Informationen zu den Themen - Rechtsanwalt / Steuerberater ...

Mandanteninformation
März 2006
Inhaltsübersicht
Wir über uns ......................................... Seite 1
Erbschaft- und Schenkungsteuer
bei Fondsanteilen .................................. Seite 2
Rückkaufswert von
Lebensversicherungen ........................... Seite 3
Auslandsüberweisungen ....................... Seite 3
Neue Rentenversicherungspflicht
von GmbH-Geschäftsführern?................ Seite 4
Wir über uns
Die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen
ist Vertrauenssache und daher in hohem
Maße auch mit der Person des anwaltlichen Beraters
und seinen individuellen Kompetenzen
verknüpft. Wir wollen daher die Gelegenheit
wahrnehmen, Ihnen an dieser Stelle einige der
jüngeren in unserer Kanzlei tätigen Kollegen vorzustellen:
Herr Michael Tusch, Jahrgang 1975, ist seit
September 2003 als Rechtsanwalt bei uns tätig.
Bereits während seines Studiums hat Herr Tusch
in Praktika sowie im Referendariat vor allem in
der Wahlstation frühzeitig praktische Erfahrungen
gesammelt. Herr Tusch arbeitet schwerpunktmäßig
auf den Gebieten des Verkehrsrechts (vor
allem Regulierung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen;
Verteidigung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
und -straftaten), des Straf-
Dr. Theodor Seitz LL. M. Dr. Thomas Weckbach Michael Fent ✝
Rechtsanwalt · Steuerberater Rechtsanwalt Rechtsanwalt
Attorney-at-Law (N. Y.) Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht
Wolfgang Fackler Nikolaus Fackler Dr. Christian Fackler
Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Hans-Peter Bernhard Dr. Rudolf Wittmann Irina Lindenberg-Lange
Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwältin
Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Andrea Feuchtgruber Barbara Kühn Susanne Ehlers Dr. Sven Friedl
Steuerberaterin Rechtsanwältin Rechtsanwältin Rechtsanwalt
Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Familienrecht Wirtschaftsmediator
Dr. Dominikus Stadler Michael Tusch Yukiko Kijima Dr. Klaus Weber
Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwältin Rechtsanwalt
Schießgrabenstraße 14 · 86150 Augsburg · Telefon 0821 - 345 85-0 · Telefax 0821 - 345 85-33
e-mail: anwaelte@swff.de
www.swff.de
in Kooperation mit
Hielscher und Besser Steuerberatungsgesellschaft mbH · Augsburg
R & B Revisions- und Beratungs-AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft · Augsburg
in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Dr. Georg Simnacher · Bezirkstagspräsident a. D. · Landrat a. D.

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rechts und des Versicherungsrechts. Herr Tusch
verfügt außerdem über spezielle Kenntnisse im
Bereich der EDV und des Datenschutzes.
Frau Yukiko Kijima, Jahrgang 1975, zählt seit
Mai 2004 zu den Rechtsanwälten unserer Kanzlei.
Sie ist in Luxemburg und in der Schweiz aufgewachsen.
Vor ihrem Studium der Rechtswissenschaften
in Augsburg studierte sie an der Keio-
Universität in Tokio. Frau Kijima ist teilzeitbeschäftigt
und arbeitet schwerpunktmäßig im
Bereich des Arbeitsrechts. Dort ist sie u.a. für den
Mandantenbrief “Aktuelles aus dem Arbeitsrecht“
zuständig, der über neue Entscheidungen und
Gesetzesänderungen berichtet. Neben ihrer Beschäftigung
in unserer Kanzlei promoviert sie über
die Eintragungshindernisse von Marken nach
deutschem und japanischem Recht.
Seit 1.1.2006 ist Herr Dr. Christoph Knapp,
Jahrgang 1977, als Rechtsanwalt in unserer Kanzlei
tätig. Nach Abschluss des Studiums war Herr
Dr. Knapp zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Lehrstuhl von Professor Dr. Möllers an der
Universität Augsburg. Dabei spezialisierte er sich
auf das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Im
Rahmen eines sechsmonatigen Forschungs- und
Studienaufenthalts im Jahre 2003 an der Law
School der Duke University in Durham, North
Carolina (USA) verfasste er einen Teil seiner rechtsvergleichenden
Dissertation zum Thema “Die
Treuepflicht der Aufsichtsratsmitglieder im deutschen
und US-amerikanischen Aktienrecht“. Nach
seiner Promotion zum Dr. iur. arbeitete Herr Dr.
