Antrag der SPD-Fraktion - SPD-Cloppenburg
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<strong>SPD</strong> – <strong>Fraktion</strong><br />
im Rat <strong>der</strong> Stadt <strong>Cloppenburg</strong><br />
<strong>Cloppenburg</strong>,13.01.2010<br />
Herrn Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese<br />
Sevelter Straße<br />
49661 <strong>Cloppenburg</strong><br />
Herrn Ludger Koopmeiners<br />
Vorsitzen<strong>der</strong> des Ausschusses für Familie, Soziales,<br />
Jugend, Sport, Kultur und Markt<br />
<strong>Antrag</strong><br />
Sehr geehrte Herren,<br />
gem. § 39 a NGO beantragen wir, den folgenden Punkt in die Tagesordnung <strong>der</strong> Sitzung<br />
des Ausschusses für Familie, Soziales, Jugend, Sport und Markt, des<br />
Verwaltungsausschusses und des Rates aufzunehmen:<br />
Beteiligung <strong>der</strong> Stadt <strong>Cloppenburg</strong> an dem Projekt des Landes<br />
Nie<strong>der</strong>sachsen zur Einführung <strong>der</strong> landesweit gültigen Ehrenamtskarte<br />
Unter diesem Tagesordnungspunkt wird die <strong>SPD</strong>-<strong>Fraktion</strong> folgenden Grundsatzantrag<br />
stellen:<br />
1. Die Stadt <strong>Cloppenburg</strong> beteiligt sich an dem Projekt des Landes Nie<strong>der</strong>sachsen zur<br />
Einführung <strong>der</strong> landesweit gültigen Ehrenamtskarte und bewirbt die Ehrenamtskarte<br />
Nie<strong>der</strong>sachsen aktiv.<br />
2. Die Stadt <strong>Cloppenburg</strong> gewährt den Inhabern einer Ehrenamtskarte Nie<strong>der</strong>sachsen<br />
Vergünstigungen.<br />
3. Die Verwaltung <strong>der</strong> Stadt <strong>Cloppenburg</strong> wird gebeten, konkrete Vorschläge für<br />
städtische Angebote in <strong>Cloppenburg</strong> zu unterbreiten, die durch Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Ehrenamtskarte Nie<strong>der</strong>sachsen genutzt werden können.<br />
Begründung:<br />
Am 06.09.2007 wurde auf einer Informationsveranstaltung kommunalen Vertreterinnen<br />
und Vertretern durch Nie<strong>der</strong>sachsens Ministerpräsident Christian Wulf und dem<br />
Vorsitzenden des Nie<strong>der</strong>sächsischen Landkreistages die Initiative zur Einführung <strong>der</strong><br />
landesweiten Ehrenamtskarte vorgestellt. Der Ministerpräsident begründete die Initiative<br />
mit den Worten:<br />
"Mit <strong>der</strong> landesweiten Ehrenamtskarte wollen wir allen etwas zurückgeben, die sich in<br />
herausragen<strong>der</strong> Weise für den Nächsten und das Gemeinwohl einsetzen. Die
nie<strong>der</strong>sächsische Ehrenamtskarte bringt ihren Inhaberinnen und Inhabern einen<br />
persönlichen Mehrwert und ist eine attraktive Anerkennung".<br />
Die landesweit gültige Ehrenamtskarte wird von den beteiligten kommunalen<br />
Gebietskörperschaften ausgeben und gewährt dem Inhaber nie<strong>der</strong>sachsenweite<br />
Vergünstigungen, etwa beim Besuch von Museen o<strong>der</strong> Schwimmbä<strong>der</strong>n. Interessierte<br />
Engagierte müssen sich an ihre Stadt- o<strong>der</strong> Gemeindeverwaltung wenden und die<br />
Ehrenamtskarte dort beantragen.<br />
Die Nie<strong>der</strong>sächsische Staatskanzlei hat zusammen mit den kommunalen<br />
Spitzenverbänden ein Konzept zur Einführung <strong>der</strong> nie<strong>der</strong>sächsischen Ehrenamtskarte<br />
entwickelt.<br />
Die Nie<strong>der</strong>sächsische Ehrenamtskarte zielt auf freiwillig Engagierte ab, die sich<br />
mindestens fünf Stunden in <strong>der</strong> Woche ohne Bezahlung in Vereinen, Selbsthilfegruppen,<br />
karitativen und an<strong>der</strong>en Hilfsorganisationen für das Gemeinwohl engagieren. Der<br />
Engagierte muss mindestens 18 Jahre alt sein und die freiwillige Tätigkeit seit rund drei<br />
Jahren ausüben. Die Ehrenamtskarte hat das Format einer EC-Scheckkarte und den<br />
Inhaberinnen und Inhabern werden damit landesweit Vergünstigungen eingeräumt.<br />
Bisher gewährt aus dem Bereich <strong>der</strong> Stadt <strong>Cloppenburg</strong> nur das Museumsdorf<br />
<strong>Cloppenburg</strong> entsprechende landesweite Vergünstigungen.<br />
Die <strong>SPD</strong>-<strong>Fraktion</strong> begrüßt die Initiative und ist <strong>der</strong> Ansicht,<br />
• dass sich die Stadt <strong>Cloppenburg</strong> <strong>der</strong> Initiative anschließen und auch entsprechende<br />
Vergünstigungen gewähren sollte,<br />
• dass ehrenamtliches Engagement unbezahlbar ist und öffentliche Würdigung verdient,<br />
• die Ehrenamtskarte Nie<strong>der</strong>sachsen eine weitere Möglichkeit einer solchen Würdigung<br />
darstellt und<br />
• dies auch dadurch unterstrichen werden soll, dass die Ehrenamtskarte Nie<strong>der</strong>sachsen<br />
nicht verschickt son<strong>der</strong>n verliehen werden soll.<br />
Die Städte und Landkreise, die sich an <strong>der</strong> Initiative beteiligen, die von den Städten und<br />
Gemeinden gewährten Vergünstigungen und <strong>der</strong> Flyer „Ehrenamtskarte“ <strong>der</strong><br />
Nie<strong>der</strong>sächsischen Staatskanzlei können den Anlagen entnommen werden.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Peter Hackmann<br />
Anlagen<br />
Vergünstigungen für Inhaber <strong>der</strong> Ehrenamtskarte<br />
Flyer „Ehrenamtskarte“ <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>sächsischen Staatskanzlei