allgemeine vertragsbedingungen für beratungs ... - Aareon Kongress

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR
BERATUNGS- UND SERVICELEISTUNGEN
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
1. In allen Vertragsbeziehungen, in denen die
vertragsschließende Gesellschaft der Aareon-
Gruppe (nachfolgend „Aareon“ genannt) für Vertragspartner
Leistungen der Beratung, der Konzeption,
der Realisierung sowie des Betriebes von
Systemen gemäß allgemein anerkannten Regeln
der Technik erbringt, gelten ausschließlich diese
Allgemeinen Vertragsbedingungen und die Preislisten
der Aareon.
2. Angebote der Aareon sind freibleibend,
wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet
sind.
3. Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners
werden nicht Vertragsinhalt, auch
wenn der Vertragspartner auf sie Bezug nimmt
oder Aareon einen Vertrag durchführt, ohne solchen
Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.
4. Änderungen dieser Vertragsbedingungen
werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt
gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der
Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch
erhebt. Auf diese Folge wird ihn Aareon bei der
Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner
muss den Widerspruch innerhalb
von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung
an Aareon absenden.
§ 2 Leistungsgegenstand
1. Aareon erbringt insbesondere Leistungen in
den Bereichen:
• Erstellung von Angeboten, auch wenn diese
nicht vergütet werden;
• organisatorische und betriebswirtschaftliche
Beratung;
• technische Beratung und Unterstützung
entweder vor Ort oder durch Fernkommunikationsmittel
gleich welcher Art;
• Softwareänderungen und –ergänzungen
oder Unterstützung hierbei;
• Installation der Software und Programmierung
notwendiger Schnittstellen oder Unterstützung
hierbei;
• Datenüberleitung/Migration von den Struktur-
und Formatvorgaben von Aareon entsprechender
Daten (eine Überprüfung der
vom Vertragspartner zur Migration bereitgestellten
Daten auf Inhalte oder Plausibilität
erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung);
• Systembetrieb.
2. Der konkrete Leistungsumfang, die Funktionalität,
die Schnittstellen und das Mengengerüst
werden im jeweiligen Auftrag vereinbart.
3. Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen
stellen nur dann Garantien dar, wenn sie als
solche ausdrücklich schriftlich vereinbart und
durch die Geschäftsleitung von Aareon schriftlich
bestätigt werden.
§ 3 Leistungserbringung
1. Der Vertragspartner gibt die Aufgabenstellung
vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung
gemeinsam geplant.
2. Aareon kann für die Leistungserbringung
abgrenzbare Teilabschnitte und deren verbindliche
Fertigstellung definieren.
3. Die Erstellung von Softwarelösungen erfolgt
durch Aareon im Wege des sog. Prototyping,
soweit dies im jeweiligen Auftrag vereinbart ist.
Beim Prototyping wird das Leistungsziel im Rahmen
der Leistungserbringung sukzessive konkretisiert.
Zunächst wird als Ausgangspunkt einer
gezielten Entwicklung ein vorläufiges Programm
erstellt, das bereits wesentliche Funktionen der
beauftragten Softwarelösung enthält, so dass ihre
kritischen Eigenschaften überprüft und die Anforderungen
des Vertragspartners an die Softwarelösung
präzisiert werden können. Unter Mitwirkung
des Vertragspartners wird das vorläufige
Programm durch sukzessive Anpassung und
wiederholte Prüfung der Entwicklungsergebnisse
durch den Vertragspartner zur endgültigen Softwarelösung
weiterentwickelt.
4. Den Ort der Leistung bestimmt Aareon.
Auch soweit die Leistungen beim Vertragspartner
erbracht werden, ist allein Aareon ihren eingesetzten
Mitarbeitern gegenüber weisungs-befugt.
5. Mitarbeiter, welche Aareon bei der Durchführung
des Vertrages einsetzt, werden nicht in
den Betrieb des Vertragspartners eingegliedert
und der Vertragspartner ist diesen gegenüber
nicht weisungsbefugt. Der Vertragspartner kann
nur dem Projektleiter der Aareon Vorgaben machen
(vgl. § 5 Absatz 2).
6. Aareon wird für die im Rahmen des Vertrages
zu erbringenden Leistungen Personal mit der
erforderlichen Qualifikation einsetzen, entscheidet
jedoch selbst, welche Mitarbeiter sie einsetzt,
und behält sich deren Austausch jederzeit vor,
wenn dies für den Vertragspartner nicht unzumutbar
ist, insbesondere nicht zu wesentlichen
Verzögerungen führt oder der Vertragspartner
dem zustimmt. Aareon hat insbesondere dann
das Recht, Mitarbeiter auszutauschen, wenn das
Arbeitsverhältnis zwischen dem betreffenden
Mitarbeiter und Aareon endet oder der betreffende
Mitarbeiter aus privaten, in der Person des
Mitarbeiters liegenden, Gründen an einer Mitarbeit
gehindert ist oder der Mitarbeiter befördert
wird und/oder seine Qualifikation im Rahmen des
Auftrages bereits besetzt oder nicht erforderlich
ist. Auf Anforderung wird Aareon zur Darstellung
der Qualifikation der neu eingesetzten Mitarbeiter
aussagefähige Profile vorlegen.
7. Aareon kann auch freie Mitarbeiter und
Unterauftragnehmer im Rahmen der Auftragserfüllung
einsetzen.
8. Aareon kann, ohne dass hierauf ein Anspruch
des Kunden besteht, für die Meldung von
Störungen, den Austausch von Informationen und
Daten in diesem Zusammenhang sowie für den
Abruf von Serviceleistungen aufgrund bestehender
Systembetriebs- und Rahmenverträge ein
Serviceportal als Kommunikationsinfrastruktur
zur Verfügung stellen. In diesem Fall gelten hierfür
folgende Bestimmungen:
a) Die Nutzung des Portals erfolgt online über
Internet. Hierzu ist ein eigener Anschluss des
Kunden mit Hard- und Software, ein-schließlich
des Portalzugangs über Internet, auf Kosten des
Kunden erforderlich. Die jeweiligen Möglichkeiten
und Einzelheiten der Portalnutzung ergeben sich
aus der Benutzerführung des Portals sowie aus
sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien.
b) Der Zugang zum Portal erfolgt über Passworte
und Nutzer-IDs, die von Aareon nur für
Personen („Nutzer“) erteilt werden, die durch den
Kunden zur Nutzung des Portals autorisiert und
Aareon als solche in Textform benannt wurden.
