Vertrag über ein partiarisches Darlehen - Stadtwerke Greven

Vertrag über ein partiarisches Darlehen
Vertrag über ein partiarisches Darlehen
Zwischen der Stadtwerke Greven GmbH,
Saerbecker Straße 77-81, 48268 Greven
vertreten durch: Geschäftsführer Jürgen Schäpermeier
- nachfolgend Darlehensnehmerin genannt -
und
,
- nachfolgend Darlehensgeber genannt -
wird folgender Vertrag geschlossen:
Präambel
Die Stadt Greven und die Stadtwerke Greven GmbH haben im Zusammenhang mit der Aktion „Woche der
Sonne“ das Projekt „Bürger-Photovoltaikanlage“ ins Leben gerufen. Das Projekt sieht eine Photovoltaikanlage
auf einem geeigneten Dach einer Immobilie der Stadt Greven (Schule, Kindergarten, Sporthalle etc.) vor.
Die Anlage soll u. a. mit partiarischen Darlehen von Grevener Bürgerinnen und Bürger finanziert werden. Die
erste Grevener Bürgerphotovoltaikanlage wird auf dem Dach der Marien-Hauptschule in Greven installiert
und betrieben. Der per Photovoltaik erzeugte Strom wird vollständig in das Grevener Ortsnetz eingespeist.
Die Einspeisevergütung ist durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesrepublik Deutschland
geregelt.
Als verantwortlicher Partner für dieses Projekt wurde durch die Stadt Greven die Stadtwerke Greven GmbH
gewonnen, die über hinreichende Erfahrungen auf diesem Sektor verfügt und ihr „Know-how“ in der Energiewirtschaft
in dieses Projekt einbringt. Die Beschaffung, Installation und der Betrieb der Photovoltaikanlage
erfolgt allein durch die Stadtwerke Greven GmbH und auf deren Rechnung. Des Weiteren übernimmt die
Stadtwerke Greven GmbH die vollständige kaufmännische Betriebsführung der Anlage.
Der Darlehensgeber gewährt der Stadtwerke Greven GmbH ein partiarisches Darlehen nach Maßgabe nachfolgender
Bestimmungen.
§ 1 Darlehenskonditionen
(1) Der Darlehensgeber gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen in Höhe von
€ ______________ (in Worten: € _______________________________),
(mindestens € 500,00/Anteil oder ein Mehrfaches, maximal jedoch € 5.000,00)
das die Darlehensnehmerin zur Finanzierung der Beschaffung und Installation einer Photovoltaikanlage auf
dem Dach der Marien-Hauptschule in Greven verwendet.
(2) Das Darlehen in Höhe von € ……… wird vom Darlehensgeber bis spätestens 15 Tage nach Vertragsabschluss
an die Darlehensnehmerin auf das
Konto-Nummer: 63 012 207
Bank:
Kreissparkasse Steinfurt
BLZ: 403 510 60
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eingezahlt. Die Darlehensnehmerin ist verpflichtet, die Zahlung dem Darlehensgeber unverzüglich schriftlich
zu bestätigen.
(3) Das Darlehen kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 31.12. eines Jahres gekündigt
werden. Die Kündigung des Darlehensvertrages ist frühestens zum 31.12.2010 zulässig. Die Kündigung
bedarf der Schriftform.
(4) Das Darlehen ist in 20 gleich hohen jährlichen Raten zu je EUR _____________durch die Darlehensnehmerin
zu tilgen, die Tilgungsraten werden jeweils fällig zum 31.12. eines jeden Jahres, beginnend mit dem
31.12.2009.
(5) Kommt die Darlehensnehmerin mit der Rückzahlung einer der Tilgungsraten länger als 4 Wochen in Verzug,
so ist der gesamte Darlehensrestbetrag binnen 14 Tagen zur Rückzahlung an den Darlehensgeber fällig.
