Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen im ... - Stadt Ennigerloh

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
im Rahmen der Offenen Ganztagsschule
im Bereich der Stadt Ennigerloh
vom 20. Juli 2010
Aufgrund der §§ 7 Abs. 3 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes in der
jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Ennigerloh in seiner Sitzung am
31.5.2010 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Offene Ganztagsschule im Primarbereich
1) Die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) bietet zusätzlich zum
planmäßigen Unterricht an den Unterrichtstagen und unterrichtsfreien Tagen
(außer an Samstag, Sonn- und Feiertagen) und bei Bedarf in den Ferien
Angebote außerhalb der Unterrichtszeit (außerunterrichtliche Angebote) an.
Das Angebot wird während der gesamten Weihnachtsferien sowie innerhalb der
Sommerferien für drei Wochen nicht vorgehalten, im Übrigen während der
Schulferien nach dem Bedarf der Erziehungsberechtigen in Absprache mit dem
Kooperationspartner. Aus organisatorischen Gründen kann das Ferienangebot
schulübergreifend erfolgen.
Die außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschule gelten als
schulische Veranstaltungen.
2) Die Offene Ganztagsschule kann an allen Grundschulen der Stadt Ennigerloh
angeboten werden. Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Offenen
Ganztagsschule besteht nicht.
3) Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in
der Regel an allen Unterrichtstagen von spätestens 8°° - 16°° Uhr, bei Bedarf
auch länger, mindestens aber bis 15°° Uhr.
§ 2 Teilnahme / Aufnahme
1) Die Teilnahme setzt eine freiwillige Anmeldung (grundsätzlich vor Beginn des
jeweiligen Schuljahres) voraus. Die Anmeldung ist jedoch für die Dauer eines
Schuljahres (01.08. – 31.07.) verbindlich.
2) Es werden nur Schülerinnen und Schüler aufgenommen, soweit freie Plätze
vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die
Aufnahmeentscheidung erhalten die Erziehungsberechtigten einen Bescheid der
Stadt Ennigerloh. Im Falle der Aufnahme gilt dieser Bescheid jeweils bis zum

Ende des betroffenen Schuljahres; für das folgende Schuljahr ist zur Teilnahme
eine erneute Anmeldung im Sinne von Abs. 1 erforderlich.
3) Nach Zulassung sind die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich verpflichtet, an
Unterrichtstagen das außerunterrichtliche Angebot wahrzunehmen. Über
Ausnahmen im Einzelfall entscheidet der Träger in Absprache mit der
Schulleitung.
4) Eine Anmeldung während des laufenden Schuljahres ist zum ersten eines Monats
möglich, soweit freie Plätze vorhanden sind.
§ 3 Abmeldung / Aufhebung der Zulassung
1) Eine vorzeitige Abmeldung während des Schuljahres durch die
Erziehungsberechtigten ist in einer Frist von sechs Wochen zum Ende des
folgenden Monats möglich bei
a) Änderung der Personensorge für die Schülerin / den Schüler
b) Wechsel der Schule während des Schuljahres
c) einer Erkrankung der Schülerin / des Schülers, die länger als sechs
Wochen andauert.
d) pädagogischen Gründen, die eine andere Förderung des Kindes zwingend
erforderlich machen.
e) Im Übrigen ist eine vorzeitige Abmeldung nur dann möglich, wenn der
Platz im Folgemonat wieder neu besetzt werden kann.
2) Die Zulassung einer Schülerin / eines Schülers zur Teilnahme an den
außerunterrichtlichen Angeboten der OGS kann aufgehoben werden, wenn
a) das Verhalten der Schülerin / des Schülers ein weiteres Verbleiben nicht
zulässt,
b) die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten von
diesen nicht mehr möglich gemacht wird
c) pädagogische Gründe eine andere Förderung des Kindes zwingend
erforderlich machen,
d) die Schülerin / der Schüler das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt,
e) die Erziehungsberechtigten mit der Entrichtung des Elternbeitrages in
Verzug geraten sind und ein Ausgleich innerhalb von zwei Monaten nicht
möglich erscheint,
f) die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unvollständig oder unrichtig
waren.
§ 4 Elternbeitrag
1) Für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen
Ganztagsschule werden je Kind für jeden Monat des Jahres Elternbeiträge
entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf Grund der
nachstehenden Beitragstabelle erhoben. Die Beitragspflicht wird durch die