Die Nutzungsberechtigten müssen die Berechtigung
haben, den Kunden für die Nutzung des
Portals in vollem Umfang allein zu vertreten,
insbesondere auch bei der Abgabe von Willenserklärungen
und zum Abschluss von Einzelverträgen
über das Portal. Die Passworte und Nutzer-IDs
werden dem vom Kunden benannten Ansprechpartner
auf dessen Anfrage zur Verfügung gestellt.
c) Eine Erteilung von Aufträgen über das Portal
ist nur möglich, sofern zwischen Aareon und dem
Kunden bereits zuvor eine rahmenvertragliche
Vereinbarung (z.B. Betreuungsvertrag) außerhalb
des Portals abgeschlossen wurde. Die Bestimmungen
dieses Rahmenvertrages regeln dann
unter anderem den Abschluss solcher Einzelverträge
unter dem Rahmenabkommen über das
Portal und die sich hieraus ergebende Verpflichtungen.
Der Abschluss eines Einzelauftrages
kommt in diesem Falle erst mit der Auftragsbestätigung
durch Aareon oder deren Leistungserbringung
zustande.
d) Die dem Kunden zur Verfügung gestellten
Passworte und Nutzer-IDs sind von dem Kunden
vertraulich zu behandeln. Der Kunde wird dafür
sorgen, dass sie weder an nicht autorisierte Mitarbeiter
und Dritte weiter-gegeben noch auf
sonstige Weise durch diese genutzt werden. Für
den Missbrauch der Passworte und Nutzer-IDs
durch Mitarbeiter des Kunden oder Dritte ist der
Kunde gegenüber Aareon ausschließlich verantwortlich.
Der Kunden wird das Portal auch nicht
sachwidrig nutzten und grundsätzlich nur ernsthafte
Informationen und ihn bindende Willenserklärungen
über das Portal übermitteln.
e) Der Kunde haftet für Schäden, die Aareon
oder Dritten aus der Verletzung dieser Verpflichtungen
entstehen, insbesondere für die nicht
genehmigte oder vollmachtsüberschreitende
Nutzung des Portals und hat diese vor der Inanspruchnahme
durch Geschädigte freizustellen, es
sei denn, er hat Aareon den Verlust der Daten
oder deren unbefugte Kenntnisnahme durch
Dritte rechtzeitig schriftlich angezeigt.
f) Aareon kann bestimmen, dass die Meldung
von Störungen, den Austausch von Informationen
und Daten in diesem Zusammenhang sowie der
Abruf von Serviceleistungen aufgrund bestehender
Systembetriebs- und Rahmenverträge ausschließlich
über das Service-Portal erfolgt.
g) Aareon und der Kunde verzichten hiermit
auf die nach § 312 e Abs. 1, Nr. 1 bis 3 BGB
erforderlichen Angaben.
9. Können die Leistungen aus Gründen, die
Aareon nicht verschuldet hat, nicht erbracht
werden, so werden die vereinbarten Zeiten dennoch
in Rechnung gestellt, es sei denn, der Vertragspartner
weist nach, dass die betreffen-den
Mitarbeiter der Aareon anderweitig eingesetzt
werden konnten.
© 2009 Aareon (AIVN 01.00 / 18.07.2008) Seite 1 von 6

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR
BERATUNGS- UND SERVICELEISTUNGEN
§ 4 Leistungszeit
1. Fristen und Termine sind verbindlich, wenn
und soweit sie von den Parteien schriftlich als
verbindlich vereinbart werden (z. B. verbindliche
Vereinbarung von Meilensteinen).
2. Vereinbarte Fristen verlängern sich um den
Zeitraum, in dem eine Partei durch Umstände, die
sie nicht zu vertreten hat (z.B. verspätete Mitwirkungsleistung
des Vertragspartners, Naturkatastrophen,
rechtmäßiger Arbeitskampf bei Aareon
oder Zulieferern oder andere Fälle höherer Gewalt),
an der Leistungserbringung gehindert ist
und um eine angemessene Anlaufzeit nach der
Behinderung.
3. Die Vertragsparteien werden einander über
absehbare Verzögerungen informieren, sobald
diese für sie erkennbar werden. Auf eine Überschreitung
von verbindlichen Terminen werden
die Vertragsparteien einander rechtzeitig hinweisen.
4. Aareon ist in Bezug auf die Funktionsfähigkeit
der Dienste teils auf Lieferungen und Leistungen
Dritter angewiesen; die Leistungen von
Aareon stehen deshalb unter dem Vorbehalt
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
§ 5 Projektorganisation; Projektleitung
Hat Aareon die Projektleitung übernommen,
gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.
1. Aareon benennt eine Person als Projektleiter
und teilt dessen Telekommunikationsverbindungen
(Telefon, Telefax, E-Mail) mit. Ein Austausch
der benannten Person ist vor Projektbeginn
jederzeit möglich. Nach Projektbeginn gilt §
3 Absatz 6 entsprechend. Der Projektleiter wird
die Durchführung des jeweiligen Projektes planen,
steuern und dem Vertragspartner über den
Fortgang des Projektes regelmäßig Bericht erstatten.
Der Projektleiter wird jeweils zu Beginn von
Projekten einen Projektplan erstellen, der vor
Durchführung mit dem Vertragspartner abzustimmen
ist.
2. Der Projektleiter nimmt Weisungen des
Vertragspartners im Rahmen von Aufträgen entgegen
und sorgt für deren Umsetzung. Er wird
den jeweiligen Auftrag betreffende Entscheidungen
der Aareon unverzüglich herbeiführen.
3. Zur effizienten Umsetzung der vereinbarten
Projektleistungen und Aufgabenstellungen bilden
die Vertragsparteien auf Anforderung einer Partei
oder wenn dies vereinbart ist dar-über hinaus
einen Lenkungsausschuss.
Der Lenkungsausschuss ist oberstes Lenkungsund
Entscheidungsgremium. Er trägt die Verantwortung
für die Umsetzung des vereinbarten
Projektablaufs, insbesondere für:
• die Erreichung der angestrebten Projektziele;
• alle wichtigen Personalfragen;
• die Entscheidung bei allen wesentlichen
Streitfragen.
Der Lenkungsausschuss ist berechtigt, durch
einstimmigen Beschluss die Leistungen dieses
Vertrages zu konkretisieren, anzupassen und zu
ändern.
Für die Wirksamkeit von Beschlüssen bedarf es
eines von beiden Vertragsparteien rechtswirksam
unterzeichneten Protokolls der jeweiligen
Sitzung des Lenkungsausschusses, in dem die
gefassten Beschlüsse hervorzuheben sind.
Der Lenkungsausschuss wird paritätisch mit einer
zu vereinbarenden Anzahl von Entscheidungsträgern
der Vertragsparteien besetzt, die namentlich
zu Projektbeginn zu benennen sind. Während des
Projektverlaufs finden nach Bedarf Sitzungen des
Lenkungsausschusses statt. Diese können von
den Projektleitern und den Mitgliedern des Lenkungsausschusses
bei Bedarf beantragt werden.
Die Vorlagen und die Entscheidungen des Lenkungsausschusses
werden protokolliert.
