Urheberrecht und Lizenzen DIN-Merkblätter und ... - Standard:IS

DIN-Normenmanagement-Tagung 

19. und 20. Juni 2013 

Urheberrecht und Lizenzen 

DIN-Merkblätter und andere Hinweise 

DIN Deutsches Institut für Normung e. V. 

Christian Löhrs 

christian.loehrs@din.de 

© Beuth Verlag 2013 

Gliederung 

1. Urheberrechtliche Grundlagen: 

Internationale und nationale Gesetze 

Urheberrecht 

Geschütze Werke 

Verwertungsrechte 

Begriff der Vervielfältigung 

Gemeinfreiheit 

Amtliche Werke (§ 5 Abs. 3 UrhG) 

Zugänglichmachung 

„Schranken“ 

2. Lizenzpolitik des DIN/BV: 

Allgemeines 

Lizenzmöglichkeiten 

Allgemeine Voraussetzungen 

Merkblätter 1-4 

DIN-Mitgliedschaft 

Warum kosten Normen Geld? 

3. DIN-Normen in der Rechtsordnung 

Rechtscharakter von DIN-Normen 

Fazit 

2 

© Beuth Verlag 2013

Urheberrecht: Internationale und 

nationale Gesetze 

• Gesetzesgrundlage in Deutschland ist das UrhG 

– Urheberrechtsreformen: 2003 (sog. Erster Korb), 2007 (sog. Zweiter Korb), derzeit Erarbeitung am so. Dritten Korb 

– Zuletzt Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage 

• Internationale Regelwerke: 

– TRIPS-Abkommen (1994) 

– WIPO-Urheberrechtsvertrag (1996) 

‣ in EG-Urheberrechtslinie (2001) umgesetzt im Ersten Korb 

• Änderungen durch Urheberrechtsreform, u.a.: 

– Einführung einer neuen Verwertungsart: öffentliche Zugänglichmachung (Publikationen im Internet) 

– Schrankenregelung des Urheberrecht für Wissenschaft und Forschung (u.a. §§ 52a, 52b, 53a UrhG) 

– Schrankenregelung der Privatkopie (§ 53 UrhG) 

– Amtliche Werke (§ 5 Abs. 3 UrhG) 

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Urheberrecht 

Was ist Urheberrecht? 

‣ Urheberrecht beinhaltet das absolute Recht auf Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller 

Hinsicht 

‣ §1 UrhG: „Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz 

nach Maßgabe dieses Gesetzes“ 

Was ist ein Werk? 

‣ persönliche geistige Schöpfung im Sinne des Urheberrechts 

‣ persönliche Schöpfung des Urhebers 

‣ geistiger Gehalt 

‣ wahrnehmbare Formgestaltung 

‣ Individualität der Schöpfung 

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Urheberrecht: Geschützte Werke 

• Geschütze Werke nach § 2 UrhG (Auszug): 

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; 

(…) 

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische 

Darstellungen 

‣ DIN-Normen genießen urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bzw. als 

Darstellung technischer Art gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG 

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Urheberrecht: Verwertungsrechte 

• Verwertungsrechte = ausschließliches Recht des Urhebers sein Werk zu verwerten, § 15 Abs. 1, 2 UrhG 

• Die Verwertung (durch den Beuth Verlag) erfolgt durch eine Vielzahl der bekannten Nutzungsarten, 

insbesondere: 

– Vervielfältigung (§ 16 UrhG) 

– Verbreitung (§ 17 UrhG) 

– Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) 

– Veröffentlichung einer Bearbeitung (§ 23 UrhG) 

‣ Diese Rechte werden nach den Bedingungen des DIN auch Dritten eingeräumt 

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Urheberrecht: Vervielfältigung 

• „Vervielfältigung“ = Verwertung einer DIN-Norm für die Schaffung eines weiteren Exemplars, z.B. durch 

kopieren, drucken, verfilmen, abschreiben, einscannen, Datenübernahme etc. 

• Vervielfältigung von DIN-Normen nur mit Erlaubnis des DIN für bestimmte Zwecke und auf bestimmte 

Arten, sofern dadurch den eigenen Interessen des DIN nicht geschadet wird 

• Vervielfältigung nur anhand eines eigenen Exemplars der Originalfassung einer DIN-Norm, gleichgültig ob 

auf Papier oder auf elektronischem Datenträger 

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Urheberrecht: Gemeinfreiheit 

Urheberrechtliche Problematik in Bezug auf Normen: 

„Gemeinfreiheit“: 

• Kein Urheberrechtschutz für amtliche Werke (§ 5 Abs. 1, 2 UrhG) 

• Norm als „amtliches Werk“? 

