Nr. 06/2004 - 11. Jahrgang 13. April 2004 kostenlose ... - Sassnitz

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Wahlbekanntmachung der Stadt Sassnitz zur konstituierenden Sitzung des Stadtwahlausschusses Die konstituierende Sitzung des Stadtwahlausschusses der Stadt Sassnitz findet am Donnerstag, dem 22. April 2004 um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 33 statt. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung: 1. Eröffnung durch die Stadtwahlleiterin 2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung 3. Festsetzen der Tagesordnung 4. Bestellung des Schriftführers 5. Berufung der Beisitzer und deren Stellvertreter 6. Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit 7. Einführung in die Arbeitsaufgabe des Stadtwahlausschusses - Kommunalwahlgesetz (KWG M-V); Kommunalwahlordnung (KWO M-V); verbundene Durchführungsverordnung (DKEVO M-V); Wahlerlass des Innenministeriums M-V 8. Informationen zum Stand der Wahlvorbereitung 9. Sonstiges E. Wahl Stadtwahlleiterin Information zum Sprechtag der Bürgerbeauftragten Am Mittwoch, dem 5. Mai 2004 wird die Bürgerbeauftragte des Landes M-V im Landkreis Rügen, Billrothstraße 5, 18528 Bergen auf Rügen, einen Sprechtag durchführen. Die Gespräche mit den Bürgern werden um 9:00 Uhr beginnen. Anmeldungen werden telefonisch unter (03 85) 5 25-27 09, Fax: (03 85) 5 225-27 44 bzw. unter www.buergerbeauftragte-mv.de entgegengenommen. Der Hauptausschuss der Stadtvertretung fasste in seiner Sitzung am 23. Februar 2004 folgenden Beschluss: Beschlussvorlage Nr. 27-02/04 HA „Beschluss über die Errichtung einer vollen Halbtagsschule in der 2. Grundschule“ Die 2. Grundschule in der Mukraner Straße wird eine volle Halbtagsschule. Im nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung am 16. Februar 2004 fasste die Stadtvertretung folgende Beschlüsse: Beschlussvorlage Nr. 13-01/04 STV „Verkauf des Grundstücks Gemarkung Sassnitz, Flur 2, Flurstück 12/2“ Die Stadtvertretung stimmt dem Verkauf des Grundstücks Gemarkung Stubnitz Flur 2, Flurstück 12/2 zu. - 2 -
Als Kaufpreis ist der durch Gutachter festzustellende aktuelle Verkehrswert zu vereinbaren. Sämtliche in Vorbereitung und Durchführung des Vertrages anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag abzuschließen. Beschlussvorlage Nr. 14-01/04 STV „Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 33 der Flur Gemarkung Staphel“ Die Stadtvertretung stimmt dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 350 m² des Grundstücks Gemarkung Staphel, Flur 4, Flurstück 33 zu. Als Kaufpreis ist der durch Gutachter festzustellende aktuelle Verkehrswert zu entrichten. Sämtliche in Vorbereitung und Durchführung des Vertrages anfallenden Kosten einschließlich Vermessungsund Gutachterkosten sind vom Käufer zu tragen. Beschlussvorlage Nr. 16-01/04 STV „Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Böttcherstraße 6“ Zur Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Böttcherstraße 6 (Sanierung Außenhülle) werden Städtebaufördermittel als Darlehen gemäß Buchstabe G Ziffer 6.5 Städtebauförderrichtlinie gewährt. Die Bereitstellung des Zuschusses erfolgt auf der Grundlage des Städtebauförderungsprogramms sowie des städtischen Maßnahmeplans. Die Summe wird nach dem Einsatz der zu erbringenden Eigenmittel in 2004/2005 kassenwirksam. Der Sanierungsträger wird angewiesen, seine Beratungs- und Kontrollfunktion entsprechend Treuhändervertrag bei der Durchführung der Sanierungsmaßnahme wahrzunehmen. Beschlussvorlage Nr. 22-01/04 STV „Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts der Fischereigenossenschaft e.G. an die Kutter- und Küstenfisch GmbH“ Die Zustimmung zum Verkauf des Erbbaurechts wird erteilt, sobald durch eine entsprechende Änderung des Erbbaurechtsvertrages UR 1399/1996 die nachstehende Konkretisierung der Zweckbestimmung des Erbbaurechts erfolgt ist: „Das Erbbaurecht dient ebenfalls der Erhaltung und des Ausbaus des Fischereistandortes Sassnitz, insbesondere der Sicherung des Fortbestandes der Fischereigenossenschaft Sassnitz e.G. und der Erhaltung und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Existenz von Fischereieinzelbetrieben durch - gezielte Quotenaufkäufe und deren Erhalt am Standort Sassnitz; - Realisierung des Fischereiumschlages über die Fischhalle der Hafenbetriebs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und des EURO-Baltic Fischverarbeitungszentrums im Fährhafen Sassnitz; - kontinuierliche Nachwuchsförderung; - Nutzung sämtlicher Gebäude und Freiflächen für fischereispezifische Zwecke, einschließlich Vermietung, Verpachtung und Eigennutzung; - Um- und Ausbau der Gebäude nach den Vorgaben der städtebaulichen Planung des Sanierungsgebietes Stadthafen.“ Im nichtöffentlichen Teil der Fortsetzung der 1. Sitzung vom 16. Februar 2004 am 18. Februar 2004 fasste die Stadtvertretung folgende Beschlüsse: Beschlussvorlage Nr. 23-01/04 STV „Beschluss zur Begleichung der Forderung der Westdeutschen Landesbank (West-LB) aus der Bürgschaft der Stadt Sassnitz für die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (STEG) Der Bürgermeister wird beauftragt, 1. mit der West-LB in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die Verpflichtung aus dem Urteil des LG Stralsund vom 29. Januar 2002 auf einen unterhalb des Urteilsbetrages von 482.150,37 € liegenden Betrag abzugelten, 2. über die Modalitäten der ausgehandelten Zahlungsbedingungen mit der West-LB Einigung zu erzielen, - 3 -
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