,18546 Sassnitz, öffentlich ausgelegt.
Sassnitz, 14. November 2007
gez. Adelsberger
Geschäftsführer
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Bekanntmachung
des Jahresabschlusses 2006
der Städtischen Wohnungsgesellschaft Sassnitz mbH
- WoGeSa -
1. Die DOMUS Nordrevision GmbH erteilte auf Grund der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.
Dezember 2006 sowie des Lageberichtes der Geschäftsführung der - WoGeSa - Städtische
Wohnungsgesellschaft Sassnitz mbH am 29.06.2007 folgenden Bestätigungsvermerk: „Nach unserer
Beurteilung bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen
Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht im
Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der
Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung dar.“
2. Der Aufsichtsrat bestätigte den Jahresabschlussbericht am 05.09.2007 für das Geschäftsjahr 2006.
3. In der Gesellschafterversammlung, datiert vom 05.09.2007 wurde der Jahresabschluss auf Antrag des
Aufsichtsrates festgestellt. Der Jahresüberschuss aus dem Jahre 2006 in Höhe von 174.284,22 € ist in
der Gesellschaft in die satzungsgemäße Rücklage mit 17.428,42 € und in die Bauerneuerungsrücklage
mit 156.855,80 € einzustellen.
4. Der Aufsichtsrat und Geschäftsführer wurde am 05.09.2007 Entlastung erteilt.
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5. Der Jahresabschluss 2006 und der Lagebericht 2006 werden vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung an für 14 Tage in den Geschäftsräumen der - WoGeSa - Städtische
Wohnungsgesellschaft Sassnitz mbH, Rügener Ring 35, 18546 Sassnitz, öffentlich ausgelegt.
Sassnitz, 15. November 2007
gez. Adelsberger
Geschäftsführer
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Steuern und Abgaben 2008
Steuerbescheide behalten Gültigkeit
Im Jahr 2008 werden für die Grundsteuer A und B, Hundesteuer sowie für die
Straßenreinigungsgebühren keine Jahresanfangsbescheide versandt. Da sich die Hebesätze bzw. die
Hundesteuer und die Gebühren voraussichtlich nicht verändern werden, behalten die aktuellen
Abgabenbescheide von 2006 und 2007 weiterhin ihre Gültigkeit.
Bitte zahlen Sie Ihre Abgaben und Gebühren pünktlich jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15.
November bzw. zum 01.Juli.
Die zu zahlenden Steuerbeträge und Gebühren sind im Abgabenbescheid von 2006 und 2007 mit dem
Vermerk „Sofern kein neuer Bescheid ergeht, zahlen Sie bitte folgende Beträge zu den angegebenen
Fälligkeiten. “ ausgewiesen.
Für den Fall, dass Sie zukünftig am Lastschriftverfahren teilnehmen möchten und die jeweils fälligen
Steuerbeträge und Gebühren von Ihrem Konto abgebucht werden sollen, liegen bei der Stadt Sassnitz,
Kämmerei/Stadtkasse, Hauptstraße 34, (Alte Post), die Vordrucke zur Einzugsermächtigung vor bzw.
werden Ihnen auf Wunsch zugesandt. Bitte senden Sie diese dann mit den erforderlichen Angaben an die
Stadtkasse zurück.
Hinweise zur Hundesteuer
Die Stadtvertretung der Stadt Sassnitz hat in seiner Sitzung vom 28. August 2000 die Satzung der Stadt
Sassnitz über die Erhebung einer Hundesteuer – Hundesteuersatzung – erlassen (geändert durch die 1.
Änderungssatzung vom 28. Dez. 2000, Artikelsatzung vom 18. Januar 2002).
Die Anmeldung kann schriftlich bei der Stadt Sassnitz, Hauptstraße 34 (Alte Post), Zimmer E 5, 18546
Sassnitz, vorgenommen werden. Es sind die Hunderasse, Farbe, Geschlecht, Name des Hundes, Alter, Ort
der Hundehaltung, besondere Merkmale des Hundes, Datum, seit wann der Hund im Gemeindegebiet
gehalten wird, Verwendung des Hundes, Nachweis an Prüfungen, ob bereits Hundesteuern gezahlt wurde,
des/der Hunde(s) anzugeben.
Auszüge aus der Hundesteuersatzung:
- Steuergegenstand ist das Halten eines über vier Monate alten Hundes.
- die Hundesteuer wird nach Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen.
Sie beträgt jährlich:
- für den ersten Hund 39,88 EUR
- für den zweiten Hund 52,15 EUR
- für den dritten und jeden weiteren Hund 79,76 EUR
- für den ersten und jeden weiteren gefährlichen Hund 409,03 EUR
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- Im Sinne dieser Satzung gelten folgende Rassen oder Gruppen als gefährliche Hunde:
American Pitbull Terrier
American Staffordshire Terrier
Staffordshire Bull Terrier
Bull Terrier
Bullmastif
Dogo Argentino
Dogue de Bordeaux
Fila Brasileiro
Mastiff
Mastino Espanol
Mastino Napoletano
Tosu Inu
Römischer Kampfhund
Chinesischer Kampfhund
Rottweiler
Bulldogge.
- Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung gelten auch Kreuzungen der bezeichneten
Rasse/Gruppe untereinander oder mit anderen Hunden. Die Steuer ist auf Antrag der oder des
Steuerpflichtigen auf die Hälfte festzusetzen für das Halten von gefährlichen Hunden, wenn die Antrag
stellende Person den erforderlichen Sachkundenachweis besitzt und der Nachweis des Nichtvorliegen
Gefahr drohender Eigenschaften (Hundeprüfung) erbracht wird und der Halter das Bestehen einer
Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme nachweist.
- Laut Satzung werden ebenfalls weitere Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen sowie die
Zwingersteuer unter Erfüllungen bestimmter Voraussetzungen auf Antrag gewährt.
- Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer.
- Sie wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08., 15.11. jeden Jahres fällig. Auf
Antrag kann die Zahlung zum 01.07. eines jeden Jahres erfolgen.
- Wer im Gebiet der Stadt Sassnitz einen über vier Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von 14
Kalendertagen nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht
hat, anzuzeigen.
- Endet die Hundehaltung oder erfolgt ein Wohnortwechsel des Hundehalters bzw. ändern sich oder
entfallen die Voraussetzungen für die gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses innerhalb von 14
Kalendertagen mitzuteilen.
- Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige Name und die Anschrift des neuen
Halters anzugeben.
- Bei der Wahrung des Datenschutzes ist eine Anzeige eines Hundes auch durch Anwohner oder
Vermieter möglich.
- Jeder Hundehalter erhält nach der Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine
Steuermarke. Die Kennzeichnung der gefährlichen Hunde erfolgt über eine rote Steuermarke.
- Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und
sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke oder der Unkenntlichkeit
wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Verwaltungsgebühr ausgehändigt.
- Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke an die Stadt Sassnitz zurückzugeben.
- Ordnungswidrig handelt,
- wer den Beginn der Hundehaltung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen bei der Stadt anmeldet,
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- wer die Rasse des Hundes nicht angibt,
- wer das Ende der Hundehaltung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen bei der Stadt anzeigt,
- wer seinen Hund außerhalb einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige,
deutlich sichtbare Hundemarke führt oder laufen lässt,
- wer Auskünfte über gehaltene Hunde nicht wahrheitsgemäß erteilt.
- Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Die Satzung der Stadt Sassnitz über die Erhebung einer Hundesteuer - Hundesteuersatzung – kann im
Internet unter www.sassnitz.de, (Bürgerinfo, Satzungen, Verordnungen etc.) nachgelesen werden bzw. kann
bei der Kämmerei/Stadtkasse eingesehen werden.
Es werden nochmals alle Hundehalter aufgefordert, ihre noch nicht angemeldeten Hunde zur
Hundesteuer anzumelden.
v v v
Satzung
zum Schutz des Bestandes an Bäumen und Gehölzen in der Stadt Sassnitz
- Baumschutzsatzung -
Aufgrund § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBL. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539) sowie § 26 Abs. 1 Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft
im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesnaturschutzgesetz - LNatG M-V) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Oktober 2002 (GVOBL. M-V 2003 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 560) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der
Stadt Sassnitz am 03.09.2007 nachfolgende Satzung erlassen:
§ 1
Schutzzweck
(1) Nach Maßgabe dieser Satzung wird der Baumbestand (Bäume, Gehölze) als geschützte Landschaftsteile
zur
1. Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbilds,
3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder
4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten
5. Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas und
6. Erhaltung eines artgerechten Gehölzbestandes
erklärt.
(2) Die nach dieser Satzung geschützten Bäume und Gehölze sind zu erhalten, zu pflegen und vor
Gefährdung und Beeinträchtigung zu bewahren.
Diese Baumschutzsatzung schränkt das Recht der Baumeigentümer aus § 903 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) ein, mit Ihren Bäumen nach belieben zu verfahren.
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§ 2
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes innerhalb des Stadtgebietes Sassnitz
einschließlich Ortsteile.
Diese Baumschutzsatzung gilt nicht nur für den Baumeigentümer, sondert sie bindet auch den von
überhängenden und eindringenden Wurzeln in der Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigten
Nachbarn.
(2) Diese Satzung findet keine Anwendung für abgestorbene Bäume, Wald im Sinne des
Landeswaldgesetzes, erwerbsmäßig genutzte Gehölzbestände, Obstgehölze mit Ausnahme der im § 3
Abs. 3 aufgeführten Bäume, im Geltungsbereich geschützter Biotope nach § 20 LNatG M-V, Bäume in
Kleingartenanlagen, sofern es sich um Gartenanlagen gemäß Bundeskleingartengesetz (BKleinG)
handelt, für Bäume in Alleen und Baumreihen nach § 27 LNatG M-V, Bäume in deren Standortbereich
eine Gestaltungssatzung festgelegt wurde, die auch den Baumbestand umfasst, Nadelgehölze in
Hausgärten mit Ausnahme der im § 3 Abs. 2 genannten Eibe (Taxus baccata), soweit § 26 a des LNatG
M-V einschlägig ist.
