SchiedsamtsZeitung Berichte und Meinungen - Bund Deutscher ...

SchiedsamtsZeitung 65. Jahrgang 1994, Heft 12
Online-Archiv Seite 189-192
Organ des BDS
Bund Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen e.V. -BDS-
Postfach 100452 44704 Bochum
www.schiedsamt.de info@bdsev.de
Berichte und
Meinungen
Rheinland-Pfalz
BezVgg. Trier
Die BezVgg. Trier führt jährlich eine
Schulungsveranstaltung durch, die
immer gut besucht wird. Da im
Sommer in der Stadt Trier schwer ein
Tagungsraum zu finden ist, wurde das
nahe gelegene Welschbillig gewählt.
Die Teilnehmer waren sehr zufrieden,
da das Gemeindehaus einen idealen
Tagungsraum abgab.
Ortsbürgermeister Artur Olk hieß am
13.8.1994 die 37 Sehr. und Schfrn. in
dem idyllischen Ort willkommen und
wies auf seine Geschichte und
Sehenswürdigkeiten hin.
1. Vors. Helmut Kress begrüßte die
Koll. und Koll'innen und den
Schulungsleiter AGDir. Erhard Väth
vom AG Euskirchen.
Väth ging kurz auf die gesellschaftliche
Situation in Rheinland-Pfalz ein. Streit
habe es schon immer gegeben. Heute
gebe es nur noch eine Generation von
Egoisten. Der Rechtskreis des anderen
werde nicht mehr geachtet. Der
entstehende Streit werde vor Gericht
ausgetragen. Egoismus bringe immer
stärkere Gewaltbereitschaft.
Dramatische Formen nehme sie schon
bei Kindern in der Schule an. Das
Recht sei fast nicht mehr bezahlbar.
Dies sei eine Chance für die Schp., da
die Konflikte bei ihnen nach wie vor
schnell und kostengünstig gelöst
werden könnten. Hier sei der
Gesetzgeber gefordert, der den Bürger
zwingen solle, bei Bagatellfällen vor
der Anrufung des Gerichts zum
Schiedsamt zu gehen. Die Gerichte
könnten dadurch merklich entlastet
werden, auch auf dem Gebiet des
Zivilrechts. In Rheinland-Pfalz müsse
die Erscheinenspflicht des
Antragsgegners bei
vermögensrechtlichen Streitigkeiten
wie in den anderen Ländern eingeführt
werden.
Dir. Väth erläuterte dann die sachliche
und örtliche Zuständigkeit der
Schiedspersonen. Dies war ganz
besonders wichtig für viele junge Koll.
und Koll'innen, die im letzten Jahr in ihr
Amt berufen worden waren und zum
Teil noch nicht an einem
Einführungslehrgang teilnehmen
konnten. Auch »alte Hasen« lernten
noch manches dazu. Ähnlich war es
bei den Straftatbeständen
Hausfriedensbruch, Körperverletzung,
Bedrohung, Sachbeschädigung und
Beleidigung. Die Beleidigung mit übler
Nachrede und Verleumdung nehmen
die Schp. stark in Anspruch. Ein weites
Feld ist auch das Nachbarrecht. Viele
Fälle könnten hier geschlichtet werden
und zu einer Einigung führen, wenn die
streitenden Parteien den Weg zum
Schiedsamt gingen. Angesprochen
wurde die Aufnahme eines
Sühneantrages und was alles dabei zu
beachten ist. Gleiches gilt für die
Sühneverhandlung und die Abfassung
Nachdruck und Vervielfältigung
Seite 1/8
Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fototemechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen eines Heftes, gleichgültig in
welcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Urheber- und Verlagsrechte
erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von der
Schriftleitung bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie
bedürfen zur Auswertung der ausdrücklichen Einwilligung des Carl Heymanns Verlages.

SchiedsamtsZeitung 65. Jahrgang 1994, Heft 12
Online-Archiv Seite 189-192
Organ des BDS
Bund Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen e.V. -BDS-
Postfach 100452 44704 Bochum
www.schiedsamt.de info@bdsev.de
eines Vergleiches. Nicht zuletzt wurde
die Kostenberechnung, insbesondere
die Berechnung von Wegegeld
durchgesprochen.
