Geschäftsnummern der PfÜB/PfÜV

Antrag an das
Vollstreckungsgericht/Vollstreckungsstelle
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(Adresse)
Geschäftsnummern der PfÜB/PfÜV: ___________________________
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Antrag nach § 765a ZPO auf einmalige Freigabe des unpfändbaren Kontoguthabens
ohne Anrechnung auf den monatlichen Pfändungsfreibetrag nach § 850k ZPO
für Konto Nr.
bei der
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(Name, Adresse Kreditinstitutes)
In der Vollstreckungssache
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(Name, Adresse Gläubiger)
gegen
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(Name, Adresse Kontoinhaber/Schuldner)
beantrage ich,
1. die o. g. Kontopfändung gem. § 765a ZPO teilweise aufzuheben und den Drittschuldner
anzuweisen, für mein im Betreff genanntes P-Konto für den Monat ___________ einen
zusätzlichen unpfändbaren Monatsbetrag gem. § 850k Abs. 1 und Abs. 2 ZPO - ohne
Anrechnung auf den monatlichen Pfändungsfreibetrag - freizugeben,
hilfsweise
gem. § 850k Abs. 4, § 850f Abs. 1 ZPO den Drittschuldner anzuweisen, für mein im
Betreff genanntes P-Konto für den Monat ___________ einen zusätzlichen unpfändbaren
Monatsbetrag gem. § 850k Abs. 1 und Abs. 2 ZPO - ohne Anrechnung auf den monatlichen
Pfändungsfreibetrag – freizugeben.
2. die Vollstreckung insoweit einstweilen einzustellen.

Begründung zu 1.
Bei dem o. g. Girokonto handelt es sich um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Es wurde
durch den/die o. g. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse (PfÜB) bzw. -verfügungen
(PfÜV) gepfändet.
Das Konto wies zum Zeitpunkt der Zustellung des PfÜB/PfÜV ein Guthaben in Höhe von
_______ Euro aus. Über das Guthaben konnte im laufenden Monat in Höhe des Pfändungsfeibetrages
verfügt werden. Meine laufenden Einkünfte (z.B. Lohn-/Renten-/Sozialleistungen)
werden jeweils zum Ende des Monats für den Folgemonat auf dem Konto verbucht. Da für
den laufenden Monat der Pfändungsfreibetrag schon ausgeschöpft ist, müsste das kontoführende
Kreditinstitut die zum Monatsende eingehenden Einkünfte an den Pfändungsgläubiger
überweisen. Eine rechtliche Möglichkeit, diese als Pfändungsfreibetrag in den Folgemonat zu
übertragen, besteht nicht (§ 850k ZPO).
In der Pfändung der Einkünfte für den folgenden Monat ist eine „sittenwidrige Härte“ zu sehen,
da ich im Folgemonat keine finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
zur Verfügung hätte bis zum Monatsende wiederum Einkünfte für den darauffolgenden Monat
auf dem Konto eingehen.
Es bedarf also einmalig eines korrigierenden Freigabebeschlusses, der mir für den laufenden
Kalendermonat noch einmal zusätzlich die Verfügung über meinen individuellen Freibetrag
gestattet. Dieser kann dann gemäß § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO in den Folgemonat übertragen
werden. Durch diese Korrektur ist für den Folgemonat und als Konsequenz hieraus auch für
die weiteren Monate meine Existenzgrundlage gesichert, da durch die einmalige Verdopperlung
des Pfändungsfreibetrages in allen folgenden Monaten jeweils zum Monatsende, wenn
die Einkünfte für den darauffolgenden Monat eingehen, der Pfändungsfreibetrag für den laufenden
Monat noch nicht verbraucht ist und das durch die Gutschrift der Einkünfte entstehende
Guthaben von diesem Freibetrag vor der Pfändung geschützt wird.
Begründung zu 2.
Da die vierwöchige Sperrfrist gemäß § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO bereits abgelaufen ist oder abzulaufen
droht, muss die Vollstreckung einstweilen eingestellt werden, damit der Drittschuldner
nicht an den Gläubiger auszahlen muss. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, das Kreditinstitut
(Drittschuldner) vorab telefonisch bzw. per Telefax über den erlassenen Beschluss zu unterrichten.
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(Ort, Datum, Unterschrift)
Anlagen:
– Lohnabrechnung/Kindergeldbescheid/Sozialleistungsbescheid/
– Kontoauszüge ab dem Monatsersten des Vormonats bis heute in Kopie*
– Ggf. schriftliche Versicherung „an Eides Statt“, dass keine weiteren Geldmittel verfügbar
sind.