§ 6 Mitwirkung des Vertragspartners
1. Der Vertragspartner benennt schriftlich
einen Ansprechpartner/Projektkoordinator und
eine Adresse und E-Mail-Adresse, unter der die
Erreichbarkeit des Ansprechpartner/Projektkoordinators
für Aareon sichergestellt
ist. Der Ansprechpartner/Projektkoordinator
steht für alle Fragen des jeweiligen Auftrages zur
Verfügung und ist alleine zur Weisungserteilung
berechtigt. Er muss in der Lage sein, für den
Vertragspartner die erforderlichen Entscheidungen
zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen.
Der Vertragspartner kann Stellvertreter des Ansprechpartner/Projektkoordinators
benennen.
Der Ansprechpartner/Projektkoordinator sorgt
für eine gute Kooperation mit dem Projektleiter
bei Aareon.
2. Der Vertragspartner wirkt bei der Auftragserfüllung
im erforderlichen Umfang unentgeltlich
mit und verpflichtet sich, Aareon bei der Durchführung
des jeweiligen Auftrages bestmöglich zu
unterstützen. Die Mitwirkungspflichten im Einzelnen
werden im jeweiligen Auftrag vereinbart.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, wird
der Vertragspartner insbesondere
• prüfen, ob die angebotenen und die in Auftrag
gegebenen Leistungen seinen Wünschen
und Bedürfnissen entsprechen und
sich über Zweifelsfragen rechtzeitig durch
Mitarbeiter der Aareon oder durch fachkundige
Dritte beraten lassen;
• erforderliche Entscheidungen rechtzeitig
innerhalb vorgesehener Fristen treffen;
• Änderungsbedarf rechtzeitig mitteilen;
• die erforderlichen Unterlagen auf Anforderung
zu Beginn des Projektes übergeben;
• sachkundige Mitarbeiter für die Informationsbeschaffung
sowie die in den abgestimmten
Projektplänen enthaltenen Aufgaben
und Interviews benennen;
• durch sachkundige und entscheidungsbefugte
Mitarbeiter an den vorgesehenen Projektveranstaltungen
teilnehmen;
• Arbeitsplätze in seinen Räumen im Rahmen
der Bürozeiten nach den entsprechenden
Vorgaben der Aareon zur Verfügung stellen,
falls Leistungen in seinen Geschäftsräumen
erbracht werden sollen;
• Zugangsmöglichkeiten zu allen seinen technischen
Einrichtungen, die für die Durchführung
benötigt werden, zur Verfügung stellen
(unmittelbar vor Ort und durch Datenfernübertragung);
• Datensicherungsmaßnahmen (Backups)
durchführen, soweit Arbeitsergebnisse auf
seinen Systemen vorgehalten oder gespeichert
werden;
• erforderliche Testdaten rechtzeitig in ausreichender
Zahl bereitstellen;
• im Rahmen einer Datenüberleitung zu migrierende
Daten rechtzeitig entsprechend
den Struktur- und Formatvorgaben von Aareon
zur Verfügung stellen.
• alle Entwürfe und Ergebnisse (auch Zwischenergebnisse)
unverzüglich und gewissenhaft
prüfen, insbesondere bevor sie
durch den Vertragspartner operativ genutzt
werden;
• Handlungsempfehlungen für die geplante
Projektdurchführung vor Projektbeginn umsetzen.
3. Die Mitarbeiter des Vertragspartners, deren
Tätigkeit erforderlich ist, sind in angemessenem
Umfang von anderen Tätigkeiten freizustellen.
4. Der Vertragspartner ist für die Sicherung
seiner Daten nach dem Stand der Technik selbst
verantwortlich. Mangels eines ausdrücklichen
schriftlichen Hinweises können die Mitarbeiter
der Aareon immer davon ausgehen, dass alle
Daten, mit denen sie in Berührung kommen können,
gesichert sind.
5. Befindet sich der Vertragspartner mit der
Erbringung von Mitwirkungsleistungen in Verzug
und ist durch deren Unterlassung die weitere
Leistungserbringung behindert, ist Aareon für die
Dauer der Behinderung von der Leistungspflicht
befreit, vereinbarte Fristen verschieben sich um
den Zeitraum des Verzuges und um eine angemessene
Anlaufzeit nach der Behinderung. Soweit
die eingesetzten Mitarbeiter durch Aareon in
diesem Falle nicht in anderen Kundenprojekten
eingesetzt werden können, kann Aareon für den
Zeitraum des Verzuges eine angemessene Entschädigung
entsprechend ihrer jeweils aktuellen
Preisliste für Beratungsleistungen verlangen.
Weitere Ansprüche aufgrund der Verletzung von
Mitwirkungspflichten bleiben vorbehalten.
6. Der Vertragspartner wird Aareon den Fortfall
der Behinderung fünf Arbeitstage vor der
Möglichkeit zur Fortführung des Auftrages anzeigen.
§ 7 Change-Request-Verfahren
1. Während der Laufzeit eines Auftrages können
beide Vertragspartner jederzeit schriftlich
Änderungen, insbesondere der vereinbarten
Leistungen, Methoden und Termine vorschlagen.
2. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch
den Vertragspartner wird Aareon, soweit der
Vorschlag für Aareon im Rahmen ihrer betrieblichen
Leistungsfähigkeit nicht mit unzumutbarem
Aufwand verbunden ist, innerhalb eines angemessenen
Zeitraums mitteilen, ob die Änderung
möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den
Vertrag hat, insbesondere unter Berücksichtigung
des definierten Leistungsumfangs, des zeitlichen
Verlaufs (z.B. Auswirkungen auf vereinbarte Meilensteine)
und der Vergütung. Im Falle eines
Änderungsvorschlages durch Aareon wird diese
bereits mit Einreichung des Änderungsvorschlages
die Auswirkungen auf die bestehenden vertraglichen
Vereinbarungen mitteilen.
© 2009 Aareon (AIVN 01.00 / 18.07.2008) Seite 2 von 6

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3. Der Vertragspartner hat sodann binnen
zehn Werktagen Aareon schriftlich mitzuteilen, ob
er seinen Änderungsvorschlag zu diesen Bedingungen
aufrechterhalten oder den Vertrag zu den
alten Bedingungen fortführen will.
4. Erfolgt eine Änderung, wird Aareon die
vereinbarte Änderung schriftlich dokumentieren.
5. Erfordert die Prüfung und/oder Durchführung
von Änderungen einen Mehraufwand, ist
dieser durch den Vertragspartner zu den vereinbarten
Tages- und Stundensätzen, im Übrigen
entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste von
Aareon für Beratungsleistungen zu vergüten.