(3) Diese Satzung findet keine Anwendung, wenn durch Verordnung Naturschutzgebiete, Naturdenkmale
oder geschützte Landschaftsbestandteile einstweilig gesichert bzw. ausgewiesen sind oder werden,
sofern diese Regelungen für den Baumbestand enthalten.
§ 3
Geschützte Bäume und Gehölze
(1) Geschützte Bäume müssen einen Stammumfang > 60 cm in 1,30 m Höhe aufweisen. Liegt der
Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz
maßgebend.
Mehrstämmig ausgebildete Gehölze sind geschützt, wenn wenigstens zwei Stämme jeweils einen
Stammumfang von mindestens 30 cm aufweisen.
Zu den geschützten Bäumen zählen Pappeln (in Hausgärten und Innenbereich) und Weiden (in
Hausgärten) nur, wenn ihre Größe und der Standort von großer Bedeutung für das Orts- und
Landschaftsbild sind. Für Pappeln (im Außenbereich) und Weiden (im Innen- und Außenbereich) sind die
Bestimmungen des § 26 a des LNatG M-V anzuwenden.
Als seltene Baumarten im Sinne dieser Satzung gelten Eibe, Stechpalme, Esskastanie, Berg-, Flatterund
Feldulme, Blutbuche, Wildapfel, Wildbirne, Elsbeere, Mehlbeere, Platane, Wallnuss und
Schwarznuss.
(2) Geschützt sind Einzelbäume der Arten Eibe (Taxus baccata) und Stechpalme (Ilex aquifolium) mit einem
Stammumfang ab 10 cm in 1,30 m Höhe.
(3) Geschützte Bäume sind Wallnuss und Esskastanie mit einem Stammumfang > 60 cm. in 1,30 m Höhe.
Wildobstarten und Süßkirschen, wenn sie von Größe oder Wuchs her das Landschaftsbild prägen. (Höhe
größer als 10 m, Krone mehr als 10 m Durchmesser)
(4) Geschützte Gehölze sind Sträucher und Bäume jeglicher Art (außer amerikanischer Traubenkirsche und
vorbehaltlich weiterer nichtheimischer Arten), wenn sie Hangflächen mit über 10 Grad Neigung auf mehr
als 100 m² bedecken.
(5) Behördlich angeordnete Ersatzpflanzungen und Bäume die aufgrund von Festsetzungen eines
Bebauungsplanes zu pflanzen oder zu erhalten sind, sind ohne Beschränkung auf einen Stammumfang
geschützt.
§ 4
Verbotene Handlungen
(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten geschützte Bäume und Gehölze, zu entfernen, zu
zerstören, zu schädigen oder das charakteristische Aussehen (Gestalt), das Wachstum, die Vitalität oder
die Lebenserwartung erheblich zu beeinträchtigen. Der beeinträchtigte Nachbar darf nicht von seinem
sich aus § 910 BGB ergebenden Abschneiderecht ohne Zustimmung des Bürgermeisters Gebrauch
machen.
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(2) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen insbesondere Einwirkungen auf den Wurzel-, Stamm- und
Kronenbereich, die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen können, insbesondere durch
1. die Errichtung von baulichen Anlagen oder die Versiegelung des Bodens im Wurzelbereich mit einer
wasserundurchlässigen Decke (zum Beispiel Asphalt, Beton) oder mit einer kaum
wasserdurchlässigen Decke (zum Beispiel Pflaster),
2. Abgrabungen, Ausschachtungen (zum Beispiel durch Ausheben von Gräben) oder Aufschüttungen
im Wurzelbereich,
3. Bodenverdichtungen oder Wurzelbeschädigungen (zum Beispiel durch häufiges Befahren, Parken
von Kraftfahrzeugen, Lagerung von Materialien) soweit das Befahren nicht der Versorgung von
Weidetieren gilt,
4. Beschädigungen der Baumrinde (zum Beispiel durch Anbringen von Weidezaunisolatoren,
Einschlagen von Nägeln, Anbringen von Werbeträgern oder Verbiss durch Weidetiere),
5. Lagern, Ausbringen oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben oder Abwässern
sowie Austreten von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen.
6. Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbizide), soweit sie nicht für den Einsatz unter
Gehölzen zugelassen sind, oder Anwendung von Streusalzen, soweit sie nicht durch den
Straßenbaulastträger auf öffentlichen Straßen und Wegen im Zuge der Verkehrssicherungspflicht
aufgebracht werden müssen,
7. Entfachen von Feuer im Wurzel- und Kronenbereich,
8. Grundwasserabsenkungen.
(3) Die Verbote des Absatzes 1 beziehen sich nicht auf
1. fachgerechte Unterhaltungsmaßnahmen der zuständigen Wasserbehörden und des Wasser- und
Bodenverbandes an wasserwirtschaftlichen Anlagen, Gewässern und Deichen,
2. fachgerechte Maßnahmen an Bäumen zur Freihaltung von Energiefreileitungen, Wasser- und
Abwasserleitungen des „Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen“und
Verkehrsanlagen der Deutschen Bahn,
3. fachgerechte Maßnahmen an Bäumen in denkmalgeschützten Garten-, Friedhofs- und Parkanlagen,
sowie anderen von Menschen gestalteten Landschaftsteilen im Sinne des § 2 des
Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern,
4. unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche
Sicherheit. Solche Maßnahmen sind dem Bürgermeister unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(4) Eine wesentliche Veränderung des Wuchses geschützter Bäume ist zulässig, wenn dies erforderlich ist
für
1. übliche fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen (Totholzbeseitigung, Erziehungsschnitt,
Lichtraumprofilschnitt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, Schnitt von Kopfbäumen),
2. Maßnahmen an Bäumen zum Freihalten von Acker- und Weidezufahrten.
§ 5
Anordnung von Maßnahmen
Der Bürgermeister der Stadt Sassnitz kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines
Grundstückes
1. bestimmte Maßnahmen zur Pflege, Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen im Sinne
des § 1 dieser Satzung trifft; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Baumaßnahmen.
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2. die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die
Stadt oder durch von ihr Beauftrage duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet
werden kann.
§ 6
Ausnahmen und Befreiungen
(1) Von den Verboten des § 4 sind auf Antrag Ausnahmen zuzulassen, wenn:
1. von einem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und keine andere zumutbare
Möglichkeit der Gefahrenabwehr gegeben ist,
2. ein Baum die natürliche Altersgrenze erreicht oder überschritten hat oder krank ist und seine
Erhaltung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
3. aufgrund von bauplanungsrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Nutzung besteht und dieser
Anspruch bei Erhaltung des Baumes nicht oder nur unter unzumutbaren Einschränkungen oder
Veränderungen der Lage des Baukörpers verwirklicht werden kann,
4. die Erhaltung des Baumes für die bewohnten Gebäude auf dem Grundstück oder auf dem
Nachbargrundstück mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist und auf zumutbare Weise keine
Abhilfe geschaffen werden kann oder
5. Einzelne Bäume eines größeren Baumbestandes im Interesse der Erhaltung des übrigen Bestandes
entfernt werden müssen (Pflegehieb) und keine öffentlichen Belange entgegenstehen.
(2) Die Ausnahme ist auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Erlaubnis darf nur in der Zeit von
September bis März verwirklicht werden, wenn nichts anderes bestimmt wird. Baumpflegemaßnahmen
sind immer nach der jeweils aktuellen Fassung der ZTV- Baumpflege durchzuführen.
(3) Ausnahmen sind beim Bürgermeister der Stadt Sassnitz schriftlich zu beantragen. Der Antrag sollte
neben der Begründung alle für die Beurteilung notwendigen Angaben und Unterlagen enthalten
(Baumart, Stammumfang, Höhe, und Kronendurchmesser).
Bei klärungsbedürftigen Einzelfällen kann verlangt werden, dass dem Antrag weitere Unterlagen, z.B.
Vitalitäts- oder Standsicherheitsgutachten beigefügt werden, die von einem öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen zu erstellen sind.
(4) Antragsberechtigt ist der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte sowie Dritte, die in ihren Rechten durch
die Baumschutzregelungen betroffen sind. Die Antragstellung durch Dritte setzt voraus, dass der
Eigentümer oder Nutzungsberechtigte schriftlich zugestimmt hat.
(5) Die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Sie ergeht
unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Nebenbestimmungen verbunden sein.
§ 7
Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen
(1) Wird auf der Grundlage dieser Satzung nach § 6 eine Ausnahme erteilt, gelten die Kompensations-
Maßnahmen des § 15 Abs. 4 bis 6 des LNatG M-V entsprechend. Bei fachgerechten Pflege- und
Erhaltungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder
Sachen von bedeutendem Wert oder Bäume die auf Grund biologischer Ursachen das Ende ihrer
Existenz erreicht haben oder die auf Grund einer bestehenden öffentlich- rechtlichen Verpflichtung
abgenommen werden müssen, besteht keine Kompensationsverpflichtung. Sind Bäume rechtswidrig
zerstört, beschädigt oder verändert worden, ordnet der Bürgermeister die nach § 15 Abs. 4 bis 6 LNatG
M-V vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen an. Eine Anordnung, die ein Grundstück betrifft und sich
an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten richtet, ist auch für dessen Rechtsnachfolger verbindlich.
