Nr. 06/2004 - 11. Jahrgang 13. April 2004 kostenlose ... - Sassnitz

Nr. 06/2004 - 11. Jahrgang 13. April 2004 kostenlose Ausgabe
INHALTSVERZEICHNIS
Öffentliche Bekanntmachung der Namen
der Mitglieder des Stadtwahlausschusses
für die Wahl der Stadtvertretung der Stadt
Sassnitz am 13. Juni 2004
Bekanntmachung der Tagesordnung der
konstituierenden Sitzung des Stadtwahlausschusses
am 22. April 2004
Bekanntmachung über die Auslegung der
Vorschlagsliste der Stadt Sassnitz zur
Schöffenwahl
Information zum Sprechtag der
Bürgerbeauftragten
Beschlüsse der Stadtvertretung
Öffentliche Bekanntmachung der Namen der
Mitglieder des Stadtwahlausschusses für die
Wahl der Stadtvertretung der Stadt Sassnitz
am 13. Juni 2004
Gemäß § 4 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung für
das Land Mecklenburg-Vorpommern (KWO M-V)
vom 15. Dezember 2003 (GVBl. M-V Nr. 16 S.
542) mache ich nachstehend die Namen der
Mitglieder des Stadtwahlausschusses für die Wahl
der Stadtvertretung in der Stadt Sassnitz am
13. Juni 2004 bekannt:
Vorsitzende:
Frau Edith Wahl
Beisitzer:
Frau Regina Lebeck
Herr Wolfgang Maß
Frau Gisela Bunge
Herr Axel Reißmann
Frau Barbara Potschka
Sassnitz, 6. April 2004
Stellvertreter:
Herr Jörg Lebeck
Stellvertreter:
Herr Lutz Köhler
Herr Manfred Voigt
Frau Ruth Kolbe
Herr Herbert Betzien
Frau Christel Pahlke
Amtliche Bekanntmachung
Auslegung der Vorschlagsliste der Stadt
Sassnitz gemäß Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) § 36 Abs. 3
Die bestätigte Vorschlagsliste der Stadt Sassnitz
für die Schöffenwahl wird durch Aushang an den
städtischen Bekanntmachungstafeln öffentlich
bekannt gemacht.
Der Aushang erfolgt in der Zeit vom 19. April
2004 bis 30. April 2004.
Die Bekanntmachungstafeln befinden sich vor
dem Rathaus und in der Hauptstraße am
Parkplatz „Rügen-Hotel“.
Einsprüche können innerhalb einer Woche,
gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, also
bis zum 7. Mai 2004, beim Leiter des Ordnungsund
Hafenamtes (Zimmer 1.04) im Rathaus,
Hauptstraße 33, schriftlich oder zu Protokoll mit
der Begründung erhoben werden, dass in die
Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die
nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden
dürfen oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht
aufgenommen werden sollten.
Sassnitz, 6. April 2004
E. Wahl
Stadtwahlleiterin
D. Holtz
Bürgermeister

Wahlbekanntmachung der Stadt Sassnitz zur konstituierenden Sitzung des Stadtwahlausschusses
Die konstituierende Sitzung des Stadtwahlausschusses der Stadt Sassnitz findet am Donnerstag, dem
22. April 2004 um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 33 statt.
Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung:
1. Eröffnung durch die Stadtwahlleiterin
2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung
3. Festsetzen der Tagesordnung
4. Bestellung des Schriftführers
5. Berufung der Beisitzer und deren Stellvertreter
6. Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit
7. Einführung in die Arbeitsaufgabe des Stadtwahlausschusses
- Kommunalwahlgesetz (KWG M-V); Kommunalwahlordnung (KWO M-V);
verbundene Durchführungsverordnung (DKEVO M-V); Wahlerlass des Innenministeriums M-V
8. Informationen zum Stand der Wahlvorbereitung
9. Sonstiges
E. Wahl
Stadtwahlleiterin
Information zum Sprechtag der Bürgerbeauftragten
Am Mittwoch, dem 5. Mai 2004 wird die Bürgerbeauftragte des Landes M-V im Landkreis Rügen,
Billrothstraße 5, 18528 Bergen auf Rügen, einen Sprechtag durchführen. Die Gespräche mit den Bürgern
werden um 9:00 Uhr beginnen. Anmeldungen werden telefonisch unter (03 85) 5 25-27 09, Fax: (03 85)
5 225-27 44 bzw. unter www.buergerbeauftragte-mv.de entgegengenommen.