6. Werden die vereinbarten Leistungen aufgrund
der Verhandlungen über Änderungen im
Hinblick auf vom Vertragspartner gewünschte
Änderungen ausgesetzt und kann Aareon ihre
Mitarbeiter, die mit der Erbringung der vertraglich
vereinbarten Leistungen befasst sind, während
der Aussetzung nicht anderweitig einsetzen, teilt
Aareon dies dem Vertragspartner mit. In diesem
Fall kann Aareon ab dem zweiten Werktag nach
der Mitteilung die betroffenen Mitarbeiter von
Aareon zu einem Tagessatz gemäß der dann
gültigen Preisliste von Aareon für Beratungsleistungen
in Rechnung stellen.
7. Ist ein Festpreis vereinbart und soll auch für
Durchführung von Änderungen ein Festpreis
vereinbart werden, wird Aareon vor Durchführung
der Änderungen ein verbindliches Änderungsangebot
zu einem geänderten Festpreis erstellen.
Erfordert die Erstellung des geänderten Angebotes
einen nicht unerheblichen Aufwand, ist die
Erstellung gesondert zu vergüten.
8. Solange kein Einvernehmen über Änderungen
besteht, sind die Vereinbarungen des bestehenden
Vertrages maßgeblich. Das Einvernehmen
über Änderungen ist verbindlich, wenn es schriftlich
oder durch Beschluss des Lenkungsausschusses
gemäß § 5 erfolgt.
9. Vereinbarte Fristen verschieben sich um
den Zeitraum, der für die Prüfung von Änderungsanforderung,
die Verhandlungen hierüber
und deren Durchführung erforderlich ist.
§ 8 Rechte
1. Für sämtliche im Rahmen der von Aareon
für den Vertragspartner erbrachten Leistungen
entstehende Leistungsergebnisse gelten, soweit
nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist,
folgende Lizenzvereinbarungen:
Alle Rechte an den Leistungsergebnissen stehen
im Verhältnis zum Vertragspartner ausschließlich
Aareon zu, auch soweit die Arbeitsergebnisse
durch Vorgaben oder Mitarbeit des Vertragspartners
entstanden sind. Der Vertragspartner verzichtet
zugunsten von Aareon auf seinen Anteil an
den Verwertungsrechten. Der Verzicht ist durch
die Einräumung des Nutzungsrechts gemäß nachfolgendem
Absatz 3 abgegolten.
Aareon räumt dem Vertragspartner an den Leistungsergebnissen
mit vollständiger Zahlung der
bis einschließlich zur Abnahme fälligen Teilbeträge
ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht
zu dem Zweck ein, seine internen
Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen
abzuwickeln, die mit ihm im Sinne von § 15
AktG verbunden sind („Konzernunternehmen“).
Nutzungsarten sind nur dann ausgenommen,
sofern dies ausdrücklich vertraglich geregelt ist.
2. Soweit Schulungsunterlagen zur Verfügung
gestellten werden, dienen diese ausschließlich
dem persönlichen Gebrauch des Teilnehmers.
Alle Rechte, insbesondere die des Nachdrucks,
der Verbreitung und die der Vervielfältigung der
Veranstaltungsunterlagen und von Teilen daraus,
bleiben vorbehalten. Kein Teil der Schulungsunterlagen
darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie,
Mikrofilm oder ein anderes Verfahren), auch
nicht für Zwecke der eigenen Unterrichtsgestaltung,
ohne schriftliche Genehmigung der Aareon
reproduziert, insbesondere unter Verwendung
elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt,
verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben
benutzt werden.
3. Die bei der Programmierung entstehenden
patentfähigen Erfindungen stehen ausschließlich
Aareon zu. Dem Vertragspartner steht ein einfaches,
kostenloses, unwiderrufliches und uneingeschränktes
Mitnutzungsrecht für eigene Zwecke
am Erfindungsgegenstand zu.
4. Dem Vertragspartner durch Aareon vorvertraglich
überlassene Gegenstände (z. B. Vorschläge,
Testprogramme, Konzepte) sind geistiges
Eigentum der Aareon; sie dürfen nicht vervielfältigt
und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 9 Vergütung
1. Soweit nichts anderes vereinbart wird,
erhält Aareon eine Vergütung nach Aufwand in
Höhe der in der jeweils aktuellen Preisliste im
Einzelnen enthaltenen Tages- und Stundensätzen.
Ein Tagessatz deckt eine Arbeitsleistung von acht
Stunden pro Tag ab. Darüber hinausgehende oder
geringere Arbeitsleistungen werden anteilig vergütet.
Die Tagessätze beziehen sich auf Aktivitäten,
die in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen
6.00 und 20.00 Uhr erbracht werden.
Werden Mitarbeiter der Aareon außerhalb der
vorgenannten Zeiten tätig, erhöht sich der anteilige
Tagessatz wie folgt:
− werktags 25%
− samstags 25%
− sonntags 50%
− feiertags 100%
Die Aufschläge werden nicht kumuliert erhoben.
Es gilt der jeweils höhere Aufschlag.
Die Einordnung eingesetzter Mitarbeiter in die
jeweiligen Vergütungskategorien der Preisliste
erfolgt durch Vereinbarung vor ihrem Einsatz.
Soweit ein Mitarbeitereinsatzplan erstellt wird,
umfasst dessen Genehmigung durch den Vertragspartner
auch die Einordnung der eingesetzten
Mitarbeiter in die jeweiligen Vergütungskategorien
und die anfallenden Kosten für Reisetätigkeiten
der eingesetzten Mitarbeiter, soweit sich
dies aus dem Mitarbeitereinsatzplan ergibt.
2. Ist ein Festpreis nicht vereinbart, halten die
Mitarbeiter von Aareon tägliche Arbeitszeiten und
Tätigkeiten in einem Tätigkeitsbericht fest, der
von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter
unterzeichnet wird. Die Tätigkeitsberichte werden
dem Vertragspartner jeweils für den abgelaufenen
Monat zur Prüfung zugesandt. Widerspricht
der Vertragspartner nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen
nach Zugang der Tätigkeits-berichte,
gelten diese als genehmigt.
3. Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten
(Spesen) werden in Abhängigkeit vom
Dienstsitz des Mitarbeiters der Aareon berechnet.
Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen
zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und
dem jeweiligen Einsatzort des Vertragspartners
bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des
Vertragspartners nach folgen-der Maßgabe, wenn
Aareon geschuldete Leistungen auf Wunsch oder
mit Einverständnis des Vertragspartners außerhalb
ihrer Geschäftsräume des für die Leistung
zuständigen Standortes erbringt oder Mitarbeiter
auf ausdrücklichen Wunsch oder mit ausdrücklichem
Einverständnis des Vertragspartners zur
Erbringung von geschuldeten Leistungen an den
zuständigen Standort anreisen:
Flug
Bahn
Km-Pauschale
Economy Class
1. Klasse
Hotel nach Aufwand, max. 4
Sterne
während des gesamten
Projekt--
/Leistungszeitraumes
zu den jeweils geltenden
steuerlichen
Höchstsätzen, soweit
nicht in der geltenden
Preisliste abweichend
geregelt
Öffentliche Verkehrs-mittel,
Taxiund
Parkgebühren
Tagesspesen
nach Aufwand
während des gesamten
Projekt-
/Leistungszeitraumes
zu den jeweils geltenden
steuerlichen
Höchstsätzen
Reisezeiten sind bis zu maximal 8 Stunden pro
Arbeitstag wie Arbeitszeiten der eingesetzten
Mitarbeiter zu vergüten. Die Reisen erfolgen
grundsätzlich während der in § 9Ziffer 1 genannten
Zeiten (Mo. - Fr. 6.00 - 20.00 Uhr).
