Ausgabe 4_2010 - SPD-Milse

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8 Bürgerbrief 4/2010 Hundert Tage rot-grüne Regierung in Düsseldorf Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Das funktioniert bisher gut Seit hundert Tagen regieren SPD und Grüne wieder in Nordrhein-Westfalen, seit hundert Tagen ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Das funktioniert bisher gut“, sagt die Regierungschefin über ihre rotgrüne Minderheitsregierung. Auch wenn SPD und Grünen eine Stimme im Landtag zur absoluten Mehrheit fehlt, glaubt Hannelore Kraft nicht an rasche Neuwahlen: „Ich sehe nicht, dass es im Landtag eine Mehrheit für Neuwahlen gibt.“ Das Hauptziel der Landesregierung sei, kein Kind mehr zurückzulassen. „Daran werden wir arbeiten in den nächsten Jahren“, erklärt Kraft, die am ersten November auch Präsidentin des Bundesrates wurde. Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren werden wieder gefördert Der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht begrüßt, dass die Landesregierung die Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, die im Jahr 2008 von der schwarzgelben Vorgängerregierung gegen massive Proteste eingestellt worden war, wieder aufnimmt. „Eine Sozial- und Arbeitslosenberatung muss eine große Unabhängigkeit von den Stellen haben die Leistungen bewilligen“ beschreibt Garbrecht den wichtigsten Grund für die Wiederaufnahme der Förderung. Eine allgemeine Beratungsund Auskunftspflicht besteht nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches sowieso, aber fast alle Sozialleistungsträger kommen dieser Verpflichtung eher formal, nicht aber den jeweiligen Auskunftssuchenden zugewandt, nach, so Garbrecht weiter. Auch deswegen war die Arbeitslosenberatung auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von SPD und den Grünen. Ab dem 1. Januar 2011 können in allen Kreisen und kreisfreien Städten wieder Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen gefördert werden. Dabei ist es unter anderem Ziel der Förderung, dass es in jedem Kreis, bzw. jeder kreisfreien Stadt mindestens eine Beratungsstelle gibt. Dafür stehen jährlich rund fünf Millionen Euro aus Landesmitteln sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. für Bezieher von Arbeitslosengeld I, für ältere Erwerbslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen, Berufsrückkehrende und so genannte Aufstocker (Bezieher aufstockender Leistungen nach dem SGB II). Sie informieren über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, beraten zu wirtschaftlichen und psychosozialen Problemen und bieten auch Hilfestellung bei rechtlichen Fragen an. Sie eröffnen Wege zu weiteren Hilfeangeboten und stellen die dafür notwendigen Kontakte her. Arbeitslosenzentren bieten mit ihrem niedrigschwelligen Ansatz vor allem soziale Kontakte und öffnen Türen zu weiterführenden Beratungsangeboten. Das Land legt Wert darauf, dass die Einrichtungen über Erfahrung in der Arbeitslosenberatung sowie qualifiziertes Personal verfügen und sich einem Qualitätssicherungsverfahren unterziehen. Die Förderung setzt wie in der Vergangenheit einen Eigenanteil der Träger voraus. Anträge auf Landesförderung können ab sofort über die Regionalagenturen bei den Bezirksregierungen eingereicht werden. Günter Garbrecht: „Ich bin der Meinung, dass insbesondere die GAB mbH, deren Arbeitslosenzentrum und –beratungsstelle bis 2008 gefördert wurde, wieder gefördert werden muss.“ Die Beratungsstellen und -zentren wenden sich insbesondere an langzeitarbeitslose Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen. Sie sind offen Ab 2009 wurde die Arbeitslosenberatung ausschließlich von der Stadt über die REGE gefördert.