(2) Die Kompensationsmaßnahmen bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bestimmen sich
folgendermaßen:
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Stammumfang
Kompensation im Verhältnis
> 60 cm bis 150 cm 1 : 1
> 150 cm bis 250 cm 1 : 2
> 250 cm 1 : 3
Bei Baumgruppen ist jeder der Baumgruppe angehörende Baum einzeln zu kompensieren. Bei den unter
§ 3 Abs. 1 aufgeführten seltenen Bäumen erfolgt die Kompensation ab einem Stammumfang von 60 cm
in einer Höhe von 1,30 m über dem Erdboden immer im Verhältnis von 1: 3. Dies gilt auch für
Baumgruppen je Baum.
Die Kompensationsmaßnahmen bei unsachgemäßen Schnittmaßnahmen oder sonstigen Schädigungen
bestimmen sich folgendermaßen:
Laubverlust
in %
Grad der
Schädigung
0 - 10 Schwache
Schädigung,
Auslichtung im
Grob- oder
Starkastbereich
11 - 25 Schwache
Schädigung,
beginnende
Kronenverlichtu
ng im Schwach-,
Grob- und
Starkastbereich
26-60 Deutliche
Schädigung,
starke
Kronenverlichtu
ng im Schwach-,
Grob- und
Starkastbereich
>60 Starke
Schädigung,
Verlichtung der
gesamten Krone
und
Deformierung
durch
Auslichtung im
Schwach-,
Grob- und
Starkastbereich
100 Kappung der
Krone, Tod des
Baumes
Kompensationsumfang
bei einem
Stammumfang
>60-150 cm
Kompensationsumfang
bei einem
Stammumfang
>150-250 cm
Kompensationsumfang
bei einem
Stammumfang
>250 cm
0,2 0,2 0,2
0,4 0,4 0,4
0,5 1,0 1,5
0,8 1,6 2,4
1,0 2,0 3,0
(3) Soweit Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen rechtlich und tatsächlich möglich und zweckmäßig sind,
besteht für den Kompensationspflichtigen lediglich eine Pflicht zur Pflanzung im Verhältnis von 1: 1.
Für einen darüber hinausgehenden Kompensationsbedarf besteht für den Pflichtigen ein Wahlrecht, ob er
zusätzliche Baumanpflanzungen vornimmt oder eine Ausgleichszahlung leistet.
Ersatzanpflanzungen sind vornehmlich mit einheimischen, standortgerechten Bäumen vorzunehmen.
Ausnahmen sind zulässig, wenn es sich bei den gefällten Bäumen um seltene Gehölze handelt. Der
Stammumfang muss mindestens 12-14 cm in 100 cm Höhe betragen oder dreimal verschult sein.
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(4) Die Ersatzpflanzung ist auf einem Grundstück des Antragstellers innerhalb des Geltungsbereiches der
Satzung fachgerecht durchzuführen.
Ist dies nicht möglich, kann die Pflanzung auf einem zuzuweisenden kommunalen Grundstück oder mit
Zustimmung eines privaten Grundeigentümers auf dessen Grundstück in unmittelbarer Umgebung
erfolgen.
(5) Der Bürgermeister Stadt Sassnitz kann die Art des Gehölzes und den genauen Pflanzort festlegen.
(6) Die Ersatzpflanzungen sind innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach dem Zeitpunkt der
Beseitigung vorzunehmen. Die erfolgten Ersatzpflanzungen sind der Stadt schriftlich anzuzeigen. Die
Verpflichtung zur Ersatzpflanzung ist erfüllt, wenn die zu pflanzenden Bäume in der dritten folgenden
Vegetationsperiode angewachsen sind.
(7) Ist die Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, ist eine
Ausgleichszahlung zu leisten.
Ein Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit liegt vor, wenn der errechnete Kompensationsbedarf keiner
ganzen Zahl entspricht z.B. 0,8 oder 1,7. In diesen Fällen ist grundsätzlich für auftretende
Nachkommastellen eine Ausgleichszahlung vorzunehmen.
Die Höhe der Ausgleichszahlung wird anhand der Beschaffungskosten für die ansonsten
durchzuführenden Ausgleichs- oder Ersatzpflanzungen zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale in Höhe
von 30 % des Nettoerwerbspreises ermittelt. Die Gehölzpreise werden anhand der Kataloge der im Bund
Deutscher Baumschulen (BdB) organisierten Baumschulen ermittelt.
(8) In Fällen des Abs. 1 Satz 3 ist der sich aus den Berechnungstabellen ergebende Kompensationsbedarf
zu verdoppeln.
§ 8
Baumschutz im Baugenehmigungsverfahren
(1) Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, so sind im
Lageplan die auf dem Baugrundstück und den Nachbargrundstücken vorhandenen geschützten Bäume
im Sinne des § 2 ihr Standort, die Art, der Stammumfang und der Kronendurchmesser einzutragen.
(2) Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Bäume
entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, so ist der Antrag auf Erlaubnis gem. § 6 Abs.