‣ Neuregelung des § 5 Abs. 3 UrhG in Bezug auf private Normenwerke 

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Urheberrecht: Amtliche Werke 

Neuer § 5 Abs. 3 UrhG zu amtlichen Werken: 

• 1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich 

verfasste Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. 

• 2) Das gleiche gilt für amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme 

veröffentlicht worden sind, … 

• 3) Das Urheberrecht an privaten Normenwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn 

Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren 

Wortlaut wieder zu geben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet jedem Verleger zu 

angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. … 

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Gesetzesbegründung: 

• Korrektur der DIN-Normenentscheidung des BGH von 1990 

• Interesse der privaten Regelsetzer, durch den Verkauf ihrer geschützten Werke ihre Finanzierung zu 

sichern 

• Wahrung öffentlichen Interesses durch freie Zugänglichkeit, dass auch in Bezug genommene Normen 

jederzeit zugänglich und gegen angemessene Vergütung zu erwerben sind 

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Bedeutung für DIN/Beuth Verlag (wie auch für andere private technische Regelsetzer): 

• Das Urheberrecht an DIN-Normen wurde ausdrücklich bestätigt 

• Eine Inbezugnahme bzw. Referenzierung von DIN-Normen durch den Gesetzgeber bleibt auch weiterhin 

möglich 

• Die Finanzierungsgrundlage der freiwilligen, gemeinnützigen Normungsarbeit bleibt erhalten 

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Urheberrecht: Pflicht zur Zugänglichmachung 

• Das DIN ist laut Satzung verpflichtet die Verbreitung und Anwendung seiner Normen zu fördern 

• Auch die kostenfreie Einsichtnahme wird seit Jahrzehnten über die Auslegestellen gewährleistet 

• Im Rahmen der Förderung von KMU und dem auch von der Bundesregierung geforderten verbesserten 

Zugang zu Normen sind Auslegestellen wichtiger denn je 

• Die vertragliche Regelung zwischen Rechteinhaber und Bibliothek ist die auch vom Gesetzgeber primär 

vorgesehene Lösung 

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Urheberrecht: Schranken 

Was sind „Schranken“? 

• Sinn der Schrankenregelung: gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Autors bzw. des 

Rechteinhabers/Verwerters und denen der Allgemeinheit 

• Grenze: Überwiegende Bedürfnisse der Allgemeinheit 

• Gesetzliche Regelungen: §§ 44a – 63a UrhG 

• Beispiele: 

– Erlaubnis der Vervielfältigung zu eigenem Gebrauch (Privatkopie) § 53 UrhG 

– Entlehnungsfreiheit (so z. B. die Zitate) § 51 UrhG 

– Gestattung der öffentlichen Wiedergabe im Lehrbetrieb 

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Urheberrecht: Schranken 

Die Schranken sind auf DIN-Normen grundsätzlich in der Praxis nicht anwendbar, denn 

– DIN-Normen werden in aller Regel zu gewerblichen Zwecken benutzt 

– Die Anwendung von DIN-Normen erfolgt in aller Regel nicht zum privaten oder sonstigen 

eigenen Gebrauch 

– DIN-Normen sind jederzeit online zu angemessenen Bedingungen verfügbar. Die Preise sind 

weder prohibitiv noch unangemessen (so das Bundeskartellamt!) 

– Verträge mit Bibliotheken haben Vorrang vor gesetzlichen Ausnahmeregelungen 

‣ Schrankenregelungen stellen jeweils einen hart verhandelten Kompromiss dar 

‣ Auch die Nutzung im Rahmen eines Schrankenprivilegs ist vergütungspflichtig 

‣ Vergütung der Nutzungen wird durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht 

‣ Freier Zugang zu Informationen bedeutet nicht kostenloser Zugang zu Informationen 

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Lizenzpolitik des DIN/BV: Allgemeines 

• Gemeinschaftswerk gem. § 8 UrhG 

• Verwertungsrechte gem. §§ 15 ff. UrhG werden von den Experten auf das DIN übertragen 

