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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR BERATUNGS- UND SERVICELEISTUNGEN § 4 Leistungszeit 1. Fristen und Termine sind verbindlich, wenn und soweit sie von den Parteien schriftlich als verbindlich vereinbart werden (z. B. verbindliche Vereinbarung von Meilensteinen). 2. Vereinbarte Fristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem eine Partei durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. verspätete Mitwirkungsleistung des Vertragspartners, Naturkatastrophen, rechtmäßiger Arbeitskampf bei Aareon oder Zulieferern oder andere Fälle höherer Gewalt), an der Leistungserbringung gehindert ist und um eine angemessene Anlaufzeit nach der Behinderung. 3. Die Vertragsparteien werden einander über absehbare Verzögerungen informieren, sobald diese für sie erkennbar werden. Auf eine Überschreitung von verbindlichen Terminen werden die Vertragsparteien einander rechtzeitig hinweisen. 4. Aareon ist in Bezug auf die Funktionsfähigkeit der Dienste teils auf Lieferungen und Leistungen Dritter angewiesen; die Leistungen von Aareon stehen deshalb unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. § 5 Projektorganisation; Projektleitung Hat Aareon die Projektleitung übernommen, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen. 1. Aareon benennt eine Person als Projektleiter und teilt dessen Telekommunikationsverbindungen (Telefon, Telefax, E-Mail) mit. Ein Austausch der benannten Person ist vor Projektbeginn jederzeit möglich. Nach Projektbeginn gilt § 3 Absatz 6 entsprechend. Der Projektleiter wird die Durchführung des jeweiligen Projektes planen, steuern und dem Vertragspartner über den Fortgang des Projektes regelmäßig Bericht erstatten. Der Projektleiter wird jeweils zu Beginn von Projekten einen Projektplan erstellen, der vor Durchführung mit dem Vertragspartner abzustimmen ist. 2. Der Projektleiter nimmt Weisungen des Vertragspartners im Rahmen von Aufträgen entgegen und sorgt für deren Umsetzung. Er wird den jeweiligen Auftrag betreffende Entscheidungen der Aareon unverzüglich herbeiführen. 3. Zur effizienten Umsetzung der vereinbarten Projektleistungen und Aufgabenstellungen bilden die Vertragsparteien auf Anforderung einer Partei oder wenn dies vereinbart ist dar-über hinaus einen Lenkungsausschuss. Der Lenkungsausschuss ist oberstes Lenkungsund Entscheidungsgremium. Er trägt die Verantwortung für die Umsetzung des vereinbarten Projektablaufs, insbesondere für: • die Erreichung der angestrebten Projektziele; • alle wichtigen Personalfragen; • die Entscheidung bei allen wesentlichen Streitfragen. Der Lenkungsausschuss ist berechtigt, durch einstimmigen Beschluss die Leistungen dieses Vertrages zu konkretisieren, anzupassen und zu ändern. Für die Wirksamkeit von Beschlüssen bedarf es eines von beiden Vertragsparteien rechtswirksam unterzeichneten Protokolls der jeweiligen Sitzung des Lenkungsausschusses, in dem die gefassten Beschlüsse hervorzuheben sind. Der Lenkungsausschuss wird paritätisch mit einer zu vereinbarenden Anzahl von Entscheidungsträgern der Vertragsparteien besetzt, die namentlich zu Projektbeginn zu benennen sind. Während des Projektverlaufs finden nach Bedarf Sitzungen des Lenkungsausschusses statt. Diese können von den Projektleitern und den Mitgliedern des Lenkungsausschusses bei Bedarf beantragt werden. Die Vorlagen und die Entscheidungen des Lenkungsausschusses werden protokolliert. § 6 Mitwirkung des Vertragspartners 1. Der Vertragspartner benennt schriftlich einen Ansprechpartner/Projektkoordinator und eine Adresse und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartner/Projektkoordinators für Aareon sichergestellt ist. Der Ansprechpartner/Projektkoordinator steht für alle Fragen des jeweiligen Auftrages zur Verfügung und ist alleine zur Weisungserteilung berechtigt. Er muss in der Lage sein, für den Vertragspartner die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Vertragspartner kann Stellvertreter des Ansprechpartner/Projektkoordinators benennen. Der Ansprechpartner/Projektkoordinator sorgt für eine gute Kooperation mit dem Projektleiter bei Aareon. 