3 dem Bauantrag beizufügen. Die Entscheidung über die beantragte Erlaubnis (§ 6 Abs. 3) ergeht
gesondert im Baugenehmigungsverfahren; ihr Inhalt wird Bestandteil der Baugenehmigung.
(3) Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten auch für Bauvoranfragen. Die Darstellung der Bäume kann in diesem Fall
maßstabgerecht auf einer Abzeichnung der Flurkarte erfolgen.
§ 9
Verwendung von Ausgleichszahlungen
Die Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen sind zweckgebunden für die Baumpflege oder zur
Anpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet oder in den Ortsteilen zu verwenden.
§ 10
Betreten von Grundstücken
Die Beauftragten der Stadt Sassnitz sind berechtigt, nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke der
Durchführung dieser Satzung, Grundstücke zu betreten. Sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des
Grundstückseigentümers oder des Nutzungsberechtigten auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzuge besteht,
kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig gem. § 69 Abs. 2 Nr. 1 LNatG M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 4 und ohne Ausnahmegenehmigung nach § 6
entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert,
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2. Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährdeter geschützter Bäume
gem. § 5 Nr. 1 und 2 nicht Folge leistet,
3. Unsachgemäße Schnittmaßnahmen, d. h. nicht entsprechend der ZTV- Baumpflege oder die sich aus
der Ausnahmegenehmigung ergebende Handlung außerhalb der zugelassenen Zeit gemäß § 6 Abs. 2
durchführt
4. Nebenbestimmungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 5 nicht erfüllt,
5. Entgegen § 8 Abs. 1 und 3 geschützte Bäume nicht in den Lageplan einträgt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können gem. § 70 Abs. 1 Nr. 1 LNatG M-V mit einer Geldbuße bis zu 100.000,00
EUR geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlungen nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe
bedroht sind.
§ 12
Gebühren
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren richtet
sich nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Sassnitz.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Sassnitz, den 13.11.2007
gez.
D. Holtz
Bürgermeister
v v v
Genehmigung der 2.Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Sassnitz
Teilbekanntmachung
Auf der Sitzung der Stadtvertretung Sassnitz vom 19.10.2006 wurde die 2. Änderung des
Flächennutzungsplans (FNP) und die zugehörige Erläuterung beschlossen.
Die Genehmigung der 2.Änderung des Flächennutzungsplans ist entsprechend der Mitteilung der höheren
Verwaltungsbehörde vom 24.04.2007- Az VII 230 c-512.111 130.61.035 (2.Ä./3.E) - durch Fristablauf
(Genehmigungsfiktion) gemäß § 6 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) am 19.04.2007 eingetreten.
Der FNP wurde für das Gebiet der Sonderbaufläche SO Hafen mit dem Spülfeld Nordmole 2.BA im Bereich
des Fährhafen Sassnitz ergänzt.
Die Genehmigung der 2.Änderung des Flächennutzungsplans wird hiermit für die Teilfläche „Spülfeld
Nordmole 2. BA“als SO Hafen bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird für die Teilfläche „Spülfeld Nordmole 2. BA“ die 2. Änderung des
Flächennutzungsplans wirksam.
Jedermann kann den wirksamen FNP für die Teilfläche „Spülfeld Nordmole 2. BA“ab diesem Tag in der
Stadtverwaltung Sassnitz, Bauverwaltung, Hauptstraße 34 in 18546 Sassnitz während der Öffnungszeiten
einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass
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- eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften sowie
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber der Stadt Sassnitz geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung
oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 10.Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539), enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen
worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung
der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Sassnitz
geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften
kann abweichend hiervon stets geltend gemacht werden.
Sassnitz, den 14.12.2007
gez.
D. Holtz
Bürgermeister
Planauszug - Teilbekanntmachung der 2.Änderung des FNP der Stadt Sassnitz
v v v
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Im nichtöffentlichen Teil der 5. Stadtvertretersitzung
am 29. Oktober 2007 fasste die
Stadtvertretung folgende Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 74-05/07 STV „Verkauf
von Grundstücksflächen im Geltungsbereich
des in der Aufstellung befindlichen und im
Entwurf vorliegenden B-Planes Nr. 7.1 ‚Gewerbe-
und Industriegebiet Hafen Mukran’“
1. Die Stadtvertretung stimmt dem Verkauf einer
Teilfläche von ca. 912 m² des Flurstückes 63/ 4
Gemarkung Lancken, Flur 6, an die
Grundstücksgesellschaft FOCUS mbH & Co Bau
und Boden KG zu.
2. Für den Fall der Nichterfüllung der Bauverpflichtung
räumt der Käufer dem Verkäufer an
dem erworbenen Grundstück ein abtretbares
Wiederverkaufsrecht am unbebauten Grundstück
ein.
3. Der Verkauf erfolgt zum aktuellen
Verkehrswert.