Bürgerbrief 4/2010 9 Die Landes-SPD zur Gemeinschaftsschule „Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule lösen wir das Versprechen ein, das wir im Koalitionsvertrag geleistet haben: Längeres gemeinsames Lernen und ein ergänzendes Bildungsangebot, das gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Schulen entsteht“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die Pressekonferenz der nordrheinwestfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann. Die Gemeinschaftsschule sei eine Antwort auf den Wunsch nach einer Weiterentwicklung zu einem Schulsystem, das Bildungsgerechtigkeit erreicht und dabei individuell fördert, so Hendricks. Außerdem sei sie vielerorts auch eine Konsequenz aus der demografischen Entwicklung: „Wo die Zahl der Schülerinnen und Schüler sinkt, ist ein mehrgliedriges Schulsystem auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Gemeinschaftsschulen können gegründet werden, indem bestehende Schulen in ihr zusammengeführt werden. Wichtig ist dabei: Sie sind ein freiwilliges Angebot und werden nicht gegen den Willen von Schülerinnen und Schülern, Schule und Eltern eingeführt. Initiativen hin zur Gründung von Gemeinschaftsschulen kommen von den Kommunen und den Schulen selbst. Bei der praktischen Ausgestaltung wird es auf das Konzept jeder einzelnen Schule ankommen. So sichern wir den Schulfrieden.“ Verbesserung für Schulen und offenen Ganztag Anlässlich des Nachtragsetats des Landes NRW verweist der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht auf den Abschnitt, der das Thema Schule behandelt. „Die bessere finanzielle Ausstattung der Schulen und des Offenen Ganztags war eines der Hauptthemen, mit dem Wähler im Wahlkampf an mich herangetreten sind. Es handelt sich hier um eine Herzensangelegenheit der Wähler, die wir als klaren Arbeitsauftrag verstanden haben“. Etliche Verbesserungen für Schulen sind schon für das Jahr 2010 vorgesehen. So sollen zum Beispiel bereits im Dezember mit sofortiger Wirkung 1.525 neue Lehrerstellen geschaffen werden und die Unterrichtsversorgung so landesweit sichergestellt werden. 200 Grundschulen und 120 Hauptschulen in Brennpunkt-Stadtteilen bekommen zusätzliches Personal. Außerdem werden die Fördersätze für den offenen Ganztag an den Grundschulen ab dem 1. Februar 2011 von 615 auf 700 Euro pro Kind angehoben. Das ist die erste Erhöhung nach sieben Jahren. „Wir wollen so die Qualität des Offenen Ganztags an Grundschulen stärken und berücksichtigen einen Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände, auf den diese besonderen Wert gelegt haben“, meint Günter Garbrecht. Die Fördersätze für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden von 1.230 auf 1.400 Euro steigen. Auch die Anzahl der so genannten Betreuungspauschalen für Grund- und Förderschulen wird von 2.700 auf 2.950 erhöht – dies wird zusätzliche 1,4 Millionen Euro pro Schuljahr kosten. Mit dem Geld können Kinder, die nicht am Ganztag teilnehmen, vor 8 oder nach 16 Uhr oder in den Ferien gefördert werden. Damit soll das Geld von nun an nun für eine Vollabdeckung aller Grund- und Förderschulen mit offenem Ganztag ausreichen. Jetzt Höchste Servicequalität Autoversicherung wechseln! www.lvm.de Exklusiv für Sie: starker Service, super Preis! Wir beraten Sie gern: LVM-Servicebüro Michael Thrömer Braker Str. 61 33729 Bielefeld Telefon (0521) 9 23 85 32 info@throemer.lvm.de Reisebüro Brake Bettina Freidhof-Ziebuhr Ihr kompetenter Partner in allen Reisefragen Ob Last-Minute- oder Geschäftsreise, Pauschalurlaub oder Fernreise – wir sind bemüht, für Sie stets das optimale Reiseziel auszuwählen. DIE NEUEN KATALOGE 2011 mit Frühbucherangeboten sind eingetroffen! Reiseservice von A...bis Zeppelin! Braker Straße 53 | 33729 Bielefeld Telefon 0521 76001 | Fax 762719 kontakt@reisebuero-brake.de | www.reisebuero-brake.de Mo bis Fr 9 – 13 und 15 – 18.30 Uhr | Sa 10 – 13 Uhr
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