4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
Aareon ist berechtigt, Teilleistungen
in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung
fällig. Skonto wird nicht gewährt.
Abrechnungen erfolgen monatlich.
5. Vergütungen für Leistungen, die vom Vertragspartner
abzunehmen sind, werden mit Abnahme
der Leistung fällig. Gerät der Vertragspartner
mit der Abnahme in Verzug, wird die
Vergütung mit Verzugseintritt fällig.
6. Aareon kann Abschlagszahlungen oder volle
Vorauszahlungen fordern, wenn zum Vertragspartner
noch keine Geschäftsverbindung besteht,
wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland
hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktli-
© 2009 Aareon (AIVN 01.00 / 18.07.2008) Seite 3 von 6

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BERATUNGS- UND SERVICELEISTUNGEN
chen Zahlung durch den Vertragspartner zu zweifeln.
Werden nach Vertragsschluss Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners erkennbar,
so kann Aareon eingeräumte Zahlungsziele
widerrufen und die Zahlung sofort fällig stellen.
7. Benötigt Aareon weniger als die vereinbarten
Personentage zur Erreichung des Vertragszwecks,
ist der Vertragspartner nicht berechtigt,
einen vereinbarten Festpreis herabzusetzen.
8. Die vereinbarten Tages- und Stundensätze
sind gültig bis zum 31.12. des ersten Kalenderjahres
ab Vertragsschluss. Danach werden die
Parteien jeweils ab dem 01.01. des Kalenderjahres
eine Anpassung der Tages- und Stundensätze
vereinbaren. Kommt bis zum 01.04. eine Einigung
nicht zustande, kann jede Partei verlangen, dass
ein von der Industrie- und Handelskammer Frankfurt
am Main zu bestellender Sachverständiger
die Tages- und Stundensätze gemäß § 319 Abs. 1
BGB mit Wirkung zum 01.04. neu festsetzt.
9. Fortlaufende Vergütungen sind im Voraus zu
entrichten und fällig jeweils am ersten Tag des
jeweiligen Abrechnungszeitraumes.
Fortlaufende Vergütungen werden von Aareon
per Lastschrift eingezogen. Der Vertragspartner
wird Aareon eine Einzugsermächtigung erteilen.
10. Aareon kann eine fortlaufende Vergütung
unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von
zwei Monaten durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem Vertragspartner jeweils zum Ende des
Kalenderjahres entsprechend der Änderung des
durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes der
Angestellten im Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe
für Deutschland (nachgewiesen
durch das Statistische Bundesamt) gegenüber
dem entsprechenden durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst
zum Zeitpunkt der letzten Festsetzung
der Vergütung ändern. Wenn der Vertragspartner
in diesem Fall nicht binnen zwei
Wochen ab Zugang der Mitteilung zum Ende des
Kalenderjahres den Vertrag schriftlich kündigt,
gilt die neue Vergütung als vereinbart. Hierauf
weist Aareon in der Ankündigung hin.
11. Schuldet der Vertragspartner Aareon mehrere
Zahlungen gleichzeitig, werden mit einer
eingehenden Zahlung zunächst die Verzugszinsen,
dann seine Verbindlichkeiten aus technischen
Dienstleistungen, dann solche aus Lizenzverträgen,
dann aus Kaufverträgen und zuletzt
aus Mietverträgen verrechnet.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Aareon behält sich das Eigentum und die Rechte
an den Leistungsgegenständen bis zum vollständigen
Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag
vor. Der Vertragspartner hat die Aareon bei
Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort
schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten
über die Rechte der Aareon zu unterrichten.
§ 11 Abnahme bei Werkleistungen
1. Soweit werkvertragliche Leistungen erbracht
werden, sind diese durch den Vertragspartner
abzunehmen. Die Abnahme erfolgt durch eine
Erklärung des Vertragspartners gegenüber Aareon,
dass die von Aareon erbrachten Vertragsleistungen,
insbesondere die bereitgestellten
Systeme (Test- und Produktivsystem) bzw. die
von Aareon gelieferten Konzepte dem vertraglich
Vereinbarten, insbesondere der Leistungsbeschreibung
entsprechen.
2. Zum Bereitstellungszeitpunkt übergibt Aareon
dem Vertragspartner die abzunehmen-den
Leistungen, in Projekten z. B. Konzepte und Dokumentationen
und stellt ihm die Software-
Komponenten zur Verfügung. Mit der Bereitstellung
zur Abnahme beginnt die zweiwöchige (bei
Konzepten) bzw. die vierwöchige (bei Software-
Komponenten) Abnahmefrist. Der Vertragspartner
wird mit der Abnahme baldmöglichst beginnen,
spätestens aber eine Woche nach Aufforderung
zur Abnahme durch Aareon. Soweit für
sonstige Werkleistungen (z.B. im Rahmen des
Systembetriebs) keine konkreten Abnahmefristen
vereinbart sind, erfolgt die Abnahme inner-halb
eines angemessenen Zeitraumes.
Sofern im Einzelfall erforderlich, können die genannten
Abnahmefristen durch gemeinsame
Vereinbarung der Vertragsparteien angepasst
werden.
3. Die Abnahmeprüfung für Software-
Komponenten wird mit vom Vertragspartner
bereitzustellenden Testdaten gemäß den von
Aareon bereitgestellten Testfallkatalogen durchgeführt.
Der Vertragspartner erstellt während der
Abnahmeprüfung ein Protokoll über festgestellte
Fehler und meldet diese unverzüglich an Aareon.
Die Fehlersituationen müssen reproduzierbar sein
und einen Fehler der Anwendung zumindest nahe
legen. Meldungen, die aus Gründen, die der Auftraggeber
zu vertreten hat, verspätet an Aareon
gemeldet werden, sind als Fehler der Kategorie 2
(bei Konzepten) bzw. Kategorie 3 (bei Software-
Komponenten) zu werten. Aus dem Abnahmeprotokoll
muss die ausführliche Beschreibung des
Fehlers, die Testfälle/Testdaten sowie die Aktionen,
die zum Fehler führten und die Kategorisierung
des Fehlers hervorgehen. Weitere gegebenenfalls
für eine Fehlerbeseitigung maßgebliche
Unterlagen sind Aareon zu übergeben.