4. Vermessungs-, Gutachter-, Notar- und Grundbuchkosten
sind vom Erwerber zu tragen.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die auf den
Verkauf gerichteten Maßnahmen einzuleiten und
den Kaufvertrag abzuschließen.
Beschlussvorlage Nr. 75-05/07 STV „Verkauf
einer Teilfläche des städtischen Grundstücks,
Gemarkung Lancken, Flur 1, Flurstück 92/ 14“
1. Die beantragte Teilfläche in Größe von ca. 150
m² des Flurstücks, belegen in der Gemarkung
Lancken, Flur 1, Flurstück 92/ 14 wird an die
Kaufinteressentin veräußert.
2. Der Verkauf erfolgt zum aktuellen
Verkehrswert.
3. Vermessungs-, Notar- und Grundbuchkosten
sind durch die Erwerberin zu tragen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die auf den
Verkauf gerichteten Maßnahmen einzuleiten und
den Kaufvertrag abzuschließen.
Beschlussvorlage Nr. 76-05/07 STV „Verkauf
des im Eigentum der Stadt befindlichen
Flurstücks Gemarkung Lancken, Flur 8, Flurstück
9/ 90“
1. Das Grundstück, belegen in der Gemarkung
Lancken, Flur 8, Flurstück 9/ 20 mit 22 m², wird
zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse
veräußert.
2. Der Verkauf erfolgt zum aktuellen Verkehrswert.
3. Gutachter-, Notar- und Grundbuchkosten sind
vom Erwerber zu tragen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die auf den
Verkauf gerichteten Maßnahmen einzuleiten und
den Kaufvertrag abzuschließen.
Beschlussvorlage Nr. 78-05/07 STV „Entscheidung
über die Zustimmung zur Vorwegbeleihung
des ungeteilten Flurstücks 75/ 8
der Gemarkung Lancken, Flur 8“
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die
Zustimmung zur Vorwegbeleihung des ungeteilten
Flurstücks 75/ 8 der Flur 8, Gemarkung Lancken
unter Beachtung der Voraussetzungen der
Nummer 9.3 a) und b) des Durchführungserlasses
des Innenministeriums vom 14. Juni 2000 zum
Genehmigungsverfahren nach § 57 (3) KV M-V i.
V. m. § 20 KV DVO und § 58 KV M-V in einer
Vollmacht zu erteilen.
v
Der Hauptausschuss der Stadtvertretung
fasste in seiner Sitzung am 26. November 2007
folgende Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 82-06/07 HA „Antrag auf
Genehmigung einer außerplanmäßigen
Ausgabe für die Begleichung von
Anschlussbeiträgen an den ZWAR für die
Schmutzwasserleitung ,Klementelvitzer Weg'“
Der Hauptausschuss stimmt der Bewilligung der
außerplanmäßigen Ausgabe zu.
Beschlussvorlage Nr. 83-06/07 HA „Überplanmäßige
Ausgabe Städtepartnerschaft“
Für die Haushaltsstelle 30000.57500 wird eine
überplanmäßige Ausgabe beantragt.
Als Deckungsquelle stehen nicht in Anspruch
genommene Mittel in der Haushaltsstelle
56020.54120 zur Verfügung.
Beschlussvorlage Nr. 86-06/07 HA „Erlass der
festgesetzten Gewerbesteuer“
Der Hauptausschuss stimmt dem Erlass der
Gewerbesteuer nebst Zinsen zu.
Die Kämmerei wird ermächtigt, die Forderung
auszubuchen.

Beschlussvorlage Nr. 93-06/07 HA „Antrag auf
außerplanmäßige Ausgaben wegen Bauarbeiten
am Bahnübergang Klementelvitz“
Die außerplanmäßige Ausgabe wird in den
Haushaltsplan 2007 der Stadt Sassnitz eingestellt.
Beschlussvorlage Nr. 94-06/07 HA „Erlass von
Kurabgabeeinnahmen für das Kurhotel
Sassnitz“
Der Hauptausschuss stimmt dem Erlass nicht zu.
Beschlussvorlage Nr. 96-06/07 HA „Antrag des
Kreisdiakonischen Werkes Stralsund e.V. auf
Erlass von Ansprüchen der Stadt Sassnitz auf
Zahlung von Erbbauzinsen“
Der Hauptausschuss stimmt dem Erlass nicht zu.
v
Im öffentlichen Teil der 6. Stadtvertretersitzung
am 10. Dezember 2007 fasste die
Stadtvertretung folgende Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 88-06/07 STV „Bestätigung
der Jahresrechnung 2006 - Entlastung
des Bürgermeisters für die Haushaltsdurchführung
im Haushaltsjahr 2006“
Die Stadtvertretung bestätigt die Jahresrechnung
2006 und entlastet den Bürgermeister für die
Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2006.
Beschlussvorlage Nr. 95-06/07 STV „Änderung
der Einzugsbereiche für Grundschulen der
Stadt Sassnitz“
Die Stadtvertretung hat die Einzugsbereiche für
die Grundschule „Ostseeblick“der Stadt Sassnitz
beschlossen.
