AA Gründungszuschuß - Schorle Unternehmensberatung

Antrag auf freiwillige
Weiterversicherung
Kundennummer
Die Agentur für Arbeit benötigt die nachstehenden Angaben für die Beurteilung,
ob Sie die Voraussetzungen für die freiwillige Weiterversicherung nach § 28a
Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erfüllen. Der Antrag muss innerhalb
eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung bzw. nach dem Ende
der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz gestellt werden. Geben Sie bitte die
vollständig ausgefüllten Antragsunterlagen persönlich ab. Um versicherungsrechtliche
Nachteile zu vermeiden, beachten Sie bitte, dass das Antragsformular
innerhalb von drei Monaten zurückgegeben werden soll. Wird das Antragsformular
nicht termingerecht abgegeben, wird die freiwillige Weiterversicherung
wegen fehlender Mitwirkung versagt. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nach
Ablauf der Frist nach, beginnt die freiwillige Weiterversicherung erst ab diesem
Zeitpunkt. Bei der Abgabe der Antragsunterlagen weisen Sie sich bitte mit Ihrem
Personalausweis/Pass oder Meldebestätigung aus.
Rückgabe des Antragsformulars bitte bis ____________________
Der Antragsteller hat sich mit Personalausweis
Pass Meldebestätigung ausgewiesen Datum/Hz.
1. Daten des Antragstellers
_____________________________
Zutreffendes bitte ankreuzen
Eingangsstempel der Agentur für Arbeit
Tag der Antragstellung
Statistik:
1.1 Name, Vorname, Geburtdatum
_____________________________________________________________
1.2 Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, , E-Mail-Adresse)
_____________________________________________________________
1.3 Bankverbindung, Bankleitzahl, Kontonummer (nur für evtl. Beitragserstattungen)
_____________________________________________________________
1.4 Versicherungsnummer
Datum/Hz.
BA – SP III 31 – § 28a Antrag auf freiwillige Weiterversicherung – 8.08
2. Angaben zur freiwilligen Weiterversicherung
Die freiwillige Weiterversicherung beginnt frühestens mit dem Tag der Antragstellung oder am
____________________________, weil ich ab diesem Zeitpunkt
als Pflegeperson tätig bin und einen Angehörigen der Pflegestufen I bis III mit einem
zeitlichen Umfang von wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflege (siehe auch Nr.5).
als Selbständiger mindestens 15 Stunden wöchentlich tätig bin (siehe auch Nr. 6).
eine Beschäftigung im Ausland, außerhalb der Europäischen Union oder eines assoziierten
Staates, ausübe (siehe auch Nr. 7).
Die vorgenannte Tätigkeit/Beschäftigung - als Voraussetzung für eine freiwillige Weiterversicherung -
wird voraussichtlich enden .
ist von vornherein befristet bis .
Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise (z.B. Bescheid der Pflegekasse, Gewerbeanmeldung, Arbeitsvertrag)
bei.
3. Zeiten der Vorbeschäftigung / des Leistungsbezugs
3.1 Innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung (vgl. Nr. 2) war ich mindestens
12 Monate versicherungspflichtig nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III):
von _______________ bis _______________bei ____________________________________
von _______________ bis _______________ bei ____________________________________
von _______________ bis _______________ bei ____________________________________
Für jede Beschäftigung ist eine Arbeitsbescheinigung beizufügen. Den Vordruck erhalten Sie bei der
örtlichen Agentur für Arbeit oder im Internet. Kann eine Arbeitsbescheinigung nicht mehr beigebracht
werden, fügen Sie bitte Nachweise bei, die die Versicherungspflicht zweifelsfrei erkennen lassen.

Kunden-Nr.
3.2 Innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung (vgl. Nr. 2) habe ich Arbeitslosengeld
nach dem SGB III bezogen:
von _______________ bis _______________ Kunden-Nr. ______________________
von _______________ bis _______________ Kunden-Nr. ______________________
bei der Agentur für Arbeit ________________________________________________________
3.3 Für die Zeit, für die ich mich freiwillig weiterversichern möchte, besteht ein
anderes Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung? Ja Nein
Wenn ja, bitte Nachweis beifügen.
4. Beitragszahlung
Der Beitrag wird monatlich laufend gezahlt. als Jahresbeitrag gezahlt.
5. Nur für Pflegepersonen
Hiermit wird bestätigt, dass die Pflegetätigkeit wenigstens 14 Stunden wöchentlich umfasst.
Pflegekasse: _________________________
Datum, Stempel, Unterschrift: __________________________________________________
6. Nur bei selbständiger Tätigkeit
6.1 Die selbständige Tätigkeit wurde am ____________________ aufgenommen.
Die Aufnahme meiner selbständigen Tätigkeit wird mit einem Gründungszuschuss
gefördert Ja Nein
Wenn ja, von der Agentur für Arbeit __________________________________
6.2 Ich bin zum Geschäftsführer/Gesellschafter-Geschäftsführer bestellt Ja Nein
Ich bin am Kapital der Gesellschaft beteiligt Ja Nein
Wenn ja, in Höhe von _____________________ v.H.
Die Beschlüsse kann ich mit Sperrminorität verhindern Ja Nein
Mein versicherungsrechtlicher Status wurde durch die Einzugsstelle/Clearingstelle
der Deutschen Rentenversicherung Bund geklärt Ja Nein
Wenn ja, bitte Bescheid beifügen.
7. Nur bei Auslandsbeschäftigung
Die Auslandsbeschäftigung wurde am ________________ aufgenommen.
Die Auslandsbeschäftigung erfolgt im Rahmen einer Entsendung Ja Nein
Wegen der Auslandsbeschäftigung (vgl. Nr. 1) ändert sich meine Adresse Ja Nein
Wenn ja, bitte Adresse angeben: ______________________________________________________
Erklärung:
Ich versichere, dass meine Angaben zutreffen. Änderungen (z.B. Arbeitsaufnahme in Deutschland,
Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III), die sich auf den Zeitraum beziehen, für den die freiwillige
Weiterversicherung besteht, werde ich der Agentur für Arbeit unverzüglich anzeigen. Das Hinweisblatt „Freiwillige
Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung“ habe ich erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis
genommen. Ich bin damit einverstanden, dass die für die Versicherung erforderlichen Daten gespeichert
und maschinell verarbeitet werden.
Ort, Datum
Die Richtigkeit der Angaben/Änderung/Ergänzung wird bestätigt:
Unterschrift Antragsteller
Ort, Datum
Unterschrift Antragsteller

Gründungszuschuss der Arbeitsagentur
Wer Arbeitslosengeld I bezieht oder einen Anspruch darauf hat, kann Leistungen der Agentur
für Arbeit zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach § 57 SBG III
beziehen. Gleiches gilt für Personen, die sich in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme befunden
haben und für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen, die in die
Selbstständigkeit starten wollen (§§ 33 Absatz 3 Nr. 5 SGB IX, 57 SGB III).
Der neue Gründungszuschuss ist am 1. August 2006 an die Stelle der bisherigen Förderung
durch Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss getreten.
Die Gründungsförderung durch die Arbeitsagentur ist eine wichtige Grundlage für die freie
Existenzgründung: Sehr viele Arbeitslose versuchen, mit Hilfe der Arbeitsagentur den Weg in
die Selbständigkeit oder den Wiedereinstieg zu erreichen.
Hinzu kommt: Auch die Agentur für Arbeit sieht es positiv, wenn die Arbeitslosen sich für die
Selbstständigkeit entscheiden. Denn auf diese Weise verschwinden sie aus der bedrückenden
Arbeitslosenstatistik -und die Politik kann auf die wachsende Anzahl selbstständiger Existenzen
verweisen. Daher werden Anträge auf Gründungsförderung meist schnell bearbeitet.
Voraussetzung ist freilich immer der (potenzielle) Anspruch auf Arbeitslosengeld I im Falle der
Arbeitslosigkeit. Wer nur einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) hat, erhält
dagegen seit 1. Januar 2005 nur noch das so genannte Einstiegsgeld. Eine Ausnahme gilt für
Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen: Sie erhalten den Gründungszuschuss
sowie weitere Leistungen auch ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
Wichtig: 90 Tage Rest-Anspruch
Bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit muss ein Arbeitslosengeldanspruch in Höhe von
noch mindestens 90 Tagen vorliegen (Ausnahme: Behinderte und von Behinderung Bedrohte).
Wer bis zum 1. November 2006 allein wegen Unterschreitens dieser Mindestgrenze nicht an
den Gründungszuschuss kommt, wird allerdings immerhin noch nach den alten Regelungen für
das Überbrückungsgeld behandelt.
Chancen realistisch einschätzen
Bei aller Euphorie über die „Neue Selbstständigkeit“ und die entsprechenden Fördermöglichkeiten
sollte nicht vergessen werden: Viele freie Journalisten verdienen
unterdurchschnittlich – und der Durchschnitt liegt bei nur 1.800 Euro Gewinn monatlich.
Weiterhin drängen zahlreiche arbeitslose Journalisten auf diesen Markt, in den auch viele
stellungslose Akademiker streben. Wer Wert auf soziale Sicherheit, angemessene Bezahlung
und langfristige Planung legt, wird diese in der Regel woanders suchen müssen. Ausnahmen
gibt es freilich immer, und manche Freie verdienen auch überdurchschnittlich, der Normalfall
ist es jedoch bei weitem nicht.
Arbeitslosengeld wird verbraucht

Der Gründungszuschuss wird auf den Arbeitslosengeldanspruch voll angerechnet, das heißt:
Jeder Tag, den man Gründungszuschuss bezieht, verbraucht einen Tag
Arbeitslosengeldanspruch. Allerdings wird der Gründungszuschuss weitergezahlt, wenn der
Arbeitslosengeldanspruch durch diese Anrechnung verbraucht ist. Wegen der Anrechnung wird
dringend empfohlen, gleich mit dem Antrag auf Gründungszuschuss auch einen Antrag auf
freiwillige Arbeitslosenversicherung zu stellen. Dazu gibt es gesonderte DJV-Infos unter
www.freiwillige-arbeitslosenversicherung.de.
Arbeitslosigkeit besser als gründen?
In Sonderfällen kann die Arbeitslosigkeit finanziell vorteilhafter als eine vielleicht aussichtslose
Existenzgründung sein. Das kann für solche Arbeitslose gelten, die schon vor der
Arbeitslosigkeit neben ihrer Arbeitnehmertätigkeit selbstständig tätig waren. Sie brauchen sich
ihre Einkünfte auch während der Arbeitslosigkeit nicht anrechnen zu lassen, jedenfalls nicht bis
zur Höhe des damaligen Durchschnittseinkommens. Voraussetzung dafür: Die selbstständige
Tätigkeit erfolgte innerhalb der letzten 18 Monate vor Arbeitslosmeldung mindestens zwölf
Monate lang und liegt unter 15 Stunden pro Woche (§ 141 Absatz 3 SGB III). Der
Mindestfreibetrag liegt allerdings entsprechend der allgemeinen Hinzuverdienstregelungen bei
165 Euro monatlich, wobei bei Selbstständigen mit einer Betriebsausgabenpauschale von 30
Prozent gearbeitet werden kann, wenn sie nicht höhere Kosten nachweisen kön-nen/wollen.
Natürlich kann derjenige, der seine selbstständige journalistische Tätigkeit anrechnungsfrei
fortführt, nicht wegen der gleichen Tätigkeit anschließend einen Gründungszuschuss
beantragen, da dieser nur für neue Existenzgründungen gewährt wird!
Sperrzeiten vermeiden
Die Agentur für Arbeit kann gegenüber Arbeitslosen eine Sperrzeit für Leistungen verhängen,
wenn sie ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet oder bestimmte Pflichten (Arbeitssuche,
Meldepflichten etc.) verletzt haben. Diese dauert bei Eigenkündigung oder selbst veranlasstem
Aufhebungsvertrag im Regelfall drei Monate. Eine Sperrzeit kann dabei nicht nur zur
Reduzierung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I führen, sondern auch zur temporären
Sperrung des Gründungszuschusses. Die Sperrzeit verkürzt allerdings nicht den Bezugszeitraum
des Gründungszuschusses.
Kündigt ein Redakteur beispielsweise aus eigener Unzufriedenheit mit der Arbeit oder vielleicht
sogar, um sich selbstständig zu machen, kann eine Sperrzeit von bis zu drei Monaten verhängt
werden. In dieser Zeit kann weder Arbeitslosengeld I noch Gründungszuschuss bezogen
werden. Gleichzeitig führt die Sperrzeit zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldanspruchs. Er
behält aber den vollen Anspruch auf Gründungszuschuss nach Ablauf der Sperrzeit.
Selbstständigkeit in Sperrzeit und vor Förderung?
Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit
innerhalb der Sperrzeit den Gründungszuschuss auch nach Ende der Sperrzeit ausschließt.