• Das DIN räumt dem Beuth Verlag das Verlagsrecht und das einfache Recht zur Unterlizenzierung ein 

• Der Beuth Verlag erteilt an seine Kunden Lizenzen 

• Die Nutzung und Verwertung von DIN-Normen erfolgt aufgrund einer ungebrochenen Kette von Verträgen 

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Lizenzpolitik des DIN/BV: Lizenzmöglichkeiten 

Lizenzmöglichkeiten: 

• Nachdruck von DIN-Normen für 

– literarische Zwecke = Publikationen (Merkblatt 1) 

– Werbeschriften = Publikationen (Merkblatt 1) 

– Übersetzung von DIN-Normen in Fremdsprachen (Merkblatt 2) 

– innerbetriebliche Zwecke, elektronische Netzwerke, Dokumentationszwecke (Merkblatt 3) 

– Unterrichtszwecke (Merkblatt 4) 

• Lizenzgebühren jeweils abhängig von Auflagenhöhe und Zweck der Vervielfältigung 

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Lizenzpolitik des DIN/BV: 

Allgemeine Voraussetzungen 

Allgemeine Voraussetzungen: 

• Bedingungen der Merkblätter gelten nicht für DIN-Normen mit VDE Klassifikation 

• Schriftliche Genehmigung des Justiziariats notwendig 

– Bei vollständiger Vervielfältigung ist die DIN-Nummer einschließlich Ausgabedatum sowie gegebenenfalls die Nummer des Teiles 

zu nennen 

– Bei auszugsweiser Vervielfältigung sind außerdem die jeweils gewünschten Auszüge mit der entsprechenden Abschnitts-, Bildoder 

Tabellen-Nummer der betreffenden DIN-Norm anzugeben 

• Jede unerlaubte Vervielfältigung stellt eine zum Schadenersatz verpflichtende Rechtsverletzung dar und ist 

strafbar (nachträgliche Genehmigung:100%iger Aufschlag auf die Gebühr) 

Es gelten je nach Vervielfältigungsart besondere Bedingungen! 

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Lizenzpolitik des DIN/BV: Merkblatt 1 

Vervielfältigung von DIN-Normen für Publikationen: 

• Vervielfältigungsgebühr pro Exemplar der Publikationsauflage 

– bei Werbeschriften 1 % für Mitglieder und 

– 4 % für Nichtmitglieder des DIN 

– Bei Fachbüchern und sonstigen gedruckten Werken beträgt sie 4 % 

‣ siehe Merkblatt 1, Ziffer 7 

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Übersetzung von DIN-Normen in Fremdsprachen: 

• Die Übersetzung erlaubt für 

– den eigenen Gebrauch und 

– für die Zwecke, für die das DIN die Vervielfältigung der Deutschen Fassung gestattet 

‣ siehe Merkblatt 1, 3 und 4 

• Darf äußerlich nicht den Anschein einer offiziellen vom DIN herausgegebenen Übersetzung erwecken 

• Für die Vervielfältigung der Übersetzung ist die sonst übliche Vervielfältigungsgebühr zu entrichten. 

• Dem DIN ist das Recht einzuräumen, das Belegexemplar als Grundlage für eine offizielle Übersetzung zu 

verwenden und Kopien des Belegexemplars entgeltlich an Dritte abzugeben. 

• Übersetzungsvermerk muss aufgenommen werden 

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Vervielfältigung für innerbetriebliche Zwecke/elektronisches Netzwerk: 

Netzwerklizenzen können erworben werden durch: 

• DIN Mitgliedschaft mit jährlicher Vervielfältigungspauschale 

• Erlaubnis des DIN gem. Merkblatt 3, s. hierzu www.beuth.de Hilfe Informationen zur Vervielfältigung 

von Normen (DIN-Merkblätter) 

• Erlaubnis des Beuth Verlages im Rahmen des A&I-Normen-Abonnements 

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Vervielfältigung für innerbetriebliche Zwecke/elektronisches Netzwerk: 

Netzwerklizenzen für Nicht-Mitglieder: 

• Vervielfältigung innerhalb des Unternehmens 

• Jährliche Lizenzgebühr abhängig von 

– Unternehmensgröße/Belegschaftszahl 

– Anzahl der eingespeicherten DIN-Normen 

• Daneben Netzwerklizenz für ISO-Standards entsprechend den Bedingungen der International Organization 

for Standardization 

• Weitere technische Regeln anderer Regelsetzer werden ebenfalls durch den Beuth Verlag lizenziert 