4. Spätestens am Ende der Abnahmefrist
übergibt der Vertragspartner Aareon das Abnahmeprotokoll,
das die Erklärung oder Verweigerung
der Abnahme, den Gegenstand der Abnahme,
die Begründung für eine Verweigerung der
Abnahme und das Fehlerprotokoll beinhaltet. Die
Abnahme kann nicht verweigert werden, falls aus
Gründen, die Aareon nicht zu vertreten hat, einzelne
Abnahmeschritte nicht durchgeführt wurden.
5. Während der Abnahmeprüfung in Konzepten
festgestellte Fehler werden wie folgt kategorisiert:
Kategorie 1: bedeutende Auswirkungen auf die
Nutzbarkeit. Die Nutzung des Konzepts ist wesentlich
eingeschränkt, z. B. widersprüchliche
Aussagen / Empfehlungen im Konzept oder Fehlen
wesentlicher, vertraglich vereinbarter Inhalte.
Kategorie 2: keine bedeutenden Auswirkungen
auf die Nutzbarkeit. Die Nutzung des Konzepts ist
nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt.
Während der Abnahmeprüfung in Software-
Komponenten festgestellte Fehler werden wie
folgt kategorisiert:
Kategorie 1: Das System kann nicht genutzt
werden. Der Fehler kann nicht in wirtschaftlich
vertretbarer Weise mit organisatorischen oder
sonstigen Hilfsmitteln umgangen werden.
Kategorie 2: Die Nutzung des Systems ist nicht
soweit beeinträchtigt, dass es nicht genutzt werden
kann. Der Fehler kann in wirtschaftlich vertretbarer
Weise mit organisatorischen oder sonstigen
Hilfsmitteln umgangen werden.
Kategorie 3: keine bedeutenden Auswirkungen
auf Funktionalität und Nutzbarkeit des Systems.
Die Nutzung des Systems ist nicht oder nur unwesentlich
eingeschränkt.
Die Zuordnung von Fehlern zu den Fehlerkategorien
erfolgt durch eine gemeinsame Entscheidung
der Vertragsparteien. Gelingt es den Parteien
nicht, ein solches Einvernehmen herzustellen,
erfolgt die Zuordnung nach billigem Ermessen
durch Aareon unter angemessener Berücksichtigung
der Interessen des Vertragspartners. Sollte
der Vertragspartner der Auffassung sein, dass
Aareon das Ermessen unrichtig ausgeübt hat,
ergeht eine Entscheidung im Lenkungsausschuss.
Ist ein Lenkungsausschuss nicht vereinbart oder
kann auch hier keine Einigung zwischen den
Parteien erzielt werden, kann der Vertragspartner
eine Entscheidung im Schlichtungsverfahren
beantragen, wenn ein solches ausdrücklich vertraglich
vereinbart ist. Wird festgestellt, dass
Aareon die Zuordnung zutreffend durchgeführt
hat und der Vertragspartner die Abnahme hätte
erklären müssen, tritt rück-wirkend auf den Zeitpunkt
der unberechtigten Abnahmeverweigerung
die Abnahmefiktion ein.
6. Die Abnahme der Leistung, z.B. des Systems
bzw. des jeweils gelieferten Konzepts ist
vom Vertragspartner im Abnahmeprotokoll zu
erklären, sobald Aareon das Funktionieren der
beauftragten Leistung gemäß Leistungsbeschreibung
bzw. deren Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung
nachgewiesen hat und dabei
am Ende der Abnahmeprüfung keine Fehler der
Kategorie 1 mehr vorhanden sind. Eine produktive
Nutzung der Leistung ohne Rüge eines abnahmeverhindernden
Fehlers von insgesamt
mindestens 3 Monaten gilt in jedem Fall als
Abnahme. Für Leistungserfolge, die im Rahmen
vereinbarter Leistungen des Betriebs von IT-
Systemen erbracht werden, gelten diese bereits
nach einem rügelosen Einsatz der Leistung im
operativen Betrieb von mehr als zwei Tagen als
abgenommen.
7. Sollten am Ende der Abnahmeprüfung noch
Fehler der Kategorie 1 vorhanden sein, kann
Aareon eine Nachkorrekturphase von einer der
Schwere der Fehler angemessenen Dauer, mindestens
jedoch einer Woche begehren. Diese
Nachkorrekturphase dient ausschließlich der
Behebung der abnahmeverhindernden Fehler
durch Aareon und der Überprüfung dieser Korrekturen
durch den Vertragspartner. Die Abnahme
des Systems bzw. des gelieferten Konzepts ist
vom Vertragspartner demnach ebenso zu erklären,
sobald (analog zum Abnahmetest) am Ende
der Nachkorrekturphase kein Fehler der Kategorie
1 mehr vorhanden ist. Andernfalls kann die
Abnahme durch den Vertragspartner verweigert
werden und muss wiederholt wer-den.
© 2009 Aareon (AIVN 01.00 / 18.07.2008) Seite 4 von 6

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BERATUNGS- UND SERVICELEISTUNGEN
8. Wird die Abnahme zu Recht verweigert,
beginnt nach erneuter Bereitstellung zur Abnahme
eine angemessene Abnahmefrist von längstens
2 Wochen (bei Konzepten) bzw. 4 Wochen
Dauer (bei Software-Komponenten) zu laufen.
9. Fehler der Kategorie 2 werden, soweit möglich,
noch während der Abnahmeprüfung behoben.
Nach der Abnahme verbleibende Fehler der
Kategorie 2 werden im Rahmen der Gewährleistung
innerhalb einer der Schwere des Mangels
angemessenen Frist behoben.
10. Der Vertragspartner trägt alle Kosten und
verantwortet eine zeitliche Verzögerung des
weiteren Projektverlaufs bzw. eine Projektunterbrechung,
die in Folge der unberechtigten Verweigerung
der Abnahme entstehen. Die Abnahme
/ Teilabnahme des Systems bzw. des erstellten
Konzepts gilt als erklärt, wenn sich der Vertragspartner,
nachdem ihn Aareon nach der Bereitstellung
zur Abnahme zur Abgabe der Abnahmeerklärung
unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes
und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist
aufgefordert hat, auch innerhalb dieser
Nachfrist zur Abnahme nicht erklärt oder sie
verweigert, obwohl kein Fehler der Kategorie 1
vorliegt.
11. Neben der Schlussabnahme kann Aareon
mindestens die im Vertrag (z.B. „Abnahme- und
Testplan“) vorgesehenen Teilabnahmen verlangen.
Für abgrenzbare und wirtschaftlich selbständig
nutzbare Leistungsteile kann Aareon darüber
hinaus die Durchführung von weiteren Teilabnahmen
verlangen. Dies gilt insbesondere auch
für die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen
Meilensteine. In diesem Fall gilt mit der letzten
Teilabnahme (Endabnahme) die gesamte
Leistung als abgenommen. Bereits erfolgte Teilabnahmen
bleiben vom Erfolg der Endabnahme
unberührt.
