Lieferant - Stadtwerke Emsdetten GmbH

Lieferant
STADTWERKE EMSDETTEN GMBH
Handelsregister Steinfurt
HRB 3606
MoorbrÄckenstr. 30, 48282 Emsdetten
GeschÅftsfÄhrer: Dipl.-Betriebswirt Erich Krake
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dipl.-Ingenieur Martin LÄke
Auftrag zur Lieferung elektrischer Energie (Individualabkommen)
fÄr gewerbliche Zwecke (s. Preisblatt Punkt 1.)
fÄr Hotels und GaststÅtten (s. Preisblatt Punkt 2.)
fÄr landwirtschaftliche Betriebe Eintarifmessung (s. Preisblatt Punkt 3.)
fÄr landwirtschaftliche Betriebe Zweitarifmessung (s. Preisblatt Punkt 4.)
durch die Stadtwerke Emsdetten GmbH (Lieferant)
1. Kunde Ggf. Anrede: Herr Frau Titel:
Kundennummer
Vertragskonto
Vorname / Name Geburtsdatum Firma
StraÇe / Hausnummer
PLZ / Ort
Telefon geschÅftlich Telefon privat Fax / E-Mail
Handelsregisternummer
2. Entnahmestelle (Nur ausfÄllen, wenn abweichend von Punkt 1)
Steuernummer
StraÇe / Hausnummer
ZÅhlpunktbezeichnung (falls bekannt)
PLZ / Ort
3. Rechnungsanschrift (Nur ausfÄllen, wenn abweichend von Punkt 1)
Vorname / Name StraÇe / Hausnummer PLZ / Ort
4. Bisheriger Strombezug
Um Ihren Auftrag schnellstmÉglich ausfÄhren zu kÉnnen, bitten wir Sie um folgende Angaben oder alternativ um Zusendung einer Kopie Ihrer letzten
Stromrechnung (Achtung: Unterlagen kÉnnen nicht zurÄck geschickt werden)
Bisheriger Stromlieferant (Name und Anschrift)
Kundennummer beim bisherigen Stromlieferanten
ZÅhlpunktbezeichnung/ StromzÅhlernummer Vorjahresstromverbrauch in kWh ZÅhlerstand am Tag der Ñbernahme
5. Preise
Der Strompreis ergibt sich aus dem als Anlage beigefÄgten Preisblatt.
6. Lieferbeginn
GewÄnschter Lieferbeginn (maÇgeblich ist die AuftragsbestÅtigung des Lieferanten nach Ziff. 1 AGB):
NÅchstmÉglicher Zeitpunkt zum (Monat) (Jahr)
7. Laufzeit, KÄndigung
Der Vertrag lÅuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen auf das Ende eines Kalendermonats
gekÄndigt werden. Besondere KÄndigungsrechte (nach Gesetz oder den beigefÄgten AGB) bleiben unberÄhrt. Die KÄndigung bedarf der
Textform.
.
8. Geltung der Allgemeinen GeschÅftsbedingungen
ErgÅnzend finden die Allgemeinen GeschÅftsbedingungen Anwendung. Dieser Vertragstext und die Allgemeinen GeschÅftsbedingungen kÉnnen zusÅtzlich
unter www.stadtwerke-emsdetten.de abgerufen und in wiedergabefÅhiger Form gespeichert werden.
9. Vollmacht
Der Kunde bevollmÅchtigt den Lieferanten zur Vornahme aller Handlungen sowie Abgabe und Entgegennahme aller ErklÅrungen, die im Zusammenhang mit
einem Wechsel des Stromversorgers erforderlich werden, soweit dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen. Dies beinhaltet auch eine Vollmacht zur KÄndigung
etwaiger bestehender VertrÅge Äber die DurchfÄhrung des Messstellenbetriebs und/ oder der Messung.
Stand 01/2013

Diese Vollmacht gilt insbesondere fÄr eine gegebenenfalls erforderliche KÄndigung des bisherigen Strombezugsvertrages, fÄr die Abfrage der Verbrauchsdaten
des Kunden aus den vorangegangenen Jahren sowie den Abschluss der fÄr eine Belieferung notwendigen VertrÅge mit dem Netzbetreiber. Insoweit ist der
Lieferant von den BeschrÅnkungen des Ö 181 BGB befreit.