Knapp bereits zwei Jahre als Rechtsreferendar in
unserer Kanzlei mit, bevor er seine Berufswahl
getroffen hat und nun als Rechtsanwalt – schwerpunktmäßig
im Handels- und Gesellschaftsrecht
sowie im Erbrecht und Steuerrecht – bei uns tätig
ist.
Ebenfalls seit Januar 2006 ist Herr Dr. Mark
Wilke, Jahrgang 1974, als Rechtsanwalt in unserer
Kanzlei. Nach Abschluss des Studiums absolvierte
Herr Dr. Wilke sein Referendariat zum
Teil in unserer Kanzlei, zum Teil in Frankfurt und
London, wo er seine im Ausland erworbenen
Englischkenntnisse fachspezifisch erweitern konnte.
Nach der Ausbildung arbeitete er am Lehrstuhl
von Prof. Dr. Behr an der Universität Augsburg
in Forschung und Lehre, schwerpunktmäßig
im internationalen Privat- und Prozessrecht.
Er promovierte zum Thema “Prozessführung
in administrierten internationalen Handelsschiedsverfahren“
und veröffentlichte mehrfach
zum Schiedsverfahrensrecht. Vor dem Wechsel
in unsere Kanzlei war er als Rechtsanwalt in
einer auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei
tätig. Seit 1.1.2006 ist Herr Dr. Wilke bei uns
beschäftigt, vorwiegend im privaten Bau- und
Architektenrecht, im Versicherungsrecht und im
Familienrecht.
Erbschaft- und Schenkungsteuer:
Wegfall von Vergünstigungen
bei treuhänderisch gehaltenen
Fondsanteilen
Verbreitet wählen Eltern zur steuergünstigen
Übertragung von Vermögen auf die nachfolgende
Generation den Weg über geschlossene
Fonds (z.B. Schiffs- oder Medienfonds). Vorteilhaft
kann dieser Weg deshalb sein, weil bei der
Übertragung solcher Fondsanteile – anstelle der
Übertragung von Geld – spezielle Freibeträge
und Vergünstigungen nach dem Erbschaft- und
Schenkungsteuergesetz (§§ 13a, 19a ErbStG) in
Anspruch genommen werden können. Dies galt
bislang unabhängig davon, ob die Anleger die
Fondsanteile als Direktanleger (z.B. als im Handelsregister
eingetragener Kommanditist) oder
über einen Treuhandvertrag (z.B. Treuhänderkommanditist)
hielten.
Mit bundesweit abgestimmten Erlassen (z.B. Erlass
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom 14.6.2005) hat die Finanzverwaltung
die Regeln für die Vererbung und Übertragung
solcher Fondsanteile geändert, die treuhänderisch
gehalten werden. Gegenstand der Zuwendung
bei der Übertragung solcher Fondsanteile
soll demnach nicht mehr das Treugut, sondern
der Anspruch des Treugebers aus dem Treuhandvertrag
sein. Daraus wird gefolgert, dass für die
Bewertung nicht mehr der Steuerwert des Treuguts
(also der Fondsobjekte, z.B. der Schiffe),
sondern der sog. gemeine Wert (Verkehrswert)
der Beteiligung maßgebend sein soll. Folglich
fallen die bei der Direktbeteiligung geltenden
Vergünstigungen für Betriebsvermögen (§§ 13a,
19a ErbStG) in diesen Fällen ersatzlos weg. Es
drohen deshalb erheblich höhere Steuerlasten,
weil der Verkehrswert in aller Regel (deutlich)
höher sein wird als der bisher maßgebliche
Steuerwert.
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Die neue Auffassung der Finanzverwaltung ist
bei Treuhandverhältnissen, die bereits vor dem
01.07.2005 begründet worden sind, erst auf
Übertragungen anzuwenden, die nach dem
30.06.2006 erfolgen. Für Vermögensübertragungen,
die bereits in der Vergangenheit erfolgt
sind bzw. noch vor dem 30.06.2006 erfolgen,
verbleibt es hingegen bei der bisherigen,
für den Anleger regelmäßig erheblich günstigeren
Besteuerung.