§ 12 Gewährleistung; Rechte Dritter
1. Aareon leistet Gewähr dafür, dass die Leistungen,
mit Ausnahme von Dienstleistungen, die
ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale
haben oder, soweit keine Beschaffenheit
vereinbart ist, sich für die vertraglich vorausgesetzte,
sonst die gewöhnliche Verwendung eignen
und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Leistungen
der gleichen Art üblich ist und die der
Besteller nach der Art der Leistungen erwarten
kann, und dass dem Übergang der vereinbarten
Befugnisse auf den Vertragspartner (§ 8) keine
Rechte Dritter entgegenstehen.
2. Der Vertragspartner hat im Rahmen der
Gewährleistungsfrist festgestellte Fehler in einem
Fehlerprotokoll in nachvollziehbarer Form schriftlich
zu dokumentieren und dieses Aareon unverzüglich
zu übermitteln.
3. Soweit eine nach diesem Vertrag zu erbringende
Leistung nicht vertragsgerecht ausgeführt
wird, kann Aareon Gewähr in erster Linie durch
Nacherfüllung leisten, d. h. die geschuldete Leistung
vertragsgemäß ohne zusätzliche Vergütung
erbringen. Dazu hat der Vertragspartner schriftlich
eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die
Regeln des § 6 gelten entsprechend. Aareon ist
verpflichtet, mit der Fehlerbehebung innerhalb
der vereinbarten Zeiträume zu beginnen. Sind
keine Zeiträume ausdrücklich vereinbart, beginnt
Aareon innerhalb von 72 Stunden mit der Fehlerbehebung.
Die Dringlichkeit der Fehlerbehebung
richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung.
4. Schlagen zwei Nacherfüllungsverlangen
endgültig fehl, stehen dem Vertragspartner die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
5. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in
einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
6. Die Gewährleistung für die erbrachte Leistung
erlischt, wenn der Vertragspartner oder ein
von ihm beauftragter Dritter hierin eingegriffen
oder diese geändert hat, es sei denn, der Vertragspartner
weist nach, dass der Eingriff oder
die Änderung für den Fehler nicht ursächlich ist.
7. Hat der Vertragspartner einen Fehler an
Aareon gemeldet, ohne dass tatsächlich ein Fehler
vorlag, kann Aareon für ihre Tätigkeit eine
angemessene Entschädigung im Rahmen der
Tages- und Stundensätze der jeweils aktuellen
Preisliste der Aareon für Beratungsleistungen
verlangen.
8. Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die
der Ausübung der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis
entgegenstehen, so hat der Vertragspartner
Aareon unverzüglich schriftlich und
umfassend zu unterrichten. Er ermächtigt Aareon
bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem
Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu
führen. Macht Aareon von dieser Ermächtigung
Gebrauch, was in ihrem Ermessen steht, so darf
der Vertragspartner die Ansprüche des Dritten
nicht ohne Zustimmung der Aareon anerkennen
und Aareon ist verpflichtet, die Ansprüche auf
eigene Kosten abzuwehren und den Vertragspartner
von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen
Kosten und Schäden freizustellen,
soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten
des Vertragspartners beruhen.
Aareon kann stattdessen die Ansprüche des
Dritten erfüllen, ein Nutzungsrecht erwirken oder
auf ihre Kosten das Lizenzmaterial ändern oder
austauschen.
Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich,
kann jeder Vertragspartner das betreffende
Programm fristlos kündigen. In diesem Fall haftet
Aareon dem Lizenznehmer für den ihm durch die
Kündigung entstehenden unmittelbaren Schaden
nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsbeschränkungen
gemäß § 13. Aareon hat keine
Verpflichtungen, falls Ansprüche eines Dritten
darauf beruhen, dass die vertragsgegenständlichen
Leistungen in Widerspruch zu den Bestimmungen
des Vertrages, insbesondere spezifizierter
Einsatzbedingungen genutzt wurden, die vertragsgegenständlichen
Leistungen in Verbindung
mit anderen Produkten, Zubehör, Software oder
Daten die nicht von Aareon gelieferten oder empfohlen
wurden, genutzt wurden oder die vertragsgegenständlichen
Leistungen durch den Vertragspartner
oder einen Dritten modifiziert wurden.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften
für Rechtsmängel mit einer Gewährleistungsfrist
von einem Jahr. Satz 1 bis 3 gelten unabhängig
vom Eintritt der Verjährung.
§ 13 Haftung
1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung leistet Aareon Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur:
a) bei Vorsatz und bei Fehlen einer Beschaffenheit,
für die Aareon eine Garantie übernommen
hat in voller Höhe;
b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des
typischen vorhersehbaren Schadens, der durch
die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden
durch gesetzliche Vertreter oder leitende
Angestellte der Aareon verursacht wurde;
c) bei einfacher Fahrlässigkeit: nur aus Verletzung
einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch
der Vertragszweck gefährdet ist, nur in Höhe des
typischen vorhersehbaren Schadens, der durch
die verletzte Pflicht verhindert werden sollte,
jedoch stets beschränkt auf € 125.000 pro Schadensfall,
insgesamt auf höchstens € 250.000 aus
dem Vertrag;
d) darüber hinaus nur, soweit Aareon gegen
die aufgetretenen Schäden versichert ist, im
Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend
bedingt durch die Versicherungszahlung.
2. Der Einwand des Mitverschuldens (z. B. aus
§ 6) bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen
gemäß Absatz1 gelten nicht bei der Haftung für
Personenschäden und bei der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
3. Für alle Ansprüche gegen Aareon auf Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
bei vertraglicher und außervertraglicher
Haftung gilt – außer in Fällen unbeschränkter
Haftung – eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199
Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens
mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB
bestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend
geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen
Sach- und Rechtsmängeln bleibt von den Regelungen
dieses Absatzes unberührt.
4. Soweit Aareon auf Schadensersatz haftet,
umfasst der Anspruch Aufwendungen für die
Wiederbeschaffung zerstörter oder fehlerhaft
aufgezeichneter lokaler Daten nur, soweit diese
aus maschinenlesbaren Sicherungskopien des
Vertragspartners rekonstruiert werden können.
Das gilt nicht für den Verlust von Daten, die auch
bei regelmäßiger mindestens täglicher Datensicherung
nicht gesichert gewesen wären.
5. Falls der Vertragspartner eine weitergehende
Sicherung gegen Schadensfälle wünscht,
werden die Parteien durch individuelle Absprachen
hierfür sorgen.
§ 14 Geheimhaltung und Datenschutz
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle
im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses und der
Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen
Informationen und Betriebsgeheimnissen
des jeweils anderen Vertragspartner zeitlich
unbegrenzt, auch über die Laufzeit dieses Vertrages
hinaus, vertraulich zu behandeln. Informationen
gelten auch dann als vertraulich, wenn sie
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BERATUNGS- UND SERVICELEISTUNGEN
nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden,
jedoch die jeweils übermittelnde Partei ein erkennbares
Interesse an ihrer Geheimhaltung hat.
