Info-Brief KSB – H 04 03-05 - SB SH

info-Brief Heft 04 – 03 / 05
Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG in Schleswig-Holstein
Kanalufer 48 • 24768 Rendsburg • Tel. 0 43 31 / 593 - 186 u. 187 • Fax 0 43 31 / 593 - 245 •
e-mail: info@schuldnerberatung-sh.de
Aktuelles
Landesbroschüre
(ent)fesseln“ vorgestellt
„Schulden
Verbraucherschutz im Internet geht
online
Weiteres Präventionsprojekt im Bereich
Nord gestartet
Broschüre der VZ „Was kostet die
Welt?“ neu aufgelegt
Aktuelle Veränderungen im Adressverzeichnis
Rechtsprechung
Hartz IV teilweise verfassungswidrig?
Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
bei Verzicht auf
Pflichtteilsanspruch
Versagung der Restschuldbefreiung
bei Entnahme aus einem Nachlass
während des Insolvenzverfahrens
Verbraucherrecht
Online-Verträge – 14 Tage Zeit zum
Rücktritt
Gerichte weisen Dialer-Klagen ab
BGH-Urteil zur Berechnung der
Vorfälligkeitsentschädigung
Kauf im Netz
Internet-Auktion
Handy-Rechnung – ohne Nachweis
kein Geld
Schwerpunkt Prävention
Prämierung Sieger Plakatwettbewerb,
13.01.05 (Rückblick)
Marktplatz
2. Bundesarmuts- und Reichtumsbericht
veröffentlicht
Erste valide Zahlen über ALG-IIund
Sozialgeldempfänger/innen
Schuldenkompass 2004
Besserverdiener bekommen günstigere
Kreditzinsen
Aus den Arbeitskreisen
AG Prävention
AG Qualität
Aus den Beratungsstellen
Vorstellung der Beratungsstelle des
Sozial-Forums in Kappeln
AWO-Projekt „Finanzielle Allgemeinbildung“
im Kreis Pinneberg
besteht 6 Monate
Termine / Veranstaltungen
Internet
Arbeitskreise, Praktikerforen, Fortbildung,
Fachtagung, Infoveranstaltung
www.unterrichtshilfefinanzkompetenz.de
www.schuldnerhilfe-koeln.de/jugendseiten/index.htm
Stichwortverzeichnis

Aktuelles
Landesbroschüre „Schulden
(ent)fesseln“ vorgestellt
Im Rahmen der Prämierung der
besten Bilder des Plakatwettbewerbs
(s.u.) hat Landessozialministerin
Dr. Trauernicht die Broschüre
„Schulden (ent)fesseln“ vorgestellt.
Sie informiert u.a. über die
Ziele und Inhalte der Schuldnerberatung,
beinhaltet einen Ratgeberteil,
erklärt wichtige Begriffe und
bietet eine Übersicht über die Beratungsstellen
im Land. Die Broschüre
möchte verschuldete Menschen
ermutigen, die Hilfe der
Schuldnerberatung in Anspruch zu
nehmen.
Die Broschüre wird jeder Beratungsstelle
in ausreichender Anzahl
zur Verfügung gestellt.
Verbraucherschutz im Internet
geht online
Verbraucherschutzministerin Dr.
Gitta Trauernicht hat am 14.03.05 in
Kiel am Vortag des Weltverbrauchertages
das „Online-Shopping-
Portal“ auf den Internetseiten der
Verbraucherzentrale Schleswig-
Holstein frei geschaltet. Der Weltverbrauchertag
steht in diesem Jahr
unter dem Motto: „Sicherheit im Internet“.
Das Portal wurde von Ministerium
und Verbraucherzentrale gemeinsam
initiiert. Verbraucherinnen und
Verbraucher finden dort unter
www.verbraucherzentrale-sh.de einen
umfassenden und vielfältigen
Informationspool zum Thema Einkaufen
im Internet.
Geschäfte im Internet abzuwickeln
hat ein großes Potential: Fast die
Hälfte aller Deutschen hat Zugang
zum Internet, davon 80 Prozent von
zu Hause aus. Fast jeder informiert
sich vor einem Kauf online. 23 Millionen
Deutsche kaufen bereits im
Internet ein. Ganz oben auf der virtuellen
Einkaufsliste stehen Bücher,
dicht gefolgt von Eintrittskarten,
Musik, Software und Unterhaltungselektronik.
Vor diesem Hintergrund ist das
neue Portal ein wichtiges Informationsmittel
für das sichere Einkaufen
im Internet.
Pressemitteilung des MSGV vom 14.03.05.
Abrufbar unter: www.sozialministerium.
schleswig-holstein.de
Weiteres Präventionsprojekt im
Bereich Nord gestartet
In einer kurzweiligen Veranstaltung
ist am 19.01.05 von Sozialministerin
Dr. Trauernicht das Präventionsprojekt
„Cash oder Crash? - moderne
Schuldenprävention für Kinder
und Jugendliche“ offiziell eröffnet
worden. Das vom Beratungs- und
Behandlungszentrum (BBZ) Niebüll
in Kooperation mit dem Diakonischen
Werk Husum, dem BBZ Sylt,
dem Diakonischen Werk Flensburg
und dem Diakonischen Werk
Schleswig verantwortete Projekt
wird Veranstaltungen in der Stadt
Flensburg und in den beiden Kreisen
Nordfriesland und Schleswig-
Flensburg anbieten und deckt damit
den nördlichsten Teil Schleswig-
Holsteins ab.
Der Auftritt des Zauberers „Roberto“ zum
Thema Geld und Schuldenfallen brachte
Leben in die Veranstaltung
Als Zielgruppe dieses Präventionsprojektes
sollen Schüler/innen ab
der 6. Klasse der allgemeinbildenden
Schulen sowie Berufsschüler/innen
angesprochen werden.
2

Neu an diesem Projekt ist, dass in
das Konzept die Ausbildung zur
Schuldenpräventionsfachkraft integriert
ist. Diese Ausbildung erfolgt in
Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle
und in enger Kooperation
mit der Landesstelle gegen die
Suchtgefahren (LSSH) und hat u.a.
zum Ziel, ausgebildete Suchtpräventionsfachkräfte
zu Multiplikatoren
für die Schuldenprävention fortzubilden.