Viele Experten meinen, dass der Anspruch dann trotzdem besteht. Da diese Frage aber
risikobehaftet ist, sollte diese Frage mit der Arbeitsagentur vor Gründung in der Sperrzeit
besprochen werden und deren Auskunft schriftlich notiert und von der Agentur
gegengezeichnet werden.
Außerdem hat es in der Vergangenheit Urteile zum Überbrückungsgeld gegeben, die
nahelegen, dass eine Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit jedenfalls dann nicht vorliegt,
wenn lediglich Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt wurden und die wöchentlichen
unternehmerischen Aktivitäten unter 15 Stunden lagen. Allerdings kann man sich auf diese
alte Rechtsprechung nicht uneingeschränkt verlassen, es besteht immer das Risiko, dass die
Arbeitsagentur dennoch eine Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit für gegeben sieht.
Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung des Gründungszuschusses
Kurzbeschreibung
Mit dem Gründungszuschuss wird Existenzgründern, die durch Aufnahme einer
selbstständigen Tätigkeit aus dem Leistungsvorbezug der Agentur für Arbeit ausscheiden bzw.
ihn vermeiden, während einer Anlaufzeit der Existenzgründung lebensunterhaltssichernde
Leistung gewährt. Entsprechendes gilt für Behinderte und von Behinderung bedrohte
Menschen.
Grundsätzliche Förderdauer (Phase I)
Der Gründungszuschuss wird grundsätzlich für neun Monate gewährt. Er kann nicht gewährt
werden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum ruht (§§ 142 bis 144 SGB
III), z. B. bei Zahlung von Kranken-oder Mutterschaftsgeld bzw. wenn der (ehemalige)
Arbeitgeber für diesen Zeitraum noch Arbeits-oder Urlaubsentgelt zahlt, sowie eventuell bei
Zahlung einer Abfindung wegen vorzeitiger Arbeitsaufgabe.
Grundsätzliche Förderhöhe (Phase I)
Die Leistung wird in Höhe des Betrages gewährt, den der Arbeitslose als Arbeitslosengeld I
zuletzt bezogen hat oder als förderbarer Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit hätte beziehen
können, zuzüglich 300 Euro Gründungszuschuss. Beispiel: Arbeitslosengeld 1.000 Euro plus
Gründungszuschuss macht 1.300 Euro (Auszahlungsbetrag). Liegen die Voraussetzungen für
eine Minderung des Arbeitslosengeldes nach § 140 SGB III vor (verspätete Arbeitslosmeldung),
so mindert sich in der Regel auch der Zeitraum des Gründungszuschusses.
Fortgesetzter Mini-Zuschuss (Phase II)
Der geförderte Existenzgründer kann nach Ablauf der neun Monate für weitere sechs Monate

monatlich gefördert werden, allerdings nur in Höhe von 300 Euro. Das heißt: Vom 10. bis
15. Monat erfolgt keine zusätzliche Förderung in Höhe des Arbeitslosengeldes, es kommen
also nur 300 Euro beim Gründer an.
Die Fortsetzung dieses Mini-Zuschusses erfolgt aber nur, wenn der Gründer geeignete
Unterlagen vorlegt, aus den der hinreichende Erfolg der Gründung zu erschließen ist. Die
Gesetzesbegründung verlangt hier die Darlegung einer „intensiven Geschäftstätigkeit und
hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten“. Bei begründeten Zweifeln kann die Agentur die
erneute Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
Steuer und Sozialversicherung
Steuern: Der Gründungszuschuss ist steuerfrei und auch vom Progressionsvorbehalt befreit, d.
h. führt auch nicht zu einer Erhöhung der persönlichen Steuerquote (§ 3 Nr. 2
Einkommensteuergesetz).
Sozialversicherung: Wer den Gründungszuschuss erhält, ist ab dem Tag des offiziellen
Leistungsbeginns nicht mehr über die Agentur für Arbeit versichert und sollte daher rechtzeitig
vor Leistungsbezug einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse stellen (Tel.
04421/75439), sofern eine freie journalistische Tätigkeit ausgeübt wird. Wichtig hierbei: Der
Gründungszuschuss ist, weil steuerfrei, nicht als geschätztes und damit beitragspflichtiges
Arbeitseinkommen anzugeben, sondern lediglich der erwartete Gewinn aus der freien Tätigkeit
selbst. Wer noch keine Belege für eine freie Tätigkeit nachweisen kann, weil bisher und auch
für die folgenden Wochen noch keine Auftraggeber vorhanden sind, muss mit der Ablehnung
rechnen und sollte sich daher für eine Übergangszeit entweder freiwillig gesetzlich oder privat
gegen Krankheit versichern.
Antragsberechtigte
1. Personen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben,
2. Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung ausgeübt haben, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
gefördert worden ist, wenn sie einen Anspruch in Höhe von mindestens noch
90 Tagen Arbeitslosengeld haben.
3. Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, die in die Selbstständigkeit
starten (§§ 33 Absatz 3 Nr. 5 SGB IX, 57 SGB III), ohne dass es dabei auf Vorversicherung in
der Arbeitslosenversicherung ankommt.
Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn noch keine 24 Monate seit der letzten Förderung einer
Existenzgründung durch die Arbeitsagentur vergangen sind. Von dieser Frist kann aber in
besonderen, „in der Person des Antragstellers liegenden Gründen“ abgesehen werden.
Altersdiskriminierung inklusive

Trotz Debatten um ein Antidiskriminierungsgesetz sorgt der Gesetzgeber selbst für eine
fragwürdige Altersdiskriminierung: Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, erhält keinen
Gründungszuschuss. Ob das mit europäischem Recht vereinbar ist, werden vermutlich eines
Tages die (auch europäischen) Gerichte klären.
Antragstellung
Anträge sind bei derjenigen Agentur für Arbeit zu stellen, bei welcher der Antragsteller
entweder arbeitslos gemeldet ist oder sich im Fall der Arbeitslosigkeit melden müsste.
Behinderte und von Behinderung Bedrohte stellen den Antrag bei ihrem Rehabilitationsträger
nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX. Das können z. B. die Krankenkasse, Berufsgenossenschaft,
BfA, Jugendhilfe oder Sozialämter sein. Zuständig für die Durchführung ist das Integrationsamt.
Für behinderte erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist
dagegen im Regelfall die Arbeitsagentur zuständig, § 6a SGB IX.
Antragsfristen
Der Antrag ist grundsätzlich vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit zu stellen. Daher
sollte der Antrag inhaltlich so formuliert werden, dass deutlich wird, dass es sich um eine neue
Existenzgründung handelt. Wer also gelegentlich schon freie Aufträge erhalten hat, sollte
entsprechend genug Argumente dafür finden, dass sein Vorhaben wirklich als neues Konzept
gegenüber der alten Tätigkeit anzusehen ist: „Mein bisher schon gelegentliches freies Arbeiten
wird im Rahmen der Existenzgründung entscheidend dadurch professionalisiert....“.
Unterlagen
Antragsunterlagen werden in der Regel nach einer persönlichen Erstberatung durch den
zuständigen Arbeitsvermittler bei der Agentur für Arbeit ausgegeben. Dem ausgefüllten Antrag
ist eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung
beizufügen. Als fachkundige Stellen kommen die In-dustrie-und Handelskammern,
Unternehmensberatungen und für DJV-Mitglieder auch die DJV-Landesverbände sowie die
DJV-Bundesgeschäftsstelle in Frage.
Erstberatung nur durch die Agentur für Arbeit
Ratsuchende sollten sich zunächst bei ihrem Arbeitsvermittler (neudeutsch: „Fallmanager“)
darüber informieren, ob sie leistungsberechtigt sind. Der DJV kann leider wegen der vielen
Sonderfälle und permanenten Rechtsänderungen im Leistungsrecht eine Erstberatung nicht
anbieten. Behinderte und von Behinderung Bedrohte wenden sich an ihren
Rehabilitationsträger
(s. o.).

Stellungnahme zur Existenzgründung
Grundsätzlich wird von dem Antragsteller verlangt, dem Formular zur Stellungnahme ein
schriftliches Konzept seines Vorhabens beizufügen. Darin sollten grundsätzliche Angaben zum
angestrebten Unternehmen enthalten sein. Dazu gehören: Kurzbeschreibung des
Existenzgründungsvorhabens, Darstellung des persönlichen und beruflichen Werdegangs,
insbesondere zu Erfahrungen in der entsprechenden Branche, ein ausführlicher
Finanzierungsplan, der den Zeitraum der nächsten fünf Jahre umfasst, eine Auflistung
möglicher Kunden, ein Marketingkonzept, eine Wettbewerbsanalyse und Angaben des
Antragstellers zur Selbstständigkeit der Tätigkeit.
Persönlicher und beruflicher Werdegang
Hierzu gehören der Lebenslauf, Zeugniskopien, Arbeitszeugnisse, Nachweise über besondere
Kenntnisse und Fertigkeiten.
Finanzierungsplan
Hierzu zählt eine Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben des geplanten Unternehmens
einschließlich der beabsichtigten Privatentnahmen (Einkommen). Einnahmen aus
journalistischer Arbeit können auch dann eingesetzt werden, wenn zum Zeitpunkt der
Antragstellung kein konkreter Auftrag vorliegt. Es handelt sich dabei notwendigerweise um
eine Schätzung. Zu den Einnahmen gehört selbstverständlich in den ersten sechs Monaten
auch der Gründungszuschuss. Zu den Ausgaben gehört eine Auflistung der Kosten zum Beispiel
für Büro, Auto, Schreibwaren, Telefon, PC, Porto und Bewirtungskosten. Der Finanzierungsplan
sollte auf fünf Jahre hin ausgerichtet sein. Dabei sollte die erwartete Umsatzentwicklung und
Einkommenserwartung aufgezeigt werden. Dabei genügt es, dass die Beispielsrechnung mit
einer genauen Aufschlüsselung der Kosten für ei
nen einzigen Monat vorgelegt wird und dass im Übrigen für die weiteren Monate bzw. Jahre
pauschal angegeben wird, welcher Gesamtumsatz bzw. welches Gesamteinkommen erwartet
wird. Ein Kapitalbedarfsplan sollte zeigen, in welchem Umfang Kapital benötigt wird und aus
welchen Quellen es stammen soll. Dabei ist natürlich auch die Sacheinlage (z.B. der eigene PC)
als Kapitaleinlage denkbar.

Muster einer Einnahme-/Überschussrechnung
Betriebsausgaben in Euro 15.400
gesamt
Miete 3.000
Telekommunikation 2.800
Reisekosten 3.000
Abschreibungen 1.500
Geringwertige Wirtschaftsgü 800
ter
Fotobedarf, Filme, Fotoarbei 750
ten
Versicherungen/Berufsverband 650
Betriebsbedarf 600
Umsatzsteuer, an das Finanz
amt abgeführt 500
Rechts-und Beratungskosten 500
Fachliteratur 350
Reparaturen 200
Werbekosten 250
Porto, Zustelldienste 200
Bürobedarf 150
EDV-Zubehör 100
Geldverkehr Nebenkosten 50
Betriebseinnahmen Euro 32.100
gesamt
Honorare 30.000
zzgl. Umsatzsteuer 2.100
Betriebseinnahmen 32.100
./. Betriebsausgaben 15.400
Gewinn 16.700
Kundenkreise
Hier sind mögliche Abnehmer der journalistischen Leistungen zu nennen. Dabei ist es auch
zulässig, eine grobe Umschreibung von Auftraggebern zu geben, wenn die Angaben
einigermaßen schlüssig erscheinen. Es sollten aber grundsätzlich mehrere Kunden genannt
werden, es sei denn, dass der Antragsteller ein überzeugendes Konzept hat, nach dem er auch
nur mit einem einzigen Auftraggeber erfolgreich zusammenarbeiten kann.

Wettbewerbssituation
Die Beschreibung der Wettbewerbssituation sollte ein realistisches Bild des Antragstellers von
seiner eigenen wirtschaftlichen Lage auf dem Geschäftsfeld freier Selbständigkeit geben. Der
Antragsteller sollte zeigen, dass er sich bewusst ist, dass er sich in einen Wettbewerb mit
anderen freien Journalisten begibt und darstellen, wie er sich dort eine eigene Position schaffen
kann.
Marketingkonzept
Hier sind Angaben dazu zu machen, auf welche Weise sich der Antragsteller als freier Journalist
vermarkten will. Typisches Marketing geschieht durch: Direktansprache von Redaktionen,
eigene Website, Eintragung in Online-Datenbanken und Adresstaschenbücher (z.B.
DJV-Taschenbuch Freie Journalisten), Veröffentlichung von Informationsblättern, Erstellung
von Visitenkarten, Übernahme von öffentlich wirksamen Funktionen.
Angaben zur Selbstständigkeit der Tätigkeit
Der Antragsteller muss darlegen, wie er ein tatsächlich selbstständiges Unternehmen aufbauen
will und die Gefahr der Scheinselbstständigkeit vermeidet. Selbstständigkeit liegt nicht vor,
wenn der Antragsteller von einem Auftraggeber persönlich abhängig und in dessen Betrieb
eingegliedert ist. Eine Selbstständigkeit im Sinne des Gründungszuschusses liegt nicht vor,
wenn der Journalist in den sechs Monaten ausschließlich oder im Wesentlichen mit Sozialversicherungsbezügen
für einen Auftraggeber arbeitet (wie es beispielsweise im Rundfunk mitunter
der Fall ist).
Die Bewertung des Konzepts
Entscheidend ist, dass der zuständige Bearbeiter durch das Konzept die Überzeugung gewinnt,
dass das geplante Vorhaben tragfähig ist, das heißt nach dem Ablauf der Förderung durch die
Agentur für Arbeit fortbestehen kann. Diese Überzeugung wird letztlich nur durch eine
Gesamtbetrachtung des Vorhabens gewonnen. So ist es zum Beispiel kein negatives Zeichen,
wenn ein Existenzgründer in den ersten Monaten von deutlichen Anlaufverlusten ausgeht,
sofern er nur darstellen kann, wie er kurz-und langfristig diese Anlaufkosten minimieren und
eventuelle Schulden abtragen kann. Weiterhin wird berücksichtigt, dass namhafte
Wirtschaftsinstitute von einer weiteren Expansion des Medienmarktes ausgehen und deswegen
auch ungewöhnliche Vorhaben eine Erfolgsaussicht haben können.
Freiwillige Arbeitslosenversicherung nutzen!
Ab 1. Februar 2006 ist eine freiwillige Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige
möglich. Die Antragstellung ist aber nur in den ersten vier Wochen ab Existenzgründung,
also dem offiziellen Leistungsbeginn möglich. Da der Bewilligungsbescheid
häufig erst kommt, wenn der offizielle Bezugszeitraum schon begonnen
hat, sollte ein entsprechender Antrag zeitgleich mit dem Antrag auf
Gründungszuschuss gestellt werden.