Der Hauptausschuss der Stadtvertretung fasste in seiner Sitzung am 23. Februar 2004
folgenden Beschluss:
Beschlussvorlage Nr. 27-02/04 HA „Beschluss über die Errichtung einer vollen Halbtagsschule in der
2. Grundschule“
Die 2. Grundschule in der Mukraner Straße wird eine volle Halbtagsschule.
Im nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung am 16. Februar 2004 fasste die Stadtvertretung
folgende Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 13-01/04 STV „Verkauf des Grundstücks Gemarkung Sassnitz, Flur 2, Flurstück
12/2“
Die Stadtvertretung stimmt dem Verkauf des Grundstücks Gemarkung Stubnitz Flur 2, Flurstück 12/2 zu.
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Als Kaufpreis ist der durch Gutachter festzustellende aktuelle Verkehrswert zu vereinbaren.
Sämtliche in Vorbereitung und Durchführung des Vertrages anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag abzuschließen.
Beschlussvorlage Nr. 14-01/04 STV „Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 33 der Flur Gemarkung
Staphel“
Die Stadtvertretung stimmt dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 350 m² des Grundstücks Gemarkung
Staphel, Flur 4, Flurstück 33 zu.
Als Kaufpreis ist der durch Gutachter festzustellende aktuelle Verkehrswert zu entrichten.
Sämtliche in Vorbereitung und Durchführung des Vertrages anfallenden Kosten einschließlich Vermessungsund
Gutachterkosten sind vom Käufer zu tragen.
Beschlussvorlage Nr. 16-01/04 STV „Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Böttcherstraße 6“
Zur Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Böttcherstraße 6 (Sanierung Außenhülle) werden
Städtebaufördermittel als Darlehen gemäß Buchstabe G Ziffer 6.5 Städtebauförderrichtlinie gewährt.
Die Bereitstellung des Zuschusses erfolgt auf der Grundlage des Städtebauförderungsprogramms sowie des
städtischen Maßnahmeplans.
Die Summe wird nach dem Einsatz der zu erbringenden Eigenmittel in 2004/2005 kassenwirksam.
Der Sanierungsträger wird angewiesen, seine Beratungs- und Kontrollfunktion entsprechend Treuhändervertrag
bei der Durchführung der Sanierungsmaßnahme wahrzunehmen.
Beschlussvorlage Nr. 22-01/04 STV „Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts der
Fischereigenossenschaft e.G. an die Kutter- und Küstenfisch GmbH“
Die Zustimmung zum Verkauf des Erbbaurechts wird erteilt, sobald durch eine entsprechende Änderung des
Erbbaurechtsvertrages UR 1399/1996 die nachstehende Konkretisierung der Zweckbestimmung des
Erbbaurechts erfolgt ist:
„Das Erbbaurecht dient ebenfalls der Erhaltung und des Ausbaus des Fischereistandortes Sassnitz,
insbesondere der Sicherung des Fortbestandes der Fischereigenossenschaft Sassnitz e.G. und der
Erhaltung und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Existenz von Fischereieinzelbetrieben durch
- gezielte Quotenaufkäufe und deren Erhalt am Standort Sassnitz;
- Realisierung des Fischereiumschlages über die Fischhalle der Hafenbetriebs- und Entwicklungsgesellschaft
mbH und des EURO-Baltic Fischverarbeitungszentrums im Fährhafen Sassnitz;
- kontinuierliche Nachwuchsförderung;
- Nutzung sämtlicher Gebäude und Freiflächen für fischereispezifische Zwecke, einschließlich Vermietung,
Verpachtung und Eigennutzung;
- Um- und Ausbau der Gebäude nach den Vorgaben der städtebaulichen Planung des Sanierungsgebietes
Stadthafen.“
Im nichtöffentlichen Teil der Fortsetzung der 1. Sitzung vom 16. Februar 2004 am 18.