Nähere Informationen zum Projekt
und den Ansprechpartner/innen Julia
Marake und Bernd Funk finden
sich unter www.cash-oder-crash.de.
Broschüre der VZ „Was kostet
die Welt?“ neu aufgelegt
Die Verbraucherzentrale S-H hat ihren
Ratgeber „Was kostet die
Welt?“ in überarbeiteter Form neu
aufgelegt. Der Ratgeber wird von
der VZ und dem Verein Hilfe für
Gefährdete (hfg) in Veranstaltungen
zur Schuldenprävention an Schulen
eingesetzt, um Jugendlichen Basiswissen
in Sachen Finanzkompetenz
zu vermitteln. Neu ist vor
allem der Anhang, in dem alle in
Schleswig-Holstein existierende
Projekte zur Schuldenprävention mit
Adressen und Ansprechpartnern
dargestellt und die Schuldnerberatungsstellen
mit Telefonnummern
aufgeführt werden.
Der Ratgeber ist über
die Koordinierungsstelle
und die Verbraucherzentrale
S-H
kostenlos erhältlich.
Aktuelle Veränderungen im Adressverzeichnis
Aufgrund der Vielzahl der laufenden
Veränderungen werden wir in Zukunft
die jeweils aktuellste Übersicht
auf unserer Internetseite einstellen.
Rechtsprechung
Hartz IV teilweise verfassungswidrig?
Mehrere Gerichte bemängeln Regeln
zu Partnereinkommen und
Versicherung.
So entschied das Düsseldorfer Sozialgericht
in einer einstweiligen
Anordnung, dass die Anrechnung
von Partnereinkommen bei unverheirateten
Paaren gegen das
Grundgesetz verstößt. Vor dem Gericht
hatte eine arbeitslose Frau geklagt,
die bei einem berufstätigen
Mann lebt.
In dem Düsseldorfer Fall hatte die
zuständige Arbeitsagentur den Antrag
der Frau auf ALG II abgelehnt,
weil der Mann nach dem SGB II mit
seinem Einkommen die bei ihm lebende
arbeitslose Frau unterstützen
müsste. Das Sozialgericht zwang
die Arbeitsagentur nun aber per
einstweiliger Anordnung, der Frau
doch ALG II zu zahlen. Zur Begründung
hieß es, die Anrechnung von
Vermögen und Einkommen bei
nicht verheirateten heterosexuellen
Paaren sei verfassungswidrig, weil
sie nach SGB II bei homosexuellen
Lebensgemeinschaften nicht vorgesehen
sei. Dies sei ein verfassungsrechtlich
unzulässiger Verstoß gegen
den Gleichheitsgrundsatz von
Artikel 3 des Grundgesetzes.
Außerdem ist die bisher praktizierte
generelle Anrechnung von Partnereinkommen
bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
nach Überzeugung
des Gerichts rechtswidrig.
Das sei nur möglich, "wenn zwischen
den Partnern so enge Bindungen
bestehen, dass von ihnen
ein gegenseitiges Einstehen in den
Not- und Wechselfällen des Lebens
erwartet werden kann". Davon aber
könne die Behörde nicht bei jeder
"wilden Ehe" ausgehen.
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom
16.02.05 - AZ: S 35 SO 28/05 ER
www.sozialgerichtsbarkeit.de/esgb/show.ph
p?id=22065
3

Das Sozialgericht Saarbrücken gab
in einer einstweiligen Anordnung einem
Arbeitslosen Recht, der die
Zahlung von einem Cent ALG II
verlangt hatte. Damit wolle der
Mann erreichen, dass er weiter in
der gesetzlichen Krankenversicherung
pflichtversichert bleibt.
Gegen eine Anordnung von Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang
Clement, wonach sich Arbeitslose in
derartigen Fällen selbst versichern
müssten und dafür nur einen öffentlichen
Zuschuss beanspruchen
könnten, bestehen nach Auffassung
des Gerichts dann erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken, wenn
der Betroffene dadurch unter das
Existenzminimum rutschen würde.
Sozialgericht Saarbrücken, Beschluss vom
28.01.05 - AZ: S 21 ER 1/05 AS.
Siehe auch PM des BMWA vom 17.01.05:
www.bmwa.bund.de/Navigation/Presse/pres
semitteilungen,did=57110.html
Keine Stundung der Kosten des
Insolvenzverfahrens bei Verzicht
auf Pflichtteilsanspruch
(s. auch Info-Brief 01-11/03, S.6)
Eine Stundung der Verfahrenskosten
kommt nicht in Betracht, wenn
der Schuldner über einen zur Deckung
der Verfahrenskosten ausreichenden
Pflichtteilsanspruch verfügt,
selbst wenn dieser noch nicht
anerkannt oder rechtshängig ist.
Für die Frage, ob der Schuldner auf
einen Pflichtteilsanspruch verwiesen
werden kann, spielt es keine
Rolle, dass der Schuldner gegenüber
dem Erben auf die Geltendmachung
des Anspruchs verzichtet
hat.
Unterlässt es der Schuldner, die
fehlende Werthaltigkeit des Anspruchs
darzulegen, ist wegen der
für den Antrag auf Stundung der
Verfahrenskosten geltenden Darlegungslast
des Schuldners von der
Werthaltigkeit des Anspruchs auszugehen.
LG Koblenz, Beschluss vom 07.05.04 – Az.
2 T 330/04, ZVI 1/2005, S. 37ff.
Versagung der Restschuldbefreiung
bei Entnahme aus einem
Nachlass während des Insolvenzverfahrens
Der Schuldner verletzt seine Mitwirkungspflichten,
wenn er dem während
des Insolvenzverfahrens angefallenen
Nachlass vorab eine
Geldsumme entnimmt und für seine
eigenen Zwecke verwendet; die
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
angefallene, vom Schuldner
nicht ausgeschlagene Erbschaft fällt
in vollem Umfang in die Insolvenzmasse.