Deutsche Rentenversicherung Telefon 0421 3407-0, Telefax 0421 3407-413
Oldenburg-Bremen Service-Telefon 0800 100048028
Geschäftsstelle Bremen
info@drv-oldenburg-bremen.de
Schwachhauser Heerstr. 34, 28209 Bremen
Postfach 103707, 28037 Bremen
www.drv-oldenburg-bremen.de
Informationen
zum Antrag auf Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
G320
Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter,
die Deutsche Rentenversicherung bewilligt Versicherten, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die
Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung
als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben einen Gründungszuschuss.
Ein Gründungszuschuss kann nur bewilligt werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vorliegen und Sie die weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung eines
Gründungszuschusses erfüllen.
Voraussetzungen für die Bewilligung eines Gründungszuschusses
Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen vor, wenn Ihre Erwerbsfähigkeit wegen
Krankheit oder Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
wesentlich gebessert, wiederhergestellt oder eine wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann.
Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind unter anderem erfüllt, wenn Sie
eine Mindestversicherungszeit von 15 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen.
Weitere Voraussetzungen für die Bewilligung eines Gründungszuschusses sind:
Sie müssen bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
- einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches - SGB III - (zum Beispiel
Arbeitslosengeld) haben oder
- eine Beschäftigung ausgeübt haben, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert worden ist.
Die Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn Sie vor der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eine Leistung zur Teilhabe am
Arbeitsleben durchgeführt haben.
Darüber hinaus müssen Sie der Deutschen Rentenversicherung die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweisen. Zum
Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen - siehe Ziffer 7 und
Ziffer 8.
Des Weiteren müssen Sie Ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegen - siehe Ziffer 3.
Bestehen begründete Zweifel an Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit, können wir die
Teilnahme an Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung verlangen.
Die selbständige Tätigkeit muss geeignet sein, Sie dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern. Sie müssen
gesundheitlich in der Lage sein, die selbständige Tätigkeit auf Dauer auszuüben.
Die selbständige Tätigkeit ist hauptberuflich auszuüben. Dies ist der Fall, wenn der zeitliche Schwerpunkt Ihrer beruflichen
Tätigkeit auf der selbständigen Tätigkeit liegt.
Wurde bereits die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Zahlung eines Gründungszuschusses gefördert, so kann in der
Regel eine weitere Förderung frühestens nach 24 Monaten erfolgen. Von dieser Frist kann wegen besonderer in Ihrer Person
liegender Gründe abgesehen werden.
Ein Gründungszuschuss kann nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt werden.
Höhe und Dauer des Gründungszuschusses
Der Gründungszuschuss wird für die Dauer von 9 Monaten gezahlt. Er setzt sich zusammen aus dem Betrag, den Sie als
Arbeitslosengeld zuletzt bezogen haben oder bei Arbeitslosigkeit hätten beziehen können und einem pauschalen Betrag in Höhe
von monatlich 300,00 Euro zu Ihrer sozialen Sicherung.
Der Gründungszuschuss wird in monatlichen Beträgen nachträglich gezahlt.
Der Gründungszuschuss kann für weitere 6 Monate in Höhe von monatlich 300,00 Euro gezahlt werden, wenn Sie vor Ablauf der
9-monatigen ersten Förderphase Ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegen. Bei begründeten Zweifeln
können wir erneut die Vorlage einer Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
3.000 - Reha - G320 - 10/08 - Bl. 1
Stand: 13. / 14. August 2008

Wichtige Hinweise zum Versicherungsschutz
Zu Fragen des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bei
Fragen zum Versicherungsschutz in der Krankenversicherung wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse. Existenzgründer
können einen freiwilligen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Somit besteht die Möglichkeit, im Falle der Aufgabe des
Unternehmens einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten oder aufzubauen. Um keine Fristen zu versäumen, wenden Sie
sich bitte an Ihre Agentur für Arbeit.
Informationen zur Stellungnahme der fachkundigen Stelle (Ziffer 7 und Ziffer 8)
Im Folgenden teilen wir Ihnen und der fachkundigen Stelle die Kriterien zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger
Beschäftigung mit:
Die selbständige Tätigkeit - dazu gehört auch die freiberufliche Tätigkeit - ist gekennzeichnet durch die frei gestaltete Tätigkeit und
Arbeitszeit sowie die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft. Der Selbständige arbeitet im eigenen Namen und für
eigene Rechnung und trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit (Unternehmerrisiko). Zum Unternehmerrisiko gehört
regelmäßig der Einsatz eigenen Kapitals mit der Gefahr des Verlustes. Das Unternehmerrisiko kann aber auch schon im
ungewissen Erfolg des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft liegen. In diesem Fall muss die Belastung mit Risiken aber mit einem
deutlichen Zuwachs an Dispositionsfreiheit und Gewinnchancen einhergehen.
Dagegen kann scheinselbständig, das heißt faktisch abhängig beschäftigt sein, wer wirtschaftlich und persönlich im Regelfall nur
an einen Auftraggeber gebunden ist, zum Beispiel durch Eingliederung in den organisierten Betriebsablauf und Arbeitsablauf des
Auftraggebers und durch genaue Auftragsvorgaben und Terminvorgaben. Die Situation eines Scheinselbständigen gleicht der
eines abhängigen Arbeitnehmers, der an das Weisungsrecht des Arbeitgebers und die Eingliederung in einen fremden Betrieb
gebunden ist.
Die folgenden Anhaltspunkte sind bei der Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung zu
beachten. Dabei ist nicht nur auf einen einzigen Anhaltspunkt abzustellen, sondern eine Würdigung aller Umstände des
Einzelfalles vorzunehmen.
Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind zusammenfassend:
Persönliche Abhängigkeit, insbesondere
- örtliche Weisungsbindung,
- zeitliche Weisungsbindung,
- inhaltliche oder fachliche Weisungsbindung,
Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers, insbesondere
- Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Auftraggebers (personelle Eingliederung),
- Arbeit mit Arbeitsmitteln des Auftraggebers (materielle Eingliederung),
Fehlendes Unternehmerrisiko, insbesondere
- keine eigene Unternehmensorganisation (keine eigenen Mitarbeiter und Geschäftsräume, kein eigenes Betriebskapital),
- kein Auftreten am Markt (nur ein Auftraggeber),
- keine angemessene Verteilung von Chancen und Risiken (keine örtliche, zeitliche und inhaltliche unternehmerische Freiheit,
kein eigener Kundenstamm, keine freie Preisgestaltung).
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung
3.000 - Reha - G320 - 10/08 - Bl. 1 Rs.
Stand: 13. / 14. August 2008

Versicherungsnummer
Kennzeichen
(soweit bekannt)
G320
Antrag auf Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit und Stellungnahme der
fachkundigen Stelle
Zusatzfragebogen zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe - Formular G100
Name, Vorname
Geburtsdatum
1
Beschreibung der selbständigen Tätigkeit
Ich werde eine selbständige Tätigkeit aufnehmen:
Beginn der Tätigkeit:
Art der Tätigkeit:
Ort der Tätigkeit (Anschrift):
Ich werde die Tätigkeit hauptberuflich ausüben
nein
ja
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt voraussichtlich mindestens
Stunden.
2 Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens
3.000 - Reha - G320 - 10/08 - Bl. 2
Stand: 13. / 14. August 2008

3
Darstellung der Kenntnisse und Fähigkeiten für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit
(geeignete Nachweise bitte beifügen, zum Beispiel Zeugnisse, Zertifikate, Befähigungsnachweise)
4 Weitere Angaben zur selbständigen Tätigkeit
4.1
Ich bin in eine persönliche Abhängigkeit eines Auftraggebers, insbesondere durch örtliche, zeitliche, inhaltliche oder
fachliche Weisungen eingebunden
nein
ja
4.2
Ich bin in die Organisation eines Auftraggebers, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des
Auftraggebers oder durch die Arbeit mit Arbeitsmitteln des Auftraggebers eingebunden
nein
ja
4.3
Ich habe eine eigene Unternehmensorganisation (zum Beispiel eigene Mitarbeiter, eigene Geschäftsräume, eigenes
Betriebskapital)
nein
ja
4.4
Ich trete am Markt eigenständig auf
nein
ja
4.5
Chancen und Risiken sind angemessen verteilt (zum Beispiel eine örtliche, zeitliche oder inhaltliche unternehmerische
Freiheit, eigener Kundenstamm, freie Preisgestaltung)
nein
ja
4.6
Es handelt sich um die Übernahme eines bestehenden Betriebes oder den Eintritt in einen solchen
nein
ja
3.000 - Reha - G320 - 10/08 - Bl. 2 Rs.
Stand: 13. / 14. August 2008

4.7
Bei der Tätigkeit handelt es sich um:
leichte Arbeit
Die Tätigkeit wird überwiegend
mittelschwere Arbeit
schwere Arbeit.
im Sitzen Prozent im Stehen Prozent im Gehen Prozent ausgeübt.
Ungünstige Bedingungen bei Ausübung der selbständigen Tätigkeit:
Die Arbeit erfordert häufiges Bücken, Tragen schwerer Lasten beziehungsweise sie ist in Zwangshaltungen zu verrichten:
nein
ja, nähere Angaben:
4.8
Ich habe an einem Existenzgründerseminar teilgenommen
nein
ja
4.9
Ich habe bereits in der Vergangenheit Gründungszuschuss, Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss zur
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit erhalten
nein
ja, letzter Bezug bis
und von welcher Stelle?
5 Angaben zu Leistungen der Agentur für Arbeit
5.1 Ich bin arbeitslos seit:
5.2
Bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit habe ich Anspruch auf Entgeltersatzleistungen von der Agentur für Arbeit
(zum Beispiel Arbeitslosengeld)
nein
ja
bitte Leistungsbescheid beifügen!
5.3
Bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit übe ich eine Beschäftigung aus, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
gefördert wird
nein
ja
6 Erklärung und Information
Ich versichere, dass ich sämtliche Angaben wahrheitsgemäß gemacht habe. Mir ist bekannt, dass wissentlich falsche Angaben
die Erbringung von Leistungen ausschließen können. Ich werde der Deutschen Rentenversicherung unverzüglich alle
Änderungen mitteilen, die Auswirkungen auf die Leistung haben könnten. Ich bin darüber informiert, dass der Deutschen
Rentenversicherung durch die Abgabe einer fachkundigen Stellungnahme keine Kosten entstehen dürfen.
Ort, Datum
Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers
Anlagen
X
Leistungsbescheid der Agentur für Arbeit
Anmeldung der selbständigen Tätigkeit beim Gewerbeamt (für gewerbliche Berufe) oder beim Finanzamt
(für freiberufliche Tätigkeiten)
Bestätigung der Handwerkskammer über die Eintragung in die Handwerksrolle (im handwerklichen oder
handwerksnahen Bereich)
3.000 - Reha - G320 - 10/08 - Bl. 3
Stand: 13. / 14. August 2008

7 Hinweis zur Einholung der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung
Von einer fachkundigen Stelle ist nachfolgend eine Stellungnahme über die Tragfähigkeit der Existenzgründung einzuholen.
Anschließend ist der Antrag an die Deutsche Rentenversicherung zu senden.
Fachkundige Stellen sind:
-
-
-
-
-
-
-
Industrie- und Handelskammer
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigter, Unternehmensberater
Handwerkskammer
Geldinstitut
Fachverband
sonstige berufständische Kammer (zum Beispiel Rechtsanwaltskammer, Ärztekammer und Architektenkammer)
Rechtsanwalt (soweit auf Wirtschaftsrecht spezialisiert)
Als Grundlage für die Stellungnahme der fachkundigen Stelle werden in der Regel folgende Unterlagen benötigt:
-
-
-
-
Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens (siehe Ziffer 2)
Lebenslauf (einschließlich Befähigungsnachweis)
Kapitalsbedarfsplan und Finanzierungsplan (gegebenenfalls mit Hilfestellung der fachkundigen Stelle)
Umsatzvorschau und Rentabilitätsvorschau (gegebenenfalls mit Hilfestellung der fachkundigen Stelle)
8
Stellungnahme der fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung nach § 33 Abs. 3 Nr. 5 des
Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) in Verbindung mit § 57 des Dritten Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB III)
Zur Person
Sind die Voraussetzungen für das Existenzgründungsvorhaben in fachlicher und branchenspezifischer Hinsicht gegeben?
nein
ja
Sind die Voraussetzungen für das Existenzgründungsvorhaben in kaufmännischer und unternehmerischer Hinsicht
gegeben?
nein
ja
Sind die Zulassungsvoraussetzungen (zum Beispiel Konzession, Eintragung in das Handelsregister, in die Handwerksrolle) für
das Existenzgründungsvorhaben gegeben?
nein
ja
Zum Vorhaben
Erscheint das Leistungsangebot - auch in absehbarer Zeit - konkurrenzfähig?
nein
ja
Schätzt der Existenzgründer die voraussichtlichen Umsätze realistisch ein?
nein
ja
Schätzt der Existenzgründer die voraussichtlichen Betriebsergebnisse vor Steuern realistisch ein?
nein
ja
Schätzt der Existenzgründer den voraussichtlichen Kapitalbedarf realistisch ein?
nein
ja
Kann das zu erwartende Einkommen dem Existenzgründer voraussichtlich eine ausreichende Lebensgrundlage bieten?
nein
ja
3.000 - Reha - G320 - 10/08 - Bl. 3 Rs.
Stand: 13. / 14. August 2008