10. Datenaustausch mit der SCHUFA / Wirtschaftsauskunfteien / BonitÅtsprÄfung
Der Kunde willigt ein, dass der Lieferant Wirtschaftsauskunfteien bzw. der fÄr seinen GeschÅftssitz zustÅndigen SCHUFA-Gesellschaft Daten fÄr die
Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Stromliefervertrages Äbermittelt und AuskÄnfte Äber ihn von der SCHUFA erhÅlt. Zum Zweck der
Entscheidung Äber die BegrÄndung, DurchfÄhrung oder Beendigung des VertragsverhÅltnisses werden dabei Wahrscheinlichkeitswerte fÄr ein
bestimmtes zukÄnftiges Verhalten unseres Vertragspartners erhoben oder verwendet, in deren Berechnung unter anderem die Anschriftendaten
unseres Vertragspartners einflieÇen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei gewahrt.
11. EinzugsermÅchtigung
Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermÅchtigt den Lieferanten widerruflich, Rechnungs- und AbschlagsbetrÅge aus diesem AuftragsverhÅltnis von seinem
nachfolgend genannten Girokonto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen.
Kontonummer Bankleitzahl Kreditinstitut
Kontoinhaber: Vorname / Name
Unterschrift des Kontoinhabers
12. EinwilligungserklÅrung zur Datenverwendung (Werbung und Marktforschung)
Ich erklÅre mich einverstanden mit der Verarbeitung und Nutzung der von mir im Rahmen dieses Vertrages erhobenen Daten (z.B. Name, Anschrift,
Geburtsdatum, Tel.-Nr., E-Mail-Adresse) sowie der Vertragsdaten einschlieÇlich der Daten zur Vertragsbeendigung (dazu gehÉren Beginn
und Ende der Belieferung, Daten zum Energieverbrauch) fÄr an mich per Brief, Telefon und E-Mail gerichtete Werbung sowie zur Marktforschung
durch den Lieferanten (z.B. Vertragsangebote, Informationen Äber Sonderangebote, Rabattaktionen). Meine Einwilligung kann ich jederzeit
widerrufen. Die Einwilligung gilt – vorbehaltlich eines vorherigen Widerrufs – bis zum Ende des auf die Vertragsbeendigung folgenden
Kalenderjahres. Der Widerruf kann auch lediglich hinsichtlich einzelner Kontaktwege erfolgen. Der Widerruf ist zu richten an Stadtwerke
Emsdetten GmbH, MoorbrÄckenstr. 30, 48282 Emsdetten (Fax: 02572-202 189, info@stadtwerke-emsdetten.de). Eine Öbermittlung der Daten an
Dritte erfolgt nicht, es sei denn, ich habe dem ausdrÄcklich zugestimmt oder der Lieferant ist hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet
oder die Öbermittlung ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ausdrÄcklich zulÅssig.
13. Auftragserteilung
Mit meiner Unterschrift erteilt der Kunde dem Lieferanten den Auftrag, seinen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an die obige Entnahmestelle
zu liefern. Der Vertrag kommt mit der AuftragsbestÅtigung des Lieferanten zustande, die spÅtestens 14 Tage nach Absendung des Auftrages zu
erfolgen hat.
Ort / Datum
Unterschrift Kunde
Stand 01/2013

Allgemeine GeschÅftsbedingungen der Stadtwerke Emsdetten GmbH zur Lieferung elektrischer Energie fÄr gewerbliche
Zwecke, landwirtschaftliche Betriebe (Ein- und Zweitarifmessung) sowie Hotels & GaststÅtten
(Individualabkommen)
1. Vertragsschluss / Lieferbeginn
1.1 Das Angebot des Lieferanten in Prospekten, Anzeigen etc. ist freibleibend und unverbindlich.
MaÇgeblich ist das jeweils geltende Preisblatt.