Der Schuldner handelt zumindest
grob fahrlässig i.S.d. § 290 Abs.1
Nr.5 InsO, wenn er vor Beginn der
Wohlverhaltensphase dem Treuhänder
ererbtes Geld vorenthält,
das eigentlich in die Insolvenzmasse
abgeführt werden müsste. Der
„Halbteilungsgrundsatz“ des § 295
Abs.1 Nr.2 InsO gilt erst in der
Wohlverhaltensphase.
Die Versagung der Restschuldbefreiung
nach §§ 289, 290 Abs.1 Nr.5
InsO führt gem. § 4c Nr.5 InsO auch
zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung.
LG Göttingen, Beschluss vom 24.08.2004 –
Az. 10 T 94/04, ZVI 1/2005, S. 48ff.
4

Verbraucherrecht
Online-Verträge – 14 Tage Zeit
zum Rücktritt
Bausparverträge, Kredite kurzum
alle Verträge, die im Rahmen von
Finanzdienstleistungen online abgeschlossen
werden, können
grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen
widerrufen werden. Zudem sind
Unternehmen, die diese Dienste im
Direktvertrieb anbieten, verpflichtet,
die Kunden umfassend zu informieren.
Ist das Unternehmen dieser
Pflicht nicht oder nur unzureichend
nachgekommen, gilt das Widerrufsrecht
unbegrenzt. Bei Ärger können
sich Verbraucher an die Schlichtungsstelle
der Bundesbank wenden.
Verbrauchertelegramm Nr. 1/2005 der
Verbraucherzentrale S-H.
Gerichte weisen Dialer-Klagen ab
(S. auch Info-Brief 02-04/04, S.10)
Die Gerichte in Schleswig-Holstein
haben in diesem Jahr fast alle Klagen,
bei denen es um die strittige
Zahlung von sogenannten „Mehrwertdiensten“
ging, zugunsten der
Verbraucher entschieden. Vorwiegend
betraf es hohe Rechnungen,
die durch Dialerprogramme verursacht
wurden, die sich, von den betroffenen
Verbrauchern unbemerkt,
auf dem Computer eingenistet hatten
und den unseriösen Anbietern
hohe Gewinne einfahren sollten.
Viele Verbraucher haben auf Rat
der Verbraucherschützer die ungerechtfertigten
Entgeltforderungen
der Telekommunikationsunternehmen
nicht widerspruchslos bezahlt
und ihre Telefonrechnungen um die
streitigen Dialerentgelte gekürzt. Zu
Recht, wie jetzt in zwei Fällen vor
dem Landgericht Kiel (Urteil vom
09.09.2004 - Az. 10 S 65/04) und
vor dem Amtsgericht Plön (Urteil
vom 03.09.2004 - Az. 1 C 352/04)
entschieden worden ist.
Beiden Entscheidungen liegen ursprüngliche
Forderungen des in
Schleswig-Holstein ansässigen Telekommunikationsunternehmens
Talkline GmbH zugrunde.
Bei unerklärlichen Rechnungsentgelten
sollte man sich immer einen
(kostenlosen) detaillierten Einzelverbindungsnachweis
vorlegen lassen.
Unrechtmäßige Rechnungsbeträge,
insbesondere Mehrwertdienstforderungen,
brauchen nicht
bezahlt zu werden.
Erfolgte die Anwahl der Mehrwertdienste-Rufnummer
aus dem Internet
per Dialer, so besteht eine Entgeltpflicht
schon dann nicht, wenn
keine 09009xy Nummerngasse
verwendet wurde oder wenn das
genutzte Dialerprogramm nicht
nachweislich bei der Regulierungsbehörde
registriert war. Selbst wenn
diese Voraussetzungen vorliegen,
besteht nach Auffassung der meisten
Gerichte ebenfalls kein Entgeltanspruch,
wenn der Kläger einen
Vertragsabschluss im Internet zwischen
Beklagten und Dienstanbieter
nicht konkret nachweisen kann.
Nicht bezahlt zu werden brauchen
0190er / 0900er-Rechnungsbeträge
laut Telekommunikationsgesetz
(TKG) dann, wenn mehr als 2,00 €
pro Minute oder mehr als 30,00 €
pro Anwahl im sogenannten Blocktarif
gefordert werden! Dies gilt seit
1.8.2004 auch für Anwahlen vom
Handy!
Pressemitteilung Nr. 62 der Verbraucherzentrale
S-H vom 29.10.04.
BGH-Urteil zur Berechnung der
Vorfälligkeitsentschädigung
Wer ein Hypothekendarlehen vorzeitig
zurückzahlen will, muss dem
kreditgebenden Geldinstitut für den
verlorengegangenen Gewinn bis
zum Vertragsende eine sogenannte
Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.
Da die Bank oder Sparkasse mit
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dem vorzeitig gezahlten Geld arbeiten
kann, muss der daraus erwirtschaftete
Betrag von der Forderung
an den ehemaligen Hypothekenkreditnehmer
abgezogen werden.
Nun haben die Kreditinstitute
ein Interesse daran, dass dieser
Gewinn möglichst klein ausfällt, da
sie dann mehr Vorfälligkeitsentschädigung
erhalten.
Banken haben bisher ihren Schaden
überwiegend pauschal errechnet,
in dem sie dabei als Wiederanlagemöglichkeit
Zinsen nach dem
"PEX-Index" unterstellten. Im vorliegenden
Fall hatte der BGH über
die Klage eines Darlehensnehmens
zu entscheiden, in dem die Berechnung
der Vorfälligkeitsentschädigung
anhand der Monatsrenditen
aus der Kapitalmarktstatistik der
Deutschen Bundesbank erfolgen
sollte. Diese Form der Berechnung
ergibt einen höheren Wiederanlagegewinn
als die Berechnung nach
dem "PEX-Index" und somit eine
geringere Vorfälligkeitsentschädigung.
Der BGH hat nun entschieden, dass
aufgrund von systemimmanenten
Schwächen des PEX-Indexes die
Kreditinstitute einen ungerechtfertigten
Vorteil bei der Berechung der
Vorfälligkeitsentschädigung erhalten
würden und hat sich für eine Berechnung
anhand der Kapitalmarktstatistik
der Deutschen Bundesbank
ausgesprochen.