An der Selbständigkeit der Tätigkeit bestehen insbesondere Zweifel, weil
örtliche, zeitliche, inhaltliche oder fachliche Weisungsbindung besteht;
Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Auftraggebers oder Arbeit mit Arbeitsmitteln des Auftraggebers gegeben ist;
keine eigene Unternehmensorganisation (zum Beispiel kein Auftreten am Markt, keine angemessene Verteilung von
Chancen und Risiken) vorliegt.
Erscheint mit dem Vorhaben der Aufbau einer tragfähigen Existenzgründung insgesamt realisierbar?
nein
ja
Falls nein, bitte kurze Begründung (gegebenenfalls auf einem Beiblatt):
Diese Stellungnahme wurde von der fachkundigen Stelle gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 3 SGB III nach Durchsicht der vorgelegten
Unterlagen sowie aufgrund der vom Antragsteller gemachten Angaben abgegeben.
Datum, Stempel und Unterschrift der fachkundigen Stelle
3.000 - Reha - G320 - 10/08 - Bl. 4
Stand: 13. / 14. August 2008

Geschäftsanweisungen GZ
Gründungszuschuss (GZ)
nach § 57 SGB III
Geschäftsanweisungen
(Stand: 1. August 2009)
Inhaltsverzeichnis
Rechtsanwendung
Gesetzliche Bezeichnung Seite
Grundlage
§ 57 Gründungszuschuss 2
57.10 Definition selbständige Tätigkeit 3
57.11 Hauptberufliche Tätigkeit 3
57.12 Territorialitätsprinzip 3
57.21 Fachkundige Stelle 3
57.22 Nachweis der unternehmerischen Eignung 3
57.23 Alg-Anspruchsdauer nach § 127 Abs. 3 3
57.31 Ruhenstatbestände 3
§ 58 Dauer und Höhe der Förderung 4
58.11 Anrechnung von Nebeneinkommen 4
58.12 Steuerliche Behandlung 4
58.21 Weitere Förderung 4
Verfahren
V.GZ.01 Zuständigkeit 5
V.GZ.02 Dokumentation 5
V.GZ.03 Ablage und Aufbewahrung der Vorgänge 5
V.GZ.04 Einziehungsverfahren 5
V.GZ.05 Dezentrale Mittelbewirtschaftung 5
V.GZ.06 Nachweis der Selbständigkeit 5
V.GZ.07 Minderung der Alg-Anspruchsdauer 5
V.GZ.08 Alg-Anspruchsdauer nach § 127 Abs. 3 5
Stand: August 2009

Geschäftsanweisungen GZ
§ 57
Gründungszuschuss
(1) Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die
Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der
Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss.
(2) Ein Gründungszuschuss wird geleistet, wenn der Arbeitnehmer
1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
a) einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat oder
b) eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach diesem Buch
gefördert worden ist,
2. bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, dessen
Dauer nicht allein auf § 127 Absatz 3 beruht, von mindestens 90 Tagen verfügt,
3. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
4. seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.
Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer
fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und
Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.
Bestehen begründete Zweifel an den Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen
Tätigkeit, kann die Agentur für Arbeit vom Arbeitnehmer die Teilnahme an Maßnahmen zur
Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung verlangen.
(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 142 bis 144
vorliegen oder vorgelegen hätten.
(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer
selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann
wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.
(5) Geförderte Personen haben ab dem Monat, in dem sie das Lebensjahr für den Anspruch auf
Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, keinen Anspruch auf einen
Gründungszuschuss.
Stand: August 2009

Geschäftsanweisungen GZ
57.10
Die selbständige Tätigkeit – dazu gehört auch die freiberufliche Tätigkeit - ist
gekennzeichnet durch die frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie die
Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft. Der Selbständige arbeitet im
eigenen Namen und für eigene Rechnung und trägt das wirtschaftliche Risiko
seiner Tätigkeit (Unternehmerrisiko). Zum Unternehmerrisiko gehört regelmäßig
der Einsatz eigenen Kapitals mit der Gefahr des Verlustes. Das
Unternehmerrisiko kann aber auch schon im ungewissen Erfolg des Einsatzes
der eigenen Arbeitskraft liegen. In diesem Fall muss die Belastung mit Risiken
aber mit einem deutlichen Zuwachs an Dispositionsfreiheit und Gewinnchancen
einhergehen.
Definition selbständige
Tätigkeit
57.11
Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit kann nur gefördert werden, wenn die
Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird. Dies schließt eine Betriebsübernahme
oder die Umwandlung einer nebenberuflichen Tätigkeit in eine hauptberufliche
Selbständigkeit ein. Die selbständige Tätigkeit wird dann nicht hauptberuflich
ausgeübt, wenn andere abhängige oder selbständige Tätigkeiten in der Summe
in zeitlich höherem Umfang ausgeübt werden.
Hauptberufliche
Tätigkeit
57.12
Gefördert wird nur die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im
Geltungsbereich des SGB III.
Territorialitätsprinzip
57.21
Der Antragsteller muss nach der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle die
persönlichen, fachlichen und materiellen Voraussetzungen für die erfolgreiche
Ausübung der selbständigen Tätigkeit erfüllen. Grundlage dieser Stellungnahme
sind in der Regel:
− aussagefähige Beschreibung des Existenzgründungsvorhabens,
− Lebenslauf (einschließlich ggf. notwendiger Befähigungsnachweise),
− Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan,
− Umsatz und Rentabilitätsvorschau,
− Angaben des Existenzgründungswilligen zur Selbständigkeit
der Tätigkeit.
Fachkundige
Stelle
57.22
57.23
Der Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen
Tätigkeit kann zum Beispiel durch fachliche und unternehmerische
Qualifikationsnachweise, Berufserfahrung oder die Teilnahme an Maßnahmen
zur Vorbereitung der Existenzgründung erfolgen. Bestehen nach der Darlegung
begründete Zweifel an der Eignung, kann die Agentur für Arbeit die Teilnahme an
Maßnahmen der Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der
Existenzgründung verlangen. Begründete Zweifel setzen das Vorliegen von
konkreten Anhaltspunkten bzw. objektivierbaren Einwänden voraus. Wird die
Teilnahme an einer solchen Maßnahme verweigert oder die Maßnahme nicht
erfolgreich abgeschlossen, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung eines
Gründungszuschusses nicht vor.
(1) Verfügt der Antragsteller bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nur über
einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, dessen Dauer ausschließlich auf der
Neuregelung zur Anwartschaftszeit für überwiegend kurz befristet Beschäftigte
nach § 127 Abs. 3 beruht, kann ein Gründungszuschuss nicht gewährt werden.
Dies gilt somit auch, wenn sich ein neuer kurzer Anspruch nach § 127 Abs. 3 um
einen Restanspruch aus einem kurzen Anspruch verlängert.
Nachweis der unternehmerischen
Eignung
Alg-Anspruchsdauer
nach
§ 127 Abs. 3
(2) Verlängert sich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 127 Abs. 3 um die
Dauer eines Restanpruchs nach § 127 Abs. 2, kann bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen ein Gründungszuschuss gewährt werden.
57.31
(1) Nach dem Ablauf von Ruhenszeiträumen gem. §§ 142 bis 144 ist bei
Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Gründungszuschuss gem. § 58
Abs. 1 für die Dauer von neun Monaten zu leisten.
Ruhenstatbestände
(2) Wird die selbständige Tätigkeit bereits während eines Ruhenszeitraums gem.
§§ 142 bis 144 aufgenommen, wird der Gründungszuschuss erst nach Ablauf
dieses Zeitraums geleistet.
Stand: August 2009

Geschäftsanweisungen GZ
§ 58
Dauer und Höhe der Förderung
(1) Der Gründungszuschuss wird für die Dauer von neun Monaten in Höhe des Betrages, den der
Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich von monatlich 300 EURO, geleistet.
(2) Der Gründungszuschuss kann für weitere sechs Monate in Höhe von monatlich 300 EURO geleistet
werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt.
Bestehen begründete Zweifel, kann die Agentur für Arbeit die erneute Vorlage einer Stellungnahme einer
fachkundigen Stelle verlangen.
58.11
Hat der Arbeitslose unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eine
kurzzeitige Beschäftigung ständig ausgeübt (§ 141) und wurde das zuletzt
bezogene Alg wegen des daraus erzielten Arbeitsentgelts gemindert, ist das
so verminderte Alg für die Berechnung des Gründungszuschusses
maßgebend. Ausgenommen sind nur gelegentliche kurzzeitige
Beschäftigungen.
Anrechnung von
Nebeneinkommen
58.12
Der Gründungszuschuss ist nach § 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
steuerfrei. Es unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG).
Steuerliche
Behandlung
58.21
(1) Existenzgründungen können nur weiter gefördert werden, wenn eine
intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten
vorliegen. Dazu ist der Agentur für Arbeit ein aussagekräftiger schriftlicher
Bericht über die bisherige Geschäftstätigkeit sowie deren Umfang vorzulegen,
in dem die unternehmerischen Aktivitäten der vergangenen Monate
dargestellt werden, sowie eine Übersicht zu Einnahmen und Ausgaben.
Ergänzend dazu können weitere Unterlagen angefordert werden (z.B.
Ausblick auf die Entwicklung der nächsten Monate, Übersicht zu den
Auftragseingängen oder Bemühungen zum Erhalt von Aufträgen).
(2) Für die Antragstellung auf Weitergewährung des Gründungszuschusses
gilt die Verjährungsfrist nach § 45 Abs. 1 SGB I.
Weitere Förderung
Stand: August 2009

Geschäftsanweisungen GZ
Verfahren
V.GZ.01
Über Anträge auf Gewährung von Gründungszuschuss entscheidet die
Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Arbeitnehmer bei Eintritt des
leistungsbegründenden Ereignisses seinen Wohnsitz hat. Die
Geschäftsführung der ZAV entscheidet für den dort betreuten Personenkreis.
Zuständigkeit
V.GZ.02
Die in coSachNT erfassten Förderdaten werden durch die Schnittstelle
zwischen coSachNT und VerBIS in VerBIS unter der Rubrik „Maßnahme und
Leistungen“ angezeigt.
Dokumentation
V.GZ.03
V.GZ.04
Die für die Bearbeitung der Anträge erforderlichen Unterlagen sind im
Bearbeitungsbüro AN abzulegen. Für die Aufbewahrung und Vernichtung
zahlungsbegründender Unterlagen zu Kassenanordnungen ist § 2 Abs. 2
Anhang 14 KBest zu beachten.
In den Fällen, in denen für Leistungen an Arbeitnehmer ein Einziehungsverfahren
einzuleiten ist, sind die Antragsunterlagen, die Bewilligungsverfügung,
die Einziehungsverfügung und alle weiteren mit der Erstattung
zusammenhängenden Vorgänge in der Leistungsakte des Bearbeitungsbüros
AN abzuheften. Die Fachvermittlungseinrichtungen leiten der Wohnort-
Agentur für Arbeit die Einziehungs- und Änderungsverfügung zu.
Ablage und
Aufbewahrung der
Vorgänge
Einziehungsverfahren
V.GZ.05
Die dezentrale Mittelbewirtschaftung erfolgt bei Kapitel 3 Titel 681 15
(Phase 1) / 681 19 (Phase 2) ausschließlich über das IT-Verfahren FINAS-HB
(Festlegungsbuchung bei Bewilligung der Leistung). Die Auszahlung gemäß
§ 337 Abs. 2 SGB III ist mit Daueranordnung vorzunehmen. Dabei ist sicher
zu stellen, dass die Zahlung dem Konto des Antragstellers am Fälligkeitstag
gutgeschrieben ist.
dezentrale Mittelbewirtschaftung
V.GZ.06
(1) Die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ist z. B. durch die
Gewerbeanmeldung bei Gewerbebetrieben – § 14 Gewerbeordnung – bzw.
durch eine Bestätigung der Anzeige einer freiberuflichen Tätigkeit – § 18
Einkommensteuergesetz – ausgestellt vom zuständigen Finanzamt,
nachzuweisen.
Nachweis der
Selbständigkeit
(2) Die Ausübung des Gewerbes im handwerklichen bzw. handwerksnahen
Bereich ist in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer einzutragen und
hierüber eine Bestätigung vorzulegen.
V.GZ.07
Wird über Anträge auf einen Gründungszuschuss nicht im Bearbeitungsbüro
AN entschieden, ist das Bearbeitungsbüro AN zeitnah entsprechend zu
informieren (z.B. Beginn der selbständigen Tätigkeit, Beginn und (vorzeitiges)
Ende der Förderung). In ELBa-AW ist der Beginn der selbständigen Tätigkeit
sowie im Bemerkungsfeld der Bewilligungszeitraum des Gründungszuschusses
zu dokumentieren. Nach Ende des Bewilligungszeitraumes bzw.
nach Beendigung der selbständigen Tätigkeit ist der Bewilligungszeitraum mit
dem Zeitnachweis „GZ“ einzutragen.
Minderung der Alg-
Anspruchsdauer
V.GZ.08
Beruht die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld ausschließlich auf
§ 127 Abs. 3, gibt das Bearbeitungsbüro AN folgenden Hinweis im Feld
„Sperrvermerke“ im IT-Verfahren VerBIS ein: Alg nach § 127 Abs. 3 ab
„Datum“.
Alg-Anspruchsdauer
nach
§ 127 Abs. 3
Stand: August 2009