2. Der Vertragspartner wirkt bei der Auftragserfüllung im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit und verpflichtet sich, Aareon bei der Durchführung des jeweiligen Auftrages bestmöglich zu unterstützen. Die Mitwirkungspflichten im Einzelnen werden im jeweiligen Auftrag vereinbart. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Vertragspartner insbesondere • prüfen, ob die angebotenen und die in Auftrag gegebenen Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen und sich über Zweifelsfragen rechtzeitig durch Mitarbeiter der Aareon oder durch fachkundige Dritte beraten lassen; • erforderliche Entscheidungen rechtzeitig innerhalb vorgesehener Fristen treffen; • Änderungsbedarf rechtzeitig mitteilen; • die erforderlichen Unterlagen auf Anforderung zu Beginn des Projektes übergeben; • sachkundige Mitarbeiter für die Informationsbeschaffung sowie die in den abgestimmten Projektplänen enthaltenen Aufgaben und Interviews benennen; • durch sachkundige und entscheidungsbefugte Mitarbeiter an den vorgesehenen Projektveranstaltungen teilnehmen; • Arbeitsplätze in seinen Räumen im Rahmen der Bürozeiten nach den entsprechenden Vorgaben der Aareon zur Verfügung stellen, falls Leistungen in seinen Geschäftsräumen erbracht werden sollen; • Zugangsmöglichkeiten zu allen seinen technischen Einrichtungen, die für die Durchführung benötigt werden, zur Verfügung stellen (unmittelbar vor Ort und durch Datenfernübertragung); • Datensicherungsmaßnahmen (Backups) durchführen, soweit Arbeitsergebnisse auf seinen Systemen vorgehalten oder gespeichert werden; • erforderliche Testdaten rechtzeitig in ausreichender Zahl bereitstellen; • im Rahmen einer Datenüberleitung zu migrierende Daten rechtzeitig entsprechend den Struktur- und Formatvorgaben von Aareon zur Verfügung stellen. • alle Entwürfe und Ergebnisse (auch Zwischenergebnisse) unverzüglich und gewissenhaft prüfen, insbesondere bevor sie durch den Vertragspartner operativ genutzt werden; • Handlungsempfehlungen für die geplante Projektdurchführung vor Projektbeginn umsetzen. 3. Die Mitarbeiter des Vertragspartners, deren Tätigkeit erforderlich ist, sind in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten freizustellen. 4. Der Vertragspartner ist für die Sicherung seiner Daten nach dem Stand der Technik selbst verantwortlich. Mangels eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises können die Mitarbeiter der Aareon immer davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in Berührung kommen können, gesichert sind. 5. Befindet sich der Vertragspartner mit der Erbringung von Mitwirkungsleistungen in Verzug und ist durch deren Unterlassung die weitere Leistungserbringung behindert, ist Aareon für die Dauer der Behinderung von der Leistungspflicht befreit, vereinbarte Fristen verschieben sich um den Zeitraum des Verzuges und um eine angemessene Anlaufzeit nach der Behinderung. Soweit die eingesetzten Mitarbeiter durch Aareon in diesem Falle nicht in anderen Kundenprojekten eingesetzt werden können, kann Aareon für den Zeitraum des Verzuges eine angemessene Entschädigung entsprechend ihrer jeweils aktuellen Preisliste für Beratungsleistungen verlangen. Weitere Ansprüche aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten bleiben vorbehalten. 6. Der Vertragspartner wird Aareon den Fortfall der Behinderung fünf Arbeitstage vor der Möglichkeit zur Fortführung des Auftrages anzeigen. § 7 Change-Request-Verfahren 1. Während der Laufzeit eines Auftrages können beide Vertragspartner jederzeit schriftlich Änderungen, insbesondere der vereinbarten Leistungen, Methoden und Termine vorschlagen. 2. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch den Vertragspartner wird Aareon, soweit der Vorschlag für Aareon im Rahmen ihrer betrieblichen Leistungsfähigkeit nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist, innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag hat, insbesondere unter Berücksichtigung des definierten Leistungsumfangs, des zeitlichen Verlaufs (z.B. Auswirkungen auf vereinbarte Meilensteine) und der Vergütung. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch Aareon wird diese bereits mit Einreichung des Änderungsvorschlages die Auswirkungen auf die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mitteilen. © 2009 Aareon (AIVN 01.00 / 18.07.2008) Seite 2 von 6
ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR BERATUNGS- UND SERVICELEISTUNGEN 3. Der Vertragspartner hat sodann binnen zehn Werktagen Aareon schriftlich mitzuteilen, ob er seinen Änderungsvorschlag zu diesen Bedingungen aufrechterhalten oder den Vertrag zu den alten Bedingungen fortführen will. 4. Erfolgt eine Änderung, wird Aareon die vereinbarte Änderung schriftlich dokumentieren. 5. Erfordert die Prüfung und/oder Durchführung von Änderungen einen Mehraufwand, ist dieser durch den Vertragspartner zu den vereinbarten Tages- und Stundensätzen, im Übrigen entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste von Aareon für Beratungsleistungen zu vergüten. 6. Werden die vereinbarten Leistungen aufgrund der Verhandlungen über Änderungen im Hinblick auf vom Vertragspartner gewünschte Änderungen ausgesetzt und kann Aareon ihre Mitarbeiter, die mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen befasst sind, während der Aussetzung nicht anderweitig einsetzen, teilt Aareon dies dem Vertragspartner mit. In diesem Fall kann Aareon ab dem zweiten Werktag nach der Mitteilung die betroffenen Mitarbeiter von Aareon zu einem Tagessatz gemäß der dann gültigen Preisliste von Aareon für Beratungsleistungen in Rechnung stellen. 7. Ist ein Festpreis vereinbart und soll auch für Durchführung von Änderungen ein Festpreis vereinbart werden, wird Aareon vor Durchführung der Änderungen ein verbindliches Änderungsangebot zu einem geänderten Festpreis erstellen. Erfordert die Erstellung des geänderten Angebotes einen nicht unerheblichen Aufwand, ist die Erstellung gesondert zu vergüten. 8. Solange kein Einvernehmen über Änderungen besteht, sind die Vereinbarungen des bestehenden Vertrages maßgeblich. Das Einvernehmen über Änderungen ist verbindlich, wenn es schriftlich oder durch Beschluss des Lenkungsausschusses gemäß § 5 erfolgt. 9. Vereinbarte Fristen verschieben sich um den Zeitraum, der für die Prüfung von Änderungsanforderung, die Verhandlungen hierüber und deren Durchführung erforderlich ist. § 8 Rechte 1. Für sämtliche im Rahmen der von Aareon für den Vertragspartner erbrachten Leistungen entstehende Leistungsergebnisse gelten, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, folgende Lizenzvereinbarungen: Alle Rechte an den Leistungsergebnissen stehen im Verhältnis zum Vertragspartner ausschließlich Aareon zu, auch soweit die Arbeitsergebnisse durch Vorgaben oder Mitarbeit des Vertragspartners entstanden sind. Der Vertragspartner verzichtet zugunsten von Aareon auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten. Der Verzicht ist durch die Einräumung des Nutzungsrechts gemäß nachfolgendem Absatz 3 abgegolten. Aareon räumt dem Vertragspartner an den Leistungsergebnissen mit vollständiger Zahlung der bis einschließlich zur Abnahme fälligen Teilbeträge ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zu dem Zweck ein, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbunden sind („Konzernunternehmen“). Nutzungsarten sind nur dann ausgenommen, sofern dies ausdrücklich vertraglich geregelt ist. 2. Soweit Schulungsunterlagen zur Verfügung gestellten werden, dienen diese ausschließlich dem persönlichen Gebrauch des Teilnehmers. Alle Rechte, insbesondere die des Nachdrucks, der Verbreitung und die der Vervielfältigung der Veranstaltungsunterlagen und von Teilen daraus, bleiben vorbehalten. Kein Teil der Schulungsunterlagen darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren), auch nicht für Zwecke der eigenen Unterrichtsgestaltung, ohne schriftliche Genehmigung der Aareon reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. 