BGH, Urteil v. 30.11.04 - Az. XI ZR 285/03
www.bundesgerichtshof.de
Internet-Auktion
Der Bieter in einer Internetauktion
ist bis zum Bietschluss an sein Gebot
gebunden. Ist er bei Auktionsende
der Höchstbietende, kommt
der Kaufvertrag ohne weiteres zustande.
Der Bieter kann sein Gebot
grundsätzlich auch vor Ende der
Laufzeit nicht zurücknehmen.
AG Menden, Urteil vom 10.11.03 – Az. 4 C
183/03
www.jurpc.de/rechtspr/20040187.htm
Handy-Rechnung – ohne Nachweis
kein Geld
Soll ein Handy-Besitzer laut Rechnung
in einem Monat für über 1.200
Euro Premium-SMS-Verbindungen
angewählt haben, z.B. zum Abruf
von Klingeltönen und Logos, so
muss der Mobilfunkanbieter das
beweisen können. Ist er dazu aber
nicht in der Lage, weil er die Daten
inzwischen gelöscht hat und deshalb
keinen Einzelverbindungsnachweis
mehr liefern kann, so
braucht der Telefonkunde die
Rechnung nicht zu bezahlen.
AG Aachen, Urteil vom 07.05.04 - Az. 81 C
629/03
www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/lgs/aachen/ag_
aachen/j2004/81_C_629_03urteil20040507.
html
Kauf im Netz
Wer über das Internet ein Zeitschriften-Abo
abschließt, kann sich
hinterher nicht darauf berufen, dass
dafür kein schriftlicher Vertrag vorliegt.
Der ist entbehrlich, wenn die
Ratenzahlungen bis zum frühestmöglichen
Kündigungszeitpunkt 200
Euro nicht überschreiten.
BGH, Urteil vom 05.02.04 – Az. I ZR 90/01.
www.bundesgerichtshof.de
HINWEIS: Alle Urteile oder Beschlüsse
nebst ausführlicher Begründung
können bei der Koordinierungsstelle
bezogen werden.
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Schwerpunkt Prävention
Prämierung Sieger Plakatwettbewerb,
13.01.05 (Rückblick)
Am 13.01.05 fand in den Räumen
der Sparkassenakademie in Kiel die
Prämierung der Siegerklassen im
landesweiten Plakatwettbewerb
„Schulden fesseln“ aus dem vergangenen
Jahr statt. Die Preise
wurden von Bundesfamilienministerin
Renate Schmidt und Landessozialministerin
Dr. Gitta Trauernicht
verliehen.
Den ersten Preis (300 Euro für die
Klassenkasse und eine Zeichenstunde
mit dem Comiczeichner
KIM) unter 39 Einsendungen gewann
die Klasse 7 c, Bernstorff-
Gymnasium Satrup, 300 Euro für
die Klassenkasse erhielt die Klasse
11, Herderschule Rendsburg und
200 Euro für die Klassenkasse gingen
an die Klasse 10 a der St.-
Georg-Schule Heide.
In einer Feierstunde, in der die
Siergerklasse vollständig und die
Zweit- und Drittplatzierten mit einer
Abordnung vertreten waren, wurde
von allen Seiten die große Kreativität
und Originalität der Einsendungen
betont. Der Plakatwettbewerb
hat gezeigt, welche kreativen Fähigkeiten
in der Beschäftigung mit
dem Thema Verschuldung zu Tage
gefördert werden können.
In seinem Grußwort betonte der
Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes
S-H, Olaf Cord Dielewicz,
die Dringlichkeit von Finanzkompetenz
und unterstrich die soziale
Verantwortung der Sparkassen,
etwa in der uneingeschränkten Gewährung
des „Kontos für Jedermann“
oder in der finanziellen Unterstützung
der Schuldnerberatung.
Besonders bemerkenswert fand
Dielewicz die sehr frühe Beschäftigung
der Schüler/innen mit dem
Thema Verschuldung bereits in der
7. Klasse.
Landessozialministerin Dr. Trauernicht
hob in ihrer Rede hervor,
dass sich das Land Schleswig-
Holstein weiterhin für die präventive
Arbeit der Schuldnerberatung einsetzen
werde und zu einer Enttabuisierung
des Themas Schulden
durch aufklärende Arbeit bei Kindern
und Jugendlichen beitragen
möchte. Die Ministerin stellte neben
der präventiven Arbeit der Beratungsstellen
insbesondere die bestehenden
Präventionsprojekte als
zeitgemäße Form der Schuldenprävention
in den Mittelpunkt.
Landessozialministerin Dr. Gitta Trauernicht
Ministerin Trauernicht stellte auch
die druckfrische Broschüre
„Schulden (ent)fesseln“ vor, die
Hilfesuchenden den Ablauf einer
Schuldnerberatung und in groben
Zügen das Verbraucherinsolvenzverfahren
erklärt. Das zentrale Anliegen
dieser Broschüre ist die Ermutigung
der betroffenen Menschen,
die Hilfe der Schuldnerberatung
in Anspruch zu nehmen.
Bundesfamilienministerin Renate
Schmidt betonte in ihrem Beitrag
die Notwendigkeit einer möglichst
früh angelegten Schuldenpräventionsarbeit.
Sehr beeindruckt zeigte
sie sich über die äußerst kreativen
Einsendungen und die vielfältigen
7

Zugänge zum Thema Schulden. Die
Ministerin regte an, in der nächsten
Überarbeitung der Bundesbroschüre
„Was mache ich mit meinen
Schulden?“ im Sommer die besten
zehn Entwürfe abzudrucken. Die
Koordinierungsstelle wird das organisieren.
Die Preisträger/innen:
Elisa Dittrich vom Bernstorff-Gymnasium Satrup
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt
Die Ministerin präsentierte weiterhin
die vom Bundesministerium geförderte
Materialsammlung „Unterrichtshilfe
Finanzkompetenz“ vor,
die von Prof. Kirsten Schlegel-
Matthies (Universität Paderborn) erstellt
worden ist.