Beschlussvorlage Nr. 97-06/07 STV „Beschluss
über die Geschäftsordnung der
Stadtvertretung der Stadt Sassnitz“
Die Stadtvertretung hat die Geschäftsordnung der
Stadtvertretung der Stadt Sassnitz bestätigt.
Beschlussvorlage Nr. 73-06/07 STV „Umgang
mit Lehrbüchern an den Schulen der Stadt
Sassnitz – Kostenersatz bei Verlust und
Beschädigung“
Die Stadtvertretung hat dem Beschluss bezüglich
des Umgangs mit Lehrbüchern an den Schulen
der Stadt Sassnitz – Kostenersatz bei Verlust und
Beschädigung (pro Schuljahr eine Abschreibung
von 25 % bei 4 Schuljahren) zugestimmt.
Beschlussvorlage Nr. 81-06/07 STV „17. Änderung
zur Hauptsatzung der Stadt Sassnitz“
- § 2 Rechte der Einwohner – Einwohnerfragestunde
- § 5 Aufgabenverteilung/Hauptausschuss –
Wertgrenzen
Die Stadtvertretung hat die 17. Änderungssatzung
zur Hauptsatzung der Stadt Sassnitz beschlossen.
Nach Anzeige und kommunalrechtlicher
Prüfung erfolgt die öffentliche Bekanntmachung
des Wortlautes im Sassnitzer Stadtanzeiger.
Beschlussvorlage Nr. 84-06/07 STV „Beschluss
über die vorläufige Haushaltsführung
im Haushaltsjahr 2008“
Die Stadtvertretung hat die vorläufige Haushaltsführung
für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen.
Beschlussvorlage Nr. 98-06/07 STV „Wahltag
für die Direktwahl des hauptamtlichen
Bürgermeisters der Stadt Sassnitz“
Die Stadtvertretung hat gemäß § 57 Abs. 2 i.V.m.
§ 6 Abs. 2 KWG M-V in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 als
Wahltag für die Direktwahl der
Bürgermeisterin/des Bürgermeisters den 22. Juni
2008 festgelegt.
Sollte eine Stichwahl erforderlich sein, findet diese
gemäß § 57 Abs. 3 KWG M-V am 06. Juli 2008
statt.
Beschlussvorlage Nr. 100-06/07 STV „Beschluss
über eine überplanmäßige Ausgabe
zur Begleichung der Anwaltskosten aus dem
Rechtsstreit mit dem Landkreis Rügen wegen
Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung“
Die Stadtvertretung hat im Rahmen der
Gesamtdeckung der überplanmäßigen Ausgabe
zugestimmt.
v v v
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Sitzungskalender 2008 nach Perioden
1. Periode 2008 2. Periode 2008
08. Januar - Wirtschaft 04. März - Wirtschaft
09. Januar - Ordnung 05. März - Ordnung
15. Januar - Kultur 11. März - Kultur
16. Januar - Bau 12. März - Bau
17. Januar - Sanierung 13. März - Sanierung
22. Januar - Finanz 26. März - Reprü
23. Januar - Reprü 01. April - Finanz
28. Januar - HA 07. April - HA
12. Februar - Wirtschaft 09. April - Bau
13. Februar - Bau 21. April - STV
18. Februar - STV
3. Periode 2008 4. Periode 2008
06. Mai - Wirtschaft 01. Juli - Wirtschaft
07. Mai - Ordnung 02. Juli - Ordnung
14. Mai - Bau 08. Juli - Kultur
15. Mai - Kultur 09. Juli - Bau
15. Mai - Sanierung 10. Juli - Sanierung
28. Mai - Reprü 15. Juli - Finanz
03. Juni - Finanz 21. Juli - HA
09. Juni - HA 23. Juli - Reprü
11. Juni - Bau 18. August - HA
23. Juni - STV 01. September - STV
5. Periode 2008 6. Periode 2008
02. September - Wirtschaft 04. November - Wirtschaft
03. September - Ordnung 05. November - Ordnung
09. September - Kultur 11. November - Kultur
10. September - Bau 12. November - Bau
11. September - Sanierung 13. November - Sanierung
23. September - Finanz 18. November - Finanz
29. September - HA 24. November - HA
01. Oktober - Reprü 26. November - Reprü
02. Oktober - Wirtschaft 08. Dezember - STV
08. Oktober - Bau
13. Oktober - STV
Layout & Druck, Herausgeber: Erscheinungsweise: Bezugsmöglichkeiten:
Stadtverwaltung Sassnitz mindestens vierteljährlich kostenlose Abgabe in der Stadtverwaltung
Hauptstraße 33
Sassnitz
18546 Sassnitz ABO-Abgabe nach Vereinbarung
Tel.: (03 83 92) 68- 0 • Fax: (03 83 92) 2 23 63
E-Mail: info@sassnitz.de
Internet: http://www.sassnitz.de
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