1.2 Der Vertrag kommt durch BestÅtigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des
voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. Der tatsÅchliche Lieferbeginn hÅngt davon
ab, dass alle fÄr die Belieferung notwendigen MaÇnahmen (KÄndigung des bisherigen
Liefervertrages etc.) erfolgt sind.
2. Umfang und DurchfÄhrung der Lieferung / Weiterleitungsverbot / Eigenerzeugungsanlagen
2.1. Der Lieferant liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an
seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze
des auf den (ggf. jeweiligen) ZÅhlpunkt bezogenen Netzanschlusses. ZÅhlpunkt ist der
Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.
2.2. Der Lieferant liefert die elektrische Energie in Form von Drehstrom mit einer Nennspannung
von 400 V oder Wechselstrom mit einer Nennspannung von 230 V, beides
mit einer Nennfrequenz von etwa 50 Hertz in Niederspannung nach DIN IEC 38, EN
50160.
2.3. Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine
Weiterleitung an Dritte ist unzulÅssig.
2.4. Bei einer Unterbrechung oder bei UnregelmÅÇigkeiten in der ElektrizitÅtsversorgung ist
der Lieferant, soweit es sich um Folgen einer StÉrung des Netzbetriebes einschlieÇlich
des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu mÉglichen AnsprÄchen
des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziff. 9. Der Lieferant ist weiter von
seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss
und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb
auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant an
der Lieferung, der Erzeugung und/ oder dem Bezug von Strom aufgrund hÉherer Gewalt
oder sonstiger UmstÅnde, deren Beseitigung dem Lieferanten nicht mÉglich ist
oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
2.5. Der Kunde hat den Lieferanten vier Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme von
Eigenerzeugungsanlagen schriftlich zu informieren.
3. Messung / Zutrittsrecht / Abschlagszahlungen / Schlussrechnung / Anteilige
Preisberechnung
3.1. Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen des zustÅndigen
Messstellenbetreibers ermittelt. Die Messeinrichtungen werden vom zustÅndigen Netzbetreiber,
vom Lieferanten, einem von diesen Beauftragten oder auf Verlangen des Lieferanten
oder des Netzbetreibers vom Kunden selbst abgelesen. Der Kunde kann einer
Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. KÉnnen die Messeinrichtungen
nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so kÉnnen der Lieferant
und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der
letzten Ablesung schÅtzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsÅchlichen VerhÅltnisse
angemessen berÄcksichtigt werden.
3.2. Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen
Lieferanten oder Netzbetreiber oder einem von diesen Beauftragten den Zutritt zu seinem
GrundstÄck und zu seinen RÅumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der
preislichen Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich
ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch
Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor
dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde
hat dafÄr Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugÅnglich sind.
3.3. Der Lieferant kann vom Kunden ein- oder zweimonatlich Abschlagszahlungen verlangen.
Der Lieferant berechnet diese unter BerÄcksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs
und/oder der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate nach billigem Ermessen.
Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist der Lieferant auch zu einer
entsprechenden SchÅtzung unter BerÄcksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs
vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich
von der SchÅtzung abweicht, ist dies angemessen zu berÄcksichtigen. Rechte
des Kunden nach Ö 40 Abs. 3 EnWG bleiben unberÄhrt. Soweit nichts Gegenteiliges
vereinbart ist, entspricht die HÉhe der Abschlagszahlungen den Abschlagszahlungen,
wie sie dem Kunden im BegrÄÇungsanschreiben mitgeteilt wurden.
3.4. Zum Ende jedes (vom Lieferanten festgelegten) Abrechnungsjahres und zum Ende des
LieferverhÅltnisses wird vom Lieferanten eine Schlussrechnung erstellt, in welcher der
tatsÅchliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet
wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung
der tatsÅchlichen Belieferung, so wird der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag
erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nÅchsten Abschlagszahlung verrechnet.
Rechte des Kunden nach Ö 40 Abs. 3 EnWG bleiben unberÄhrt.