Vors. Kress dankte Dir. Väth für seine
Ausführungen. Sie seien den Koll. und
Koll'innen eine gute Hilfe für die
Durchführung ihres Amtes. Im
Anschluss an die Schulung fand eine
Mitgliederversammlung statt, in der
Koll. Egon Lönartz für den
ausgeschiedenen Koll. Gerd
Nordhausen als Geschäftsführer
berufen wurde. Dem Vorstand gehören
jetzt weiter Helmut Kress (Trier),
Hubert Reuter (Irrel), Helmut Becker
(Welschbillig), Karl Mühl (Hermeskeil)
und Gisela Feld (Wasserliesch) an.
Thüringen
BezVgg. Gera
Am Samstag, dem 13.8.1994, fand um
14.00 Uhr in Gera im Hotel
»MARITIM« ein Informations- und
Schulungsnachmittag statt. Zu dieser
Veranstaltung hatte die BezVgg. Gera
des BDS 92 Schp. aus den
ehemaligen Kreisen Greiz, Zeulenroda
und dem Landkreis Gera geladen.
Sehr bedauerlich war, dass nur 12
Schp. erschienen.
Nach einleitenden Worten des Koll.
Weigelt, Geschäftsführer der BezVgg.
Gera, zum Aufbau und zu den
Aufgaben und der Arbeitsweise des
BDS hielt die Vors. der BezVgg., Frau
Biereigel, das Referat.
Die meisten Erschienenen waren aus
kleinen Gemeinden und hatten bisher
noch keinerlei Hilfe oder Anleitung für
ihre Tätigkeit als Schfr./Schm.
erhalten. So musste festgestellt
werden, dass größtenteils nicht einmal
die notwendigen Arbeitsunterlagen wie
Protokoll- und Kassenbuch,
Dienstsiegel u.ä. vorhanden waren.
Die Anwesenden waren dankbar, nun
über die BezVgg. des BDS endlich
eine Anlaufstelle zur Klärung der
anstehenden Fragen gefunden zu
haben.
BezVgg. Mühlhausen
Am Sonntag, dem 11.9.1994, wurde in
Heiligenstadt die BezVgg. für den neu
gebildeten LGBez. Mühlhausen im
Bundesland Thüringen gegründet.
Eingeladen hatte die LdsVors. Sylvia
Biereigel und der Beauftragte des BDS
für die neuen Bundesländer Peter
Schöneseiffen in die Gaststätte des
Hotels zur Traube. Die Schp. dieses
LGBez. gehörten bisher zu der
BezVgg. Erfurt.
Als Gast begrüßte Schöneseiffen den
Geschf. der LdsVgg. Thüringen, Koll.
Horst Pahlke aus Brotterode. Koll'in
Biereigel wies auf die dringende
Notwendigkeit dieser Neugründung
hin, weil die Erfurter Vgg. dadurch von
fast nicht zu leistenden Aufgaben
entbunden würde.
Schöneseiffen verlas dann einen Brief
des Präs. d. LG Mühlhausen, der darin
auf seine langjährige Tätigkeit als
Direktor verschiedener AG in Hessen
hinwies. Darauf gründend, habe er sich
Nachdruck und Vervielfältigung
Seite 2/8
Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fototemechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen eines Heftes, gleichgültig in
welcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Urheber- und Verlagsrechte
erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von der
Schriftleitung bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie
bedürfen zur Auswertung der ausdrücklichen Einwilligung des Carl Heymanns Verlages.

SchiedsamtsZeitung 65. Jahrgang 1994, Heft 12
Online-Archiv Seite 189-192
Organ des BDS
Bund Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen e.V. -BDS-
Postfach 100452 44704 Bochum
www.schiedsamt.de info@bdsev.de
in den zurückliegenden Jahren
uneingeschränkt auch in Thüringen für
den Aufbau des Schlichtungswesens
eingesetzt.
Unter der Leitung von Schöneseiffen
wurde dann die Satzung beschlossen
und folgender Vorstand gewählt:
Vors.: Reinhold Klingebiel, Dünstraße
20, 37308 Heiligenstadt; Stv. Vors.:
Rainer Schmidt, Großengottern;
Geschf.: Karl Eberhardt, Hohengadern;
Schatzmeister: Horst Neumann,
Heiligenstadt. Folgende Beisitzer
wurden gewählt: AGBez. Worbis:
Ursula Seifert; AGBez. Langensalza:
Jost Heinevetter; AGBez. Eisenach:
Alfred Fenske; AGBez. Heiligenstadt:
Manfred Florschütz; AGBez.