Aktualisierte Ausgabe Februar 2009
GründerZeiten
Informationen zur Existenzgründung und -sicherung
Mittelstandspolitik, Existenzgründungen, Dienstleistungen
Nr. 16
Thema: Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit
Ratschläge zur Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit
Berater machen Mut und helfen
weiter
Je länger die Phase der Arbeitslosigkeit
dauert, je mehr Bewerbungen man
ohne Erfolg verschickt hat, desto unsi -
cherer fühlt man sich. Treten nun
während der Vorbereitungen auf die
Inhalt
Die rasante Veränderung in der Ar beits -
welt – neue Märkte, neue Techno lo -
gien, neue Anforderungen an Arbeit -
nehmer – haben nicht nur zu mehr Ar -
beitsplätzen geführt. Viele Men schen
haben ihren Arbeitsplatz auch verlo -
ren. Wer über 40 Jahre alt ist und in
einer Führungsposition war, hat nur
eine geringe Chance, wieder einen entsprechenden
Arbeitsplatz zu finden.
Vielen erscheint der Weg in die berufliche
Selbständigkeit ein Ausweg aus
der drohenden Langzeit arbeits losig -
keit zu sein. Allerdings ist nicht jeder,
der ein eigenes Unternehmen gründen
will, dafür geeignet. Und nicht jeder
Versuch, eine selbständige Existenz aus
der Arbeitslosigkeit zu gründen, ist
erfolgreich.
Selbständigkeit als
Berufswunsch
Arbeitslosigkeit oder der drohende
Verlust des Arbeitsplatzes als einziges
Motiv für eine Unterneh mens grün -
dung ist keine Erfolg versprechende
Startposition. Die Idee und der Antrieb,
sich selbständig zu machen, sollten
schon vorher, während der Berufs tä tig -
keit, gereift sein. Die künftige Exis tenz -
gründerin bzw. der künftige Existenz -
gründer sollte im alten Ar beits ver hält nis
bereits kreativ und eigenver ant wort lich
gearbeitet haben.
Arbeitslosengeld nach
Unternehmensaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . .2
Existenzgründung aus
Arbeitslosigkeit: Der Gründungs -
zuschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3
Versicherungen bei Gründungen
aus der Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Vorbereitung, Weiterbildung,
Coaching . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Übersichten:
Auf einen Blick: Gründungszuschuss
und Einstiegsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I
Fachkundige Stellungnahme . . . . . . . . . . .II
Existenzgründung aus der
Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III
Von der Arbeitslosigkeit in die
Selbständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV
Finanzierung von Kleingründungen . . .5
Wenn die Förderung ausläuft . . . . . . . . . .6
Übersicht Kleinstkredite . . . . . . . . . . . . . . . .6
Freiwillige Arbeitslosenversicherung
für Selbständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Tipps für Gründungen aus der
Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Sind Sie ein Unternehmertyp? . . . . . . . . . .8
Print- und Online-Informationen . . . . . . .8

2
GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
Gründung Schwierigkeiten auf, z. B.
harte, kontroverse Verhandlungen mit
Kreditinstituten oder Ämtern, dann ist
die Gründerin oder der Gründer unter
Umständen schnell frustriert und hat
zu wenig Selbst ver trauen, um sich und
seine Ge schäfts idee überzeugend zu
verkaufen. In dieser Situation helfen
professionelle Berater. Das Angebot an
Beratungs leis tungen und Hilfe stellun -
gen für poten zielle Existenzgründer ist
vielfältig. Es reicht von Tagesseminaren
über mehrwöchige Schulungen bis zu
Pro gram men, die eine langfristige
„Rund um“-Betreuung und Begleitung
während und nach der Gründung an -
bieten. Be raterinnen und Berater der
Agenturen für Arbeit, Kammern, Grün -
dungs ini tia tiven usw. helfen festzu -
stellen, ob die geplante Unternehmung
überhaupt lebensfähig ist und ob der
zukünftige Gründer die nötigen persönli
chen und fachlichen Voraus setzun -
gen mitbringt.
Auf die Unternehmer -
persönlichkeit kommt es an
Für Arbeitslose und von Arbeits losig -
keit Bedrohte, die den Weg in die
Selbständigkeit einschlagen wollen,
gelten Kriterien, die auch alle anderen
Gründer erfüllen müssen: Eigen initia -
tive, Entscheidungsfreudigkeit und
Durchhaltewillen sind wichtige per sönliche
Voraussetzungen. Die Gründer
müssen kreativ und lernfähig sein,
Spaß an den eigenen Ideen haben, sich
mit der eigenen Tätigkeit identifizieren
und bereitwillig das unternehmerische
Risiko tragen. Die zukünftigen Unter -
nehmer sollten bereits Berufs er fah -
rung gesammelt haben, Mitarbeiter
füh ren können und die Branche, in der
sie sich selbständig machen möchten,
gut kennen. Ihre Grundeinstellung sollte
sein: „Ich habe den Ehrgeiz, besser
als die anderen zu werden.“
Stimmt die Gründungsidee?
Viele Arbeitslose gründen aus der Not
heraus Unternehmen, die kaum Überlebenschancen
haben. Wichtig ist also:
Zunächst prüfen, ob die persönlichen
Voraussetzungen stimmen und ob die
Gründungsidee tragfähig ist.
Problem „Eigenkapital“
Arbeitslose verfügen oft nicht über das
erforderliche Eigenkapital, um von
Banken und Sparkassen ein (höheres)
Gründungsdarlehen zu bekommen. In
der Regel ist ein Eigenkapitalanteil von
rund 15 Prozent der beabsichtigten
Investitionssumme Voraussetzung.
Öffentliche Förderhilfen
Die Bundesagentur für Arbeit gewährt
den Gründungszuschuss für Arbeits -
lose, die sich selbständig machen
(vgl. S. 3).
Vor zweifelhaften Angeboten
hüten
Dubiose Franchise-Vertreter nutzen die
Ahnungslosigkeit vieler Arbeitsloser
aus: Sobald der zukünftige Gründer
Existenzbeihilfen oder andere För der -
gel der erhalten hat, treten sie mit einem
vermeintlich sicheren Franchise kon zept
und ohne Referenzen an den Gründer
heran, handeln einen Vertrag mit ihm
aus, kassieren „Franchise ge bühren“
und „machen sich an schlie ßend aus
dem Staub“.
Tipp: Vor Unterzeichnung des Ver -
trags z. B. beim Deutschen Franchise-
Verband und beim Franchise-Nehmer-
Verband informieren (s. hierzu auch
BMWi-GründerZeiten Nr. 4 „Franchise“).
Vorsicht ist auch bei Network-Mar -
ke ting oder auch Multi-Level-Marketing
geboten. Häufig findet man klein ge -
druckte Anzeigen in der Tageszeitung,
in denen mit utopischen Ein kunfts -
möglich keiten neue Teilnehmer an ge -
worben werden. Insbesondere poten -
zielle Existenzgründer sind bevorzugte
Klientel für solche Strukturvertriebe.
Der jeweils in der Hierarchie höher
eingestufte Verkäufer verdient an den
Umsätzen seiner „down line“ kräftig
mit. Ziel ist es also, möglichst schnell
möglichst viele Networker zu gewinnen.
Die Gewinnversprechen sind
dabei meist vollkommen utopisch.
Gut geplant ist halb
gewonnen
Eine Untersuchung des Instituts für Ar -
beitsmarkt- und Berufsforschung zeigt:
Kaum einer der von der Bundesagentur
für Arbeit geförderten Gründer schei -
tert an fachlichen Mängeln. Defizite
bestehen vielmehr in der unterneh -
merischen Kompetenz. Eine weitere
Schwäche liegt im Finanzierungs be -
reich. Das Er gebnis der Studie macht
deutlich: Je besser der Unternehmer
die Gründung vorbereitet hat, je mehr
Informationen er gesammelt hat, je
qualifizierter er beraten und geschult
wurde, desto geringer ist das Risiko,
insolvent zu werden.
Arbeitslosengeld nach Unternehmensaufgabe
Quelle: Wilfried Tönnis,
Institut für Existenzgründung,
Roetgen
Beruflich Selbständige, die ihre Tätigkeit wieder aufgeben und arbeitslos
werden, haben weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld. Voraussetzung: Der
Anspruch auf Arbeitslosengeld ist vor weniger als vier Jahren entstanden und
nicht durch die Anrechnung auf den Gründungszuschuss aufgebraucht
worden.
Sollte kein Anspruch auf das Arbeitslosengeld mehr bestehen und durch
eine eventuelle freiwillige Weiterversicherung auf Antrag auch kein neuer
Anspruch entstanden sein, kann bei Hilfebedürftigkeit das Arbeitslosengeld II
beantragt werden. Dies ist auch möglich, ohne die Selbständigkeit aufzugeben.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
In der Regel haben Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit, die mit dem
Gründungszuschuss in die Selbständigkeit gestartet sind, bei Aufgabe der Selb -
stän digkeit keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld mehr, da sich der An spruch
auf Arbeitslosengeld für jeden Tag, den der Gründungszuschuss zur Sicherung
des Lebensunterhalts und der sozialen Absicherung geleistet wird (maximal
neun Monate), um einen Tag verringert. Es ist sinnvoll, eine freiwillige Weiter -
versicherung in der Arbeitslosenversicherung zu beantragen.

GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
3
Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit:
Der Gründungszuschuss
Gründungen aus der Arbeitslosigkeit
können durch den Gründungs zuschuss
gefördert werden. Der Gründungs zu -
schuss ist – kurz gefasst – für alle Grün -
de rin nen und Gründer gedacht, die
einen Anspruch auf Arbeits losen geld
von mindestens 90 Tagen haben (Ach -
tung: kein ALG II) und sich beruflich
selbständig machen möchten.
Der Gründungszuschuss:
Förderung in zwei Phasen
Insgesamt beträgt die Förderdauer bis
zu 15 Monate. Sie ist in zwei Phasen
un terteilt:
3 Phase 1: Viele Jung unterneh me -
rin nen und -unternehmer erwirtschaf -
ten in der Anlaufphase noch keinen
ausrei chenden Umsatz, um ihre priva -
ten Lebenshaltungskosten davon be -
strei ten zu können. Der neue Grün -
dungs zu schuss trägt dem Rechnung. In
den er sten neun Monaten nach dem
Unter neh mens start erhalten Grün de -
rinnen und Gründer daher Leistungen
in Höhe ihres individuellen monat li -
chen Ar beits losengeldes. Zusätzlich
gibt es eine monatliche Pauschale von
300 Euro, damit sie sich so freiwillig in
den ge setzlichen Sozialversicherungen
absichern können.
3 Phase 2: Nach Ablauf der ersten
neun Monate kann sich eine zweite Förderphase
von weiteren sechs Mo na ten
Gründungen in Deutschland
200.000
150.000
100.000
158.096
125.919
anschließen. In diesem Zeitraum wird
nur noch die Pauschale von 300 Euro
für die Sozialversicherung gezahlt.
Allerdings müssen Gründerinnen und
Gründer vor Beginn der zweiten För -
derphase ihre Geschäftstätigkeit und
ihre hauptberuflichen unter neh me ri -
schen Aktivitäten nachweisen.
Voraussetzungen für den neuen
Gründungszuschuss
3 Gründung im Haupterwerb: Es
wer den nur Haupterwerbsgründungen
gefördert (also keine Neben erwerbs -
gründungen), die einen Arbeitsumfang
von mindestens 15 Stunden pro Woche
haben müssen.
3 Arbeitslosengeld beziehen: Ge -
fördert wird nur, wer auch tatsächlich
arbeitslos ist und bei Aufnahme der
selbständigen Tätigkeit noch einen An -
spruch auf Arbeitslosengeld von min -
destens 90 Tagen hat. Gründe rin nen
und Gründer, die den neuen Grün -
dungs zuschuss beantragen möchten,
müssen durch die Existenzgründung
ihre Arbeitslosigkeit beenden. Ein di -
rek ter Übergang von einer Ange stell -
ten tätigkeit in eine geförderte Selb -
stän dig keit ist also nicht möglich.
3 Anspruch auf Arbeitslosengeld:
Ein noch bestehender Anspruch auf
Arbeitslosengeld wird während der
143.741
119.213
Förderung vollständig verbraucht. Wer
sich allerdings freiwillig in der Arbeits -
losenversicherung weiterversichert,
kann einen neuen Anspruch auf Ar -
beits losengeld erwerben.
3 Fachkundige Stellungnahme:
Ein Antrag auf Gründungszuschuss
kann nur bewilligt werden, wenn
Grün derinnen und Gründer die posi ti ve
Stellungnahme einer fachkundigen
Stelle vorlegen. Diese Stellungnahme
gibt Auskunft über die Tragfähigkeit
des Existenzgründungsvorhabens.
Fachkundige Stellen sind z. B. Industrieund
Handelskammern, Handwerks -
kammern, Kreditinstitute oder Grün -
dungs zentren.
3 Persönliche und fachliche
Eignung: Außerdem müssen Antrag -
steller die für sie zuständige Agentur
für Arbeit von ihrer persönlichen und
fachlichen Eignung überzeugen. Sollten
Zweifel an der Eignung bestehen, kann
von dem Antragsteller verlangt wer den,
an einer Maßnahme zur Eignungs fest -
stellung oder an einem Existenz grün -
dungskurs teilzunehmen.
Sperrzeit
Arbeitnehmer, die ohne wichtigen
Grund ihr bestehendes Arbeits ver hält -
nis selbst kündigen, um sich selbstän dig
zu machen, erhalten für die Dauer von
drei Monaten keine För de rung („Sperr -
zeit“). Sofern die hauptberufliche Selb -
ständigkeit dann schon innerhalb der
Sperrzeit begonnen wird, erhält der
Gründer den Grün dungs zuschuss je -
doch nach Ablauf der Sperr zeit für volle
neun Monate.
50.000
32.177
24.528
0
2007 2008
Gründungen insgesamt
Gründungszuschuss
Einstiegsgeld
Quelle:Bundesagentur für Arbeit, Januar 2009; Berechnungen des IfM Bonn