(6) Darüber hinaus kann das Darlehen jederzeit mit der Wirkung fällig gestellt werden, dass der gesamte
Darlehensrestbetrag binnen 14 Tagen an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, wenn die Darlehensnehmerin
die Darlehenssumme vertragswidrig verwendet oder wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung
der Darlehensnehmerin (Rechtsformänderung, Verschmelzung oder Spaltung, wesentliche Änderung von
Geschäftsgegenstand oder Geschäftsbetrieb, etc.) für den Darlehensgeber eine erhebliche Beeinträchtigung
der Bonität der Darlehensnehmerin oder der Überschusserwartungen zu erwarten ist.
§ 2 Mindestverzinsung bzw. Überschussbeteiligung
(1) Die Verzinsung des Darlehensbetrages beträgt 4 % p. a. der aushaftenden Darlehenssumme. Darüber
hinaus erfolgt eine Beteiligung in Höhe von […] % (in Worten […] Prozent) p. a. des nach Maßgabe nachfolgender
Bestimmungen zu ermittelnden Überschusses.
(2) Der maßgebende Überschuss ist der gemäß der Kosten-/Profitcenterrechnung der Darlehensnehmerin
zu ermittelnde Überschuss vor Steuern und vor Überschussbeteiligung des partiarischen Darlehens gemäß
Abs. 1. Steuerliche Sondervorschriften, wie eine Investitionsrücklage oder eine vorzeitige Abschreibung sowie
sonstige Rücklagenbewegungen, bleiben ausdrücklich außer Betracht. Rückstellungen und vergleichbare
Positionen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auch steuerlich anerkannt werden.
(3) Eine Beteiligung an der Substanz oder am Liquidationserlös ist ebenso wie eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen.
Verluste aus dem oder den Vorjahr/en bleiben für die Ermittlung des Überschusses des laufenden
Geschäftsjahres unberücksichtigt.
(4) Die Mindestverzinsung und der Überschussanteil sind 30 Tage nach Beschlussfassung über die Bilanz
der Darlehensnehmerin, spätestens jedoch zum 30.09. des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres zur Zahlung
an den Darlehensgeber fällig. Bestand das Darlehen nicht während eines ganzen Kalenderjahres, so ist
die Mindestverzinsung und der Überschussanteil zeitanteilig zu kürzen.
(5) Dem Darlehensgeber stehen keinerlei Mitwirkungsbefugnisse, Stimm- und Weisungrechte hinsichtlich der
Führung des Geschäftsbetriebs – insbesondere die Photovoltaikanlage betreffend – der Darlehensnehmerin,
deren Verwaltung und Bilanzierung zu. Gleiches gilt – soweit nicht nachfolgend anders geregelt – für diesbezügliche
Kontrollrechte des Darlehensgebers. Auf Anforderung des Darlehensgebers ist die Darlehensnehmerin
verpflichtet, dem Darlehensgeber eine detaillierte und nachvollziehbare Berechnung des Überschussanteils
zu übermitteln. Weiterhin kann der Darlehensgeber auf seine Kosten einen Rechtsanwalt,
Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer in die Buchführungs- und Geschäftsunterlagen
der Darlehensnehmerin in deren Geschäftsräumen Einsicht nehmen lassen, soweit dies für die Ermittlung
des Überschussanteils gemäß Abs. 2 zwingend erforderlich ist. Weitergehende Auskunftsrechte stehen dem
Darlehensgeber nicht zu. Der Darlehensgeber hat über alle ihm hierbei bekannt gewordenen Angelegenheiten
Stillschweigen zu bewahren.
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§ 3 Leistung von Sicherheiten
Zur Absicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs des Darlehensgebers wird die Grevener Versorgungs-
und Verkehrs-Holding GmbH mit separater Vereinbarung eine Bürgschaft stellen.
§ 4 Schlussbestimmungen
(1) Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen
Teils abgetreten oder sonst übertragen werden.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei dieses Schriftformerfordernis
selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.
(3) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar –
gleich aus welchem Rechtsgrund – sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner
verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Klausel durch eine andere zu ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt und ihrerseits
wirksam ist.
Greven, den
Greven, den
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(Name, Vornahme )
Darlehensgeber
_________________________
Stadtwerke Greven GmbH
Darlehensnehmerin
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