Ministerin Dr. Trauernicht bei der Scheckübergabe
an die Klasse 11 der Herderschule Rendsburg
Beide Ministerinnen stellten in dieser
Feierstunde die anwesenden
Schüler/innen in den Mittelpunkt ihrer
Ausführungen. Immer wieder
nahmen sie Bezug auf die Bilder
und deren Aussage und würdigten
auf diese Weise die Arbeiten und ihre
Autor/innen.
Bundesministerin Schmidt und Landesministerin
Trauernicht bei der Prämierung der Klasse 10 a
der St.-Georg-Schule Heide
Die 10 besten Entwürfe werden
demnächst auf der Internetseite der
Koordinierungsstelle zu bewundern
sein.
8

Marktplatz
2. Bundesarmuts- und Reichtumsbericht
veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat am
02.03.05 den Bericht „Lebenslagen
in Deutschland - Der 2. Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung“
beschlossen.
Aufbau: Der Bericht enthält im Teil
A eine Analyse von Armut und
Reichtum in Deutschland und betrachtet
dabei erstmals in eigenen
Kapiteln die Lebenslagen von Menschen
in extremer Armut sowie die
Partizipationschancen armer Menschen.
Teil B enthält politische
Maßnahmen der Bundesregierung
zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung.
Armutsdefinition: Der Bericht verwendet
eine Armutsdefinition, die
den Begriff der Teilhabe- und Verwirklichungsgerechtigkeit
beinhaltet.
Diese Definition knüpft an
das Lebenslagenverständnis von
Armut aus dem 1. Armuts- und
Reichtumsbericht an und stellt eine
geeignete Grundlage für die Analyse
von Armut und sozialer Ausgrenzung
dar.
Die wesentlichen Armutsrisiken
bleiben wie bereits im 1. Bericht
Arbeitslosigkeit, eine unzureichende
Ausbildung, fehlende Bildungsabschlüsse
sowie ein erschwerter
Zugang zu Erwerbstätigkeit
- etwa aufgrund familiärer
Pflichten oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen
und Behinderung.
Ergebnisse: Der Anteil derjenigen,
deren Einkommen unter der Armutsgrenze
liegt, erhöhte sich im
Zeitraum zwischen 1998 bis 2003
von 12,1 auf 13,5 %.
Arbeitslose und Alleinerziehende
sind besonders betroffen. Das Armutsrisiko
Alleinerziehender ist
umso höher, je kleiner das jüngste
Kind ist.
18 Prozent aller Kinder unter 15
Jahren bzw. 10 % aller Kinder unter
18 Jahren (in Zahlen: 1,5 Mio.) gelten
als arm.
Das Vermögen in Deutschland ist
nach wie vor sehr ungleich verteilt.
Die Vermögen erreichten 2003 eine
Summe von rund 5 Billionen €. Auf
die vermögensstärksten 20 % der
Haushalte entfielen dabei rund 2/3
des gesamten Nettovermögens; auf
die reichsten 10 % der Haushalte
allein fast 47 %. Die Hälfte aller
Haushalte verfügt hingegen gerade
einmal über einen Anteil von weniger
als 4 % am Nettovermögen.
Die Zahl der überschuldeten
Haushalte ist zwischen 1999 und
2002 von 2,8 Mio. auf 3,1 Mio. angestiegen.
Das entspricht 8,1% aller
Haushalte.
Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang
der Ausbau der
Schuldnerberatung in den Ländern
angemahnt und der individuelle, gesellschaftliche
und wirtschaftliche
Nutzen der Schuldnerberatung hervorgehoben.
Der Bericht beschreibt den Zusammenhang
von sozialem Status und
Bildungschancen, worauf die PI-
SA-Studie ebenfalls hingewiesen
hat: Von 100 Kindern aus Familien
mit niedrigem sozialen Status erreichen
11 % einen akademischen
Abschluss, aus Familien mit einem
hohen sozialen Status schaffen es
dagegen 81 %.
Nach Aussagen des Berichts kommen
auf drei Sozialhilfeempfänger
noch einmal 1,5 bis 2 Sozialhilfeberechtigte,
die ihren Anspruch nicht
geltend machen und damit als verdeckt
arm gelten.
Mit dem Bericht legt die Bundesregierung
erstmals detaillierte Zahlen
über die Altersarmut vor. Sowohl
das Problem der verschämten Armut
älterer Frauen wie auch der
9

langen Bezugsdauer von Sozialhilfe
unter älteren Menschen wird offen
gelegt. Ältere Frauen über 60 Jahre,
so der Bericht, weisen überdurchschnittlich
hohe Quoten der Nichtinanspruchnahme
von Sozialhilfeleistungen
auf. Damit gibt es weiterhin
ein Problem der verdeckten
Altersarmut.
Laut Bericht ist relative Einkommensarmut
in der Mehrzahl der
Fälle kein permanenter Zustand.
Im Zeitraum von 1998 bis 2003 seien
nach einem Jahr etwa ein Drittel
der Phasen in relativer Einkommensarmut
abgeschlossen oder
unterbrochen gewesen und nach
zwei Jahren etwa zwei Drittel.
Man merkt dem Bericht insbesondere
in der Analyse der einzelnen
Teile an, dass er unter dem Rechtfertigungsdruck
der Reformpolitik
der Bundesregierung steht. Das
äußert sich u.a. in der Vermischung
von Analyse und politischer Bewertung.
Dieses ließe sich nur vermeiden,
wenn man den Faktenteil
durch ein unabhängiges Gremium
unter Einbeziehung der Erfahrungen
der entsprechenden Verbände
erstellen ließe. Das wäre einer konstruktiven
öffentlichen Auseinandersetzung
mit dem Thema Armut / soziale
Ausgrenzung förderlich.
Der Bericht ist abrufbar unter:
www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p
_19.php
Die Stellungnahmen der Verbände finden
sich unter
www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik.
Erste valide Zahlen über ALG-IIund
Sozialgeldempfänger/innen
Erstmals legt die Bundesagentur für
Arbeit Daten über die Empfänger/innen
von ALG II vor. Diese
Zahlen beruhen auf Auswertungen
des IT-Verfahrens der Bundesagentur
und auf Schätzungen für
Landkreise, die dieses Verfahren
nicht genutzt haben.