Mülhausen: Michael Eckelt; AGBez.
Nordhausen: Wolf gang Scharf. Der
Besitzer für den nicht vertretenen
Bezirk Sondershausen soll vom
Vorstand baldmöglichst nachgewählt
werden. Zu Kassenprüfern wurden
Schfr. Jutta Pietsch und Schm.
Joachim Stichling und zu stv.
Kassenprüfern Schfr. Susanne
Rübenach und Schm. Bernd Sebert
gewählt.
Nach einer Diskussion über die
künftige Arbeit der neuen Vereinigung
beschloss der Vorstand die
notwendigen Formalien.
Hessen
BezVgg. Limburg
Am 26.8.1994 führte die BezVgg. für
den LGBez. Limburg eine
Fortbildungsveranstaltung in Wetzlar
durch. Bezirksvorsitzender Manfred
Schneider, Wetzlar, konnte 89 Schp.
und als Gäste begrüßen den
Präs.d.LG Limburg, Georg Schmidt
von Rhein, den Bgm. der Stadt
Wetzlar, Klaus Breidsprecher, Bgm.
Dr. Werner Schäfer, Asslar, Bgm.
Stefan Rech, Schöffengrund, sowie
den Direktor des AG Wetzlar, Norbert
Dieth.
LGPräs. Schmidt von Rhein machte in
seinen Begrüßungsworten deutlich,
dass das neue »Hessische
Schiedsamtsgesetz« unter den
Erwartungen liegen würde. Er sieht
kaum eine so dringend notwendige
Entlastung für die Gerichte. Es gehe
jetzt darum, den
»Schlichtungsgedanken populärer zu
machen«, sagte der Präsident.
In Hessen sind z.Z. rd. 761 Schp. tätig,
davon 141 im Bereich des AGs
Wetzlar, machte AGDir. Norbert Dieth
deutlich. Er sieht das neue Gesetz
optimistischer und sprach sich für eine
stärkere Inanspruchnahme der Schp.
aus. Man müsse der Bevölkerung die
Möglichkeit der Schlichtung näher
bringen, meinte AGDir. Dieth. Ob die
Verfahren Erfolg bringen würden,
hänge auch von den Schp. ab, deshalb
bedürfe es einer ständigen Schulung.
Anschließend wurden die Koll. Gerhard
Hapke und Manfred Schneider,
Wetzlar, sowie Peter Mai, Quembach,
für 25-jährige und Jürgen Meinecke,
Asslar-Berghausen, für 10-jährige
Schiedsamtstätigkeit geehrt. AGDir.
Nachdruck und Vervielfältigung
Seite 3/8
Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fototemechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen eines Heftes, gleichgültig in
welcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Urheber- und Verlagsrechte
erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von der
Schriftleitung bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie
bedürfen zur Auswertung der ausdrücklichen Einwilligung des Carl Heymanns Verlages.

SchiedsamtsZeitung 65. Jahrgang 1994, Heft 12
Online-Archiv Seite 189-192
Organ des BDS
Bund Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen e.V. -BDS-
Postfach 100452 44704 Bochum
www.schiedsamt.de info@bdsev.de
Dieth hob das besondere Engagement
der Geehrten hervor. Manfred
Schneider ist neben seinem Ehrenamt
als LdsVors. und BezVors. in vielen
Bereichen des öffentlichen Lebens
tätig, ebenso Gerhard Hapke, der
zugleich Kassenverwalter der BezVgg.
ist und Jürgen Meinecke, Stellv. Vors.
der BezVgg. und außerdem
Stadtverordnetenvorsteher der Stadt
Asslar. Peter Mai hat über viele Jahre
im öffentlichen Leben seiner
Heimatgemeinde eine führende Rolle
gespielt.
Verabschiedet als Schp. wurden die
Koll. Horst Baumann, Solms, und
Erwin Emmel, Albshausen. Vors.
