Vertrag über ein partiarisches Darlehen - Stadtwerke Greven

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Vertrag über ein partiarisches Darlehen eingezahlt. Die Darlehensnehmerin ist verpflichtet, die Zahlung dem Darlehensgeber unverzüglich schriftlich zu bestätigen. (3) Das Darlehen kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 31.12. eines Jahres gekündigt werden. Die Kündigung des Darlehensvertrages ist frühestens zum 31.12.2010 zulässig. Die Kündigung bedarf der Schriftform. (4) Das Darlehen ist in 20 gleich hohen jährlichen Raten zu je EUR _____________durch die Darlehensnehmerin zu tilgen, die Tilgungsraten werden jeweils fällig zum 31.12. eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31.12.2009. (5) Kommt die Darlehensnehmerin mit der Rückzahlung einer der Tilgungsraten länger als 4 Wochen in Verzug, so ist der gesamte Darlehensrestbetrag binnen 14 Tagen zur Rückzahlung an den Darlehensgeber fällig. (6) Darüber hinaus kann das Darlehen jederzeit mit der Wirkung fällig gestellt werden, dass der gesamte Darlehensrestbetrag binnen 14 Tagen an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, wenn die Darlehensnehmerin die Darlehenssumme vertragswidrig verwendet oder wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Darlehensnehmerin (Rechtsformänderung, Verschmelzung oder Spaltung, wesentliche Änderung von Geschäftsgegenstand oder Geschäftsbetrieb, etc.) für den Darlehensgeber eine erhebliche Beeinträchtigung der Bonität der Darlehensnehmerin oder der Überschusserwartungen zu erwarten ist. § 2 Mindestverzinsung bzw. Überschussbeteiligung (1) Die Verzinsung des Darlehensbetrages beträgt 4 % p. a. der aushaftenden Darlehenssumme. Darüber hinaus erfolgt eine Beteiligung in Höhe von […] % (in Worten […] Prozent) p. a. des nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen zu ermittelnden Überschusses. (2) Der maßgebende Überschuss ist der gemäß der Kosten-/Profitcenterrechnung der Darlehensnehmerin zu ermittelnde Überschuss vor Steuern und vor Überschussbeteiligung des partiarischen Darlehens gemäß Abs. 1. Steuerliche Sondervorschriften, wie eine Investitionsrücklage oder eine vorzeitige Abschreibung sowie sonstige Rücklagenbewegungen, bleiben ausdrücklich außer Betracht. Rückstellungen und vergleichbare Positionen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auch steuerlich anerkannt werden. (3) Eine Beteiligung an der Substanz oder am Liquidationserlös ist ebenso wie eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen. Verluste aus dem oder den Vorjahr/en bleiben für die Ermittlung des Überschusses des laufenden Geschäftsjahres unberücksichtigt. (4) Die Mindestverzinsung und der Überschussanteil sind 30 Tage nach Beschlussfassung über die Bilanz der Darlehensnehmerin, spätestens jedoch zum 30.09. des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres zur Zahlung an den Darlehensgeber fällig. Bestand das Darlehen nicht während eines ganzen Kalenderjahres, so ist die Mindestverzinsung und der Überschussanteil zeitanteilig zu kürzen. (5) Dem Darlehensgeber stehen keinerlei Mitwirkungsbefugnisse, Stimm- und Weisungrechte hinsichtlich der Führung des Geschäftsbetriebs – insbesondere die Photovoltaikanlage betreffend – der Darlehensnehmerin, deren Verwaltung und Bilanzierung zu. Gleiches gilt – soweit nicht nachfolgend anders geregelt – für diesbezügliche Kontrollrechte des Darlehensgebers. Auf Anforderung des Darlehensgebers ist die Darlehensnehmerin verpflichtet, dem Darlehensgeber eine detaillierte und nachvollziehbare Berechnung des Überschussanteils zu übermitteln. Weiterhin kann der Darlehensgeber auf seine Kosten einen Rechtsanwalt, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer in die Buchführungs- und Geschäftsunterlagen der Darlehensnehmerin in deren Geschäftsräumen Einsicht nehmen lassen, soweit dies für die Ermittlung des Überschussanteils gemäß Abs. 2 zwingend erforderlich ist. Weitergehende Auskunftsrechte stehen dem Darlehensgeber nicht zu. Der Darlehensgeber hat über alle ihm hierbei bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. 2/3
Vertrag über ein partiarisches Darlehen § 3 Leistung von Sicherheiten Zur Absicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs des Darlehensgebers wird die Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH mit separater Vereinbarung eine Bürgschaft stellen. § 4 Schlussbestimmungen (1) Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Teils abgetreten oder sonst übertragen werden. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei dieses Schriftformerfordernis selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann. (3) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar – gleich aus welchem Rechtsgrund – sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Greven, den Greven, den _________________________ (Name, Vornahme ) Darlehensgeber _________________________ Stadtwerke Greven GmbH Darlehensnehmerin 3/3
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