Danach erhielten im Januar 2005
4,09 Mio. Menschen ALG II (2,6
Mio. im Westen und 1,5 Mio. im
Osten).
Die Leistungen wurden an
• 2,94 Mio. Bedarfsgemeinschaften
überwiesen, in denen
• 5,61 Mio. Menschen leben.
Darunter sind
• 1,52 Mio. nicht erwerbsfähig -
vor allem Kinder (1,1 Mio. im
Westen und 0,5 Mio. im Osten).
1,66 Mio. erwerbsfähige Hilfebedürftige
erhielten ALG II, ohne als
arbeitslos registriert zu sein, weil sie
beispielsweise
• in einer Arbeitsgelegenheit beschäftigt
sind,
• noch die Schule besuchen,
• an einer Qualifizierungsmaßnahme
teilnehmen,
• Leistungen ergänzend zum
Lohn bekommen oder
• wegen besonderer Umstände,
z.B. der Betreuung kleiner Kinder
dem Arbeitsmarkt nicht zur
Verfügung stehen oder in einer
Arbeitsgelegenheit beschäftigt
sind.
73.787 Personen wurden in Arbeitsgelegenheiten
mit Entschädigung
für Mehraufwendungen (1-
Euro-Jobs) beschäftigt (31.090 im
Westen und 46.576 im Osten).
Damit leben gemeinsam mit den
noch übrig gebliebenen Empfängern
der Hilfe zum Lebensunterhalt
und der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung nach
dem SGB XII, für die es noch keine
neuen Zahlen geben kann, zu Beginn
des Jahres 2005 vermutlich
mehr als 6 Mio. Menschen auf einem
Sozialhilfeniveau, das real unter
dem von 2003 liegt. Unter diesen
sind mehr als 1,5 Mio. Kinder.
Im Jahr 2003 lebten ca. 2,8 Mio.
Menschen, davon ca. 1,1 Mio. Kin-
10

der von Einkommen auf dem Sozialhilfeniveau.
Detailiertere Angaben finden sich im Presseinfo
009 der BA vom 02.02.05 und der
dazu gehörenden Anlage. Abrufbar unter:
www.arbeitsagentur.de Presse Presseinformationen
Schuldenkompass 2004
Die im SCHUFA-Datenbestand registrierten,
neu gemeldeten Zahlungsstörungen
auf Personenbasis
haben 2003 gegenüber dem Vorjahr
in allen Bundesländern durchschnittlich
um ca. 19% zugenommen.
Allerdings ist die Zahl der bei
der SCHUFA gespeicherten Personen
im Berichtszeitraum um ca. fünf
Prozent auf rund 62 Millionen Personen
gestiegen. Auch dieser Effekt
trägt dazu bei, dass das Potenzial
von Zahlungsstörungen und die tatsächlich
eingetretenen Fälle absolut
zugenommen haben.
Insbesondere in der Altersgruppe
der 20- bis 24-Jährigen und der 25-
bis 29-Jährigen finden sich mit über
10% bzw. über 11% anteilig die
meisten Personen mit einem weichen
oder harten Negativmerkmal.
Die Zahlungsstörungen als weiches
Negativmerkmal haben deutlich
stärker zugelegt als die so genannten
harten Negativmerkmale, wie
sie die Abgabe einer Eidesstattlichen
Versicherung oder das Eröffnen
eines Privatinsolvenzverfahrens
darstellen. Hier betrug die durchschnittliche
Zunahme der neu gemeldeten
harten Negativmerkmale
auf Personenbasis rund 8%.
Trotz der signifikanten Zunahme
insbesondere der weichen Negativmerkmale
sind die Ausfallquoten
von Konsumentenkrediten in den
Altersgruppen von 20 bis 64 Jahren
zwischen 2002 und 2003 nur marginal
gestiegen. Sämtliche Ausfallquoten
aller bei der SCHUFA gemeldeten
Kredite beliefen sich 2003
auf unter 2,5%.
Kern-Ergebnisse im Überblick:
• Zunahme der Zahlungsstörungen
auf Personenbasis von 19%
für Gesamtdeutschland.
• Zahlungsstörungen haben stärker
zugenommen als Privatinsolvenzen
und Eidesstattliche
Versicherungen.
• 20- bis 29-Jährige haben die
meisten Zahlungsschwierigkeiten.
• Zahlungsstörungen sind in der
Telekommunikation und im
Handel leicht gestiegen.
• Zahlungsstörungen gegenüber
Kreditinstituten treten eher in
älteren als in jüngeren Altersgruppen
auf.
• Neu aufgenommene Konsumentenkredite
betragen im
Westen (Osten) durchschnittlich
8.533 (7.129) Euro.
• Mehr als zwei Drittel der Konsumentenkredite
sind niedriger
als 11.000 Euro.
• Kreditausfallquote weniger als
2,5%.
• Über 22% der ausgefallenen
Kredite betrugen weniger als
2.000 EUR.
• Ausgefallene Kredite betragen
im Westen (Osten) durchschnittlich
8.717 (7.280) Euro.
• Abnahme der ausgefallenen
Kredite bis zu 5.000 Euro von
44,0% auf 42,8%.
Repräsentative Haushaltsbefragung
61,5% der ca. 1.200 befragten
Haushalte hatten im Befragungszeitraum
keine Kreditbelastung. Die
Mehrheit plant auch für die Zukunft
keine Kreditaufnahme. Etwas mehr
als ein Drittel der befragten Personen
zahlt zur Zeit einen (27,5%)
oder mehrere Kredite (8,2%) zurück.
Kredite werden vorrangig verwendet
für die Anschaffung bzw.
Sanierung einer Immobilie (fast
66%), den Kauf eines Autos bzw.
Motorrads (21,5%).
Der Vergleich zwischen 2003 und
2004 zeigt, dass sowohl das Zah-
11

lungswissen als auch die Schuldenneigung
weitestgehend stabil
geblieben sind. Auffällig ist allerdings,
dass der Anteil der Haushalts-Finanzvorstände,
die über ein
mittleres bis hohes Zahlungswissen
verfügen, gegenüber 2003 von
42,9% auf 47,9% zugenommen hat.