Schließungszeiten der OGS nicht berührt. Der Elternbeitrag enthält nicht die
Kosten für die Mittagsverpflegung bei der Offenen Ganztagsschule.
Gruppe Elterneinkommen Monatlicher Beitrag
1 bis 12.271,00 € 0,00 €
2 bis 24.542,00 € 26,00 €
3 bis 36.813,00 € 52,00 €
4 bis 49.084,00 € 76,00 €
5 ab 49.085,00 € 100,00 €
Besuchen Geschwisterkinder gleichzeitig die Offene Ganztagsschule oder eine
weitere Betreuungseinrichtung, z.B. Kita oder Kindergarten, reduziert sich der
Beitrag für das 2. Kind um 50 %, jedes weitere Kind ist beitragsfrei.
2) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der
Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein
Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des
zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne
des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur
Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die
Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das
Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften
und das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz sind nicht
hinzuzurechnen. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem
Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht
ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche
Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen
Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz
ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem
Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats
hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6
Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem
Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.
Maßgebend ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen
Kalenderjahr. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des
letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder
niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das
Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch
Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber
im laufenden Jahr anfallen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach
Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Soweit Monatseinkommen nicht
bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 2 auf das zu erwartende
Jahreseinkommen abzustellen. Änderungen der Einkommensverhältnisse, die
zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, sind
unverzüglich anzugeben.
3) Zur Berechnung des Elternbeitrages sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet,
Angaben zur Einkommenshöhe zu machen. Ohne Angaben oder ohne den
geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.

4) Unrichtige oder unvollständige Angaben zum Elterneinkommen können mit einer
Geldbuße geahndet werden. Auf die einschlägigen Strafen und
Bußgeldvorschriften der §§ 17 bis 20 KAG NRW wird ausdrücklich hingewiesen.
Beiträge die auf Grund falscher oder unvollständiger Angaben zu wenig gezahlt
oder zu gering festgesetzt wurden, sind entsprechend zu ersetzen.
5) Der Elternbeitrag wird für das jeweilige Schuljahr erhoben. Bei fortbestehender
Teilnahme wird eine erneute Festsetzung erforderlich.
6) Die Kosten der Mittagsverpflegung sind gesondert zu entrichten.
§ 5 Beitragspflicht / Fälligkeit
1) Beitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigen des Kindes als
Gesamtschuldner.
2) Erziehungsberechtigte im Sinne dieser Satzung sind:
a) Verheiratete oder unverheiratete Eltern, welche Inhaber der
Personensorge für die Schülerin / den Schüler sind,
b) Alleinerziehende, welche Inhaber der Personensorge sind,
c) Ein Vormund oder andere Personen, welche die Personen und / oder
Vermögenssorge ausüben.
3) Die Beitragspflicht entsteht jeweils zum 1. des Monats, zu dem die Schülerin / der
Schüler angemeldet wurde, und zwar für das Schuljahr.
Unregelmäßige Teilnahme befreit nicht von der Zahlung des Beitrages..
4) In den Fällen des Ausschlusses gem. § 3 entfällt die Pflicht zur Zahlung des
Beitrages mit dem 1. des auf den Ausschluss folgenden Monats.
5) Rückständige Elternbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren
beigetrieben. Maßgebend hierfür sind die Bestimmungen des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der
jeweils gültigen Fassung.
§ 6 In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt zum 01.08.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom
12.12.2006 außer Kraft.