4
GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
I
Versicherungen bei Gründungen aus der Arbeitslosigkeit
Rentenversicherung
Grundsätzlich gilt: Bestimmte Selb stän -
dige sind in der gesetzlichen Ren ten -
ver sicherung versicherungspflichtig.
Hierzu gehören vor allem selbständige
Handwerker, Pflegepersonen, Hausge -
werbetreibende, Künstler oder Publi -
zisten oder auch arbeitnehmerähnliche
Selbständige. Alle Selb stän dige, die
nicht versicherungspflichtig sind, ha -
ben die Möglichkeit, auf Antrag rentenversicherungspflichtig
zu wer den oder
freiwillige Beiträge in die gesetzliche
Rentenversicherung einzuzahlen.
Krankenversicherung
Grundsätzlich gilt: Existenzgründer
kön nen ihre Absicherung in der Kran -
ken ver sicherung frei wählen. Sie müs sen
nicht in der gesetzlichen Kranken ver si -
che rung ver sichert sein. Bei Er fül lung
von Vor ver sicherungszeiten ist aber
eine freiwillige Versicherung bei einer
gesetzlichen Krankenversicherung möglich.
Alter na tive: eine private Kran ken -
versicherung.
Arbeitslosengeld
Arbeitslose, die Arbeitslosengeld be -
zieh en und nur eine geringfügige selb -
stän dige Tätigkeit ausüben (Ver dienst
unter 400 Euro im Monat), sind über
die Arbeitsagentur renten- und kran -
ken versichert.
Arbeitslosenversicherung für
Selbständige
Selbständige, die sich freiwillig in der
Arbeitslosenversicherung weiterversi -
chern möchten, müssen vor Auf nah me
ihrer Tätigkeit in einem Versiche rungs -
pflichtverhältnis, z. B. einem Beschäfti -
gungsverhältnis, gestanden haben.
Kann diese versicherungspflichtige Zeit
nicht oder nicht ausreichend nachge -
wiesen werden, wird auch der Bezug
einer Ent geltersatzleistung wie z. B. Ar -
beitslosen geld als Voraussetzung ak zeptiert.
Der Antrag auf Weiter versi che -
rung in der Arbeitslosen versiche rung
muss innerhalb des ersten Monats nach
Aufnahme der Selbständigkeit bei der
Arbeits agen tur am Wohnort gestellt
werden. Weitere Details auf Seite 6.
Gründungszuschuss
Arbeitslose, die den Gründungs zu schuss
erhalten, sind dann in der ge setz lichen
Rentenversicherung versiche rungs -
pflich tig, wenn sie bestimmten Berufs -
gruppen angehören (s. o.). Alle an deren
können sich von der Renten ver siche -
rung befreien lassen oder frei willige
Bei träge einzahlen. Die bisher erwor be -
nen Rentenansprüche bleiben erhalten.
Arbeitslose, die den Gründungs zu -
schuss erhalten, müssen sich selbst kran -
kenversichern. Wählen sie weiter hin die
gesetzliche Kranken ver si che rung, kön -
nen sie günstige Kondi tio nen erhalten.
Sie können sich auch privat versichern.
Arbeitslosengeld II (ALG II)
Arbeitslose, die ALG II beziehen, sind in
der Regel über die ARGE renten- und
krankenversichert. Bei geringem Ein -
kommen prüft die Krankenkasse, ob
eine Familienversicherung in Betracht
kommt.
Vorbereitung, Weiterbildung, Coaching
Vorbereitung auf eine
Existenzgründung
Zur Vorbereitung auf eine Existenz -
grün dung werden vielerorts Existenz -
grün dungsseminare angeboten. Ziel:
den Teil neh mern grund legende Kennt -
nisse und Infor ma tionen zu vermitteln,
die sie für ihr Existenz gründungs vor ha -
ben benö ti gen (z. B. Notwendigkeit von
Markt- und Standortanalysen, Produktplatzierung,
Rentabilitätsvorschau/-
rechnung, Grundlagen Unternehmens-,
Steuer recht, Finan zie rungs möglich kei -
ten). Darüber hinaus sollen die Semi nar -
teil nehmer aber auch befähigt werden,
das neu erworbene Wissen praktisch
umzusetzen, um sich als Existenzgründer
am Markt etablie ren zu können. Das
Sozial gesetzbuch Drit tes Buch (SGB III)
sieht hierzu u.a. fol gende För der ungs -
möglich keiten vor:
Maßnahmen zur Heranführung an
eine selbständige Tätigkeit
Die Agenturen für Arbeit können im
Rah men der Maßnahmen zur Akti vie -
rung und beruflichen Eingliederung
auch die Teilnahme an Maßnahmen zur
Heran führung an eine selbständige
Tätigkeit fördern. Auf die Förderung
solcher Maßnahmen besteht grundsätzlich
kein Rechtsanspruch, vielmehr
liegt es im jeweiligen Ermessen der
Agentur für Arbeit vor Ort, ob und in
welche Maß nahme der Kunde zuge wie -
sen wird. Nähere Informationen hierzu
erhalten Sie von Ihrer Agentur für
Arbeit.
Weiterbildungsmaßnahmen
Daneben besteht bei Seminaren, die be -
rufliche Kenntnisse und Fertigkeiten
erhalten, erweitern oder der techni -
schen Entwicklung anpassen und den
Teilnehmern grundlegende Kenntnisse
und Informationen vermit teln, die sie
für ihr Existenzgründungsvorhaben be -
nötigen, grund sätzlich auch die Mög -
lichkeit einer Weiterbildungsförderung
(§§ 77 ff. SGB III). Die Förderung richtet
sich an Arbeit neh mer, bei de nen eine
Weiter bil dung not wen dig ist, um sie
bei Ar beits losig keit be ruf lich einzu glie -
dern oder eine droh ende Arbeits losig -
keit abzuwenden. Sie umfasst bei Vorlie
gen der För der voraus setzungen die
Übernahme der Weiter bil dungs kos ten
(Lehr gangs-, Fahr- und Kinder be treu -
ungs kosten so wie Kosten für auswär ti -
ge Unterbrin gung und Ver pfle gung)
und die Zah lung von Arbeits losengeld
bei beruflicher Weiter bil dung. Eine
Förde rung setzt ne ben einer vorheri gen
Beratung durch die Agentur für Arbeit
auch voraus, dass Bildungsanbieter und
Lehrgang für die Weiter bil dungs för de -
rung nach dem SGB III zugelassen sind.
Weitere Infor ma tio nen erhalten Sie bei
Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit.
Coaching
Für Bezieher des Gründungszuschusses
besteht die Möglichkeit, im ersten Jahr
der Selbständigkeit im Rahmen des Pro -
gramms „Gründercoaching Deutsch -
land“ durch die KfW Mittelstandsbank
gefördert zu werden. Die Leistungen
werden aus Mitteln des Europäi schen
Sozialfonds finanziert.

GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
Übersicht
I
Auf einen Blick: Gründungszuschuss und Einstiegsgeld
Gründungszuschuss
Recht Sozialgesetzbuch III §§ 57 und 58, Existenzgründung ab 1.8.2006
Voraussetzungen
Einkünfte
Versicherung
Steuer
Gründungszuschuss beantragen
3 für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit mit mindestens drei Monaten
Restanspruch auf Arbeitslosengeld; Start in eine hauptberufliche Selbständigkeit
3 Stellungnahme einer fachkundigen Stelle
3 Nachweis der Kenntnisse und Fähigkeiten
1. Phase: neun Monate individuelles Arbeitslosengeld plus 300 Euro
Sozial versicherungspauschale
2. Phase: sechs Monate Sozialversicherungspauschale von 300 Euro
3 keine Rentenversicherungspflicht
3 günstige Konditionen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Gründungszuschuss muss nicht versteuert werden
Agentur für Arbeit
Einstiegsgeld und Existenzgründung
Recht
Voraussetzungen
Einkünfte
Versicherung
Steuer
Sozialgesetzbuch II; Grundsicherung für Arbeitssuchende, § 16b, 16c
3 für ALG II-Empfänger, die sich aus der Arbeitslosigkeit hauptberuflich selbständig
machen wollen
3 Gewährung liegt im Ermessen des Trägers der Grundsicherung vor Ort
(Agentur für Arbeit, Kommune, Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur
und Kommune)
3 als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II und/oder zu tatsächlichen oder erwarteten
Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit
3 Höhe und Dauer der Zahlung des Einstiegsgeldes richtet sich nach der Dauer
der Arbeitslosigkeit und der Größe der Bedarfsgemeinschaft
3 Förderdauer: 12 Monate (kann auf 24 Monate verlängert werden)
3 Wenn ALG II: Rentenversicherung: Pflichtversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung
3 Wenn ALG II: Kranken- und Pflegeversicherung über ARGE
3 Ohne ALG II: Rentenversicherung: keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung
3 Ohne ALG II: Kranken- und Pflegeversicherung: Versicherung gesetzlich oder privat
3 Einstiegsgeld muss nicht versteuert werden
Einstiegsgeld beantragen Träger der Grundsicherung vor Ort (Agentur für Arbeit, Kommune, Arbeits -
gemeinschaft von Arbeitsagentur und Kommune)
Quelle: BMWi/Telemark Rostock

II
GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
Übersicht
Fachkundige Stellungnahme
Wer den Gründungszuschuss erhalten möchte, muss die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Trag fä hig keit eines
Gründungsvorhabens vor legen.
Fahrplan
3 Antrag bei der Arbeitsagentur auf Gründungszuschuss stellen
3 Erarbeitung der Businessplan-Un ter lagen (auf Antrags for mu lar vermerkt)
3 Abgabe der Unterlagen zusammen mit einer Kopie des Antrags für den Grün dungs zuschuss bei der fachkundigen Stelle
3 Dauer der Bearbeitung durch fachkundige Stelle: in aller Regel nicht län ger als 14 Tage; in 80 Prozent der Fälle sind die
eingereichten Busi ness pläne nicht schlüssig, so dass die fachkun digen Stellen den Gründer zu einem Gespräch einladen
und ihm bei der Verbesserung seines Businessplans helfen.
3 Kosten: Die fachkundige Stellung nahme ist meist kostenpflichtig (auch die Kammern bieten sie zukünftigen
Kammermitgliedern nicht mehr immer kostenlos an). Erkundigen Sie sich. Vergleichen Sie die Kostensätze
(meist zwischen 100 und 300 Euro).
3 vollständigen Antrag bei der Ar beitsagentur auf Gründungs zuschuss einreichen
Fachkundige Stellen
3 Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer
3 Berufsständische Kammer (z. B. Innung)
3 Fachverband (z. B. freie Berufe)
3 Bank oder Sparkasse
3 sonstige, z. B. Steuerberater, Wirt schaftsprüfer, Steuerbevollmächtigter, Unternehmensberater
Kernpunkte der Tragfähigkeits prüfung
3 Hat der Gründer ausreichende Fach- und Branchenkenntnisse?
3 Hat der Gründer ausreichendes kauf männisches und unter neh me ri sches Know-how?
3 Sind alle erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt (z. B. Kon zes sion, Eintrag in die Handwerks rolle)?
3 Ist die Geschäftsidee konkurrenzfähig?
3 Sind die geschätzten Umsätze realistisch?
3 Sind die geschätzten Kosten realistisch?
3 Ist der geschätzte Gewinn realistisch?
3 Ist der errechnete Kapitalbedarf realistisch?
3 Kann der Gründer diesen Kapitalbedarf finanzieren?
3 Hat er finanzielle Reserven und kann Durststrecken überbrücken?
3 Wird das zu erwartende Ein kom men dem Gründer voraussichtlich eine ausreichende Lebensgrundlage bieten?
Bei der Arbeitsagentur vorlegen
3 Kurzbeschreibung des Exis tenz gründungsvorhabens zur Erläuterung der Geschäftsidee
3 Lebenslauf (einschließlich Zeug nisse und Befähigungsnachweise)
3 Kapitalbedarfsplan
3 Finanzierungsplan (Nachweis über eigene Mittel oder Kreditzusagen)
3 Umsatz- und Rentabilitätsvorschau
3 fachkundige Stellungnahme
3 ggf. Begründung der letzten Ge schäftsaufgabe
3 ggf. Bescheinigung über Teil nah me an einem Existenz grün dungs seminar
3 Gewerbeanmeldung oder An mel dung der freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt
Quelle: BMWi, 2006

GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
Übersicht
III
Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit
Fragen
Warum will ich mich überhaupt
selbständig machen?
Antworten
Prüfen Sie die eigene Motivation.
Was interessiert mich?
Was kann ich?
Was will ich machen?
Was habe ich gelernt?
Lohnt es sich überhaupt, selbständig zu werden?
Welche Agentur für Arbeit ist für
Existenzgründung zuständig?
Prüfen Sie, ob Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen zu Ihrer Geschäftsidee
passen.
Da Arbeitslose häufig ihre Chance außerhalb des gelernten Berufes
suchen, gibt es bei den Kreditgesprächen Probleme, die Sachkunde
unter Beweis zu stellen. Hierauf sollten Sie vorbereitet sein.
Die Anforderungen sind hoch. Die wöchentliche Arbeits zeit von 60
Stunden und mehr wird in den ersten Jahren keine Ausnahme sein.
Ohne Vorgesetzte zu arbeiten, ist eine ver lockende Aussicht. Beden ken
Sie, dass Sie deren Arbeits leistung nun mit erbringen müssen.
Die Agentur für Arbeit am Wohnort.
Wer ist Ansprechpartner in der Agentur
für Arbeit?
Was muss ich beim ersten Kontakt alles
mitbringen?
Welche Möglichkeiten der Unterstützung
bietet die Agentur für Arbeit?
Welche Voraussetzungen muss ich
erfüllen?
Wie viele Stunden darf ich vor der Gründung
für (in) meine(r) Firma arbeiten?
Gibt es eine Altersbeschränkung?
Was passiert, wenn die Gründung nicht gelingt?
Ihr Berater in der Agentur für Arbeit (Vermittler) oder speziell eingerichtete
Beratungsstellen.
Den Vermittler direkt ansprechen, Gründungsidee erzählen, Form -
blätter für Existenzgründung vom Vermittler anfordern. Für die Ge wäh -
rung des Gründungszuschusses erwartet die Agen tur für Arbeit von
Ihnen ein Gutachten von einer fachkundigen Stelle.
Klären Sie gemeinsam mit dem Vermittler die Möglichkeit für:
• Beratung • Gründungszuschuss • Seminare • Coaching •
Schulung • örtliche Sonderleistungen
Unterstützung erhalten Arbeitslose, die arbeitslos gemeldet sind und
Arbeitslosengeld beziehen.
Unter 15 Stunden pro Woche, unabhängig davon, ob Geld erwirtschaftet
wird oder nicht. Einnahmen sind generell mit der Agentur für Arbeit
zu verrechnen.
Grundsätzlich nicht.
Sollte die selbständige Tätigkeit aufgegeben werden und tritt erneut
Arbeitslosigkeit ein, kann der Restanspruch auf Leistungen häufig
wieder geltend gemacht werden. Achtung: Den genannten Zeitraum
für diese Rückmeldung erfragen Sie bitte vor Ihrer Gründung bei
Ihrem Ver mittler, da es unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit zur
Leistung gibt.
Quelle: ENIGMA Gründungszentrum Hamburg/Gründungszentrum der Agentur für Arbeit Hamburg

IV
GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
Übersicht
Von der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit
Schritte Ansprechpartner Fördermöglichkeiten/Kriterien
1. Gründungsidee
vorhanden
2. Informations- und
Orientie rungs phase
3 Informationen über Existenz -
gründung sammeln
3 Überprüfen: Ist die Gründung
einer Existenz realistisch?
Besteht eine langfristige
Perspektive?
3. Motivationsphase
3 persönliche und fachliche
Qualifikationen nochmals
überprüfen, ggf. weitere
Fortbildung/Beratung
4. Fortbildungs- und
Beratungsphase
Agentur für Arbeit
3 über Pläne der Existenzgründung
informieren
3 vorher über (Neben-)Tätigkeit
(Einkünfte) informieren
Allgemeine Information
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie (BMWi), Länderwirtschafts -
ministerien, Industrie- und Handels -
kammern (IHK), Handwerkskammern
(HWK), (Berufs-)Verbände, Agenturen
für Arbeit, Wirtschaftsförderämter,
-gesellschaften, Agenturen/Initiativen
für Gründungen, Gleichstellungsstellen,
Beratungsstellen „Frau und Beruf“,
KfW Mittelstandsbank
Schulung und Beratung
IHKs, HWKs, Technologie- und Gründer
zentren, Unternehmensberater,
Agen turen/Institutionen für Grün dun -
gen, Selbsthilfe- und private Initiativen,
Steuerberater, Wirtschafts prüfer,
Rechts anwälte, Kreditinstitute,
Fachverbände
Informations- und Schulungs veranstaltungen
Inhalt: erste und allgemeine Orientie rung für
Existenzgründer und -festiger
Veranstalter: IHKs, HWKs, Verbände,
kommerzielle Beratungs-/Schulungs -
unternehmen usw.
Kosten: Teilnahmegebühren können durch den
Bund bezuschusst werden
Existenzgründungsseminare
Inhalt: grundlegende Kenntnisse und Infor ma -
tionen für ein Existenz grün dungs vorhaben
Veranstalter: Agenturen für Arbeit
Kosten: kostenlos
Existenzgründungsberatung
Inhalt: wenn Sie noch nicht selbständig sind:
individuelle Beratung zu allen wirtschaftlichen
und technischen Pro blemen Ihrer Gründung,
Weiterbildung, Coaching
Veranstalter/Berater: IHKs, HWKs, Ver bände,
kommerzielle Beratungs unter nehmen usw.
Kosten: bei Kammern und Verbänden i.d.R.
kostenlos; ggf. Zuschuss durch Programme der
Bundesländer
ca. 12 Monate
5. Unternehmensplan
3 Entwickeln und Ausarbeiten
des Gründungskonzepts,
u. a.:
– Geschäftsidee weiterentwickeln
– Markt/Konkurrenz
analysieren
– Management/Geschäftsführung
vorstellen
– Personaleinsatz planen
– Marketingstrategien
entwickeln
– Rechtsform/Organisation
festlegen
– Chancen/Risiken abwägen
– Finanzplan erstellen, ggf.
öffentliche Fördermittel
beantragen
Beratung und Prüfung
IHKs, HWKs, Hausbank,
KfW Mittelstandsbank
Informationen
BMWi-Broschüre „Starthilfe –
Der erfolgreiche Weg in die Selb -
ständigkeit“
BMWi-Gründerportal
www.existenzgruender.de
BMWi-Infoletter GründerZeiten
Nr. 6 „Existenzgründungsfinanzierung“,
Nr. 17 „Gründungskonzept/Businessplan“
CD-ROM Softwarepaket
(Gründungs planer, Unternehmens -
planer, Infothek)
Trainings- und Weiter bildungs maßnahmen
Inhalt: grundlegende Kenntnisse und Fertig kei -
ten zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
Veranstalter: Agenturen für Arbeit
Kosten: finanzielle Förderung (Ermessens leistung)
Förderkredite u. a.
Mikro-Darlehen, Startgeld, ERP-Unter nehmer -
kapital für Gründer, KfW Unternehmerkredit
Gründungszuschuss
Leistungen in Höhe des individuellen monatlichen
Arbeitslosengeldes in den ersten neun
Monaten nach dem Unternehmensstart, zusätzlich
eine monatliche Pauschale von 300 Euro zur
Finanzierung der Sozialversicherungen; nach
Ablauf der neun Monate ggf. weitere sechs
Monate die Pauschale von 300 Euro für die
Sozialversicherung
6. Gründung
3 Weiterentwicklung und
Überprüfung des Unternehmenskonzepts
3 Kunden finden und binden
3 Marketing betreiben
Beratung und Weiterbildung
IHKs, HWKs, Unternehmensberater,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,
Rechtsanwälte, Kreditinstitute,
Fachverbände
Existenzaufbauberatung
Inhalt: in den ersten drei Jahren nach Grün dung;
Rat zu wirtschaftlichen, organisatorischen und
technischen Problemen der Betriebsführung
Veranstalter/Berater: s. Existenz gründungsberatung
Kosten: (s. Existenzgründungsberatung)
Coaching
Inhalt: Begleitung während der Selb stän digkeit
Veranstalter: Agenturen für Arbeit, KfW
Mittelstandsbank
Kosten Agenturen für Arbeit: Erstattung von
Lehrgangs-, Fahr- und Kinderbetreuungskosten
(Ermessensleistung)
Kosten KfW Mittelstandsbank: Zuschuss zum
Beraterhonorar durch Programm „Gründer -
coaching Deutschland
Quellen: BMWi, Bundesagentur für Arbeit

GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
5
Finanzierung von Kleingründungen
StartGeld
der KfW Mittel standsbank:
Investitionsbedarf bis 50.000 Euro
Das StartGeld der KfW Mittel standsbank
ist ebenfalls ein zinsgünstiges Dar -
lehen für Kleingründer, deren Investi -
tionsbedarf nicht mehr als 50.000 Euro
beträgt. Bei dem Vorhaben muss es sich
um eine gewerbliche oder freiberufliche
Existenzgründung handeln. Das
Besondere: Sie brauchen als Antrag -
steller in der Regel nur geringe Sicherheiten
zur Verfügung zu stellen, da die
KfW Mittelstandsbank gemeinsam mit
dem Europäischen Investitionsfonds zu
80 Prozent gegenüber der Bank für die
Rückzahlung Ihres Darlehens haftet.
Gefördert werden auch Gründungen,
die zunächst im Nebenerwerb geführt
werden. Voraussetzung ist aber, dass
aus der Nebenerwerbsgründung nach
maximal vier Jahren ein Voll erwerbs -
betrieb geworden ist. StartGeld kann
nur für die eigentliche Gründungs -
finan zierung (nicht für die Existenz -
festi gung) in Anspruch genommen
wer den.
Einstiegsgeld:
für ALG-II-Empfänger
ALG-II-Empfänger können vom Träger
der Grundsicherung vor Ort (Jobcenter,
ARGE, zugelassener kommunaler Trä ger)
für den Schritt in die Selbstän dig keit das
Einstiegsgeld erhalten. Das Einstiegs geld
kann bei Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit als Zuschuss zum Arbeits losen -
geld II gewährt werden. Das Einstiegs -
geld kann auch gewährt werden, wenn
die Hilfebedürftigkeit durch oder nach
Aufnahme der Erwerb s tätigkeit entfällt.
Es kann aber nur gewährt werden, wenn
zu erwarten ist, dass die selbständige
Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und
die Hilfe bedürftigkeit durch die selbständige
Tätigkeit innerhalb eines ange -
mes sen en Zeitraums dauerhaft überwun
den oder verringert wird. Zur Beur -
teilung der Tragfähigkeit der selbstän di -
gen Tätigkeit wird die Stellung nahme
einer fachkundigen Stelle verlangt.
Hinsichtlich der Höhe des Ein stiegs -
geldes ist der Fallmanager nicht ge bun -
den. Sie orientiert sich an der Ar beits -
losig keitsdauer und der Größe der Be -
darfs gemeinschaft des Arbeit ssu chen -
den. Die Bundesagentur für Arbeit
empfiehlt ihren Agenturen eine Orien -
tie rung an den Regelsätzen des Ar beits -
losen geldes II (z. B. 60 Prozent bei
einem Paar).
Darüber hinaus können zusätzliche
Existenzgründungshilfen (Zuschüsse
oder Darlehen) für die Beschaffung von
Sachgütern gewährt werden, die für die
Ausübung der selbständigen Tätigkeit
notwendig und angemessen sind.
Zuschüsse dürfen einen Betrag von
5.000 Euro nicht übersteigen.
Allerdings handelt es sich hier um
eine so genannte Kann-Regelung.
Das heißt: Es gibt keinen Rechts an -
spruch auf diese Leistung.
Kleinstkredite
Für viele Gründerinnen und Grün der
reicht ein Startkapital von maximal
5.000 Euro. Dies betrifft 46 Prozent der
Vollerwerbsgründer und 68 Prozent der
Nebenerwerbsgründer (KfW-Grün -
dungs monitor 2008). Selbst solche ge -
ringen Summen von der Bank gelie hen
zu bekommen, ist für sie den noch oft
schwierig: Erstens haben ge ra de viele
Kleinkreditnehmer keine oder geringe
Sicherheiten. Zweitens lohnt sich bei
Förderkrediten für die Bank der Ar beitsaufwand
kaum. Sie lehnt ab.
In Deutschland sind derzeit über
20 Programme (zum Teil auf Bundes-,
zum Teil auf Landes- und auf kommu naler
Ebene) bekannt, die solche Klein- und
Kleinstkredite ausgeben. Sehr viele An -
gebote sind allerdings aus verga be rechtlichen
Gründen an bestimmte Förder -
bedingungen (wie z. B. Alter, Status der
Gründungen aus der Arbeitslosigkeit
Anteil an den jeweiligen Gründergruppen in %
18
31
Arbeitslosigkeit) geknüpft, die nur von
einer geringen Zahl von Klein unter neh -
mern erfüllt werden. Fast alle Pro gram -
me richten sich zu dem an Gründe rin -
nen und Gründer bzw. Unter nehmen in
der Startphase, nicht an be ste hende
Unternehmen. Besondere Micro -
lending-Angebote sollen die beste hen -
den Kreditlücken schließen. Typisch für
Microlending-Anbieter sind:
3 Erfolgsprognose: Im Vorder -
grund steht die unternehmerische
Persön lich keit, weitaus weniger der
formale Nach weis von Qualifikationen
durch Zeugnisse, Dokumente usw.
3 Sicherheiten: Eine flexible Be si -
che rung der Kredite, die auch von vermögenslosen
Kleinstunternehmern
geleistet werden kann, ist möglich.
3 Kreditstufen: Kredite werden in
Stu fen vergeben, je nach Bedarf des
Kre dit nehmers und an seiner Rück zah -
lungsfähigkeit orientiert. Der Kre di t -
nehmer weiß, dass der Zugang zu weiteren
Kleinstkrediten erhalten bleibt,
solange er die vorherigen vertragsge -
mäß zurückbezahlt hat.
3 Krisenintervention: Micro -
lending-Anbieter suchen bei Krisen
gemeinsam mit den Kreditnehmern
nach Lösungen, die den Erhalt der Un -
ternehmung ermöglichen. Übersicht
über Kleinstkredit-Angebote von Bund
und Ländern im Internet unter
www.existenzgruender.de (unter
Förderprogramme/Kleinstkredite).
Alle Gründer Vollerwerbsgründer Nebenerwerbsgründer
8
Quelle: KfW-Gründungsmonitor 2008