3.5. Der Kunde kann jederzeit vom Lieferanten verlangen, eine NachprÄfung der Messeinrichtungen
an seiner Abnahmestelle durch eine EichbehÉrde oder eine staatlich anerkannte
PrÄfstelle im Sinne des Ö 2 Abs. 4 des Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten
der NachprÄfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen nicht Äberschritten werden. Ergibt eine NachprÄfung der Messeinrichtungen
eine Ñberschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in
der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig
berechnete Betrag erstattet oder nachentrichtet. AnsprÄche sind auf den der Feststellung
des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschrÅnkt, es sei denn, die Auswirkung
des Fehlers kann Äber einen grÉÇeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem
Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, lÅngstens auf drei Jahre,
beschrÅnkt.
3.6. Ündern sich die vertraglichen Preise wÅhrend des Abrechnungsjahres, so erfolgt die
Aufteilung des Strombezugs und der Verrechnungspreise sowie des Grundpreises jeweils
tagesanteilig, der Arbeitspreise mengenanteilig, wobei die Mengen rechnerisch
abgegrenzt werden kÉnnen. Die nach der PreisÅnderung anfallenden Abschlagszahlungen
kÉnnen entsprechend angepasst werden.
4. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung
Stand 10/2012
4.1. SÅmtliche RechnungsbetrÅge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung,
AbschlÅge zu dem vom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt fÅllig und
ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder mittels Dauerauftrag zu
zahlen.
4.2. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert
oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lÅsst, die dadurch
entstandenen Kosten konkret oder pauschal berechnen. Bei einer pauschalen
Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien
nicht entstanden oder wesentlich geringer als in HÉhe der Pauschale.
4.3. EinwÅnde gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur
Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte MÉglichkeit eines offensichtlichen
Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene
Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare
Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde
eine NachprÄfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die
NachprÄfung nicht die ordnungsgemÅÇe Funktion der Messeinrichtung festgestellt
ist.
4.4. Gegen AnsprÄche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskrÅftig
festgestellten GegenansprÄchen aufgerechnet werden.
5. Vorauszahlung / Sicherheitsleistung
5.1. Der Lieferant ist berechtigt, fÄr den ElektrizitÅtsverbrauch des Kunden in
angemessener HÉhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den UmstÅnden
des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt (frÄhestens
jedoch zu Beginn der Lieferung). Die HÉhe der Vorauszahlung des Kunden
betrÅgt mindestens die fÄr einen Zeitraum von zwei Liefermonaten durchschnittlich
zu leistenden Zahlungen und ergibt sich aus dem durchschnittlichen
Verbrauch fÄr zwei Liefermonate des vorhergehenden Abrechnungszeitraums
und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender
Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch
vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis. Macht der
Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen
zu berÄcksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit den jeweils nÅchsten
vom Kunden nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet.
Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen fÄr eine
Vorauszahlung weiterhin vor, ist der Kunde verpflichtet, den verrechneten
Betrag unverzÄglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung
nachzuentrichten
5.2. Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Kunden
einen Bargeld- oder ChipkartenzÅhler oder sonstige vergleichbare Vorkassesysteme
einrichten.
5.3. Anstelle einer Vorauszahlung kann der Kunde nach seiner Wahl in gleicher
HÉhe Sicherheit leisten. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist
eine Sicherheitsleistung nur zulÅssig in Form einer unbedingten, unwiderruflichen,
selbstschuldnerischen BÄrgschaft einer europÅischen Bank. Die sich
verbÄrgende Bank muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors
oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur
aufweisen.
5.4. Der Lieferant kann sich aus der Sicherheit befriedigen, sobald der Kunde mit
seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Lieferant wird die Sicherheit
nur in dem Umfang verwerten, indem dies zur ErfÄllung der rÄckstÅndigen
Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist.
5.5. Die Verwertung der Sicherheit nach Ziff. 5.4 wird der Lieferant dem Kunden
unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn, dass zu besorgen ist,
dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spÅt erfolgen wÄrde. Stellt der
Abschluss des Vertrages fÄr den Kunden ein HandelsgeschÅft dar, betrÅgt
die Frist wenigstens eine Woche. In allen Äbrigen FÅllen betrÅgt sie einen
Monat.