Manfred Schneider konnte dann noch
die Koll. Günther Hof Eschenburg, Otto
Barfuß, Wetzlar, Gerhard Hapke,
Wetzlar, und Jürgen Meinecke, Asslar,
für besondere Verdienste mit der
Ehrenurkunde der Bezirksvereinigung
auszeichnen.
Sachsen-Anhalt
BezVgg. Dessau
Als erste BezVgg. des BDS im Land
Sachsen-Anhalt wurde am Morgen des
10.09.1994 die Vgg. für den LGBez.
Dessau gegründet. Der Beauftragte
des BDS für die neuen Bundesländer,
Peter Schöneseiffen, konnte im
Rathaus der Stadt Roßlau neben den
anwesenden Schiedspersonen den
Bgm. der Stadt, Clemens Koschig, und
den Präs.d.LG Dessau Hans Jürgen
Diederichs, willkommen heißen.
Bgm. Koschig begrüßte die Teilnehmer
und stellte ihnen seine Stadt vor. Mit
dem Schiedsamt zeigte sich der Bgm.
bestens vertraut, weil sein Vater der
Vorsitzende der Roßlauer
Schiedsstelle ist und auch zu DDR-
Zeiten auf diesem Gebiet gearbeitet
hat.
LGPräs. Diedrichs wies auf das
gemeinsame Ziel der Gerichte und der
Schiedsstellen hin, den sozialen
Frieden zu sichern. Manche Dinge
könnten im engen örtlichen Bereich, in
der Nachbarschaft, zwischen den
Bürgern, besser und effektiver geregelt
werden als bei Gericht, wo doch ein
ganz bestimmtes Verfahren zu
beachten sei. Er bot den Schp. seine
Hilfe an. Er werde die Direktoren der
AGe um Unterstützung der neuen Vgg.
bitten.
Nach kurzer Diskussion der Satzung
wurde beschlossen, zu den vier
geschäftsf. Vorstandsmitgliedern je
einen Beisitzer aus jedem AGBez. zu
wählen. Ein Vorstandsmitglied solle
zum Beauftragten für die
Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden.
Danach wurden die Satzung und die
Ordnungen beschlossen und folgender
Vorstand gewählt: Vors.: Alois
Koschig, Elbestr. 47, 06862 Roßlau;
Stv. Vors.: Hans Dieter Rost, Jessen;
Geschf.: Christa Phillip, Roßlau;
Schatzm.: Dietrich Schille, Dessau.
Folgende Beisitzer wurden gewählt:
AGBez. Bitterfeld: Frank Herbsleb;
AGBez. Dessau: Rita Till; AGBez.
Köthen: Gerhard Reh; AGBez.
Nachdruck und Vervielfältigung
Seite 4/8
Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fototemechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen eines Heftes, gleichgültig in
welcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Urheber- und Verlagsrechte
erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von der
Schriftleitung bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie
bedürfen zur Auswertung der ausdrücklichen Einwilligung des Carl Heymanns Verlages.

SchiedsamtsZeitung 65. Jahrgang 1994, Heft 12
Online-Archiv Seite 189-192
Organ des BDS
Bund Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen e.V. -BDS-
Postfach 100452 44704 Bochum
www.schiedsamt.de info@bdsev.de
Wittenberg: Wilfried Niendorf; AGBez.
Zerbst; Klaus Baseler. Der Beisitzer für
den nicht vertretenen AGBez.
Bernburg soll baldmöglichst
nachgewählt werden. Zu
Kassenprüfern wurden die Schfrn.
Karla Paasch und Elke Susott und zu
Stv. Kassenprüfern die Schfr. Christine
Käsdorf sowie der Schm. Heinrich
Jahn gewählt. Als Delegierte zu den
BDS-Gremien wurden die Mitglieder
des Geschf. Vorstandes in der
satzungsmäßigen Reihenfolge
gewählt.
Der Staffelbeitrag wurde auf 40,00 DM
jährlich für die Mitglieder einer
Schiedsstelle festgesetzt.
BezVgg. Halle
Am Nachmittag des 10.09.1994 wurde
in Bad Dürrenberg die BezVgg. für den
LGBez. Halle gegründet. Nachdem der
BDS-Beauftragte Schöneseiffen zum
Versammlungsleiter und Schm. Dr.
Joachim Matzel zum Schriftführer
gewählt waren, wurde eingehend die
Satzung beraten.
