allgemeine vertragsbedingungen für beratungs ... - Aareon Kongress

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR
BERATUNGS- UND SERVICELEISTUNGEN
nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden,
jedoch die jeweils übermittelnde Partei ein erkennbares
Interesse an ihrer Geheimhaltung hat.
Zu den Betriebsgeheimnissen der Aareon gehören
auch die nach den vorliegenden Bedingungen
erbrachten Leistungen und Leistungsergebnisse.
2. Beide Parteien werden alle Personen, die sie
im Rahmen der Leistungserbringung einsetzen
zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten und
auf Anforderung den Nachweis hierüber erbringen.
3. Der Vertragspartner verwahrt die Vertragsgegenstände
– insbesondere ihm eventuelle
überlassene Quellprogramme und Dokumentationen
– sorgfältig, um Missbrauch auszuschließen.
4. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung
gilt nicht für im Zusammenhang mit der
Vertragsdurchführung durch Aareon erlangtes
Know-how, insbesondere nicht für allgemeines
betriebswirtschaftliches und technisches Knowhow.
5. Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt
darüber hinaus nicht für Informationen,
• die einer Partei zum Zeitpunkt der Übermittlung
durch die jeweils andere Partei ohne
Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits
bekannt waren;
• die zum vorgenannten Zeitpunkt bereits
allgemein bekannt waren oder später allgemein
bekannt werden, ohne dass dies auf
eine rechts- oder vertragswidrige Handlung
des Informationsempfängers zurückzuführen
ist;
• die rechtmäßig von dritter Seite ohne Verpflichtung
zur Geheimhaltung erhalten wurden;
• bezüglich deren Weitergabe die jeweils
andere Partei vorher schriftlich zugestimmt
hat.
6. Die Vertragspartner werden das Datengeheimnis
gemäß § 5 BDSG wahren und bei der
Durchführung des Auftrages nur solche Personen
einsetzen, die ebenfalls auf das Datengeheimnis
verpflichtet worden sind. Auf Anforderung des
Vertragspartners stellt Aareon ihre Hinweise zum
Datenschutz zur Verfügung.
7. Aareon ist berechtigt, personenbezogene
Daten an Unterauftragnehmer weiterzugeben,
sofern eine solche Weitergabe zur Erbringung der
jeweils beauftragten Leistungen erforderlich ist.
Aareon wird diese Unterauftragnehmer entsprechend
den einschlägigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen verpflichten.
8. Aareon ist berechtigt, den Vertragspartner
in die Referenzkundenliste der Aareon-Gruppe
aufzunehmen und den Namen des Vertragspartners
im Zusammenhang mit den Produkten und
Leistungen der Aareon-Gruppe gegenüber Dritten
und in Veröffentlichungen unabhängig vom Medium
(z.B. Internet, Presse, Angebote, Präsentationen,
Interviews etc.) zu erwähnen. Der Kunde
kann die Zustimmung hierzu jederzeit schriftlich
für die Zukunft wieder entziehen.
§ 15 Treuepflicht
Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Loyalität.
Zu unterlassen ist insbesondere die aktive
Abwerbung von Mitarbeitern der Aareon. Weiterhin
verpflichtet sich der Vertragspartner, keinen
Mitarbeiter der Aareon während der Laufzeit des
Vertrages sowie innerhalb von 12 Monaten nach
Ablauf des Vertrages auf eigene Rechnung oder
durch Dritte einzustellen oder sonst in irgendeiner
Weise zu beschäftigen oder zu beauftragen,
es sei denn Aareon stimmt vorher schriftlich zu.
§ 16 Kündigung
1. Projektaufträge sind, sofern Leistungen im
Rahmen von Dienstverträgen erbracht werden,
jeweils mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende
kündbar.
2. Beide Parteien können den Vertrag jeweils
aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.
Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht
insbesondere dann, wenn
a) eine Vertragspartei in schwerwiegender
Weise gegen Bestimmungen dieses Vertrages
verstößt, der Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung
mit angemessener Fristsetzung nicht behoben
wird und die jeweilige Vertragspartei in dem
Abmahnschreiben für den Fall der Nichtbeachtung
eine fristlose Kündigung dieses Vertrages
angekündigt hat, oder
b) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen einer Vertragspartei
gestellt wird, der nicht innerhalb eines Monats
zurückgenommen wird oder ein Insolvenzverfahren
über das Vermögen einer Vertragspartei
eröffnet wird oder eine Verfahrensabweisung
mangels Masse erfolgt.
3. Kann keine Einigung über die Leistungsbeschreibung
oder Projektpläne erzielt werden, sind
beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag mit
sofortiger Wirkung zu kündigen. Von Aareon mit
Zustimmung des Vertragspartners bereits getätigte
Aufwendungen sind von diesem zu ersetzen.
§ 17 Schlussvorschriften
1. Vertragsänderungen und –ergänzungen,
Kündigungen sowie Mahnungen und Fristsetzungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Dies gilt auch für diese Klausel. Zusagen
und Garantien, gleich welcher Art, die eine weitergehende
Einstandspflicht der Aareon begründen,
als in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt
ist, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen
Bestätigung durch Aareon. Mündliche
Nebenabsprachen sind nicht getroffen.
2. Die Zusammenarbeit erfordert ein hohes
Maß an Vertrauen, Zusammenwirken und Einigungsbereitschaft.
Frist- und Nachfristsetzungen
müssen (außer in Eilfällen) zumindest 12 Werktage
betragen. Soll der fruchtlose Ablauf einer
gesetzten Frist den Vertragspartner zum Rückstritt
vom Vertrag, zur Beendigung des Vertrages
in sonstiger Weise oder zur Minderung der Vergütung
berechtigen, so muss der Vertragspartner
diese Konsequenz des fruchtlosen Fristablaufs
schriftlich zusammen mit der Fristsetzung androhen.
Der Leistungspflichtige hat unverzüglich auf
eine Fristsetzung zu reagieren.
3. Die Durchführung der einzelnen vertraglich
vereinbarten Beratungsleistungen erfolgt in Abhängigkeit
von der jeweiligen Aufgabenstellung
entweder in Mainz oder an dem für die Betreuung
des Kunden zuständigen Standort von Aareon,
sofern sich nicht hierfür aus dem Vertrag, insbesondere
der Leistungsbeschreibung ein anderer
Ort, z.B. der Sitz des Vertragspartners ergibt.
4. Der Vertragspartner kann seine Forderungen
– unbeschadet der Regelung des § 354a HGB
– nicht an Dritte abtreten.
5. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.
6. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und
im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mainz.
7. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland ohne das UN-Kaufrecht.
8. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der
ganz oder teilweise unwirksamen Regelung tritt
das in Kraft, was die Parteien bei verständiger
Würdigung der ganz oder teilweise unwirksamen
Regelung unter Berücksichtigung des angestrebten
wirtschaftlichen Erfolges vereinbart hätten,
falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen
wäre. Das Gleiche gilt, sofern dieser Vertrag eine
Regelungslücke enthält.
© 2009 Aareon (AIVN 01.00 / 18.07.2008) Seite 6 von 6