5.6. Die Sicherheit ist unverzÄglich zurÄckzugeben, soweit ihre Voraussetzungen
weggefallen sind.
5.7. Sofern der Kunde entgegen Ziff. 5.1, 5.3 keine Vorauszahlung oder Sicherheit
leistet, gelten Ziff. 8.2, 8.4.
6. Preise und Preisanpassung / Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich
auferlegte Belastungen
6.1. Der vom Kunden zu zahlende Gesamtpreis setzt sich aus einem Grundpreis
sowie einem Arbeitspreis (bei Landwirten unterteilt nach Hochtarif / Niedertarif)
gemÅÇ anliegendem Preisblatt zusammen.
6.2. Der Gesamtpreis enthÅlt den Energiepreis, die Kosten fÄr Messstellenbetrieb
und Messung – soweit diese Kosten dem Lieferanten in Rechnung gestellt
werden – sowie die Kosten fÄr die Abrechnung, die aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) folgenden Belastungen, das an den Netzbetreiber
abzufÄhrende Netzzugangsentgelt (einschlieÇlich Blindstrom) inklusive
der vom Netzbetreiber erhobenen ZuschlÅge nach dem Kraft-WÅrme-
Kopplungsgesetz (KWKG), die Belastungen des Lieferanten durch die Ö 19-
StromNEV-Umlage sowie die Konzessionsabgaben.
6.3. Die Preise nach Ziff. 6.1 und 6.2 sind Nettopreise. ZusÅtzlich fallen Stromsteuer
(derzeit: 2,05 Ct/ kWh) sowie – auf diese Nettopreise und die Stromsteuer
– Umsatzsteuer (derzeit: 19 %) in der jeweils geltenden HÉhe an. Ündern
sich diese SteuersÅtze, Åndern sich die Bruttopreise entsprechend.
6.4. Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss
mit zusÅtzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann der Lieferant
hieraus entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen. Dies
gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach HÉhe und Zeitpunkt ihres Entstehens
bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige
gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe
ist auf die Mehrkosten beschrÅnkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen
Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen

VertragsverhÅltnis zugeordnet werden kÉnnen. Mit der neuen Steuer oder Abgabe
korrespondierende Kostenentlastungen – z.B. der Wegfall einer anderen Steuer –
sind anzurechnen. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden Regelung
erfolgen. Der Kunde wird Äber die Anpassung spÅtestens mit der Rechnungsstellung
informiert.
6.5. Ziff. 6.4 gilt entsprechend, falls sich die HÉhe einer nach Ziff. 6.4 weitergegebenen
Steuer oder Abgabe Åndert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung ist der Lieferant
zu einer Weitergabe verpflichtet.
6.6. Ziff. 6.4 und Ziff. 6.5 gelten entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung
von elektrischer Energie nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein
verbindliche Belastung (d.h. keine BuÇgelder o.Å.) entfÅllt, soweit diese unmittelbaren
Einfluss auf die Kosten fÄr die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat (wie
derzeit z.B. nach dem EEG und dem KWKG).
6.7. Der Lieferant ist verpflichtet, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden
Preise – mit Ausnahme der gesondert nach Ziff. 6.3 an den Kunden weitergegebenen
Strom- und Umsatzsteuer – darÄber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung
der Kosten anzupassen, die fÄr die Preisberechnung maÇgeblich sind. Eine solche ErhÉhung
oder ErmÅÇigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Kosten fÄr die Beschaffung
von Energie oder die Nutzung des Verteilnetzes Åndern oder sonstige Ünderungen
der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer verÅnderten
Kostensituation fÄhren. Der Lieferant ist verpflichtet, bei AusÄbung seines billigen Ermessens
die jeweiligen Zeitpunkte einer PreisÅnderung so zu wÅhlen, dass Kostensenkungen
nicht nach fÄr den Kunden ungÄnstigeren MaÇstÅben Rechnung getragen
werden als KostenerhÉhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang
preiswirksam werden wie KostenerhÉhungen. Ünderungen der Preise nach dieser
Ziffer sind nur zum Monatsersten mÉglich. Preisanpassungen werden nur wirksam,
wenn der Lieferant dem Kunden die Ünderungen spÅtestens zwei Monate vor dem geplanten
Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung
nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer
KÄndigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu
kÄndigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
6.8. Ungeachtet vorstehender Bestimmungen kann der Kunde Informationen Äber die aktuellen
Tarife unter der Tel.-Nr. 02572/202-333 oder im Internet unter www.stadtwerkeemsdetten.de
erhalten.