Das bedeutet für den Anleger konkret, dass bei
bereits vorhandenen Anteilen an geschlossenen
Fonds und sonstigen Treuhandverhältnissen zur
Vermeidung zusätzlicher Steuerlasten im Falle der
späteren Übertragung dringend geprüft werden
sollte, ob nicht eine Anpassung alter Verträge
oder eine Übertragung im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge noch vor dem 30. Juni
2006 vorgenommen werden soll. Gerne stehen
wir Ihnen bei dieser Überprüfung beratend zur
Seite. Bei der Neuzeichnung von Fonds sollte darauf
geachtet werden, sofort eine direkte Kommanditbeteiligung
zu wählen.
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich im Bedarfsfall
bitte an Herrn Rechtsanwalt Dr. Wittmann
(Tel.: 0821-34585-36) oder Frau Steuerberaterin
Feuchtgruber (Tel.: 34585-40).
Rückkaufswert von Lebensversicherungen
Versicherungsnehmer, die im Zeitraum von Mitte
1994 bis Mitte 2001 eine Kapitallebensversicherung
abgeschlossen und vorzeitig beendet
haben, können im Einzelfall erhebliche Nachzahlungen
aus diesen Verträgen verlangen.
Nach bisheriger Praxis der Versicherer errechnete
sich ein Rückkaufwert durch Abzug der Vertragsabschlusskosten
und Stornogebühren vom
Deckungskapital, so dass ein Überschuss in der
Anfangzeit nicht entstand.
Mit Urteil vom 12.10.2005 setzte der Bundesgerichtshof
(BGH) nunmehr einen Mindestbetrag
fest, der bei vorzeitiger Vertragsbeendigung in
jedem Fall auszuzahlen ist. Zwar wurde die Verrechnung
der Abschlusskosten dem Grunde nach
für notwendig erachtet, jedoch müsse in Zukunft
etwa die Hälfte des Deckungskapitals zur Auszahlung
gebracht werden. Ein Abzug von Stornogebühren
dürfe nicht stattfinden.
Im Ergebnis können betroffene Versicherungsnehmer
bei vorzeitiger Kündigung mit der Auszahlung
von bis zu ca. 40 % der eingezahlten
Beitragssumme rechnen. Vor allem aus Verträgen,
die innerhalb von 4 Jahren gekündigt oder
beitragsfrei gestellt wurden, ist mit einer ordentlichen
Rückzahlung zu rechnen. Wurde z.B. ein
Lebensversicherungsvertrag mit einer monatlichen
Prämie von 100 Euro nach 18 Monaten
gekündigt, errechnete sich bisher kein Rückkaufswert;
nunmehr dürfte mit einer Erstattung in der
Größenordnung von bis zu ca. 700 Euro zu rechnen
sein.
Nicht geklärt ist bislang, innerhalb welcher Verjährungsfristen
Ansprüche geltend zu machen
sind, weshalb wir zur Eile raten. Für die Geltendmachung
Ihrer Ansprüche stehen wir Ihnen gerne
zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich im Bedarfsfall
an Herrn Rechtsanwalt Nikolaus Fackler
(Tel.: 34585-56) oder Herrn Rechtsanwalt Dr.
Wilke (Tel.: 34585-16).
Auslandsüberweisungen
Innerhalb der Europäischen Union dürfen grenzüberschreitende
Überweisungen grundsätzlich
nicht mit höheren Gebühren belastet werden als
Inlandsüberweisungen.
Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung gewisser
Formalien. So muss der Kunde die internationale
Kontonummer (IBAN = International
Bank Account Number) des Begünstigten und
die internationale Bankleitzahl (BIC = Bank
Identifier Code) des Kreditinstituts des Begünstigten
vollständig und korrekt auf dem Überweisungsträger
angeben. Für derartige internationale
Überweisungen haben die Banken spezielle
Überweisungsträger vorrätig. Zum anderen
muss die Auftragswährung Euro sein, der zu
überweisende Betrag darf 50.000 € nicht übersteigen.
