Der Minijob - Landkreis Schaumburg

Teilzeit- und Befristungsgesetz in der Fassung vom 20.12.2011
(Auszüge)
§ 2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
(1) Teilzeitbeschäftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit
kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.
(...)
(2) Teilzeitbeschäftigt ist auch ein Arbeitnehmer, der eine geringfügige Beschäftigung
nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausübt.
§ 4 Verbot der Diskriminierung
(1) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht
schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer,
es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung
rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt
oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang
zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines
vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.
§ 12 Arbeit auf Abruf
(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer
seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat
(Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen
und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen
Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn
Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt
ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils
für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
(2) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber
ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im
Voraus mitteilt.
(3) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 2 auch zuungunsten
des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen
über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist
vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene
Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen
Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.
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