7. Ünderungen des Vertrages und dieser Bedingungen
7.1. Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen
und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B.
EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, hÉchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen
der Bundesnetzagentur). Das vertragliche ÜquivalenzverhÅltnis kann nach
Vertragsschluss durch unvorhersehbare Ünderungen (z.B. durch GesetzesÅnderungen,
sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss
des fÉrmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar
war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht
unbedeutendem MaÇe gestÉrt werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im
Vertrag und/ oder diesen Bedingungen entstandene LÄcke nicht unerhebliche Schwierigkeiten
bei der DurchfÄhrung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung
eine Klausel fÄr unwirksam erklÅrt), die nur durch eine Anpassung oder ErgÅnzung
zu beseitigen sind. In solchen FÅllen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag
und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/ oder
zu ergÅnzen, als es die Wiederherstellung des ÜquivalenzverhÅltnisses von Leistung
und Gegenleistung und/ oder der Ausgleich entstandener VertragslÄcken zur zumutbaren
Fort- und DurchfÄhrung des VertragsverhÅltnisses erforderlich macht (z.B. mangels
gesetzlicher Ñberleitungsbestimmungen).
7.2 Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind
nur zum Monatsersten mÉglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant
dem Kunden die Anpassung spÅtestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden
in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht
einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer KÄndigungsfrist
zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kÄndigen. Hierauf
wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
8. Einstellung der Lieferung / Fristlose KÄndigung
8.1. Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung
unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem MaÇe schuldhaft
Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen
verwendet („Stromdiebstahl“).
8.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive
Mahn- und Inkassokosten und unter BerÄcksichtigung etwaiger Vorauszahlungen nach
Ziff. 5.1ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung
unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages
bleiben nicht titulierte Forderungen auÇer Betracht, die der Kunde schlÄssig beanstandet
hat oder die aus einer streitigen PreiserhÉhung des Lieferanten resultieren.
Dem Kunden wird die Unterbrechung spÅtestens vier Wochen vorher angedroht und
der Beginn der Unterbrechung spÅtestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekÄndigt.
Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende
Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfÅnglich nachkommt. Der Kunde
wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend
entgegenstehen, unverzÄglich schriftlich hinweisen.
8.3. Die Kosten aufgrund der Unterbrechung der Lieferung sowie der Wiederherstellung der
Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Die entstehenden Kosten werden dem Kunden
pauschal gemÅÇ Preisblatt in Rechnung gestellt. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen,
dass die Kosten nicht entstanden sind oder wesentlich geringer sind als die
Pauschale. Die Wiederherstellung der Belieferung wird vom Lieferanten von der Bezahlung
der Unterbrechungskosten abhÅngig gemacht und davon, ob die GrÄnde fÄr
die Einstellung entfallen sind.
8.4. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekÄndigt und die
Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen
von Ziff. 8.1.oder 8.2 wiederholt vorliegen und im Fall des wiederholten
Zahlungsverzugs dem Kunden die KÄndigung zwei Wochen vorher angedroht wurde.
Die KÄndigung bedarf der Schriftform. Die Unterbrechungskosten trÅgt der Kunde entsprechend
Ziffer 8.3, sofern er den wichtigen Grund zu vertreten hat.
8.5. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen
das gesamte VermÉgen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses VermÉgens
eingeleitet wurden, GrÄnde fÄr die ErÉffnung eines Insolvenzverfahrens
gegen die andere Partei vorliegen oder die andere Partei einen Antrag
auf ErÉffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder wenn Grund zur Annahme
besteht, dass die andere Partei ihre Zahlungen einstellen wird.
