Amtsblatt Nr. 22 vom 30.10.2013 - Sömmerda

* Amtsblatt * Stadt Sömmerda * Nr. 22 / 30.10.2013 * S. 4
erfolgten Abgrenzung als Stadtumbaugebiet nach § 171 b auch
als Klimaquartier festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Mitgliederanzahl.........................................................31
Anwesende Mitglieder..............................................................30
Ja-Stimmen..............................................................................26
Nein-Stimmen.............................................................................3
Stimmenthaltungen.....................................................................1
Befangene Mitglieder..................................................................0
Hauboldt
Bürgermeister
Beschluss Nr. 107/2013 (Beschlussvorlage)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU/FDP,
SPD/SWG und SBB/BIS zum Antrag des Bürgermeisters
Betreff: Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung eines zentralen
Busbahnhofes
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den zwischen Parkweg und August-
Bebel-Straße bestehenden innenstadtnahen Busbahnhof nach
den gesetzlich geregelten Anforderungen an den ÖPNV und
nach energetischen Gesichtspunkten mittelfristig als zweckmäßig
funktionalen städtebaulich nachhaltigen ÖPNV-Knoten neu
zu ordnen. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle zur Umsetzung
notwendigen Planungen und Verfahrensschritte voranzutreiben
und das Bauvorhaben, dessen Finanzierbarkeit durch
entsprechende Fördermittelzuschüsse zu gewährleisten ist, im
städtischen Haushalt sowie im Investitionsplan ÖPNV zu verankern.
Hierzu sind dem Stadtrat verschiedene Varianten und mögliche
Finanzierungsoptionen bis zu einem Maximalvolumen von
2,25 Mio. € zur Entscheidung vorzulegen. Eine Auftragsauslösung
über die Planungsstufe 3 bedarf der Zusage der Fördermittel
entsprechend dem beschlossenen Finanzierungsplan.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Mitgliederanzahl.........................................................31
Anwesende Mitglieder..............................................................30
Ja-Stimmen..............................................................................30
Nein-Stimmen.............................................................................0
Stimmenthaltungen.....................................................................0
Befangene Mitglieder..................................................................0
Hauboldt
Bürgermeister
Beschluss Nr. 108/2013 (Beschlussvorlage)
Antrag des Bürgermeisters
Betreff: Berufung eines neuen sachkundigen Bürgers in den
Sanierungsausschuss "Neue Zeit/Offenhain"
Beschluss:
Als neuer sachkundiger Bürger für den Sanierungsausschuss
„Neue Zeit/Offenhain“ wird Herr Jens Henschel bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Mitgliederanzahl.........................................................31
Anwesende Mitglieder..............................................................29
Ja-Stimmen..............................................................................29
Nein-Stimmen.............................................................................0
Stimmenthaltungen.....................................................................0
Befangene Mitglieder..................................................................0
Hauboldt
Bürgermeister
Hinweis: Gehören zu einem Beschluss umfangreiche Anlagen,
die aus technischen Gründen nur schwer oder unwirtschaftlich
bekannt gemacht werden können, besteht grundsätzlich die
Möglichkeit, diese Anlagen im Rathaus / Büro des Stadtrates,
Zimmer 106, während der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen.
Stadt Sömmerda
Amtliche Bekanntmachung
Stadtrat tagt
Die 41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates findet
am Donnerstag, dem 07. November 2013, um 16:30 Uhr, im Bürgerhaus
Tunzenhausen, Platz der Märzgefallenen 4 in 99610
Tunzenhausen, statt.
Vorläufige Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Jahresabschluss der Stadtwerke Sömmerda GmbH per
31.12.2012, Vorlagen-Nummer: 102/2013
3. Bestellung eines Prüfers des Jahresabschlusses der Stadtwerke
Sömmerda GmbH zum 31.12.2013
Vorlagen-Nummer: 103/2013
4. Bestätigung der Niederschrift vom 10.10.2013 - öffentl. Teil
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Fragestunde der Abgeordneten
7. Fragestunde der Bürger
8. Nachtragshaushalt 2013
8.1 Lesung des Nachtragshaushaltes
8.2 Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Sömmerda für das
Jahr 2013, Vorlagen-Nummer: 077/2013
8.3 Finanzplan und Investitionsplan zum Nachtragshaushalt
2013, Vorlagen-Nummer: 078/2013
9. Friedhofsgebührensatzung
Vorlagen-Nummer: 112/2013
10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 "Wohnen Grüne
Mitte - Pestalozzistraße" Sömmerda
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss -
Vorlagen-Nummer: 115/2013
11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 15 "Altengerechtes
Wohnen Grüne Mitte - Pestalozzistraße" Sömmerda
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss -
Vorlagen-Nummer: 116/2013
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
(Änderungen vorbehalten)
Interessierte Bürger sind zur öffentl. Sitzung herzlich eingeladen.
Hauboldt
Bürgermeister
Eigenbetrieb Abwasser
BEKANNTMACHUNG
Entsorgung der Kleinkläranlagen und Gruben
in Tunzenhausen, Rohrborn, Wenigensömmern,
Stödten und Leubingen
Termine auch auf der Internetseite:
www.soemmerda.de / Rubrik Wirtschaft / Versorgungsbetriebe
Entsprechend der Entwässerungssatzung der Stadt Sömmerda
ist nach § 14 mindestens eine jährliche Entsorgung der Grubeninhalte
über den Eigenbetrieb Abwasser zwingend vorgeschrieben.
Der Eigenbetrieb Abwasser hat nach § 14, Absatz 2
den Abfuhrtermin festzulegen und dem Grundstücksbesitzer
mindestens fünf Tage vorher mitzuteilen.