HUNDESTEUERSATZUNG der Stadt Ennigerloh vom 10.12.2004 ...

H U N D E S T E U E R S A T Z U N G
der Stadt Ennigerloh vom 10.12.2004
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 16. November 2004 (GV NRW 2004 S. 644) und der §§ 3 und
20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai
2004 (GV NRW S. 228) hat der Rat der Stadt Ennigerloh in seiner Sitzung vom 29. November
2004 folgende Hundesteuersatzung beschlossen:
§ 1
Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haltung
(1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet.
(2) Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen
Interesse oder im Interesse seines Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt
aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als
von ihren Haltern gemeinsam gehalten. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen,
wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Bürgermeister der
Stadt Ennigerloh, Fachbereich Bürgerservice und Ordnung, Marktplatz 1, 59320
Ennigerloh, gemeldet und bei einer von diesem bestimmten Stelle abgegeben
wird.
Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie
Gesamtschuldner.
(3) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen
hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen
kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik bereits
versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall
ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen
den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
§ 2
Steuermaßstab und Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen
gemeinsam
a) nur ein Hund gehalten wird................................................................ 56,-- €
b) zwei Hunde gehalten werden - je Hund -........................................... 68,-- €
c) drei oder mehr Hunde gehalten werden - je Hund -........................... 80,-- €
d) ein gefährlicher Hund gehalten wird .................................................. 442,-- €
e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden – je Hund......... 553,-- €
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Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung
der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die eine Steuerermäßigung
nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt.
(2) Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d) und e) sind solche
Hunde,
a) die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der
Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine
Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder einer Abrichtung
auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben. Als Ausbildung
zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen oder Verbänden
durchgeführte sogenannte Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung, sofern
keine Konditionierung zum Nachteil des Menschen erfolgt;
b) die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen
haben;
c) die in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben;
d) die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde
hetzen oder reißen.
e.) Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der
Rassen
1. Pitbull Terrier
2. American Staffordshire Terrier
3. Staffordshire Bullterrier
4. Bullterrier
5. Alano
6. American Bulldog
7. Bullmastiff
8. Mastiff
9. Mastino Espanol
10. Mastino Nepoletano
11. Fila Brasileiro
12. Dogo Argentino
13. Rottweiler
14. Tosa Inu
sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden.
§ 3
Steuerbefreiung
(1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt Ennigerloh aufhalten,
sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn
sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik
versteuert werden oder von der Steuer befreit sind.
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(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem
Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis
mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.
(3) Weiterhin wird Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für nicht zu Erwerbszwecken
gehaltenen Hunde, die
a) an Bord von ins Schifffahrtsregister eingetragenen Binnenschiffen gehalten
werden oder
b) als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht gewerblich
gehaltenen Herden verwandt werden, in der hierfür benötigten Anzahl.
(4) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerbefreiung nach
den Absätzen 2 und 3 nicht gewährt.
§ 4
Allgemeine Steuerermäßigung
(1) Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen
für
a) Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten
Gebäude mehr als 200 Meter Luftlinie entfernt liegen, erforderlich
sind, jedoch nur für zwei Hunde.
b) Hunde, die als Melde-, Sanitäts- oder Schutzhunde verwendet werden und
die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt
anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung
der Prüfung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen
und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft
zu machen.
Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn
glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende
Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung
verfügt.
(2) Für Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten im
Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 200 Meter Luftlinie entfernt liegen,
erforderlich sind, ist die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes
nach § 2 zu ermäßigen, jedoch nur für zwei Hunde.
Als im Zusammenhang bebauter Ortsteil wird jeweils der Innenbereich festgesetzt,
der in den Anlagen 1 bis 4 gekennzeichnet ist.
(3) Für Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz
und diesen einkommensmäßig gleichstehenden Personen wird die
Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 gesenkt, jedoch nur
für einen Hund.
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(4) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerermäßigung
nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt.
§ 5
Allgemeine Voraussetzung für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
(1) Eine Steuerbefreiung nach § 3 bzw. eine Steuerermäßigung nach § 4 wird nur
gewährt, wenn der Hund, für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen
wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist.