Zu den Betriebsgeheimnissen der Aareon gehören
auch die nach den vorliegenden Bedingungen
erbrachten Leistungen und Leistungsergebnisse.
2. Beide Parteien werden alle Personen, die sie
im Rahmen der Leistungserbringung einsetzen
zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten und
auf Anforderung den Nachweis hierüber erbringen.
3. Der Vertragspartner verwahrt die Vertragsgegenstände
– insbesondere ihm eventuelle
überlassene Quellprogramme und Dokumentationen
– sorgfältig, um Missbrauch auszuschließen.
4. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung
gilt nicht für im Zusammenhang mit der
Vertragsdurchführung durch Aareon erlangtes
Know-how, insbesondere nicht für allgemeines
betriebswirtschaftliches und technisches Knowhow.
5. Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt
darüber hinaus nicht für Informationen,
• die einer Partei zum Zeitpunkt der Übermittlung
durch die jeweils andere Partei ohne
Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits
bekannt waren;
• die zum vorgenannten Zeitpunkt bereits
allgemein bekannt waren oder später allgemein
bekannt werden, ohne dass dies auf
eine rechts- oder vertragswidrige Handlung
des Informationsempfängers zurückzuführen
ist;
• die rechtmäßig von dritter Seite ohne Verpflichtung
zur Geheimhaltung erhalten wurden;
• bezüglich deren Weitergabe die jeweils
andere Partei vorher schriftlich zugestimmt
hat.
6. Die Vertragspartner werden das Datengeheimnis
gemäß § 5 BDSG wahren und bei der
Durchführung des Auftrages nur solche Personen
einsetzen, die ebenfalls auf das Datengeheimnis
verpflichtet worden sind. Auf Anforderung des
Vertragspartners stellt Aareon ihre Hinweise zum
Datenschutz zur Verfügung.
7. Aareon ist berechtigt, personenbezogene
Daten an Unterauftragnehmer weiterzugeben,
sofern eine solche Weitergabe zur Erbringung der
jeweils beauftragten Leistungen erforderlich ist.
Aareon wird diese Unterauftragnehmer entsprechend
den einschlägigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen verpflichten.
8. Aareon ist berechtigt, den Vertragspartner
in die Referenzkundenliste der Aareon-Gruppe
aufzunehmen und den Namen des Vertragspartners
im Zusammenhang mit den Produkten und
Leistungen der Aareon-Gruppe gegenüber Dritten
und in Veröffentlichungen unabhängig vom Medium
(z.B. Internet, Presse, Angebote, Präsentationen,
Interviews etc.) zu erwähnen. Der Kunde
kann die Zustimmung hierzu jederzeit schriftlich
für die Zukunft wieder entziehen.
§ 15 Treuepflicht
Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Loyalität.
Zu unterlassen ist insbesondere die aktive
Abwerbung von Mitarbeitern der Aareon. Weiterhin
verpflichtet sich der Vertragspartner, keinen
Mitarbeiter der Aareon während der Laufzeit des
Vertrages sowie innerhalb von 12 Monaten nach
Ablauf des Vertrages auf eigene Rechnung oder
durch Dritte einzustellen oder sonst in irgendeiner
Weise zu beschäftigen oder zu beauftragen,
es sei denn Aareon stimmt vorher schriftlich zu.
§ 16 Kündigung
1. Projektaufträge sind, sofern Leistungen im
Rahmen von Dienstverträgen erbracht werden,
jeweils mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende
kündbar.
2. Beide Parteien können den Vertrag jeweils
aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.
Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht
insbesondere dann, wenn
a) eine Vertragspartei in schwerwiegender
Weise gegen Bestimmungen dieses Vertrages
verstößt, der Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung
mit angemessener Fristsetzung nicht behoben
wird und die jeweilige Vertragspartei in dem
Abmahnschreiben für den Fall der Nichtbeachtung
eine fristlose Kündigung dieses Vertrages
angekündigt hat, oder
b) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen einer Vertragspartei
gestellt wird, der nicht innerhalb eines Monats
zurückgenommen wird oder ein Insolvenzverfahren
über das Vermögen einer Vertragspartei
eröffnet wird oder eine Verfahrensabweisung
mangels Masse erfolgt.
3. Kann keine Einigung über die Leistungsbeschreibung
oder Projektpläne erzielt werden, sind
beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag mit
sofortiger Wirkung zu kündigen. Von Aareon mit
Zustimmung des Vertragspartners bereits getätigte
Aufwendungen sind von diesem zu ersetzen.
§ 17 Schlussvorschriften
1. Vertragsänderungen und –ergänzungen,
Kündigungen sowie Mahnungen und Fristsetzungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Dies gilt auch für diese Klausel. Zusagen
und Garantien, gleich welcher Art, die eine weitergehende
Einstandspflicht der Aareon begründen,
als in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt
ist, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen
Bestätigung durch Aareon. Mündliche
Nebenabsprachen sind nicht getroffen.
2. Die Zusammenarbeit erfordert ein hohes
Maß an Vertrauen, Zusammenwirken und Einigungsbereitschaft.
Frist- und Nachfristsetzungen
müssen (außer in Eilfällen) zumindest 12 Werktage
betragen. Soll der fruchtlose Ablauf einer
gesetzten Frist den Vertragspartner zum Rückstritt
vom Vertrag, zur Beendigung des Vertrages
in sonstiger Weise oder zur Minderung der Vergütung
berechtigen, so muss der Vertragspartner
diese Konsequenz des fruchtlosen Fristablaufs
schriftlich zusammen mit der Fristsetzung androhen.
Der Leistungspflichtige hat unverzüglich auf
eine Fristsetzung zu reagieren.
3. Die Durchführung der einzelnen vertraglich
vereinbarten Beratungsleistungen erfolgt in Abhängigkeit
von der jeweiligen Aufgabenstellung
entweder in Mainz oder an dem für die Betreuung
des Kunden zuständigen Standort von Aareon,
sofern sich nicht hierfür aus dem Vertrag, insbesondere
der Leistungsbeschreibung ein anderer
Ort, z.B. der Sitz des Vertragspartners ergibt.
4. Der Vertragspartner kann seine Forderungen
– unbeschadet der Regelung des § 354a HGB
– nicht an Dritte abtreten.
5. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.
6. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und
im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mainz.
7. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland ohne das UN-Kaufrecht.
8. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der
ganz oder teilweise unwirksamen Regelung tritt
das in Kraft, was die Parteien bei verständiger
Würdigung der ganz oder teilweise unwirksamen
Regelung unter Berücksichtigung des angestrebten
wirtschaftlichen Erfolges vereinbart hätten,
falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen
wäre. Das Gleiche gilt, sofern dieser Vertrag eine
Regelungslücke enthält.
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