Vor dem Beschluss der Satzung und
der Ordnungen wurde festgelegt, dass
aus jedem AGBez. ein Beisitzer in den
Vorstand gewählt werden soll. Dieser
soll die Bezeichnung »Beauftragter«
erhalten. Ein Vorstandsmitglied soll
zum Beauftragten für die
Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden.
Danach wurde folgender Vorstand
gewählt: Vors.: Klaus Hense,
Fliederweg 6, 06231 Bad Dürrenberg;
Stv. Vors.: Dr. Joachim Matzel,
Gatersleben; Geschf.: Engelbert Stoof
Zappendorf; Schatzmeister: Sonnhild
Grenz, Zappendorf. Folgende Beisitzer
wurden gewählt: AGBez. Halle-
Saalkreis: Klaus Kutschke; AGBez.
Morseburg: Horst Jahn; AGBez.
Naumburg: Andreas Nietsch; AGBez.
Weißenfels: Bärbel Pustlauk; AGBez.
Zeitz: Erwin Resech. Die Beisitzer der
nicht vertretenen AGBez.
Aschersleben, Eisleben, Hettstedt,
Nebra, Querfurt und Sangerhausen
sollen vom Vorstand baldmöglichst
nachgewählt werden. Zu
Kassenprüfern wurden die Schfrn. Eva
Wilop und Brigitte Schiejok und zu Stv.
Kassenprüfern die Schfrn. Margit
Kunze und Rosemarie Herzig gewählt.
Als Delegierte und Ersatzdelegierte zu
den BDS-Gremien wurden die
Mitglieder des Geschf. Vorstandes in
der satzungsmäßigen Reihenfolge
gewählt.
BezVgg. Stendal
Die Gründungsversammlung der
BezVgg. für den LGBez. Stendal fand
am 17.09.1994 in Kläden/b. Stendal
statt. Der BDS-Beauftragte Peter
Schöneseiffen begrüßte als Gast den
Präs.d.LG Dieter Remus.
LGPräs. Remus hieß die Teilnehmer in
seinem Bezirk willkommen. Er wies
darauf hin, dass er, zusammen mit
dem 1. Stellv. BDS-Vors., Dir.d.AG
Erhard Väth, bereits im vergangenen
Jahr für die ca. 150 Schp. seines
Nachdruck und Vervielfältigung
Seite 5/8
Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fototemechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen eines Heftes, gleichgültig in
welcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Urheber- und Verlagsrechte
erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von der
Schriftleitung bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie
bedürfen zur Auswertung der ausdrücklichen Einwilligung des Carl Heymanns Verlages.

SchiedsamtsZeitung 65. Jahrgang 1994, Heft 12
Online-Archiv Seite 189-192
Organ des BDS
Bund Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen e.V. -BDS-
Postfach 100452 44704 Bochum
www.schiedsamt.de info@bdsev.de
Bereiches eine Aus- und
Fortbildungsveranstaltung durchgeführt
habe. Die Dir.d.AGe seines Bez. habe
er gebeten, sich der Schp. in
besonderem Maße anzunehmen. Er
begrüßte die Bildung der BezVgg. als
Selbsthilfeeinrichtung der Schp. und
bot auch weiterhin seine persönliche
Hilfe an.
Schöneseiffen dankte dem LGPräs. für
sein Engagement und bedauerte, dass
von den ca. 150 Schp. seines
Bereiches dem BDS bisher nur etwa
40 namentlich bekannt seien und nur
17 ihre Mitgliedschaft im BDS erklärt
hätten.
Vor dem Beschluss der Satzung und
der Ordnungen wurde festgelegt, dass
aus jedem AGBez. ein Beisitzer in den
Vorstand gewählt werden soll. Ein
Vorstandsmitglied soll zum
Beauftragten für die
Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden.
Anschließend wurde folgender
Vorstand gewählt: Vors.: Horst
Micklich, Dorfstraße 4, 39579
Schäplitz; Stv. Vors.: Ute Heuer aus
Burg (falls diese die Wahl annimmt);
Geschf.: Hannelore Ollendorf,
Schernikau; Schatzmeisterin: Marlies
Ahrens, Dähre; Beisitzer AGBez.
Havelberg: Helga Lubach; AGBez.
Osterburg: Irene Giffei; AGBez.