(2) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung ist spätestens zwei Wochen
vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll,
schriftlich bei der Stadt Ennigerloh zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die
Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonats auch
dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für
die beantragte Steuervergünstigung vorliegen.
(3) Über die Steuerbefreiung oder -ermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt.
Diese gilt nur für die Halter, für die sie beantragt und bewilligt worden ist.
(4) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung weg, so
ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt Ennigerloh
schriftlich anzuzeigen.
§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Hund aufgenommen
worden ist. Bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm
gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats,
in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz
2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei
Monaten überschritten worden ist.
(2) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert
oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder eingeht.
Der Tod des Hundes ist in der Regel durch eine tierärztliche Bescheinigung
nachzuweisen. Ansonsten sind die Gründe, die zur Beendigung der Steuerpflicht
führen können, schriftlich zu erklären.
(3) Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht
mit dem 1. des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug eines Hundehalters
aus der Stadt endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den
der Wegzug fällt.
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§ 7
Festsetzung und Fälligkeit der Steuer
(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während
des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
(2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides
für die zurückliegende Zeit und dann vierteljährlich am 15. Februar, 15.
Mai, 15. August und 15. November mit einem Viertel des Jahresbetrages fällig.
Sie kann für das ganze Jahr im voraus entrichtet werden.
(3) Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund
erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer an Stelle eines abgeschafften,
verloren gegangenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund
erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten
Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen.
§ 8
Sicherung und Überwachung der Steuer
(1) Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach
der Aufnahme oder - wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen
Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der
Hund drei Monate alt geworden ist, unter Angabe der Hunderasse bei der Stadt
Ennigerloh anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung
innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von
zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1
innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.
(2) Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn
veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhanden gekommen
oder eingegangen ist oder nachdem der Halter aus der Stadt Ennigerloh weggezogen
ist, bei der Stadt Ennigerloh abzumelden. Mit der Abmeldung des Hundes
ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Stadt Ennigerloh zurückzugeben.
Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der
Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.
(3) Die Stadt Ennigerloh übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der Bescheinigung
über die Steuerbefreiung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Der
Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten
Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten, gültigen Steuermarke umherlaufen
lassen. Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Stadt Ennigerloh
die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Bis zur Übersendung
einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen.
Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen
dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird
dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Ersatz der Kosten
ausgehändigt.
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(4) Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreter sind
verpflichtet, den Beauftragten der Stadt Ennigerloh auf Nachfrage über die auf
dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter
wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung
mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter
verpflichtet.
(5) Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer,
Haushaltungsvorstände sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen
Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der
vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung
mit § 93 AO). Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung
zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.
§ 9
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
(1) Die Rechtsmittel gegen Steuerbescheide und sonstige Maßnahmen aufgrund
dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 02. Januar 2002 (BGBl I S. 42,2909,2003 I S.738) und dem Gesetz
zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-
Westfalen (AG VwGO) vom 26. März 1960 (GV NW S. 47) in ihrer jeweils gültigen
Fassung.
(2) Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) vom 19.02.2003
(GV NRW S.156) in seiner jeweils gültigen Fassung.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. b) des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2004 (GV NRW S. 228), handelt wer vorsätzlich
oder leichtfertig
1. als Hundehalter entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für
eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,
2. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig
oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse anmeldet,
3. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig
abmeldet,
4. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund außerhalb seiner Wohnung
oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige
Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des
Beauftragten der Stadt Ennigerloh nicht vorzeigt oder dem Hund andere
Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt,
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5. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter
sowie als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft
erteilt,
6. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter
entgegen § 8 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen
nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung
vom 21.12.2000 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Hundesteuersatzung der Stadt Ennigerloh vom 10.12.2004 wird hiermit
gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 16.11.2004 (GV NW 2004 S. 644) öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW kann die Verletzung von Verfahrensund
Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Satzung nach Ablauf eines
Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
59320 Ennigerloh, den 10.12.2004
Lülf
Bürgermeister
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