Bei Überweisungen ins “Nicht-EU-Ausland“ oder
bei Überweisungen mit einem höheren Betrag
als 50.000 € sind die Banken allerdings weiterhin
berechtigt, höhere Gebühren für die Ausführung
von Überweisungsaufträgen zu verlangen. Dabei
ist zu beachten, dass zwischen den einzelnen
Kreditinstituten teilweise erhebliche Unterschiede
in den Gebührensätzen bestehen. Es empfiehlt
sich daher für jeden Kunden, der bei mehreren
Kreditinstituten Konten unterhält und eine
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Auslandsüberweisung vornehmen will, die nicht
die begünstigten Kriterien (EU-Überweisung bis
maximal 50.000 €) erfüllt, vor Ausführung der
Überweisung zu vergleichen, welche Gebühren
die Banken berechnen. Diese Nachfrage muss
allerdings vor dem Überweisungsauftrag erfolgen,
da mit der Ausführung der Gebührenanspruch
des Kreditinstituts fällig und durchsetzbar
wird.
Neue Rentenversicherungspflicht
von GmbH-Geschäftsführern ?
Hohe Wellen hat das jüngst veröffentlichte Urteil
des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. November
2005 (B 12 RA 1/04 R) geschlagen. Hat
sich die Rechtsprechung in der Vergangenheit
mit der Frage beschäftigt, wann ein GmbH-Geschäftsführer
sozialversicherungspflichtig beschäftigt
ist und deshalb Beiträge abführen muss, hat
das BSG nun entschieden, dass der Geschäftsführer
einer Ein-Mann-GmbH rentenversicherungspflichtig
sein kann, wenn er in seiner Person
die Voraussetzungen eines sog. arbeitnehmerähnlichen
Selbständigen erfüllt.
Je nach Sachlage müssen also künftig auch selbständige
Geschäftsführer, die bisher in allen Zweigen
der Sozialversicherung versicherungsfrei
waren, in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen,
sofern sie regelmäßig keinen versicherungspflichtigen
Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer
und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber
tätig sind. Auf die Verhältnisse der GmbH,
also die Frage, wie viele Arbeitnehmer dort beschäftigt
werden und/oder wie viele Auftraggeber
die GmbH ihrerseits hat, soll es nicht mehr
ankommen. Das BSG ist damit der von den Versicherungsträgern
bislang vertretenen Auffassung
nicht gefolgt; diese stellten darauf ab, ob
die genannten Voraussetzungen von der jeweiligen
GmbH erfüllt werden. Ferner ist aus der
Urteilsbegründung ersichtlich, dass die Auffassung
des Gerichts nicht nur für den Geschäftsführer
einer Ein-Mann-GmbH, sondern auch einer
GmbH mit mehreren Gesellschaftern und/
oder Geschäftsführern gilt.
Das Urteil hat zur Folge, dass für die zurückliegenden
4 Jahre und das laufende Jahr rückwirkend
Beiträge zur Rentenversicherung erhoben
werden können. Diese Beiträge schuldet nicht
die GmbH, sondern allein der Geschäftsführer in
voller Höhe, ohne dass – wie in einem sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis
– eine anteilige Beitragspflicht der GmbH
besteht.
Nach dem Urteil besteht Beratungsbedarf für alle
GmbH-Geschäftsführer, die beherrschenden Einfluss
haben und daher sozialversicherungsrechtlich
als Selbständige gelten, ebenso für die UK-
Ltd., nicht aber für Vorstände einer AG, da diese
kraft Gesetzes von der Rentenversicherungspflicht
ausgenommen sind. Es gilt daher, Gestaltungsund
Befreiungsmöglichkeiten zur Vermeidung
der Versicherungspflicht in Erwägung zu ziehen.
Diese sollten allerdings wohl überdacht werden,
da das Urteil nicht nur bei den Betroffenen, sondern
auch in Wirtschaft und Politik heftige Reaktionen
ausgelöst hat, und selbst die Deutsche
Rentenversicherung bislang noch nicht verlautbart
hat, wie das Urteil umgesetzt wird.
Aufgrund der Brisanz des Themas findet hierzu
am 6. April 2006 in unseren Kanzleiräumen
eine Vortragsveranstaltung statt. Es ist uns gelungen,
als Referenten auch Herrn Dr. Berchtold,
Mitglied des zuständigen Senats des BSG, zu
gewinnen; er wird zusammen mit Herrn RA Hans-
Peter Bernhard über Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten
informieren. Sofern Sie an
der Teilnahme interessiert sind, jedoch keine gesonderte
Einladung erhalten haben, lassen Sie
uns dies bitte wissen. Darüber hinaus steht Ihnen
Herr Bernhard, Fachanwalt für Sozialrecht
(Telefon 34585-16, e-mail: hpbernhard@swff.de)
für Auskünfte gerne zur Verfügung.
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