6
GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
Freiwillige Arbeitslosenversicherung
für Selbständige
Selbständige, die sich freiwillig in der
Arbeitslosenversicherung weiter versichern
möchten, müssen vor Auf nah -
me ihrer Tätigkeit innerhalb der letz -
ten 24 Monate mindestens 12 Mo nate in
einem Versicherungs pflicht verhältnis
nach dem SGB III, z. B. einem Beschäf -
tig ungs verhältnis, gestanden haben.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich
um ein durchgehendes versiche rungs -
pflich tiges Beschäftigungs ver hältnis
handelt oder ob einzelne Beschäfti -
gun gen zusammengerechnet
werden.
Kann diese versicherungspflichtige
Zeit nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen
werden, wird auch der Bezug
einer Entgeltersatzleistung wie z. B.
Arbeitslosengeld als Voraussetzung
akzeptiert.
3 Beitragshöhe 2009:
Selbständige in Westdeutschland
müssen 17,64 Euro monatlich in die
freiwillige Arbeitslosenversicherung
einzahlen; für Selbständige in Ost -
deutschland beläuft sich der Beitrag
auf 14,95 Euro.
Wenn die Förderung
ausläuft
Wenn Ihre Förderung durch die Bun -
desagentur für Arbeit ausläuft, soll -
ten Sie an folgende Punkte unbedingt
denken: Sie müssen nun das Geld,
das Sie zum Leben und für Ihre So -
zial ver sicherung benötigen, selbst
erwirtschaften. Erweitern Sie ggf. Ihr
Un ter nehmenskonzept. Finden Sie
heraus, welche (Zusatz-)Leis tun gen
besonders gefragt waren. Oder versuchen
Sie, vor Ort weitere Kun den
zu gewinnen und bereits zu frie dene
Kunden als Empfehlung zu nutzen.
Übersicht Kleinstkredite
Die hier aufgelisteten Förderprogramme sind auch oder speziell für Gründungen
aus der Arbeitslosigkeit gedacht:
Private Träger
3 Akkreditierung seitens Deutsches Mikrofinanz Institut e.V., Bochum;
www.mikrofinanz.net
3 GUM Gesellschaft für Unternehmensberatung und Mikrofinanzierung mbH
(Bayern, Sachsen): Finanzierung von Gründungsvorhaben, Unternehmens -
wachstum und Konso li dierung ab 2.000 Euro; www.gum-deutschland.de
3 Mozaik Consulting (NRW): Finanzierung von Existenzgründer/-innen mit
Migrationshintergrund; Zuwandererunternehmen in der Nachgründungsphase;
www.mozaik-consulting.com
3 IG-RU/Artel GmbH (Niedersachsen): Finanzierung bis zu 25.000 Euro für
Existenzgründungen, Aufbau und Festigung von Unternehmen durch Personen
mit Migrationshintergrund sowie Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit;
www.ig-ru.de
Lokale private Träger
3 GöBi-Fonds, Göttingen: eine einmalige Finanzierung bis zu 10.225 Euro an
arbeitslose Gründer aus der Region; wrg-goettingen.de
3 MaGNet-Fonds: eine einmalige Finanzierung bis 10.000 Euro für Exis tenz -
gründer/-innen aus Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe, Menschen mit Be hinde -
rungen, Migrant/-innen in der Region Rheinhessen; www.run-rheinhessen.de
3 ProGES, Kassel: eine einmalige Finanzierung an Gründer aus der Arbeits -
losigkeit; www.arbeitsfoerderung-kassel.de
Kleinkredit-Angebote von Bund und Ländern:
3 Hamburger Kleinstkreditprogramm der Behörde für Wirtschaft und Arbeit:
Darlehen für Existenzgründungen bis 12.500 Euro;
www.existenzgruendung-lawaetz.de
3 Mikrodarlehen im Starthilfefonds Bremen: eine Finanzierung von Klein -
gründungen bis 10.000 Euro Gesamtfinanzierungsbedarf insbesondere aus der
Arbeitslosigkeit; www.wfg-bremen.de
3 ESF-Mikrodarlehen Sachsen: eine Finanzierung bis 20.000 Euro für Klein -
gründungen insbesondere aus der Arbeitslosigkeit; www.sab.sachsen.de
3 Restansprüche geltend machen
Selbständige, die vor ihrer Selbstän -
digkeit sozialversicherungspflichtig
beschäftigt waren und bereits Ar beits -
losengeld bezogen haben, haben einen
Restanspruch auf Arbeitslosengeld
(§ 147 SGB III), wenn seit der erstma li -
gen Entstehung dieses Anspruchs noch
keine vier Jahre vergangen sind. Dieser
Restanspruch und der neu erworbene
Anspruch durch die freiwillige Wei -
terversicherung werden zu einem Ge -
samt höchstanspruch zusammengerechnet.
3 Antrag:
Der Antrag auf Weiterversicherung in
der Arbeitslosenversicherung muss in -
nerhalb des ersten Monats nach Auf nah -
me der Selbständigkeit bei der Ar beits -
agentur am Wohnort gestelltwerden.
3 Information:
Bundesministerium für Arbeit und
Soziales:
Bürgertelefon zur Arbeits -
marktpolitik und -förderung
Tel. 01805 67 67 12
(0,14 Euro/Min.)

GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
7
Tipps für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit
Wenn Sie
Arbeitslosengeld beziehen
3 Nebenberufliche selbständige
Tätigkeit: Viele Gründerinnen und
Gründer testen als Arbeitslosen geld -
empfänger zunächst einmal „nebenberuflich“,
ob der Weg in die Selb stän -
digkeit für sie in Frage kommt. Sie er -
halten in diesem Fall aber nur dann
weiter Arbeitslosengeld, wenn der
zeit liche Umfang der Selbständigkeit
15 Stunden wöchentlich nicht erreicht.
Hintergrund: Bei einer Arbeitszeit
von 15 Stunden wöchentlich oder
mehr gilt man nicht mehr als arbeits -
los.
3 Verrechnung der Einkünfte
aus der selbständigen Tätigkeit: Die
Gewinne aus selbständiger Tätigkeit
(Umsatz minus 30 Prozent Pauschale
für die Kosten) werden vom Arbeits -
losengeld abgezogen. Frei betrag pro
Monat: 165 Euro.
3 Steuer: Das Arbeitslosengeld ist
steuerfrei. Wenn Sie gemeinsam mit
Ihrem Ehepartner versteuert werden,
kann dies aber dazu führen, dass die -
ser nach einem höheren Steuersatz
versteuert wird. Einkünfte aus Ihrer
selbständigen Tätigkeit sind steuerpflichtig.
3 Übergang in die hauptberufliche
Selbständigkeit: Wenn Ihre Ge -
schäftsidee funktioniert und Sie Ihre
Arbeitslosigkeit beenden und sich
hauptberuflich selbständig machen
wollen, können Sie den neuen Grün -
dungszuschuss beantragen. Ansprech -
partner ist Ihre Arbeitsagentur vor
Ort.
Wenn Sie
Arbeitslosengeld II (ALG II)
beziehen
3 Nebenberufliche selbständige
Tätigkeit: ALG II erhalten alle Per so -
nen, die das 15. Lebensjahr vollendet
und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, wenn sie erwerbsfähig
und hilfebedürftig sind. Deshalb
können auch Selbständige, die nebenberuflich
selbständig sind und auf
diese Weise nur ein geringes Einkom -
men erwirtschaften, das Arbeits losen -
geld II beziehen.
3 Verrechnung der Einkünfte
aus der selbständigen Tätigkeit: Die
Gewinne aus selbständiger Tätig keit
(Umsatz minus Kosten) werden als Ein -
kommen vom ALG II abgezogen. Es
wird aber nicht das gesamte Einkom -
men angerechnet, sondern Sie erhalten
einen Grundfreibetrag von 100 Euro.
Weiterhin werden je nach Einkommen
noch weitere Freibeträge gewährt.
Verlangt Ihr persönlicher Ansprech -
partner eine monatliche Gewinn-und-
Verlust-Rechnung, sind Sie verpflichtet,
diese vorzulegen.
3 Steuer: Das ALG II ist steuerfrei.
Einkünfte aus Ihrer selbständigen Tä -
tigkeit sind steuerpflichtig.
3 Über gang in die hauptberufliche
Selbständigkeit: Wenn Ihre
Geschäfts idee funktioniert und Sie sich
hauptberuflich selbständig machen
wollen, können Sie das Einstiegsgeld
beantragen. Ansprechpartner ist Ihr
zuständiger Träger der Grund siche -
rung (ARGE, Optionskommune, Agen -
tur für Arbeit).
Förderung von Existenzgründungen durch die Bundesagentur für Arbeit
400.000
351.355
168.176
300.000
200.000
253.894
95.198
265.134
17.226
91.020
218.285
33.569
100.000
92.596
92.596
95.926
95.926
124.885
124.885
158.696
183.179
156.888
33.638
42.812
108.266
158.096
125.919
143.741
119.213
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
32.177
24.528
Überbrückungsgeld Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) Einstiegsgeld (Selbständigkeit) Gründungszuschuss
Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2009

8
GründerZeiten
Nr. 16, aktualisierte Ausgabe Februar 2009
Sind Sie ein Unternehmertyp?
Es gibt viele Jungunternehmer, die in einer Existenzgründung die einzige Alter na -
ti ve zur Arbeitslosigkeit sehen. So viel versprechend dieser Schritt sein kann: Nicht
jede Gründerin oder jeder Gründer ist zur Unternehmerin bzw. zum Un ter neh mer
geboren. Beantworten Sie „ehrlich“ die folgenden Fragen. Je öfter Sie mit Ja antworten
können, desto eher ist eine Unternehmensgründung das Richtige für Sie.
Glauben Sie, dass Sie als Selbständige/r noch ruhig schlafen
können, wenn Sie an die möglichen Unsicherheiten einer
unternehmerischen Existenz denken?
Hat Ihr/e Ehepartner/in oder Lebensgefährte/in eine positive
Einstellung zur beruflichen Selbständigkeit, und ist er/sie bereit,
Sie bei Ihren Gründungsaktivitäten und in den ersten Jahren zu
unterstützen?
Sind Sie bereit, zumindest in den ersten Jahren 60 und mehr Stunden
pro Woche zu arbeiten?
Ist Ihre Familie bereit, Ihnen die notwendige Unterstützung
zu geben?
Wollen Sie riskieren, in dieser Zeit kein regelmäßiges und stabiles
Einkommen zu erzielen?
Waren Sie in den letzten drei Jahren durchweg körperlich fit
und leistungsfähig?
Halten Sie auch auf Dauer Stress-Situationen stand, weichen
Sie solchen Situationen nicht aus, sondern gehen die notwendigen
Problemlösungen an?
Sind Sie beruflich bisher schon gewohnt, sich selber Ziele zu
setzen und diese ohne Druck durch Vorgesetzte selbständig zu
verfolgen?
Passt Ihre Berufsausbildung (praktische Erfahrung) zur Branche,
in der Sie sich selbständig machen wollen?
Konnten Sie in Ihrem Berufsleben schon Führungserfahrungen
sammeln, das heißt, hatten Sie die Arbeit von Mitarbeiter/innen
zu organisieren und zu kontrollieren?
Besitzen Sie eine gut fundierte kaufmännische oder
betriebswirtschaftliche Ausbildung und/oder entsprechend zu
bewertende Erfahrungen?
Haben Sie ein finanzielles Polster, so dass Sie sich in einer
gewissen Unabhängigkeit von Banken oder anderen Kapitalgebern
selbständig machen könnten?
Kann Ihr/e Ehepartner/in oder Ihr/e Lebensgefährte/in durch
sein/ihr Einkommen für den gemeinsamen Lebensunterhalt
sorgen oder haben Sie eine andere sichere Einkommensquelle?
Ja
Nein
Quelle: Mit freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. Heinz Klandt, European Business School, Oestrich-Winkel
Print- und Online-
Informationen
Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie (BMWi)
Broschüren und Infoletter:
3 Starthilfe – Der erfolgreiche Weg in die
Selbständigkeit
3 GründerZeiten Nr. 6
„Existenzgründungsfinanzierung“
3 GründerZeiten Nr. 17
„Gründungskonzept/Businessplan“
3 GründerZeiten Nr. 44
„Zarte Pflänzchen – Kleingründungen“
CD-ROM:
3 Softwarepaket für Gründer und junge
Unternehmen
Internet:
3 BMWi-Existenzgründungsportal
www.existenzgruender.de
Bestellmöglichkeiten:
Bestelltel.: 03018 615 4171
bmwi@gvp-bonn.de
Download u. Bestellfunktion:
www.existenzgruender.de
Existenzgründung
Beruf Bildung Zukunft. Bundesagentur
für Arbeit (Hrsg.), Nürnberg 2008
Hinweise und Hilfen zur Existenzgründung –
Gründungszuschuss
Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.), Nürnberg
2008
Finanzielle Hilfen für Existenzgründer
Bundesagentur für Arbeit:
www.arbeitsagentur.de
(unter Bürgerinnen & Bürger > Finanzielle
Hilfen > Existenzgründung)
Redaktionsservice
Haben Sie Anregungen oder Fragen zu den
GründerZeiten? Dann wenden Sie sich bitte
an:
Bernd Geisen, Regine Hebestreit
PID Arbeiten für Wissenschaft und
Öffentlichkeit GbR
Menzenberg 9, 53604 Bad Honnef
Tel.: 02224 90034-0, Fax: 02224 90034-1
info@pid-net.de
Impressum
Herausgeber:
Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie (BMWi)
Öffentlichkeitsarbeit
11019 Berlin
info@bmwi.bund.de
www.bmwi.de
Redaktion:
PID Arbeiten für Wissenschaft und
Öffent lichkeit GbR, Berlin
Gestaltung und Produktion:
PRpetuum GmbH, München
Druck:
Harzdruckerei GmbH, Wernigerode
Auflage: 40.000