Salzwedel: Hannelore Lüderitz;
AGBez. Gardelegen: Otto Lotsch. Die
Beisitzer der nicht vertretenen AGBez.
Aschersleben, Genthin, Klötze und
Stendal sollen vom Vorstand
baldmöglichst nachgewählt werden. Zu
Kassenprüfern wurden die Schm.
Heinz Rustler und Horst Wergowski
gewählt. Die stv. Kassenprüfer sowie
die stv. Vors. und der Beisitzer für den
AGBez. Burg sollen in der
Gründungsversammlung in Burg
gewählt werden. Als Delegierte und
Ersatzdelegierte zu den BDS-Gremien
wurden die Mitglieder des Geschf.
Vorstandes in der satzungsmäßigen
Reihenfolge gewählt. Der Beitrag
wurde auf 40,00 DM jährlich für die
Mitglieder einer Schiedsstelle
festgesetzt.
Bei der Gründungsversammlung in
Burg wurden in Anwesenheit des Vors.
der VVg. Stendal folgende Personen
gewählt:
Da Frau Heuer die Wahl als Stv. Vors.
nicht annahm, wurde in diese Funktion
Anett Primas, in die Funktion der
Beisitzerin für den AGBez. Burg Ute
Hauer sowie als Stv.
Kassenprüferinnen Monika Dreßler
und Kirsten Badehaus gewählt.
BezVgg. Magdeburg
Als vierte und letzte BezVgg. im Lande
Sachsen-Anhalt wurde am Nachmittag
des 17.09.1994 in Burg die Vgg. für
den LGBez. Magdeburg gegründet.
Der BDS-Beauftragte Schöneseiffen
begrüßte neben den anwesenden
Schp. aus dem LGBez. Magdeburg
und dem zu Stendal gehörenden
AGBez. Burg den OB der Stadt Burg,
Daniel Kohnen und den am Vormittag
neu gewählten Vors. der BezVgg.
Nachdruck und Vervielfältigung
Seite 6/8
Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fototemechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen eines Heftes, gleichgültig in
welcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Urheber- und Verlagsrechte
erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von der
Schriftleitung bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie
bedürfen zur Auswertung der ausdrücklichen Einwilligung des Carl Heymanns Verlages.

SchiedsamtsZeitung 65. Jahrgang 1994, Heft 12
Online-Archiv Seite 189-192
Organ des BDS
Bund Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen e.V. -BDS-
Postfach 100452 44704 Bochum
www.schiedsamt.de info@bdsev.de
Stendal, Horst Micklich.
Schöneseiffen dankte als
Versammlungsleiter OB Kohnert für
seine Worte und die Anerkennung der
Arbeit der Schp. Sodann richtete er
Grüße des leider verhinderte
Präs.d.LG Magdeburg Dr. Peter Bosse
aus.
Zur Protokollführerin wurde Anett
Primas gewählt. Nach kurzer
Diskussion der Satzung wurde
beschlossen, zu den vier
geschäftsführenden
Vorstandsmitgliedern je einen Beisitzer
aus jedem AGBez. zu wählen. Diese
sollen die Bezeichnung »Beauftragte«
erhalten. Ein Vorstandsmitglied soll
zum Beauftragten für die
Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden.
Danach wurde die Satzung und die
Ordnungen geschlossen und folgender
Vorstand gewählt:
Vors.: Hans-Joachim Pohland, Straße
der Jugend 60, 39218 Schönebeck;
Stv. Vors.: Bernd Schramm,
Magdeburg; Geschf.: Willi Hartmann,
Magdeburg; Schatzm.: Rosemarie
Walter, Schönebeck. Folgende
Beisitzer wurden gewählt: AGBez.
Halberstadt: Hildegard Bekuhrs,
Halberstadt; AGBez. Haldensleben:
Fritz Lippelt; AGBez. Magdeburg: Erich
Alex; AGBez. Oschersleben: Kurt
Futter, Hötensleben. Die Beisitzer der
nicht vertretenen AGBez. Quedlinburg,
Schönebeck, Staßfurt, Wansleben und
Wernigerode sollen vom Vorstand
baldmöglichst nachgewählt werden. Zu
Kassenprüfern wurden die Schfr. Ingrid
Hasselfeld und der Schm. Wolfgang
Vötig und zu stv. Kassenprüfern die
Sehr. Heiko Kuchelmeister und Werner
Block gewählt. Als Delegierte und
Ersatzdelegierte zu den BDS-Gremien
wurden die Mitglieder des Geschf.