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Dokumentationszwecke: 

• Dokumentationszwecke = Warenbestellungen und Warenlieferungen, Gutachten, Lehrgangs- und 

Seminarunterlagen 

• Vervielfältigungsgebühr für Dokumentationszwecke beträgt 50 % des jeweiligen Verkaufspreises der 

betreffenden DIN-Norm je Vervielfältigung 

• Vervielfältigungen müssen mit der Firma desjenigen gekennzeichnet sein, der die Vervielfältigung 

vornimmt 

• Die Vervielfältigungserlaubnis erstreckt sich nur auf die jeweils erlaubte Anzahl der Vervielfältigung 

‣ Jede neue Vervielfältigung bedarf erneut einer Erlaubnis 

• Das Vervielfältigen und Verbreiten von DIN-Normen zur öffentlichen Wiedergabe im Internet oder z. B. 

durch Online-Dienste wird nicht gestattet 

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Vervielfältigung von DIN-Normen für Unterrichtszwecke 

• Werden die Vervielfältigungsstücke nach der Lehrveranstaltung wieder eingesammelt: 

‣ Vervielfältigungsgebühr entfällt 

• Behalten die Teilnehmer der Lehrveranstaltung die Vervielfältigungen: 

‣ pro Exemplar eine Vervielfältigungsgebühr i.H.v. 20 % des jeweiligen Verkaufspreises zu bezahlen 

‣ siehe Merkblatt 4, Ziffer 4 

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Lizenzpolitik des DIN/BV: DIN-Mitgliedschaft 

Vorteile einer DIN-Mitgliedschaft: 

• ideelle und finanzielle Förderung des Normungsgedankens und der gemeinnützigen Tätigkeit des DIN 

• 15 % Rabatt beim Kauf von DIN-Normen, des DIN-Katalogs und der DIN-Mitteilungen 

• Preisnachlass bei Lehrgängen des DIN 

• Recht zu innerbetrieblichen Vervielfältigung und Nutzung in einem internen Netzwerk 

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Warum kosten Normen Geld? 

• Der Anwender profitiert von einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile: 

– Erleichterter Marktzugang – national, europa- und weltweit 

– Vereinfachte Angebots- und Ausschreibungspraxis 

– Effizienzsteigerung 

– Stand der Technik/Innovation 

– Erleichterte Dokumentation der Qualitätssicherung 

– Senkung des Produkthaftungsrisikos 

– Verbesserte Produktsicherheit 

– Rechtssicherheit 

• Die Arbeit des DIN e. V. wird zu rund 60 Prozent durch den Verkauf 

von Normen und durch Mitgliedsbeiträge finanziert. So wird 

gewährleistet, dass die privatwirtschaftliche Organisation der 

Normungsarbeit erhalten bleibt. 

• Die Kosten für die Erarbeitung werden auf die Anwender verteilt, die 

einen Nutzen aus Normen ziehen. 

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Warum finanziert der Staat 

die Normungsarbeit nicht selbst? 

• Das DIN ist keine staatliche Institution, sondern privatwirtschaftlich 

organisiert mit dem Status eines eingetragenen, gemeinnützigen 

Vereins. 

• Die Arbeit des DIN wird zu einem großen Teil durch die Erlöse aus 

dem Verkauf von Normen finanziert. 

• Somit verteilen sich die Kosten auf die Anwender, die auch einen 

Nutzen aus Normen ziehen, und nicht auf den Steuerzahler. 

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Warum bezahle ich für ein dickes Fachbuch teilweise 

weniger als für eine Norm mit wenigen Seiten? 

• Nicht die Kosten für Druck und Vertrieb der DIN-Normen sind für die 

Preisgestaltung maßgebend, sondern die Prozesskosten des DIN: 

– die Erarbeitung der einzelnen Normungsdokumente, die durch die Einbeziehung aller 

interessierten Kreise den allgemein anerkannten Stand der technisch-wissenschaftlichen 

Entwicklung beinhalten und somit ein besonderes Maß an Verlässlichkeit besitzen, 

– die Durchführung eines öffentlichen Einspruchsverfahrens mit der Veröffentlichung der 

Entwürfe von Normen, 

– die Bekanntmachung neuer Normen z. B. über die Web-Services des DIN und des 

Beuth Verlages, 

– die Gestaltung des überschneidungsfreien Normenwerkes in seiner Gesamtheit, 

– die Harmonisierung mit den europäischen und internationalen Normen sowie 

– die ständige Überprüfung der Normen auf Übereinstimmung mit dem aktuellen Stand der 

technisch-wissenschaftlichen Entwicklung. 