Außerdem ist der Anteil der Haushalte
mit geringem Zahlungswissen
von 14,9% auf 9,1% gesunken. Eine
mittlere bis hohe Schuldenneigung
weisen 27,8 (Vorjahr 30,0)%
der Haushalte auf.
Kern-Thesen im Überblick:
• Frauen und Männer betrachten
die Einkommensverknappung
und wirtschaftlichen Nöte nahezu
gleichermaßen als Ursachen
für die Verschuldung.
• Jüngere Menschen (bis 29 Jahre)
sind bei der Verschuldung
Konsum orientierter.
• Je geringer der formale Bildungsgrad,
desto stärker werden
Ursachen der Verschuldung
in wirtschaftlichen Zwängen gesehen.
• Je geringer das Haushaltsnettoeinkommen,
desto stärker werden
Ursachen der Verschuldung
in wirtschaftlichen Zwängen gesehen.
• Jüngere Menschen verfügen
über ein geringeres Zahlungswissen
und zeigen eine tendenziell
höhere Schuldenneigung.
• Je höher der Bildungsgrad,
desto höher das Zahlungswissen
und geringer die Schuldenneigung.
• Mit wachsendem Einkommen
steigt das Zahlungswissen und
sinkt die Schuldenneigung.
• Nicht-Berufstätige haben geringeres
Zahlungswissen und eine
höhere Schuldenneigung.
• Auszubildende haben ein niedriges
Zahlungswissen.
• Personen mit höherer Schuldenneigung
stimmen insbesondere
Aussagen zu, wonach die
Schuldenaufnahme infolge der
schlechten Wirtschaftslage eine
Notwendigkeit sei.
Auf einer CD bzw. im Internet findet
sich eine interaktive Deutschlandkarte,
die die regionale Verteilung
sowie die Entwicklung der so genannten
weichen und harten Negativmerkmale
von 2002 auf 2003 in
allen Stadt- und Landkreisen zeigt.
Weitere Informationen finden sich unter:
www.schulden-kompass.de.
Die Ergebnisse des Schuldenkompass´
2003 sind im Präventionsordner (M 01) zusammengefasst.
Besserverdiener bekommen
günstigere Kreditzinsen
Einem Test des MDR-Wirtschaftsmagazins
„Plusminus“ zufolge müssen
Besserverdiener für Kredite oft
deutlich weniger bezahlen als Geringverdiener.
Die Tester des Magazins hatten in
fünf deutschen Städten bei neun
Banken und Sparkassen jeweils
Angebote für einen 10.000-Euro-
Kredit mit 72 Monaten Laufzeit eingeholt
und dabei angegeben, über
Nettoeinkommen zwischen 1.300
und 3.100 Euro zu verfügen.
Ergebnis: Der 10.000-Euro-Kredit
bei der Dresdner Bank in Köln bei
einem Nettoeinkommen von 3.100
Euro sollte insgesamt 13.165 Euro
kosten. Der Bezieher eines 1.300-
Euro-Nettoeinkommens hätte insgesamt
13.945 Euro und damit 780
Euro mehr an die Bank zurückzahlen
müssen.
Auch die Citibank in Dresden zeigte
sich den Besserverdienenden gegenüber
großzügiger: Während der
Kunde mit dem 1.300-Euro-
Einkommen mit Zins und Tilgung
14.936 Euro zurückzahlen sollte,
hätte der Gutverdiener lediglich
13.642 Euro zu bezahlen gehabt -
bei gleicher Darlehenssumme also
fast 1.300 Euro weniger.
Laut MDR begründete die Citibank
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die einkommensabhängige Zinsgestaltung
mit den international verschärften
Kreditregeln. Die Banken
seien aufgefordert, die Risiken bei
der Gestaltung der Kreditzinsen zu
berücksichtigen. „Deshalb zahlen
bei uns unterschiedliche Kundengruppen
unterschiedliche Prämien“,
zitierte der Sender die Bank.
Wie es weiter hieß, berechneten
nicht alle der getesteten Institute ihre
Kreditzinsen nach dem Einkommen
der Kunden. Zugleich hätten
die Tester festgestellt, dass die ans
Einkommen gekoppelten Kreditzinsen
in verschiedenen Fällen nur in
Filialen bestimmter Städte verlangt
wurden. Bisweilen sei den Kunden
im Gespräch auch signalisiert worden,
dass man mit den Zinsen flexibel
sein könne. Dies sei vor allem
dort verzeichnet worden, wo die
Kreditinstitute stärker im Wettbewerb
stünden.
Presseinformation des MDR v. 21.02.05.
Abrufbar unter: www.mdr.de/presse/mdr-imersten/1830666.html
Aus den Beratungsstellen
Sozial-Forum e.V.
Reeperbahn 4
24376 Kappeln
% 0 46 42 – 17 00 27
2 0 46 42 – 17 00 29
@ info@sozial-forum-kappeln.de
Der Verein Sozial-Forum ist in vielen
Arbeitsfeldern sozialer Arbeit im
Kreis SL-FL aktiv. Das Angebot erstreckt
sich über soziale Beratungsdienste,
Jugendsozialarbeit bis hin
zur Gemeinwesenarbeit und umweltpolitischer
Arbeit.
Die Schuldnerberatungsstelle des
Vereins befindet sich im Haus der
Diakonie im Zentrum von Kappeln.
Zur Zeit arbeiten im Team Schuldnerberatung
insgesamt acht Kolleg/innen
mit unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten.
Ansprechpartner/innen:
Aus den Arbeitskreisen
AG Qualität in der Schuldnerberatung
Die Arbeitsgruppe erarbeitet zur
Zeit eine Leistungsvereinbarung für
die Schuldnerberatung gem. § 17
(2) SGB II und § 11 (5) SGB XII.
AG Prävention
Die Arbeitsgruppe wird in Zukunft
von den Kolleg/innen aus den Präventionsprojekten
Lübeck / Ostholstein,
Neumünster und dem Bereich
Nord verstärkt. Einen inhaltlichen
Schwerpunkt wird neben der Weiterentwicklung
von Präventionsmaterialien
das Thema Elternarbeit bilden,
eine wesentliche flankierende
Arbeit neben der Schuldenprävention
mit Jugendlichen. Weiterhin wird
die diesjährige Aktionswoche vom
13.-17.06.05 inhaltlich vorbereitet.
