Vertrag über ein partiarisches Darlehen - Stadtwerke Greven

Vertrag über ein partiarisches Darlehen
eingezahlt. Die Darlehensnehmerin ist verpflichtet, die Zahlung dem Darlehensgeber unverzüglich schriftlich
zu bestätigen.
(3) Das Darlehen kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 31.12. eines Jahres gekündigt
werden. Die Kündigung des Darlehensvertrages ist frühestens zum 31.12.2010 zulässig. Die Kündigung
bedarf der Schriftform.
(4) Das Darlehen ist in 20 gleich hohen jährlichen Raten zu je EUR _____________durch die Darlehensnehmerin
zu tilgen, die Tilgungsraten werden jeweils fällig zum 31.12. eines jeden Jahres, beginnend mit dem
31.12.2009.
(5) Kommt die Darlehensnehmerin mit der Rückzahlung einer der Tilgungsraten länger als 4 Wochen in Verzug,
so ist der gesamte Darlehensrestbetrag binnen 14 Tagen zur Rückzahlung an den Darlehensgeber fällig.
(6) Darüber hinaus kann das Darlehen jederzeit mit der Wirkung fällig gestellt werden, dass der gesamte
Darlehensrestbetrag binnen 14 Tagen an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, wenn die Darlehensnehmerin
die Darlehenssumme vertragswidrig verwendet oder wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung
der Darlehensnehmerin (Rechtsformänderung, Verschmelzung oder Spaltung, wesentliche Änderung von
Geschäftsgegenstand oder Geschäftsbetrieb, etc.) für den Darlehensgeber eine erhebliche Beeinträchtigung
der Bonität der Darlehensnehmerin oder der Überschusserwartungen zu erwarten ist.
§ 2 Mindestverzinsung bzw. Überschussbeteiligung
(1) Die Verzinsung des Darlehensbetrages beträgt 4 % p. a. der aushaftenden Darlehenssumme. Darüber
hinaus erfolgt eine Beteiligung in Höhe von […] % (in Worten […] Prozent) p. a. des nach Maßgabe nachfolgender
Bestimmungen zu ermittelnden Überschusses.
(2) Der maßgebende Überschuss ist der gemäß der Kosten-/Profitcenterrechnung der Darlehensnehmerin
zu ermittelnde Überschuss vor Steuern und vor Überschussbeteiligung des partiarischen Darlehens gemäß
Abs. 1. Steuerliche Sondervorschriften, wie eine Investitionsrücklage oder eine vorzeitige Abschreibung sowie
sonstige Rücklagenbewegungen, bleiben ausdrücklich außer Betracht. Rückstellungen und vergleichbare
Positionen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auch steuerlich anerkannt werden.
(3) Eine Beteiligung an der Substanz oder am Liquidationserlös ist ebenso wie eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen.
Verluste aus dem oder den Vorjahr/en bleiben für die Ermittlung des Überschusses des laufenden
Geschäftsjahres unberücksichtigt.
(4) Die Mindestverzinsung und der Überschussanteil sind 30 Tage nach Beschlussfassung über die Bilanz
der Darlehensnehmerin, spätestens jedoch zum 30.09. des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres zur Zahlung
an den Darlehensgeber fällig. Bestand das Darlehen nicht während eines ganzen Kalenderjahres, so ist
die Mindestverzinsung und der Überschussanteil zeitanteilig zu kürzen.
(5) Dem Darlehensgeber stehen keinerlei Mitwirkungsbefugnisse, Stimm- und Weisungrechte hinsichtlich der
Führung des Geschäftsbetriebs – insbesondere die Photovoltaikanlage betreffend – der Darlehensnehmerin,
deren Verwaltung und Bilanzierung zu. Gleiches gilt – soweit nicht nachfolgend anders geregelt – für diesbezügliche
Kontrollrechte des Darlehensgebers. Auf Anforderung des Darlehensgebers ist die Darlehensnehmerin
verpflichtet, dem Darlehensgeber eine detaillierte und nachvollziehbare Berechnung des Überschussanteils
zu übermitteln. Weiterhin kann der Darlehensgeber auf seine Kosten einen Rechtsanwalt,
Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer in die Buchführungs- und Geschäftsunterlagen
der Darlehensnehmerin in deren Geschäftsräumen Einsicht nehmen lassen, soweit dies für die Ermittlung
des Überschussanteils gemäß Abs. 2 zwingend erforderlich ist. Weitergehende Auskunftsrechte stehen dem
Darlehensgeber nicht zu. Der Darlehensgeber hat über alle ihm hierbei bekannt gewordenen Angelegenheiten
Stillschweigen zu bewahren.
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