Vorstandes in der satzungsmäßigen
Reihenfolge gewählt.
Der Staffelbeitrag wurde auf 40,00 DM
jährlich für die Mitglieder einer
Schiedsstelle festgelegt. Nach einer
kurzen Pause wurde über die
Zusammenarbeit in den Schiedsstellen
diskutiert und eingehend Fälle aus der
Praxis besprochen sowie über die
künftige Arbeit der neuen Vereinigung
beraten.
Landesvereinigung Sachsen-Anhalt
Am Sonntag, dem 18.09.1994 trafen
sich in Burg bei Magdeburg erstmals
die fünf Delegierten der vier neu
gegründeten BezVggen des BDS im
Bundesland Sachsen-Anhalt und
weitere drei BezVgg.-
Vorstandsmitglieder, um die nunmehr
dritte LdsVgg. des BDS in den neuen
Ländern zu gründen.
Der BDS-Beauftragte Schöneseiffen
stellte den Teilnehmern zunächst die
Organisation des BDS
sowie die Aufgaben und Besetzung der
einzelnen Funktionen vor. Danach
umschrieb er die Aufgaben des neu zu
bildenden LdsVorstandes, des
LdsAusschusses und der
LdsVertreterversammlung. Neben
Schöneseiffen als Versammlungsleiter
wurde Schfr. Anett Primas aus Grabow
Nachdruck und Vervielfältigung
Seite 7/8
Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fototemechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen eines Heftes, gleichgültig in
welcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Urheber- und Verlagsrechte
erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von der
Schriftleitung bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie
bedürfen zur Auswertung der ausdrücklichen Einwilligung des Carl Heymanns Verlages.

SchiedsamtsZeitung 65. Jahrgang 1994, Heft 12
Online-Archiv Seite 189-192
Organ des BDS
Bund Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen e.V. -BDS-
Postfach 100452 44704 Bochum
www.schiedsamt.de info@bdsev.de
als Schriftführerin gewählt. Danach
wurde die Satzung diskutiert. Da sich
bei dieser Diskussion schon ein
Personalmangel für
Vorstandskandidaten abzeichnete,
wurde vor dem Beschluss der Satzung
festgelegt, dass der Schriftführer die
Funktion eines Geschäftsführers
übernehmen müsse, um den späteren
Vors. zu entlasten. Die Satzung wurde
in diesem Punkt geändert.
Nach dem Beschluss der Satzung und
Inkraftsetzung der Ordnungen, wurde
die in § 6 vorgesehene Erhebung einer
Umlage in Höhe von 25 % der
Bundeszuwendungen an die LdsVgg.
mit der Maßgabe beschlossen, dass
der zu erhebende Betrag durch die
Gesamtzahl der Mitglieder des Landes
geteilt und auf voll 0,10 DM
abzurunden sei. Die Umlage dürfe
jedoch 1,00 DM pro Mitglied nicht
übersteigen. — Abschließend wurde
folgender Vorstand gewählt:
LdsVors.: Hans-Joachim Pohland,
Straße der Jugend 60, 39218
Schönebeck, Vors. der BezVgg.
Magdeburg; Stv. LdsVors.: Klaus
Hense, Fliederweg 6, 06231 Bad
Dürrenberg, Vors. der BezVgg.
Halle/Saale; LdsGeschf.: Willi
Hartmann, Olvenstedter Grund 9,
39130 Magdeburg, Geschf. der
BezVgg. Magdeburg; LdsKassenleiter:
Hans-Dieter Rost, Nordstr. 49, 06917
Jessen, stv. Vors. der BezVgg.
Dessau; als Kassenprüfer und stellv.
Kassenprüfer wurden die Kassenprüfer
der BezVgg. Dessau gewählt.
Nachdruck und Vervielfältigung
Seite 8/8
Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fototemechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen eines Heftes, gleichgültig in
welcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Urheber- und Verlagsrechte
erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von der
Schriftleitung bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie
bedürfen zur Auswertung der ausdrücklichen Einwilligung des Carl Heymanns Verlages.