Februar 2004 fasste die Stadtvertretung folgende Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 23-01/04 STV „Beschluss zur Begleichung der Forderung der Westdeutschen
Landesbank (West-LB) aus der Bürgschaft der Stadt Sassnitz für die Stadtentwicklungsgesellschaft
mbH (STEG)
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. mit der West-LB in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die Verpflichtung aus dem Urteil des LG
Stralsund vom 29. Januar 2002 auf einen unterhalb des Urteilsbetrages von 482.150,37 € liegenden
Betrag abzugelten,
2. über die Modalitäten der ausgehandelten Zahlungsbedingungen mit der West-LB Einigung zu erzielen,
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3. mögliche Zahlungen, die sich aus Verhandlungen aus Punkt 1 und Punkt 2 dieses Beschlussvorschlages
ergeben, sind aus dem Kassenkredit zu beginnen und auf der Basis des beschlossenen Haushaltes 2004
eine ordentliche Kreditaufnahme auf der Grundlage eines Nachtragshaushaltes vorzubereiten, der
Stadtvertretung vorzulegen und von der URAB genehmigen zu lassen,
4. den Landkreis für Schadensersatzleistungen in Anspruch zu nehmen.
Beschluss Nr. 24-01/04 STV „Beschluss zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes
Stralsund im Verfahren Deutsche Kreditbank AG ./. Stadt Sassnitz – Ausfallbürgschaft der
Stadt Sassnitz für die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (STEG)
1. RA van Alen mit der Einlegung der Berufung beim OLG Rostock im Streit DKB AG ./. Stadt Sassnitz
(Az. 7 O 20/04 beim Landgericht Stralsund) zu beauftragen.
2. zusammen mit RA van Alen sofort mit der DKB AG in Verhandlungen zu treten zur gütlichen Einigung,
um die zu erwartende Forderungssumme zu minimieren und Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren und
3. die Stadtvertreterversammlung und den Hauptausschuss über den Stand der Verhandlungen jeweils zu
informieren.
Im nichtöffentlichen Teil der 2. Sitzung am 8. März 2004 fasste die Stadtvertretung folgende
Beschlüsse:
Antrag Nr. A 01-02-2004 STV „Antrag der Fraktionen der CLW und FWG zur Stadtvertretersitzung am
8. März 2004 – Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen des Bauantragsverfahrens zur
Ansiedlung eines LIDL-Marktes am Gutshof Lancken“
Die Stadtvertretung beauftragt die Stadtverwaltung, im Rahmen des o. g. Bauantragsverfahrens gegenüber
der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde die bereits erteilte negative Stellungnahme zurückzuziehen und das
gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss Nr. 28-02/04 STV „Verwertung des Grundstücks „Dorfstraße 13“ – Dubnitz
Die Stadtvertretung beschließt, das Grundstück in Dubnitz „Dorfstraße 13“ überregional zum Verkauf
auszuschreiben.
Die Verkaufsentscheidung wird durch die Stadtvertretung getroffen.
Beschluss Nr. 29-02/04 STV „Verwertung der Immobilie „Bergstraße 22“
Der Sanierungsträger GSOM wird beauftragt, das Objekt „Bergstraße 22“ erneut zu vermarkten.
Zur Verbesserung der Vermarktungschancen schließt sich die Stadt der Entwicklungsstrategie
„Gesundheitsmodellregion Rügen“ an. Somit ist eine zweigleisige Vermarktungsstrategie zu fahren:
1. Angebot des Objektes am Immobilienmarkt zum Kaufpreis, der auf der Auktion am 14.06.2003 erzielt
wurde (130.000€). Befristung bis 31.10.2004 für Beurkundung und sicheres Finanzierungskonzept.
2. Entwicklung der Konzeption „Gesundheitstourismus in Sassnitz“ und gleichzeitig Kontaktierung
potentieller Investoren und Projektpartner mit entsprechenden Nutzungskonzepten für das Objekt
„Sassnitzer Hof“.
Beschluss Nr. 31-02/04 STV „Anstellung des Geschäftsführers der Stubnitzhaus Sassnitz gGmbH
(zukünftig Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSTUHL)
Die Empfehlung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung wird bestätigt, Herrn Ulf Steiner als
Geschäftsführer der Stubnitzhaus Sassnitz gGmbH durch die Gesellschafter zum 1. Juli 2004 zu bestellen.
Layout & Druck, Herausgeber: Erscheinungsweise: Bezugsmöglichkeiten:
Stadtverwaltung Sassnitz mindestens vierteljährlich kostenlose Abgabe in der Stadtverwaltung
Hauptstraße 33
Sassnitz
18546 Sassnitz ABO-Abgabe nach Vereinbarung
Tel.: (03 83 92) 68- 0 • Fax: (03 83 92) 2 23 63
E-Mail: info@sassnitz.de
Internet: http://www.sassnitz.de
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