Olga Lang, Carola Neumann, Christina Lagemann,
Heinz Richter, Kirsten Schleiwies
(Verwaltung), Gabriele Klüver – v.l.n.r.
Auf dem Foto fehlen: Katrin Thiele und Annette
Tews.
Sprechzeiten:
Mo. - Fr. 9.00-12.00 Uhr
Di. u. Do. 14.00-16.00 Uhr
und nach Vereinbarung
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„Im Gespräch“
mit
Gabriele Klüver, Carola Neumann
und Christina Lagemann
Was ist für Sie Verschwendung?
Das Wegwerfen von Lebensmitteln.
Was würden Sie mit 500 € machen?
Ein gemeinsames Essen organisieren.
Was ist für Sie Luxus?
Zeit zu haben für sich und die
Familie.
Mit wem würden Sie gern über Geld
reden und warum?
Mit denen, die Steuergelder
verschwenden, um ihnen ihr Verhalten
vor Augen zu führen.
Was haben Sie sich von Ihrem ersten
selbst verdienten Geld gekauft?
Reisen in fremde Länder.
Welcher ist Ihr Lieblingsfilm?
Drei Haselnüsse für Aschenbrödel.
Welchen Traum wollen Sie sich
noch erfüllen?
Nach Australien reisen. Mit Wolfgang
Krebs in die Wüste.
Was treibt Sie ernsthaft zur
Verzweiflung?
Begriffsstutzigkeit.
Vervollständigen Sie folgenden Satz:
„Schuldnerberatung ist wie ...“
Achterbahn fahren.
AWO-Projekt „Finanzielle Allgemeinbildung“
im Kreis Pinneberg
besteht 6 Monate
Nun liegt ein erster Erfahrungsbericht
vor. Das vom Land und dem
Wedeler Pharmaunternehmen Astra-Zeneca
geförderte Projekt kann
eine ansehnliche Bilanz vorweisen.
Allein in den ersten Monaten wurden
mehr als 200 Jugendliche und
100 Erwachsene erreicht. Flankierend
zu der Arbeit in Schulen werden
Eltern in Form von Seminaren
mit dem Thema „Handy – Schuldenfalle?“
angesprochen.
Weitere Informationen sind über Tina
Rehder (0481-7 48 51) und Michael
Danker (04121-89 79 39) zu
bekommen.
Zusätzlich zum Projekt bringen die
Beratungsstellen der AWO im Kreis
Pinneberg das Thema Verschuldung
und Schuldenprävention In
regelmäßigen Pressegesprächen in
die Öffentlichkeit und regen damit
eine Diskussion in der Region an.
Termine / Veranstaltungen
Arbeitskreis Schuldnerberatung
20.10.05, 9.00-12.30, MSGV Kiel
AG Qualität
07.04.05, 13.00-15.00, MSGV
AG Prävention
21.04.05, 9.00-12.30, Rendsburg
Praktikerforen
31.08./01.09.04 (identische Veranstaltungen)
Fortbildung „Recht in der
Schuldnerberatung“
11./12.05.05
23./24.11.05
Fachtagung „Hartz IV in der Praxis
der Schuldnerberatung“, 06.06.05.
Referent: Prof. Dr. Peter Schruth,
Hochschule Magdeburg-Stendal
Infoveranstaltung „Software in der
Schuldnerberatung“. Ziel: Vorstel-
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lung verschiedener Systeme, Vorund
Nachteile in der Anwendung.
(geplant für Sommer ´05)
Internet
www.unterrichtshilfefinanzkompetenz.de
Unter dieser Adresse findet sich ein
Angebot, mit dem die Konsum- und
Finanzkompetenzen von Schüler/innen
verbessert werden können.
Die Unterrichtshilfe richtet sich
an Lehrer/innen der SEK I und II
sowie an berufsbildenden Schulen.
Sie enthält neben dem allgemeinen
Modul „Finanzen im Griff“, mit dem
Grundlagen aus dem Bereich Geld
und Finanzen vermittelt werden, eine
Reihe weiterer Rubriken. Durch
die Aufgliederung in Bausteine ist
die Unterrichtshilfe gut geeignet,
auch bei knappem Zeitbudget und
im Rahmen der bestehenden Lehrpläne
wichtige Inhalte zu vermitteln.
Die Unterrichtshilfe wurde von Frau
Prof. Schlegel-Matthies, Universität
Paderborn, erstellt und vom
BMFSFJ finanziell gefördert.
www.schuldnerhilfe-koeln.de/jugendseiten/index.htm
Die Schuldnerhilfe Köln hat ihr Internetangebot
um witzige und informative
Jugendseiten erweitert.
Stichwortverzeichnis
Abtretung des Arbeitseinkommens
an Schuldnerberatungsstellen [01]
Bundesarmuts- und Reichtumsbericht,
Zweiter [04]
Dialer [02, 04]
Düsseldorfer Tabelle 2003 [01]
eCommerce [02]
Energieberatung [02]
Erbschaft [01]
Fernabsatzverträge [02]
Feststellungsklage [03]
Girokonto [02]
Inkasso [03]
Insolvenzverfahren [01]
Insolvenzverfahren, internat. [01]
JobCenter [01]
Kettenkredite [02]
Konsumentenkredite [01]
Kreditzinsen [04]
Mitwirkungspflichten [02]
Online-Verträge [04]
Prävention [02, 03, 04]
Qualität in der SB [02]
Rechtsberatungsgesetz [01, 03]
Restschuldbefreiung [01, 02, 03]
- Versagung der [01, 02, 03, 04]
Schuldenkompass 2004 [04]
SGB II / SGB XII [02, 03, 04]
Stundung der Verfahrenskosten [01,
04]
Vertretungsberechtigung einer anerkannten
Stelle [03]
Vorfälligkeitsentschädigung [04]
Wohlverhaltensperiode [03]
HINWEIS:
Wer keinen Internetzugang zur
Verfügung hat, kann Texte und
Materialien über die Koordinierungsstelle
beziehen.
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