8.6. DarÄber hinaus ist der Lieferant berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen
einer negativen Auskunft der SCHUFA oder einer Åhnlichen Auskunftei insbesondere
zu folgenden Punkten fristlos zu kÄndigen: Zwangsvollstreckung,
erfolglose PfÅndung, eidesstattliche Versicherung zum VermÉgen, Insolvenzverfahren,
Restschuldbefreiung.
9. Haftung
9.1. AnsprÄche wegen SchÅden durch Unterbrechung oder bei UnregelmÅÇigkeiten
in der ElektrizitÅtsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer StÉrung
des Netzbetriebes einschlieÇlich des Netzanschlusses handelt, gegen-
Äber dem Netzbetreiber geltend zu machen (Ö 18 NAV).
9.2. Der Lieferant wird unverzÄglich Äber die mit der Schadensverursachung zusammenhÅngenden
Tatsachen Auskunft zu geben, wenn sie ihm bekannt
sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklÅrt werden kÉnnen und der
Kunde dies wÄnscht.
9.3. In allen Äbrigen HaftungsfÅllen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer ErfÄllungs-
und Verrichtungsgehilfen fÄr schuldhaft verursachte SchÅden ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe FahrlÅssigkeit
herbeigefÄhrt wurde; dies gilt nicht bei SchÅden aus der Verletzung des
Lebens, des KÉrpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren ErfÄllung die
ordnungsgemÅÇe DurchfÄhrung des Vertrages Äberhaupt erst ermÉglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmÅÇig vertrauen darf
(sog. Kardinalpflichten).
9.4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf
Vorsatz oder grober FahrlÅssigkeit beruht, beschrÅnkt sich die Haftung auf
den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages
als mÉgliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter
BerÄcksichtigung der UmstÅnde, die er kannte oder kennen musste, hÅtte
voraussehen mÄssen. Gleiches gilt bei grob fahrlÅssigem Verhalten einfacher
ErfÄllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) auÇerhalb des Bereichs
der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, KÉrper- oder GesundheitsschÅden.
9.5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberÄhrt.
10. Umzug / Lieferantenwechsel / Öbertragung des Vertrags
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug innerhalb einer
Frist von einem Monat nach seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift
in Textform anzuzeigen.
10.2 Der Lieferant wird den Kunden – sofern kein Fall nach Ziff. 10.3 vorliegt – an
der neuen Entnahmestelle auf Grundlage dieses Vertrages weiterbeliefern.
Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde
dem Lieferanten das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat.
10.3 Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom
Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet eines
Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht. Der Lieferant
unterbreitet dem Kunden fÄr die neue Abnahmestelle gerne ein neues
Angebot Äber die Belieferung mit ElektrizitÅt.
10.4 Der Lieferant gewÅhrleistet einen unentgeltlichen und zÄgigen Lieferantenwechsel,
soweit der Kunde den bestehenden Liefervertrag ordnungsgemÅÇ
gekÄndigt hat.
10.5 Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als
Gesamtheit auf einen Dritten zu Äbertragen. Die Ñbertragung wird erst wirksam,
wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der
Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung
Äber die Ñbertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf
diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert
hingewiesen.
10.6 Der Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, soweit es sich um eine Ñbertragung
der Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen einer rechtlichen
Entflechtung des Lieferanten nach Ö 7 EnWG handelt.
11. Datenschutz / Widerspruchsrecht
Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.
11.1 Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten fÄr
Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung gegenÄber
dem Lieferanten widersprechen.
12. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand fÄr Kaufleute i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische
Personen des Éffentlichen Rechts und Éffentlich-rechtliche SondervermÉgen
ist Emsdetten. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat.
13. Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten
Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind im beim Értlichen
Netzbetreiber erhÅltlich.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Diese Bedingungen sind abschlieÇend. MÄndliche Nebenabreden bestehen
nicht.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchfÄhrbar
sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Ñbrigen davon unberÄhrt.