• Des Weiteren werden auch IT-Investitionen des DIN, die den 

Normungsprozess bzw. den Zugang zu Normen vereinfachen, über 

den Verkauf von Normen finanziert. 

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Wie kann ich Normen günstiger erwerben? 

• DIN-Taschenbücher 

• Normen-Flatrate 

• Kostenlose Einsicht: DIN-Normen-Auslegestellen 

• Kostenlose Einsicht in Norm-Entwürfe: Norm-Entwurfs-Portal 

• Verbandsportale, z.B. 

– www.din-metallbauerhandwerk.de 

– www.normenportal-architektur.de 

– www.handwerk.din.de. 

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DIN-Normen in der Rechtsordnung: 


• Anwendung von Normen ist freiwilliger Natur 

• Bindend werden Normen nur dann, wenn sie Gegenstand von Verträgen zwischen Parteien sind oder wenn 

der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt 

• Normen sind eindeutige (anerkannte) Regeln, daher bietet der Bezug auf Normen in Verträgen 

Rechtssicherheit 

• Im Rechtsstreit billigt ein Richter der DIN-Norm regelmäßig den "Beweis des ersten Anscheins" zu.( → 

widerlegbare Rechtsvermutung ≈ Beweislastumkehr) 

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DIN-Normen in der Rechtsordnung 


Die zwingende Anwendung von Normen aufgrund von Gesetzen ist die Ausnahme 

Beispiel: 

• § 1 10. BImSchV (Beschaffenheit von Kraftstoffen) : in §1 Verweis auf DIN EN 228:2004-03 

• Verbindlichkeit resultiert in der Regel aus vertraglicher Vereinbarung: 

– Durch Bezugnahme auf DIN-Normen sollen Beschaffenheitsanforderungen konkretisiert werden; 

– sie dienen zur Klärung, ob der Vertragsgegenstand fehlerbehaftet ist. 

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DIN-Normen eignen sich 

• zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe im Rahmen von Gesetzen und Verordnungen 

• im Kauf- und Werkvertragsrecht bei der Beurteilung, ob ein Fehler vorliegt 

– bei Fehlerhaftigkeit eines Produktes und daraus resultierendem Schaden: Produzenten- bzw. Produkthaftung 

• nach BGB 

• nach Produkthaftungsgesetz 

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Rezeption wissenschaftlich-technischer Regeln durch die Rechtsordnung: 

• Inkorporation 

– Vollständige, teil- oder auszugsweise Übernahme von Normen in Rechtsnormen 

• Verweisung 

– Bezugnahme auf Regelungen außerhalb der jeweiligen Rechtsnorm 

• Starre Verweisung (bestimmte Regelung mit Ausgabedatum) 

• Gleitende Verweisung (bestimmte Regelung in der jeweils aktuellen Fassung) 

– Erweiterte Verweisung auf in europäischen Rechtsvorschriften 

festgelegte Sicherheitsaufforderungen und deren Konkretisierung 

durch Normen 

• Generalklausel 

– Verwendung von Rechtsbegriffen, z. B. "Anerkannte Regel der Technik" 

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DIN-Normen in der Rechtsordnung: Fazit 

DIN-Normen sind keine Rechtsnormen 

ABER: 

• Wegen der hohen Qualitätsanforderungen bei ihrer Erstellung besteht Vermutungswirkung, dass ihre 

Berücksichtigung zugleich die Einhaltung rechtlicher Sorgfaltsanforderungen bedeutet 

• Unerlässlich zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe wie „anerkannte Regeln der Technik“ 

• Abweichungen von diesem Grundsatz werden nur in atypischen Fällen vorkommen 

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! 

Christian Löhrs 

Justiziariat 

Deutsches Institut für Normung e.V. 

Telefon: 030 2601 2553 

email: christian.loehrs@din.de 

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