3. Die bei der Programmierung entstehenden patentfähigen Erfindungen stehen ausschließlich Aareon zu. Dem Vertragspartner steht ein einfaches, kostenloses, unwiderrufliches und uneingeschränktes Mitnutzungsrecht für eigene Zwecke am Erfindungsgegenstand zu. 4. Dem Vertragspartner durch Aareon vorvertraglich überlassene Gegenstände (z. B. Vorschläge, Testprogramme, Konzepte) sind geistiges Eigentum der Aareon; sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. § 9 Vergütung 1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erhält Aareon eine Vergütung nach Aufwand in Höhe der in der jeweils aktuellen Preisliste im Einzelnen enthaltenen Tages- und Stundensätzen. Ein Tagessatz deckt eine Arbeitsleistung von acht Stunden pro Tag ab. Darüber hinausgehende oder geringere Arbeitsleistungen werden anteilig vergütet. Die Tagessätze beziehen sich auf Aktivitäten, die in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 6.00 und 20.00 Uhr erbracht werden. Werden Mitarbeiter der Aareon außerhalb der vorgenannten Zeiten tätig, erhöht sich der anteilige Tagessatz wie folgt: − werktags 25% − samstags 25% − sonntags 50% − feiertags 100% Die Aufschläge werden nicht kumuliert erhoben. Es gilt der jeweils höhere Aufschlag. Die Einordnung eingesetzter Mitarbeiter in die jeweiligen Vergütungskategorien der Preisliste erfolgt durch Vereinbarung vor ihrem Einsatz. Soweit ein Mitarbeitereinsatzplan erstellt wird, umfasst dessen Genehmigung durch den Vertragspartner auch die Einordnung der eingesetzten Mitarbeiter in die jeweiligen Vergütungskategorien und die anfallenden Kosten für Reisetätigkeiten der eingesetzten Mitarbeiter, soweit sich dies aus dem Mitarbeitereinsatzplan ergibt. 2. Ist ein Festpreis nicht vereinbart, halten die Mitarbeiter von Aareon tägliche Arbeitszeiten und Tätigkeiten in einem Tätigkeitsbericht fest, der von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter unterzeichnet wird. Die Tätigkeitsberichte werden dem Vertragspartner jeweils für den abgelaufenen Monat zur Prüfung zugesandt. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der Tätigkeits-berichte, gelten diese als genehmigt. 3. Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten (Spesen) werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters der Aareon berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Vertragspartners bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Vertragspartners nach folgen-der Maßgabe, wenn Aareon geschuldete Leistungen auf Wunsch oder mit Einverständnis des Vertragspartners außerhalb ihrer Geschäftsräume des für die Leistung zuständigen Standortes erbringt oder Mitarbeiter auf ausdrücklichen Wunsch oder mit ausdrücklichem Einverständnis des Vertragspartners zur Erbringung von geschuldeten Leistungen an den zuständigen Standort anreisen: Flug Bahn Km-Pauschale Economy Class 1. Klasse Hotel nach Aufwand, max. 4 Sterne während des gesamten Projekt-- /Leistungszeitraumes zu den jeweils geltenden steuerlichen Höchstsätzen, soweit nicht in der geltenden Preisliste abweichend geregelt Öffentliche Verkehrs-mittel, Taxiund Parkgebühren Tagesspesen nach Aufwand während des gesamten Projekt- /Leistungszeitraumes zu den jeweils geltenden steuerlichen Höchstsätzen Reisezeiten sind bis zu maximal 8 Stunden pro Arbeitstag wie Arbeitszeiten der eingesetzten Mitarbeiter zu vergüten. Die Reisen erfolgen grundsätzlich während der in § 9Ziffer 1 genannten Zeiten (Mo. - Fr. 6.00 - 20.00 Uhr). 4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Aareon ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Abrechnungen erfolgen monatlich. 5. Vergütungen für Leistungen, die vom Vertragspartner abzunehmen sind, werden mit Abnahme der Leistung fällig. Gerät der Vertragspartner mit der Abnahme in Verzug, wird die Vergütung mit Verzugseintritt fällig. 6. Aareon kann Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlungen fordern, wenn zum Vertragspartner noch keine Geschäftsverbindung besteht, wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktli- © 2009 Aareon (AIVN 01.00 / 18.07.2008) Seite 3 von 6
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